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»I'll be as dirty as I please, and I like to be dirty, and I will be dirty!« Emily Brontë

Antifaschismus. Solidarität. Freiheit für KW-Thomas



Vor einem Jahr, am 26. Januar 2024 wurde der Haftbefehl gegen KW-Thomas/Nanuk ausgestellt. Aus diesem Anlass hat der Soli-Account „free.nanuk“ auf Instagram dieses Video veröffentlicht, das die Zustände in den 90er und 00er Jahren in KönigsWusterhausen (KW) exemplarisch nachzeichnet und das wir euch hier vorstellen wollen. Den gesamten Text zum Video findet ihr auf dem Free Nanuk Blog

Wir wissen natürlich nicht, was KW-Thomas gemacht hat,  aber wir wissen, warum jemand Antifaschist*in wird. Für die vielen, die ähnliche Entscheidungen getroffen haben und eine aufrechte Haltung eingenommen haben, lässt sich dies an den Ereignissen in Königs-Wusterhausen (KW) in den 90er und 00er-Jahren exemplarisch nachzeichnen.

Unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk sitzt im Gefängnis. Er sitzt in Haft, weil er aktiver Antifaschist und Internationalist ist und Verantwortung übernommen hat. Zeitgleich sind viele weitere aus der Antifa-Bewegung inhaftiert, so viele wie in den letzten 30 Jahren nicht, andere haben sich der drohenden Festnahme entzogen.

Die Notwendigkeit von Antifaschismus

Hunderte offene Haftbefehle gegen rund 600 Nazis stehen aus und werden nicht vollstreckt. Die abgetauchten Nazis werden wegen zum Teil schwerster Gewalttaten gesucht. Sie bringen Menschen um, bilden Netzwerke – unter Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei. Sie arbeiten an einem Umsturz und der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Die Zahl der Toten, die auf das Konto von mordenden Nazis gehen, beziffert sich seit 1970 auf mindestens 311, die Dunkelziffer ist viel höher.

Die Mittäterinnen des NSU-Netzwerkes sind (wieder) auf freiem Fuß und können ihre Aktivitäten ungestört fortsetzen. Mit der AfD haben Nazis wieder eine parlamentarische Vertretung und damit Zugriff auf Geld, Informationen, Macht und gesellschaftlichen Diskurs bekommen. Die AfD ist eine Partei, deren Politikerinnen sich an Programm und Sprache der NSDAP orientieren: Anfang des Jahres trafen sie sich heimlich mit organisierten militanten Nazis, und um Pläne einer „Remigration“ zu entwerfen – damit meinen sie naheliegenderweise nichts Anderes als die massenhafte Deportation von einem Drittel der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufgrund rassistischer Kriterien. Mittlerweile tun sie dies auch ganz öffentlich, wie jüngst auf einem Parteitag in Bayern. Damit prägen sie den öffentlichen Diskurs. Ihre lokalen Mandatsträger bewaffnen sich und gründen Terrorzellen, wie es zuletzt durch die „Sächsischen Separatisten“ bekannt wurde.

Auch wenn es in den letzten Jahren einen Schwenk gegeben und auch gegen manche Nazis ermittelt und vorgegangen wird, sieht dies auf der politischen, juristischen und gesellschaftlichen Ebene ganz anders aus: Der politische Gehalt der Auseinandersetzung wird geleugnet und Nazis und Antifaschist*innen werden gleichgesetzt, als ob es das gleiche wäre, Menschen verfolgen, abschieben oder gar ermorden zu wollen oder eben genau dies zu verhindern. Innenministerin Faeser bedient in fast jedem Pressestatement das totalitaristische Weltbild, dass links und rechts das Selbe seien und gleichermaßen bekämpft werden müssen. Es ist ein billiger Trick, mit dem die Mächtigen sich so als die ausgewogene Mitte, die Stimme der Vernunft präsentieren und sich als alternativlos darstellen können. Während sie gleichzeitig weiter an der Abschottung der Festung Europa, am Abbau demokratischer Rechte und am Ausbau ihrer Herrschaft arbeiten.

Und diese politische Gemengelage trifft auf einen strukturellen und institutionell verankterten rechten Konsens bei Polizei und Justiz in der ganzen BRD. So wird in Sachsen und weiteren ostdeutschen Bundesländern zur Zeit gegen Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) ermittelt. KW-Thomas ist einer von ihnen. Es hat bereits Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen gegeben, deren Beweiskette äußerst dünn ist. Sie gehen auf dubiose Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver zurück, der seinen eigenen Arsch retten will. Der angeklagt war in einem Vergewaltigungsverfahren, das fallengelassen wurde, als er bereit war, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Dessen Rechnung zu sein scheint: je mehr und je stärker ich andere belaste, desto mehr springt für mich raus. Im Verfahren gegen KW-Thomas und andere fungiert er als die „Wunderwaffe“ der sächsischen Justiz.

Schauen wir mit historischem Blick auf das Ganze, so zieht sich das Muster der staatlichen Duldung rechter Gewalt bis hin zu Begünstigung und Unterstützung von rechten Terrorzellen wie dem NSU wie ein roter Faden durch die Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands – wohlgemerkt bei gleichzeitiger Verfolgung antifaschistischer Politik. Wer selbst von Nazis bedroht ist, wer denen zur Seite stehen will, die es sind, wer bei der faschistischen Land- und Einflussnahme nicht zusehen will, der kann sich dabei nicht auf den Staat verlassen. Antifaschismus und Solidarität sind das, was wir den Rechten und denen, die sich ihnen unterwerfen und anpassen, entgegenhalten. Aktiv einschreiten und die Menschenfeinde stoppen, bevor sie zur Tat schreiten können. Mit Massenprotesten gegen die AFD wie im Januar 2024, aber auch mit der tagtäglichen Intervention, wo immer sie versuchen sich breit zu machen.

Am 27. Januar 2024, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, demonstrierten in Düsseldorf mehr als 100.000 Menschen unter dem Motto: „Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ gegen die AfD. Ein Motto, das so oder so ähnlich unser Freund KW-Thomas wahrscheinlich auch geteilt hätte. Was damals noch nicht bekannt war: Am Vortag der Demo wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, weil ihm genau das vorgeworfen wird, was das Anliegen der Demonstration war: Er ist einer von denen, die gehandelt haben. Weswegen er nun im Gefängnis sitzt.

Warum macht denn einer sowas?

Wir wissen natürlich nicht, was KW-Thomas gemacht hat, aber wir wissen, warum jemand Antifaschist*in wird. Für die vielen, die ähnliche Entscheidungen getroffen haben und eine aufrechte Haltung eingenommen haben, lässt sich dies an den Ereignissen in Königs-Wusterhausen (KW) in den 90er und 00er-Jahren exemplarisch nachzeichnen: Als Jugendlicher hat unser Freund KW-Thomas in den Nachwendejahren, die als Baseballschlägerjahre in die Geschichte eingegangen sind, früh die Gewalt von Nazis am eigenen Leib zu spüren bekommen. Er hat erfahren müssen, dass einem nicht geholfen wird und die Notwendigkeit von solidarischem Handeln erkannt. Er wird Teil der Antifa-Bewegung, die sich angesichts der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, der rassistischen Morde in Solingen und Mölln und der nahezu täglich stattfindenden Anschläge, Mordversuche und Angriffe überall formiert und den Nazis entgegentritt.

