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In Erinnerung an Oury Jalloh, der vor 17 Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, demonstrierten am 7. Januar 2022 mehr als 2000 Menschen durch Dessau-Roßlau. Die Demo führte unter dem Motto „No justice, no peace -“ Wir fordern Aufklärung!“ quer durch die Stadt.

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"Gerechtigkeit müssen wir uns selbst erkämpfen"

Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier körperlich schwer misshandelt, an Händen und Füßen in der Zelle 5 angekettet und von Polizeibeamten angezündet. Er verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Anlässlich des 17. Todestages organisierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh -“ wie in jedem Jahr -“ eine Gedenkdemonstration durch die Stadt Dessau. Sie führte zum Ort des Verbrechens, zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem an der Staatsanwaltschaft Dessau und dem Amtsgericht und dem Landgericht in Dessau.

Über 2.000 Teilnehmerinnen, die auch mit Bussen aus Göttingen, Nürnberg, Berlin oder Köln angereist waren, versammelten sich gegen 14 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. Dort begrüßte Mouctar Bah, ein enger Freund von Oury und Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Anwesenden. Er erklärte, dass Oury Jalloh unmöglich die Matratze selbst in Brand gesteckt haben kann, so wie es von der Polizei und Justiz bis heute behauptet wird. Er machte deutlich, dass Oury Jalloh kein Einzelfall ist, dass es sehr viele Opfer aus der Black Community gibt und dass bis heute weiter gemordet wird: "Wir werden weiter kämpfen bis zum Schluss, nicht nur für Gerechtigkeit für Oury Jalloh, sondern auch für Laye-Alma Condé, für Dominique Koumadio, für Christy Schwundeck und für Mariamma Sarr und alle anderen Opfer von Polizeigewalt." Auch Saliou, der Bruder von Oury, der extra aus Guinea angereist war, bedankte sich für die große Unterstützung und bekräftigte seinen Willen nicht aufzugeben: "Mein Bruder wurde misshandelt, getötet und verbrannt. Die Polizei, die Justiz und die Politiker versuchen das alles zu vertuschen. Wir werden weiter kämpfen und alles aufklären."

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Zudem haben auch die im Vorfeld durchgeführten Bewegungsversuche deutlich gemacht, dass Oury Jalloh sich nur unter extremen Schmerzen sehr eingeschränkt bewegen konnte. Auch diese Versuche stehen den Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt entgegen, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll.

Die Demonstration verlief sehr kraftvoll, geeint von der gemeinsamen Trauer und Wut über die Morde im Dessauer Polizeirevier und der Verweigerung staatlicher Behörden, diese überhaupt als solche anzuerkennen, geschweige denn, sie aufklären zu wollen. Es wurden starke Reden gehalten und insbesondere die migrantische und Black Community fanden klare und kämpferische Worte für die Kontinuität rassistischer Verbrechen ihrer systematischen Vertuschung durch staatliche Institutionen.

"Die Lüge, dass er sich selbst verbrannt hat wird von Staat und Polizei bis heute verteidigt [...] Gutachten werden nicht anerkannt und die Täter werden weiterhin geschützt. Deshalb erkennen wir, dass der Staat kein Interesse daran hat uns vor weiteren rassistischen Morden zu schützen.", erklärten junge Aktivistinnen der Panthifa. "Oury Jallohs Mörder sind das Produkt eines rassistisch kapitalistischen Systems. Ein System, das darauf abzielt, Leute wie ihn zu dehumanisieren. Uns Schwarze Menschen und Afro Siblings zu dehumanisieren. Es reicht längst nicht mehr Oury Jalloh als Opfer eines Einzelfalls von Polizeigewalt zu beschreiben. Oury Jalloh ist Opfer eines gewaltvollen Systems mit globaler Kontinuität."

Viele Redebeiträge haben herausgestellt, dass der Kampf um Gerechtigkeit ein globaler Kampf ist. Und dass es sich lohnt nicht aufzugeben, sondern diesen Kampf kontinuierlich und mit Entschlossenheit fortzusetzen. Die staatlichen Institutionen versuchen alles, um die Wahrheit zu vertuschen. Umso wichtiger ist die selbstorganisierte Aufklärungsarbeit, die die Fakten Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit bringt und die Justiz in ihren Lügen entlarvt.

