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»Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.« Julius Henry "Groucho" Marx

Aus Minneapolis: So was wie das hab ich noch nie gesehen oder: ein Bericht von meinem ersten Tag in Minneapolis

Das Foto zeigt eine Gruppe von Menschen auf einer verschneiten Hauseinfahrt, ihnen gegenüber dutzende vermummte, bis an die Zähne bewaffnete ICE Agenten.
Bürger stehen am Ort der tödlichen Schüsse am 7. Januar 2026 bewaffneten ICE-Beamten gegenüber
Foto: Chad Davis
Lizenz: CC BY 4.0
Wenn man sich mit sozialen Bewegungen und Aufständen beschäftigt, fällt einem ein ziemlich klares saisonales Muster auf: Im Sommer gehen die Leute auf die Straße und machen Krawall, und wenn es kühler wird, beruhigt sich die Lage wieder. Das war 2020 definitiv so, und das sieht man immer wieder, wenn man sich mit Geschichte beschäftigt.

Und trotzdem war ich im Januar auf dem Weg nach Minneapolis.

Bevor ich mich entschied, über den Widerstand gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) dort zu berichten, habe ich einen Freund kontaktiert, der dort lebt. „Diese Woche wird es echt, echt kalt. Werden die Leute trotzdem kommen?“

„Die Leute aus Minnesota werden da sein“, sagte er mir. „Die ICE wird es schwer haben.“

Denn, wie ein anderer Freund mir sagte: „Die ICE hat einen klassischen Nazi-Fehler gemacht: Sie hat im Winter ein Wintervolk angegriffen.“

Die Leute aus Minnesota hatten noch nie Angst vor Eis, und jetzt zeigen sie, dass sie auch keine Angst vor der ICE haben.

Ich hab, ehrlich gesagt, vor beidem ein bisschen Angst. Aber man tut, was man kann.

„Man tut, was man kann“ - das ist vielleicht die Einstellung, die mich überhaupt erst dazu gebracht hat, Minneapolis besuchen zu wollen.

Vor ein oder zwei Wochen habe ich mich mit einem Freund unterhalten, der hier oben lebt. Er war unterwegs, um Wohnhäuser vor der ICE zu schützen, indem er einfach vor der Tür stand und sagte: „Nein, Sie dürfen hier nicht rein.“ Er saß vor Hotels, von denen bekannt war, dass dort ICE-Beamte untergebracht waren, und schrieb die Autokennzeichen auf.

Dieser Freund von mir ist niemand, den ich jemals mit einer bestimmten politischen Ideologie in Verbindung gebracht hätte, und ich kenne ihn auch nicht als Aktivisten. Er ist einfach ein junger, introvertierter Queer. Ich habe ihn gefragt, warum er diese Arbeit macht - die, wie die Nachrichten der letzten Wochen deutlich gemacht haben, nicht gerade sicher ist. Er sagte mir, dass er sich immer gesagt habe, dass er jemand sein würde, der sich einsetzt, wenn es nötig ist.

Dieser Freund von mir ist mutig. Aber er ist keine Ausnahme. Minneapolis ist eine Stadt voller Menschen, die sich gegen ein buchstäblich mörderisches Regime auflehnen.

Das wollte ich hier sehen.

Ich bin auf seltsame Weise ein professioneller Optimist. Ich war schon immer fasziniert davon, wie Menschen in Krisenzeiten zusammenkommen, um sich gegenseitig zu helfen. Und die Menschen hier sind zusammengekommen.

Von meinem Wohnort nach Minneapolis sind es zwei Tage Fahrt, zumindest theoretisch. Aber es ist Januar, und der Winter im Mittleren Westen ist nicht ohne. Am Montag gab es Schnee. Am Mittwoch? Schnee. Also musste ich die dreizehnstündige Fahrt am Dienstag machen.

Ich hatte überlegt, schon am Abend vorher loszufahren, und bin froh, dass ich es nicht getan habe - in Indiana gab es eine Massenkarambolage mit 37 Autos, bei Whiteout-Bedingungen und Eis auf der Autobahn. Ich habe es aber nicht in den Nachrichten gesehen, weil es in derselben Nacht in Michigan eine Massenkarambolage mit hundert Autos gab. Während einer Stunde meiner Fahrt kam ich an 32 Autos und Lastwagen vorbei, die im Graben standen.

Ich selbst war nicht allzu besorgt. Das Wetter war klar und die meisten Straßen waren geräumt und gestreut. Ich bin ein bisschen ein Prepper und mein Allrad-Lkw hat gute Reifen, Ketten, falls ich sie brauche, und jede Menge Winterausrüstung.

Minneapolis ist im Winter kalt, und dieser Winter ist besonders kalt, und diese Woche ist es besonders kalt. Ich habe Winterkleidung - schließlich lebe ich ländlich in den Bergen -, aber es ist eine Sache, das zu haben, was man braucht, um bei 10 Grad draußen zu arbeiten, und eine andere, das zu haben, was man braucht, um stundenlang bei -20 Grad herumzustehen. Ich gehe davon aus, dass es am Freitag, dem Tag des bevorstehenden Generalstreiks, (mit Windchill) die kältesten Temperaturen geben wird, die ich je in meinem Leben erlebt habe.

Also bin ich dreizehn Stunden gefahren, habe meinen Kollegen vom Flughafen abgeholt und bin zu unserer Unterkunft gefahren. Wir haben über Audiorecorder und Gasmasken gesprochen, wir haben über die Geschichten gesprochen, die wir im Kopf hatten, über das, was gerade passiert, wir haben darüber gesprochen, was wir lernen und sehen möchten.

Wir haben viele große Fragen, und eine davon lautet einfach: Wie groß ist das Ausmaß der Krise hier? Es wird beschrieben, als sei der Ort ein Kriegsgebiet, aber viele US-Städte wurden in den letzten Jahren als Kriegsgebiete beschrieben, und das war selten der Fall. Wie präsent war die ICE und der Widerstand gegen sie?

Am frühen Morgen fuhr eine Reihe von Autos die Wohnstraße entlang, in der wir wohnen, und hupten. Wie wir vermutet hatten und später bestätigt bekam, waren es ICE-Beobachter, die einem ICE-Fahrzeug folgten und hupten, um die Bundesbehörden daran zu hindern, im Verborgenen zu operieren.

Ich konnte meine neuen schicken isolierten Stiefel nicht schnell genug anziehen, und als ich draußen war, waren sie schon an uns vorbeigefahren.

Aber ja, die Stadt ist besetzt.

Wir haben uns für unsere Unterkunft entschieden, weil wir nicht mitten im Geschehen sein wollten, aber es hat sich herausgestellt, dass die ganze Stadt, ebenso wie St. Paul und die Vororte, mitten im Geschehen sind. Wir mussten nicht mehr als drei Blocks fahren, bevor wir auf eine Menschenmenge stießen, die eine Kindertagesstätte bewachte. Stell dir vor, du musst eine Kindertagesstätte bewachen.

