trueten.de

»Revolutionäre gehen nie in Pension.« Fidel Alejandro Castro Ruz

Die Hexe, die meine Albträume besiegte oder: Von Träumen, Magie und Welpen

Das Foto zeigt die im Beitrag angesprochenen Zines
Das Foto zeigt die im Beitrag angesprochenen Zines
Ich habe ein neues Zine rausgebracht, ein schickes doppelseitiges Doppel-Zine, das meine Essays „Hurrah for Anarchy: A History of May Day, Haymarket, and the Chicago Anarchists” und „Anarchism & Its Misunderstanders: On Supply Chains & Buried History” enthält. Auf der einen Seite ist ein Zine, auf der anderen Seite ein zweites. Es ist wunderschön, mit einem Offset-Druck-Cover von Eberhardt Press. Dieses Foto wird der Metallic-Farbe nicht gerecht.

Ich werde am Black Cat Book Fair in Belfast, Maine, am 23. August sein, um Strangers in a Tangled Wilderness vorzustellen und einen Vortrag zu halten.

In der Folge von „Cool People Who Did Cool Stuff” dieser Woche geht es um Indymedia, das freiwillige Medienkollektiv, das die Funktionsweise des Internets (zum Guten und zum Schlechten) verändert hat, während es Methoden zur Berichterstattung über Proteste entwickelte.

Ich arbeite gerade an der Aufnahme von Hörbüchern für die Danielle-Cain-Reihe und hoffe, euch bald mehr darüber berichten zu können.

Die Hexe, die meine Albträume heilte

Letzte Nacht, mitten in ein paar anderen, viel schöneren Träumen, träumte ich, dass ich von Bereitschaftspolizisten in ein Gebäude getrieben wurde, die dann bewaffnet und schreiend versuchten, einzubrechen.

Vor Jahrzehnten hatte ich jede Nacht Albträume, in denen mich die Polizei verfolgte. Das ging monatelang so, und jede Nacht wachte ich keuchend vor Angst oder Erschöpfung auf, weil ich gerade gerannt war und die Bullen mich gerade erwischt hatten.

Ich war damals zwanzig Jahre alt und verbrachte die meisten Tage damit, Anti-Kriegs-Demonstrationen in Portland zu organisieren, und die meisten Nächte damit, mit dem Fahrrad von Müllcontainer zu Müllcontainer zu fahren, um nach Essen zu suchen. In meinen Träumen habe ich vielleicht geklaut, oder ich habe in Müllcontainern gewühlt, oder ich war bei einer Demo, oder ich bin einfach nur die Straße entlanggelaufen, und ein Polizist oder mehrere Polizisten kamen auf mich zu. Ich rannte weg oder fuhr mit dem Fahrrad davon, und sie rannten hinter mir her oder verfolgten mich mit dem Auto, und ich konnte ihnen nie entkommen.

Mit zwanzig dachte ich, dass ich mit dreißig entweder tot oder im Gefängnis sein würde. Ich weiß, wie dramatisch das klingt, aber ich war ein sehr dramatischer junger Erwachsener. Die Polizei in Portland hat hart daran gearbeitet, uns Angst einzujagen, und ich muss leider sagen, dass sie damit zumindest eine Zeit lang ziemlich erfolgreich war. Ich kannte einen Anti-Kriegs-Aktivisten, bei dem die Bullen in seine Wohnung eingebrochen sind und ihn an seinem eigenen Schreibtisch blutig geschlagen haben. Ein anderer wurde von den Bullen erkannt, als er auf den Bus wartete, und die Bullen haben ihn zusammengeschlagen.

Ein anderes Mal wurde ein komplett schwarz gekleideter Punk mitten in der Nacht auf der Straße von Polizisten angegriffen, die ihn blutig schlugen und dabei Sachen riefen wie „Bist du ein Anarchist?“. Ein paar der Polizisten aus Portland, die ich beim Namen kannte – und die vielleicht auch mich kannten – wurden erfolgreich wegen Folter mit Pfefferspray verklagt, waren aber immer noch im Dienst.

Einer dieser Polizisten, Captain Mark Kruger, wurde kurzzeitig suspendiert, weil er in einem Park in Portland Gedenktafeln für tote Nazi-Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg angebracht hatte.

Kruger ist mir besonders in Erinnerung geblieben, weil er ein ziemlich überzeugter Nazi war, weil er immer auf der Straße stand und die Bereitschaftspolizei befehligte und weil es ein Video gab, in dem er lachte und lachte, während er eine Frau mit Pfefferspray besprühte, die sich an einen Parkautomaten klammerte, nichts sehen konnte und nicht fliehen konnte.

Ein anderes Mal richtete er einen Munitionswerfer (im Grunde genommen einen Granatwerfer) aus etwa anderthalb Metern Entfernung direkt auf mein Gesicht. Jahrelang dachte ich, ich wäre weggerannt, nachdem er das getan hatte, aber ein Freund, der dabei war, sagte mir, dass meine Standhaftigkeit ihm den Mut gegeben habe, ebenfalls standhaft zu bleiben.

Zum Teil wegen einem Typen namens Kruger hatte ich jede Nacht Albträume. Ich würde das nicht in eine Geschichte schreiben, das wäre zu abgedroschen, selbst ohne ihm Messerhandschuhe oder einen gestreiften Pullover zu geben.

Ich hatte jede Nacht Albträume, bis mich eine Hexe geheilt hat, und seitdem hatte ich nie wieder solche Albträume.

Ich glaube, ich glaube ein bisschen an Magie.

Aber ich glaube nicht an fast alle, die behaupten, Magie zu praktizieren. Ich hänge nicht in Kristallgeschäften rum und denke, wenn Magie wiederholbare Effekte erzielen könnte, wäre es einfach Wissenschaft.

Ich kann dir nicht genau sagen, was ich glaube, was Magie bewirken kann.

Ich kann dir aber sagen, dass ich nach einem Frühling und Sommer voller Proteste, Unruhen und allerlei Spaß und Traumata erschöpft war. Ich hatte keinen festen Wohnsitz – und würde in absehbarer Zukunft auch keinen haben – und ich hatte kein Auto und wollte einfach nur raus aus der Stadt.

Ich hörte von einem Treffen heidnischer Aktivisten im Wald, das von dieser Hexe Starhawk organisiert wurde, die ich von den oben erwähnten Protesten, Unruhen, dem Spaß und den traumatischen Erlebnissen ein wenig kannte. Wir hatten ein paar Mal zusammen abgehangen, waren aber nicht eng befreundet.

Einmal hatte ich in Sacramento beim Willkommenscenter einer großen Anti-Globalisierungsdemo für die Sicherheit gesorgt, was bedeutete, dass ich jede Nacht mit einer Videokamera bewaffnet dort geblieben war und jedes Mal losgerannt war, um die Polizei zu filmen, wenn sie Leute in der Nähe schikanierte. Ich hatte seit etwa 50 Stunden nicht geschlafen und hatte leichte Halluzinationen, als ich auf der Couch saß und Starhawk hereinkam. Sie war gerade von der Polizei mit einem Taser beschossen worden, was ihr eine Verbrennung in Form eines Schmetterlings an der Seite hinterlassen hatte, und sie war erschöpft, und ich war erschöpft, und wir verbrachten einige Zeit zusammen, erschöpft zusammen.

Als ich dann Monate oder ein Jahr später eine Einladung in ihr Camp im Wald bekam, ging ich hin. Ich war nicht überzeugt. Ich sagte den Leuten damals, dass ich zum Hexencamp gehen würde, wie ein Atheist zur Kirche geht, nur wegen der Gesellschaft und der Lieder. Ich verbrachte ein Wochenende damit, im Wald zu schlafen, so dass die Polizei mich nicht finden konnte, zusammengerollt in einem Schlafsack am Flussufer. Ich wachte immer noch aus Träumen auf, in denen ich verfolgt wurde. Und ich nahm an Ritualen teil, an die ich nicht glaubte.

Ich weiß nicht, wie man solche Rituale in Worten beschreibt, also bleib ich mal vage (so könnt ihr euch was viel Skandalöseres vorstellen, als es tatsächlich war). Bei einem Ritual sollten wir Dinge nennen, die wir loswerden wollten. Alle gingen herum und sagten irgendwelche vagen Sachen. Ich sagte: „Ich will diese Albträume von Polizisten loswerden.“

„Magpie, komm her“, sagte Starhawk und zog mich aus der Gruppe heraus. Sie reinigte meine Aura. Nein, ich weiß nicht wirklich, was das bedeutet. Sie zupfte einfach etwa fünf Sekunden lang an der Luft um mich herum, als würde sie Kletten aus dem Fell eines Tieres ziehen. Ich kehrte zum Ritual zurück.

Ich habe diese Träume nie wieder gehabt.

Man könnte das natürlich als Placebo-Effekt abtun. Der Placebo-Effekt wirkt ja auch, wenn man weiß, dass es ein Placebo ist, also ist es letztendlich egal, dass ich nicht wirklich an Magie geglaubt habe.

Mir ist es auch egal, ob es der Placebo-Effekt war. Ich weiß einfach, dass Starhawk mich innerhalb von Sekunden von einem bestimmten Leiden geheilt hat.

Ich lege viel Wert auf meine Träume, weil ich gerne wissen möchte, was in meinem Unterbewusstsein vor sich geht. Träume können dir sagen, was du willst – etwas, das im Wachleben verdammt schwer zu erkennen ist –, wovor du Angst hast und wie du über diesen oder jenen Teil deines Lebens denkst.

Sie können nicht die Zukunft vorhersagen, denn nichts kann die Zukunft vorhersagen, weil wir einen freien Willen haben und die Zukunft unbestimmbar ist.

Träume können dir aber sagen, wie du über den Weg denkst, den du eingeschlagen hast, und ob dieser Weg wahrscheinlich gut für dich ist.

Träume sind auch der Ort, an den wir unsere ungelösten Ängste verbannen, die wir tief in uns vergraben, damit wir unseren Alltag bewältigen können. Und sie sind der Ort, an den wir unsere Hoffnungen verbannen. Denn Hoffnungen und Ängste sind eng miteinander verflochten.

In der Nacht, in der ich in mein jetziges Haus gezogen bin, habe ich mich vielleicht noch nie so allein gefühlt. Ich hatte gerade die Isolation einer Hütte auf einem Landprojekt während Covid hinter mir, eine unvollständige Isolation, in der immer noch Menschen in Rufweite waren, und war in ein Haus viel tiefer in den Bergen gezogen, wo ich mich auf niemanden außer mich selbst verlassen konnte.

Das ist etwas, was wir in unserer Kultur fast positiv bewerten, oder? „Niemand, auf den ich mich verlassen kann, außer mir selbst.“ Es ist gut (glaube ich), selbstständig zu sein, aber es ist nicht gut, sein ganzes Leben so zu verbringen.

Ich zog in dieses Haus, stellte ein Feldbett in einem leeren, weiß getünchten Schlafzimmer auf und schlief. Ich träumte, dass hinter dem Haus ein Hügel war und ich diesen Hügel hinaufstieg, vorbei an Gruben voller Knochen, aber ich wusste, dass ich weitergehen musste.

Ich hatte fast jede Version von mir selbst überlebt, die ich mir vorgestellt hatte, und ich hatte so viele Freunde überlebt, und da war ich nun, kletterte immer noch, voller Angst.

Am nächsten Morgen rief meine Freundin an. Sie hatte Rintrah und seine Geschwister ein paar Wochen lang aufgenommen, nachdem sie sie am Straßenrand gefunden hatte. „Wenn du Rintrah nehmen willst, musst du es heute tun“, sagte sie.

Das Foto zeigt Rintrah als Welpen, der an einer Voodoo Puppe kaut
Rintrah als Welpe
Ich packte meinen Truck, fuhr zurück nach North Carolina, holte meinen Hund ab und brachte ihn nach Hause. Er war sieben Wochen alt und wog fast nichts. Während der Fahrt kroch er auf meine Schulter und schlief wie ein Kissen an meinem Hals.

In der zweiten Nacht in meinem Haus war Rintrah bei mir und ich war nicht mehr allein. Ich kann nicht behaupten, dass ich gut geschlafen habe – ich hatte einen sieben Wochen alten Welpen, den ich stubenrein machen musste, sodass ich monatelang nicht mehr als zwei Stunden am Stück schlief. Ich war benommen und mürrisch, und Rintrah schrie sich die Seele aus dem Leib und war überzeugt, dass es das Tollste auf der Welt war, mich zu beißen. Aber ich hatte keine Angst mehr. Weder wach noch schlafend.

Rintrah zittert manchmal im Schlaf und winselt, und ich kann Leute nicht verstehen, die nicht glauben, dass Hunde fühlende Wesen sind. Er träumt.

Ich lege meine Hand auf seine Flanke, wenn er zittert, und seine Augenlider öffnen sich einen Spalt, bevor sie mit unvermeidlichem Gewicht wieder zufallen, und er träumt weiter. Manchmal wecken mich Freunde, Liebhaber oder Partner aus schlechten Träumen, wenn ich neben ihnen schlafe, und es ist lustig, wie wir allein sind, wenn wir träumen, aber auch dann nicht allein.

Und wenn sie ihre Hand auf meine Brust legen, schließen sich meine Augen mit unvermeidlichem Gewicht, und ich träume weiter.

Und ich bin so vielen Menschen dankbar, und ich bin Rintrah dankbar, denn wir sind in diesem Leben nicht einsamer als ein Baum in einem Wald.

Und ich weiß immer noch nicht genau, was ich meine, wenn ich sage, dass ich an Magie glaube, aber dieses Geheimnis stört mich nicht.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: The Witch Who Cured My Nightmares or: on dreams and magic and puppies, 6. August 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Das Wichtigste: Freunde und Feinde

Entmenschlichung und der Prozess des Völkermords

Das Foto zeigt Donald Trump bei der Besichtigung des Käfigtraktes
Trump im "Aligator Alcatraz". Leider als Besucher.

Foto: By The White House
Lizenz: Public Domain
Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind.

Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.

Migranten im ICE-Gefängnis in Miami müssen „wie Hunde” auf den Knien essen, heißt es in einem Bericht

„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.

Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”

Dieser Artikel ist organisatorisch chaotisch, aber was Human Rights Watch und die anderen Überwachungsorganisationen berichten, ist massive Überbelegung in den drei identifizierten Einrichtungen, unhygienische Haftbedingungen, unmenschliche Behandlung der Gefangenen (von denen 72 % keine Vorstrafen haben), gepaart mit gewaltsamen Repressalien durch Gestapo-Wachen und Verweigerung des Zugangs zu notwendiger medizinischer oder psychologischer Versorgung.

Die obige Aussage über gefesselte Gefangene, die gezwungen wurden, wie Hunde zu fressen, ist Teil einer ganzen Reihe von Beweisen dafür, dass die Gestapo-Leute in Florida viel zu viele Leute in diese Gulags stopfen und sich nicht um die gefährlichen Bedingungen oder die Menschenrechtsverletzungen kümmern, die dadurch entstehen. „Das Gefängnis war so überfüllt, dass einige der überstellten Häftlinge berichteten, sie seien mehr als 24 Stunden lang in einem Bus auf dem Parkplatz festgehalten worden.

Männer und Frauen waren zusammen eingesperrt und wurden nur dann losgefesselt, wenn sie die einzige Toilette benutzen mussten, die schnell verstopft war.

„Der Bus wurde eklig. Es war eine Toilette, in die man normalerweise nur pinkelt, aber weil wir so lange im Bus waren und ihn nicht verlassen durften, haben andere in die Toilette gekackt“, sagte ein Mann.“

Natürlich sollte hier niemand Entschuldigungen für die Gestapo suchen, denn sie könnten nicht nur weniger Menschen wegen ihrer Hautfarbe einfach so einsperren, sondern die Menschenrechtsverletzungen, die Gewalt und die Entmenschlichung, die in diesen Einrichtungen stattfinden, unterscheiden sich offenbar nicht wesentlich von den Misshandlungen in den oben beschriebenen „vorübergehenden“ Auffanglagern. Wie der Artikel feststellt:

„Einige litten unter verzögerter Behandlung von Verletzungen und chronischen Erkrankungen sowie unter abweisenden oder feindseligen Reaktionen des Personals, heißt es in dem Bericht.

Bei einem mutmaßlichen Vorfall im April in einem Gefängnis in der Innenstadt von Miami schaltete das Personal eine Überwachungskamera aus, und ein „Team zur Bekämpfung von Unruhen“ ging brutal gegen Häftlinge vor, die gegen die mangelnde medizinische Versorgung eines ihrer Mitgefangenen protestierten, der Blut hustete. Ein Häftling erlitt einen gebrochenen Finger.“

Ich weiß nicht, wie jemand in den Vereinigten Staaten diesen Bericht lesen und die Tatsache ignorieren kann, dass das Trump-Regime und seine Gestapo eine ethnische Säuberungsaktion durchführen. An diesem Punkt reicht es einfach nicht mehr aus, zu sagen „die Grausamkeit ist der Sinn der Sache“ und gleichzeitig nichts zu unternehmen. Die Entmenschlichung und Gefährdung brauner Gefangener in den Gulags der ICE ist ein bewusster Teil eines größeren faschistischen ethnischen Säuberungsprozesses – ein Prozess, der, wie uns die Geschichte lehrt, sehr wahrscheinlich in Massenmorden und Völkermord enden wird. Sobald man Menschen wie Tiere behandelt, hören sie auf, Menschen zu sein, und das ist eine notwendige Voraussetzung für rassistisch motivierte Massenmorde, die in die Geschichte eingegangen sind. Das ist keine Frage der Politik, sondern eine Frage grundlegender moralischer Werte und unserer kollektiven Menschlichkeit als Gesellschaft.

Dies ist bereits eine Verfassungskrise

Ein Mann winkt den Medien zu. Er trägt einen orangefarbenen Overall und eine Michael-Meyers-Maske von Trump.
30. Mai 2024: Die Jury hat dem Gericht ihr Urteil mitgeteilt: Trump ist schuldig. Ein Mann winkt den Medien zu. Er trägt einen orangefarbenen Overall und eine Michael-Meyers-Maske von Trump.

Foto: SWinxy
Lizenz: CC BY 4.0
Im März dieses Jahres habe ich in meinem Fediverse-Blog einen Thread gestartet, um eine damals umstrittene These über die Reaktion des amerikanischen Establishments auf Trumps faschistische Agenda zu formulieren und zu überprüfen. Meine Position war (und ist), dass es nicht nur feige ist, still zu sitzen und sich darauf zu verlassen, dass die amerikanischen Gerichte die diktatorischen Ambitionen von Downmarket Mussolini stoppen, sondern dass dies letztendlich auch völlig wirkungslos sein würde. Ganz offen gesagt betrachtet das gesamte Trumpenreich das Gesetz nur dann als nützlich, wenn es zur Verfolgung einer faschistischen Agenda eingesetzt werden kann, und jede Vollzugsbehörde, die Trump möglicherweise für die Verletzung von Gerichtsbeschlüssen zur Rechenschaft ziehen könnte, arbeitet letztendlich für den Schweinekaiser selbst.