Wie in ganz Deutschland werden auch in KW und Umgebung Menschen durch Nazis ermordet. Der Kreis um die Neonazikameradschaft „United Skins“ ist berüchtigt. Im Sommer 1991 wird mit einem Gewehr auf linke Hausbesetzer in Zeesen geschossen und eine Person verletzt – für die Tat gibt es lediglich Bewährungsstrafe. Der Täter wohnt in der selben Straße wie KW-Thomas, die permanente Bedrohung ist Alltag. Im November 1992 werden die beiden 17jährigen Mario H. und Mario S. zwischen Wildau und KW tot neben den Gleisen der S-Bahn aufgefunden. Die Polizei ignoriert die Aussagen der Freund*innen, die berichteten, dass die beiden Antifaschisten Morddrohungen erhielten.

Am 26. Mai 1993 wird der 25-jährige Jeff Dominiak, der Schwarz ist, mit einem geklauten Auto von dem Nazi Daniel K. überfahren und getötet. Am „Herrentag“ 1997 überfallen Nazis Augustin Blotzki in seiner Wohnung in KW und ermorden ihn. Als Auslöser für die Tat reicht ihnen sein „ausländischer“ Nachname. Gesellschaftliche Realität ist, dass Jugendliche von Nazis ermordet werden – schlicht und ergreifend, weil sie aus dem ‚alternativen Spektrum‘ kommen, Punks sind, keine Nazis sind. KW-Thomas hätte es genau so treffen können wie Sven Beuter, Torsten Lamprecht, Frank Böttcher oder Maik Zerner, die in dieser Zeit von Nazis totgeschlagen werden.

Von KW aus beginnt in den frühen 90ern auch der überzeugte Nazi Carsten Szczepanski seine politische Karriere und etabliert den Ku-Klux-Clan in Deutschland. Gemeinsam mit anderen versucht er, einen Lehrer aus Nigeria in einem See zu ertränken und baut das terroristische Nazinetzwerke Blood and Honour in Brandenburg auf. KW-Thomas muss erfahren, wie im Zuge der Ermittlungen um Szczepanski bei Hausdurchsuchungen bei dem Sczcepanski-Freund Ralf Luckow Rohrbomben und Gewehre mit Munition gefunden werden, die dafür gedacht sind, Linke umzubringen. Als mittlerweile bekannter Antifaschist ist klar, dass auch er gemeint ist. KW-Thomas erlebt, wie Szczepanski, der zu diesem Zeitpunkt schon vom Verfassungsschutz angeworben ist, nach kurzer Zeit aus der Haft freikommt. Wie dieser zu eben jenem V-Mann „Piatto“ wird, der mithilft, den NSU aufzubauen. Der im NSU-Komplex eine zentrale Rolle spielt und nie dafür belangt wird, ebensowenig wie sein V-Mann Führer Gordian Meyer-Plath, der später zum Chef des Verfassungsschutz Sachsen aufsteigen wird.

Im Sommer 2001 fliegen Brandsätze auf eine Festivalbühne in KW, auf der Antifaschistinnen schlafen – einer von ihnen ist KW-Thomas. Auch auf einen von Erwachsenen und Kindern bewohnten Wohnwagen im Nachbarort Wildau werden Brandsätze geworfen. Die Täterinnen werden nach langer Verzögerung zwar ermittelt, aber nur zwei von ihnen, die Nazis Sebastian Dahl und Jeannine Paris, zu einer Haftstrafe wegen versuchten Mordes in fünf Fällen verurteilt. Wobei Paris erfolgreich ein Gnadengesuch beim zuständigen Ministerium der Justiz stellt und frei bleibt.

KW-Thomas beteiligt sich in dieser Zeit und auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten an der antifaschistischen Arbeit, die von Ausstellungen und Veranstaltungen, Konzerten und Festivals bis hin zur Konfrontation mit Nazis reicht. Auch bietet er für Jugendliche aus der Region Selbstbehauptungstrainings an, um der allgegenwärtigen Nazigewalt besser begegnen zu können. Aus der Neonaziszene wird er deswegen namentlich bedroht.

Seine Perspektive bleibt dabei nicht auf das Nationale beschränkt: Für einen kurzen Moment sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Gebiete im Norden von Syrien und dem Irak gerichtet, als der IS den Völkermord an den Jezid*innen begehen. Erst im letzten Moment werden sie von einer kleinen Einheit der kurdischen Arbeiterpartei aufgehalten, bevor sie weitere Gräuel anrichten können. An diesem Punkt reist KW-Thomas, der ausgebildeter Sanitäter ist, mit dem Wissen nach Rojava, dass es bald niemanden mehr scheren wird, was dort geschieht. Er reist hin, um die demokratische Revolution gegen die Angriffe des IS und der sie unterstützende Türkei zu verteidigen, in der Fortsetzung des Kampfes gegen alles Reaktionäre und für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.

Unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk gehört nicht ins Gefängnis, sondern mit uns allen zusammen auf die Straße! Im Gegensatz zum Staat können wir uns auf KW-Thomas und alle anderen Antifas im Gefängnis im Kampf gegen den aufziehenden Faschismus nämlich verlassen.

Antifaschismus. Solidarität. Freiheit für KW-Thomas.
Und Freiheit auch für alle anderen inhaftierten Antifas!

Kontakt: soligruppe-kwt@systemli.org

Vergesst Trump – Netanjahus Zustimmung zu einem Waffenstillstand war seine eigene Berechnung

In Israel ist der Krieg in Gaza zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. Trump lieferte Netanjahu nur einen Vorwand, um seine Verluste zu begrenzen.

Fast unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstand in Gaza zugestimmt hatten, zeichnete sich in den internationalen und den israelischen Medien ein Konsens ab: Druck und Drohungen des designierten Präsidenten Donald Trump haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu gebracht, endlich einem Abkommen zuzustimmen, das bereits seit Mai 2024 auf dem Tisch lag. Die Geschichte über Steven Witkoff, Trumps Gesandten für den Nahen Osten, der am Samstagmorgen in Jerusalem eintraf und Netanjahu mitteilte, dass er nicht bis zum Ende des Sabbats warten wolle, um mit ihm zu sprechen, wird schnell zur Legende.

Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reichen sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Febrtuar 2017 im East Room des Weißen Hauses die Hand.
Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reichen sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Febrtuar 2017 im East Room des Weißen Hauses die Hand.
Foto: U.S. Department of State
„Es gäbe kein Abkommen, wenn der große und mächtige Donald Trump nicht Netanyahus Hand genommen, sie hinter seinem Rücken gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann seinen Kopf auf den Tisch gedrückt und ihm dann ins Ohr geflüstert hätte, dass er ihm gleich in die Eier treten würde“, twitterte der Haaretz-Journalist Chaim Levinson am Mittwoch und fasste damit die allgemeine Stimmung zusammen. “Es ist eine Schande, dass Biden das nicht schon vor langer Zeit erkannt hat.“

Wir wissen nicht genau, was während des Gesprächs zwischen Witkoff und Netanjahu gesagt wurde. Es ist möglich, dass Trump Netanjahu bedroht hat und dass der israelische Premierminister den Zorn des designierten Präsidenten fürchtete. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass eine andere Dynamik im Spiel ist. In Wirklichkeit scheint die Entscheidung, das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, weniger mit Trump zu tun zu haben als mit der sich wandelnden Wahrnehmung des Krieges innerhalb Israels.