An jeder zweiten Straßenecke in der Stadt scheinen Leute nach ICE Ausschau zu halten, bereit, verdächtige Fahrzeuge an die dezentralen Netzwerke zu melden, die die Bewegungen der Rebellen in der Stadt überwachen.

Es ist die ICE, die sich heimlich in Minneapolis bewegt, während die Rebellen reflektierende Westen und dicke Jacken tragen.

Ich habe gestern mit Organisatoren gesprochen, aber das Erste, was mir ein Freund sagte, war, dass es im Gegensatz zu den meisten sozialen Bewegungen keinen „Ansprechpartner“ gibt. Es gibt einfach keinen zentralen Anführer und auch keine zentrale Führungsriege. Es gibt keine Avantgarde, die den Widerstand anführt.

Der Widerstand gegen die ICE in Minneapolis ist stark, weit verbreitet und nachhaltig. Er ist auch völlig dezentralisiert und führerlos (oder „führerreich”, wenn man so will). Es gibt Rollen. Es gibt Organisation - es gibt so viel Organisation. Es gibt so viele Organisatoren aus so vielen Gemeinschaften und mit so vielen Identitäten.

Das macht mich natürlich glücklich.

Ich bin mir sicher, dass es für die Bundesbehörden, die die Stadt besetzt halten, auch verdammt frustrierend ist. Sie wollen ein paar Leute herauspicken und sie vor Gericht stellen. Das könnte immer noch passieren, aber es wäre ein Scheinprozess. Wenn es eine Verschwörung gibt, dann ist es die Verschwörung der ganzen Stadt, frei zu sein.

In den USA sind die meisten von uns daran gewöhnt, Protestbewegungen als eine Art interne Rebellion zu sehen. Gegen die örtliche Polizei, gegen die kapitalistische Infrastruktur. Was hier passiert, ist grundlegend anders. Dies ist eine Rebellion gegen etwas, das einer ausländischen Besatzung gleichkommt. Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass dies der Grund ist, warum das Wetter die Menschen nicht davon abhält, auf die Straße zu gehen. Sicher, die Menschen hier besitzen viel mehr Schneekleidung als der durchschnittliche Amerikaner und sind es eher gewohnt, auf ungeräumten Straßen zu fahren, aber ich denke, mehr als alles andere ist es einfach so, dass diese Situation unerträglich ist. Die Menschen sind bereit, mehr zu riskieren.

Weil ihre verdammten Familien entführt werden. Ihre Nachbarn werden entführt. Kinder aus ihren Schulen werden entführt. Sie selbst werden entführt.

Als wir gestern mit dem Auto unterwegs waren, sahen wir Lehrer, die mit Schülern aus den Schulen kamen. Als ich nach Hause kam und die Nachrichten las, erfuhr ich, warum.

Wir wissen noch nicht, wie viele Menschen in ICE-Haft gestorben sind, weil sie uns das natürlich nicht sagen. Wir wissen nicht, wie viele Menschen bei der Abschiebung gestorben sind, aber niemand flieht ohne Grund, und Menschen, die in den USA Asyl suchen, tun dies, weil die Rückkehr in ihr Heimatland oft ein Todesurteil ist.

Die Ermordung einer der ICE-Beobachter:*Innen hat die Menschen also nicht davon abgehalten, die ICE zu beobachten.

Es steht zu viel auf dem Spiel.

Während wir mit Leuten vor der Kindertagesstätte sprachen, drückte uns eine somalische Familie Samosas in die Hand. Wir versuchten, sie nicht anzunehmen: „Wir sind nur Journalisten“, sagten wir ihnen. Das war keine akzeptable Ausrede, um die Samosas nicht anzunehmen. Die waren, ehrlich gesagt, die besten, die ich je gegessen habe.

Wir unterhielten uns mit einer 76-jährigen Frau darüber, was sie hierher gebracht hatte. Ihr Vater hatte in Italien und Frankreich gegen Faschisten gekämpft, und sie wusste, dass er stolz auf sie sein würde. Das seien ihre Nachbarn, erklärte sie. Mir war ein bisschen kalt, obwohl ich meine neuen Winterklamotten anhatte, während ich mit ihr redete. Sie trug nicht mal eine Mütze.

Ein Tontechniker, den ich flüchtig aus der Metal-Szene kannte, war auch da - einfach ein schöner Moment, wie klein die Welt doch ist - und er sollte an diesem Tag eine ziemlich wichtige Band aufnehmen, aber sein Kind ging in die örtliche Schule und es war völlig ausgeschlossen, dass jemand in seiner Nachbarschaft kommen würde, um die Kinder von irgendjemandem zu holen.

Die Leute waren sich der Schwere der Lage bewusst, sowohl lokal als auch national. Sie wussten, dass es wichtig war, die ICE überall zu frustrieren, um sie überall zu stoppen. Wenn nötig, würden sie als Bollwerk dienen.

Und ihre Zahl war gestiegen, nachdem einer von ihnen erschossen worden war.

Ich habe gestern mit einer Gruppe von Organisatoren gesprochen - eigentlich waren alle Organisatoren - und sie ausführlich gefragt, welche Art von Berichterstattung sie sich wünschen und was die Welt über ihre Bemühungen wissen sollte.

Eine Sache, die mir besonders im Gedächtnis geblieben ist, ist, dass sie zwar froh sind, dass die Medien über all die schrecklichen Dinge berichten, die die ICE tut, aber sie möchten, dass mehr Menschen erfahren, wie schön der Widerstand ist. Ich kann kein rosiges Bild von dem zeichnen, was hier passiert, denn es ist nicht rosig. Es ist nicht idyllisch. Aber es ist inspirierend.

Ich bin jetzt seit 24 Jahren in Protestbewegungen aktiv (vielleicht klingt das kitschig, aber ich habe einen bestimmten Protest als meinen Ausgangspunkt gewählt) und ich habe noch nie eine Bevölkerung gesehen, die so vereint ist, nicht einmal annähernd. Es scheint, als würde sich die ganze Stadt gegen die Entführer erheben.

Ich hätte noch mehr zu sagen, aber die Sonne ist schon aufgegangen und ich bin nur noch ein paar Tage hier, also erzähle ich später mehr.

Mein eigentliches journalistisches Ziel ist es natürlich, ein paar Podcast-Folgen zusammenzustellen, aber ich dachte mir, ich schreibe diese Beiträge, um meine Gedanken unterwegs zu sammeln.

Quelle: Margaret Killjoy, From Minneapolis: I've Never Seen Unity Like This or: a report from my first day in Minneapolis, 22. Januar 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

USA: Die Rückkehr der Black Panthers gegen die Polizei?