Nichts davon war oder ist ein Geheimnis. Die Gerichte haben keine Armee oder Polizei, um einen eigensinnigen Nazi-Präsidenten zur Einhaltung ihrer Urteile zu zwingen. Das bedeutet, dass das Warten auf Bundesrichter, die einen Möchtegern-Diktator in Schach halten, weniger Naivität ist, sondern eher eine Ausrede, um nichts zu tun, während das faschistische Ungeheuer durch die amerikanische Gesellschaft rollt. Das war damals außerhalb der antifaschistischen radikalen Linken keine besonders populäre Meinung, aber ich denke, das Licht der Geschichte hat meine Sichtweise bestätigt. Wie sich herausstellt, sieht das auch die Washington Post so, die kürzlich die Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung aller gegen die Trump-Regierung erlassenen Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Regime oder seine Handlanger mehr als ein Drittel aller Beschlüsse auf die eine oder andere Weise und mit einer Vielzahl eindeutig absichtlicher Methoden missachten.

Trump-Beamte werden beschuldigt, sich jedem dritten Richter widersetzt zu haben, der gegen ihn entschieden hat

„Präsident Donald Trump und seine Amtsinhaber werden beschuldigt, in einem Drittel der mehr als 160 Klagen gegen die Regierung, in denen ein Richter eine materielle Entscheidung getroffen hat, die Gerichte missachtet zu haben, wie eine Analyse der Washington Post ergab, was auf eine weit verbreitete Missachtung des amerikanischen Rechtssystems hindeutet.

Die Kläger sagen, dass Anwälte des Justizministeriums und die von ihnen vertretenen Behörden Urteile ignorieren, falsche Informationen liefern, Beweise nicht herausgeben, Gerichtsbeschlüsse heimlich umgehen und Vorwände erfinden, um blockierte Maßnahmen durchzuführen.”

Das ist eine sehr detaillierte Untersuchung von 165 Klagen gegen die Trump-Regierung, in denen Gerichte gegen die (oft illegalen) Maßnahmen des Regimes entschieden haben, und der Ergebnisse dieser Gerichtsbeschlüsse. In dieser Datenreihe hat die Zeitung festgestellt, dass die US-Regierung in unglaublichen 57 Fällen Schritte unternommen hat, um diese Gerichtsbeschlüsse zu unterlaufen, zu ignorieren oder offen zu verletzen. Dies geht aus einer größeren Gruppe von 337 Fällen gegen das Trump-Regime hervor, die tatsächlich vor Gericht verhandelt wurden. Das bedeutet, dass man eine Chance von etwa 50 Prozent hat, die Faschisten vor Gericht zu besiegen, und bestenfalls eine Chance von zwei Dritteln, dass dies tatsächlich etwas bedeutet, selbst wenn man gewinnt. Klingt das für Sie nach einem Rechtssystem, das in der Lage ist, die Amerikaner und ihre Bürgerrechte vor einer faschistischen Regierung zu schützen? Ja, mir auch nicht.

Es ist natürlich zutiefst ironisch, dass diese Analyse ausgerechnet von der Washington Post kommt, einem Medium, das meiner Meinung nach eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Idee zu verbreiten, dass aktiver Widerstand gegen die Trump-Regierung auf der Straße inakzeptable Gesetzlosigkeit ist und es eine viel bessere Strategie ist, auf Gerichtsentscheidungen zu warten (die möglicherweise völlig bedeutungslos sind), um den faschistischen Vormarsch in unserer Gesellschaft zu stoppen. Sogar Jeff Bezos' Lieblingsmedienunternehmen war jedoch bereit, anzuerkennen, dass diese alarmierende Situation dadurch entstanden ist, dass die amerikanische Justiz nicht willens oder vielleicht nicht in der Lage ist, die Trump-Regierung für ihre offenen Verstöße gegen das Gesetz und die Anordnungen unserer Gerichte zur Rechenschaft zu ziehen.

„Externe Rechtsexperten sagen, dass Gerichte in der Regel nur langsam Verfahren wegen Missachtung einleiten, vor allem wenn ihre Urteile noch angefochten werden. Richter könnten auch Bedenken haben, dass der US-Marshals-Service – dessen Chef vom Präsidenten ernannt wird – Vorladungen nicht zustellt oder widerspenstige Regierungsbeamte nicht festnimmt, wenn das Gericht das anordnet.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Rest dieses Artikels mit den unzähligen Möglichkeiten befasst, die die Trump-Regierung gefunden hat, um Gerichtsbeschlüsse offen zu verletzen, zu untergraben oder zu ignorieren, was Teil ihrer grundlegenden Politik ist. Diese Bemühungen offenbaren die Überzeugung des Regimes, dass der Schweinekaiser absolute Macht über das Einwanderungsrecht, die nationale Sicherheit, die Bundesfinanzierung und die gesamte Regierungsbelegschaft hat.

Insgesamt handelt es sich um eine äußerst gründliche Untersuchung, die auch deutlich zeigt, dass nichts davon ein Zufall ist und dass das Trumpenreich absichtlich die Macht der amerikanischen Justiz an sich reißt. All das veranlasst mich, den „Very Serious People™“ in unserer Gesellschaft, die darauf bestanden haben, dem Trump-Regime zu erlauben, offen illegalen Faschismus zu betreiben, während sie darauf warteten, dass die Gerichte einschreiten und die Lage retten, eine einfache Frage zu stellen: Was nun?

Schließlich sind wir jetzt in derselben Lage wie vor Monaten, als ich euch gesagt habe, dass nur massiver Widerstand der gesamten Gesellschaft Trumps Faschismus beenden kann und dass es sinnlos ist, von Richtern ohne Armee zu erwarten, dass sie ihn aufhalten. Nur gibt jetzt sogar die verdammte Washington Post zu, dass die Gerichte wissen, dass sie ihn nicht aufhalten können, und Trumps Agenda ist ein halbes Jahr näher daran, Realität zu werden. Die Frage ist natürlich rhetorisch; hätte ich meinem Publikum gesagt, es solle sich festhalten und auf ein 6:3-Urteil des „konservativen“ Roberts-Gerichtshofs warten, während ein faschistisches Regime die US-Verfassung mit einem Vorschlaghammer zerschlägt, wäre ich wahrscheinlich auch zu verängstigt, um diese Frage zu beantworten.

Kraftverstärker und Gestapo-Drohungen

Wie ich bereits in mehreren Artikeln hier auf NIDC erwähnt habe, läuft ein erheblicher Teil der faschistischen Polizeistaatsmanöver des Trump-Regimes im Grunde genommen auf die Versuche des Schweinekaisers hinaus, eine Armee zu rekrutieren und zu kontrollieren: insbesondere innerhalb der vom Regime als „feindlich kontrolliertes Gebiet” angesehenen blauen Bundesstaaten und vor allem in den von Demokraten regierten „Sanctuary Cities”.

Während Trump an dieser Front durch den Einsatz von Nationalgarde-Einheiten und die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes, das die Gestapo massiv aufstocken wird, teilweise erfolgreich war, bleiben die Versuche des Trumpenreichs, lokale amerikanische Polizeikräfte zu rekrutieren und dem Willen des Präsidenten zu unterwerfen, das Kernstück dieser Bemühungen. Wie wir während der faschistischen Invasion des Trumpenreichs in Los Angeles gelernt haben, spielen diese Polizeikräfte eine wichtige Rolle als „Kraftverstärker“ für militarisierte Gestapo-Operationen in Städten und Stadtvierteln, die als feindlich gegenüber der Trump-Agenda angesehen werden, und ein Regime, das eindeutig auf einen permanenten Zustand der (vorgegebenen) Notstands- und Kriegsrechtsherrschaft zusteuert, kann ohne die Unterstützung der lokalen Polizei wahrscheinlich nicht erreichen, was es will.

In diesem Sinne möchte ich einen Blick auf diesen Artikel von Dell Cameron vom 10. Juli 2025 werfen, in dem es um einige Bedrohungsmeldungen geht, die Kristi Noems Heimatschutzministerium an lokale Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land verschickt hat. Diese DHS-Bedrohungsberichte wurden als Reaktion auf die von liberalen Mainstream-Organisationen organisierten „No Kings”-Proteste herausgegeben, die, wie sich herausstellte, (vorhersehbar) völlig friedlich verliefen. Ich will ehrlich sein: Ich glaube nicht, dass Noem sich darum schert, wie friedlich die Opposition gegen das Regime und seine Massenabschiebungen ist, denn der Inhalt der Warnungen macht klar, dass die Gestapo die örtlichen Polizeibehörden dazu benutzen will, Demonstranten, Journalisten und sogar Leute zu verfolgen, die sich einfach nur online gegen ein faschistisches Projekt der ethnischen Säuberung aussprechen.

DHS sagt der Polizei, dass übliche Protestaktivitäten „gewalttätige Taktiken“ sind

„Gleichzeitig fordert die Richtlinie die Beamten auf, eine Reihe von gewaltfreien Verhaltensweisen und üblicher Protestausrüstung – wie Masken, Taschenlampen und Kameras – als potenzielle Vorläufer von Gewalt zu betrachten und sich „aus der Sicht eines Gegners“ vorzubereiten.

Demonstranten auf Fahrrädern, Skateboards oder sogar „zu Fuß” werden als potenzielle „Späher” dargestellt, die Aufklärungsarbeit leisten oder nach „Gegenständen suchen, die als Waffen verwendet werden können”. Livestreaming wird neben „Doxxing” als „Taktik” zur „Bedrohung” der Polizei aufgeführt. Online-Poster werden als ideologische Rekrutierer oder als Teilnehmer an „Überwachungsaustausch” dargestellt.

Eine Liste „gewalttätiger Taktiken“, die vom Joint Regional Intelligence Center in Los Angeles – Teil eines nach dem 11. September 2001 gegründeten Netzwerks – veröffentlicht wurde, umfasst sowohl Versuche von Demonstranten, sich nicht identifizieren zu lassen, als auch Bemühungen, Polizisten zu identifizieren. In dem Memo wird auch behauptet, dass Gesichtserkennung, normalerweise ein Instrument der Strafverfolgung, gegen Beamte eingesetzt wurde.

Vera Eidelman, leitende Anwältin der American Civil Liberties Union, sagt, dass die Regierung kein Recht habe, verfassungsmäßig geschützte Aktivitäten – wie das Beobachten oder Dokumentieren der Polizei – als Bedrohung zu behandeln.

Wenn du meine Analysen in letzter Zeit verfolgt hast, solltest du einige bekannte Muster in der Propaganda des Regimes erkennen. Indem sie den Widerstand gegen das Massenabschiebungsprogramm als von Natur aus kriminell darstellt, zeichnet die DHS-Drohwarnung das Bild einer koordinierten, mediengesteuerten Verschwörung, um die Amerikaner gegen die Behörde aufzubringen, anstatt den Widerstand als offensichtliche Folge der faschistischen und oft völlig illegalen Aktivitäten der Gestapo auf den Straßen Amerikas zu sehen.

Der wahre Zweck des Droh-Memos wird jedoch klar, wenn man sieht, wovor die Gestapo die Polizei warnt und wovor sie sie schützen soll, darunter ganz offensichtlich Demonstranten, Beobachter, die die Aktivitäten der Gestapo filmen, und buchstäblich Menschen, die online über diesen faschistischen Schwachsinn berichten. „Der DHS-Bericht vermischt wiederholt grundlegende Protestaktionen, Organisation und Journalismus mit terroristischer Gewalt und rechtfertigt damit immer autoritärere Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden“, sagt Ryan Shapiro, Geschäftsführer von Property of the People.

„Es sollte ernüchternd sein, wenn auch nicht überraschend, dass die Trump-Regierung auf die massive Kritik an ihren polizeistaatlichen Taktiken mit einer Eskalation dieser Taktiken reagiert.“

Natürlich könnte ein vernünftiger Mensch, der seit einem Vierteljahrhundert im Koma liegt, versucht sein zu denken, dass der Versuch, lokale Strafverfolgungsbehörden für die brutale Unterdrückung von Demonstranten gegen ethnische Säuberungen zu rekrutieren, illegal oder zumindest außerhalb der Befugnisse des Heimatschutzministeriums liegt. Leider, wie der Artikel feststellt, wäre das falsch – vor allem dank der absurden Befugnisse, die dem gesamten Anti-Terror-Apparat des amerikanischen Staates nach dem 11. September 2001 übertragen wurden. Deshalb sollte es dich wahrscheinlich beunruhigen, wenn das DHS, das Herzstück dieses Apparats, Polizisten erzählt, dass Demonstranten, Journalisten und Nutzer sozialer Medien im Grunde Terroristen und eine aktive Bedrohung für das Überleben des Staates sind. Vor allem, wenn wir wissen, dass Trump versucht, genau diese Polizeikräfte in eine faschistische Armee unter seiner Kontrolle umzuwandeln.

Medicaid-Daten fließen jetzt in das Panoptikum

Wenn es eine Botschaft gibt, die ich in all meinen Texten über den Überwachungsstaat für Migranten, den unsere Regierung aufbaut, immer wieder in den Mittelpunkt gestellt habe, dann ist es die, dass nichts das Trumpenreich daran hindern wird, dieses Panoptikum gegen jeden einzusetzen, den es als Feind betrachtet, einschließlich amerikanischer Bürger. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine wichtige Meldung aus der letzten Woche zurückkommen, weil sie meiner Meinung nach sowohl die massive Ausweitung des faschistischen Panoptikums unter Trump und seiner Gestapo als auch die Art und Weise, wie dieses Projekt unter dem Deckmantel der „Einwanderungspolitik“ inmitten der anhaltenden ethnischen Säuberungen in Amerika durch ein immer noch erschreckend rassistisches öffentliches Bewusstsein geschleust wird, direkt veranschaulicht.

Wie ursprünglich von Associated Press berichtet, geben die von Trump kontrollierten Centers for Medicare and Medicaid Services jetzt die persönlichen Daten von jeder einzelnen Person, die bei Medicaid registriert ist, an die ICE weiter. Diese Entscheidung gibt einer faschistischen Geheimpolizei, die nur Trump und seiner Exekutive loyal ist, Zugang zu einer Fundgrube hochsensibler Daten von unglaublichen 79 Millionen Amerikanern. Das Wort „Amerikaner” ist hier auch wichtig, denn während das Trumpenreich behauptet, der Zweck dieser Datenweitergabe sei es, der Gestapo dabei zu helfen, Migranten im ganzen Land aufzuspüren, haben Menschen ohne Papiere in den USA keinen Zugang zu Medicaid.

Schauen wir uns diesen Beitrag von Common Dreams vom 17. Juli an und reden wir dann darüber, warum ich das überhaupt nicht für einen „Fehler” des faschistischen Trumpenreichs halte.

„Waffeneinsatz von Daten“: Trump-Regierung gibt ICE persönliche Daten von 79 Millionen Medicaid-Empfängern

Das Foto zeigt Trump und Oz lachend vor einem Portrait von Ronald Reagan
Präsident Donald Trump nimmt am Freitag, dem 18. April 2025, im Oval Office an der Vereidigungszeremonie für den Leiter der Centers for Medicare and Medicaid Services, Mehmet Oz, teil.
(Offizielles Foto des Weißen Hauses von Molly Riley)
„Aber laut der Vereinbarung vom Montag wird das Heimatschutzministerium die Daten nutzen, um Leute, die sich illegal im Land aufhalten, zu identifizieren und abzuschieben“, so die AP.

Allerdings sind fast alle, die bei Medicaid angemeldet sind, entweder US-Bürger oder haben einen anderen legalen Aufenthaltsstatus.

Da der Präsident ganz klar gesagt hat, dass er US-Bürger ausbürgern und abschieben will, sorgt die Weitergabe der sensiblen Daten von Millionen von Menschen an die ICE für große Besorgnis.

„Trump lässt die ICE Amerikaner anhand ihrer persönlichen und privaten Medicaid-Gesundheitsdaten verfolgen.

Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf Medicaid, aber andere Personen, die sie ins Visier nehmen und verfolgen wollen, schon“, sagte Melanie D’Arrigo, Geschäftsführerin der Campaign for New York Health. „Sie werden nicht bei Einwanderern Halt machen.“

Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass eine faschistische Regierung, die personenbezogene Daten aus einem Gesundheitsprogramm sammelt, auf das nur US-Bürger Anspruch haben, dies nicht tut, um illegale Einwanderer ins Visier zu nehmen. Trotz der Verschwörungstheorien der Nativisten, dass „illegale Einwanderer unser Gesundheitssystem ausnutzen“ (ein lächerlicher Gedanke, wenn man bedenkt, wie es um das amerikanische „Gesundheitssystem“ steht), gibt es so gut wie keinen Betrug mit Medicaid durch Einwanderer ohne Papiere. Und sechs Monate nach Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus bin ich mir ziemlich sicher, dass der Präsident und alle seine Nazi-Handlanger in der Exekutive das wissen. Die logische Schlussfolgerung ist also, dass Trump der Gestapo diese Daten, darunter „Namen, Adressen, Geburtsdaten, ethnische und rassische Informationen sowie Sozialversicherungsnummern“, zur Verfügung stellt, um Amerikaner ins Visier zu nehmen.

Welche Art von Amerikanern? Angesichts der Tatsache, dass das Regime und seine faschistischen Propagandaschergen in der öffentlichen Debatte jetzt für ihr Recht eintreten, in anderen Ländern geborene amerikanische Staatsbürger zu entrechten, kann man wohl davon ausgehen, dass die Nazis mit eingebürgerten Einwanderern und im Ausland geborenen Menschen mit legalem Status im Allgemeinen beginnen werden. Darüber hinaus werden sich diese Bemühungen mit ziemlicher Sicherheit auf nicht-weiße Einwanderer konzentrieren; schließlich handelt es sich hier um ein ethnonationalistisches Projekt, das darauf abzielt, die US-Bevölkerung mit Gewalt zu „weißwaschen“, auch wenn das niemand zugeben will.

Wie ich aber in einem kürzlich erschienenen Artikel dargelegt habe, deuten die Methoden, mit denen das Trump-Regime die vagen und robusten Anti-Terror-Gesetze der USA als Waffe einsetzt, um alle zu verfolgen, die sich der faschistischen Agenda widersetzen, auf ein viel umfassenderes Programm hin, das darauf abzielt, die Feinde des Regimes zu Staatenlosen zu machen, unabhängig davon, wo sie geboren wurden. Mit anderen Worten: Was auch immer die Gestapo mit den Daten macht, die Trump ihr heute gegeben hat, hindert die Geheimpolizei des Trumpenreichs nicht daran, diese Daten zu nutzen, um jeden zu verfolgen, den die Nazis später finden wollen. Medicaid spioniert jetzt offiziell für die Nazis, egal ob sie einen offiziellen Grund haben, deine Daten zu wollen oder nicht.

Ich kann gar nicht genug betonen, dass es hier wirklich nicht mehr um Datenschutzrechte und mögliche autoritäre Entwicklungen geht. Das Trumpenreich ist ein offen faschistisches Regime, das durch seine Verbündeten an der Spitze der amerikanischen Justiz die Vereinigten Staaten rasch in eine Exekutivdiktatur mit theokratischen Zügen verwandelt. Wir müssen uns keine hypothetischen Fragen stellen, ob diese Regierung und ihre Gestapo unsere Daten nutzen werden, um Trumps politische Feinde ins Visier zu nehmen; sowohl das Projekt 2025 als auch die Handlungen des Regimes machen deutlich, dass sie dies bereits tun. Die Integration des Panoptikums in die loyale Bundesgestapo des Schweinekaisers ist eine notwendige Voraussetzung, um als faschistischer Diktator unter einem permanenten Ausnahmezustand zu regieren. Es wäre dumm, zu diesem späten Zeitpunkt so zu tun, als hätte das Regime andere Absichten mit den Maßnahmen, die es derzeit ergreift.

