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Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte Partei. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit wird von den zuständigen Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen bis zuletzt in massiver Art und Weise behindert. Selbst 48 Stunden vor der bereits in der Vorwoche angemeldeten Versammlung wurde den Anmelder:innen noch kein Bescheid über die erlassenen Auflagen ausgestellt. Damit schränkt das Ordnungsamt die Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung dieser Vorgaben in inakzeptabler Weise ein. Trotzdem wollen die Organisierenden den Bescheid wenn nötig vom Verwaltungsgericht prüfen lassen.

Der Parteitag der AfD hätte ursprünglich vor 2 Wochen in Stuttgart-Cannstatt stattfinden sollen. Die Durchführung dort wurde durch breiten, politischen Druck verhindert. Eine antifaschistische Bündnisdemonstration, die diesen Erfolg am 02. Juli auf der Straße sichtbar machen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollte, wurde mittels rechtlich äußerst fragwürdiger Auflagen der Versammlungsbehörde und einen massiven, gewalttätigen Polizeieinsatz letzten Endes verhindert.

Der Pressesprecher des Bündnisses, Dominik Schmeiser, sieht mit Verweis auf die Vorkommnisse von vor 2 Wochen eine politische Strategie der Verwaltung und der Polizei: „Stadt und Behörden sind sich mal wieder nicht zu schade, für die AfD den roten Teppich auszurollen. Während der extrem rechten Partei auf dem kleinen Dienstweg geeignete Räumlichkeiten für deren Parteitag organisiert werden, weigert sich das Ordnungsamt bis zuletzt, uns das Recht auf Versammlungsfreiheit für unsere Gegenproteste zu ermöglichen. Wir werten das als Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit unseres breiten Bündnisses aus Partei(-jugenden), Gewerkschaften, Initiativen und antifaschistischen Gruppen. Stadt und Polizei unterstützen damit eine rassistische, frauenfeindliche, antidemokratische Partei. Auch diesem Vorgehen werden wir am kommenden Samstag unseren entschiedenen Protest entgegenstellen!“

Sobald die Versammlungsbehörde einen Bescheid über die erlassenen Auflagen schriftlich mitteilt, werden die Jurist:innen des Bündnisses diesen entsprechend prüfen. Eine erneute Verhinderung der antifaschistischen Proteste wie vor 2 Wochen will das Bündnis trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen unbedingt verhindern.

Siehe Pressemeldung vom 02.07.22 sowie Stellungnahme vom 04.07.22

Quelle: Pressemitteilung 14. Juli 2022

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration "Cannstatt Nazifrei" gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
- 8x chirurgisch
- 4x Pfefferspray
- 4x psychisch
- 1x internistisch

Quelle

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo.

Unter offensichtlicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht stellt die bürgerliche Presse unkritisch sämtliche Behauptungen der Repressionsbehörden als Tatsachen dar. Welt, Bild und Co. verkaufen die Weitergabe noch der letzten Halbwahrheiten aus „polizeiinternen Kreisen“ als Enthüllungsjournalismus.

Im vergangenen Jahr wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich die Lüge verbreitet, der Demonstrationsanmelder sei von Teilnehmer:innen angegriffen worden. Dieses Jahr wird die gegenteilige Strategie verfolgt, indem versucht wird, den Anmelder selbst zu diskreditieren. Die Berliner Polizei bemüht sich schon seit Jahren vergeblich und auf plumpe Weise, das politische Engagement unseres Genossen zu kriminalisieren. In einer Verdrehung der Tatsachen wird dieser Umstand nun verwendet, um öffentlich seine persönliche und politische Integrität in Frage zu stellen.

„Die Demo wird jedes Jahr von Falschmeldungen und Verleumdungen aus der bürgerlichen Presse begleitet. Das sind wir inzwischen gewohnt. Mit ihrer diesjährigen Hetze schießt die Springerpresse aber den Vogel ab“, sagt Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Offensichtlich bereiten die Behörden eine Gewalteskalation vor. Das Bezirksamt Neukölln zieht ohne Nachbarschaftsbeteiligung Straßenfeste auf als Vorwand, um die 1. Mai Demo in Nebenstraßen zu verlegen. Gleichzeitig schaffen 5000 martialisch auftretende Polizist*innen einen Belagerungszustand in Nordneukölln und Teilen Kreuzbergs. So soll Tausenden Anhänger*innen der revolutionären Linken ihr Demonstrationsrecht genommen werden.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich mit dem Anmelder und den Teilnehmer:innen der Revolutionären 1. Mai Demonstration voll und ganz solidarisch.