Die Demonstration am 7. Januar 2022 hat gezeigt, dass diese kontinuierliche Arbeit Erfolg hat. Auch wenn der Mord an Oury Jalloh juristisch nicht aufgeklärt ist, so ist die Wahrheit bereits in viele Teile der Gesellschaft vorgedrungen.

Oury Jalloh -“ Das war Mord!

Nadine Saeed, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

"Was haben die letzten 17 Jahre gezeigt? Einerseits die Ignoranz des deutschen Staates. Aber viel wichtiger die Fähigkeit Schwarzer Selbstorganisation zur Mobilisierung und zum aktiven Handeln. Unsere Fähigkeit zu vernetzen und hier als gemeinsames Bündnis afrodiasporischer Personen geschlossen aufzutreten. Unsere Fähigkeit, den antiimperialistischen, antirassistischen sowie Klassenkampf auf allen Ebenen intersektional zu führen. Unsere Fähigkeit diesen Kampf Generation über Generation weiterzuführen."

(Panthifa, Power to the People)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Oury Jalloh Gedenken 2020
• Oury Jalloh Demonstration 2019
• Oury Jalloh Gedenken 2018
• Gedenken an Oury Jalloh

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Fotos von der Beerdigung Oury Jallohs im Jahre 2005
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• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Links

• https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
• Offener Brief von Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh, an Generalbundesanwalt, Justizminister und Innenministerin
• Pressekonferenz vom 3.11.2021 und Video: neues Gutachten des britischen Brandexperten Iain Peck im Fall von Oury Jalloh.

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus eine Dokumentation über eines der schönsten Attentate der jüngeren spanischen Geschichte - jenes auf Luis Carrero Blanco, dessen Ableben sich gestern zum 48. Mal jährte. Er war ein spanischer Marineoffizier, zuletzt im Rang eines Admirals, und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand von Diktator Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später starb er durch ein Attentat der ETA: Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem nicht gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete.

Siehe auch:

• Blogkino: Operacion Ogro (1979)
• Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 1: Operación Ogro - Operation Menschenfresser - Attentat auf Luis Carrero Blanco

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Spielfilm Love on the Dole von Walter Greenwood mit Deborah Kerr und Clifford Evans. Es war der erste in England produzierte Spielfilm, in dem die englische Polizei Schlagstöcke gegen eine Menschenmenge schwang. Der Plot: Walter Greenwoods Roman (1933) wurde Anfang der 1930er Jahre als Reaktion auf die Krise der Arbeitslosigkeit geschrieben, die auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene spürbar war. Er spielt in Hanky Park, einem Industrieslum in Salford, wo Greenwood geboren und aufgewachsen ist. Der Roman beginnt zur Zeit des Generalstreiks von 1926, die Haupthandlung spielt jedoch im Jahr 1931.

Der Roman folgt der Familie Hardcastle, die durch die Massenarbeitslosigkeit auseinandergerissen wird. Der siebzehnjährige Harry Hardcastle aus Mansfield, der in Lincoln studiert, arbeitet zu Beginn des Romans in einem Pfandhaus, fühlt sich aber vom Glanz der Arbeit in der Maschinenfabrik Marlows Ltd. angezogen. Nachdem er dort sieben Jahre lang als Lehrling gearbeitet hat, wird er mitten in der Weltwirtschaftskrise entlassen und findet von da an keine Arbeit mehr. Er beginnt eine romantische Beziehung mit Helen, einem Mädchen aus seiner Straße, die er schwängert; dies zwingt sie zur Heirat, obwohl Harry nun nicht nur arbeitslos ist, sondern auch durch die Bedürftigkeitsprüfung von der Sozialhilfe ausgeschlossen wurde. Sally Hardcastle, seine ältere Schwester, verliebt sich in den zum Scheitern verurteilten sozialistischen Agitator Larry Meath und zieht die unwillkommene Aufmerksamkeit des örtlichen illegalen Buchmachers Sam Grundy auf sich. Sally fühlt sich nicht in der Lage, mit Meaths sozialistischem Intellektualismus zu konkurrieren, was nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die intellektuelle Armut der lokalen Arbeiterklasse verdeutlicht. Der Höhepunkt des Romans ist ein tatsächlicher Marsch, bei dem die NUWM im Oktober 1931 auf das Rathaus von Salford marschierte. Der Marsch selbst stieß auf gewaltsamen Widerstand der Polizei; im Buch stirbt Larry Meath an den Folgen von Schlägen auf den Kopf durch den Schlagstock eines Polizisten. Nach dem Tod von Larry Meath erliegt Sally verzweifelt der Aufmerksamkeit von Sam Grundy, so dass sowohl ihr Vater als auch ihr Bruder endlich Arbeit finden können.