CBS News, Skydance und Trumps Kulturkrieg

Kürzlich habe ich über die Entscheidung von Paramount geschrieben, den Vertrag mit Stephen Colbert nicht zu verlängern, nachdem der langjährige Trump-Kritiker seinen Arbeitgeber in einem pointierten Monolog über Korruption und Zusammenarbeit mit einem faschistischen Regime angegriffen hatte. Im Mittelpunkt dieser Geschichte stand eine acht Milliarden Dollar schwere Fusion zwischen Paramount und Skydance Media, die Trumps ideologisch geprägte FCC blockieren konnte. Wie alle, die die Geschichte verfolgen, wissen, reagierte Paramount auf diese Situation, indem es sich bereit erklärte, eine unbegründete Klage von Trump gegen CBS News, die Paramount gehört, beizulegen. Kurz gesagt, Colbert bezeichnete die Einigung in seiner beliebten Late-Night-Show als „fette Bestechung“, drei Tage später kündigte Paramount an, die gesamte Show nach Ende dieser Staffel einzustellen, und der Schweinekaiser feierte seinen Sieg in den sozialen Medien.

Bisher hat sich die Mehrheit der Diskussionen um diese Situation auf die Bereitschaft von Paramount konzentriert, sich vor einem faschistischen Diktator zu verbeugen und abweichende Meinungen in seinem Namen zu unterdrücken. Aber was ist mit dem Unternehmen, das nun, da die FCC diesen Mist genehmigt hat, das Medienunternehmen Paramount übernimmt, nämlich Skydance? Nun, die ersten Anzeichen sind nicht gut, und es sieht langsam so aus, als könnte diese Fusion der Beginn eines neuen Kreuzzugs zur Errichtung einer faschistischen Kulturherrschaft in Amerika sein. Wenn man den jüngsten Medienberichten Glauben schenken darf, ist Paramount an Verbündete von Trumpenreich gefallen, die sich möglicherweise ein Mainstream-Medienunternehmen sichern, um das Evangelium des Trump-Kults zu verbreiten.

Ein deutliches Zeichen für Ärger kam, als der Schweinekaiser in den sozialen Medien mehr oder weniger herausplatzte, dass er wusste, dass die Beilegung seiner Klage mit der Fusion zusammenhängt, und dabei prahlte, dass der „neue Eigentümer“ von CBS zugestimmt habe, ihm unter anderem Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar für „öffentliche Bekanntmachungen für Anliegen, die dem Präsidenten am Herzen liegen“ zu geben.

Trump behauptet, der neue CBS-Besitzer werde ihm nach einer Zahlung von 16 Millionen Dollar Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar schenken

„In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, die Zahlung sei erfolgt – und er erwarte noch viel mehr von den neuen Besitzern von Paramount.

„Paramount/CBS/60 Minutes haben heute 16 Millionen Dollar als Vergleich gezahlt, und wir rechnen außerdem mit weiteren 20 Millionen Dollar von den neuen Eigentümern in Form von Werbung, PSAs [öffentlichem Dienst] oder ähnlichen Programmen, insgesamt also über 36 Millionen Dollar”, schrieb er.

Wenn Trump von den neuen Eigentümern von CBS spricht, meint er Skydance, ein von Risikokapital finanziertes Medienunternehmen mit wenig Erfolg, das zufällig von David Ellison, dem Sohn des Trump-Verbündeten und Oracle-Mitbegründers Larry Ellison, gegründet wurde und geleitet wird. Das fängt ja schon mal nicht gut an, oder? Ich sollte auch erwähnen, dass die Finanzierung dieser Fusion zum großen Teil von der Private-Equity-Investmentfirma RedBird Capital Partners kommt, die auch dabei ist, die britische faschistische Propagandaplatform The Telegraph zu kaufen. Angesichts dessen und der Tatsache, dass wir wissen, dass „Anliegen, die den Präsidenten interessieren“ so ziemlich „Nazi-Kult um Trump“ bedeuten, muss man sich fragen, wie sehr der Schweinekaiser die neuen Chefs von Paramount Global unter Druck setzen musste, um die versprochenen Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar zu bekommen.

Von hier aus sieht es ganz so aus, als hätte Trump nicht nur Colbert aus dem Weg geräumt, sondern auch die ideologischen Spielregeln bei CBS direkt zu seinen Gunsten verschoben. Diese Vermutung erscheint besonders plausibel, wenn man die Berichte über die Versprechen betrachtet, die die neuen Eigentümer von Paramount gegenüber Trumps Federal Communications Commission gemacht haben, wie CBS News unter der Leitung von Skydance geführt werden soll, sowie die Absicht des neu fusionierten Unternehmens, die DEI-Richtlinien aufzuheben.

Skydance teilt FCC mit, dass es einen Ombudsmann für CBS News einrichten und DEI bei Paramount abschaffen wird

„Skydance hat der Federal Communications Commission mitgeteilt, dass es nach Abschluss der Übernahme von Paramount Global eine „umfassende Überprüfung” von CBS einleiten wird, um sicherzustellen, dass der Sender im öffentlichen Interesse arbeitet, und dass es einen Ombudsmann einstellen wird, der direkt an den Präsidenten von CBS News berichtet und „alle Beschwerden über Voreingenommenheit oder andere Bedenken” in der Nachrichtenredaktion entgegennimmt und bewertet.

Die Ombudsmann-Funktion wird für mindestens zwei Jahre garantiert, wobei die Führung von CBS News sich verpflichtet, alle Beschwerden „sorgfältig zu prüfen”.

Skydance hat sich außerdem dazu verpflichtet, alle Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) im Unternehmen abzuschaffen und schreibt in einem Brief: „Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass seine Berichterstattung die vielen Zielgruppen und Gemeinschaften, denen es dient, in einer Weise widerspiegelt, die den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und anderen geltenden Gesetzen entspricht.”

Im Gegensatz zu vielen Amerikanern spreche ich fließend „blutleckeres Unternehmensvampirisch“, und für mich klingt das ganz danach, als verspreche Skydance, CBS von Kritikern des Trump-Regimes zu säubern und eine Verbindung herzustellen, um die Beschwerden des Schweinekaisers über die Berichterstattung des Senders direkt an die Geschäftsleitung weiterzuleiten. Wenn man dann noch die sofortige ideologische Kapitulation des neuen Unternehmens vor Trumps Rachefeldzug gegen Diversitätsprogramme hinzunimmt, hat man ein pro-Trump-Nachrichtensender, der am Ende wahrscheinlich wie eine Light-Version von Fox News aussehen wird. Und diese Verwandlung eines Medienunternehmens, das zu seinen hartnäckigsten Kritikern gehörte, in einen ideologischen Verbündeten durch die Macht des Kapitals und der Exekutive wäre wiederum Trumps bislang größter Triumph in seinem offenen Krieg um die Kontrolle der US-Kultur und würde die akzeptablen Grenzen des Diskurses zugunsten einer faschistischen Diktatur neu definieren.

Wenn NIMBY-Reaktionen auf faschistische Absichten treffen

Eines der beunruhigendsten Dinge am Aufstieg des Trumpenreich-Regimes zu einer Position mit enormer und ständig wachsender Macht im amerikanischen Leben ist die Art und Weise, wie die offene faschistische Agenda dieser Regierung den bereits bestehenden amerikanischen Polizeistaat integriert und ausbaut und ihn in noch extremere Bahnen lenkt als ihre Vorgänger. Das macht die Analyse praktisch jeder politischen Erklärung oder Durchführungsverordnung von Trumpenreich zu einem Ratespiel, bei dem man alle möglichen Ergebnisse berücksichtigen muss, von reaktionärem Business as usual bis hin zu einer vollwertigen Nazi-Polizeistaatsdiktatur unter permanenten quasi-maritimen Gesetzen.

Daher denke ich, dass eine kürzlich erlassene Verordnung von Schweinekaiser Trump, die darauf abzielt, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen auf nationaler Ebene effektiv zu kriminalisieren, in unserer Debatte wahrscheinlich mehr Beachtung finden sollte, als dies derzeit der Fall ist. Was Trump hier versucht, ist ein gutes Beispiel dafür, wie schreckliche reaktionäre NIMBY-Politiken der „harten Liebe” und der „Gemeinschaftssicherheit” mit sehr geringem Aufwand oder nur geringfügigen Änderungen in der Praxis einer faschistischen, eliminatorischen und eugenischen Agenda dienen können.

Trump treibt Politik voran, die „Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen als Verbrechen behandelt“

„Befürworter der psychischen Gesundheit und Obdachlose haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen seiner Verordnung mit dem Titel „Beendigung von Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen“ scharf kritisiert.

Trumps Verordnung weist die US-Justizministerin Pam Bondi an, Maßnahmen zu beenden, die die Regierung daran hindern, „Personen auf der Straße, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen“, in Einrichtungen unterzubringen. Sie soll auch mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeiten, „um Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen zu priorisieren, die Verbote des offenen Konsums illegaler Drogen, des Campings und Herumlungerns in Städten sowie der Hausbesetzung durchsetzen und den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern verfolgen“.

Wie aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervorgeht, werden mit der Anordnung auch „Mittel umgeleitet, um sicherzustellen, dass Personen, die auf der Straße campen, die öffentliche Ordnung stören und an schweren psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen leiden, in Behandlungszentren, ambulante Einrichtungen oder andere Einrichtungen gebracht werden“. Außerdem wird sichergestellt, dass die Fördermittel nicht „zur Finanzierung von Drogenkonsumräumen oder illegalen Drogenkonsum“ verwendet werden.

Es ist erwähnenswert, dass Trumps Strategie hier in allen Punkten, von der Kriminalisierung obdachloser Menschen durch das katastrophale Urteil des Roberts-Gerichtshofs in der Rechtssache Grants Pass v. Johnson bis hin zur Verwendung von Bundesmitteln als Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche, um einzelne Kommunalverwaltungen zur Einführung von repressiven, karzeralen, NIMBY-Politik gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Drogenproblemen und psychischen Erkrankungen, spiegelt die Taktik wider, die der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome in den letzten achtzehn Monaten in seinem Bundesstaat verfolgt hat; eine Politik, für die ich ihn zu Recht als Faschisten und Monster bezeichnet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieselben objektiv ineffektiven, autoritären und karzeralen Lösungen für Probleme, die letztlich sowohl ein Versagen des Kapitalismus als auch des Staates darstellen, überall im angelsächsischen Raum (insbesondere in Kanada und Großbritannien) umgesetzt werden, war es wohl unvermeidlich, dass das faschistische Trumpenreich diese Gelegenheit nutzen würde, um auch in unserem Land mehr Macht über die Politik der lokalen Regierungen zu erlangen. Alles, was Trump dabei hilft, die Idee zu etablieren, dass jede politische Instanz in den Vereinigten Staaten tun muss, was er sagt, wird von seinem Regime begrüßt werden.

Selbst wenn ich dem Trumpenreich die völlig unberechtigte Annahme zugestehe, dass dies alles nur die gleiche NIMBY-Scheiße ist, mit der man eine Wohnungskrise, eine Opioidkrise und eine Krise der psychischen Gesundheitsversorgung ignoriert, die durch kapitalistische Ausbeutung und Sparpolitik auf staatlicher Ebene verursacht wurden, ist die Realität, dass dieser faschistische Polizeistaat-Quatsch nicht funktioniert. Obdachlose finden nicht einfach so einen neuen Platz zum Leben, wenn man ihre Zeltlager räumt oder Gesetze gegen Landstreicherei streng durchsetzt. Menschen mit Drogenproblemen in Gefängnisse zu stecken, um sie zu rehabilitieren, ist eine lächerlich schlechte Methode, um Sucht zu behandeln. Menschen mit psychischen Problemen in Anstalten zu stecken, ist ein unbeschreiblich schlechter und grausamer Ersatz für die Finanzierung von Programmen zur psychischen Gesundheitsversorgung, die diesen Menschen ein gesundes Leben in unseren Gemeinden ermöglichen würden. Wenn das, was Trump hier vorschlägt, eine Lösung sein soll, dann ist es keine Lösung für die Probleme, die das Regime angeblich lösen will.

In der realen Welt sind wir aber nicht verpflichtet, so zu tun, als wüssten wir nicht, dass das Trumpenreich sich einen Dreck um sicherere Gemeinden, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit oder die Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen schert. Tatsächlich handelt es sich hier um ein faschistisches Regime, das bereits seine Bereitschaft gezeigt hat, unter falschen Vorwänden gegen seine politischen Feinde vorzugehen, und das immer wieder davon redet, Transmenschen und Menschen mit Autismus in „therapeutischen Arbeitsfarmen” einzusperren. Glaubst du, dass eine autoritäre, weiße nationalistische Regierung, die kürzlich abgeschobene Migranten als Arbeitskräfte ersetzen will, diesen Arbeitskräftemangel mit inhaftierten Obdachlosen lösen will? Wer entscheidet, was ein Drogenkonsument und was ein Süchtiger ist? Wer entscheidet, wer „psychisch krank” ist und wer nur einen schlechten Tag hat? Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, Trump oder einen seiner Nazi-Schergen, die für sein Regime arbeiten, über solche Dinge entscheiden zu lassen? Ja, ich auch nicht.

Trump spürt den Druck wegen des Völkermords in Gaza

Keir Starmer mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office, 27. Februar 2025
Der britische Premierminister Keir Starmer mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office, 27. Februar 2025

Quelle: By Number 10, OGL
Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wird immer deutlicher, dass der Schweinekaiser, wenn er das Land verlässt, in einem unbewachten Moment etwas sagen wird, das die Position des Trump-Regimes in der Außenpolitik oder den Handelsbeziehungen grundlegend verändern wird. Das heißt, so sehr ich auch die jüngste gegenseitige öffentliche Handlanger-Tour von Downmarket Mussolini und dem britischen Premierminister Keir Starmer ignorieren wollte, wusste ich doch, dass Trump früher oder später etwas sagen würde, womit niemand gerechnet hatte, und dass es sofort zu internationalen Schlagzeilen werden würde. Habe ich erwartet, dass es gute Nachrichten sein würden? Nein, habe ich nicht.

Ich habe jedoch eine angenehme Überraschung für uns alle, denn diesmal hat Trump etwas gesagt, das die Position seiner Regierung zur anhaltenden Blockade Israels und zur von ihm verursachten Hungersnot im Gazastreifen grundlegend untergräbt. Auch wenn es wahrscheinlich noch zu früh ist, um die nächsten Schritte des Regimes vorherzusagen, hat Trumps unbedachter Ausrutscher in Schottland das Potenzial, die gesamte Position des Regimes zum von den USA unterstützten Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zum Einsturz zu bringen.

Trump räumt „echte Hungersnot“ in Gaza ein und fordert Israel auf, „jedes Gramm Lebensmittel“ reinzulassen

„Der US-Präsident sagte Reportern, dass Israel „eine große Verantwortung“ für die Krise trage, und wies damit Netanjahu zurück, der am Montag behauptet hatte, es gebe „keine Hungersnot in Gaza“.

Auf die Frage, ob er dieser Einschätzung zustimme, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Nach dem, was ich im Fernsehen gesehen habe, würde ich sagen, nicht besonders, denn diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“

Später fügte er hinzu: „Wir können viele Menschen retten, ich meine einige dieser Kinder. Das ist echte Hungersnot; ich sehe es, und das kann man nicht vortäuschen. Deshalb werden wir uns noch stärker engagieren.“

Auf die Frage, was er Netanjahu bei ihrem nächsten Gespräch sagen werde, antwortete Trump: „Wir geben Geld und wir geben Lebensmittel, aber wir sind hier ... Ich möchte, dass er dafür sorgt, dass sie die Lebensmittel bekommen. Ich möchte sicherstellen, dass sie die Lebensmittel bekommen, jedes Gramm davon.“

Was Trump hier gerade gesagt hat, ist umwerfend, weil es in direktem Widerspruch zu den Erklärungen seines Außenministeriums steht, wie die Regierung die Unterstützung und Mitschuld des Regimes sowohl an der Hungersnot verursachenden Blockade des Gazastreifens durch Israel als auch an dem größeren Völkermord, den wir ihnen helfen zu begehen, begründet hat. Wie der Artikel feststellt, widersprechen Trumps Aussagen auch offen und absichtlich der Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, es sei „eine dreiste Lüge“ zu behaupten, Israel verursache Hunger in Gaza. Hat Trump versucht, die Verantwortung für eine anhaltende, von seiner Regierung mit Freude unterstützte Hungersnot abzuschieben, bis zu viele Bilder von hungernden Babys ihren Weg in den Mainstream-Diskurs gefunden haben? Aber klar doch. Versucht der Schweinekaiser, seinen fettien Kadaver durch ein Nadelöhr zu zwängen, um sich gegen die Hungersnot zu stellen, die wir alle sehen können und die Israel verursacht, während er weiterhin die gnadenlose militärische Vernichtungskampagne der IDF gegen die Palästinenser im Gazastreifen unterstützt? Das hat er ganz sicher getan; aber das bedeutet nicht, dass diese Position für Trump oder die anderen Schweineimperialismus-Nationen, die den Völkermord Israels unterstützen, tatsächlich haltbar ist.

Trump hat gerade zugegeben, dass es in Gaza eine Hungersnot gibt, sich offen gegen Netanjahu gestellt und damit eingeräumt, dass Israel die Hungersnot verursacht, und Netanjahu direkt aufgefordert, alle humanitären Hilfslieferungen durchzulassen, was wiederum ganz klar bedeutet, dass der israelische Premierminister die Macht dazu hat und dafür verantwortlich ist, dass die Hilfe nicht die hungernden Kinder erreicht, die Trump im Fernsehen sieht. Ganz ehrlich, ich bin mir ziemlich sicher, dass Marco Rubio davon abgehalten werden musste, sich im Toilettenraum des Außenministeriums zu erhängen, nachdem er das gehört hatte. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten im Grunde zugibt, dass Israel eine Massenhungersnot in Gaza herbeiführt, ist es schwer zu argumentieren, dass es sich nicht um Völkermord handelt; das eine bedeutet direkt das andere. Und wenn man einmal zugibt, dass Israel einen Völkermord begeht, bricht das Argument, dass sie Palästinenser nicht massenhaft abschlachten, weil sie Palästinenser sind, sondern „versuchen, die Hamas auszurotten“, völlig zusammen. Wie zum Teufel beantwortet Rubio die Frage, warum die USA die israelische Regierung weiterhin bewaffnen und unterstützen, wenn der Präsident selbst gerade diese Regierung beschuldigt hat, Kinder in Gaza absichtlich zu Tode zu hungern, während alle Kameras der westlichen Hemisphäre laufen?

Dies dürfte wiederum katastrophale Auswirkungen auf die pro-genozidalen Verbündeten der USA in Europa haben, die bereits in Aufruhr sind, da sich die öffentliche Meinung überwiegend gegen den Völkermord wendet und damit die meisten EU-Spitzenpolitiker der Beihilfe zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt werden. Der britische Premierminister Keir Starmer soll Trump während der gesamten Reise wegen Gaza unter Druck gesetzt haben, da er sich selbst in einer selbstverschuldeten innenpolitischen Krise befindet, nachdem er siebzigjährige „radikale linke“ Omas wegen „Terrorismus“ verhaftet hat, um die Opposition gegen den Völkermord Israels in Gaza zum Schweigen zu bringen.

Es gibt eindeutig Risse in der Mauer des Schweigens, die Israel und seine Schweineimperium-Gönner schützt, während sie in Gaza einen Völkermord begehen. Nachdem wir nun seit fast zwei Jahren live mit ansehen müssen, wie Israel einen Baby-Holocaust gegen die Palästinenser in Gaza verübt, ist mir klar, dass Worte billig sind und Hoffnung die Massaker nicht stoppen wird. Die Wahrheit ist jedoch, dass die gesamte politische Klasse im Schweineimperium allmählich unter Druck gerät und auch Zynismus den Völkermord nicht aufhalten wird. Jetzt ist weder die Zeit für Hoffnung noch für Verzweiflung – es ist Zeit, weiter Druck auf das Völkermordteam auszuüben, bis diese Risse in der Mauer des Schweigens zu Spalten werden und schließlich zu Abgründen, die das ganze verfaulte Projekt zum Einsturz bringen werden.

Trump, Menschenhandelsflüge und ein globaler Gulag

Das Luftbild zeigt das hell beleuchtete Hochsicherheitsgefängnis in San Vicente, El Salvador  bei Nacht.
Bestandteil des globalen Gulags der USA: Das Hochsicherheitsgefängnis in San Vicente, El Salvador
Foto: Presidencia de la República de El Salvador.
Eines der am wenigsten untersuchten, vielleicht sogar aktiv vermiedenen Diskussionsthemen in der breiteren Debatte über das faschistische ethnische Säuberungsprojekt der Trump-Regierung sind die Bemühungen der Regierung, einen von Nick Turse als „globalen Gulag” bezeichneten Raum unsicherer Drittländer zu schaffen, die bereit sind, Menschenhändler zu akzeptieren, die die US-Regierung als „gefährliche Kriminelle” bezeichnet, die jedoch in vielen Fällen überhaupt keine nennenswerten Vorstrafen haben. Vielleicht getreu dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ zeigen die US-Medien wenig Interesse daran, diesen Geschichten weiter nachzugehen, abgesehen von den mystifizierenden, entführungs- und deportationsfreundlichen Urteilen, die von einem faschistisch geprägten Obersten Gerichtshof mit einer Mehrheit von 6:3 gefällt werden. Wie mehrere Untersuchungen von The Intercept jedoch gezeigt haben, führt die Regierung weit mehr Deportationsflüge zu weitaus gefährlicheren Konzentrationslagern auf der ganzen Welt durch, als die Berichterstattung der Mainstream-Medien vermuten lässt.

In dieser Untersuchung von The Intercept vom 29. Juli 2025 überprüft Turse die eigenen Einschätzungen des US-Außenministeriums zur Menschenrechtslage sowohl in den Ländern, in die das Trump-Regime tatsächlich Menschen verschleppt hat, als auch in den Ländern, mit denen das Trumpenreich über die Zulassung dieser „Abschiebungen“ verhandelt. Zur Überraschung genau niemandes hat Foggy Bottom den allermeisten von ihnen eine schlechte Note gegeben – 91 % von ihnen, um genau zu sein.

Außenministerium: Trumps „Drittländer“ für Einwanderer haben schreckliche Menschenrechtsbilanz

„Die Länder, mit denen die Trump-Regierung zusammenarbeitet, um diese ausgewiesenen Einwanderer aufzunehmen, gehören laut den eigenen Berichten der US-Regierung zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt.

Seit dem 20. Januar wurden auf diese Weise mehr als 8.100 Menschen ausgewiesen, und die USA haben bisher Vorkehrungen getroffen, um Menschen in mindestens 13 Länder weltweit zu schicken. Von diesen wurden 12 vom Außenministerium wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Aber die Trump-Regierung hat ihr Netz für Abschiebungen in Drittländer noch viel weiter ausgeworfen. Die USA haben 64 Länder gebeten, sich an ihrem wachsenden globalen Gulag für abgeschobene Einwanderer zu beteiligen. 58 davon – etwa 91 Prozent – wurden in den jüngsten Menschenrechtsberichten des Außenministeriums wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt.

Angesichts der alarmierenden Zahl von Menschen, die von der Gestapo auf den Straßen zusammengetrieben werden, kann ich verstehen, dass Leute, die nicht genau hinschauen, denken, dass 8.100 entführte Migranten, die in Länder verschleppt werden, mit denen sie oft überhaupt nichts zu tun haben, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Realität sieht aber so aus, dass diese Abschiebungsflüge, die oft nur fünf Personen befördern, eine der höchsten Prioritäten für das größere ethnische Säuberungsprojekt des Schweinereichs darstellen, weil sie am schwierigsten zu stoppen oder rückgängig zu machen sind.

Deshalb hat die Trump-Regierung den Fall, um die einstweilige Verfügung gegen diese Abschiebungsflüge in Drittländer aufzuheben, bis vor den Obersten Gerichtshof gebracht – wo Roberts und die anderen „Konservativen“ eine Lücke gefunden haben, um sie davonkommen zu lassen. Bitte denkt daran, dass die Regierung mit allen Mitteln für das Recht gekämpft hat, teure und ineffiziente Migrantenflüge durchzuführen, wenn ihr über die Bedeutung der restlichen Daten nachdenkt.

Konkret bedeutet das, wie Yael Schacher von Refugees International gegenüber The Intercept erklärte, dass „die Trump-Regierung sich nicht um Menschenrechte schert und diese Abschiebungen in Drittländer als Strafe sieht”. Das ist eine sehr akademische Art zu sagen, dass wir Migranten absichtlich in instabile Gulags in Drittländern verschicken, weil wir sie auf die grausamste und schädlichste Weise verschwinden lassen wollen. Lass mich das anders sagen: Wir bezahlen Länder, die unser eigenes Außenministerium als Menschenrechtsverletzer anerkennt, damit sie Menschen in einigen der schlimmsten Kerker und unsichersten Orte der Welt verschwinden lassen, weil unsere weiße nationalistische Regierung es liebt, nicht-weiße Menschen zu verletzen und einen weißen oder zumindest deutlich weißeren amerikanischen Ethnostaat schaffen will.

Angesichts der großen Zahl von Ländern, mit denen die USA heimlich verhandeln (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mindestens 64), sind die Bedingungen, unter denen die verschleppten Migranten festgehalten werden, sehr unterschiedlich; aber wie aus den Berichten des Außenministeriums selbst hervorgeht, sind Freiheitsentzug, Misshandlung, Folter und außergerichtliche Morde in den meisten Drittländern, die US-Abschiebungsflüge akzeptieren, an der Tagesordnung. Zum Beispiel sind sowohl der Südsudan als auch Eswatini, die kürzlich acht bzw. fünf von der US-Regierung entführte Migranten aufgenommen haben, laut dem US-Außenministerium und den Vereinten Nationen zweifellos Brutstätten für außergerichtliche Tötungen und Folter.

Letztendlich ist es egal, was die Medien oder der Oberste Gerichtshof anerkennen wollen – all dies sind Verstöße gegen das Völkerrecht und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Trump-Regierung kann sich alle politischen Richtlinien schreiben, die sie will, um sich zu entschuldigen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dies ein absoluter Albtraum und Nazi-Scheiße ist, und alle Beteiligten sollten besser hoffen, dass Amerika nie wieder einen Tag ohne faschistische Herrschaft erlebt, sonst landen sie alle für sehr lange Zeit im Gefängnis.

Quelle: Nina Illingworth The Skinny: Friends and Enemies   

Anarchosyndikalistische Autorin, Kritikerin und Analystin.

Meine Arbeiten findest du unter ninaillingworth.com und auf Mastodon.

Abonniere NIDC, um per E-Mail über neue Beiträge informiert zu werden.

Unterstütze meine Arbeit auf Ko-Fi, indem du hier klickst.

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]

fedizine - eine anarchistische Einführung in föderierte soziale Medien

Die Grafik zeigt ein Netz, verschiedene Planeten und das Ⓐ
Headergrafik von fedizine
Seit einiger Zeit ist die anarchistische Einführung in föderierte soziale Medien via Fedizine nicht mehr downloadbar. Bis das wieder funktioniert, stellen wir die deutschsprachigen Versionen zur Verfügung. Worum geht es dabei?

"Viele Anarchist:innen nutzen, wohl oder übel, soziale Medien wie Twitter, Instagram und Facebook. Das ist Mist. Es existiert allerdings ein alternatives, open-source Netzwerk sozialer Medien, das an anarchistischen Werten ausgerichtet ist – das Fediverse. Anstatt eines Aufmerksamkeit und Daten einsaugenden kapitalistischen Strudels, ist das Fediverse ein tatsächliches soziales Netzwerk, welches aus einer Vielzahl dezentraler, autonomer, föderierter Server (sog. Instanzen) besteht. Im Fediverse kontrollieren wir die Infrastruktur und moderieren selbst unsere Räume. Anstatt durch süchtig-machende Algorithmen geleitet zu werden, können wir uns hier auf Basis unserer (eigenen) Neigungen, Wünsche und Bedürfnisse versammeln und Dinge miteinander teilen. Viele Anarchist:innen, die versuchen den Fallen der großen kommerziellen Social Media Plattformen aus dem Weg zu gehen, sind bereits hier und teilen ihre Projekte, Kunst und Ideen. Komm rum!" (Aus der Einführung)
Aus den Tiefen des Internets gerettet mit der WayBackMachine von archive.org - Ursprünglich gepostet auf https://distro.f-91w.club/fedizine-de

Revolutionen entstehen aus Misserfolgen oder: Eine bessere Welt ist irgendwie möglich

Letztes Wochenende habe ich meinen Van gepackt und bin zur anarchistischen Buchmesse im Shenandoah Valley in Virginia gefahren. Über die Buchmesse selbst werde ich nicht viel erzählen, nur dass das Essen kostenlos und unglaublich lecker war – was bei großen Gemeinschaftsveranstaltungen selten der Fall ist – und dass die Leute dort freundlich und offen waren. Was ich am modernen Anarchismus liebe, vor allem in kleineren Städten und ländlicheren Gegenden, ist, dass er nicht mehr so aggressiv subkulturell ist. Ich war wahrscheinlich die Einzige dort, die eine Punkweste trug, und es gab mehrere von uns in schönen, bunten Sommerkleidern. (Na ja, mein weinrotes Kleid war nach meinen Maßstäben bunt.)

Klar, Subkultur liegt mir am Herzen, und klar, der Großteil meiner Klamotten ist schwarz, aber meine Vorliebe für monochrome Mode hat nichts mit meinem Interesse an anarchistischer Politik zu tun.

Ich wurde gebeten, eine Art Eröffnungsrede zu halten, eine Rede zum Thema und Slogan „Eine bessere Welt ist möglich“.

Ich hatte mir überlegt, eine Rede zu schreiben und sie dann auch als Substack-Beitrag der Woche zu verwenden, aber ich habe sie nicht rechtzeitig fertig bekommen. Also habe ich gemacht, was ich immer mache: Ich habe ein paar Notizen zusammengeschrieben und dann einfach drauflos geredet. Wie man sich vorstellen kann, fällt es mir ziemlich leicht, vor einem Mikrofon über alles Mögliche zu reden.

Die Grafik zeigt ein Paar, das zwischen Bäumen steht und dem in kürze bevorstehenden Einschlag eines Meteoriten zusieht.
Grafik: Mit freundlicher Genehmigung / Courtesy of Justin Estcourt, Melbourne
„Eine bessere Welt ist möglich“ ist ein lustiges Thema, weil es so ... wahr und unwahr ist, auf eine selbstverständliche Art und Weise. Man kann sich in dieser Welt nicht umsehen, ohne zu erkennen, dass es besser sein könnte. Zum einen könnten wir in einer Welt ohne live gestreamten Völkermord leben. Das wäre sicherlich eine bessere Welt. Wir könnten in einem Land leben, in dem es keine Konzentrationslager gibt, die gleichzeitig als Betrugsfabriken dienen und Konzentrationslager-Merchandise an die Fans von Konzentrationslagern verkaufen, die Faschisten an die Macht in den Vereinigten Staaten gewählt haben.

Es ist wirklich leicht, sich eine Welt ohne diese Dinge vorzustellen, denn vor ein paar Jahren lebten wir in einer schrecklichen Welt, die irgendwie besser war als unsere heutige Welt, weil es diese besonderen Gräueltaten nicht gab.

Seht ihr, eine Sache, die ich aus der Geschichte gelernt habe, ist, dass es immer noch schlimmer kommen kann. Es gibt eigentlich keinen Tiefpunkt, den wir erreichen können. Es gibt Schlechtes und Schlimmeres und noch Schlimmeres, aber es gibt kein Schlimmstes. (Oder, um es grammatikalisch korrekt auszudrücken, es gibt kein „schlimmstes“.) Es ist erschreckend zu erkennen, dass es keine Grenze für das Leid gibt, das in der Welt existieren kann, aber es ist auch – hört mir zu – seltsamerweise etwas, das unserem Optimismus helfen kann.

Denn wenn es keine Grenze für das Leid gibt, dann ist alles Leid, das gerade nicht geschieht, auf die unglaublichen Anstrengungen von buchstäblich Milliarden von Menschen zurückzuführen, die dafür sorgen, dass das Leid nicht noch schlimmer wird. Wir schaffen es, unendlich viel Leid zu verhindern, auch wenn wir nicht alles Leid verhindern können.

Eine bessere Welt ist immer möglich, weil eine schlechtere Welt immer möglich ist. Es gibt dieses große Drama, das sich wahrscheinlich seit Anbeginn der Menschheit, aber ganz sicher seit Beginn der Imperien, des Staates, der Hierarchien, des Kapitalismus und all dem Scheiß abspielt. Es gibt ein großes Drama zwischen Unterdrückung und Befreiung, und wir alle sind Akteure in diesem Drama, ob wir uns das so vorstellen oder nicht.

Ich kann dir also sagen, dass eine bessere Welt möglich ist, und ich kann dir sagen, dass der Kampf für eine bessere Welt einen unmittelbaren Wert hat. Selbst wenn wir nicht „gewinnen“ und keine utopische Gesellschaft schaffen, „gewinnen“ wir, weil wir durch unser Handeln oft zumindest ein gewisses Maß an Leid verhindern können. Unsere Siege sind schwer zu messen, weil wir nicht in einer noch schlimmeren Welt leben, in der wir ohne die gemeinsame Arbeit, die wir alle leisten, leben würden.

Es gibt auch keinen endgültigen Sieg in diesem dramatischen Kampf. Für keine der beiden Seiten. Im Moment leben die meisten von uns in einer kapitalistischen Gesellschaft, und diejenigen von uns in den USA und anderswo leben in kapitalistischen Gesellschaften, die sich gerade zu faschistischen Gesellschaften entwickeln. Aber der Faschismus wird niemals dauerhaft siegen. Er wird immer zusammenbrechen. Wenn wir jemals eine freie, egalitäre Gesellschaft schaffen, wird auch diese nicht statisch sein. Auch sie würde wahrscheinlich eines Tages zusammenbrechen. Es wird immer Höhen und Tiefen geben.

Dieser Gedanke lässt mich nicht hoffnungslos zurück. Er macht mich entschlossen. Ich freue mich darauf, meinen kleinen Teil zum Kampf für eine bessere Welt beizutragen.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass eine bessere Welt möglich ist, weil ich in einer besseren Welt gelebt habe. Die bessere Welt, in der ich gelebt habe, war zwar klein und nur vorübergehend. Ich war bei anarchistischen Treffen mit Hunderten von Menschen, die ein oder zwei Wochen lang zusammenlebten, horizontal Infrastruktur aufbauten und Entscheidungen gemeinsam trafen. Ich war bei morgendlichen Treffen, bei denen alle gemeinsam festlegten, welche Arbeiten zu erledigen sind, und sich dann freiwillig für diese Arbeiten meldeten – auch für unattraktive Arbeiten wie Geschirrspülen und Grabenausheben.

Ich habe mit Menschen gesprochen, die noch bessere Welten erlebt haben, bessere Welten, die in größerem Maßstab aufgebaut waren und länger Bestand hatten. Ich habe mit Leuten gesprochen, die Zeit in Chiapas, Mexiko, verbracht haben, wo sie unter den Zapatisten gelebt haben, die sich auf eine basisdemokratische Infrastruktur stützen, um ihre Entscheidungen zu treffen und füreinander zu sorgen. Ich habe mit Leuten gesprochen, die Zeit im Nordosten Syriens verbracht haben, wo Millionen von Menschen mit „demokratischem Konföderalismus“ experimentieren, einem weiteren basisdemokratischen System, das sowohl von indigenen Lebensweisen als auch von den Schriften des Anarchisten Murray Bookchin inspiriert ist.

Keine dieser Welten ist perfekt, und beide sind ständiger Bedrohung durch mehrere bewaffnete Gruppen und ganze Nationalstaaten ausgesetzt. Aber sie existieren, und sie sind besser. Es ist also wirklich einfach zu sagen, dass eine bessere Welt möglich ist. Es gibt diesen Slogan, der mich früher irgendwie genervt hat: „Wenn wir kämpfen, gewinnen wir.” Er nervt mich zum Teil, weil er etwas zweideutig ist.

Ich vermute, die meisten Leute, die diesen Slogan verwenden, meinen: „Wenn wir uns tatsächlich zusammenraufen, um gegen schlechte Dinge zu kämpfen, besiegen wir diese schlechten Dinge und ‚gewinnen‘ auf eine einigermaßen objektive Weise.“ Andere verwenden ihn vielleicht in dem Sinne, dass „wir allein durch den Akt des Kämpfens gewinnen, weil wir uns unserer eigenen Unterwerfung verweigern“. Ich kann die letztere Interpretation sehr gut nachvollziehen, aber die erstere stört mich. Sie stört mich, weil ich in meinem Leben schon an unzähligen sozialen Kämpfen teilgenommen habe und meistens? Meistens verlieren wir aus objektiver Sicht. Ich stand schon in einem abgeholzten Wald, den ich zu verteidigen versucht habe, weißt du?

Aber im Laufe der Jahre habe ich verstanden, dass Revolutionen auf Misserfolgen aufgebaut sind. Wir scheitern immer wieder, bis wir eines Tages gewinnen. Es sind unsere Hartnäckigkeit und Ausdauer, die uns von unseren Feinden unterscheiden. Ich denke immer an einen Ratschlag, den ich als junger Aktivist für direkte Aktionen bekam, als ich versuchte, die Abholzung von Wäldern zu verhindern: „Lauf immer bergauf.“ Die Idee dahinter ist, dass man, wenn man im Wald ist und die Polizei beschließt, einen zu verhaften, bergauf laufen sollte. Denn bergauf zu laufen ist anstrengend, und niemand will das.

Und wahrscheinlich willst du den Polizisten mehr entkommen als sie dich fangen wollen, also geben sie eher auf als du. Ein anderes Mal unterhielt ich mich mit einem alten Punk, der in den 1980er Jahren gegen faschistische Skinheads gekämpft hatte. Er sagte mir: „Wenn du einen Nazi siehst, springst du ihn an. Es ist egal, ob du gewinnst.“

Einmal, als er allein von der Bar nach Hause ging, sah er drei Nazis. Er sprang alle drei an, verlor schwer und wachte im Krankenhaus auf. Schließlich verpissen sich die Nazi-Punks aus seiner Stadt. Weil die Antifas die Nazis mehr loswerden wollten als die Nazis dort bleiben wollten. Nazis sind in einem fairen Kampf einfach nicht gut, weil Faschismus eine Ideologie für Feiglinge ist, die schwache Menschen anzieht, die sich stark fühlen wollen. Sobald sich das Blatt gegen den Faschismus wendet, fliehen die Faschisten wie Ratten von einem sinkenden Schiff. Deshalb sind all diese Faschisten in den letzten zehn Jahren aus ihren Löchern gekrochen – sie zeigen ihre faschistischen Werte nur, wenn sie sich von mächtigen Verbündeten wie Trump geschützt fühlen.

Unsere Seite kämpft aber genauso gut (wenn nicht sogar besser) aus der Position des Unterlegenen. Wir werden diesen Hügel hinaufrennen (und einen Deal mit Gott machen?). Wir werden kämpfen, wenn wir in der Unterzahl sind. Scheitern hält uns nicht auf.

Revolutionen basieren auf Scheitern, weil wir kämpfen und verlieren, wir kämpfen und verlieren, wir kämpfen und verlieren, und wir kämpfen und gewinnen.

Durch das Scheitern finden wir also unseren Weg zu einer besseren Welt.

Oder, wenn ich ganz ehrlich bin, finden wir durch den Kampf selbst die Momente der Schönheit, die unser Leben bereichern und prägen, unabhängig davon, ob wir jemals langfristig in einer besseren Welt leben werden.

Ich denke aber viel über Emma Goldman nach, eine der bekanntesten Anarchistinnen der Geschichte. Sie hat ihr ganzes langes Leben für eine bessere Welt gekämpft, verbrachte wegen ihres Engagements Zeit im Gefängnis und viele Jahre im Exil. Dann, Ende 60, durfte sie während des Spanischen Bürgerkriegs im anarchistischen Katalonien leben, als Arbeiter die Städte und Bauernhöfe übernahmen und eine revolutionäre Gesellschaft aufbauten. Ich wünschte, ich könnte euch ein schönes Bild davon malen, wie sie dort in einer Welt voller Solidarität und gegenseitiger Hilfe gestorben ist, aber das revolutionäre Spanien wurde von den Stalinisten verraten und wenige Jahre vor ihrem Tod von den Faschisten besiegt. Trotzdem hat sie es noch erleben dürfen, und mögen wir alle so viel Glück haben.

Manchmal scheinen unsere Siege nur von kurzer Dauer zu sein. Aber das gilt auch für unsere Niederlagen.

Irland hat 800 Jahre gebraucht, um die britische Kolonialherrschaft teilweise zu brechen, und ein Teil der Insel ist immer noch von einer fremden Regierung besetzt. Acht hundert Jahre voller Misserfolge, voller Rebellionen, bis sie eines Tages gewonnen haben.

In dem andauernden Kampf versuchte die Provisional Irish Republican Army, die britische Premierministerin Margaret Thatcher (alias die schlimmste Margaret) zu töten. Die IRA scheiterte. In ihrer Erklärung schrieben sie jedoch etwas Zeitloses und Wahres. Sie schrieben: „Wir müssen nur einmal Glück haben, ihr müsst immer Glück haben.“ Denn Revolutionen bauen auf Misserfolgen auf.

Nordamerika ist erst seit 500 Jahren kolonialisiert. Es ist noch nicht zu spät, das Kolonialreich zu zerstören und das Land wieder den Ureinwohnern zu übergeben.

In meiner Rede habe ich einige dieser Punkte angesprochen und auch andere, an die ich gerade nicht denke. Aber ich erinnere mich, dass ich sie gerne mit einem weiteren Zitat eines anderen verstorbenen Anarchisten beendet hätte. Mein Lieblingspolitiker ist vielleicht ein Italiener namens Errico Malatesta. Meine Lieblingsanekdote über ihn ist, dass seine Freunde ihn einmal aus Italien schmuggelten, indem sie ihn in eine Kiste mit Nähmaschinen packten und nach Argentinien verschifften, wo er eine Bäckereigewerkschaft gründete, die jahrzehntelang die radikalste Gewerkschaft des Landes war.

In einem seiner Essays mit dem Titel „Towards Anarchism“ (Auf dem Weg zum Anarchismus) schrieb er: „Die Frage ist nicht, ob wir den Anarchismus heute, morgen oder in zehn Jahrhunderten verwirklichen, sondern dass wir heute, morgen und immer auf den Anarchismus hinarbeiten.“

Darüber denke ich ständig nach.

Aber ich möchte nicht mit diesem kurzen, prägnanten Zitat schließen, sondern mit einem längeren Auszug aus demselben Essay:
Wenn wir eine Regierung durch eine andere ersetzen wollten, also anderen unsere Wünsche aufzwingen wollten, müssten wir nur die materiellen Kräfte bündeln, die nötig sind, um den tatsächlichen Unterdrückern Widerstand zu leisten, und uns an ihre Stelle setzen.

Aber das wollen wir nicht; wir wollen Anarchismus, eine Gesellschaft, die auf freiem und freiwilligem Einvernehmen beruht – eine Gesellschaft, in der niemand einem anderen seine Wünsche aufzwingen kann und in der jeder tun kann, was er will, und alle freiwillig zum Wohl der Gemeinschaft beitragen. Aber deshalb wird der Anarchismus erst dann endgültig und universell triumphiert haben, wenn alle Menschen nicht nur nicht mehr beherrscht werden wollen, sondern auch nicht mehr herrschen wollen; und der Anarchismus wird erst dann erfolgreich sein, wenn sie den Vorteil der Solidarität verstanden haben und wissen, wie man ein soziales Leben organisiert, in dem es keine Spuren von Gewalt und Unterdrückung mehr gibt. Und so wie sich das Bewusstsein, die Entschlossenheit und die Fähigkeiten der Menschen ständig weiterentwickeln und in der allmählichen Veränderung der neuen Umgebung und in der Verwirklichung der Wünsche, die sich in dem Maße formen und durchsetzen, wie sie entstehen, Ausdrucksmittel finden, so verhält es sich auch mit dem Anarchismus: Der Anarchismus kann nur langsam, aber sicher, mit wachsender Intensität und Ausbreitung entstehen.

Deshalb geht es nicht darum, ob wir den Anarchismus heute, morgen oder in zehn Jahrhunderten verwirklichen, sondern darum, dass wir heute, morgen und immer auf den Anarchismus zugehen.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: Revolutions Are Built on Failure or: a better world is sorta possible, 1. August 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten


Indonesien liegt nicht in der Dunkelheit

Es war von Anfang an nicht rosig: Die doppelte Rolle des Militärs und unser historischer Gedächtnisverlust

Die Grafik zeigt eine Person, die auf einem Hügel sitzend auf einen Berg blickt, hinter dem die Sonne aufgeht.
Grafik: Mit freundlicher Genehmigung / Courtesy of Justin Estcourt, Melbourne
Seit Anfang 2025 ist der Hashtag #IndonesiaGelap („Indonesien in der Dunkelheit“) zum Schlachtruf von studentischen Aktivisten, linken Gruppen, Demokratieverfechtern, NGOs und sogar großen Teilen der anarchistischen Szene geworden. Der Slogan drückt die Frustration und Enttäuschung der Öffentlichkeit über das politische System aus – vor allem über den Aufstieg von Prabowo zum Präsidenten, den einige linke Persönlichkeiten und politische Analysten als Zeichen für einen Schritt in Richtung Diktatur sehen.

Aber diese oppositionellen Rufe entsprechen nicht immer der Realität. Tatsächlich haben sowohl unter der vorherigen als auch unter der aktuellen Regierung mehrere bekannte militante linke Aktivisten Positionen in der Regierung inne. Was steckt also genau hinter der neuen Hysterie um „Indonesien in der Dunkelheit”? Warum springen so viele Linke auf diesen Zug auf – der oft oberflächlich und faktisch fragwürdig ist und die Öffentlichkeit zu einem kollektiven Vergessen zu verleiten scheint?

Vor ein paar Monaten gab es in mehreren Städten Indonesiens Proteste – die teilweise in längere Zusammenstöße ausarteten – gegen das neue Militärgesetz (UU TNI), das viele als bloße formale Wiedereinführung der Doppelfunktion des Militärs (Dwifungsi TNI) sehen. Beamte und Militärführer haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. Sie bedienen sich dabei dessen, was George Orwell Mitte des 20. Jahrhunderts als „Doublespeak“ bezeichnet hat – einer bewusst verzerrten Sprache, um die Wahrheit zu verschleiern. Sie betonen, dass dies kein Zeichen für die Rückkehr der „Dwifungsi“ sei. Aber schauen wir uns einmal an, was wirklich passiert. Wenn das Militär in zivile Institutionen (Politik und Verwaltung) integriert wird, wenn seine Rolle von Verteidigung und Sicherheit auf soziale und politische Angelegenheiten ausgeweitet wird – wie kann man das anders nennen als eine doppelte Funktion? Dwifungsi, per Definition. Das ist Doppelzüngigkeit in Reinform: etwas als nicht A zu bezeichnen, während man genau A tut.

Für diejenigen, die aufmerksam sind – oder es selbst erleben –, ist das nichts Neues. Das passiert schon seit geraumer Zeit, und jetzt passiert es wieder. Man stelle sich vor: 2.569 aktive Soldaten bekleiden derzeit „zivile” Positionen. Die Dominanz des Militärs erlebt eindeutig eine Wiederauferstehung, nun mit rechtlicher Absicherung, sich in alle Bereiche der Regierungsführung und des politischen Lebens einzumischen. Aber das sollte keine Überraschung sein. Der Weg zur militärischen Vorherrschaft wurde seit Beginn der Jokowi-Regierung konsequent geebnet. Viele Liberale, Gemäßigte und sogar Linke verherrlichen immer noch blind die Ära des ehemaligen Präsidenten als Sieg der reinen zivilen Macht. Das sind auch die gleichen Leute, die einst kompromisslos für die Abschaffung der „Dwifungsi TNI” gekämpft haben – damals, als die indonesischen Streitkräfte noch ABRI hießen. Da stimmt etwas ganz und gar nicht. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht mehr, was in den Köpfen dieser sogenannten Linken vorgeht.

Sogar Intellektuelle, die allgemein als links gelten – wie Martin Suryajaya –, haben Jokowi damals unterstützt. Liebe macht blind, sagt man. Und anscheinend sind sie es auch. Eine weitere häufige Reaktion unter Intellektuellen ist, auf Nummer sicher zu gehen – sauber, berechnend, aber dennoch integer zu wirken. Ich kenne eine Frau, die sich selbst als kritisch, philosophisch versiert und linksorientiert betrachtet.

Aber selbst sie hat eine Grenze überschritten, als sie sich zu Prabowo äußerte. Sie sagte, wir sollten Prabowo nicht mehr aufgrund seiner Vergangenheit beurteilen, sondern uns darauf konzentrieren, ob er als Präsident gute Arbeit leisten kann. Was für eine erbärmliche Rechtfertigung. Hier ist jemand, der ständig mit seiner intellektuellen Kompetenz prahlt, aber vorgibt, Prabowo nicht als das zu sehen, was er wirklich ist: ein wahnhafter Relikt der Militärdiktatur der Neuen Ordnung, ein Mann, der immer noch so tut, als befinde sich die Welt in einer Mentalität des Kalten Krieges. Und sie wagt es zu sagen, wir sollten ihn nicht nach seiner Vergangenheit beurteilen? Wenn die Vergangenheit keine Rolle spielt, dann frag ich dich mal was: Stell dir vor, du hast ein fünf- oder sechsjähriges Kind und suchst einen Kindergarten. Du findest einen mit super Ausstattung, einem soliden Lehrplan und bezahlbaren Gebühren. Aber dann erfährst du, dass der Leiter ein verurteilter Pädophiler ist. Würdest du dein Kind trotzdem in diesen Kindergarten schicken? Würdest du sagen: „Lass uns nicht in seiner Vergangenheit schwelgen – schauen wir einfach, ob er die Schule gut leiten kann.“ Rechtlich und formal mag sie Recht haben. Aber meine Frage ist einfach: Würden Sie Ihr Kind ihm anvertrauen?

Jokowi praktiziert das, was als pragmatische zivile Kontrolle bekannt ist. Im Bereich der Studien zu zivil-militärischen Beziehungen (CMR) ist die pragmatische zivile Kontrolle eine zeitgenössische Theorie, die von Donald Travis, einem CMR-Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten, entwickelt wurde. Die Theorie entstand als Kritik an klassischen CMR-Rahmenwerken, die als unzureichend angesehen wurden, um die Komplexität der modernen nationalen Sicherheitsrealitäten – insbesondere im US-amerikanischen Kontext – zu bewältigen. In der klassischen Theorie der zivil-militärischen Beziehungen (CMR) werden gemeinhin zwei Haupttypen der zivilen Kontrolle anerkannt: subjektive und objektive. Subjektive zivile Kontrolle konzentriert sich auf die Integration des Militärs in die sozialen und politischen Systeme eines Landes. In Kriegszeiten werden Zivilisten in Milizen mobilisiert, in Friedenszeiten kehren sie ins zivile Leben zurück und übernehmen Aufgaben entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Im Gegensatz dazu betont die objektive zivile Kontrolle eine klare Trennung zwischen dem militärischen und dem politisch-sozialen Bereich. In diesem Modell soll das Militär als professionelle Institution funktionieren. Diese Professionalität wird durch mehrere Kriterien definiert: Spezialisierung auf militärische Aufgaben wie Kriegsführung und Verteidigung, vollständiger Verzicht auf politische Aktivitäten, Vermeidung von Karrieren oder technischen Aufgaben, die nicht mit dem Militärdienst in Verbindung stehen (z. B. in der Landwirtschaft, im Bergbau oder auf Plantagen), und bedingungsloser Gehorsam gegenüber legitimen politischen Autoritäten wie dem Präsidenten. Damit die objektive Kontrolle effektiv funktioniert, muss das Militär auch institutionell von der Zivilgesellschaft und der Politik getrennt sein, streng auf Verteidigungsaufgaben beschränkt sein, sich traditionellen militärischen Werten verpflichtet fühlen, ohne sich von vorherrschenden sozialen Ideologien beeinflussen zu lassen, und in der Lage sein, seine interne Struktur autonom und unabhängig zu verwalten.

Während seiner Präsidentschaft hat Jokowi ein Modell der pragmatischen zivilen Kontrolle eingeführt. In der Praxis bedeutet das, dass die zivile Kontrolle über das Militär flexibel sein muss, je nachdem, wie der Konflikt aussieht und wie die strategische Lage ist. Diese Flexibilität ist okay, weil das Militär in einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft arbeitet. Deshalb werden sowohl die militärischen Institutionen als auch die einzelnen Soldaten als legitime politische Akteure angesehen. Aber ist das nicht genau das, was mit „Dwifungsi TNI” gemeint ist – dass das Militär sowohl Verteidigungs- als auch politische Aufgaben übernimmt? Was könnte es sonst bedeuten?

Allerdings wäre es ein großer Fehler, Prabowo einfach zum Sündenbock zu machen und Jokowi ungeschoren davonkommen zu lassen. Jokowi ist der eigentliche Architekt. Er hat den Grundstein gelegt. Er ist derjenige, der systematisch den rechtlichen Weg für die Rückkehr des Militärs zur politischen Macht in Indonesien geebnet hat. Die Militarisierung der indonesischen Politik begann bereits mit dem Aufstieg Jokowis – etwas Absurdes und Spektakuläres zugleich, wenn man genau hinschaut. Ist jemandem aufgefallen, wie viele pensionierte Generäle der TNI und der Polizei an seinen frühen Wahlkampagnen beteiligt waren? Zwar hat Megawati in der Ära von Gus Dur ebenfalls Militärs einbezogen, aber sie war nie so aggressiv, strategisch und entschlossen wie Jokowi, wenn es darum ging, die Doppelfunktion des Militärs (Dwifungsi) wieder einzuführen.

Ja, es gibt keine formellen Gesetze, die pensionierten Offizieren die Teilnahme an der Politik verbieten. Aber ihre frühe Einbindung war ein Warnsignal. Bei den Wahlen 2014 gehörten neun pensionierte Offiziere zum Wahlkampfteam von Jokowi und Jusuf Kalla, die 23 weiteren, die von außerhalb der offiziellen Struktur unterstützten, nicht mitgerechnet. Bis 2019 waren sechs pensionierte Offiziere offiziell Teil des Wahlkampfteams, und noch mehr unterstützten ihn inoffiziell. Ihre Motivation? Man muss kein Genie sein, um das zu erraten. Schaut euch einfach ihren Hintergrund an: Wirtschaft. Wer sind diese Leute? Luhut Panjaitan. Hendropriyono. Moeldoko. Um nur drei zu nennen.

Nachdem Jokowi sein Amt angetreten hatte, war es keine Überraschung, dass viele der pensionierten Militärs aus seinem Wahlkampfteam mit strategischen Positionen und lukrativen Geschäftsmöglichkeiten belohnt wurden. Schaut euch nur die Liste an: Luhut Panjaitan, Wiranto, Prabowo Subianto, Doni Monardo, Agus Suhartono und viele andere – insgesamt 28 Militärs in Schlüsselpositionen. Als die Pandemie ausbrach, folgte Indonesien dem globalen Muster, dass Staaten die Krise ausnutzen, um ihre Reaktion zu militarisieren – aber in diesem Land war das besonders offensichtlich. Frag dich mal selbst: Wer hat während des Höhepunkts der Pandemie tatsächlich die strategischen Entscheidungen getroffen – Mediziner und Wissenschaftler oder das Militär? Kein Wunder, dass die Reaktion der Regierung oft amateurhaft wirkte, voller vager Botschaften und unwissenschaftlicher Behauptungen – von der Werbung für Kräutermischungen bis hin zu Witzen über das angeblich überlegene Immunsystem der Indonesier. Nichts davon war lustig. Menschen starben. Schauen Sie sich dann das sogenannte Food Estate-Programm an. Wer wurde mit der Rodung des Landes für dieses riesige Projekt beauftragt? Das Militär.

Und hat jemand gefragt, was mit den Tonnen von Holz passiert ist, die aus einigen der dichtesten Wälder Indonesiens geschlagen wurden? Natürlich nicht. Weißt du, wie viel Merbau-Holz kostet? Ein einziges Stück mit den Maßen 3 x 10 x 400 cm kann 26 Millionen Rupien einbringen – und das ist noch der untere Preisbereich. Stell dir nun vor, wie viele Hektar Wald gerodet wurden. Stell dir die Menge an Holz vor. Wo ist das alles hingekommen?

