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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Lebenslaute: „Flöte und Bass statt Hetze und Hass!“

Das Foto zeigt das Protestkonzert vor dem Neonazitreffpunkt Flieder Volkshaus
Foto: © Lothar Kornblum via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Slogan „Flöte und Bass statt Hetze und Hass!“ haben sich die Musiker*innen und Aktivist*innen von „Lebenslaute“ in den Thüringer Wahlkampf eingemischt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

An fünf Orten gab Lebenslaute während der Aktionswoche Konzerte. Nach mehrtägigen Vorbereitungen beteiligten sich 20 Bläser*innen an dem vielfältigen Protest gegen einen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke beim Sommerfest der AfD in Gotha. Über 100 Aktivist*innen spielten am Abend des 12. August 2024 ein unangemeldetes Protestkonzert vor dem Neonazi-Treffpunkt “Flieder Volkshaus” in Eisenach. Hier gehen gewalttätige Nazis ein und aus, versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen, trainieren Kampfsport und Angriffe gegen Linke und Menschen, die nicht in ihr braunes Weltbild passen. Unterstützung und Absicherung bekam Lebenslaute dabei von den antifaschistischen Menschen aus der Eisenacher Region. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald fand ein viel beachtetes Konzert um 15.15 Uhr statt, der Uhrzeit der Befreiung, mit Musikstücken, die im KZ komponiert wurden. Im Anschluss ging es nach Weimar ins Gemeindezentrum „Paul Schneider“. In diesem Stadtviertel wohnen viele Wähler*innen der Rechten.

Den Abschluss ihrer diesjährigen Aktionswoche bildete ein Konzert vor dem Thüringer Landtag in Erfurt und ein Gedenken an die Opfer des NSU.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen wollte Lebenslaute all diejenigen unterstützen, die die Wahl des Nazis Björn Höcke zum Ministerpräsident von Thüringen verhindern wollen.

Seit 1986 verabredet sich Lebenslaute im Sommer immer wieder an Plätzen, wo dies nicht erwartet wird – auf Abschiebeflughäfen, vor Atomfabriken und Ausländerbehörden und an anderen menschenbedrohenden Orten.

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Offener Brief an die Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“

Wir dokumentieren und unterstützen den offenen Brief an die Stuttgarter Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“ des Bündnisses "Stuttgart gegen Rechts":

Das SharePic zum offenen Brief zeigt ein Bild der Liederhalle, recht unten das Logo von Stuttgart gegen Rechts mit dem stilisierten Fernsehturm und einem roten Stern. Auf der linken Bildseite ist ein Megafon  abgebildet, das der Liederhalle zuruft: "Hey Liederhalle! Keine Räume für Rechte!"Anlässlich des für den 7.9.2024 in der Stuttgarter Liederhalle angekündigten „Bürgergipfel“, hinter dem sich ein offenes Treffen verschiedener Akteure aus dem rechten Spektrum verbirgt, haben wir der Liederhalle sowie den kommunal zuständigen Aufsichtsräten einen Brief geschrieben. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden.

Mittlerweile hat sich die Verwaltung dazu geäußert. Wie üblich werden keinerlei Anstalten gemacht, die Rechten aus städtischen Räumen raus zu halten. Von der Haltung der Stadt sind wir zwar enttäuscht, gleichwohl haben wir leider nichts anderes erwartet. Selbst vermeintlich aussichtslose Rechtsstreitigkeiten bewirken nach unserer Überzeugung etwas, wie zuletzt die Stadt Essen beim AfD-Bundesparteitag gezeigt hat. Es setzt ein Zeichen, dass Rechte jedweder Couleur in der Stadt nicht willkommen sind. Dass die Stadt Stuttgart unter der Verantwortung von OB Nopper sich nicht traut, ein solches Zeichen zu senden, entlarvt jede Sonntagsrede geben Rechts als Farce.


Guten Tag,

Am Samstag, 07.09.2024 soll im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle der sogenannte „Bürgergipfel 2024“ stattfinden.

Diese Veranstaltung ist ein Zusammentreffen verschiedener Kräfte aus dem konservativen bis radikal rechten Spektrum. Im Programm werden unter anderem die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der rechtspopulistische Publizist Roland Tichy angekündigt. Besonders hervor sticht Ulrich Vosgerau, der an dem durch Correctiv aufgedeckten Vernetzungstreffen der rechten Szene im November 2023 in Potsdam teilgenommen hatte.