Gehen wir zurück: Unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem ersten Besuch in Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober warnte Präsident Biden Israel davor, Gaza erneut zu besetzen. Er sagte auch, er sei überzeugt, dass „Israel alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden“, und dass er zuversichtlich sei, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben werde. Biden warnte außerdem Israel davor, die Fehler zu wiederholen, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September begangen hatten, und sich nicht vom Wunsch nach „Gerechtigkeit“ leiten zu lassen. Netanjahu hörte sich das alles an und tat dann das Gegenteil.

Während des gesamten Krieges ignorierte Israel kurzerhand die amerikanischen Warnungen, selbst wenn sie mit ausdrücklichen Drohungen verbunden waren, Waffenlieferungen einzustellen – wie vor der israelischen Invasion in Rafah im vergangenen Mai und als Israel in den letzten Monaten den Norden des Gazastreifens aushungerte. Und obwohl es möglich ist, dass Trump Netanjahu mehr Angst einjagt als Biden, müssen wir uns fragen: Wenn Netanjahu sich geweigert hätte, dem Abkommen jetzt zuzustimmen, hätte Trump dann die Waffenlieferungen an Israel gestoppt oder das Veto der USA gegen antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen aufgehoben?

Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, unterstützt den territorialen Maximalismus der israelischen Rechtsextremen und glaubt nicht an das Wort „Besatzung“. Würde die Trump-Regierung wirklich etwas tun, was noch keine amerikanische Regierung zuvor getan hat? Obwohl Trumps Druck zweifellos erheblich ist, sollten wir uns ansehen, was in Israel vor sich geht.

Wie ich vor weniger als zwei Monaten, kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon, vorhergesagt habe: „Die Beendigung des Krieges im Norden wird die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit unweigerlich wieder auf den Krieg im Gazastreifen lenken, und es werden erneut Fragen über die Durchführbarkeit seiner Fortsetzung aufkommen. Selbst wenn Trump grünes Licht für die Fortsetzung der ethnischen Säuberung in Gaza gibt, ist es nicht sicher, dass dies ausreicht, um die israelische Öffentlichkeit zu überzeugen. Unabhängig davon, ob Israel dies beabsichtigt oder nicht, könnte die Beendigung des Krieges im Libanon das Ende des Krieges in Gaza beschleunigen.“ Meiner Meinung nach ist genau das eingetreten.

Einige werden argumentieren, dass die Vereinbarung das Ergebnis einer veränderten Denkweise der Hamas war, nachdem sie nach der Entscheidung der Hisbollah, das Feuer einzustellen, und dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien mit der israelischen Kriegsmaschinerie allein gelassen wurde. Aber wenn die Hamas jemals geglaubt hat (und es ist fraglich, ob sie das wirklich getan hat), dass die Drohung einer Verschärfung der Angriffe der Hisbollah Israel davon abhalten würde, in Gaza zu tun, was immer es wollte, hat die Invasion von Rafah wahrscheinlich das Gegenteil bewiesen. Außerdem stand das Assad-Regime der Hamas feindlich gegenüber, und das neue Regime in Syrien könnte tatsächlich wohlwollender sein – wie der jüngste Besuch des katarischen Premierministers in Damaskus vermuten lässt.

Es gibt keinen Grund, an der Behauptung von National Security Minister Itamar Ben Gvir zu zweifeln, dass der politische Druck, den er auf Netanyahu ausübte, im vergangenen Jahr wiederholt ein Abkommen vereitelt hat. Die Vorstellung, dass das Abkommen zustande kam, weil die Hamas aufgrund von Netanyahus Sturheit alle ihre Forderungen aufgab, ist „eine nette Geschichte, aber sie ist nicht wahr. Tatsächlich ist es das genaue Gegenteil der Realität“, schrieb der israelische Journalist Ronen Bergman in Ynet, der wiederholt aufgezeigt hat, wie Netanjahu selbst das Abkommen sabotierte, nachdem die Vereinigten Staaten und die Hamas vor acht Monaten einer Einigung zugestimmt hatten.

Es war fast peinlich, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Kirby, auf dem israelischen Sender Channel 12 zuzusehen, wie er erklärte, dass die Hamas nur deshalb nachgegeben und dem Waffenstillstand zugestimmt habe, weil Israel ihren ehemaligen Anführer Yahya Sinwar getötet habe – nur wenige Tage nachdem Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times erklärt hatte, dass die Ermordung von Sinwar die Verhandlungen tatsächlich erheblich erschwert habe. Washington wäre besser beraten, sich für eine Lüge zu entscheiden und diese dann untereinander abzustimmen.

Ein zunehmend unpopulärer Krieg

In Israel ist der Krieg im Gazastreifen zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. In allen jüngsten Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit – zwischen 60 und 70 Prozent oder sogar mehr – für ein Ende des Krieges aus. Entgegen den Erwartungen hat die Beendigung des Libanonkrieges den Wunsch nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen sogar noch verstärkt.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die wöchentlichen Demonstrationen, die von den Familien der Geiseln angeführt werden, erreichen vielleicht nicht das Ausmaß der Proteste, die nach der Entdeckung der Leichen von sechs Geiseln, die im September von der Hamas ermordet wurden, ausgebrochen sind, aber die Herausforderung, die sie für die Regierung darstellen, hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, noch nie haben so viele Israelis an so großen Protesten teilgenommen und so unverblümt ein Ende des Krieges gefordert, während Israel ihn führt.

In einer Rede, die Einav Zangauker, eine prominente Aktivistin, deren Sohn Matan in Gaza gefangen gehalten wird, kürzlich während einer dieser Proteste hielt, sagte sie voraus, dass eine weitere israelische Delegation, die sich auf den Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen in Katar machte, mit der Forderung der Hamas nach einem Ende des Krieges zurückkehren würde und Netanjahu behaupten würde, die Hamas habe ihre Positionen verhärtet. „Glaubt diesen Lügen nicht“, sagte sie der Menge.

Auch beim Militär zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Obwohl die Hamas seit Anfang Oktober erhebliche Anstrengungen zur ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens unternimmt, ist sie noch lange nicht besiegt und fügt der israelischen Armee immer noch Verluste zu. Erst letzte Woche wurden in Beit Hanoun 15 Soldaten getötet – einem Gebiet, das das Militär zu Beginn der Bodeninvasion vor über 14 Monaten erstmals besetzt hatte.

Die Mission zur Rettung der Geiseln scheint, wie Soldaten ausgesagt haben, unmöglich zu sein. Es bleibt nur noch die Zerstörung des nördlichen Gazastreifens um ihrer selbst willen. Ein Reserveoffizier, der mehr als 200 Tage in Gaza gedient hat, sagte mir, dass die vorherrschende Stimmung unter den Soldaten ist, dass der Krieg nirgendwohin führt – nicht wegen moralischer Ablehnung (62 Prozent der Israelis stimmen der Aussage „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ zu, laut einer aktuellen Umfrage des aChord Center), sondern weil die Ziele unklar sind.

Noch wichtiger ist, dass Netanjahu selbst wahrscheinlich begonnen hat, die Vorstellung zu überdenken, dass er durch die Beendigung des Krieges nichts zu gewinnen hat und nur verlieren kann. Man hätte annehmen können, dass seine Popularität nach den von praktisch allen israelischen Medien als umfassende Siege Israels im Libanon, in Syrien, im Iran und im Gazastreifen bezeichneten Ereignissen in die Höhe geschossen wäre. In Wirklichkeit ist das Gegenteil eingetreten. Jüngste Umfragen zeigen, dass Netanyahus Koalition auf 49 von 120 Sitzen gefallen ist, was in etwa dem Stand unmittelbar nach dem 7. Oktober entspricht, während der Mitte-Links-Block auch ohne die in der Knesset verbliebenen palästinensischen Parteien eine Mehrheit bilden könnte.

