trueten.de

Vor 48 Jahren wurde mir um 11:00 Uhr das Leben genommen. Der Pullover, den meine Adoptivmutter Ethel und ihre Tochter Donna mir auf die Schultern legten, als ich in die bittere Kälte Kanadas gebracht wurde, war eine Freundlichkeit, an die ich mich noch heute erinnere.

Ich konnte nicht ahnen, dass ich 48 Jahre später in einem Lockdown-Albtraum begraben sein würde. Ich lebe im Lockdown, aus keinem anderen Grund als dem, dass sie damit durchkommen.

Wenn ich mit den anderen vor Gericht gestellt worden wäre, wäre ich ein freier Mann. Sie wurden zu Recht aus Gründen der Selbstverteidigung für nicht schuldig befunden. Wir wurden angegriffen. Wir standen vor der Vernichtung unseres Volkes.

Für diejenigen, die sie töteten, kam nie Gerechtigkeit. Ich wurde als Opfer ausgewählt, um die in diesem Reservat begangenen Verbrechen zu vertuschen. Ich bin nicht hier, weil ich ein Verbrechen begangen habe. Ich bin hier, weil ich ihrer Gier und Korruption im Weg stand.

…niemand kann den Geist eines Sundancer brechen.

James Reynolds, der Staatsanwalt, der meine Strafverfolgung beaufsichtigte, hat zugegeben, dass sie mir keine Straftat nachweisen konnten. Er erklärte: „Wir konnten nicht nachweisen, dass Herr Peltier selbst im Pine Ridge Reservat eine Straftat begangen hat.“

Durch diese Lockdowns ist die Zeit so verdreht, dass die Nacht mit dem Tag verschwimmt, ein Miasma der Zeit, das keinen Sinn mehr hat. Alle Stunden sind die frühen Stunden der Nacht. Das Leben selbst ist ausgesetzt. Wir warten auf einen kurzen Einblick in das Leben. Wir leben in kalten, schmutzigen Zellen und warten. Die Stimmen der im Pine Ridge Reservat Ermordeten sind ein ständiges Echo in meinem Kopf.

Die Zeit ist zu einer Waffe geworden, mit der sie versuchen, die Essenz dessen, wer ich bin, auszulöschen. Sie haben ihr Bestes getan, um mich zu brechen. Sie begannen damit, mich in einem lichtlosen Zellenblock in Kanada festzuhalten und mir zu sagen, dass ich auf meine Hinrichtung warte, um ein Geständnis zu erzwingen.

Aber niemand kann den Geist eines Sundancer brechen.

Ich habe in den letzten 48 Jahren jeden Tag für meine Freiheit gekämpft.

Sie, meine Leute, meine Unterstützer, meine Familie im wahrsten Sinne des Wortes heben meinen Geist und ermöglichen es mir, an den Überzeugungen festzuhalten, die ich aufgeben soll. Du hilfst mir durch diese Stunden, die Tage oder Jahre dauern.

Kämpf weiter. Bekämpfe den parasitären Einfluss des Kolonialismus. Bekämpfe die Lügen, die Gier und die Korruption des Unterdrückers. Kämpfe für das Überleben unseres Volkes.

Die Gier und Korruption der Kolonisatoren ist ansteckend. Mein eigenes Komitee, das seit über vier Jahrzehnten hinter mir stand und als Trainingsstätte für Aktivisten diente, wurde dem Parasiten der Gier und Korruption mit dem die Kolonisatoren uns infizierten, verloren.

Die Gier und Korruption, die mich einsperren, werden das Verderben derjenigen sein, die zu viel nehmen. Kraft entsteht aus der Wahrheit, aus der Bereitschaft, dieser Wahrheit eine Stimme zu verleihen, aus der Erhebung der Stimme Ihrer Brüder und Schwestern, wenn sie ihre Wahrheit sagen. Wahrheit ist Macht. Deshalb versuchen sie, uns zum Schweigen zu bringen, wissen Sie? Sie wissen auch, dass sie ihre Fähigkeit verlieren, uns zum Schweigen zu bringen.

Ich weiß, dass Sie da draußen sind, meine Verwandten, meine Freunde, meine Unterstützer.