Dann kam Prabowo, der nach Jokowis gescheiterter Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Präsident ins Spiel kam – eine Kampagne, die in Wahrheit nichts anderes als ein Versuch war, Jokowis eigenen Einfluss zu verlängern. Prabowo ist lediglich sein Stellvertreter. Jetzt erweitert das neu verabschiedete Militärgesetz (UU TNI) die Rolle des Militärs noch weiter – und baut damit direkt auf den Grundlagen auf, die Jokowi selbst gelegt hat. Suharto brauchte 32 Jahre, um seine Macht in mehreren Bereichen zu festigen. Jokowi? Er brauchte nur zwei Amtszeiten als Präsident.

Und jetzt sind wir überrascht, weil das Militär plötzlich mehr will?

Überrascht, dass ein Journalist von Tempo einen Schweinekopf zugeschickt bekam? Es gab mal eine Zeit, in der Journalisten menschliche Köpfe erhielten – aber das habt ihr alle vergessen, nicht wahr? Überrascht, dass die Massenorganisationen, die Demonstranten in Bandung und anderen Städten stören und konfrontieren, vom Militär koordiniert werden?

Es gab eine Zeit, in der das Militär unter dem Namen „Pamswakarsa“ offen Schlägertrupps organisierte – bewaffnete zivile Gruppen, die sogenannte „horizontale Konflikte“ inszenierten, indem sie Anti-Suharto-Demonstranten angriffen. Diese Gruppen durften Messer tragen, zu Gewalt aufrufen, tun, was sie wollten – während das Militär und die Polizei ihre Hände in Unschuld wuschen und behaupteten, die Gewalt sei lediglich das Ergebnis von „Zusammenstößen zwischen Zivilisten“, die durch regierungsfeindliche Proteste provoziert worden seien. Wenn also Chaos ausbricht und Menschen verletzt oder getötet werden – wer wird dann dafür verantwortlich gemacht? Die regierungsfeindlichen Demonstranten. Aber das haben Sie auch vergessen, nicht wahr?

Wenn Sie sich daran erinnern würden, würde Sie das alles nicht überraschen. Das Militär ist in Indonesien seit langem in Geschäfte verwickelt und hat sich stets gegen alle Versuche gewehrt, seine Rolle im sozialen und politischen Bereich zu beschneiden. Wissen Sie überhaupt, wann die Doktrin der „Dwifungsi“ erstmals eingeführt wurde? 1958, in Magelang, von niemand anderem als A.H. Nasution. Sie wissen doch, wer das ist, oder? Der Einzige, der die Cakrabirawa-Entführung 1965 überlebt hat. Derselbe Mann, den viele von Ihnen immer noch als Nationalhelden verehren. Der trauernde Vater, der bei diesem Anschlag seine einzige Tochter Ade Irma Suryani verlor – und wegen dieser Tragödie habt ihr ihm euer Mitgefühl geschenkt. Damit habt ihr aber auch die gefährliche, weitreichende Politik übersehen, die er geschaffen hat. Jetzt legt eure Empathie mal beiseite. Wenn ihr gegen die Dwifungsi TNI seid, dann solltet ihr auch genau wissen, wer sie erfunden hat.

Kürzlich hat Armeechef Maruli Simanjuntak Kritiker des neuen Militärgesetzes (UU TNI) als „unkultiviert” abgetan. Vielleicht hat er nicht ganz Unrecht. Schließlich hat sich Indonesien nie wirklich von der militärischen Dominanz im sozialen und politischen Leben befreit – abgesehen von einer kurzen Illusion, die wir hatten. Wenn wir also nie wirklich frei davon waren, wie können wir dann jetzt behaupten, dass Dwifungsi „zurückkehrt”? Vielleicht waren die Worte eines in Westpapua stationierten TNI-Kommandanten treffender: „Das ist keine Dwifungsi mehr. Das ist Multifungsi.” Gut gesagt.

Diese Auffassung wird von West-Java-Gouverneur Dedi Mulyadi bestätigt, der kürzlich erklärte, dass die Provinzregierung mit der indonesischen Armee in neun Bereichen zusammenarbeitet – vom Straßenbau über die Abfallwirtschaft bis hin zu Hausreparaturen und Katastrophenhilfe.

Das heißt, das Militär ist bereits in einer multifunktionalen Rolle tätig – nicht als Zukunftsplan, nicht in Erwartung einer gesetzlichen Genehmigung, sondern bereits vor Ort. Wie Karlina Supelli treffend bemerkte: Wenn es um dieses Militärgesetz geht, geht die Umsetzung der Legalität voraus. Das Gesetz ist lediglich eine Formalität. Was wir jetzt sehen, ist lediglich der Prozess der offiziellen Legalisierung dessen, was bereits stillschweigend stattfindet.

Das ist keine Überraschung – das ist seit langem Jokowis Vorgehensweise: Gesetze, die nicht seinem Willen entsprechen, umstrukturieren, damit alles, was er will, rückwirkend legal wird. Und das ist es, was eure sogenannten „zivilen Helden” euch gebracht haben. Schaut euch um. Ihr wart es, die alle dazu aufgefordert haben, für Jokowi zu stimmen – und euch für die Vorherrschaft der zivilen Führung eingesetzt haben. Ihr habt ihn gewählt, oder? Und sollte nicht Dedi Mulyadi – der sich selbst „Kang Dedi“ nennt, um volkstümlich zu klingen – der Inbegriff einer sauberen, gesetzestreuen und volksnahen Regierung sein? Der Mann, den so viele von euch einst gelobt haben?

Jetzt schaut euch an, wo er steht. Schaut euch an, was er stillschweigend ermöglicht hat: ein multifunktionales Militär. Schön, nicht wahr? Bald wird alles unter die Militärgerichtsbarkeit fallen. Stellt euch vor, wie das aussehen könnte – denn das solltet ihr. Wir alle wissen, was Murphys Gesetz uns sagt: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Aber ihr habt euch davon einlullen lassen, wie lässig die Regierung sich selbst darstellt. Und ihr seid darauf hereingefallen.

Ihr habt vergessen, dass hinter all dem sorgfältig inszenierten zivilen Charme das Militär stillschweigend die Kontrolle über jeden Aspekt eures Lebens zurückerobert hat.

Ich behaupte nicht, dass dieser ehemalige Präsident über bestimmte einzigartige Kräfte verfügt. Ganz und gar nicht. Jokowi, der bescheidene Zivilist, Prabowo, der brutale General, der zum Katzenliebhaber wurde, und natürlich Gus Dur, der blinde Humanist – das sind nur verschiedene Marken derselben Limonade. Cola, Pepsi, was auch immer – sie alle treiben dieselbe Maschine an.

Jokowi dient, wie jeder andere Präsident auch, denselben grundlegenden Interessen. Sie schaffen, festigen und perpetuieren dieselben Werte – etwas, das selbst die sogenannte intellektuelle Linke Indonesiens immer wieder nicht verstanden hat. Aber versteht mich nicht falsch, ich unterstütze voll und ganz die Bemühungen zur Entmilitarisierung des zivilen Lebens – einschließlich der Unterstützung von Protestaktionen, ob friedlich oder störend. Gewalttätig oder gewaltfrei. Aber ich bin mir auch bewusst, dass sich meine grundlegende Perspektive von der der meisten von euch unterscheidet.

Viele von euch klammern sich immer noch an die Hoffnung auf eine saubere Zivilregierung, eine reine Verkörperung der zivilen Vorherrschaft. Ich? Ich glaube nicht an die Demokratie, für die ihr euch einsetzt. Ich vertraue keiner Regierung – weder einer zivilen, demokratischen noch einer anderen. Nicht der, die euch Jokowi hier gebracht hat. Nicht der, die Obama in den USA oder Macron in Frankreich gebracht hat. Ich setze auch keine Hoffnung in die sogenannten Alternativen, die von Leuten wie Dina Sulaeman vergöttert werden – Khamenei, Xi Jinping, Modi, Putin, Erdogan oder Julani in Syrien. Aber ich befürworte auch nicht die Idee eines „proletarischen Staates” unter dem Kommunismus – egal ob die Vorbilder Lenin, Mao, Castro, Chávez, Ho Chi Minh oder Pol Pot sind.

Ich werde nur den Tag feiern, an dem hierarchische soziale Verhältnisse und die kapitalistische Wirtschaft zusammenbrechen - nicht weniger.

Und was die sogenannte „multifunktionale” Rolle der TNI angeht?

Seien wir ehrlich: Zwischen deiner historischen Amnesie, deiner performativen Opposition und deiner Loyalität gegenüber dem sich ständig wandelnden Gesicht des „geringeren Übels” ist genau das, wozu du dich verpflichtet hast: Banalität, Gehorsam und Ohnmacht.

Nachwort

Als der TNI-Gesetzentwurf zum ersten Mal für Aufruhr sorgte – damals war er noch ein Entwurf –, habe ich einen alten Freund kontaktiert, ein ehemaliges Mitglied der PRD (einer marxistisch-leninistischen Partei), der jetzt in der Prima-Partei aktiv ist. Ihr Vorsitzender, Agus Jabo, ist derzeit stellvertretender Minister für Soziales im Rot-Weiß-Kabinett unter Prabowo. Ja, genau derselbe Agus Jabo, der mir kurz vor der Wahl persönlich eine Nachricht geschickt hatte, um mich zu überzeugen, für Prima zu stimmen.

Also schrieb ich ihm auf WhatsApp:

„Hat die PRD nicht früher lautstark die Abschaffung der Doppelfunktion des Militärs gefordert? Wie sieht es damit jetzt aus, wo euer Vorsitzender im Amt ist und der TNI-Gesetzentwurf wieder auf dem Tisch liegt?“

Doppeltes Häkchen.

Ein paar Stunden später bekam ich eine Antwort:

„Sorry, Genosse. Wir sind strategisch nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen.“

Ich antwortete sofort:

„Ah, klar. Ich hatte vergessen, dass es die PRD ohne Sitze in der Regierung war, die lautstark die Abschaffung der Doppelfunktion der ABRI gefordert hat.“

Ein Häkchen.

Bis heute immer noch ein Häkchen. Und kein Profilbild mehr.

Damals, 2015, als Agus Jabo noch Vorsitzender der PRD war, sagte er auf ihrem 8. Kongress:

„Wir sind entstanden, als die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Regierung verloren hatte.“

Ein Satz, den mein Freund stolz wiederholte, als er mir Prima anpries – er behauptete, der Geist sei immer noch derselbe, nur in einer neuen Uniform. Als wären sie die Retter der Republik. Hier komme ich, um den Tag zu retten ... echtes Superman-Feeling.

Aber das war damals.

Und jetzt?

Nun, wir alle kennen die Geschichte: klassisches linkes Verhalten.

Ein indonesischer Antifaschist, Juli 2025

Englische Übersetzung von Rezki, via organizemagazine

Rezki ist freiberuflicher Übersetzer, Illustrator und Autor. Derzeit ohne festen Wohnsitz, zieht er auf der Suche nach Geschichten von Ort zu Ort und kümmert sich gleichzeitig um seine medizinische Behandlung.

Deutsche Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht autorisiert]


Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 10: Gaetano Bresci vs. König Umberto von Italien

Das Attentat in einem Gemälde von Achille Beltrame: Der Moment nach der Entwaffnung und Verhaftung Brescis wird dargestellt
Das Attentat in einem Gemälde von Achille Beltrame: Der Moment nach der Entwaffnung und Verhaftung Brescis wird dargestellt

Heute vor 125 Jahren: Der italienische Anarchist Gaetano Bresci ermordet König Umberto von Italien. Er wollte damit die zahlreichen Arbeiter rächen, die die Armee während des Mailänder Aufstands von 1898, auch bekannt als das Massaker von Bava Beccaris, getötet hatte. Die Behörden verhafteten Bresci. Später, am 22. Mai 1901, wurde er in seiner Zelle im Gefängnis von Santo Stefano erdrosselt aufgefunden. Die Anarchisten betrachteten ihn als Märtyrer. Sein Königsmord inspirierte Leon Czolgosz zum Attentat auf Präsident McKinley.

Bresci wurde schon in jungen Jahren radikalisiert und zum Anarchismus hingezogen. Im Alter von 15 Jahren begann er in einer italienischen Textilfabrik zu arbeiten. Mit Anfang 20 wurde er wegen Beleidigung eines Polizeibeamten verhaftet und saß später wegen der Organisation eines Textilstreiks ein. 1897 wanderte er in die USA aus und bekam eine Stelle in einer Seidenfabrik in Patterson, New Jersey. Dort heiratete er eine irisch-amerikanische Frau und bekam zwei Kinder. Er schloss sich der Gruppe Recht auf Existenz an und war Mitbegründer und Redakteur der Zeitung La Questione Sociale. Er rettete Errico Malatesta das Leben, indem er einen Attentäter entwaffnete, der Malatesta bei einem der Treffen der Gruppe angeschossen hatte.

Quelle: Mike Dunn

Wie man lebt, als würde die Welt untergehen oder: über das Pflanzen von Bäumen

Ich bin diesen Samstag in Waynesboro, Virginia, auf der A Better World is Possible Anarchist Bookfair, falls du mich sehen oder mir abkaufen willst, was ich so zusammenkratzen kann. Die Buchmesse geht am 26. Juli von 10 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit in der 565 Pine Ave. Ich werde irgendwann während oder kurz nach dem Mittagessen sprechen.

Das hier ist eine leicht überarbeitete Neuveröffentlichung eines Essays, den ich 2019 auf meinem alten Blog geschrieben habe. Der Titel ist der Name, den ich schließlich für meinen Podcast „Live Like the World is Dying“ gewählt habe, den ein Freund von mir als besseres Wortspiel als „ending“ vorgeschlagen hat. Da ich dieses Wochenende darüber sprechen werde, warum wir uns eine bessere Welt vorstellen und dafür kämpfen, schien es mir passend, diesen Beitrag diese Woche zu veröffentlichen, zumal mein Blog seit einiger Zeit offline ist.

Wie man lebt, als würde die Welt untergehen


Die Welt könnte untergehen.

Das Foto zeigt das im Beitrag erwähnte Bild eines Baumes mit einem überlagerten Ⓐ. Der Text lautet: „Selbst wenn die Welt morgen untergehen würde, würde ich heute noch einen Baum pflanzen.”
Quelle: Margaret Killjoy
Es gibt ein weit verbreitetes anarchistisches Volkskunstwerk, das mir sehr viel bedeutet. Ich weiß nicht, wer es gezeichnet hat. Es ist die Zeichnung eines Baumes mit einem überlagerten Ⓐ. Der Text lautet: „Selbst wenn die Welt morgen untergehen würde, würde ich heute noch einen Baum pflanzen.”

Ich bin mit diesem Kunstwerk in der Anarchie aufgewachsen. Es wurde als Aufnäher und Poster gedruckt und war auf Hoodies und an den Wänden von Kollektivhäusern zu sehen. Es wurde mit Schablonen als Graffiti gesprüht und in Zines kopiert. Es ist eine Paraphrase eines Zitats, das fälschlicherweise Martin Luther zugeschrieben wird (dem ursprünglichen protestantischen Martin Luther, nicht Martin Luther King Jr., obwohl viele Leute das Zitat auch ihm zuschreiben). Das Originalzitat lautet in etwa: „Selbst wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich noch meinen Apfelbaum pflanzen.“ Die früheste Erwähnung, die man finden kann, stammt aus der Deutschen Bekennenden Kirche, einer christlichen Bewegung innerhalb des nationalsozialistischen Deutschlands, die sich gegen die Macht der Nazis stellte. Das Zitat wurde verwendet, um Hoffnung zu wecken und Menschen zum Handeln zu inspirieren. Ich habe erfahren, dass es sich um eine Paraphrase eines Hadith handelt: „Wenn die Auferstehung über einen von euch kommen würde, während er einen Setzling in der Hand hält, dann soll er ihn pflanzen.“

Das ist etwas, hinter dem ich stehen kann.

Es gibt ein Buch, das mir sehr viel bedeutet: „On the Beach“ von Nevil Shute. Ich habe es nie gelesen. Ich bringe es nicht über mich. Trotzdem denke ich ziemlich oft darüber nach.

Der Roman handelt von einem Atomkrieg, der alles Leben auf der Erde vernichten wird, und beschreibt die letzten Tage der Menschen in Australien, die auf den unvermeidlichen Tod aller Lebewesen warten. Er beschreibt, wie sie ihr Leben leben und wie sie in der Apokalypse einen Sinn finden. Es ist ein Buch darüber, wie man ohne Hoffnung leben kann. Es ist ein Buch der Resignation.

Das ist mir zu viel, zumindest im Moment.

Die Welt könnte untergehen.

Viele Leute werden mir da widersprechen. Sie werden zu Recht darauf hinweisen, dass für viele Menschen auf der ganzen Welt, vor allem in den Teilen der Welt, die lange vom westlichen Imperialismus heimgesucht wurden, die Welt schon lange untergeht. Sie werden zu Recht darauf hinweisen, dass die Welt selbst nicht untergeht, dass Veränderung etwas Konstantes ist und dass selbst wenn nach der Klimakatastrophe und dem Krieg nur eine verbrannte Wüste übrig bleibt, das Leben wahrscheinlich weitergehen wird. Das Leben der Menschen, der Tiere und der Pflanzen wird in irgendeiner Form all das überleben.

Die Leute werden wieder richtig sagen, dass fast jede Generation geglaubt hat, dass die Welt untergeht. Das Maschinengewehrgemetzel des Ersten Weltkriegs, der Völkermord des Zweiten Weltkriegs, die Weltuntergangsuhr des Kalten Krieges, die AIDS-Epidemie – all das muss sich wie die Apokalypse angefühlt haben. Für ganze Völker war es das auch. Und doch sind einige von uns heute hier und leben.

Keines dieser Argumente ändert etwas an der Tatsache, dass es sich definitiv so anfühlt, als würde die Welt untergehen.

Berge werden gesprengt, um Kohle abzubauen und Gift in die Luft zu pumpen, Pipelines roden die letzten Überreste der Wildnis, damit wir noch mehr Gift in die Luft pumpen können. Ozeane verschlingen Inseln, hundertjährige Stürme kommen jedes Jahr vor, und es fühlt sich an, als würden wir jeden Tag neue Klimarekorde brechen. Das Gefühl der Dringlichkeit einer bevorstehenden Katastrophe schürt einen Anstieg des „Ich hab meins, scheiß auf euch”-Nationalismus, und Klimawissenschaftler werden in unzumutbarem Maße ignoriert.

Die Welt geht unter.

Sie geht immer unter, aber gerade jetzt geht sie besonders schnell unter. Für mich und die Menschen, die mir nahestehen, geht sie dramatischer unter als vor 37 Jahren, als ich geboren wurde.

Das ist verdammt lähmend.

Die Nachrichten sind voll von Aussterben und Faschismus und Tod und Tod und Tod.

Und von uns wird erwartet, dass wir morgens aufstehen und zur Arbeit gehen.

Eine Zeit lang habe ich mich mit einem Kreislauf aus Verleugnung und Panik zurechtgefunden. Die potenzielle Apokalypse war im Grunde genommen ein zu großes Problem. Ich konnte sie und ihre Auswirkungen nicht begreifen, also tat ich so, als würde sie nicht stattfinden. Bis natürlich ein schreckliches Ereignis oder eine Erinnerung an die Apokalypse eine bestimmte Schwelle überschritt und mich in eine Spirale der Verzweiflung stürzte. Dann übernahm wieder die Taubheit und der Kreislauf begann von vorne.

Das hat mir nicht viel geholfen.

Vor etwa einem Jahr habe ich beschlossen, vier verschiedene, oft widersprüchliche Prioritäten für mein Leben zu setzen. Ich überprüfe alle meine Entscheidungen anhand dieser Prioritäten und versuche, sie im Gleichgewicht zu halten.

Verhalte dich, als würden wir sterben. Verhalte dich, als würden wir vielleicht nicht sofort sterben. Verhalte dich, als hätten wir vielleicht eine Chance, das zu verhindern. Verhalte dich, als würde alles gut werden.

Verhalte dich, als würden wir sterben

Jeder Atemzug ist unser letzter. Du lebst nur einmal. Rauch, wenn du kannst. Tu, was du willst. Memento Mori. Unsere Kultur ist voll von Euphemismen und cleveren Sprüchen, die sich um eine einfache Idee drehen: Wir sind sterblich, also sollten wir versuchen, das Beste aus der Zeit zu machen, die wir haben.

Hedonismus zu leben hat heutzutage viele Vorteile. Es ist durchaus möglich, dass die meisten von uns in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr am Leben sind. Es ist sogar möglich, wenn auch viel weniger wahrscheinlich, dass viele von uns in einem Jahr nicht mehr am Leben sind.

Als ich jünger war, dachte ich, ich wäre ein schrecklicher Hedonist. Als Überlebender sexueller und psychischer Gewalt und Missbrauch hatte ich nie viel Glück mit Drogen oder Gelegenheitssex. Aber Sex und sich zu betrinken sind zwar absolut lohnende Freizeitbeschäftigungen, aber nicht die einzigen Möglichkeiten, den Moment zu genießen. Beim Hedonismus geht es um das Streben nach Vergnügen und Freude. Der Trick besteht darin, herauszufinden, was einem Vergnügen und Freude bereitet.

Für mich bedeutet das, mir selbst die Erlaubnis zu geben, Musik zu machen, zu singen, obwohl ich keine Ausbildung habe, Klavier und Harfe zu spielen. Zu reisen, zu wandern. Schöne Momente zu suchen und zu akzeptieren, dass sie vergänglich sein können. Ich werde die Moderatorin des ziemlich gesunden Podcasts „Ologies“, Alie Ward, etwas unhöflich paraphrasieren und sagen: „Wir könnten sterben, also schneide dir die Ponyfrisur und sag deinem Schwarm, dass du sie magst.“

Mein Hedonismus ist vorsichtig. Ich will nicht mit dem Rauchen anfangen oder andere Süchte entwickeln. Ich versuche nicht, so zu leben, als gäbe es keine Garantie für morgen, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es kein Morgen gibt. Ehrlich gesagt würde das unabhängig von der aktuellen Krise gelten, aber gerade jetzt ist es mir besonders wichtig.

Verhalte dich so, als würden wir nicht sofort sterben

Prepper haben aus gutem Grund einen schlechten Ruf. Die Leute, die in Weltuntergangs-Bunkern Munition und Lebensmittel horten, haben in der Regel nicht das Wohl anderer im Sinn. Dennoch erscheint es immer mehr von uns sinnvoll, auf eine langsame Apokalypse oder dramatische Umbrüche im Status quo vorbereitet zu sein.

Die Vorbereitung auf die Apokalypse sieht für jeden Menschen und jede Gemeinschaft anders aus. Für manche bedeutet es, Vorräte anzulegen. Für andere, sich die Mittel zum Anbau von Lebensmitteln zu sichern.

Eine Sache, die ich von meinen Freunden gelernt habe, die sich mit Resilienz von Gemeinschaften und Katastrophenhilfe beschäftigen, ist jedoch, dass die wichtigste Ressource, die man sich sichern sollte, nicht materieller Natur ist. Es sind nicht Kugeln, es ist nicht Reis, es ist nicht einmal Land oder Wasser. Es sind die Verbindungen zu anderen Menschen. Das effektivste Mittel, um in Krisen zu überleben, ist die Erstellung von Katastrophenplänen für die Gemeinschaft. Gegenseitige Hilfe zu üben. Netzwerke der Resilienz aufzubauen.

Alle Apokalypse-Filme liegen völlig daneben, wenn die mutige Gruppe von Überlebenden sich in einer Hütte verschanzt und die verwüstenden chaotischen Horden abwehren. Die Filme liegen daneben, weil die verwüstenden Horden im härtesten Sinne des Wortes diejenigen sind, die richtig überleben. Sie tun es gemeinsam. Natürlich plädiere ich nicht dafür, dass wir die Schädel unserer Feinde tragen und uns vor Kriegsherren ducken (obwohl das Tragen der Schädel von Möchtegern-Kriegsherren seinen Reiz hat). Ich plädiere dafür, offen für Chancen zu bleiben und kollektive Macht aufzubauen.

Es gibt unzählige Gründe, sich nicht darauf zu verlassen, sich mit sechs Freunden in einer Hütte zu verschanzen, um die Apokalypse zu überleben, aber ich nenne dir zwei davon. Erstens, weil ein lohnenswertes und langes Leben als Mensch Verbindungen zu einer Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Ideen und Hintergründen erfordert. In deiner Hütte ist alles Spaß und Spiel, bis dir der Blinddarm platzt und keiner von euch Chirurg ist – oder du der einzige Chirurg bist. Ebenso sind kleine Gruppen von Menschen, die dazu neigen, einer Meinung zu sein, der Gefahr des Gruppendenkens und des Echoraumeffekts ausgesetzt, was deine Fähigkeit einschränkt, Herausforderungen, denen du gegenüberstehst, intelligent zu bewältigen.

Zweitens, weil du dich durch den Rückzug aus der Gesellschaft der Möglichkeit beraubst, die Veränderungen mitzugestalten, die die Gesellschaft in Krisenzeiten durchläuft. Wenn du dich mit deinen Vorräten und deinen Kumpels im Wald versteckst und Faschisten die Macht übernehmen, rate mal, was dann passiert? Es ist irgendwie deine eigene Schuld. Denn du warst nicht dabei, als alle anderen entschieden haben, ob sie Egalitaristen oder Faschisten sein wollen. Und rate mal, was dann passiert? Jetzt steht die randalierende Horde vor deiner Tür und will deine Munition und deine Antibiotika, und sie wird sie sich auf die eine oder andere Weise holen. Faschismus lässt sich immer am besten im Keim ersticken. Es ist niemals sicher, ihn zu ignorieren. Nicht jetzt und auch nicht in einer Mad-Max-Zukunft.

Konkrete Ressourcen sind natürlich wichtig. Jedes wahrscheinliche Szenario, für das Vorbereitungen sinnvoll sind, wird nicht so dramatisch sein wie eine völlige Umstrukturierung oder der Zusammenbruch der Gesellschaft. Es könnte zu Nahrungsmittelknappheit, Stromausfällen oder Wasserverschmutzung kommen. Es schadet nie, für sich selbst und seine Nachbarn unverderbliche Lebensmittel, Notstromquellen und Wasserfiltersysteme vorzuhalten.

Dennoch ist es eine schlechte Idee, alles auf eine Karte zu setzen. Du solltest deine Tage, egal ob es deine letzten sind oder nicht, wahrscheinlich nicht damit verbringen, dich übermäßig auf etwas vorzubereiten, das vielleicht eintreten wird oder auch nicht.

Handle so, als hätten wir eine Chance, dies zu verhindern

Wir können und müssen die schlimmsten Auswüchse der Klimakatastrophe verhindern. Wir können und müssen den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln stoppen. Die Hände in den Schoß zu legen und vor dem Problem davonzulaufen, ist keine Lösung.

Es ist schwer, sich daran zu erinnern, dass wir Handlungsfähigkeit haben. Wenn wir nicht in extrem wohlhabenden Verhältnissen aufgewachsen sind, wurde uns das Konzept der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit immer wieder genommen. Uns wurde gesagt, dass es zwei Möglichkeiten gibt, Veränderungen zu bewirken: Politiker wählen oder mit unserem Geld abstimmen. Politiker in westlichen Demokratien sind wahrscheinlich nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen so drastisch umzusetzen, und sie werden sich sicherlich nicht darum bemühen, es sei denn, wir motivieren sie dazu auf ziemlich drastische Weise. Was die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit angeht, gibt es eine kleine Handvoll Männer, die mehr Reichtum – und damit Macht – haben als der Rest von uns zusammen.

Uns wurde gesagt, dass wir die Dinge weder politisch noch wirtschaftlich selbst in die Hand nehmen können. Wir dürfen keine Revolution machen. Wir dürfen den Reichtum der Elite nicht umverteilen.

Es wird dich schockieren, dass ich nicht viel Wert darauf lege, was wir tun dürfen und was nicht.

Aber selbst wenn wir uns die Erlaubnis dazu geben würden, erscheint eine Revolution wie eine unüberwindbare Herausforderung. Wir haben optimistisch gesehen zehn Jahre Zeit, um das Wirtschaftssystem unseres Planeten komplett umzukrempeln [fünf Jahre jetzt, wenn ich diesen Text 2025 wieder lese]. Es ist machbar. Es muss gemacht werden. Und doch fühlt es sich an, als würde es nicht gemacht werden.

Wir alle wägen die Kosten und den Nutzen eines direkten Handelns ab. Wir alle haben unterschiedliche „Scheiß drauf“-Punkte – den Punkt, an dem wir unser unmittelbares Wohlergehen nicht mehr in den Vordergrund stellen können, sondern unabhängig vom Ergebnis handeln müssen. In der Zwischenzeit warten wir, bis es so aussieht, als könnten wir handeln und tatsächlich eine Chance auf Erfolg haben.

Überall auf der Welt, sogar in einigen westlichen Ländern, warten die Leute nicht mehr. Sie handeln. Wir müssen ihnen helfen, sie mit Worten und Taten unterstützen, während wir uns darauf vorbereiten, auch hier zu handeln.

Die Revolution braucht Vermittler und Moderatoren, Sanitäter und Schläger. Sie braucht Hacker und Propagandisten, sie braucht Finanziers, Schmuggler und Diebe. Sie braucht Späher und Koordinatoren, sie braucht Musiker und sie braucht Menschen, die in das System investiert sind, um zu Verrätern zu werden. Sie braucht Anwälte und Wissenschaftler, Buchhalter und Lektoren, Köche und sie braucht fast jeden, fast jede Fähigkeit.

Was sie aber nicht braucht, sind Möchtegern-Manager. Die Leute, die behaupten, zu wissen, wie man eine Revolution führt, wissen es nicht, sonst hätten sie es schon längst getan. Der autoritäre Drang, zu entscheiden, wie die Revolution aussehen soll und wie nicht, wie die Leute ihre Wut ausdrücken und ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen sollen und wie nicht, wird uns jedes Mal im Weg stehen. Autoritärer Kommunismus ist der Tod jeder Revolution. Autoritärer Liberalismus ist der Tod jeder Revolution. Selbst die dogmatischsten Anarchisten werden sich in den Weg stellen, wenn man ihnen die Chance dazu gibt. Die Revolution lässt sich nicht mit einem Markenzeichen versehen. Trotz der Darstellungen von Rebellionen in Hollywood funktionieren sie unter einem einzigen Banner nicht so gut. Sie sind vielfältig, sonst sind sie keine Revolutionen.

Die Revolution kann nicht von einer Avantgarde von Aktivisten kontrolliert werden; wenn doch, wird sie scheitern. Die Revolution muss von ihren Teilnehmern kontrolliert werden, denn nur dann werden wir lernen, wie wir die Kontrolle über unser eigenes Leben und unsere Zukunft zurückgewinnen können.

Wir haben die Chance, dies zu verhindern.

Manchmal vergesse ich das, aber das sollte ich nicht.

Dennoch kann ich mich nicht allein auf die Hoffnung verlassen, sonst würden mich die Tage, an denen die Hoffnung mich im Stich lässt, niederschlagen.

Verhalte dich so, als würde alles gut werden

Jedes Mal, wenn die Welt bisher kurz vor dem Untergang stand, ist es nicht dazu gekommen. Für manche Menschen und Kulturen ist sie untergegangen. Zivilisationen sind zusammengebrochen. Ökosysteme haben sich radikal verändert. Arten sind ausgestorben – darunter auch die Arten, die vor dem Homo sapiens existierten. Die Kolonialisierung war eine Apokalypse. Einige Menschen haben diese Apokalypsen überlebt, viele andere jedoch nicht.

Dennoch gibt es die Welt noch und wir sind noch da.

Der Kapitalismus ist ein robustes Biest, das sich ziemlich gut anpassen kann. Marx hat sich in vielen Dingen geirrt, und eines davon war die Unvermeidbarkeit des Zusammenbruchs des Kapitalismus unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche. Mit oder ohne Kapitalismus könnte die Gesellschaft, in der wir leben, weiterbestehen. Wir könnten die schlimmsten Auswüchse der Klimakatastrophe durch wirtschaftliche Veränderungen oder wilde Geoengineering-Projekte eindämmen.

Ich würde nicht darauf wetten, aber ich würde auch nicht ganz dagegen wetten.

So sehr ich auch so leben muss, als würde ich morgen sterben, muss ich auch so leben, als würde ich noch hundert Jahre auf diesem seltsamen grünen und blauen Planeten verbringen. Solange sich nichts ändert, werde ich keine Brücken hinter mir abbrechen. Ich versuche, meine Karriere aufrechtzuerhalten. Wenn ich sicher wäre, dass ich bis 2021 unter einem faschistischen Regime sterben würde, hätte es wenig Sinn, Romane zu schreiben: Es dauert zu lange, sie zu schreiben, zu veröffentlichen und ihr Publikum zu erreichen. Sicher, das Schreiben selbst macht mir Spaß, aber noch mehr Freude bereitet es mir, meine Kunst den Menschen zu präsentieren und sie die Kulturlandschaft beeinflussen zu lassen. Gerade das Schreiben von Romanen braucht Zeit. Dazu muss es eine Zukunft geben. Ich möchte, dass es eine Zukunft gibt. Fast verzweifelt. Aber nicht so sehr, dass ich alles darauf setze.

Einen kleinen Teil meiner Zeit und meiner Ressourcen in die Möglichkeit einer Zukunft zu investieren, ist wichtig für meine psychische Gesundheit, weil es mich dazu bringt, mich für diese Gesundheit einzusetzen.

Die Welt könnte morgen untergehen, oder auch nicht. Wenn wir es irgendwie verhindern können, sollten wir das tun. Wir sollten trotzdem so handeln, als ob es passieren könnte.

Wir sollten uns überlegen, welche Bäume wir in jedem Fall pflanzen würden.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: How to Live Like the World is Ending or: on the planting of trees, 23. Juli 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Deutsche staatliche Repression gegen Palästina-Solidarität „vergleichbar mit autoritären Regimes“

Aktivisten wehren sich gegen Kampagne zur Kriminalisierung gewaltfreien Widerstands gegen den Völkermord in Gaza

Das Foto zeigt Demonstrant:Innen mit Kufiya im Diskurs mit behelmten Polizisten
Foto: Nakba77-Demos in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
In den frühen Morgenstunden des 16. Juli hämmerte die Polizei an Manars Wohnungstür. Als ihr Mann öffnete, durchsuchten die bewaffneten Beamten des Landeskriminalamts (LKA) die Wohnung nach der palästinensischen Mutter, während ihre beiden Kinder im Alter von 4 und 11 Jahren sich für die Schule fertig machten.

Nachdem sie festgestellt hatten, dass sie nicht zu Hause war, fuhr die Polizei zu Manars Arbeitsplatz. Ihre Geräte wurden vor den Augen ihrer Kollegen beschlagnahmt, wobei die öffentliche Verbindung zu schwerer Kriminalität ihren Arbeitsplatz direkt gefährdet.

Sie hatten keinen Durchsuchungsbefehl, keinen vorherigen Kontakt und keine freiwillige Anfrage. Manar wurde keiner Straftat beschuldigt. Sie wurde als „Zeugin” einer „schweren Störung der öffentlichen Ordnung” und „versuchter Befreiung von Gefangenen” während der Nakba77-Demonstration in Berlin am 15. Mai eingestuft – dennoch wurde die Razzia durchgeführt, als wäre sie bewaffnet und gefährlich. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen von vier weiteren Teilnehmer*innen der Veranstaltung.

„Das war nicht nur eine Razzia”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von PA Allies, Arrest Press Unit und Palestine Reveals. „Es war eine bewusste Aktion des deutschen Staates, um eine palästinensische Mutter und ihre Familie einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Es war psychische Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die jetzt gelernt haben, dass nicht mal ihr Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst.”

Wie Freedom berichtete, kam es bei der Nakba77-Veranstaltung zu 88 Festnahmen und über 36 Verletzten, darunter zwei Rettungssanitäter, einige davon schwer. Die Polizei stürmte wiederholt in die Menge und schlug und trat scheinbar willkürlich auf die Teilnehmer ein.

Die Festgenommenen wurden in Handschellen und in Polizeiwagen und Zellen geschlagen. Rettungssanitäter wurden angegriffen, als sie eingriffen oder versuchten, Festgenommenen mit Verdacht auf Kopfverletzungen medizinisch zu versorgen. Ich habe gesehen, wie akkreditierte Journalisten festgenommen und von der Polizei weggezerrt wurden, als sie versuchten, die Festnahmen zu dokumentieren.

Politisch motiviert

Deutschland hat schätzungsweise die größte palästinensische Diaspora in Europa mit bis zu 300.000 Menschen. Allein in den letzten sechs Jahren gab es über 700 dokumentierte Fälle staatlicher Repressionen gegen diese Gemeinschaft in allen Bereichen des zivilen Lebens, darunter Bildung, Medien und kulturelle Einrichtungen.

Das Foto zeigt Demonstrant:Innen mit Kufiya im Diskurs mit behelmten Polizisten
Foto: Nakba77-Demo in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
In einem Bericht des European Civic Forum wurde Deutschland als eines der repressivsten EU-Länder in Bezug auf staatliche Reaktionen auf Solidarität mit Palästina identifiziert. Alice Garcia vom European Legal Support Centre (ELSC) sagte, dass diese Praktiken „eindeutig mit den Praktiken autoritärer Regime vergleichbar“ seien.

Der deutsche Staat kriminalisiert die palästinensische Identität, indem er das Migrationsrecht als Waffe einsetzt und mit Abschiebungen, Visumsentzug und Asylverweigerung eine abschreckende Wirkung erzielt, um den Aktivismus von Migranten zu verhindern und Solidarität zu unterbinden.

„Die Unterdrückung der Palästinenser ist ein tiefgreifendes, strukturelles Phänomen, das am besten als Rassismus beschrieben werden kann”, sagen die Organisatoren von PA Allies und Palästina Spricht (Palestine Speaks) in einem Bericht. Sie weisen auf „die systematische Entmenschlichung, Delegitimierung und Ausgrenzung der Palästinenser als Volk hin, oft durch die Darstellung der Palästinenser als potenzielle Bedrohung”.

Die deutschen Medien sind mitschuldig an dieser Abschirmung staatlich sanktionierter Polizeigewalt durch einseitige Darstellungen, die Demonstranten als aggressiv, gefährlich und als Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit darstellen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte in einem offenen Brief unter Verweis auf angebliche Gewalt von Palästina-Solidaristen gegenüber der Presse: „Wir sind nicht die Prügelknaben von verrückten Radikalen!“

Wo keine Beispiele genannt wurden, konnte Palästina Spricht mehrere Beispiele für Polizeigewalt gegen Demonstranten, darunter palästinensische Jugendliche, vorlegen, die seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden Völkermordkrieg Israels gegen Gaza wiederholt dokumentiert wurden, und diese direkt an die Berliner Behörden und die Polizei schicken. Es wurden jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, und selbst Reporter ohne Grenzen Deutschland hat es versäumt, dieses Muster der Polizeigewalt anzuprangern.

Stattdessen wurde behauptet, dass ein Polizist bei den Nakba77-Demonstrationen gewaltsam angegriffen worden sei, was von der Presse, den Polizeigewerkschaften, den lokalen Behörden und Bundesministern wiederholt wurde, um strengere Polizeitaktiken und eine stärkere Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.

Forensis und Forensic Architecture haben inzwischen aufgedeckt, dass derselbe Polizist gesehen wurde, wie er in die Demonstration eingriff, einen Teilnehmer gewaltsam zu Boden warf und dann auf Demonstranten um ihn herum einschlug und sie schlug. Soweit ich das mitbekommen habe, eskalierte die Gewalt in dem Moment, als die Lautsprecher auf der Bühne auf Arabisch sprachen und die Polizei anrückte.

Spirale der Absurdität

Am 11. Februar stürmte die Berliner Polizei ein Café in der Sonnenallee in Neukölln und nahm mehrere Personen fest, darunter zwei palästinensische Flüchtlinge aus Gaza. Einer wurde in die Haftanstalt Tegel gebracht und später freigelassen, der zweite wurde nach Athen abgeschoben und auf der Straße ausgesetzt. In einem anderen Fall wurde ein Palästinenser bei einem vermeintlich regulären Termin bei der Berliner Ausländerbehörde festgenommen und sofort nach Athen abgeschoben, wo er nach einer Zeit in Haft mit einem vorläufigen Reisedokument auf die Straße gesetzt wurde, ohne Unterkunft, Essen oder Mittel.

Später im Jahr durchsuchte die Polizei die Wohnung von Musaab Abu Atta, der daraufhin festgenommen wurde. Er wird seit Ende Februar ohne Anklage festgehalten, und sein Anwalt bezeichnet diese Untersuchungshaft als politisch motivierte Zermürbungstaktik gegen ihn und seine Angehörigen. Die Kommunikation wurde stark eingeschränkt, und die Polizei hat Familienangehörige gewarnt, dass sie bei einem Besuchsversuch unter Verdacht gestellt werden. Termine werden abgesagt, und Kontakt kann nur indirekt über seinen Anwalt aufgenommen werden.

Es wäre falsch, diese Repression als Reaktion Deutschlands auf den 7. Oktober zu sehen. Schon Ende September 2023 hat die deutsche Polizei Abu Atta verboten, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, vor allem mit Samidoun, einer Organisation, die sich für palästinensische Gefangene einsetzt und in der er aktiv ist.

Das wurde bis zum 31. Oktober verlängert oder „bis er das Land verlässt“, weil die deutschen Einwanderungsbehörden seinen Status als palästinensischer Flüchtling aus Syrien als „unrichtige“ Staatsangehörigkeit ansehen. Seit seiner Ankunft aus Syrien im Jahr 2015 wurde Abu Atta überwacht, rassistisch diskriminiert, stigmatisiert und kriminalisiert. Als Teenager wurde Abu Atta wegen seiner Unterstützung des palästinensischen Widerstands durch Posts in sozialen Medien strafrechtlich verfolgt.

Das Foto zeigt einen Ausschnitt aus der Demo mit einer Person, die von einer Polizeikette verdeckt, , die ein Schild mit dem Text "They will never kill us all" hoch hält.
Foto: Nakba77-Demo in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
So war es auch im Fall des palästinensischen Künstlers Hamja Ahsan, gegen den aufgrund seiner Social-Media-Beiträge während seines Aufenthalts in England Anzeige erstattet wurde. Als Reaktion auf Berichte, wonach SPD-Chef Olaf Scholz „die Abschiebung all derer, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, in großem Stil“ gefordert hatte, bezeichnete Ahsan ihn als „neoliberales faschistisches Schwein“ und wurde von Volker Beck, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, bei der Polizei angezeigt.

„Wir müssen das Schweigen brechen, um den Völkermord zu beenden”, schrieb Majad Abu Salama, Mitbegründer von Palästina Spricht, bevor er wegen einer Reihe von Social-Media-Beiträgen vor Gericht musste. „Ich kehre nicht als Angeklagter, sondern als Ankläger vor Gericht zurück. Die wahren Angeklagten sind westliche imperialistische Regime – einschließlich Deutschland –, die den Völkermord finanzieren und diejenigen kriminalisieren, die sich ihm widersetzen.”

Palästina Spricht und andere Gruppen haben deutlich gemacht, dass Deutschland den Völkermord Israels an den Palästinensern aktiv unterstützt und ermöglicht, und in diesem Zusammenhang eskaliert die Repression. Die Enthaltung bei der UN-Abstimmung über einen Waffenstillstand, die Ablehnung der Völkermordklage vor dem IGH, die Aussetzung der humanitären Hilfe durch die UNRWA und Waffenexporte nach Israel im Wert von insgesamt 487 Millionen Euro machen Deutschland auf internationaler Ebene zum Komplizen.

Abu Salama ist ein Flüchtling aus dem Flüchtlingslager Jabalia im Norden Gazas. Er hat für Palästina Spricht die Texte „Gaza ist aus dem Gefängnis ausgebrochen“ und „Befreit Palästina vom Fluss bis zum Meer“ geschrieben. „Das sind keine Verbrechen, das sind die Lebensgeschichten von Kindern aus Gaza, die seit Jahrzehnten unter militärischer Blockade leben, darunter ich selbst, meine Freunde und meine Geschwister. Das sind Wahrheiten, die von einem Volk ausgesprochen werden, das sich gegen koloniale Auslöschung wehrt“, schreibt Abu Salama. „Ich habe mein Leben damit verbracht, trotz unerbittlicher Verleumdungskampagnen, staatlicher Überwachung und Polizeibrutalität starke, dekoloniale, intersektionale Bewegungen für Gerechtigkeit in ganz Europa aufzubauen – ich habe mich nicht unterkriegen lassen. Denn jetzt muss die Welt mehr denn je ihre ganze Aufmerksamkeit auf Gaza richten.“

Wie die anderen Angeklagten wird auch Abu Salama keiner Straftat beschuldigt. Es scheint keine Beweise zu geben, „nur einen Richter, der mich für schuldig ‚hielt‘“, schreibt er. „Unter politischem Druck haben Social-Media-Plattformen und Telekommunikationsunternehmen meine privaten Daten an die deutschen Behörden weitergegeben“, sagt Abu Salama und erklärt, dass er „sich weigert, ein System zu legitimieren, das die Wahrheit zensiert, Völkermord schützt, die Kolonisierten kriminalisiert und Schuldgefühle gegen diejenigen einsetzt, die Befreiung fordern“.

„Heute habe ich einen weiteren surrealen Moment in der Abwärtsspirale dieses Landes in Richtung Absurdität erlebt“, schrieb Abu Salama nach seinem Prozess am 1. Juli. Sein Anwalt musste die Verhandlung auf August verschieben, weil der Gerichtsübersetzer wichtige politische Begriffe wie „Völkermord“ aus seinen Aussagen nicht übersetzen konnte oder wollte. Der Übersetzer verwies auf seine Erfahrung im Strafrecht und nicht im Völkerrecht, aber es ist klar, dass dies nur ein Vorwand ist, um die Erfahrungen der Palästinenser aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen. Abu Salama ist ein Flüchtling eines Völkermords, doch er kann nicht einmal den Grund nennen, warum er in einem Gerichtssaal in Deutschland steht und nicht in den Trümmern des Flüchtlingslagers Jabalia.

Quelle: Josie Ó Súileabháin via freedomnews.uk 22. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]


InterRebellium 01. The Estallido Social

Der erste Teil einer mehrteiligen Doku-Serie, InterRebellium 01. The Estallido Social, erzählt die Geschichte aus der Sicht von anarchistischen und antikolonialen Teilnehmer*innen des Aufstands von 2019 in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten.

Der Estallido Social (oder „soziale Explosion“) war ein Volksaufstand in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten, der am 18. Oktober 2019 durch eine Fahrpreiserhöhung um 30 Pesos ausgelöst wurde. Was mit einer von Studenten angeführten Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung begann, entwickelte sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, der die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterte.

Dieser Aufstand entstand aus der langen Geschichte der Revolten im sogenannten Chile. Leider, wie die Teilnehmerin Yza uns erinnert, sind lange Geschichten der Revolte oft das Ergebnis langer Geschichten der Unterdrückung. Die Unterdrückung in diesen Gebieten reicht bis vor die Gründung des chilenischen Staates zurück, bis zur spanischen Invasion und Eroberung. Aber die moderne Ära beginnt mit dem Putsch von 1973, der Augusto Pinochet als Diktator einsetzte. Jahre neoliberaler Reformen führten zu einer desillusionierten und unorganisierten Arbeiterklasse. InterRebellium verfolgt die Wurzeln des Aufstands von 2019 bis zu den Studentenbewegungen der 2000er Jahre und den feministischen Bewegungen Mitte der 2010er Jahre sowie bis zum Widerstand der indigenen Bevölkerung während der gesamten Kolonialherrschaft. Die Bewegung übernahm auch Ideen und Taktiken von gleichzeitig stattfindenden Aufständen in Hongkong und Ecuador.

Monatelang lieferten sich Tausende von Menschen heftige Straßenkämpfe mit der Polizei und dem Militär, organisierten Unterstützungsnetzwerke für die Militanten an der Front, gründeten horizontal organisierte Nachbarschaftsversammlungen, beteiligten sich an Generalstreiks und verübten Brandanschläge und Sabotageakte gegen Symbole der Macht und multinationale Konzerne.

Der Estallido wurde schließlich durch eine Kombination aus brutaler staatlicher Repression, Reformversprechen und einer neuen Verfassung sowie einer ästhetischen Verschönerung der alten Symbole der Macht mit der Wahl des jungen Gabriel Boric von der neuen Linken eingedämmt. Als die Unruhen abklangen und viele bereit waren, innerhalb der staatlichen Bürokratie zu arbeiten, konnten Boric und die neue Linke ungehindert Koalitionen mit den gleichen Kräften bilden, die vor dem Estallido an der Macht waren, sodass viele der schlimmsten Täter der staatlichen Repression in ihren Positionen blieben. Eine Handvoll politischer Gefangener aus dem Estallido sind bis heute (April 2025) noch immer in Haft.

InterRebellium wird über die globale Welle von Revolten von 2018 bis 2020 berichten. Der Titel kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „zwischen den Aufständen“. Wir finden es wichtig, diese Zeit zwischen den Wellen zu nutzen, um unsere Erfahrungen weltweit auszutauschen und die letzte Welle zu analysieren, damit wir besser auf die nächste vorbereitet sind.


Eine Nachricht oder: Ein Tag auf dem Fluss

The Defenders Almanac ist jetzt erhältlich! Das ist das Tabletop-Rollenspiel „Tiere gegen Maschinen“, an dem ich jahrelang mit einem unglaublichen Team gearbeitet habe, ein Begleitbuch und ein Spiel zum Brettspiel Defenders of the Wild. Ich habe eine Menge seltsamer Geschichten und Fiktion für dieses Projekt geschrieben, und ich vermute, dass auch für dich etwas dabei ist, egal ob du das Spiel tatsächlich spielen möchtest oder nicht.

Eine Nachricht

Die Rehe hier sind scheu. Ich kann es ihnen nicht verübeln – es gibt nicht viele Menschen hier, und die meisten von ihnen jagen. In der Nachbarschaft meiner Eltern ziehen die Rehe das Erstarren der Flucht vor und starren einen teilnahmslos an, wenn man durch die Straßen und den Park geht. Rintrah, mein Hund, versteht die Rehe in der Stadt oder in Vororten nicht. Er bellt sie an, stürzt sich an der Leine nach vorne, aber sie erwidern nur seinen Blick und warten, bis wir weitergehen.

Hier draußen rennen die Rehe, wenn auch in ihrer typischen gemächlichen Art. Rintrahs Bellen lässt sie ruhig in die Ferne springen und über die weitläufigen Zäune hüpfen, die die Berge durchziehen. Rehe halten sich nicht sonderlich an Grundstücksgrenzen.

Gestern jedoch stand ein Reh – kaum mehr als ein Kitz – in meinem Vorgarten, als ich zu meinem Auto ging. Es wich sechs Meter zurück und beobachtete mich. Das war das nächste, was mir ein Reh seit meinem Umzug in diese Gegend jemals erlaubt hat.

Das hat nichts zu bedeuten. Es ist kein Symbol dafür, dass ich mich meinen eigenen Schwächen nähere, dass ich lerne, nicht vor allem wegzulaufen, was mir Angst macht. Dieser Teil meiner Begegnung mit dem Reh spielt sich nur in meinem Kopf ab. Es ist nur ein Reh. Eines der gewöhnlichsten und alltäglichsten Tiere Nordamerikas ist immer noch eines der bedeutungsvollsten, das man sehen und mit dem man Augenkontakt aufnehmen kann.

Ich glaube, wir brauchen Symbole und Zeichen. Selbst die rationalsten Menschen, die ich kenne, erzählen voller Ehrfurcht von Begegnungen mit Tieren beim Wandern oder Campen, weil die Interaktion mit diesen empfindungsfähigen, aber stummen Wesen, mit denen wir die Welt teilen, etwas Magisches hat.

Das Foto zeigt eine Elster, die Auf einem Ast sitzt
Eine Elster
Quelle: hedera.baltica from Wrocław, Poland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons
Eine Gruppe Krähen wird als „Mörder“ bezeichnet, eine Gruppe Elstern als „Tiding“ (Nachricht). Vögel sind dazu geboren, Omen zu sein (naja, sie sind natürlich aus ihren eigenen Gründen geboren, aber es scheint unmöglich, diese flatternden und fliegenden Wesen zu betrachten, ohne an unser Leben und die Möglichkeiten zu denken, die vor uns liegen).

Das kann man aber bei allem Lebendigen und Nicht-Lebendigen so empfinden. Bäume fühlen sich wie Zeichen an. Das Moos und die Flechten, die auf einem Felsvorsprung um ihr Revier kämpfen, können uns mit Bedeutung erfüllen. Die Natur lädt uns ein, sie als etwas Göttliches zu sehen.

Diese Woche bin ich mit Freunden Tubing gefahren, weil Freunde zu Besuch waren, weil Tubes bei Walmart günstig waren und weil wir dachten, dass wir es trotz der heftigen Gewitter jeden Nachmittag so timen könnten, dass wir nicht im Wasser vom Blitz getroffen werden – und das haben wir auch geschafft. Wir haben uns in ein Auto und einen Van gepackt und sind zum Fluss gefahren, und dank des Wochentags und der bereits erwähnten Gewitter hatten wir einen hohen Fluss ohne Menschen. Wir haben uns etwas zu schlampig mit Sonnencreme eingeschmiert, uns mit Sprudelwasser eingedeckt, unsere Reifen aneinander befestigt und uns von der Strömung treiben lassen.

Wir haben einen Reiher gesehen, einen meiner Lieblingsvögel. Wir haben einen Weißkopfseeadler gesehen, von dem ich nicht wusste, dass er hier in der Gegend lebt. Dann war da noch ein Fuchs, der die senkrechte Felswand neben uns erklommen hat. Es war der Fuchs, der mich so beeindruckt hat, dass mir der Atem stockte.

Ich weiß nicht, ob der Fuchs ein Symbol oder ein Zeichen oder ein Omen oder was auch immer war. In den Wäldern in der Nähe meines Hauses gibt es Füchse. Ich sehe sie nie, aber ich höre sie manchmal, und ab und zu finde ich die Überreste ihrer Beute. Ich vermute, dass dieser bestimmte Fuchs, der am Fluss, dort lebte, um den Menschen zu entkommen. Es gibt keine Zufahrt zu dem Ort, nur Zugang über den Fluss.

Es ist herzzerreißend, daran zu denken, dass wir Wildtiere für alle möglichen Dinge symbolisieren, während Tiere für Menschen wahrscheinlich nur den Tod bedeuten. Natürlich rannte der Fuchs auf eine Anhöhe, als wir näher kamen.

Wir unterhielten uns über unser Leben, während die Sonne unsere Beine durch die schlecht aufgetragene Sonnencreme brannte und die wasserdichte Tasche mit unseren Handys und Autoschlüsseln undicht war, und wir lachten, als der Fluss unruhig wurde und uns durchschüttelte. In der Ferne grollte der Donner, aber wir sahen keinen Blitz, bis wir fast das schlammige Ufer erreichten, an dem wir den Van geparkt hatten.

Die einzigen Menschen, die wir sahen, waren der Großvater und seine beiden Enkelkinder, die dort angelten, wo wir aus dem Wasser kletterten, und er freute sich, mit den tätowierten Verrückten zu plaudern, die gerade den Fluss hinuntergetrieben waren, an den er schon länger kam, als wir alle auf der Welt waren. Er erzählte uns begeistert vom Tubing im Vergleich zum Bootfahren auf dem Fluss, von den Fischen, die er zu fangen hoffte, davon, wie sehr er es vermisste, noch fit genug zum Bootfahren zu sein, und davon, wie glücklich er war, endlich mit seinen Enkeln zum Angeln hierherkommen zu können.

Er war weder ein Omen noch ein Zeichen. Er war einfach ein Mann, der aus seinem Leben erzählte, auch wenn mich seine Erzählung daran erinnerte, das Leben zu genießen und darüber nachzudenken, wie unsere Freude uns erhalten bleibt, sich aber mit zunehmendem Alter und Veränderungen wandelt.

Wir fuhren vom Fluss zu einem Hotdog- und Eisstand, der wie durch ein Wunder in West Virginia veganes Sorbet für mich hatte. Wir fuhren singend nach Hause, schlängelten uns durch kurvige Straßen und vermieden dank einer Mischung aus Glück und Geschicklichkeit, dass uns schlecht wurde. Rintrah empfing uns an der Tür, freute sich, uns zu sehen, sprang nicht einmal auf und kratzte uns nicht, dann analysierten wir alle unsere Sonnenbrände und legten uns prompt am Nachmittag schlafen, während draußen der Donner grollte.

Ich dachte an den Fuchs, der die Klippe erklommen hatte, an den Reiher und an meine Freunde, und ich bin froh, dass ich heute weniger ein Einsiedler bin, und ich bin dankbar für die Menschen und Tiere in meinem Leben, sowohl für diejenigen, die mich in ihrem Herzen tragen, als auch für diejenigen, die einfach nur freundliche Fremde am Flussufer sind.

Es ist viel falsch in dieser Welt, und es wird immer schlimmer, aber im Moment kann ich meinen Hund und meine Freunde umarmen und diese Momente festhalten.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: A Tiding or: a day on the river, 18. Juli 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten
cronjob