Vor allem diese Recherchen hatten zu Beginn des Jahres bundesweite Proteste ausgelöst, an denen auch in Stuttgart zehntausende teilnahmen. Das gut ein halbes Jahr später unter anderem Teilnehmer dieses Treffens zusammen mit anderen Akteuren der rechten Szene ein überhaupt nicht geheimes Treffen mitten in Stuttgart veranstalten können, ist traurig.

Die Veranstaltung hält sich mit der Ankündigung der Inhalte der Veranstaltung zurück. Eine kurze Recherche der beteiligten Personen offenbart aber schnell die Geisteshaltung des Gesamten. Desinformation und Hetze bekommen eine öffentliche Plattform in Stuttgarts zentralstem Kongresszentrum. Insbesondere betonen die Veranstalter die Möglichkeit für Hinterzimmergespräche. Angesichts der rechten Zuspitzung in unserer Gesellschaft dürfen solche Räume nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Liederhalle schreibt in ihrem Leitbild: „Wir stehen für Weltoffenheit, Respekt und Wertschätzung aller Nationen und Kulturen.“ Der sogenannte „Bürgergipfel“ ist ein Zusammentreffen von Leuten, die das Gegenteil anstreben.

Wir sind davon überzeugt: Wenn wir die gesellschaftliche Rechtsentwicklung aufhalten wollen, wenn wir rechten Kräften keinen Raum geben wollen, dann müssen diesen Worten auch Taten folgen. Daher fordern wir sie auf, die Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Bürgergipfel“ zu beenden.

Lassen sie den rechten und ihren Kollaborateuren buchstäblich keinen Raum und kündigen sie den Mietvertrag für den 7. September. Achten sie in Zukunft darauf, welche Inhalte in ihren Räumen verbreitet werden, welche gesellschaftliches Kräfte dort vernetzen wollen.

Insbesondere als Gesellschaft in öffentlicher Hand haben sie einen besonderen Auftrag, im Sinne aller Stuttgarter*innen zu handeln und Hass und Hetze keinen Raum zu geben. Es gilt: keine Toleranz für Intoleranz! Keine Plattform für Falschinformation! Keinen Raum zur Vernetzung rechtsradikaler Kräfte!

Mit freundlichen Grüßen
Stuttgart gegen Rechts

Vor 32 Jahren: The Truth lies in Rostock-Lichtenhagen

Heute vor 32 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....



• Informationen bei WikiPedia
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
Kein Mensch ist illegal!
Mehr Videos
Quellen:
FAU-FFM
Umbruch Bildarchiv
gegen0310
Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode


Alle auf die Straße - gegen die AfD und andere Faschisten - in Ost und West

SharePic zur Kundgebung am 2. September mit dem Text: "Kundgebung 02. September - auf die Straße gegen die AfD und andere Faschisten. Zeit zu handeln!" vor dem Hintergrund einer Antifa Demo und dem Link auf zeitzuhandeln.org
SharePic zur Kundgebung am 2. September
Die AfD wird am 01.09. bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starke Ergebnisse einfahren. Genauso bei den anderen anstehenden Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern. Das Ergebnis könnte Geschichte schreiben. Die Partei und mit ihr weite Teile der allgemeinen Rechten, wird ihren bisher größten Erfolg feiern, während die gesellschaftliche Linke weiterhin nicht in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen oder eigene politische Gegenmacht aufzubauen.

Die Ampelkoalition arbeitet, aus parteipolitischen Gründen, durchaus gegen die AfD, die CDU schwört sich, mehr oder wenig konsequent, auf eine Brandmauer gegen „alles rechts von uns“ ein und das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt ohne klares Profil gegen Rechts.

Ob die AfD in Regierungsverantwortung kommt oder die „Brandmauer“ tatsächlich hält bzw. die bürgerlichen Parteien aus eigener Kraft regieren können wird sich erst noch zeigen.

Für uns steht fest: Die bürgerlichen Parteien sind Teil der Rechtsentwicklung. Die Ampel-Regierung setzt einen rechten Kurs um. Sie reagiert mit Abschiebungen, Sozialabbau und Aufrüstung im Inneren und Äußeren auf die aktuellen Krisen. Die CDU hat, all ihren Versprechen von der Brandmauer zum Trotz, längst einen rechten Kurs übernommen und nähert sich der AfD immer weiter an.