Passt auf euch auf, meine Verwandten. Bitten Sie den Schöpfer, Ihnen Ihren Weg vorzugeben. Lebe in einer Zeremonie. Wenn ich meine Handlungen auswähle, achte ich sorgfältig darauf, dass diese Handlungen vom Geist ausgehen und nicht vom Ego. Manchmal kommt der größte Feind, dem wir gegenüberstehen, von innen. Manchmal möchte ich mich der Wut hingeben. Die Wut darüber, unrechtmäßig eingesperrt zu sein, die Wut, die hier in der Luft liegt, ein Nebel, den man fast sehen kann, der von Männern ausgeht, die unter Bedingungen eingesperrt sind, die für Hunde illegal wären.

Wenn ich zulasse, dass mich diese Wut überkommt, werde ich vielleicht nie wieder zurückkommen. Das bin ich nicht. Ich weiss, wer ich bin. Deshalb bin ich immer noch hier - ich werde nicht lügen, ich werde nicht kriechen, ich werde nicht betteln. Ich werde meinen Glauben nicht verleugnen. Ich werde mich nicht verraten.

Ich weiß, dass Sie da draußen sind, meine Verwandten, meine Freunde, meine Unterstützer. Sie kennen die Bedeutung von Mitakuye Oyasin. Du gibst mir den Mut, stark zu bleiben und mich diesen ewigen Abenddämmerstunden des Lockdowns zu stellen. Ich weiß, dass du für mich kämpfst, mit mir kämpfst, für ein Ende der Unterdrückung und Tyrannei kämpfst, die so viele von uns auf so viele Arten heimsucht.

Ich habe gehört, dass ein neuer Schrei ausging. KEIN JAHR MEHR. Es wurde gesagt, dass ich ein gewöhnlicher Mann bin, der einem ungewöhnlichen Feind die Stirn geboten hat.

Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem Amerika lernt, seinen eigenen Prinzipien gerecht zu werden.

Die Leute halten mich für ein Symbol. Das glaube ich, aber ich bin ein Mann. Ein Mann, der nach Hause zu seiner Familie möchte.

Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem der gesunde Menschenverstand siegt. Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ keine hohl klingenden Worte sind. Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem Amerika lernt, seinen eigenen Prinzipien gerecht zu werden.

Wir werden uns durchsetzen. Unsere Kinder werden wissen, wer sie sind und wissen, dass sie geschätzt werden. Sie alle, nicht nur einige wenige Privilegierte, während der Rest hungert und die Verbindung zu Mutter Erde verliert. Diese Verbindung ist alles.

Vergiss niemals, wer du bist. Mutter Erde bringt uns zur Welt. Sie entfacht das Blut, das durch unsere Adern fließt. Sie bringt uns zurück in ihren Schoß, wenn unsere Reise endet.

Wir werden uns durchsetzen. Ich kann mir eine Welt vorstellen, die nicht von Lügen, Manipulation und Gier angetrieben wird. Dies wird nicht durch Zauberei geschehen. Wir müssen zusammenkommen, meine Brüder und Schwestern in Solidarität, und unsere Wahrheit die dunklen Winkel der Gesellschaft erhellen lassen.

Es ist Zeit.

Im Geiste von Crazy Horse.

Doksha,

Leonard Peltier

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Werden Sie aktiv, um die Freilassung von Leonard Peltier zu unterstützen

• Rufen Sie an: @whitehouse unter (202) 456-1111 und fordern Sie die Freilassung von Leonard Peltier


• E-Mail: @whitehouse at whitehouse.gov/contact und die Freilassung von Leonard Peltier fordern


• Finden und schreiben Sie Ihren örtlichen Vertreter unter ndnco.cc/findyourrep


• Lesen Sie Leonards Brief an die Unterstützer: ndnco.cc/lpls

Quelle: NDN Collective

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Der Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“ ist eine Einleitung zum Projekt Rose, welches sich mit den fragwürdigen Todesumstände des Jürgen Rose befasst.