Insgesamt scheint es, dass die Proteste der Familien der Geiseln – die jedes Mal an Fahrt gewinnen, wenn das Militär eine weitere Geisel in einem Leichensack nach Hause bringt – zusammen mit der Erschöpfung und dem Motivationsverlust innerhalb des Militärs, der Unbeliebtheit des Krieges in der Öffentlichkeit und Netanyahus sinkende Umfragewerte den Premierminister zu dem Schluss gebracht haben, dass eine unbegrenzte Fortsetzung des Krieges seine Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen – die in einem Jahr und zehn Monaten ansteht – so gering bis nicht existent machen würde.

Daher hat Netanjahu möglicherweise beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Verluste zu begrenzen. Selbst wenn Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich beschließen, die Regierung zu stürzen, hat Netanjahu eine gute Chance, bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich zu sein, indem er die Skalps von Sinwar und Nasrallah in der einen Hand präsentiert und die zurückkehrenden Geiseln mit der anderen umarmt.

Die perfekte Ausrede

Sollte dies der Fall sein, dient Trumps Druck – ob real oder übertrieben – als perfekte Ausrede für Netanjahu, um seinen Anhängern zu erklären, warum er vom Baum des „totalen Sieges“ heruntergeklettert ist. Wenn Channel 14, Netanjahus Propagandanetzwerk, über das „schwierige Gespräch“ zwischen Netanjahu und Witkoff berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass die Quelle der Informationen das Büro des Premierministers ist, nicht die Amerikaner. Netanjahu hat ein klares Interesse daran, diese Erzählung zu verstärken: Auf diese Weise kann er behaupten, er habe tapfer gegen die „Linken“ in der Biden-Regierung gekämpft, sei aber machtlos gegen den unberechenbaren und leicht zu verärgernden Republikaner aus Mar-a-Lago gewesen.

Der Beweis dafür, dass sowohl der Krieg als auch seine Beendigung eine innerisraelische Angelegenheit sind, wird wahrscheinlich in 42 Tagen erbracht, wenn die erste Phase des Abkommens abgeschlossen ist und die zweite Phase beginnt, die den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beinhalten soll. Nach der Unterzeichnung des Abkommens in Katar sagte Trump, es sei ein Beweis dafür, dass seine Regierung im Nahen Osten „Frieden suchen und Abkommen aushandeln“ werde, was darauf hindeutet, dass er erwartet, dass dieser Waffenstillstand den Krieg beenden wird. Der Wortlaut des Abkommens – das vorsieht, dass die Verhandlungen für die zweite Phase am 16. Tag der ersten Phase beginnen und dass der Waffenstillstand so lange in Kraft bleibt, wie diese Verhandlungen andauern – deutet in die gleiche Richtung.

Dennoch macht Smotrich seine derzeitige Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, davon abhängig, dass Israel den Krieg wieder aufnimmt, Gaza vollständig erobert und die humanitäre Hilfe nach Abschluss der ersten Phase des Abkommens stark einschränkt. Bei der Kabinettssitzung am Freitag, bei der das Abkommen gebilligt wurde, sagte Netanjahu, er habe von Trump die Zusicherung erhalten, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die Verhandlungen vor der zweiten Phase scheitern sollten. Dies widerspricht zwar offenbar Trumps Willen, aber unter dem Druck der Rechten könnte Netanjahu einer Wiederaufnahme der Kämpfe durchaus zustimmen – was bedeutet, dass der amerikanische Druck selbst unter dem „großen und mächtigen“ Trump Grenzen hat.

Es ist also nicht die Angst vor Trump, die Netanjahu davon abhält, den Krieg wieder aufzunehmen, zumindest nicht allein. Die Angst vor der Wut der Familien der Geiseln, die in Gaza zurückgelassen wurden, wird ein wichtigerer Faktor sein. Die Bedenken der Armee, Gaza-Stadt wieder zu besetzen, nachdem in der ersten Phase des Abkommens Hunderttausende Palästinenser zurückgekehrt sind, könnten ebenfalls Auswirkungen haben. Die israelische Öffentlichkeit, die mit der Rückkehr der Geiseln Momente der Euphorie erleben wird, wird eine Rückkehr zum Krieg nicht so leicht akzeptieren – ganz zu schweigen von den Reservisten der Armee, die bereits weniger zum Dienst erscheinen, den wirtschaftlichen Kosten und dem allgemeinen Wunsch, zur Normalität zurückzukehren.

Bei allem gebührenden Respekt für den designierten Präsidenten könnte Einav Zangaukers nächster Schritt genauso bedeutsam sein, wenn nicht sogar bedeutender als der von Trump.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Quelle: Meron Rapoport via +972 Magazine 17. Januar 2025: "Forget Trump - agreeing to a ceasefire was Netanyahu’s own calculation"
Meron Rapoport ist Redakteur bei Local Call.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa

Fas Foto zeigt eine Sitzblockade, vor der sich zahlreiche martialische Polizisten in Kampfanzug aufgebaut haben.
Foto: © Tim Wagner - Fotojournalist via Umbruch Bildarchiv
15.000 Menschen gingen am 11. Januar 2025 im sächsischen Riesa auf die Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden verzögerte sich der Parteitag um Stunden. Polizei ging zum Teil gewalttätig gegen Protestierende und auch in Einzelfällen gegen parlamentarische Beobachter*innen und Pressevertreter vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.


„Unser Protest hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen zusammen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Die AfD und ihre völkische, rassistische Politik bedrohen unser Zusammenleben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Normalbetrieb der AfD nachhaltig gestört haben. Diese Einheit und Entschlossenheit macht Mut für die Zukunft„.

(Mascha Meier, Sprecherin von „widersetzen“)


Zu „widersetzen“ gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

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Oury Jalloh – 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit

Das Foto zeigt das Fronttransparent mit dem Text "In Gedenken an Oury Jalloh - von deutschen Polizisten ermordet - vom Staat vertuscht, 7.1.2005 Police murder & racist state cover-up" neben einem Bild von Oury Jalloh
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)


Tausende blockieren Neonaziaufmarsch in Berlin

Das Foto zeigt eine Sitzblockade, verdeckt mit einem Transparent mit dem Text: "Auch wenn Bullen sie exkortieren: Faschos kommen = Faschos blockieren!"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 3.000 Menschen stellten sich am 14.12.2024 in Friedrichshain einem Naziaufmarsch entgegen. Die etwa 60 überwiegend jungen Nazis standen knapp 2 Stunden am Ostkreuz, da die Strecke durch eine Sitzblockade versperrt war. Rundherum kam es zu zahlreichen Aktionen von Antifaschist:innen. Die Strecke der Nazidemo wurde mit Gittern und einer riesigen Polizeiarmee weiträumig abgesperrt. Trotzdem mussten die Nazis ihren Aufmarsch, der bereits im Vorfeld stark verkürzt und nur noch am Rande Friedrichshains nach Lichtenberg führen sollte, an der Frankfurter Allee beenden. 2.000 Menschen blockierten die Kreuzung und die Nazis wurden von der Polizei in den U-Bahnhof geleitet.

Während der Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv Reizgas ein und traten auf Demonstrant:innen ein. Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen Reizgas) behandeln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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In memory of Kostas Fragoulis – murals against antiziganism and racist police violence

Photo: © RYC  |  Pavlos Fragoulis, the grieving father of Kostas, at the inauguration of the completed mural.
Foto: © RYC | Pavlos Fragoulis, the grieving father of Kostas, at the inauguration of the completed mural.
On December 5, 2022, 16-year-old Roma Kostas Fragoulis was shot dead by a motorcycle Cop in Thessaloniki, Greece. Almost three weeks later, artists and activists from Berlin and Thessaloniki responded to this event, which kept Greece in suspense at the time, with a joint mural campaign in collaboration with his relatives. Kostas died just 500 meters away from the Roma settlement where he lived. He had allegedly left a nearby petrol station without paying for 20 euros worth of petrol. The fatal shots were fired after a chase with two police officers who happened to be present. The incident sparked protests and sometimes violent clashes with the police throughout Greece. There were coordinated riots in more than ten regions of the country, which originated in the respective Roma neighborhoods and settlements. They were also fueled by the proximity to 6 December, the anniversary of the murder of 15-year-old Alexandros Grigoropoulos by a police officer in the left-wing alternative district of Exarchia in Athens in 2008. After Kosta’s death, left-wing activists supported the Roma protests. A local activist from Thessaloniki established contact between the artists, the Roma settlement and Kostas‘ relatives.

In consultation and direct cooperation with the relatives, the artists painted the spot where Kostas died with his name, the date of death and the slogan “It wasn’t the gasoline, it wasn’t the money, the cops shot me because I was Roma”. At the highway exit leading to the settlement, they spray-painted a larger-than-life portrait of him. Both pictures were taken during the day and without permission. At the hotel where they wrote the name, there were verbal arguments with the Greek operators. They wanted to prevent their business from suffering from the media attention. The atmosphere there was very tense simply because it was suspected that the police had deliberately destroyed the CCTV footage on site. The day after the murder, activists from the Copwatch initiative drove to businesses in the entire area and persuaded them to make the footage from their cameras available in order to provide Kosta’s relatives with legal support. Of all things, the camera that was pointed at the place of death was missing. The murals were intended to commemorate Kostas, make the police violence visible and raise public awareness. The images of the Roma during the painting campaign went viral in Greece, with several newspapers reporting on them.

However, they also triggered violent reactions from neo-Nazis on social media channels, who called for the murals to be destroyed – to no avail. As in many other European countries, antiziganism is widespread in Greece – many Roma have no access to housing, clean water or urban infrastructure. More than other population groups, they are excluded from the labor market, have hardly any political lobbying and are exposed to attacks by the police.

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In Erinnerung an Kostas Fragoulis - Wandbilder gegen Antiziganismus und rassistische Polizeigewalt

Foto: © RYC  |  Pavlos Fragoulis, der trauernde Vater von Kostas, bei der Einweihung des fertigen Wandbilds
Foto: © RYC | Pavlos Fragoulis, der trauernde Vater von Kostas, bei der Einweihung des fertigen Wandbilds
Am 5. Dezember 2022 ist der 16-jährige Rom Kostas Fragoulis von einem Motorradpolizisten in Thessaloniki/Griechenland erschossen worden. Knapp 3 Wochen später reagierten Künstler*innen und Aktivisten aus Berlin und Thessaloniki mit einer gemeinsamen Wandbild-Aktion in Zusammenarbeit mit den Angehörigen auf dieses Ereignis, das Griechenland damals in Atem hielt.

Kostas starb nur 500 Meter entfernt von der Roma-Siedlung, in der er lebte. Angeblich hatte er eine nahe gelegene Tankstelle verlassen, ohne Benzin im Wert von 20 Euro zu bezahlen. Nach einer Verfolgungsjagd mit zwei zufällig anwesenden Polizisten fielen die tödlichen Schüsse. Der Vorfall löste in ganz Griechenland Proteste und zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei aus. In mehr als zehn Regionen des Landes gab es koordinierte Revolten, die von den jeweiligen Roma-Vierteln und -Siedlungen ausgingen. Befeuert wurden sie auch durch die zeitliche Nähe zum 6. Dezember, dem Jahrestag der Ermordung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten im linksalternativen Athener Stadtteil Exarchia im Jahr 2008. Nach Kostas Tod unterstützten linke Aktivist*innen die Proteste der Roma. Ein lokaler Aktivist aus Thessaloniki stellte den Kontakt zwischen den Künstler*innen, der Roma-Siedlung und den Angehörigen von Kostas her.

In Absprache und direkter Zusammenarbeit mit den Angehörigen bemalten die Künstler*innen die Stelle, an der Kostas starb, mit seinem Namen, dem Todesdatum und dem Spruch „Es war nicht das Benzin, es war nicht das Geld, die Bullen haben auf mich geschossen, weil ich ein Roma war“. An der Autobahnausfahrt, die zur Siedlung führt, sprühten sie ein überlebensgroßes Portrait von ihm. Beide Bilder entstanden tagsüber und ohne Genehmigung. An dem Hotel, an dem sie den Namen schrieben, kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit den griechischen Betreiber*innen. Sie wollten verhindern, dass ihr Geschäft unter der Medienaufmerksamkeit leidet. Die Stimmung war dort allein deswegen sehr angespannt, weil vermutet wird, dass die Polizei die Videos der Überwachungskamera vor Ort gezielt vernichtet haben. Aktivist*innen der Initiative Copwatch fuhren am Tag nach dem Mord zu den Gewerbetreibenden in der gesamten Umgebung und überredeten sie, die Aufnahmen ihrer Kameras zur Verfügung zu stellen, um Kostas Angehörige juristisch zu unterstützen. Ausgerechnet bei der Kamera, die auf die spätere Todesstelle gerichtet war, fehlten die Aufnahmen.

Die Wandbilder sollten an Kostas erinnern, die Polizeigewalt sichtbar machen und Öffentlichkeit herstellen. Die Aufnahmen der Roma bei der Malaktion gingen in Griechenland viral, mehrere Zeitungen berichteten. Allerdings lösten sie auch heftige Reaktionen von Neo-Nazis auf Social-Media-Kanälen aus, die dazu aufriefen, die Wandbilder zu zerstören – ohne Erfolg. So wie in vielen anderen Ländern Europas ist Antiziganismus in Griechenland weit verbreitet – viele Roma haben keinen Zugang zu Wohnraum, sauberem Wasser oder städtischer Infrastruktur. Mehr als andere Bevölkerungsgruppen werden sie vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, haben kaum eine politische Lobby und sind Übergriffen der Polizei ausgesetzt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Wir sind die seltsamen und furchterregenden Dinge in diesen Wäldern

„Ich bitte nicht darum, vor meinen Feinden sicher zu sein, sondern ihnen gefährlich zu werden.“

- das Gebet des Anarchisten


KI Bild: Dunkler Wald mit Eichen und Buchen und einer Person, die in einiger Entfernung zwischen den Bäumen steht
Bild: Thomas Trueten
Ich habe vor etwa zwölf Jahren aufgehört, mir Horrorfilme anzusehen, als ich in einem Van lebte. Ich habe viele Nächte allein in diesem Van mitten im Nirgendwo verbracht - tief im Wald oder auf leeren Parkplätzen im ganzen Land - und es war nicht gut für mein Nervensystem, Horrorfilme zu schauen. Menschen wie ich, der seltsame und unheilvolle Herumtreiber, werden normalerweise nicht allzu lange nach dem Zeitpunkt getötet, an dem wir den mutigen, aber unglücklichen Protagonisten von den uralten Schrecken erzählen, die unter dem Schnee oder was auch immer lauern. Der Punkt ist, dass ich oft genug allein an unheimlichen Orten war, und es hat mir nicht viel gebracht, Horrorfilme zu schauen.

2019 zog ich in eine winzige, schwarze A-förmige Hütte, die in den Wald eingebettet war. Es war nicht ganz mitten im Nirgendwo - es gab vielleicht zwei Nachbarn, die mich hätten schreien hören können. Aber es war niemand in Sicht. In der ersten Nacht, die ich in dieser Hütte verbrachte, fühlte ich mich wie in einem Horrorfilm. Da war ich nun, in einer dunklen und stürmischen Nacht, zu abgelenkt von den Blitzen, die durch das Glasfenster in der Tür zuckten, um auf meinen Schatz zu achten. Ich wartete darauf, dass der nächste Blitz eine Silhouette gegen die Bäume warf.

Stattdessen war alles in Ordnung. Am nächsten Tag verlegten wir den Boden und sie sprachen über ihre Liebe zu Podcasts über wahre Verbrechen, als queere Sexarbeiterin.

Im ersten Monat, als ich nachts den Hügel hinauf zu meiner Hütte ging, hatte ich Angst. Ich hielt ein Messer umklammert und schreckte vor Schatten zurück. Es dauerte nicht lange, bis ich aufhörte, mich vor diesem Wald zu fürchten. Vielleicht hörte ich vor allem deshalb auf, Angst zu haben, weil mir klar wurde: Ich war das Unheimliche in diesem Wald.

Der erste Eintrag im ersten Liber Monstorum, dem Buch der Monster aus dem späten 7. oder frühen 8. Jahrhundert, handelt von einer Transfrau - oder vielleicht einer intersexuellen Person. Jemand, der männlich erscheint, aber als Frau lebt.

In einem durchschnittlichen Horrorfilm war ich nicht das unheilvolle erste Opfer, sondern das Monster.

Ich war eine bewaffnete Transfrau, die allein in den Wäldern in einer schwarzen A-förmigen Hütte lebte, die ich selbst gebaut hatte. Der Weg zu meinem Haus begann am Ende einer Schotterstraße und schlängelte sich durch ein Landprojekt voller bewaffneter Queers mit Hunden.

Zu dieser Zeit in meinem Leben haben mich Nazis gedoxed und fälschlicherweise festgestellt, dass ich einer der Anführer der Antifa war. Sie haben Fotos von mir herumgereicht. Sie gaben Informationen darüber weiter, wo ich wohnte und mit wem ich mich traf. Es ist eine nette Beschreibung; sie wählten schmeichelhafte Fotos aus und übertrieben die Bedeutung sowohl meiner Schriften als auch meines Aktivismus. Und ich hatte einfach ... keine Angst. Ich meine das nicht als Angeberei. Ich war nicht einmal mutig - man muss Angst haben, um mutig zu sein. Die Nazis haben mir keine Angst gemacht. Stattdessen hatten die Nazis eindeutig Angst vor mir.

So ist die richtige Reihenfolge der Dinge.

Manchmal schaue ich mir wieder Horrorfilme an.

Als queere Person in den USA, insbesondere als Transfrau, die in einem tiefroten Staat lebt, brechen für uns schreckliche Zeiten an. Dieses Mal werde ich nicht so tun, als hätte ich keine Angst. Dieses Mal werde ich mutig sein. Wir brechen in schreckliche Zeiten auf, aber wir sind nicht machtlos, und wir sind mindestens genauso furchteinflößend wie unsere Feinde.

Ich lebe in West Virginia und habe hier nicht mehr Angst zu leben als anderswo. Um es klar zu sagen: Es gibt konkrete und greifbare Bedrohungen, denen queere Menschen durch die Rechtssysteme der roten Staaten ausgesetzt sind. Wenn ich ein transsexuelles Kind oder ein Teenager wäre oder wäre, würde ich mir wahrscheinlich andere Orte zum Leben suchen, andere Orte, an denen der Zugang zu medizinischer Versorgung sicherer ist.

Mutig zu sein, bedeutet nicht, diese Bedrohungen zu ignorieren. Ich würde zwar niemandem raten, wegzulaufen (oder zu bleiben), aber ich denke, dass es für viele Menschen, insbesondere für Transpersonen, angebracht ist, ihre Pässe in Ordnung zu halten und Notfallpläne zu erstellen. Ich habe eine Weile darüber nachgedacht, meinen Namen legal zu ändern, aber die jüngsten Ereignisse haben mein Interesse daran, dies in nächster Zeit zu tun, stark verringert - ich möchte lieber, dass mein Regierungsname nicht mit meinen politischen Schriften in Verbindung gebracht wird, und ich möchte lieber, dass mein Regierungsname dem Geschlecht entspricht, als das ich mich leichter ausgeben kann.

Aber nur weil wir uns sehr realen Bedrohungen gegenübersehen - sowohl jetzt als auch deutlich sichtbar am Horizont - heißt das nicht, dass wir keine Handlungsfähigkeit haben, und es bedeutet nicht, dass wir aufgeben, fliehen oder verzweifeln sollten. Es war noch nie sicher, in diesem Land eine Transperson zu sein. Nach enormen Anstrengungen und Blutvergießen hatten wir einige Höhepunkte in Bezug auf rechtlichen Schutz und kulturelle Akzeptanz erreicht, und wir sehen, wie die Flut vor uns zurückgeht. Das ist in Ordnung. Wir haben das schon einmal durchgemacht. Vielleicht nicht als Einzelpersonen, aber sicherlich als Kultur.

Ein Journalist namens Edward R. Murrow hat ein Zitat, das mir oft genug durch den Kopf geht: „Denkt daran, dass wir nicht von ängstlichen Männern abstammen.“

Wir Queers haben eine Abstammungslinie der Tapferkeit, die einfach nicht zu leugnen ist.

Das längere Zitat von Murrow ist in diesem Zusammenhang und in diesem Moment ebenfalls erwähnenswert. Er schrieb über Senator McCarthy, er schrieb gegen die Angst vor dem Kommunismus. „Wir werden nicht in Angst voreinander leben. Wir werden uns nicht von Angst in ein Zeitalter der Unvernunft treiben lassen, wenn wir tief in unserer Geschichte und unseren Grundsätzen graben und uns daran erinnern, dass wir nicht von ängstlichen Männern abstammen - nicht von Männern, die Angst hatten, zu schreiben, zu sprechen, sich zu verbinden und für Dinge einzutreten, die im Moment unpopulär waren.“

Die Idee in diesem Zitat ist, dass wir den McCarthyismus bekämpfen müssen, aber auch, dass wir uns nicht von Angst in ein Zeitalter der Unvernunft treiben lassen sollten. Wir sollten nicht zulassen, dass die Angst voreinander unser Leben beherrscht. Das möchte ich vor allem all den Menschen sagen, die sich in letzter Zeit der Propaganda gegen queere Menschen, insbesondere Transmenschen, angeschlossen haben. Aber ich möchte auch mich selbst daran erinnern. Wir sollten nicht in Angst voreinander leben.

Ich habe Feinde, das ist klar. Sie haben mir Fotos von meiner Familie geschickt. Sie haben mir gesagt, dass sie mein Haus niederbrennen würden, während ich darin bin. Aber der Durchschnittsbürger, auch der Durchschnittsbürger hier in West Virginia, wo ich lebe, ist nicht mein Feind. Ich bin frustriert - mehr als frustriert - zu wissen, dass eine überwältigende Mehrheit meiner Nachbarn für einen Präsidenten gestimmt hat, der ausdrücklich Hass gegen queere Menschen verbreitet. Dennoch haben diese Menschen mir persönlich nie ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt.

Ich habe an vielen Orten gelebt und ehrlich gesagt habe ich in Städten (zufälligerweise in Städten in blauen Bundesstaaten, basierend auf meinen Wohnorten) weitaus mehr Belästigungen erlebt als in Kleinstädten (oft in roten Bundesstaaten). Das liegt nicht daran, dass das Land ein magischer Ort ist, an dem es keine Vorurteile gibt, sondern einfach daran, dass es hier weniger Menschen gibt. Wenn ich in New York City die Straße entlanggehe, komme ich buchstäblich an Tausenden von Menschen vorbei, sodass es viel wahrscheinlicher ist, dass jemand etwas Schreckliches zu mir sagt.

Meine Daten werden auch durch die Tatsache verzerrt, dass ich unbewusst erwarte, in großen liberalen Städten sicherer zu sein, sodass ich weniger Vorsichtsmaßnahmen treffe und mich provokanter kleide. Wo ich lebe, bin ich manchmal im „Jungenmodus“. Manchmal auch nicht. Einige der Leute hier wissen, dass ich eine Transfrau bin, andere denken einfach, ich sei ein seltsamer, schwuler Mann mit Pony und Ohrringen (und einem Pick-up und einem Carhartt-Mantel, was hilfreich ist). Niemand macht mir wirklich Probleme.

Es ist nicht so, dass man die imaginäre Grenze von Maryland nach West Virginia überquert und plötzlich jeder ein anderer Mensch ist. Die Leute hier sind keine Monster. Egal, was dir Horrorfilme erzählt haben.

Das Motto, das man bei der Verteidigung der Gemeinschaft am häufigsten hört, lautet: „Wir sorgen für unsere Sicherheit“, und das ist etwas, woran ich aus tiefster Seele glaube. Ich erwarte nicht, dass der Staat für meine Sicherheit sorgt. Vielleicht sollte ich das erwarten können. Es ist schön, wenn es Gesetze gibt, die Arbeitgebern verbieten, Mitarbeiter zu entlassen, weil sie trans sind. Aber selbst wenn es diese Gesetze gibt, ist es verdammt schwer, als nicht-passende trans Person einen Job zu finden. (Ich persönlich habe Glück, denn in meinem Bereich als „anarchistische Autorin und Podcasterin“ ist das kein Problem.)

Es gibt einen Unterschied zwischen „Schuld“ und „Verantwortung“, mit dem Menschen in Aktivistenkreisen manchmal zu kämpfen haben. Es ist nicht meine Schuld, dass die Gesellschaft mich als monströs ansieht - dass die Ansicht, ich sei monströs, älter ist als die moderne englische Sprache. Es ist nicht meine Schuld, dass Menschen Schwierigkeiten haben, mich zu akzeptieren. Es ist nicht meine Schuld, dass Transfrauen im Mittelpunkt eines Kulturkrieges stehen, weil wir ein so gutes Keilthema sind, mit dem wir versuchen können, Progressive von Liberalen zu trennen.

Für meine eigene Sicherheit und Befreiung bin ich jedoch selbst verantwortlich. Niemand anderes (außer einer breiteren Gemeinschaft von Queers, Anarchisten und Aktivisten) wird das für mich tun. Wenn ich in einer besseren Welt, einer sichereren Welt leben möchte, muss ich akzeptieren, dass das an mir liegt, und aufhören, darauf zu warten, dass mich jemand anderes rettet.

Wer setzt Antidiskriminierungsgesetze durch? Die Polizei? Die Polizei ist bekanntermaßen nicht gerade die toleranteste Gruppe von Menschen.

Aber ich und „wir“ sind in diesem Kampf nicht allein.

Jahre bevor ich nach West Virginia zog, kam ich dorthin, um im Kampf gegen den Kohleabbau durch Bergbau zu helfen. Eines Nachts unterhielt ich mich lange mit einem pensionierten Bergarbeiter, einem weißen Mann namens Sid, der leider inzwischen verstorben ist.

Er erzählte mir eine Geschichte über den Kampf gegen den Vietnamkrieg in den späten 60er Jahren. Er sagte: „Wir standen mit unseren Antikriegsschildern an einer Ecke, an der anderen Ecke standen die schwarzen Radikalen mit ihren Antirassismus-Schildern und an einer dritten Ecke standen die Schwulen mit ihren Schwulenrechtsschildern. Eines Tages wurde uns allen klar, dass wir alle stärker wären, wenn wir alle an derselben Ecke stehen würden, also taten wir es und das waren wir auch.“

Es war so einfach und wahr. Eine Metapher und eine wahre Geschichte zugleich.

Er ist auch ein Beispiel für eine der Arten von Menschen, die man in West Virginia findet, die Art von Bergmann, der vor fünfzig Jahren an der Seite schwarzer und schwuler Aktivisten stand und vor zehn Jahren, im Herbst seines Lebens, verhaftet wurde, als er die Berge verteidigte.

Ich habe Angst vor dem, was kommt, aber ich habe keine Panik. Mir ist bewusst, dass ich in einem roten Staat lebe, aber ich habe keine Panik. Wenn wir Monster sind, dann haben wir Krallen und Reißzähne. Wenn wir Monster sind, dann können wir Angst einflößen. Wenn wir Monster sind, dann haben wir Freunde. Wenn wir Monster sind, dann haben wir eine Abstammungslinie der Macht. Wenn wir Monster sind, dann haben wir einander.

Oder keiner von uns ist ein Monster, weder wir noch sie, und wir sind alle Menschen. Gefährliche Menschen.

Ich mag aber Monster. Und wirklich gruselige Horrorfilme.

Quelle: © Margaret Killjoy: We Are the Strange and Scary Things in These Woods, 27. November 2024

Autorisierte Übersetzung: © Thomas Trueten / thomas@trueten.de

Die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus in einem Beduinendorf

Die Zerstörung von Umm Al-Hiran veranschaulicht die zionistische Sichtweise auf Palästinenser als unbeständi, als bewegliche Schachfiguren in einem Spiel der demografischen Planung.

Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv)
Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv, acticestills.org)
Letzte Woche hat der Staat Israel nach der vollständigen Zerstörung von Umm Al-Hiran den Skalp einer weiteren palästinensischen Gemeinde an seinem Gürtel befestigt. Am Morgen des 14. Novembers stürmten Hunderte von Polizisten das Beduinendorf, das sich in der Negev/Naqab-Wüste im Süden Israels befindet, in Begleitung von Spezialeinheiten und Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Staatsbürger, die lange befürchtet hatten, dass dieser Tag kommen würde, hatten bereits die meisten Gebäude im Dorf selbst abgerissen, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Alles, was die Polizei noch zerstören musste, war die Moschee.

So einfach endeten zweieinhalb Jahrzehnte des Kampfes um die Rettung des Dorfes und die Bewohner wurden obdachlos. Wenn man die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus gegenüber den Palästinensern verstehen will – mit all der Diskriminierung, dem Rassismus, der Enteignung und der Gewalt, die auf einer Vision jüdischer Vorherrschaft und einer damit einhergehenden Besessenheit von demografischer Planung beruht – braucht man nur nach Umm Al-Hiran zu schauen.

Im israelisch-jüdischen Diskurs erregt die Zerstörung einer Beduinengemeinschaft kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Schlagzeilen. Schließlich handelte es sich um ein „nicht anerkanntes Dorf“ – ein sprachliches Mittel, das Israel einsetzt, um beduinische Bürger als Eindringlinge in ihrem eigenen Land darzustellen. Die israelische Öffentlichkeit betrachtet die systematische Zerstörung dieser Gemeinden als bloße Durchsetzung von Regeln. Aber die Bewohner von Umm Al-Hiran waren nicht nur keine Eindringlinge, sie wurden auch vom Staat selbst dorthin umgesiedelt.

Vor der Gründung Israels lebte die Gemeinschaft, aus der Umm Al-Hiran hervorging, im nordwestlichen Negev. 1952 wurden sie von der israelischen Militärregierung gewaltsam weiter nach Osten vertrieben, um ihr Land für den Bau des Kibbuz Shoval zu enteignen. Vier Jahre später beschloss der Staat, sie erneut zu entwurzeln und sie in ein Gebiet direkt innerhalb der Grünen Linie in der Nähe der südwestlichen Spitze des Westjordanlands zu drängen, wo sie bis letzte Woche blieben.

Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv)
Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv, acticestills.org)
In all diesen Jahrzehnten hat sich der Staat nicht die Mühe gemacht, den Status des Dorfes zu regeln. Er hat den Bewohnern keine Infrastruktur oder grundlegende Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Bildung oder sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit des Zionismus: Den palästinensischen Bewohnern der Negev-Wüste werden über Generationen hinweg die grundlegendsten Lebensbedingungen vorenthalten, bevor sie eines Tages im Namen der „Verwüstung zum Blühen gebracht“ durch eine jüdische Gemeinde ersetzt werden.

Die Negev-Wüste macht mehr als die Hälfte des Staatsgebiets Israels aus, und weite Teile davon sind unbewohnt. Dennoch besteht der Staat darauf, „nicht anerkannte“ arabische Dörfer zu zerstören, um neue jüdische Dörfer zu bauen. Im Fall von Umm Al-Hiran sollte die neue Siedlung ursprünglich eine judaisierte Version des Namens des Dorfes tragen, das sie ersetzte: Hiran. Jemand hat es sich anders überlegt, und jetzt soll sie Dror heißen – „Freiheit“.

Das ist natürlich nichts Neues. Seit seiner Gründung zerstört Israel palästinensische Gemeinden und siedelt Juden an ihrer Stelle an. Allein während der Nakba von 1948 wurden Hunderte palästinensische Städte und Dörfer entvölkert. Aber die Geschichte von Umm Al-Hiran enthält eine weitere Ebene der Einstellung Israels gegenüber den Palästinensern, die für das Verständnis der Vorgehensweise des Zionismus von wesentlicher Bedeutung ist: die Wahrnehmung der Anwesenheit der Palästinenser als vorübergehend.

Dies ist einer der gewalttätigsten Ausdrücke jüdischer Vorherrschaft. Palästinenser werden als menschlicher Staub betrachtet, der einfach weggefegt werden kann, oder als Schachfiguren, die von einem Feld zum anderen bewegt werden können, um Israels nie endendes Projekt der demografischen Gestaltung zwischen dem Fluss und dem Meer zu verwirklichen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Entmenschlichung derjenigen, auf deren Land der Staat es abgesehen hat: die tiefe Überzeugung, dass diese Menschen keine Wurzeln haben und dass es daher nicht als Vertreibung angesehen werden kann, sie von einem Ort zum anderen zu bewegen.

Dorfbewohner stehen am 14. November 2024 neben den Trümmern zerstörter Gebäude in Umm Al-Hiran. (Oren Ziv)
Dorfbewohner stehen am 14. November 2024 neben den Trümmern zerstörter Gebäude in Umm Al-Hiran. (Oren Ziv, acticestills.org)
Auf diese Weise ist es möglich, die Bitten der Bewohner der galiläischen Dörfer Iqrit und Bir'em auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass ihnen die Rückkehr auf ihr Land gestattet werden sollte, nachdem sie während der Nakba vertrieben worden waren, weiterhin zu ignorieren; es ist möglich, weitreichende ethnische Säuberungen im Westjordanland unter dem Vorwand der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit durchzuführen; und es ist möglich, Hunderttausenden von Bewohnern des Gazastreifens immer und immer wieder die Evakuierung anzuordnen und sie so zu ewigen Nomaden zu machen, wie es der Zionismus beabsichtigt – und obendrein dies als humanitären Akt zu betrachten.

Die demografische Planung des Zionismus beschränkt sich nicht nur auf Palästinenser. Die Geschichte von Givat Amal, einem mizrachischen Viertel in Tel Aviv, das 2021 zwangsgeräumt und abgerissen wurde, weist viele Parallelen zur Geschichte von Umm al-Hiran auf; auch dort zwang der Staat eine marginalisierte Gemeinschaft, in ein Grenzgebiet umzuziehen, regelte nie ihren Status oder ihre Rechte an dem Land und vertrieb die Bewohner aus reiner Habgier, sobald der Wert des Landes stieg. In der Zwischenzeit halten staatlich anerkannte „Zulassungsausschüsse“ die Apartheid in Hunderten von jüdischen Gemeinden in der Negev-Wüste und in Galiläa aufrecht und stellen sicher, dass die „richtigen Leute“ an den richtigen Orten leben.

Aber es sind die Palästinenser, die der Zionismus in ein temporäres Volk mit einer vergänglichen Identität verwandelt hat. Dies ist die Annahme, die dem vor einem Jahrzehnt von Avigdor Lieberman verfochtenen Landtauschplan zugrunde liegt, der vorsieht, dass mehrere palästinensische Gemeinden innerhalb Israels in das Westjordanland verlegt werden, während Israel einige der Siedlungen annektiert: Heute können Palästinenser Bürger Israels sein, aber morgen können sie mit einem Fingerschnippen aufhören, es zu sein. (Liberman, der früher als Vertreter der extremen Rechten in der israelischen Politik galt, ist in letzter Zeit zu einer Art Held der linken Mitte geworden.)

Vielleicht liegt dieser zionistischen Entschlossenheit, die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, eine verinnerlichte Angst vor ihrer tief verwurzelten Verbindung zum Land zugrunde. Vielleicht ist es die Illusion, dass sie, wenn man sie oft genug entwurzelt und von einem Ort zum anderen vertreibt – sei es durch Todesmärsche in Gaza, ethnische Säuberungen im Westjordanland oder Zerstörung und Vertreibung im Negev –, irgendwann aufgeben und gehen werden.

Vor acht Jahren schrieb der israelische Oppositionsführer Yair Lapid eine Ode an die Hashomer Hachadash-Bewegung, in der er witzelte: „Ein Mann, der einen Baum pflanzt, geht nirgendwo hin.“ Es ist bemerkenswert, wie das Unterbewusstsein manchmal aus der Feder sprudelt, unabhängig von der Person, die sie hält. Schließlich weiß der Staat genau, wer die Olivenbäume gepflanzt hat, die die Armee in Gaza bombardiert und Siedler im Westjordanland in Brand gesetzt haben. Aber selbst nach Jahrzehnten der Zerstörung, Vertreibung und des Gemetzels weigert sich der Zionismus zu akzeptieren, dass sie nirgendwo hingehen werden.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Autor:In: Orly Noy


Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Schnittstellen und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als temporäre Migrantin, die in einem ewigen Einwanderer lebt, und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle: +972Magazine, "The entire history of Zionism’s injustices, in one Bedouin village", 20. November 2024

Fotos: Oren Ziv

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


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