Die Stärke der Rechten zeigt sich aber nicht nur an der AfD:
Die faschistische Rechte von Identitärer Bewegung bis zum III. Weg wird zunehmend selbstbewusster und gewinnt an Stärke, ihnen gelingt es ,bis jetzt, gut die allgemeine Krise für sich zu nutzen, sich aufzubauen und „Rechts-sein“ als Gegenkultur zum vermeintlich „linken“ Mainstream zu etablieren. Auch nehmen militante Übergriffe, sowohl organisiert als auch spontan auf politische Feinde und Minderheiten immer mehr zu, so zum Beispiel in Berlin vor einigen Wochen, als eine Gruppe Antifaschist:innen von Faschisten des III. Wegs angegriffen wurden, oder zahlreiche Anfeindungen rund um den CSD in verschiedenen Städten. Besonders hier braucht es einen antifaschistischen Selbstschutz.

Den die Rechtsentwicklung findet auch, wenn nicht sogar hauptsächlich, außerhalb von Wahlkämpfen und Parlamenten statt - das weiß auch die AfD.

Wir wissen nicht, welche Dynamiken der Wahlkampf im Osten mit sich bringen wird. Übergriffe auf echte oder vermeintliche Feinde, von Seiten der Rechten, sind keine Seltenheit mehr und auch rechte Massenbewegung (wenn auch oft sehr kurzlebig) können schnell entstehen. Hier gilt es aufmerksam zu bleiben und sich auch spontan dem Kampf gegen die Faschisten anzuschließen bzw. diesen zu organisieren und durchzuführen.

Auch ist klar: Im Westen hinkt die AfD ihren Kameraden stimmen technisch noch hinterher aber die Rechtsentwicklung ist ein deutschlandweites Phänomen, dem es sich überall entgegenzustellen gilt.

Die Wahlen am ersten September sind für uns der Startschuss für eine Phase, in der wir konkret gegen Rechte vorgehen müssen. Dafür braucht es Entschlossenheit, Organisierung und langfristige Arbeit.

Einen Startschuss für antifaschistische Arbeit hier in der Region, möchten wir am 02.09., dem Tag nach der Wahl, setzen. Wir wollen hier in Stuttgart, in Verbindung und im Anschluss an direkte Proteste in Erfurt am 31.08., auch gegen AfD und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen und klarmachen, dass wir weiterhin aktiv sein werden - 365 Tage im Jahr.

Kommt alle am 02.09. um 18.00 Uhr auf den Rotebühlplatz/ Stadtmitte. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir entschlossen und bereit sind, den Faschisten entgegenzutreten.

Quelle

Kundgebung “Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!”

Am 12. Dezember findet ab 15 Uhr vor dem Landgericht Berlin die Kundgebung “Den rechten Terror stoppen! Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!” statt. In einem seit September 2024 am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag die Plädoyers gehalten und wahrscheinlich das Urteil gesprochen gegen zwei der Hauptverdächtigen der extrem rechten Straftaten-Serie in Neukölln (Neukölln-Komplex).

Es handelt sich um den Berufungsprozess gegen die hauptverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Ihnen wird vorgeworfen, Brandanschläge verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldigt. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Beweise vorlegen, was sich größtenteils auf den fehlenden Ermittlungswillen zu Beginn der Serie und weitere Verfehlungen zurückführen lässt.

Der Neukölln-Komplex reicht noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es fanden auch die zwei Morde an Burak Bektaş und Luke Holland zur Hochphase der Serie in Neukölln statt, deren Motivation als rassistisch/extrem rechts zu begreifen ist. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit Morddrohungen und extrem rechten und verfassungsfeindliche Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Nur ein sehr kleiner Teil davon wurde vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Das Vertrauen der Betroffenen haben die Sicherheitsbehörden schon lange verspielt. So sagte der von einem Anschlag betroffene Ferat Koçak während des Prozesses, dass er nur verlieren könne, egal wie das Urteil lautet. Er wurde bei seiner Zeugenvernehmung in einer solch kritischen Weise befragt, als müsse er sich rechtfertigen.