Das Verbrechen, das im Nachhinein begangen wurde, ist Teil des von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh genannten „Oury Jalloh Komplexes“. Namensgeber für diesen Komplex ist Oury Jalloh, da dies der bekannteste Mordfall und Justizskandal in Deutschland ist. Dieser Komplex besteht, nach dem jetzigen Kenntnisstand, aus drei Toten:

Jürgen Rose, Mario Bichtemann und Oury Jalloh.

Alle drei verstarben im Kontext einer Fest- oder Mitnahme durch Beamte des Polizeireviers Dessau. In keinem der drei Fälle wurde je ein Täter gefunden. Alle drei Betroffenen waren 36 Jahre alt, männlich und zum Zeitpunkt der ihnen angetanen Gewalt alkoholisiert.

Der Film ist in drei Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel beschreibt die Vorfälle, wie sie laut Aktenlage zusammengesetzt werden können. Das zweite Kapitel beschreibt die Ermittlungen zu dem Todesfall durch den Revierkriminaldienst des Polizeireviers Dessau und des 2. Fachkommissariats der Polizeidirektion Dessau. Das dritte und letzte Kapitel widmet sich dem Ende der Ermittlungen in Form des sogenannten Sachstands - und Abschlussberichtes des Hauptermittlers des 2. Fachkommissariats der Polizeidirektion Dessau.



• Initiative stellt Anzeige wegen Mordes im Fall Hans-Jürgen Rose, MDR 28. März 2024
• Angehörige erheben Mordvorwürfe gegen Dessauer Polizisten, Spiegel Online 28.März 2024
• Fall Jürgen Rose: Neue Vorwürfe gegen Polizei, junge Welt 28. März 2024
• Neue Anschuldigungen gegen Dessauer Polizisten, Frankfurter Allgemeine, 28. März 2024

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Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.

Den im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen droht in steigendem Maße die Auslieferung an das rechtsautoritäre ungarische Regime. Dort ist mit Verfahren, die gegen sämtliche rechtsstaatlichen Minimalstandards verstoßen, mit hohen Haftstrafen und unmenschlichen Haftbedingungen zu rechnen. Ganz konkret betrifft das Maja, die am 11. Dezember 2023 in Berlin verhaftete Person, die seither in Untersuchungs- und seit einem entsprechendem Beschluss des Kammergerichts Berlin in Auslieferungshaft sitzt.

Die Repressionsorgane setzen seit Monaten auf Erpressung: Zunächst wurden mehrfach die Familien der anderen beschuldigten Antifaschist:innen bedrängt, die sich bisher einer Verhaftung entzogen haben. Nachdem einige der Untergetauchten über ihre Anwält:innen anboten, sich zu stellen gegen die Zusicherung, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, wurden sie mit einem dreisten Angebot konfrontiert: Die Zusage, auf die Auslieferung zu verzichten, werde nur gegen umfassende Geständnisse erteilt - also nur bei Verzicht auf elementare Rechte von Beschuldigten.

Um die Repression noch weiter zu verschärfen, hatte die Bundesanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf des versuchten Mordes erhoben, was aber die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. März 2024 entschieden zurückwies: Eine Tötungsabsicht sei nicht erkennbar gewesen, weshalb der BGH die entsprechende Erweiterung des Haftbefehls ablehnte. Dennoch droht weiterhin die Auslieferung an Ungarn. Vor allem Maja ist damit ganz konkret gefährdet und sieht sich als non-binäre Person zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt, sollte es zu einer Auslieferung an das offen queer- und trans*feindliche Ungarn kommen.

„Es ist unglaublich, welche Dimension die staatliche Hatz auf Antifaschist:innen annimmt. Auch vor offensichtlichen Verstößen gegen juristische Standards und vor der Erpressung mit der Auslieferung an einen Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt, schrecken die deutschen Repressionsbehörden nicht zurück“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Auslieferung von Maja muss auf alle Fälle verhindert werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der verfolgten Antifaschist:innen. Die Auslieferungsdrohungen und die Erpressungsmanöver der staatlichen Behörden müssen umgehend aufhören. Wir fordern Majas Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Antifaschist:innen!“

Quelle: Rote Hilfe, 24.03.2023

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Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2024 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Darüber hinaus empfiehlt sich die Lektüre der diesjährigen Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung, die in diversen linken Publikationen beigelegt oder hier als PDF Download verfügbar ist.

Weitere Literaturempfehlungen:

• Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band I
• Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band II
• 100 Jahre Rote Hilfe

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Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
- Aufruf Rote Hilfe Berlin -

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.

Links

• Aufruf zur Demonstration (auf Indymedia)
• Ein Aufruf zur Demo von Rote Hilfe Berlin
• Wurzeln der Gewalt. Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette von Karl-Heinz Dellwo
• Unsere Leichen leben noch. Von Sebastian Lotzer
• Fahndung nach RAF-Mitgliedern: Armselige Unterwerfungsgesten (nd-Bericht von Raul Zelik, 12.3.2024)

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Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln vor dem Krankenhaus Britz erschossen. Der unbekannte Mörder verletzte Alex A. und Jamal A. lebensgefährlich und tötete Burak.

Was erwarten wir vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex? Aufklärung und Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen!

Betroffene des Neukölln-Komplexes, einer jahrlangen Neonaziterrorserie in Neukölln, die Berliner VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und weitere solidarische Initiativen organisieren regelmäßig am Tag der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex Kundgebungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Mit diesen Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern, etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken - nicht mehr und nicht weniger.

Am 15. März ist Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Erst vor Kurzem gab es wieder mal einen Skandal in ihrer Behörde. Ein Staatsschützer ließ 387 Ermittlungen gegen Rechts liegen. Noch dazu handelt es sich bei dem verantwortlichen Beamten um den früheren leitenden Kommissar im immer noch unaufgeklärten Mord-Fall Burak Bektaş. Im Innenausschuss sagte Slowik am 27. November 2023 dazu, dass der Grund für die fast 400 nicht erfolgten Ermittlungen nicht politisch motiviert sei. Verharmlosungen dieser Art kennen wir seit Jahren. Auch den Zusammenhang zum Mordfall Burak Bektas spielte sie anfangs herunter. Der 15. März ist überdies der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Wir würden doch gerne wissen warum das Diziplinarverfahren gen den Polizisten Stephan Kollman,, der jahrelang für die EG Rex.in Neukölln arbeitete, und 2022 rechtskräftig für einen rassistischen Angriff auf den Geflüchteten Jamil Amadi wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, immer noch nicht abgeschlossen ist.

Wir hören immer wieder, es gäbe keine rechten Strukturen in den Ermittlungsbehörden, alles nur Einzelfälle. Unsere gravierenden Zweifel an der Bearbeitung von Straftaten rechter Täter (auch in den Ermittlungsbehörden) werden aber immer wieder bestätigt. Die Befragungen der Mitarbeiter*innen der Ermittlungsbehörden helfen bisher wenig bei der Aufklärung vergangener Skandale. Was muss noch passieren, damit die rechten Strukturen innerhalb der Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden?

„Nach unserer Überzeugung braucht es die demokratische Kontrolle dringender denn je. Wir wollen nicht zulassen, dass das Handeln der Ermittlungsbehörden im Dunkeln bleibt. Es braucht aber auch eine Polizeipräsidentin, die das Thema nicht permanent herunterspielt. Deshalb fordern wir den Rücktritt von Frau Dr. Slowik." BASTA - wir haben genug.

Dafür ist es auch wichtig die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen. Kommt zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung am 15. März.

Untersuchungsausschuss "Neukölln II" → 09:00 - 16:00 Uhr Raum 376

Kundgebung → ab 15:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Besucher*innen-Anmeldung für den Ausschuss

„Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen!

• Keine Nazis und Rassisten in die Parlamente und Untersuchungsausschüsse!
• Die AfD gehört verboten!

Besucht den Ausschuss und unsere Kundgebung im Anschluss!

Quelle: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.facebook.com/Burak.unvergessen

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Rund 3.000 Menschen nahmen sich am 8. März 2024 unter dem Motto „Fight by night“ mit einem FLINTA*-Frontblock zum feministischen Kampftag die Straßen von Berlin-Kreuzberg. Die queer-feministische Demonstration hatte das Ziel - wie bereits bei ihrem Debüt im Vorjahr - Wut auf das Patriarchat lautstark und kämpferisch auf die Straße zu tragen, Solidarität auszudrücken mit allen feministischen Kämpfen und vom Patriarchat betroffenen Menschen weltweit.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Im Gegensatz zur Demo im letzten Jahr verhielt sich die Polizei zurückhaltend.