Der Roman erhielt viel Aufmerksamkeit von Schriftstellern, Journalisten und Politikern, die alle von der Beschreibung der Armut bewegt waren, aber vor allem von der Schilderung einer Arbeitergemeinschaft, die versucht, dieser Armut mit Würde und Intelligenz zu begegnen. In einer Rezension der amerikanischen Ausgabe des Romans schrieb Iris Barry: Love on the Dole is the real thing"[1] und auch Edith Sitwell schrieb: Ich weiß nicht, wann ich jemals so tief und furchtbar bewegt war". Das Buch war ein kommerzieller Erfolg und wurde in diesem Jahr dreimal und bis 1939 noch achtmal aufgelegt.

Greenwood sagte, er habe "zu zeigen versucht, was das Leben eines jungen Mannes bedeutet, der im Schatten der Arbeitslosigkeit lebt, die Tragödie einer verlorenen Generation, der es verwehrt ist, die natürlichen Hoffnungen und Wünsche der Jugend anständig zu verwirklichen."

Was hatte ich mir damals, am 28. Februar 1981, den Hintern abgefroren. Genutzt hatte es letztlich nichts, außer der Erkenntnis über das Wesen des "Atomstaates" und seiner Repressionsorgane bei unzähligen Menschen in und um die Wilster Marsch herum. Nun ist Ende des Jahres Schluss mit dem Meiler in Brokdorf. Allerdings greift auch das zu kurz. Neben der Frage der Endlagerung ist nämlich noch die Kleinigkeit offen, daß die Kosten für die Entsorgung ebenfalls alle tragen. Zumindest diejenigen, die Steuern zahlen.

„Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)).

Wenige Wochen bevor in der Bundesrepublik weitere drei Atommeiler abgeschaltet werden - darunter das im Bild gezeigte AKW Brokdorf, legt die Bundesregierung den “Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes -“ Rückbau von Kernkraftwerken- vor. Die Berichtspflicht ist als Folge der Neuordnung der Entsorgung nuklearer Abfälle 2017 beschlossen worden. Eine Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen hatte beschlossen, die Atomkonzerne von der weiteren Verantwortung für die Atomabfälle zu enthaften. Dazu zahlten diese in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds einmalig einen Betrag von rund 24 Mrd. Euro ein.

Damit waren die Atomkonzerne eine entscheidende Last der unkalkulierbaren Kosten der Atomenergienutzung los. Diese Risiken liegen nun bei den Steuerzahler:innen. Obwohl das Instrument der Rückstellungen von allen Seiten als Mangelhaft kritisiert wurde, beließ es eine Parlamentsmehrheit aber für den Rückbau der Atommeiler bei diesem Modell, bei dem das Geld ausschließlich unter Kontrolle der Konzerne bleibt, die dadurch zusätzliche Steuervorteile haben. Der Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung des Rückbaus der AKWs sieht -“ für die nächsten drei Jahre -“ keine Probleme.“

Quelle: Flugblatt der Mahnwachengruppe vor dem AKW Brokdorf, anläßlich der 425. Mahnwache

Am Dienstag 1. November starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam auf der Wache in Wuppertal. Erst einige Tage später hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal seinen Tod veröffentlicht. Die Erklärungen und Darstellungen sind lückenhaft, viele Fragen sind unbeantwortet, warum Giorgos Zantiotis sterben musste. In Wuppertal, in Frankfurt und am 20.11.2021 auch in Berlin demonstrierten Hunderte in Gedenken an Giorgos und für die Aufklärung seiner Todesumstände.

Die Hintergründe des Todes von Giorgos sind bis heute unklar. Fakt ist, er hatte sich kurz vor seiner Festnahme einer schweren Magenoperation unterzogen. Seine Schwester, die Giorgos Verhaftung filmte und auf diese Weise dokumentierte, dass ihr Bruder von den Polizist*innen lange auf den Boden gedrückt wurde, äußerte den Verdacht, das es einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung selbst und dem Tod von Giorgos geben könnte.