Eine Täter-Opfer-Umkehr erfolgte auch während des Prozesses und medial, als der Oberstaatsanwalt Fenner als zu unrecht kritisierter, vorbildlicher Beamter dargestellt wurde, obwohl seine Verfehlungen offenkundig und seine politische Nähe mit den extrem rechten Akteuren angedeutet wurden.

In Berlin zeigt sich aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich z.T. in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten. Zu befürchten ist, dass der Ausgang des aktuellen Berufungsprozess die extrem rechte Szene eher motivieren als einschüchtern dürfte. Erneut wurden vor einigen Wochen die Autoreifen eines der Betroffenen zerstochen, Hinweise auf einen extrem rechten Hintergrund wurden von der Polizei wieder mal nicht ernstgenommen.

Es erstaunten von Beginn an nicht nur der späte Zeitpunkt des Prozesses, die geringe Anzahl an Vorwürfen, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen, obwohl offensichtlich ist, dass hinter den Taten weitere Täter und Netzwerke stehen. Es bleibt rätselhaft, warum die Generalstaatsanwält*innenschaft während des Prozesses so wenig kritische Nachfragen gestellt hat, obwohl die Berufung von ihrer Initiative ausging. Parallel zum Prozess kam es zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten bezüglich weiterer Brandanschläge, was aber, so viele Jahre nach den Taten, deutlich zu spät ist. Weiterhin werden die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgehalten, was selbst die Richterin beklagt.

Wir fordern die Aufklärung der extrem rechten Terrorserien und Konsequenzen für die Täter, ihre Netzwerke und ihre Helfer*innen in den Sicherheitsbehörden.

asp – Agentur für soziale Perspektiven
aze* – andere Zustände ermöglichen
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Quelle


Sellner & Co. widersetzen!

Das Foto zeigt eine Momentaufnahme der Proteste: Einige Menschen stehen an einer Polizeiabsperrung und zeigen den Stinkefinger, eine Person hält eine Tafel mit dem Text "Sellner remigrieren!" in die Höhe
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Rund 1.000 Menschen protestierten in Berlin-Lichterfelde gegen einen Deportations-Vortrag von Martin Sellner beim AfD-nahen „Staatsreparatur e.V.“. Einige davon blockierten unter dem Motto „Widersetzen“ eine Straße zum Veranstaltungsort, andere den Zugang über den Bahnhof.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Martin Sellner ist Mitgründer der „Identitären Bewegung Österreich“, welche versucht, der neuen Rechten ein junges und hippes Gesicht zu geben. Altbekannt ist Sellner für seine völkischen, rassistischen und antisemitischen Positionen. Größere Aufmerksamkeit erhielt er zuletzt durch ein von Correctiv aufgedecktes Geheimtreffen mit AfD-Funktionären, Unternehmern und Neonazis in Potsdam, auf welches im Frühjahr 2024 eine der größter Protestwellen der Bundesrepublik folgte.

Gastgeber des Deportations-Vortrages war der AfD-nahe „Staatreparatur e.V.“ von Andreas Wild. Letzterer schien selbst der AfD zu offen rechtsextrem, was er etwa durch offene Nazi-Symbolik im Berliner Abgeordnetenhaus zu Schau stellte. An der Veranstaltung nahmen rund 50 Personen teil darunter Kader der „Identitäten“, AfD, ihrer Jugendorganisation JA, sowie eher klassische Neonazis.

Zum Gegenprotest rief ein breites lokales Bündnis auf. Die Blockade-Aktionen gingen auf das Konto der Initiative „Widersetzen“, welche erstmals als neuer Akteur zivilen Ungehorsams beim Bundesparteitag der AfD in Essen in Aktion trat.

Links

Proteste gegen den AfD-Parteitag in Essen

Das Fotos zeigt die vom betrachter wegziehende Demo mit einer großen Antifaschistische Aktion Fahne" und einer Texttafel mit dem Text: "FCK AfD" (Fick AfD)
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Vom 28. bis 29. Juni 2024 überzogen zehntausende Menschen den AfD-Bundesparteitag in Essen mit „Bass gegen Hass“, zahlreichen „Widersetzen“-Blockaden und einer „Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“-Großdemonstration. Die Polizei schirmte den Parteitag ab und ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen ungehorsamen Protest vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Am 28. Juni zogen über 5.000 Menschen als Rave-Demonstration vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle. Anwohner*innen begegneten dem Aufzug mit viel Zuspruch und säumten stellenweise die Straßen mit Bannern und Schildern.

Um 10 Uhr sollte der Parteitag der AfD in Essen am 29. Juni in der Grugahalle beginnen. Bereits gegen 3 Uhr morgens starteten hunderte Menschen vom „Camp gegen Rassismus“ in Richtung des über 11 Kilometer entfernten Tagungsortes. Vor 6 Uhr blockierten die ersten Aktivisten vielerorts die Zufahrtsstraßen zur Halle. Polizei reagierte mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Die AfD-Abgeordneten mussten unter Polizeischutz und teils einzelnd zum Tagungsort begleitet werden.

Wenige Stunden später, zeitgleich mit dem Beginn des Parteitages, machte sich eine Großdemo vom Hauptbahnhof aus auf den Weg Richtung Grugahalle. Nachmittags dann ein „Markt der Möglichkeiten“ mit Kundgebung und Konzert.

Wie viele Demonstrant*innen an diesem Samstag gegen die AfD unterwegs waren - es gab mehr als 30 Gegenveranstaltungen -, wollten weder Veranstalter noch Polizei seriös benennen. Einige sprechen von 70.000, andere von 100.000. Klar war, so ein Sprecher, „wir sind richtig viele und wir sind richtig laut“.

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Gegen rechte Hetze und Hass, für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt!

Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin

Das Bild zeigt die Vorschau der Resolution von ver.di
Klick auf die Vorschau öffnet das Originaldokument als PDF
Angesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.

Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte - die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.

Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.

Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.

Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.

Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de

Das Mahnmal für Sinti und Roma in Berlin muss bleiben!

Das Foto zeigt das Denkmal im Berliner Tiergarten.
Das Foto zeigt das Denkmal im Berliner Tiergarten.
Quelle: Roma Antidiscrimination Network RAN
Wir dokumentieren die Einwendung gegen die durch das Mahnmal der im Faschismus ermordeten Sinti und Roma Europas geplante Streckenführung der S21 in Berlin durch die Vertretungen der Roma Europas.




Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle Berlin
Steglitzer Damm 117
12169 Berlin

Einwendung gegen die geplante Streckenführung der S21

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen als Vertretungen der Roma Europas anlässlich der geplanten Streckenführung der S21. Gemäß § 18a Abs. 4 Satz 1 AEG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG erheben wir hiermit Einwendung gegen den Plan. Die Ausführung des Plans würde das Mahnmals der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in seiner vom Künstler Dani Karavan geschaffenen Form dauerhaft beschädigen und die Möglichkeit für die Sinti und Roma Europas, ihre ermordeten Angehörigen und Vorfahren zu betrauern über Jahre stark beeinträchtigen. Gleichzeitig wäre seine Funktion als der zentrale Gedenkort Europas (!), an dem an den Völkermord an unseren Menschen erinnert wird, über Jahre nicht oder nicht angemessen für Gedenkveranstaltungen und Besucher:innen nutzbar.

Vielen unserer in der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Menschen ist ein Grab verwehrt geblieben. Sie wurden in Todeslagern vergast, in Wäldern erschossen, in Massengräbern verscharrt. Unser Denkmal in Berlin ist der Ort, an dem wir um die Toten ohne Gräber trauern.

Das Mahnmal ist ihr symbolisches Grab und ein europäisches Denkmal. Die Roma Europas kommen hierher, um zu trauern. Wir haben keinen Staat und keine großen Institutionen, die uns vertreten. Das Denkmal ist der Ort, der uns vor der Geschichte verbindet. Während der Zeit des Nationalsozialismus sind schätzungsweise 1,5 Millionen Roma und Sinti ermordet worden, die Mehrheit davon in den von NS-Deutschland und seinen Verbündeten besetzten Gebieten. Der Völkermord an den Roma Europas ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern jemals in seiner vollständigen Dimension (an)erkannt oder auch nur erforscht worden. Es gibt kaum Institutionen, es gibt kaum Gedenkorte, an denen die Öffentlichkeit über die an unseren Menschen begangenen Verbrechen aufgeklärt würde. Das Mahnmal ist einer der wenigen Orte, an denen das passiert, und muss in seiner doppelten Funktion, als Ort des Gedenkens und Trauerns und als Ort der Mahnung und Aufklärung erhalten bleiben.

Wir können den Völkermord an unseren Menschen nicht vergessen. Die Mehrheitsbevölkerung kann das durchaus, sofern sie überhaupt vom Völkermord an Roma und Sinti weiß. Das Mahnmal ist ein Ort, an dem die Besucher:innen aus der Geschichte lernen können. Daher ist es „die moralische Verpflichtung der deutschen Menschen, eine alternative Lösung für die Trassenführung von S21 zu finden und dafür zu sorgen, dass dieses heilige Denkmal nicht angetastet wird“, wie Noa Karavan, die Tochter des Architekten, in einer Petition zum Erhalt des Mahnmals schrieb.

Gerade der Umgang mit dem Mahnmal, das im Herzen des Berliner Regierungsviertels steht, von dem aus die Vernichtung geplant worden war, zeigt, dass diese Mahnung und Aufklärung eine bittere Notwendigkeit bleibt. Der Umgang mit dem Mahnmal und den Vertretungen der Roma und Sinti zeigt ein vollständiges Vergessens der historischen Verantwortung Deutschlands aber auch der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der Reichsbahn, die an der Deportation unserer Menschen wesentlich Anteil hatte und daher in einer moralischen Verpflichtung steht. Das Mahnmal darf nicht angetastet werden. Es ist in seiner jetzigen, von Dani Karavan geschaffenen Gesamtkomposition, zu erhalten. Zur Komposition gehören das Becken mit der Blume, die Steine mit den Namen zentraler Orte der Vernichtung, die Wiese und die Bäume sowie der Geigenton als akustisches Element. „Die Bäume sind ein integraler Bestandteil des Denkmals und ein wesentliches Element der Atmosphäre, die ich schaffen wollte,“ so Karavan. Wer jemals selbst am Mahnmal war, weiß wie zentral der Wald für die Atmosphäre ist. Viele verfolgte Roma Europas flohen in die Wälder, um Schutz vor der Vernichtung zu suchen. Für uns stehen die Bäume um das Mahnmal damit symbolisch auch für diesen Schutzort. Die Bäume zu opfern, wäre nicht nur ein Eingriff in ein Gesamtkunstwerk, sondern auch ein geschichtsvergessener Akt der Pietätlosigkeit gegenüber der Verfolgten und Ermordeten, den Überlebenden und den Nachkommen. Den Sinti und Roma Europas.

Als die Pläne der Deutschen Bahn, das Mahnmal zu zerstören, öffentlich wurden, haben zahlreiche Roma- und Menschenrechtsorganisationen, Bildungs- und Gedenkorte sowie viele weitere Initiativen, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland, Europa und der Welt unsere Stellungnahme für den Erhalt des Mahnmals unterzeichnet.

Die aktuell geplante Trassenführung ist nicht alternativlos. Wir fordern Sie auf, das Bauvorhaben in seiner jetzigen Form zu stoppen, und eine Trassenführung zu wählen, die unser Denkmal nicht tangiert.

Das Mahnmal muss in seiner jetzigen Form, einschließlich der Bäume, erhalten bleiben.

Der Besuch des Mahnmals muss jederzeit gewährleistet bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Erstunterzeichnende:

Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani-Phen e.V. • Romani Kafava e.V. • Rom e.V. • With Wings and Roots e.V. • save space e.V. • Romano Than e.V. • Duisburger Sinti Verein • Queer Roma • Roma Trial e.V. • Carmen e.V. • Pro Sinti und Roma e.V.


Rechte Gewalt in NRW verbleibt auf sehr hohem Niveau — Jahresbilanz rechter Angriffe 2023

Die Infografik der OBR zeigt die Jahresstatistik rechter Gewalt in NRW 2023:  355 Angriffe mit 452 direkt Betroffenen, darunter 1 Tötung. Mehr dazu im Text und der ausführlichen Studie
Infografik: OBR
Die spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer Formen menschenfeindlicher Gewalt in NRW verzeichnen für das Jahr 2023 ein anhaltend hohes Niveau rechter Angriffe. Insgesamt erfassten die Opferberatung Rheinland (OBR) und die Betroffenenberatung BackUp 355 Fälle rechter Gewalt mit mindestens 452 direkt betroffenen Personen, darunter ein Tötungsdelikt. Die nicht zu erfassende Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalt schätzen die Fachberatungsstellen als sehr hoch ein.

Erneut in 2023 — Rassismus als häufigstes Tatmotiv
Für das Jahr 2023 verzeichnen die Beratungsstellen 214 rassistisch motivierte Angriffe, ein weiterer Anstieg gegenüber 2022 (209 Angriffe). Über 60 Prozent der rechten Angriffe in NRW waren somit rassistisch motiviert. Rassismus äußert sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und betrifft unter anderem Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien, Muslim*innen, Schwarze Menschen oder Sinti* und Roma*. Die registrierten Taten umfassen einfache (77) und gefährliche (54) Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen (5), Bedrohungs- und Nötigungsdelikte (73), sowie massive Sachbeschädigungen (4). Rassismus ist allgegenwärtig, tief in gesellschaftlichen Strukturen verwurzelt und für die davon Betroffenen eine nahezu alltägliche Erfahrung:

„Angesichts der stetigen Normalisierung und Verschärfung rassistischer Diskurse und wachsenden Zustimmungswerten für rechte Politik bedarf es dringend einer praktischen Solidarität mit den von Rassismus und rechter Gewalt betroffenen Menschen, anstatt reiner Lippenbekenntnisse. Diese Solidarität muss sich unter anderem in konkreten politischen Maßnahmen und einer konsequenten Abgrenzung nach rechts niederschlagen“, sagt Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland. „So müssen beispielsweise Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene einen langfristigen Auf- und Ausbau von spezialisierten Betroffenenberatungsstellen sicherstellen“, so Reeker weiter.

Deutliche Zunahme antisemitischer Gewalttaten
Schon seit 2019 registrieren die Beratungsstellen eine kontinuierliche Steigerung antisemitischer Gewalt, welche 2023 eine drastische Zuspitzung erlebt. Die Angriffe umfassten massive Sachbeschädigung (1), Bedrohungen und Nötigungen (25) sowie einfache (6) und gefährliche Körperverletzungen (5).
„In Nordrhein Westfalen verzeichnen wir einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Gewalt nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, bestätigt Niklas Weitekamp von der Opferberatung Rheinland. „Jüdische Menschen in NRW sehen sich einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt. Insbesondere im dynamischen Demonstrationsgeschehen haben wir eine Vielzahl von Übergriffen registriert, aber auch Angriffe im Wohnumfeld oder im öffentlichen Raum haben zugenommen.“

Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose gipfelt in einem Tötungsdelikt
Im Jahr 2023 konnten zwölf sozialdarwinistische Gewalttaten verifiziert werden — alle Angriffe richteten sich gegen wohnungslose Menschen, oder solche, die als wohnungslos wahrgenommen wurden. Neben einem Raubfall, zwei einfachen Körperverletzungsdelikten und acht gefährlichen Körperverletzungen, musste auch ein Todesopfer beklagt werden.

So wurde in Horn-Bad Meinberg ein 47-jähriger Mann von drei Jugendlichen angegriffen und mit mehreren Messerstichen getötet — die Tat wurde gefilmt und über soziale Medien verbreitet.

„Tötungsdelikte sind eine letzte tragische Konsequenz einer vorausgegangenen alltäglichen Abwertung wohnungsloser Menschen“, so Lisa Schulte von BackUp. „Fehlende Rückzugs- und Schutzmöglichkeiten tragen erheblich dazu bei, dass Diskriminierungen und Gewalt auf der Straße zu einer allgegenwärtigen Erfahrung werden, bei der die davon betroffenen Menschen ständig sichtbar und besonders angreifbar sind.“

Intensität der Übergriffe nimmt zu
Mit besonderer Besorgnis müssen die spezialisierten Beratungsstellen auch für das Jahr 2023 eine Zunahme der Intensität der Gewalt registrieren. Neben dem registrierten Tötungsdelikt zeigt sich auch ein deutlicher Anstieg von gefährlichen Körperverletzungsdelikten. Diese erreichten mit insgesamt 88 Fällen im Jahr 2023 einen traurigen Höchstwert seit dem Beginn des unabhängigen Monitorings in NRW. Knapp ein Viertel der Gesamttaten in NRW entfallen somit auf gefährliche Körperverletzungsdelikte.

Hintergrundpapier
Quelle


cronjob