Um der von rechten Narrativen strotzenden Berichterstattung über die Demo am 1. Mai 2021 etwas entgegenzusetzen, wurde vor kurzem eine eigene Dokumentation veröffentlicht:



Quelle: Rote Hilfe Berlin, Pressemitteilung 28. April 2022

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen.

Die Luxemburger Richter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards zu beachten sind. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Doch genau eine solche ist die Baden-Württembergische Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim, die sich in einer ehemaligen Jugendstrafanstalt befindet. Die Einrichtung ist von meterhohen, stacheldrahtbewehrten Mauern und Zäunen umgeben, die Inhaftierten dürfen sich in der Regel nur auf dem eigenen Stockwerk aufhalten und werden nachts in ihren Hafträumen eingeschlossen. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass sich die Bedingungen für die Inhaftierten wesentlich von denen in Strafhaft unterscheiden. In bestimmten Punkten -“ etwa die Untersagung gemeinsamer religiöser Feierlichkeiten -“ sind sie sogar noch restriktiver“, sagt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, und fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln, um die Vorgaben des EuGH umzusetzen.

2019 hatte die damalige Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen, dass Abschiebungshaft auch in Strafhaftanstalten vollzogen werden dürfe. Zwar hatte der EuGH schon 2014 entschieden, dass dies nicht geht, doch um sich nicht an diese Vorgabe halten zu müssen, hatte die Bundesregierung pauschal einen „vorübergehenden Notstand“ ausgerufen, der eine Aufweichung des sogenannten Trennungsgebotes bis zum 30.6.2022 vorsah. Dass das so nicht geht, hat der EuGH nun klargestellt. „Es ist gut, dass die Baden-Württembergische Landesregierung schon frühzeitig klargestellt hat, dass sie aufgrund von europarechtlichen Bedenken diese Möglichkeit nicht nutzen wollte. Es ist aber beschämend für die damalige Bundesregierung, dass sie die massiven Bedenken, die von Menschenrechtsorganisationen und Jurist*innen und schließlich auch vom Baden-Württembergs konservativen Innenminister gehegt wurden, und die sich jetzt nach zweieinhalb Jahren rechtswidriger Praxis bewahrheiten, ignoriert hat“, so Seán McGinley abschließend.

Quelle

"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (...) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; -  1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6-“7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

• Rassistische Wissensbestände stellen in deutschen Behörden keine Ausnahme dar. Auch unsere Forschung zeigt: Sie sind strukturell eingebettet und werden institutionell (re-)produziert.
• Handlungsunsicherheiten in Behörden begünstigen die (Re-)Produktion von -šaltem-˜ und -šneuem-˜ rassistischen -šWissen-˜.
• Für Betroffene führen Othering-Prozesse durch Behörden zu differenziellen Ein- und Ausschlüssen von sozialstaatlichen Leistungen sowie zu Stigmatisierungen.
• Um institutionellem Rassismus entgegenzuwirken, bedarf es einer Vielzahl an Maßnahmen, etwa einer kritischen Reflexion behördlicher Routinen, systematischen Monitorings behördlicher Entscheidungen sowie rassismuskritischer Schulungen.

Die aktuelle Studie der Universität Duisburg Essen ist unter diesem Link als PDF online.

Kreator bringt leider erst im Juni eine neue Platte heraus, die Singleauskopplung "Hate über alles" ist ein durchaus konstruktiv zu verstehender Titel, bei dem es die Essener Combo um Miland „Mille“ Petrozza wieder richtig rumpeln lässt.

Die größte verschwörungsideologische Organisation in Deutschland hieß NSDAP. Im Namen der „deutschen Freiheit“ mobilisierte sie gegen eine „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“, die das deutsche Volk vergiften und knechten wolle. Das kann man alles nachlesen in einem der meistgedruckten Bücher deutscher Sprache -“ Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

An dieses Vorbild knüpfen heute der „III. Weg“, die „Freien Sachsen“, die „AfD“ und weitere extrem rechte und neofaschistische Organisationen an. Ihnen ist es in diesen Wochen gelungen die von Anfang an wissenschaftsfeindliche, egoistische und nach Feindbildern gierende Szene der deutschen Impfgegner*innen in nie dagewesenem Ausmaß bundesweit in vielen Städten zu mobilisieren.

Längst geht es nicht mehr nur darum, inmitten einer Pandemie, in völliger Verkennung der Realität, lebensrettende Maßnahmen des Infektionsschutzes zu hintertreiben, sondern gegen „das System“ an sich zu mobilisieren. Diese Bewegung ist:

• antidemokratisch, indem sie einen angeblichen „Volkswillen“ über demokratische Prozesse stellt
• mindestens latent antisemitisch, indem sie erneut das altbekannte antisemitische Denkmuster von der Existenz einer angeblichen geheimen Elite mit ebensolch geheimen Pläne behauptet
• sozialdarwinistisch -“ soll doch sterben, wer nicht gesund genug ist
• geschichtsrevisionistisch und eine Beleidigung der Opfer des NS-Regimes, indem sie sich selbst als „verfolgt wie die Juden“ gerieren
• zunehmend verbal und körperlich gewaltbereit gegen Journalistinnen, Beamtinnen und sogar Ärztinnen, die ohnehin schwer genug an der Pandemie zu kämpfen haben
Es zeigt sich außerdem, dass sowohl Behörden und Polizei als auch etablierte Politikerinnen dem Druck des Mobs zu weichen beginnen.

Stattdessen fordern wir:

• Gesetzte Regeln für das öffentliche Leben, die Leib und Leben retten sollen, müssen auch durchgesetzt werden.
• Infrastruktur und Personal des Gesundheitswesens als auch Journalist*innen sind zu schützen.
• Mordaufrufe in Sozialen Medien sind genauso zu verfolgen wie in der realen Welt.
• Tatsächliche soziale Verwerfungen, die durch die Pandemie verstärkt werden, gehören auf die Tagesordnung, u.a. die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.
• Wir brauchen klare Kante gegen die Ideologien des Egoismus und der Verschwörungsmythen.

Wir halten dagegen!

Quelle

In Erinnerung an Oury Jalloh, der vor 17 Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, demonstrierten am 7. Januar 2022 mehr als 2000 Menschen durch Dessau-Roßlau. Die Demo führte unter dem Motto „No justice, no peace -“ Wir fordern Aufklärung!“ quer durch die Stadt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

"Gerechtigkeit müssen wir uns selbst erkämpfen"

Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier körperlich schwer misshandelt, an Händen und Füßen in der Zelle 5 angekettet und von Polizeibeamten angezündet. Er verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Anlässlich des 17. Todestages organisierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh -“ wie in jedem Jahr -“ eine Gedenkdemonstration durch die Stadt Dessau. Sie führte zum Ort des Verbrechens, zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem an der Staatsanwaltschaft Dessau und dem Amtsgericht und dem Landgericht in Dessau.

Über 2.000 Teilnehmerinnen, die auch mit Bussen aus Göttingen, Nürnberg, Berlin oder Köln angereist waren, versammelten sich gegen 14 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. Dort begrüßte Mouctar Bah, ein enger Freund von Oury und Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Anwesenden. Er erklärte, dass Oury Jalloh unmöglich die Matratze selbst in Brand gesteckt haben kann, so wie es von der Polizei und Justiz bis heute behauptet wird. Er machte deutlich, dass Oury Jalloh kein Einzelfall ist, dass es sehr viele Opfer aus der Black Community gibt und dass bis heute weiter gemordet wird: "Wir werden weiter kämpfen bis zum Schluss, nicht nur für Gerechtigkeit für Oury Jalloh, sondern auch für Laye-Alma Condé, für Dominique Koumadio, für Christy Schwundeck und für Mariamma Sarr und alle anderen Opfer von Polizeigewalt." Auch Saliou, der Bruder von Oury, der extra aus Guinea angereist war, bedankte sich für die große Unterstützung und bekräftigte seinen Willen nicht aufzugeben: "Mein Bruder wurde misshandelt, getötet und verbrannt. Die Polizei, die Justiz und die Politiker versuchen das alles zu vertuschen. Wir werden weiter kämpfen und alles aufklären."

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Zudem haben auch die im Vorfeld durchgeführten Bewegungsversuche deutlich gemacht, dass Oury Jalloh sich nur unter extremen Schmerzen sehr eingeschränkt bewegen konnte. Auch diese Versuche stehen den Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt entgegen, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll.

Die Demonstration verlief sehr kraftvoll, geeint von der gemeinsamen Trauer und Wut über die Morde im Dessauer Polizeirevier und der Verweigerung staatlicher Behörden, diese überhaupt als solche anzuerkennen, geschweige denn, sie aufklären zu wollen. Es wurden starke Reden gehalten und insbesondere die migrantische und Black Community fanden klare und kämpferische Worte für die Kontinuität rassistischer Verbrechen ihrer systematischen Vertuschung durch staatliche Institutionen.

"Die Lüge, dass er sich selbst verbrannt hat wird von Staat und Polizei bis heute verteidigt [...] Gutachten werden nicht anerkannt und die Täter werden weiterhin geschützt. Deshalb erkennen wir, dass der Staat kein Interesse daran hat uns vor weiteren rassistischen Morden zu schützen.", erklärten junge Aktivistinnen der Panthifa. "Oury Jallohs Mörder sind das Produkt eines rassistisch kapitalistischen Systems. Ein System, das darauf abzielt, Leute wie ihn zu dehumanisieren. Uns Schwarze Menschen und Afro Siblings zu dehumanisieren. Es reicht längst nicht mehr Oury Jalloh als Opfer eines Einzelfalls von Polizeigewalt zu beschreiben. Oury Jalloh ist Opfer eines gewaltvollen Systems mit globaler Kontinuität."

Viele Redebeiträge haben herausgestellt, dass der Kampf um Gerechtigkeit ein globaler Kampf ist. Und dass es sich lohnt nicht aufzugeben, sondern diesen Kampf kontinuierlich und mit Entschlossenheit fortzusetzen. Die staatlichen Institutionen versuchen alles, um die Wahrheit zu vertuschen. Umso wichtiger ist die selbstorganisierte Aufklärungsarbeit, die die Fakten Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit bringt und die Justiz in ihren Lügen entlarvt.

Die Demonstration am 7. Januar 2022 hat gezeigt, dass diese kontinuierliche Arbeit Erfolg hat. Auch wenn der Mord an Oury Jalloh juristisch nicht aufgeklärt ist, so ist die Wahrheit bereits in viele Teile der Gesellschaft vorgedrungen.

Oury Jalloh -“ Das war Mord!

Nadine Saeed, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

"Was haben die letzten 17 Jahre gezeigt? Einerseits die Ignoranz des deutschen Staates. Aber viel wichtiger die Fähigkeit Schwarzer Selbstorganisation zur Mobilisierung und zum aktiven Handeln. Unsere Fähigkeit zu vernetzen und hier als gemeinsames Bündnis afrodiasporischer Personen geschlossen aufzutreten. Unsere Fähigkeit, den antiimperialistischen, antirassistischen sowie Klassenkampf auf allen Ebenen intersektional zu führen. Unsere Fähigkeit diesen Kampf Generation über Generation weiterzuführen."

(Panthifa, Power to the People)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Oury Jalloh Gedenken 2020
• Oury Jalloh Demonstration 2019
• Oury Jalloh Gedenken 2018
• Gedenken an Oury Jalloh

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Fotos von der Beerdigung Oury Jallohs im Jahre 2005
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Links

• https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
• Offener Brief von Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh, an Generalbundesanwalt, Justizminister und Innenministerin
• Pressekonferenz vom 3.11.2021 und Video: neues Gutachten des britischen Brandexperten Iain Peck im Fall von Oury Jalloh.