Unterdessen ist eine Obduktion von Giorgos erfolgt. Dem Bericht zufolge seien keine Hinweise „auf todesursächliche Ursachen von außen“ erkennbar. Zugleich wird behauptet, die wahrscheinliche Todesursache sei ein Herzinfarkt oder eine Herzerkrankung im Kontext mit einem Drogenkonsum gewesen -“ eine eher spekulative Behauptung, solange des Ergebnis des toxologischen Gutachtens noch gar nicht vorliegt.

Aus diesen Gründen ist die Skepsis, was die tatsächlichen Gründe für den Tod von Giorgos Zantiotis angeht, bei vielen Menschen gross. Am 20. November fand in Berlin eine Demo in Gedenken an Giorgos statt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus und Nazis bei den Sicherheitsbehörden -“ und für eine transparente und lückenlose Aufklärung des Falles.

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Links

• Aufruf zur Demo
• In Gedenken an Giórgos Zantiótis (Indymedia 13.11.2021)
• Tod von Giorgos Zantiotis: „Wurde sein Bauch zerdrückt?“ -“ Proteste in drei Städten angekündigt (Bericht "Perspektive online")
• Warum starb Giorgos Zantiotis? (nd-Bericht vom 14.11.2021)
• Sterben in Polizeigewahrsam (Junge Welt vom 12.11.2021)
• Video von der Festnahme Giorgos Zantiotis

Mehr Infos über den Film findest Du auf der Webseite. Dieser Anti-AKW-Film „Unser gemeinsamer Widerstand“ ist nicht kommerziell. Wer ihn öffentlich auf einer Veranstaltung zeigen möchte, darf keinen Eintritt für den Film nehmen -“ allenfalls nur für die Raumnutzung. Falls für die Veranstaltung Plakate oder Flyer gewünscht werden, kann dazu kostenlos die Vorlage unter diesem Link verwendet werden: http://t1p.de/plakat1

Es wäre nett, wenn wir über die Veranstaltung informiert würden -“ evtl. kommen wir als Autoren auch vorbei -“ Rückfragen an mail@kroeger-voss.de

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,

dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt -” und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)

#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org

Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.

Familie von Oury Jalloh stellt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Das neue Brandgutachten basiert auf Brandversuchen zur Rekonstruktion des Tatortes vom 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der britische Brandsachverständige Iain Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss.

Darüber hinaus haben im Vorfeld durchgeführte Bewegungsversuche einer gleichermaßen 4-Punkt fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Oury Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden.

Aufgrund der eindeutigen Spurenlage am Feuerzeug (Abwesenheit von Oury Jallohs DNA & Faserresten seiner Kleidung als auch der Matratze, stattdessen zahlreiche tatortfremde Spuren und Tierhaare) hatte Iain Peck bereits in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeschlossen, dass dieses Feuerzeug tatsächlich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann. Der vorgeführte Feuerzeugrest wurde auch nicht am Tatort gefunden, sondern erst drei Tage später auf eine Asservatenliste hinzugefügt. Es handelt sich demnach eindeutig um ein manipuliertes Beweismittel.

Das Ergebnis des neuen Brandgutachtens steht zudem in Einklang mit den Ergebnissen des unabhängigen, fachradiologischen Gutachtens von Dr. Boris Bodelle aus dem Jahr 2019. Dieses belegt, dass Oury Jalloh vor seinem Tod ein Nasen- bzw. Schädelbruch sowie offensichtlich mehrere Rippenbrüche zugefügt worden waren. Das Ergebnis steht ebenfalls in Einklang mit allen toxikologischen Befunden (kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut), die darauf schließen lassen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung entweder bewusstlos oder bereits tot war.

Die Familie Oury Jallohs fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Reviers und stellt gleichfalls Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die für die Einstellung der Mordermittlungen zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Pressemitteilung anlässlich der internationalen Pressekonferenz am 3.11.2021

Vor 32 Jahren, am 1. November 1989 wurde die Reste des Flora Theaters am Schulterblatt besetzt. Einen ausführlichen Zeitstrahl zu den Ereignissen rund um die Rote Flora gibt es auch auf der Webpage. Eine lohnende Adresse ist natürlich auch das Archiv der sozialen Bewegung welches in der Flora beheimatet ist. Zur Geschichte der Roten Flora wurde 2009 zum damaligen 20jährigen Geburtstag der Flora ein FIlm erstellt.