Das Foto zeigt ein Gruppenbild der teilnehmenden Organisationen bzw. Einzelpersonen.
Verteilung von Lebensmitteln und Kleidung und Gemeinschaftsbildung in einer gemeinsamen Initiative der New Era Young Lords, der Black Panther Party for Self Defense, der Greater Baltimore Democratic Socialists of America, des Seedcret Garden sowie von Baltimore AACLF, Personifyourself, Red Rum und vielen Einzelpersonen und Organisationen, die gespendet und sich ehrenamtlich engagiert haben.
„Alle Macht dem Volk, keine Macht den Bullen!“ In Philadelphia, einer Großstadt im Nordosten der Vereinigten Staaten, sind schwarze Aktivisten mit Sturmgewehren auf den Straßen unterwegs, um die Demonstration gegen die ICE, Trumps Einwanderungsbehörde, die sich zu einer regelrechten neofaschistischen Miliz entwickelt hat, zu unterstützen und zu schützen. Ihre Präsenz wird auf der anderen Seite des Atlantiks wahrgenommen und in den Medien stark thematisiert. Ist dies die Rückkehr der Black Panthers?

Im Oktober 1966 gründeten Huey Percy Newton und Bobby Seale mit Hilfe von David Hilliard und Richard Aoki sowie später Eldridge Cleaver und weitere afroamerikanische Mitstreiter die Black Panther Party for Self Defense, eine schwarze Bewegung zur bewaffneten Selbstverteidigung gegen rassistische Verbrechen und Polizeigewalt. Im Januar 1967 wurde in Oakland das erste Büro eingerichtet, das Patrouillen durchführte, um die schwarze Bevölkerung vor rassistischer Polizeigewalt zu schützen.
Zu sehen, wie schwer bewaffnete Schwarze die Polizeieinsätze überwachen und begleiten, bedeutete eine echte Umkehrung des Kräfteverhältnisses und hat eine beispiellose symbolische und politische Kraft. Aber die Partei belässt es nicht dabei: Sie erarbeitet ein 10-Punkte-Programm, verteilt Mahlzeiten und organisiert verschiedene soziale Programme - Ernährung, Bildung, Festplätze, Sport. Sie gibt eine Zeitung heraus und wehrt sich gegen Polizeigewalt. Ein Beispiel, dem man auch heute noch folgen sollte, wenn man eine glaubwürdige revolutionäre Bewegung aufbauen will: mit theoretischer Solidität, militärischer Stärke und Aktionen der gegenseitigen praktischen Hilfe und Solidarität.

Inmitten der Anti-Kriegs-Proteste in den USA tun das FBI und verschiedene staatliche Stellen alles, um diese Bewegung zu zerstören, die der Regierung große Sorgen bereitet. Zahlreiche Mitglieder werden ermordet, diffamiert oder ins Gefängnis gesteckt. Der Anführer Newton selbst wird von einem Agenten angeschossen, bevor er verfolgt und inhaftiert wird, weil er seinerseits des Schießens beschuldigt wird. Eine große Solidaritätskampagne erreicht seine Freilassung. Newton wird von den Unruhen und der Gewalt der 1970er Jahre mitgerissen und stirbt während der US-amerikanischen Konterrevolution   in Oakland, niedergestreckt von drei Kugeln der 9-Millimeter-Pistole des 24-jährigen Drogendealers Tyrone Robinson, einem Mitglied der Black Guerrilla Family.

Seitdem hat die antirassistische Bewegung nicht aufgegeben, und Menschen afrikanischer Herkunft organisieren manchmal Selbstverteidigungsdemonstrationen in einem Land, in dem es gesetzlich erlaubt ist, Kriegswaffen auf offener Straße zu tragen. Dabei handelt es sich jedoch nicht immer um eine Verbindung zu den Black Panthers, denn manche Selbstverteidigungsgruppen sind weder besonders revolutionär noch antikapitalistisch.

In Philadelphia scheint es jedoch in den letzten Tagen zu einem Wiederaufleben der Bewegung zu kommen. Die Mitglieder dieser neuen Black Panther Party, gekleidet in schwarze Jacken mit dem Panther-Logo, mit Baskenmützen und bewaffnet, demonstrierten im Zug. Paul Birdsong, der sich als Vorsitzender der Ortsgruppe der Stadt vorstellt, erklärt, dass die Ermordung von Renee Good nicht stattgefunden hätte, wenn die Black Panthers anwesend gewesen wären. Auf jeden Fall wäre der faschistische Polizist, der die Mutter mit vier Schüssen, darunter einem Kopfschuss, hingerichtet hat, nicht so glimpflich davongekommen. „Eine unbewaffnete Frau wurde von der ICE getötet. Wenn Sie glauben, Sie könnten die Bevölkerung brutal unterdrücken, während wir hier sind, werden Sie schnell eines Besseren belehrt werden.“

„Kein ICE-Beamter wird mich jemals angreifen. Das garantiere ich Ihnen“, erklärt Paul Birdsong, der die Abschaffung der ICE fordert und über Trump und seine Beamten meint: „Diejenigen, die der Öffentlichkeit dienen, sollten die Öffentlichkeit fürchten.“ Um die Polizei in Schach zu halten, betont der Aktivist: „Wenn Sie sich legal bewaffnen, dann bewaffnen Sie sich mit etwas, das stärker ist als das, was sie haben.“ Und er fordert die Bewohner*innen der Arbeiterviertel, insbesondere Nicht-Weiße, auf, sich zu verteidigen. „Die Gemeinschaft muss besonders auf Menschen ohne Papiere achten“ und sie bei ihren Wegen begleiten, um Razzien der ICE zu vermeiden.

Birdsong betonte, dass er sich in der Tradition der Black Panther Party sehe, „die Huey Newton zusammen mit Bobby Seale gegründet hat“, und dass es sich um „eine internationalistische Organisation handelt, die sich für die Unterdrückten einsetzt, unabhängig von ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft“. Um die soziale und nicht nur defensive Dimension ihrer Bewegung deutlich zu machen, organisiert die Sektion in Philadelphia auch Essensausgaben. In Anlehnung an einen Slogan aus den 1960er Jahren betonte er: „Alle Macht dem Volk, keine Macht den Bullen“.

Quelle:  USA: le retour des Black Panthers face à la police?, 20. Januar 2026

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten


Diese Woche in der Apokalypse oder: Es war keine langweilige Woche

Diese Woche bin ich durch einen Stromausfall gefahren, durch eine Meile mit kaputten Straßenlaternen. Etwa die Hälfte der Autos schien die Regel zu befolgen, dass eine kaputte Ampel wie eine Kreuzung mit Stoppschildern an allen Seiten gilt. Die anderen Autos sind einfach mit voller Geschwindigkeit über die Kreuzungen gefahren. Ich weiß nicht, ob das eine größere Metapher ist, aber es fühlt sich so an.

Ein paar Stunden später fuhr ich denselben Weg zurück, und nichts hatte sich geändert, während die Temperatur auf den nassen Straßen fast auf den Gefrierpunkt sank.

Diese Woche haben wir über das Buch „Parable of the Sower” gesprochen, über langsamen Zusammenbruch versus schnellen Zusammenbruch, über den Hügel, von dem wir das Gefühl hatten, dass wir ihn hinunterstürzen könnten.

Vermummte ICE-Kräfte in Los Angeles
Vermummte ICE-Kräfte in Los Angeles

Quelle: U.S. Immigration and Customs Enforcement (Department of Homeland Security)
Diese Woche erzählte mir eine Freundin, dass ihr Partner, ein US-Bürger, in Minneapolis von der Einwanderungsbehörde ICE aus seinem Auto entführt wurde. Sie scannten sein Gesicht und ließen ihn Stunden später wieder frei, nachdem ein Anwalt eingeschritten war und es vor dem Ort seiner Inhaftierung zu massiven Protesten gekommen war.

Diese Woche berichten meine anderen Freunde in Minneapolis von den herzzerreißendsten und herzerwärmendsten Geschichten über Unterdrückung und Widerstand.

Diese Woche habe ich mit Freunden und Angehörigen Pläne geschmiedet, was wir tun werden, wenn die Mobilfunknetze ausfallen. In wessen Haus werden wir uns versammeln? Wer kennt sich ohne GPS am besten mit den Straßen aus? Wer hat einen Allradantrieb?

Ein paar Stunden zuvor hatte ich von einem Freund gehört, der sich seine Telefonrechnung nicht leisten konnte und auf das Internet angewiesen war, dass das Internet in seinem Haus ausgefallen war. Er war 20 Minuten zu Walmart gefahren, um sich dort ins WLAN einzuloggen und den Leuten mitzuteilen, dass er derzeit keinen Internetzugang hatte. Es scheint, als hätte der Wind die Glasfaserverbindung direkt vom Strommast gerissen.

Die meisten Nächte dieser Woche blieb ich lange wach und scrollte durch düstere Nachrichten, schaute mir Videos von ICE-Razzien und ICE-Belagerungen an.

Es war keine Woche mit guten Nachrichten. Die Dinge scheinen sich immer schneller zu drehen.

Ich werde mit dem Dunklen anfangen, aber dann über das Licht sprechen. Die Sache ist die: Ich glaube wirklich, dass wir gewinnen werden. Aber es wird schwer und beängstigend werden. Wie immer ist der einzige Ausweg, durchzuhalten.

Ich nehme an, dass du, der du das hier liest, weißt, dass Renee Nicole Good in Minneapolis von der ICE ermordet wurde. Ich bin mir sicher, dass du weißt, dass sie nicht die erste Person war, die die ICE getötet hat, und dass sie nicht die letzte sein wird. (Ich schreibe und überarbeite diesen Text seit Tagen, und die Nachrichten ändern sich ständig. Die ICE hat seit Renee Good mindestens drei weitere Menschen erschossen.)

Vielleicht hast du die Videos gesehen, in denen ein ICE-Agent nach dem anderen damit droht, Menschen zu töten, und sagt: „Hast du nichts aus dem gelernt, was wir letzte Woche gemacht haben?“, um jeden einzuschüchtern, der sich ihrer Macht widersetzt.

Es gibt immer mehr Berichte darüber, dass die ICE Menschen aufgrund ihres Aussehens profiliert und entführt und, wenn sie nicht abgeschoben werden können, sie zusammenschlägt und blutend kilometerweit entfernt zurücklässt.

Die ICE hat zahlreiche indigene Menschen festgenommen, darunter mehrere Mitglieder der Oglala Sioux. Die ICE will dem Stamm nicht einmal die Namen der festgenommenen Personen nennen und weigert sich, dies zu tun, solange der Stamm die ICE nicht offiziell anerkennt und ein Einwanderungsabkommen mit ihr abschließt. Der Stamm hat dies verständlicherweise abgelehnt.

Die Frage, um die offenbar alle, einschließlich der Politiker, herumeiern, lautet: „Kann die Welt Trump bis zu den Wahlen an der Macht überstehen, oder muss früher etwas unternommen werden?“ Tim Walz, der Gouverneur von Minnesota, hat die Nationalgarde mobilisiert, um jede potenzielle Rebellion im Bundesstaat niederzuschlagen, und versucht konsequent, die Menschen davon abzuhalten, sich gegen den Faschismus zu erheben. Aber er scheint sich auch bewusst zu sein, dass es eine Art moralische Verpflichtung gibt, die Nationalgarde einzusetzen, um die ICE zu stoppen, und versucht zu erklären, warum er das trotzdem nicht macht. Er sagte gegenüber der Presse: „Wir waren noch nie im Krieg mit unserer Bundesregierung.“

Jeder weiß, dass der Einsatz von Polizei oder Nationalgarde gegen Bundesbeamte einen Bürgerkrieg auslösen könnte. Die Politiker schleichen um dieses Thema herum und versuchen, das Pulverfass nicht zu zünden. Das bedeutet, dass die Gräueltaten weitergehen dürfen.

Selbst eingefleischte Gemäßigte wie Walz beginnen zu knicken.

Das letzte Mal, dass sich das Land in einer solchen Pattsituation befand – wobei sich die Hälfte der Bevölkerung der moralischen Verpflichtung bewusst war, eine große Gräueltat zu stoppen, aber Angst vor dem Ausmaß der Gewalt hatte, die damit verbunden wäre –, war in den 1850er Jahren. Dieser Stillstand wurde durch einen mutigen Überfall schwarzer und weißer Abolitionisten auf Harper's Ferry durchbrochen, der einen Bürgerkrieg auslöste, der mit enormem Blutvergießen eine der schlimmsten Institutionen beendete, die die Welt je gesehen hat. 2 % der Amerikaner starben in diesem Krieg.

Wenn wir einen weiteren Bürgerkrieg hätten und zwei Prozent von uns sterben würden, wären das fast 7 Millionen Menschen.

Natürlich gibt es keinen Grund zu glauben, dass ein zweiter Bürgerkrieg in Bezug auf die Opferzahlen, aber auch in Bezug auf das Ergebnis, dem ersten ähneln würde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass so viele oder so wenige Menschen sterben würden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die bessere Seite gewinnen würde oder dass es überhaupt klare Gewinner geben würde.

Vielleicht hast du mitbekommen, dass Trump aktiv darüber nachdenkt, in Grönland einzumarschieren.

Der vollständige Screenshot des Beitrags von Katie Miller, der Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von Trump zeigt ihr Post zu Grönland mit dessen Landkarte, mit der darübergelegten Flagge der USA
Screenshot des Beitrags von Katie Miller, der Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von Trump (4.1.2026, 13:51 MEZ)
Grönland sollte von seinen Ureinwohnern kontrolliert werden, aber es gehört zum Königreich Dänemark. Das ist Teil der NATO. Zu der auch die USA gehören. Die Invasion Grönlands würde zumindest die USA von ihren eigenen umfangreichen Stützpunkten in anderen NATO-Ländern abschneiden. Das könnte zu Sanktionen und vermutlich zu einer Hyperinflation führen. Es könnte auch zu einem Krieg gegen die NATO führen, die bereits Truppen auf der größten Insel der Welt stationiert hat.

Apropos Hyperinflation: Trump versucht, die Federal Reserve zu zwingen, die Zinsen zu senken. Die Federal Reserve legt die Zinsen fest, zu denen Banken sich gegenseitig Geld leihen (was sie jeden Tag machen, weil sie verpflichtet sind, einen bestimmten Betrag an Bargeld vorrätig zu haben, aber lieber so viel Geld wie möglich investieren möchten, sodass sie alle ständig ein heikles Spiel spielen). Diese Zinsen wirken sich auf die gesamte Wirtschaft aus. Wenn die Zinsen niedrig sind, sind die Leute eher bereit, Kredite aufzunehmen, sodass die Wirtschaft wächst und mehr Jobs entstehen, aber das führt zu Inflation. Wenn die Zinsen hoch sind, leihen sich die Leute weniger Geld, und die Inflation wird kontrolliert, aber die Wirtschaft kühlt sich ab. Das ist alles ein bisschen kompliziert, aber hier gibt's eine gute Erklärung.

Trump will, dass die Zinsen noch weiter gesenkt werden, weil er kurzfristige Gewinne für die Wirtschaft will. Die Federal Reserve ist genau aus diesem Grund relativ unabhängig – es ist im besten langfristigen Interesse der US-Wirtschaft, nicht von politischen Manövern abhängig zu sein.

Also hat Trump ein paar Ausreden gefunden, um zu versuchen, den Chef der Federal Reserve zu entlassen, was einen großen Teil seiner Basis – die Finanzleute – ziemlich sauer gemacht hat. Wenn Trump es schafft, die Federal Reserve zu kontrollieren, könnte das leicht zu Hyperinflation und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Selbst seine Drohungen gegen die Federal Reserve haben die Aktienkurse fallen und den Goldpreis steigen lassen. Und da ein großer Teil der Weltwirtschaft vom US-Dollar abhängt, würde eine Hyperinflation in den USA Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Das ist noch milde ausgedrückt.

Ich traue Leuten nicht, die im Internet Angst und Unsicherheit verbreiten, und das solltest du auch nicht. Ich bin für Vorsorge, aber ich finde 90 % der Prepper-Inhalte nervig, weil man am besten Aufmerksamkeit für ein Video oder einen Substack-Beitrag bekommt, wenn man den Leuten erzählt, wie schlimm alles bald sein wird.

Das will ich nicht. Ich versuche wirklich, das nicht zu tun.

Ein Grund dafür ist, dass ich selbst nicht daran glauben will. Ich will keinen Zusammenbruch. Ich will keinen globalen Krieg oder Bürgerkrieg. Ich will mit meinen Freunden Rollenspiele spielen, Fantasy-Romane schreiben und Spendenaktionen für die Gemeinde organisieren.

Letztes Jahr habe ich meinen Freunden gesagt: „Hört mal, ich glaube nicht, dass wir im nächsten Jahr einen Bürgerkrieg haben werden. Ich schätze, die Wahrscheinlichkeit liegt bei 5 %. Aber die Sache ist die: In den meisten Jahren liegt sie bei 0,01 %, also ist das ein Thema, das man ernst nehmen sollte.“ Jeder, der schon mal „Dungeons and Dragons“ gespielt hat, weiß, dass eine Wahrscheinlichkeit von 5 % ständig vorkommt. Das ist, wenn man eine 1 mit einem zwanzigseitigen Würfel würfelt.

Natürlich hatte ich diese Zahl komplett aus der Luft gegriffen. Aber „hey, es besteht eine Wahrscheinlichkeit von 5 %, dass etwas wirklich Großes passiert“ ist Grund genug, sich darauf vorzubereiten.

Und ehrlich gesagt schätze ich die Wahrscheinlichkeit eines globalen oder Bürgerkriegs heute viel höher ein als noch vor einem Jahr.

Eine letzte Unsicherheit: Ein befreundeter Arzthelfer erzählte mir, dass etwa die Hälfte der Ärzte einen Berufswechsel anstrebt, und schickte mir dann diesen Artikel aus Forbes, in dem es darum geht, warum. Es gibt eine Reihe von Gründen, darunter: Patienten nutzen KI, um sich selbst falsch zu diagnostizieren, und Ärzte müssen immer mehr Zeit damit verbringen, Fehlinformationen zu widerlegen; Versicherungsgesellschaften machen es unmöglich, Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie brauchen; das Ende von Roe v. Wade hat grundlegende reproduktive Gesundheitsversorgung illegal gemacht.

Es droht ein Mangel an medizinischem Personal. 40 % der Ärzte werden in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen, und der „Big Beautiful Bill” hat die Darlehen für das Medizinstudium auf 50.000 Dollar pro Jahr oder insgesamt 200.000 Dollar begrenzt. Daher kann es sich niemand leisten, Medizin zu studieren.

Und die EPA berücksichtigt bei der Festlegung ihrer Politik zur Umweltverschmutzung nicht mehr die menschliche Gesundheit.

Das Jahr 2026 hat einen schwierigen Start hingelegt.

Aber wie ich immer wieder betone, können wir aus der Wintersonnenwende lernen, dass die Kälte erst einsetzt, wenn die Sonne wieder zurückkehrt. Es gibt eine Verzögerung zwischen der Rückkehr der Hoffnung und der Verbesserung der Lage. Der Frühling kommt.

Daran glaube ich fest.

Auf seltsame Weise bin ich hoffnungsvoller für die Zukunft als je zuvor. Zum ersten Mal in der Geschichte sind mehr Amerikaner für die Abschaffung der ICE als gegen die Abschaffung der ICE (46 % zu 43 %). Die ICE war schon immer ein Problem. Sie sollte nicht reformiert werden, und jeder Politiker, der ihre Reform fordert, hat leider den Bezug zur Realität verloren. Autoritarismus und Kapitalismus waren schon immer ein Problem. Immer mehr Leute sind sich dessen bewusst und immer mehr Leute tun etwas dagegen.

Ich habe gesagt, dass ich mir Videos von ICE-Razzien und ICE-Belagerungen angesehen habe. Seltsamerweise geben mir die Belagerungen Hoffnung. Immer mehr und immer mehr und immer mehr Leute stehen auf und sagen mit zitternden Knien und bebender Stimme: „Fuck you, ihr könnt meine Nachbarn nicht stehlen.“

Die ICE war sich sicher, dass die Videos, in denen sie Renee Good ermordet, die Öffentlichkeit einschüchtern würden. Sie dachten, dass Terrorismus (in diesem Fall eine Politik, die Angst verbreitet) ihre Gegner zum Schweigen bringen würde. Sie haben sich geirrt. Es hat die Leute ermutigt.

Letzte Nacht haben Demonstranten die ICE aus North Minneapolis verjagt und sie gezwungen, ihre Fahrzeuge zurückzulassen. Die Demonstranten fanden in diesen Fahrzeugen alle möglichen Unterlagen.

Anfang dieser Woche hat ein Whistleblower aus dem DHS die persönlichen Daten von 4500 ICE- und Grenzschutzbeamten veröffentlicht.

Sie sind so verzweifelt auf der Suche nach neuen Mitarbeitern, dass sie versehentlich einen antifaschistischen Journalisten eingestellt haben.

Ich glaube, der Widerstand zeigt Wirkung.

Die Politiker tun nichts, um Menschen zu retten. Sie wissen, dass sie es tun sollten, aber sie tun es nicht. Die Menschen handeln, um sich gegenseitig und sich selbst zu schützen, und es funktioniert.

Aber es wird erst mal schlimmer werden, bevor es besser wird.

Ich bin diese Woche durch diesen Stromausfall gefahren, weil die öffentliche Infrastruktur in Amerika – zumindest in den Appalachen und im Rust Belt, wo ich meine Zeit verbringe – bröckelt. Die Infrastruktur ist alt und wird nicht modernisiert. Der Klimawandel hat in einigen Gebieten zu mehr Niederschlägen geführt, wodurch Bäume anfälliger für Stürme sind. Die Energieversorger in Ohio bitten um die Erlaubnis, schlechtere Arbeit zu leisten und länger für die Wiederherstellung der Stromversorgung zu brauchen.

Das Land wird derzeit nicht von Politikern regiert, sondern von Dieben, die das Kupfer aus den Mauern unserer Gesellschaft entfernen. Sie treiben uns in den Bankrott und lassen uns im Regen stehen.

Die einzige Frage (und das ist wirklich eine Frage, die Sie sich selbst, Ihrer Familie und Ihrer Gemeinde stellen sollten, anstatt auf Antworten von Anarchisten im Internet mit Newslettern zu hören) lautet: „Was muss geschehen, um diese Situation zu ändern?“

Auf lokaler Ebene würde ich vermuten, dass es dazu nötig ist, dass die Leute mit Megaphonen und Trillerpfeifen und zitternden Stimmen und dem Mut, den wir von unseren mutigsten Vorfahren geerbt haben, zusammenkommen, um der Gestapo direkt ins Gesicht zu sagen: „Verpisst euch aus unserer Stadt!“ Wir haben gesehen, dass das funktionieren kann. Mut funktioniert. (Die genauen Taktiken, mit denen wir unseren Mut zeigen, werden sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit in alle möglichen Richtungen verändern.)

Es funktioniert, wenn wir uns nicht von ihnen spalten lassen, weder nach Klassen, Religionen, Ethnien noch nach taktischen Gesichtspunkten. Solidarität funktioniert.

Keiner von uns kennt die Zukunft. Denn die Zukunft ist etwas, das wir gemeinsam bestimmen.

Indem wir mit Mut und Überzeugung handeln, ermutigen wir uns selbst und einander. Faschismus ist eine Ideologie der Angst, und Mut ist sein Gegenteil.

Danke, dass ihr zu meiner Motivationsrede gekommen seid. Ich brauchte sie, um aus dem Bett zu kommen.

Quelle: Margaret Killjoy, This Week in the Apocalypse or: it hasn't been a boring week, 15. Januar 2026

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]


Oury Jalloh - Das war Mord!

Start der Demo vor dem Bahnhof in Dessau mit dem Fronttransparent mit dem Text "In Gedenken an Oury Jalloh - von deutschen Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht - police murder and racist state cover-up 7.1.2005" sowie ein Bild von Oury Jalloh.
Start der Demo vor dem Bahnhof in Dessau
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam.  Auch 21 Jahre danach demonstrieren an seinem Todestag 500 Menschen durch Dessau und fordern Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit!

Oury Jalloh wurde rechtswidrig festgenommen, körperlich misshandelt und auf einer brandsicheren Matratze fixiert und angezündet. Polizei und Justiz verhinderten die Aufklärung systematisch und vertuschen die Umstände noch immer. Familie und Freund*innen von Oury Jalloh kämpfen bis heute dafür, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und juristisch gegen die Täter*innen in Uniform vorzugehen. Dank zahlloser Gegenermittlungen und selbstfinanzierter Gutachten liegen alle Beweise auf dem Tisch: Rassistische Polizeibeamt*innen aus Dessau haben Oury Jalloh getötet und mithilfe von Brandbeschleunigern verbrannt.

Oury Jalloh ist für Dessau kein Einzelfall: In derselben Zelle 5 desselben Reviers wurde bereits am 29. Oktober 2002 Mario Bichtemann eingesperrt und überlebte die Nacht nicht. Bei der Kontrolle am nächsten Morgen war er tot – ursächlich war ein Schädelbasisbruch. Noch weit bekannter ist der Fall von Hans-Jürgen Rose, der am 7. Dezember 1997 von der Dessauer Polizei für mehrere Stunden festgenommen wurde. Wenige Stunden später wurde er mit zahllosen Verletzungen nur wenige Meter vom Revier entfernt aufgefunden und starb im Krankenhaus. Auch in diesen Fällen wurde die Aufklärung systematisch unterbunden, die Polizeiakten wurden nachweislich gefälscht und Ermittlungen gezielt in andere Richtungen gelenkt.

Insbesondere durch die Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ist inzwischen auch hier offensichtlich, dass die Täter*innen im Revier zu suchen sind.

Doch mörderische Polizeigewalt gibt es nicht nur in Dessau: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der tödlichen Schüsse durch Beamt*innen rapide erhöht, deren Opfer meist Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, mit Einschränkungen und Verhaltensauffälligkeiten oder von Rassismus Betroffene sind. Im Jahr 2025 zählte die Organisation CILIP – Bürgerrechte und Polizei 17 Fälle, im Vorjahr sogar 22 tödliche Schusswaffeneinsätze. Weitere Tote gab es in Polizeigewahrsam – auch hier Tendenz steigend.

Angehörige der Opfer von Polizei- und staatlicher Gewalt vernetzen sich

Die Gedenkdemonstration für Oury Jalloh wurde in diesem Jahr nicht mehr von der Oury Jalloh Initiative, sondern von der „Oury Jalloh Family Campaign“ organisiert. Der Bruder von Oury Jalloh, Saliou Diallo, hat die Gruppe ins Leben gerufen. Auf der Demo sprachen Vertreter von Initiativen für den 2025 ermordeten Lorenz und Rooble Warsame. Der Bruder von Mouhamed Dramé entzündete ein Kerzenlicht auf dem Gedenkstein für Alberto Adriano, der im Jahr 2000 hier von Neonazis im Stadtpark ermordet wurde. Vor der Staatsanwaltwaltschaft gab es eine ergreifende Rede einer Angehörigen über den Tod eines 32jährigen Mannes, der am 3. Oktober in der JVA Uelzen um Leben kam. Die Schwester berichtet, dass ihr Bruder trotz einer chronischen Nierenkrankheit wegen einer Geldstrafe eine Haftstrafe in der JVA antreten mußte ohne die notwendige ärztliche Versorgung: „Wir haben befürchtet, dass er irgendwann an einer Überdosis stirbt, nicht aber, dass man ihn elendig in einer videoüberwachten Gefängniszelle verrecken lässt“.

Nach sechs Stunden endet die Demo auf den Stufen der Polizeiwache in dessen Keller Oury Jalloh verbrannt wurde. Die Demonstration am 7. Januar 2026 in Dessau setzt ein klares Zeichen: Schluss mit der tödlichen Polizeigewalt!
(mit Auszügen aus einer Erklärung des Bundesvorstand Rote Hilfe)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Berlin: Silvester zum Knast

Das Foto von © Björn Obmann zeigt die Knastdemo vor der JVA Moabit
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Wie in mehreren Städten demonstrierten auch in Berlin an Silvester einige Hundert Menschen gegen Knäste und für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Vor der JVA Moabit wurden die Gefangenen mit Winken, Wunderkerzen, Feuerwerk und Rufen begrüßt. An mehreren Fenstern grüßten Gefangene zurück.

Redebeiträge berichteten über die Situation inhaftierter Antifaschist:innen wie Maja oder Daniela Klette. Es wurde zu Solidarität mit der Roten Hilfe und anderen Organisationen aufgerufen, die zur Zeit durch Kontokündigungen der GLS-Bank und Drohungen aus den USA betroffen sind.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Bereits vor dem Start der Demonstration wurden zwei Personen durch die Polizei abgeführt, wodurch sich der Start der Demo lange verzögerte. Auch an der JVA stürmten Polizisten in die Menge und zogen Menschen heraus, denen sie das Abbrennen von Feuerwerk vorwarfen, obwohl rundherum der „normale“ Silvesterwahnsinn stattfand.

Repression trifft einige – aber ist eine Drohung an uns alle! Razzien, Ermittlungen, Polizeigewalt und Verhaftungen zeigen: Der Staat fürchtet Solidarität und Widerstand. Unsere Antwort lautet: Solidarität statt Angst! Wir vergessen niemanden, der oder die eingesperrt ist – ob wegen politischem Engagement, Flucht oder sozialer Not. Im besonderen grüßen wir unsere Genoss:innen und alle Kämpfenden hinter Gittern!
(Aufruf zur Demo)

Links

Gedenkdemonstration zum 21. Todestag von Oury Jalloh: 7. Januar 14 Uhr - Dessau Hauptbahnhof

Das SharePic zeigt ein Foto von Oury Jallo sowie den Text "Oury Jalloh<br />
Das war Mord<br />
Der Kampf geht weiter<br />
Demonstation 21 Jahre <br />
Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung<br />
Sowie die Angaben aus dem Textbeitrag<br />
"Die Angehörigen von Oury Jalloh rufen zu einer Demonstration in Dessau auf: 21 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam gibt es immer noch keine Gerechtigkeit. Wir fordern Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung!

Aufruf und Organisation: Oury Jalloh Family Campaign

📍 Dessau Hauptbahnhof
🗓 Mittwoch, 7. Januar 2026
⏰ 14:00 Uhr

Quelle: @ouryjallohfamilycampaign

Neues Jahr, neues Blatt, neues Amerika... Aber für wen?

Die Grafik zeigt die Fahne der USA. Auf den Kopf gestellt.Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.

Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.

Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.

Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?

Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.

Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.

In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.

Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.

Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.

Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.

Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.

Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.

Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.

Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.

Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.

Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.

Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.

Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.

Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.

Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.

Quelle: "New Year, New Leaf, New America… But for Who" von Rebekah, Wild Anarchist Vessel, 3. Januar 2026

Übersetzung:  Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Anmerkungen aus den USA: Diktatur der Vorherrschaft

Das Foto zeigt den Präsidenten der USA bei einer Veranstaltung vor einem Transparent mit dem Text "Lower prices - bigger paychecks" ("Niedrigere Preise – höhere Gehälter") . Er verdeckt dabei das Wort "Paychecks"
Foto: Molly Riley, offizielles Foto des Weißen Hauses auf Flickr
Von rassistischer Wahlmanipulation bis hin zur Aushöhlung des Gesundheitswesens – Trumps zweite Amtszeit festigt autoritäre Machtverhältnisse.

Als Anarchisten können wir uns nicht für Verfassungen wie die der Vereinigten Staaten begeistern. Aber ihr 14. Zusatzartikel garantiert auch nicht-weißen Kindern, die in den USA geboren sind, die Staatsbürgerschaft (und damit Schutz vor Abschiebung) – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern. Jede Änderung der Verfassung wäre ein langwieriger und komplexer Prozess, der eine Mehrheit im Kongress erfordern würde.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat jedoch angekündigt, Trumps Anfechtung dieses Zusatzartikels zur „Geburtsrechtstaatsbürgerschaft” anzuhören, mit der diese Rechte aufgehoben werden sollen. Dies ist unnötig, wenn die Richter den Fall lediglich anhören wollen, um zu bekräftigen, dass sie die Verfassung nicht ändern können. Wenn sie hingegen seiner Anfechtung stattgeben, würden sie eindeutig eine supremacistische Diktatur etablieren, die rechtlich und offiziell über dem Gesetz steht und gegen die Verfassung verstößt.

In ähnlicher Weise hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt, den Fall zu verhandeln, der Trump die Befugnis übertragen würde, Staatsbeamte ohne Grund oder Vorankündigung zu entlassen, was derzeit ebenfalls gesetzlich verboten ist. Darüber hinaus hat sich der Gerichtshof schließlich auf die Seite der Bestrebungen in Texas gestellt, die Wahlkreiskarten nach eindeutig rassistischen Gesichtspunkten neu zu zeichnen.

Es gibt einigen symbolischen Widerstand gegen die Entführung, Verschleppung und den Handel mit Nicht-Weißen von den Straßen, insbesondere in einigen der größeren Städte der Vereinigten Staaten. Man würde jedoch hoffen, dass dieser Widerstand angesichts des Schadens, der durch die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE verursacht wird, viel stärker wäre – zumal über 97 % der Entführten keine Kriminellen sind, sondern lediglich nicht weiß. Zu den Betroffenen zählen zunehmend auch asiatische Amerikaner.

Trumps offene rassistische Äußerungen und Drohungen gegenüber der somalischen Bevölkerung bedürfen kaum eines Kommentars. Tatsächlich würden Tiraden wie die hier berichteten und „Ansichten” wie die hier berichteten unter „normalen” Umständen wahrscheinlich ausreichen, um die Karriere eines Politikers zu beenden.

Gesundheit

Unter Trumps zweiter Amtszeit ist das Thema Gesundheit mehr denn je zuvor in der jüngeren Geschichte der USA zu einem Ort von Dogmatismus, Streit, Bestürzung, Not, Krankheit und Tod geworden.

Gesetzgebung und Veränderungen werden von der MAGA-Überzeugung angetrieben, dass nur die Stärksten überleben sollten. Bewährte medizinische Grundsätze werden zugunsten eines faschistischen Dogmas, das „überlegene“ Rassen fördert, missachtet.

Der notorische Lügner und schließlich ausgeschlossene Impfgegner Andrew Wakefield wurde kürzlich vom Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der Wakefields Arbeit lobte, bei den US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle (CDC) und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales (HHS) rehabilitiert, während der einflussreiche Senator von Wisconsin, Ron Johnson, schrieb: „Es ist an der Zeit, sich bei Dr. Andrew Wakefield und all den anderen zu entschuldigen, die diffamiert und verleumdet wurden, nur weil sie die richtigen Fragen gestellt haben.” Dies geschieht, während eine falsche Behauptung nach der anderen auf der CDC-Website veröffentlicht wird und hilfreiche und überprüfbare medizinische Fakten ersetzt.

Medizinische Fachkräfte aller Ebenen gehen in den Ruhestand oder verlassen Kennedys Chaos, anstatt pseudowissenschaftliche Theorien zu verbreiten und sich an der Ausbreitung vermeidbarer Krankheiten und Todesfälle zu beteiligen. Sie werden durch unqualifizierte MAGA-Anhänger ersetzt, die aus uninformiertem Dogmatismus handeln, wie Dr. Ralph Abraham, Generalchirurg in Louisiana, der die zweite Führungsposition bei den CDC einnehmen wird; Abraham wies Gesundheitsbeamte an, die Förderung von Impfungen einzustellen.

Paradoxerweise könnte dieser Verfall der Bundesgesundheitsbehörden eine positive Wende herbeiführen. Lokale, vermeintlich unabhängige, alternative Gremien entstehen schnell, um die Angelegenheiten zum Wohle der Einwohner, die eine angemessene öffentliche Gesundheitsversorgung benötigen, selbst in die Hand zu nehmen.

Regionale Koalitionen beginnen, Mitteilungen, Berichte und Erkenntnisse auszutauschen. Daten werden von nicht-föderalen Gruppen wie dem Vaccine Integrity Project über traditionelle Demografien und Gemeinschaften hinweg tabellarisch erfasst. Berufsgruppen wie die AAP und The Evidence Collective fördern die Veröffentlichung und Verbreitung zuverlässiger Informationen, während Initiativen wie PopHIVE sich der verheerenden Auswirkungen von Desinformation im Interesse faschistischer Dogmen voll bewusst sind. Es gibt auch keine Anzeichen für „parteiische Rivalitäten” zwischen diesen Unternehmen.

Aber es wird natürlich nicht einfach sein, eine landesweite Struktur zu ersetzen, die angeblich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geschaffen wurde. Ebenso wenig wie ein Versuch, Kennedy anzuklagen. Wenn Trump/MAGA es dann mit diskriminierenden Ideen wie seiner Ankündigung ernst meint, dass er Besucher der USA dazu verpflichten wird, ihre aktuellen Social-Media-Aktivitäten offenzulegen, bevor sie in das Land einreisen dürfen, um sicherzustellen, dass sie dem Faschismus treu sind, und angesichts der Tatsache, dass er Kritik an ihm als ein Verbrechen betrachtet, das mit dem Tod bestraft werden kann, könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, jeden zum Schweigen zu bringen, der genaue Gesundheitsinformationen bereitstellt. Dies würde von einem Rechtssystem gebilligt und unterstützt werden, das entschlossen ist, die „Agenda” von MAGA ungeachtet der Gesetze voranzutreiben – wie eine Richterin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten kürzlich selbst dargelegt hat.

Faschismus

Tatsächlich könnte es laut einer Quelle nicht mehr lange dauern, bis Kritik an Trump und seiner Politik buchstäblich illegal wird; diejenigen, die Gruppen angehören, die auf die Illegalität des MAGA-Kults an der Macht hinweisen, könnten bald als „Terroristen” ins Visier genommen werden, deren „nicht-traditionelle” Ansichten nicht zugelassen sind. Dies steht natürlich in krassem Gegensatz zu Trumps eigener offensichtlicher Illegalität in unzähligen Bereichen, in denen er vollständige Immunität genießt.

Die Trump-Regierung hat Maduro bereits als Anführer einer ausländischen terroristischen Organisation bezeichnet und damit die Angst vor einer möglichen US-Invasion in Venezuela geschürt, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt. Während die Trump-Regierung behauptet, ihre eskalierenden Angriffe auf Boote in der Karibik seien eine Reaktion auf den Drogenhandel, sagen Kritiker, dies sei nur ein weiterer Versuch der US-Regierung – effektiv unterstützt von der demokratischen Opposition –, Venezuela zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erzwingen und Ressourcen, darunter Öl, auszubeuten.

Als Trump in Bezug auf die illegale Ermordung von Seeleuten in der Karibik und im Pazifik lügte, aber bevor seine Marine-Terroristen einen venezolanischen Öltanker illegal beschlagnahmten (stellen Sie sich vor, die venezolanische Marine hätte ein US-Schiff geentert!), bemerkte die republikanische Kongressabgeordnete María Salazar aus Florida: „Venezuela wird für die amerikanischen Ölkonzerne ein gefundenes Fressen sein, denn es geht um mehr als eine Billion Dollar an wirtschaftlicher Aktivität.“

Und um Ihre Weihnachtsstimmung zu vervollständigen, müssen Sie dies vielleicht zweimal lesen: Im Jahr 2023 führte das US-Außenministerium die Schriftart Calibri für seine Memos und Veröffentlichungen ein, da sie besser lesbar ist als der bisherige Standard Times New Roman, insbesondere auf Bildschirmen und wenn Mitarbeiter Text-to-Speech- und optische Zeichenerkennung verwenden. Letzte Woche ordnete Außenminister Marco Rubio die Rückkehr zu Times New Roman an, da die Unterstützung von Sehbehinderten von MAGA-Anhängern als Schwäche und zu „woke“ angesehen wird.

Quelle: Louis Further, "Notes from the US: Supremacist dictatorship", 16. Dezember 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Das SharePic zeigt Den Text "Wegen Trumps Terrorliste? Banken kündigen der Roten Hilfe" Es folgen die Spiegelstriche Handschlag und der Text "Solidarisch bleiben." Zwei Fahnen "Antifaschistisch handeln." und ein Megafon "Mitglied werden!". Darunter "Wir sind alle Antifa" sowie das Logo der Roten Hilfe
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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: »Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.«

Brückner weiter: »Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

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Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe, 23.12.2025

Palantir macht Politik in Deutschland

Das Diagramm zeigt die Entwicklung des Börsenkurses von Palantir von Januar 2021 bis Dezember 2025
Aktienkurs des Unternehmens. Daten von boerse.de
Das Handelsblatt veröffentlichte am 16. Dezember 2025 ein langes Interview mit Alex Karp, der 2002 in Frankfurt am Main promoviert hat. Der Mitgründer und Palantir-Chef wurde durch das Datenanalyse-Unternehmen zum Multimilliardär. Karp verkauft seine Datenkraken-Software mittlerweile nicht nur an die USA und von ihnen unterstütze Diktaturen, sondern auch an deutsche Repressionsbehörden. Palantir normalisiert damit autoritäre Politik weltweit. Schon in der Einleitung attestiert die Zeitung „besonders in der Migrationspolitik“ Alex Karp „verstörend radikale Ansichten“ – gemeint sind Karps rechtsradikale Ansichten zur deutschen Migrationspolitik.

(...)

Zur ausführlichen Übersicht bei der autonomen Antifa Freiburg.
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