„Wir denken aber, dass es auch eine Möglichkeit geben sollte, an diesem Tag kollektiv dem patriarchalen Systemen all den Schmerz und die Wut zu zeigen, die wir in uns tragen. Wir möchten diesen 8. März wieder laut und wütend auf die Straße gehen.“ (aus dem Aufruf)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• 8. März in Berlin
• take back the night

Links

• nd-Interview im Vorfeld zur Fight by Night-Demo

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Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 25 Jahre alt...

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Wir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden.

Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlau-
fend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische Gruppen in Zukunft zurückgreifen können, haben wir im letzten Sommer eine Broschüre mit dem Titel „Prozesse politisch führen“ auf Papier gebracht. Diese soll zur weiteren Diskussion einladen und ein Anhaltspunkt für politische Aktivist*innen sein, sich mit Repression auseinanderzusetzen.

Der 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Diesen nehmen wir dieses Jahr zum Anlass, eine Konferenz zu gestalten, in der wir vier spezifische Aspekte aus diesem Text in unterschiedlichen Panels mit euch diskutieren möchten: „Der Repression trotzen (können)“, „Solidaritätsstrukturen“, „Prozessstrategie“ und „Strafe“ - wobei hier die Haftstrafe eine zentrale Rolle einnehmen wird. Wir haben verschiedene Gäste aus diversen politischen Kämpfen und mit unterschiedlicher Repressionserfahrung nach Stuttgart eingeladen.

Dazu wollen wir alle interessierten Genoss*innen zu uns ins Linke Zentrum Lilo Herrmann einladen! Kommt vorbei, nehmt euch und euren Freund*innen eine Broschüre mit und tretet mit uns und unseren Gästen in den Austausch. Das Wochenende soll die Gelegenheit bieten, die oft mühsame Auseinandersetzung mit Repression in einem solidarischen, entspannten und freundschaftlichen Rahmen zu führen.

Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr &
So, 17.03. ab 10 Uhr
Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 - Stuttgart

Eine Konferenz der Rote Hilfe OG Stuttgart

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2024 jährte sich zum 51. mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.

Im Januar 1973 besetzten Aktivisten*innen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. Damals war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere AIM Sympathisant*innen angriffen und z.T. ermordeten.

Die gegen derartige Praktiken gerichtete Protestaktion in Wounded Knee erhielt weiltweite Aufmerksamkeit, auch in der dt. Presse. Die Zustände auf der Pine Ridge Reservation änderten sich dadurch jedoch leider nicht.

Der AIM Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 dort, um die Bevölkerung gegen den Terror zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.

Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes von der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen, u.a. auch der Black Panther Party mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.

Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.

Verschiedenste Bücher, Filme und Songs griffen seinen Fall in den folgenden Jahrzehnten weltweit auf und trotz einer starken und breiten Protestbewegung hat der Präsident der USA ihn noch immer nicht freigelassen.

Im Herbst 2022 fand ein 1100 Meilen langer Protestmarsch durch die USA bis nach Washington D.C. für seine Freilassung statt, an welchem sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Und auch im Rahmen der weltweiten Proteste im Jahr 2016 gegen die Black Snake Pipline in Standing Rock - North Dakota, welche für die Profitinteressen eines Ölkonzerns indigenes Territorium unwiederbringlich zerstört, wurde sein Fall immer wieder thematisiert.

Mittlerweile ist Peltier im Regierungsgefängnis von Coleman in Florida inhaftiert. Sein Gesundheitszustand ist in Folge mehrerer chronischer Erkrankungen, einer Coronainfektion sowie seines fortgeschrittenen Alters sehr schlecht. Eine lebensbedrohliche Aortaaussackung könnte durch eine Operation behoben werden, was ihm jedoch seit Jahren verweigert wird.

Kundgebung - Di. 6. Februar 2024 - 18:00 Uhr
US Botschaft
Pariser Platz 2 - U+S-Brandenburger Tor - Berlin

Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Free Them All!

Quelle: Free them all Berlin

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