Quelle: radicalpast

„Systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts durch die Polizei"

Unsere Bilanz: Geringeste Vorkommnisse wurden von der Polizei vorgeschoben, um stundenlang Freiheitsentziehungen durchzuführen. So wurden drei Personen - ohne richterliche Entscheidung- von Donnerstag morgens bis abends in Polizeigewahrsam festgehalten und widerrechtlich ihrer Freiheit entzogen. Ihnen wurde lediglich vorgeworfen, mit Sprühkreide eine Glasscheibe besprüht zuhaben. Missliebige Meinungskundgabe auf einem kritischen Transparent wurde am Freitag mit der Beschlagnahme des Transparents und stundenlanger Festnahme von 2 Personen beantwortet.

Bis Freitag Abend hatte die Polizei insgesamt 20 Anträge auf richterliche Anordnung des Gewahrsams nach PAG bis Messeende (Sonntag 18 Uhr) gestellt, davon zehn beim Amtsgericht Erding und zehn beim Amtsgericht München. Das Amtsgericht München lehnte sämtliche dieser Anträge auf Gewahrsamnahme ab. Lediglich bei einer weiteren Person wurde am Freitag Abend Gewahrsam bis Sonntag Abend angeordnet. Die anfänglichen zehn Anordnungen der Gewahrsamnahme des Amtsgerichts Erding wurden in der Beschwerdeinstanz vom Landgericht Landshut allesamt für rechtswidrig erklärt. Außerdem wurden vier Anträge auf Untersuchungshaft vom Amtsgericht München abgelehnt.

Des Weiteren: Die Polizei missachtete das Varsammlungsgrundrecht. Dies begann mit der unzulässigen Kontrolle der Personalien von Versammlungsteilnehmerinnen auf dem Weg zum Camp, setzte sich fort mit Gewaltanwendung gegen eine zwar nicht angemeldete, aber dennoch versammlungsrechtlich geschützte Versammlung am Freitag vormittag. Eine angemeldete Versammlung wurde durch Einsatzkräfte durchgehend einschließend begleitet, so dass die Aussagen der Verrammlung nach außen nicht mehr sichtbar waren. Zudem wurde die Versammlung permanent rechtswidrig gefilmt. Polizeibeamte haben sich undercover in die Demonstration eingeschlichen und dafür sogar Overalls der Protestbewegungan sich gebracht.

Aus nichtigen Anlässen kam es bei den angemeldeten Versammlungen am Freitag und Samstag zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ohne Rechtsgrundlage. Eine Versammlungsteilnehmerin, die versuchte, auf einen Baum zu klettern, wurde sogar aus 2 m Höhe zum Absturz gebracht. Die Polizeikräfte nahmen dabei schwerste Verletzungen in Kauf. Die vor Schmerzen schreiende Frau wurde verletzt weggeschleppt, obwohl sie ersichtlich behandlungebedürfig war. Unser Fazit:

Die Polizei versuchte, Protest zu verhindern und zu unterbinden und die Protestierenden einzuschüchtern. Während die Gerichte die meisten Freiheitsentziehungen für rechtswidrig erklärten, wurden diese von der CSU bejubelt. Deren Generalsekretär Blume feierte kraftmeierisch die Gewahrsamnahmen im Internet mit den Worten: „Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft's in Bayern! ".

Wir sagen dazu: Die CSU hat offenbar nichts dazugelernt Während anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 1992 noch der damalige Ministerpräsident Streibl die Prügelorgie der Polizei als „Hinlangen nach bayerischer Art" feierte, wird nun das rechtswidrige Wegsperren von Protestierenden als bayerische Stärke gefeiert.

Das Recht auf Freiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, der systematischen Missachtung der Freiheitsrechte durch die Polzei in Bayern etwas entgegen zu setzen und die Freiheitsrechte zu verteidigen. Hierzu haben wir einen Beitrag geleistet.

Quelle: Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA vom 12.09.2021 Bilanz des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA