1. Die elektronische Patientenakte (ePA) insgesamt ablehnen.
2. Der Auswertung von Abrechnungsdaten durch die Krankenkasse, die daraus persönliche Mitteilungen zu Ihren Gesundheitsrisiken erstellen möchte, ablehnen. Dieser Widerspruch ist unabhängig von der ePA.
Es werden die Widersprüche 1 und 2 empfohlen.
3. Und wenn man nicht der gesamten ePA widersprechen will? Dann kann man immer noch dem Einstellen der Abrechnungsdaten der Krankenkassen in die ePA widersprechen.
Quelle und mehr Informationen.
Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg
Julian Assanges Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg stellt einen eindrucksvollen Appell an die Meinungs- und Pressefreiheit dar. In einer tief persönlichen und eindringlichen Ansprache beschreibt er seine jahrelange Inhaftierung, die internationalen Bemühungen um seine Freilassung und die zunehmenden Bedrohungen für den investigativen Journalismus weltweit. Assange ruft die Versammlung dazu auf, entschlossen gegen die Kriminalisierung von Berichterstattung vorzugehen und die fundamentalen Rechte auf Wahrheit und Informationsfreiheit zu verteidigen.
Hier veröffentlichen wir die vollständige Rede in deutscher Übersetzung.
„Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren.
Der Übergang von der jahrelangen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis zur Anwesenheit jetzt hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen, ist eine tiefgreifende und surreale Veränderung.
Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln; es entzieht einem das Selbstgefühl und lässt im Wesentlichen nur die nackte Existenz übrig.
Ich bin noch nicht in der Lage, über das zu sprechen, was ich durchgemacht habe – den unerbittlichen Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig, noch kann ich über den Tod von Mitgefangenen durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung sprechen.
Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte ins Stocken geraten oder wenn es meinem Vortrag an dem Glanz mangelt, den man in einem so angesehenen Forum erwarten würde.
Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, was ich zu kompensieren versuche, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Umfeld auszudrücken.
Doch der Ernst der gegenwärtigen Situation und das Gewicht der anstehenden Probleme nötigen mich, meine Vorbehalte beiseitezulegen und direkt mit Ihnen zu sprechen.
Ich habe einen langen Weg zurückgelegt, buchstäblich und im übertragenen Sinne, um heute vor Ihnen stehen zu können.
Bevor wir ins Gespräch kommen oder ich jegliche Ihrer Fragen beantworte, die sie vielleicht haben, möchte ich der Parlamentarischen Versammlung für ihre Resolution 2020 (2317), danken, in der es heißt, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und in der darauf hingewiesen wird, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter meine Freilassung gefordert hat.
Ich bin auch dankbar für die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung von 2021, in der sie ihre Besorgnis über glaubwürdige Berichte zum Ausdruck brachte, wonach US-Beamte über die Möglichkeit meiner Ermordung gesprochen hätten, und erneut meine sofortige Freilassung forderte.
Und ich begrüße es, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte eine renommierte Berichterstatterin, Sunna Ævarsdóttir, beauftragt hat, die Umstände meiner Inhaftierung und Verurteilung sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen.
Doch all diese Anstrengungen, die in meinem Fall unternommen wurden – ob sie von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und -Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern ausgingen – keine von ihnen hätte notwendig sein dürfen.
Keine der Erklärungen, Resolutionen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendenaktionen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätte notwendig sein dürfen.
Aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie hätte ich nie wieder das Tageslicht erblickt.
Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, trotz vorhandenen rechtlichen Schutzes, von dem vieles allerdings nur auf dem Papier stand oder nicht in einem auch nur annähernd vernünftigen Zeitrahmen wirksam geworden wäre.
Schließlich entschied ich mich für die Freiheit an Stelle nicht zu erlangender Gerechtigkeit, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mit einer 175-jährigen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Revision rechnen musste. Gerechtigkeit zu erlangen ist für mich jetzt ausgeschlossen, da die US-Regierung in ihrer Vereinbarung schriftlich darauf bestanden hat, dass ich keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen darf, und auch keinen Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA – US-Bundesgesetz zur Informationsfreiheit) stellen kann, um offenlegen zu lassen, was sie mir mit ihrem Auslieferungsersuchen angetan hat.
Ich möchte ganz klar sein. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich nach jahrelanger Inhaftierung mich des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, bei einer Quelle nach Informationen gesucht zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben. Für etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt. Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu beitragen kann, die Schwächen der bestehenden Schutzmaßnahmen aufzuzeigen und so denjenigen zu helfen, deren Fälle weniger sichtbar, die aber in gleicher Weise verwundbar sind.
Jetzt, wo ich aus dem Kerker von Belmarsh herauskomme, scheint die Wahrheit in geringerem Maße wahrnehmbar zu sein, und ich bedauere, wie viel Boden in dieser ganzen Zeit verloren gegangen ist, in der das Aussprechen der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und vermindert wurde.
Ich sehe mehr Straflosigkeit, mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltungsmaßnahmen, wenn die Wahrheit gesagt wird, und mehr Selbstzensur. Es fällt schwer, nicht eine Verbindung herzustellen, zwischen der Strafverfolgung durch die US-Regierung gegen – die damit durch die internationale Kriminalisierung des Journalismus den Rubikon überschritten hat – und dem jetzigen abgekühlten Klima bezogen auf Meinungsfreiheit.
Als ich WikiLeaks gründete, wurde dies von einem einfachen Traum angetrieben: Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, damit wir durch Verständnis etwas Besseres hervorbringen können.
Eine Karte von dem Ort zu haben, an dem wir uns befinden, lässt uns verstehen, wohin wir gehen könnten.
Wissen befähigt uns, Mächtige zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit dort einzufordern, wo es sie nicht gibt.
Wir beschafften und veröffentlichten Fakten über Zehntausende von versteckten Opfern des Krieges und anderer unsichtbarer Schrecken, über Programme für Ermordungen, Überstellungen, Folter und Massenüberwachung.
Wir haben nicht nur aufgedeckt, wann und wo diese Dinge passiert sind, sondern häufig auch die Richtlinien, Vereinbarungen und Strukturen, die dahinterstehen.
Als wir Collateral Murder veröffentlichten, die berüchtigten Kameraaufnahmen einer US-Apache-Hubschrauberbesatzung, die diensteifrig irakische Journalisten und ihre Retter in Stücke sprengt, schockierte diese visuelle Realität der modernen Kriegsführung die Welt.
Aber wir haben das Interesse an diesem Video auch dazu genutzt, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien hinzuweisen, die festlegen, wann US-Militärangehörige tödliche Gewalt im Irak einsetzen dürfen und wie viele Zivilisten getötet werden können, bevor eine Genehmigung durch eine höhere Dienststelle hierfür eingeholt werden muss.
Tatsächlich beziehen sich 40 Jahre der mir möglichen 175-jährigen Haftstrafe auf die Erlangung und Offenlegung dieser Bestimmungen.
Die praktische politische Vision, die mir geblieben ist, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, ist einfach: Hören wir zur Abwechslung auf, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu töten. Diese Grundlagen gilt es umzusetzen, dann werden andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse Raum haben, sich um den Rest zu kümmern.
Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, für die diese Versammlung steht.
Ein Journalismus, der die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information verstärkte, fand in Europa seine natürliche operative Heimat.
Ich lebte in Paris und wir hatten formelle Firmenregistrierungen in Frankreich und Island. Unser journalistisches und technisches Personal war über ganz Europa verteilt.
Wir veröffentlichten weltweit von Servern in Frankreich, Deutschland und Norwegen.
Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer führenden Whistleblower, Private First Class Manning, einen im Irak stationierten US-Geheimdienstanalysten.
Gleichzeitig hat die US-Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen mich und meine Kollegen eingeleitet.
Die US-Regierung schickte illegal zahlreiche Agenten nach Island, zahlte Bestechungsgelder an einen Informanten, um unsere legale und journalistische Arbeit zu stehlen, und setzte Banken und Finanzdienstleister ohne formellen Prozess unter Druck, unsere Abonnements zu blockieren und unsere Konten einzufrieren.
Die britische Regierung beteiligte sich an einem Teil dieser Strafmaßnahmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestand sie ein, dass sie in dieser Zeit meine britischen Anwälte unrechtmäßig ausspioniert hat.
Letztlich war diese Schikane rechtlich unbegründet. Das Justizministerium von Präsident Obama entschied, mich nicht anzuklagen, weil es anerkannte, dass kein Verbrechen begangen worden war.
Noch nie zuvor hatten die Vereinigten Staaten einen Verleger wegen der Veröffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt.
Um solches tun zu können, wäre eine radikale und bedenkliche Neuinterpretation der US-Verfassung erforderlich.
Im Januar 2017 reduzierte Obama auch das Strafmaß von Manning, der verurteilt worden war, weil er eine meiner Quellen gewesen wäre.
Im Februar 2017 änderte sich die Landschaft jedoch dramatisch.
Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte zwei „Wölfe“ aus der MAGA-Bewegung (Make America Great Again): Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager der Rüstungsindustrie, zum CIA-Direktor und William Barr, einen ehemaligen CIA-Offizier, zum US-Justizminister.
Im März 2017 hatte WikiLeaks die Unterwanderung französischer politischer Parteien durch die CIA, ihre Bespitzelung französischer und deutscher Politiker, ihre Bespitzelung der Europäischen Zentralbank und der europäischen Wirtschaftsministerien und ihres Dauerauftrags der Bespitzelung der französischen Industrie als Ganzes aufgedeckt.
Wir enthüllten die ungeheuer große Produktion von Schadsoftware und Viren durch die CIA, die Unterwanderung von Lieferketten, die Unterwanderung von Antivirensoftware, Autos, Smart-TVs und iPhones.
CIA-Direktor Pompeo startete einen Vergeltungsfeldzug.
Es ist jetzt öffentlich bekannt, dass die CIA auf Grund Pompeos ausdrücklicher Anweisung Pläne ausarbeitete, mich aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und zu ermorden, und die Verfolgung meiner europäischen Kollegen genehmigte, uns Diebstahl, Hackerangriffen und falschen Informationen aussetzend.
Auch meine Frau und mein kleiner Sohn wurden ins Visier genommen. Ein CIA-Agent wurde permanent beauftragt, meine Frau zu verfolgen, und es wurden Anweisungen gegeben, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen.
So die Aussagen von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern, die mit der US-Presse gesprochen haben, und die zusätzlich durch Aufzeichnungen bestätigt wurden, die im Rahmen einer Strafverfolgung gegen einige der beteiligten CIA-Agenten beschlagnahmt wurden.
Dass die CIA mich, meine Familie und meine Verbündeten mit aggressiven außergerichtlichen und außerstaatlichen Mitteln ins Visier nimmt, gibt einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienstorganisationen nationenübergreifende Unterdrückung betreiben. Diese Art der Unterdrückung ist nicht einzigartig. Einzigartig ist, dass wir aufgrund zahlreicher Informanten sowie gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel über diesen Fall wissen.
Dieser Versammlung sind außerstaatliche Übergriffe durch die CIA nicht fremd.
Der bahnbrechende Bericht der Parlamentarischen Versammlung über CIA-Überstellungen in Europa enthüllte, wie die CIA geheime Haftanstalten betrieb und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführte und damit gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstieß.
Im Februar dieses Jahres wurde die angebliche Quelle einiger unserer CIA-Enthüllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu vierzig Jahren Gefängnis unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt.
Seine Fenster sind verdunkelt und eine Maschine über seiner Zellentür erzeugt 24 Stunden am Tag weißes Rauschen, so dass er nicht einmal durch die Tür hinausschreien kann.
Diese Bedingungen sind schlimmer als in Guantanamo Bay.
Nationenübergreifende Unterdrückung wird auch durch den Missbrauch rechtlicher Verfahren ausgeübt.
Das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen dagegen bedeutet, dass Europa anfällig dafür ist, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge von ausländischen Mächten gekapert werden, um abweichende Äußerungen in Europa zu verfolgen.
In Mike Pompeos Memoiren, die ich in meiner Gefängniszelle las, prahlte der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den US-Justizminister unter Druck gesetzt habe, ein Auslieferungsverfahren gegen mich als Reaktion auf unsere Veröffentlichungen über die CIA einzuleiten.
Tatsächlich gab der US-Justizminister Pompeos Bemühungen nach und nahm die von Obama gegen mich eingestellten Ermittlungen wieder auf und verhaftete Manning erneut, diesmal als Zeuge.
Manning wurde über ein Jahr lang im Gefängnis festgehalten und zu einer Geldstrafe von tausend Dollar pro Tag verurteilt, um sie zu einer vertraulichen Aussage gegen mich zu zwingen.
Am Ende versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.
Üblicherweise wird versucht, Journalisten dazu zu bringen, gegen ihre Quellen auszusagen.
Aber nun war Manning eine Quelle, die gezwungen war, gegen ihren Journalisten auszusagen.
Im Dezember 2017 hatte sich CIA-Direktor Pompeo durchgesetzt, und die US-Regierung übergab dem Vereinigten Königreich einen Haftbefehl, um meine Auslieferung zu erreichen.
Die britische Regierung hielt diesen Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim, während sie, die US-Regierung und der neue Präsident Ecuadors den politischen, rechtlichen und diplomatischen Boden für meine Verhaftung ausarbeiteten.
Wenn mächtige Nationen sich dazu berechtigt fühlen, Personen außerhalb ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt starke Sicherheitsvorkehrungen und einen Staat, der bereit ist, diese auch durchzusetzen. Ohne sie hat kein Einzelner die Hoffnung, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Aggressor einsetzen kann.
Als wäre die Situation in meinem Fall nicht schon schlimm genug, machte die US-Regierung eine gefährliche neue globale Rechtsauffassung geltend. Nur US-Bürger haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Europäer und andere Nationalitäten haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber die USA nehmen in Anspruch, dass ihr Spionagegesetz immer noch für jeden gilt, unabhängig davon, wo man sich befindet. Nach Ansicht der US-Regierung müssen sich die Europäer in Europa also an das US-Geheimhaltungsrecht halten, ohne jegliche Möglichkeit einer Verteidigung. Ein Amerikaner in Paris kann darüber reden, was die US-Regierung vorhat – vielleicht. Aber für einen Franzosen in Paris ist das ein Verbrechen ohne jede Verteidigungsmöglichkeit, und er kann ebenso ausgeliefert werden wie ich.
Jetzt, da eine ausländische Regierung formell behauptet hat, dass die Europäer kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Andere mächtige Staaten werden unweigerlich nachziehen.
Der Krieg in der Ukraine hat bereits zur Kriminalisierung von Journalisten in Russland geführt, aber auf der Grundlage des Präzedenzfalls, der mit meiner Auslieferung geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder auch jeden anderen Staat daran hindert, europäische Journalisten, Verleger oder sogar Nutzer sozialer Medien ins Visier zu nehmen, indem sie behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.
Die Rechte von Journalisten und Verlegern im europäischen Raum sind ernsthaft bedroht.
Nationenübergreifende Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden.
Als eine der beiden großen Regeln festlegenden Institutionen der Welt muss die Parlamentarische Versammlung handeln.
Eine Kriminalisierung von Berichterstattung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus überall.
Ich wurde von einer ausländischen Macht formell verurteilt, weil ich während meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgemäße Informationen über diese Macht angefordert, erhalten und veröffentlicht habe.
Der grundlegende Kernpunkt ist einfach: Journalisten sollten nicht dafür belangt werden, dass sie ihre Arbeit machen.
Journalismus ist kein Verbrechen; er ist eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.
Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte! Wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Redefreiheit und die Freiheit, die Wahrheit zu verbreiten, keine Privilegien einiger weniger sind, sondern Rechte, die allen garantiert werden, dann muss Europa so handeln, dass das, was in meinem Fall geschehen ist, niemals jemand anderem passiert.
Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen – die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den unzähligen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen.
Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologien und Interessen gespalten ist, ein gemeinsames Engagement für den Schutz grundlegender menschlicher Freiheiten gibt.
Die Meinungsfreiheit und alles, was sich daraus ergibt, steht an einem dunklen Scheideweg. Ich befürchte, dass es zu spät sein wird, wenn Regeln festlegende Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung nicht den Ernst der Lage erkennen.
Verpflichten wir uns alle, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit nie erlischt, dass das Streben nach der Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.“
Sehen Sie sich die gesamte Anhörung hier an (mit Einführungen und anschließender Frage- und Antwortrunde):
Dieser bei Presenza erschienene Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.
Hier veröffentlichen wir die vollständige Rede in deutscher Übersetzung.
„Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren.
Der Übergang von der jahrelangen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis zur Anwesenheit jetzt hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen, ist eine tiefgreifende und surreale Veränderung.
Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln; es entzieht einem das Selbstgefühl und lässt im Wesentlichen nur die nackte Existenz übrig.
Ich bin noch nicht in der Lage, über das zu sprechen, was ich durchgemacht habe – den unerbittlichen Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig, noch kann ich über den Tod von Mitgefangenen durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung sprechen.
Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte ins Stocken geraten oder wenn es meinem Vortrag an dem Glanz mangelt, den man in einem so angesehenen Forum erwarten würde.
Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, was ich zu kompensieren versuche, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Umfeld auszudrücken.
Doch der Ernst der gegenwärtigen Situation und das Gewicht der anstehenden Probleme nötigen mich, meine Vorbehalte beiseitezulegen und direkt mit Ihnen zu sprechen.
Ich habe einen langen Weg zurückgelegt, buchstäblich und im übertragenen Sinne, um heute vor Ihnen stehen zu können.
Bevor wir ins Gespräch kommen oder ich jegliche Ihrer Fragen beantworte, die sie vielleicht haben, möchte ich der Parlamentarischen Versammlung für ihre Resolution 2020 (2317), danken, in der es heißt, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und in der darauf hingewiesen wird, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter meine Freilassung gefordert hat.
Ich bin auch dankbar für die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung von 2021, in der sie ihre Besorgnis über glaubwürdige Berichte zum Ausdruck brachte, wonach US-Beamte über die Möglichkeit meiner Ermordung gesprochen hätten, und erneut meine sofortige Freilassung forderte.
Und ich begrüße es, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte eine renommierte Berichterstatterin, Sunna Ævarsdóttir, beauftragt hat, die Umstände meiner Inhaftierung und Verurteilung sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen.
Doch all diese Anstrengungen, die in meinem Fall unternommen wurden – ob sie von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und -Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern ausgingen – keine von ihnen hätte notwendig sein dürfen.
Keine der Erklärungen, Resolutionen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendenaktionen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätte notwendig sein dürfen.
Aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie hätte ich nie wieder das Tageslicht erblickt.
Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, trotz vorhandenen rechtlichen Schutzes, von dem vieles allerdings nur auf dem Papier stand oder nicht in einem auch nur annähernd vernünftigen Zeitrahmen wirksam geworden wäre.
Schließlich entschied ich mich für die Freiheit an Stelle nicht zu erlangender Gerechtigkeit, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mit einer 175-jährigen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Revision rechnen musste. Gerechtigkeit zu erlangen ist für mich jetzt ausgeschlossen, da die US-Regierung in ihrer Vereinbarung schriftlich darauf bestanden hat, dass ich keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen darf, und auch keinen Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA – US-Bundesgesetz zur Informationsfreiheit) stellen kann, um offenlegen zu lassen, was sie mir mit ihrem Auslieferungsersuchen angetan hat.
Ich möchte ganz klar sein. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich nach jahrelanger Inhaftierung mich des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, bei einer Quelle nach Informationen gesucht zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben. Für etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt. Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu beitragen kann, die Schwächen der bestehenden Schutzmaßnahmen aufzuzeigen und so denjenigen zu helfen, deren Fälle weniger sichtbar, die aber in gleicher Weise verwundbar sind.
Jetzt, wo ich aus dem Kerker von Belmarsh herauskomme, scheint die Wahrheit in geringerem Maße wahrnehmbar zu sein, und ich bedauere, wie viel Boden in dieser ganzen Zeit verloren gegangen ist, in der das Aussprechen der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und vermindert wurde.
Ich sehe mehr Straflosigkeit, mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltungsmaßnahmen, wenn die Wahrheit gesagt wird, und mehr Selbstzensur. Es fällt schwer, nicht eine Verbindung herzustellen, zwischen der Strafverfolgung durch die US-Regierung gegen – die damit durch die internationale Kriminalisierung des Journalismus den Rubikon überschritten hat – und dem jetzigen abgekühlten Klima bezogen auf Meinungsfreiheit.
Als ich WikiLeaks gründete, wurde dies von einem einfachen Traum angetrieben: Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, damit wir durch Verständnis etwas Besseres hervorbringen können.
Eine Karte von dem Ort zu haben, an dem wir uns befinden, lässt uns verstehen, wohin wir gehen könnten.
Wissen befähigt uns, Mächtige zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit dort einzufordern, wo es sie nicht gibt.
Wir beschafften und veröffentlichten Fakten über Zehntausende von versteckten Opfern des Krieges und anderer unsichtbarer Schrecken, über Programme für Ermordungen, Überstellungen, Folter und Massenüberwachung.
Wir haben nicht nur aufgedeckt, wann und wo diese Dinge passiert sind, sondern häufig auch die Richtlinien, Vereinbarungen und Strukturen, die dahinterstehen.
Als wir Collateral Murder veröffentlichten, die berüchtigten Kameraaufnahmen einer US-Apache-Hubschrauberbesatzung, die diensteifrig irakische Journalisten und ihre Retter in Stücke sprengt, schockierte diese visuelle Realität der modernen Kriegsführung die Welt.
Aber wir haben das Interesse an diesem Video auch dazu genutzt, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien hinzuweisen, die festlegen, wann US-Militärangehörige tödliche Gewalt im Irak einsetzen dürfen und wie viele Zivilisten getötet werden können, bevor eine Genehmigung durch eine höhere Dienststelle hierfür eingeholt werden muss.
Tatsächlich beziehen sich 40 Jahre der mir möglichen 175-jährigen Haftstrafe auf die Erlangung und Offenlegung dieser Bestimmungen.
Die praktische politische Vision, die mir geblieben ist, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, ist einfach: Hören wir zur Abwechslung auf, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu töten. Diese Grundlagen gilt es umzusetzen, dann werden andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse Raum haben, sich um den Rest zu kümmern.
Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, für die diese Versammlung steht.
Ein Journalismus, der die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information verstärkte, fand in Europa seine natürliche operative Heimat.
Ich lebte in Paris und wir hatten formelle Firmenregistrierungen in Frankreich und Island. Unser journalistisches und technisches Personal war über ganz Europa verteilt.
Wir veröffentlichten weltweit von Servern in Frankreich, Deutschland und Norwegen.
Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer führenden Whistleblower, Private First Class Manning, einen im Irak stationierten US-Geheimdienstanalysten.
Gleichzeitig hat die US-Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen mich und meine Kollegen eingeleitet.
Die US-Regierung schickte illegal zahlreiche Agenten nach Island, zahlte Bestechungsgelder an einen Informanten, um unsere legale und journalistische Arbeit zu stehlen, und setzte Banken und Finanzdienstleister ohne formellen Prozess unter Druck, unsere Abonnements zu blockieren und unsere Konten einzufrieren.
Die britische Regierung beteiligte sich an einem Teil dieser Strafmaßnahmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestand sie ein, dass sie in dieser Zeit meine britischen Anwälte unrechtmäßig ausspioniert hat.
Letztlich war diese Schikane rechtlich unbegründet. Das Justizministerium von Präsident Obama entschied, mich nicht anzuklagen, weil es anerkannte, dass kein Verbrechen begangen worden war.
Noch nie zuvor hatten die Vereinigten Staaten einen Verleger wegen der Veröffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt.
Um solches tun zu können, wäre eine radikale und bedenkliche Neuinterpretation der US-Verfassung erforderlich.
Im Januar 2017 reduzierte Obama auch das Strafmaß von Manning, der verurteilt worden war, weil er eine meiner Quellen gewesen wäre.
Im Februar 2017 änderte sich die Landschaft jedoch dramatisch.
Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte zwei „Wölfe“ aus der MAGA-Bewegung (Make America Great Again): Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager der Rüstungsindustrie, zum CIA-Direktor und William Barr, einen ehemaligen CIA-Offizier, zum US-Justizminister.
Im März 2017 hatte WikiLeaks die Unterwanderung französischer politischer Parteien durch die CIA, ihre Bespitzelung französischer und deutscher Politiker, ihre Bespitzelung der Europäischen Zentralbank und der europäischen Wirtschaftsministerien und ihres Dauerauftrags der Bespitzelung der französischen Industrie als Ganzes aufgedeckt.
Wir enthüllten die ungeheuer große Produktion von Schadsoftware und Viren durch die CIA, die Unterwanderung von Lieferketten, die Unterwanderung von Antivirensoftware, Autos, Smart-TVs und iPhones.
CIA-Direktor Pompeo startete einen Vergeltungsfeldzug.
Es ist jetzt öffentlich bekannt, dass die CIA auf Grund Pompeos ausdrücklicher Anweisung Pläne ausarbeitete, mich aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und zu ermorden, und die Verfolgung meiner europäischen Kollegen genehmigte, uns Diebstahl, Hackerangriffen und falschen Informationen aussetzend.
Auch meine Frau und mein kleiner Sohn wurden ins Visier genommen. Ein CIA-Agent wurde permanent beauftragt, meine Frau zu verfolgen, und es wurden Anweisungen gegeben, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen.
So die Aussagen von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern, die mit der US-Presse gesprochen haben, und die zusätzlich durch Aufzeichnungen bestätigt wurden, die im Rahmen einer Strafverfolgung gegen einige der beteiligten CIA-Agenten beschlagnahmt wurden.
Dass die CIA mich, meine Familie und meine Verbündeten mit aggressiven außergerichtlichen und außerstaatlichen Mitteln ins Visier nimmt, gibt einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienstorganisationen nationenübergreifende Unterdrückung betreiben. Diese Art der Unterdrückung ist nicht einzigartig. Einzigartig ist, dass wir aufgrund zahlreicher Informanten sowie gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel über diesen Fall wissen.
Dieser Versammlung sind außerstaatliche Übergriffe durch die CIA nicht fremd.
Der bahnbrechende Bericht der Parlamentarischen Versammlung über CIA-Überstellungen in Europa enthüllte, wie die CIA geheime Haftanstalten betrieb und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführte und damit gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstieß.
Im Februar dieses Jahres wurde die angebliche Quelle einiger unserer CIA-Enthüllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu vierzig Jahren Gefängnis unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt.
Seine Fenster sind verdunkelt und eine Maschine über seiner Zellentür erzeugt 24 Stunden am Tag weißes Rauschen, so dass er nicht einmal durch die Tür hinausschreien kann.
Diese Bedingungen sind schlimmer als in Guantanamo Bay.
Nationenübergreifende Unterdrückung wird auch durch den Missbrauch rechtlicher Verfahren ausgeübt.
Das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen dagegen bedeutet, dass Europa anfällig dafür ist, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge von ausländischen Mächten gekapert werden, um abweichende Äußerungen in Europa zu verfolgen.
In Mike Pompeos Memoiren, die ich in meiner Gefängniszelle las, prahlte der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den US-Justizminister unter Druck gesetzt habe, ein Auslieferungsverfahren gegen mich als Reaktion auf unsere Veröffentlichungen über die CIA einzuleiten.
Tatsächlich gab der US-Justizminister Pompeos Bemühungen nach und nahm die von Obama gegen mich eingestellten Ermittlungen wieder auf und verhaftete Manning erneut, diesmal als Zeuge.
Manning wurde über ein Jahr lang im Gefängnis festgehalten und zu einer Geldstrafe von tausend Dollar pro Tag verurteilt, um sie zu einer vertraulichen Aussage gegen mich zu zwingen.
Am Ende versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.
Üblicherweise wird versucht, Journalisten dazu zu bringen, gegen ihre Quellen auszusagen.
Aber nun war Manning eine Quelle, die gezwungen war, gegen ihren Journalisten auszusagen.
Im Dezember 2017 hatte sich CIA-Direktor Pompeo durchgesetzt, und die US-Regierung übergab dem Vereinigten Königreich einen Haftbefehl, um meine Auslieferung zu erreichen.
Die britische Regierung hielt diesen Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim, während sie, die US-Regierung und der neue Präsident Ecuadors den politischen, rechtlichen und diplomatischen Boden für meine Verhaftung ausarbeiteten.
Wenn mächtige Nationen sich dazu berechtigt fühlen, Personen außerhalb ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt starke Sicherheitsvorkehrungen und einen Staat, der bereit ist, diese auch durchzusetzen. Ohne sie hat kein Einzelner die Hoffnung, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Aggressor einsetzen kann.
Als wäre die Situation in meinem Fall nicht schon schlimm genug, machte die US-Regierung eine gefährliche neue globale Rechtsauffassung geltend. Nur US-Bürger haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Europäer und andere Nationalitäten haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber die USA nehmen in Anspruch, dass ihr Spionagegesetz immer noch für jeden gilt, unabhängig davon, wo man sich befindet. Nach Ansicht der US-Regierung müssen sich die Europäer in Europa also an das US-Geheimhaltungsrecht halten, ohne jegliche Möglichkeit einer Verteidigung. Ein Amerikaner in Paris kann darüber reden, was die US-Regierung vorhat – vielleicht. Aber für einen Franzosen in Paris ist das ein Verbrechen ohne jede Verteidigungsmöglichkeit, und er kann ebenso ausgeliefert werden wie ich.
Jetzt, da eine ausländische Regierung formell behauptet hat, dass die Europäer kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Andere mächtige Staaten werden unweigerlich nachziehen.
Der Krieg in der Ukraine hat bereits zur Kriminalisierung von Journalisten in Russland geführt, aber auf der Grundlage des Präzedenzfalls, der mit meiner Auslieferung geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder auch jeden anderen Staat daran hindert, europäische Journalisten, Verleger oder sogar Nutzer sozialer Medien ins Visier zu nehmen, indem sie behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.
Die Rechte von Journalisten und Verlegern im europäischen Raum sind ernsthaft bedroht.
Nationenübergreifende Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden.
Als eine der beiden großen Regeln festlegenden Institutionen der Welt muss die Parlamentarische Versammlung handeln.
Eine Kriminalisierung von Berichterstattung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus überall.
Ich wurde von einer ausländischen Macht formell verurteilt, weil ich während meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgemäße Informationen über diese Macht angefordert, erhalten und veröffentlicht habe.
Der grundlegende Kernpunkt ist einfach: Journalisten sollten nicht dafür belangt werden, dass sie ihre Arbeit machen.
Journalismus ist kein Verbrechen; er ist eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.
Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte! Wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Redefreiheit und die Freiheit, die Wahrheit zu verbreiten, keine Privilegien einiger weniger sind, sondern Rechte, die allen garantiert werden, dann muss Europa so handeln, dass das, was in meinem Fall geschehen ist, niemals jemand anderem passiert.
Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen – die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den unzähligen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen.
Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologien und Interessen gespalten ist, ein gemeinsames Engagement für den Schutz grundlegender menschlicher Freiheiten gibt.
Die Meinungsfreiheit und alles, was sich daraus ergibt, steht an einem dunklen Scheideweg. Ich befürchte, dass es zu spät sein wird, wenn Regeln festlegende Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung nicht den Ernst der Lage erkennen.
Verpflichten wir uns alle, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit nie erlischt, dass das Streben nach der Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.“
Sehen Sie sich die gesamte Anhörung hier an (mit Einführungen und anschließender Frage- und Antwortrunde):
Dieser bei Presenza erschienene Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.
Warnung vor einer Senkung der Hemmschwelle durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Expert:innen im Bereich unbemenschter Systeme fordern, die Praxis des „Targeted Killing“ mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen einzustufen.Aktuelle Berichte über den Einsatz von KI und intelligenten Waffensystemen in der derzeitigen militärischen Eskalation in Nahost haben verschiedene Expert:innen im Bereich von Informatik und unbemenschten Waffensystemen herausgefordert, sich mit dem aktuellen Missbrauch komplexer informationsverarbeitender Systeme (KI) bei militärischer Gewaltanwendung auseinanderzusetzen.
Sie stellen nun ein Positionspapier vor, das der Aufklärung der Öffentlichkeit und als Grundlage für weitere Diskussionen und politische Forderungen dienen soll.
„Die technisch erzeugte Dehumanisierung in derzeit geführten Kriegen und Konflikten weltweit muss gestoppt werden. Ein Schutz der Zivilbevölkerung kann durch die sinkende Hemmschwelle beim Einsatz komplexer informationsverarbeitender Systeme immer weniger gewährleistet werden“, sagt Christian Heck vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Aus ihren Recherchen schließen die Expert:innen, dass eine klare Trennung von menschlicher und maschineller Handlungs- und Entscheidungsmacht schon heute in den häufigsten Fällen nicht mehr zu setzen sei. Sie beobachten, dass Kontrollmechanismen für informationstechnische Dual Use Güter und für halbautonome und autonome Waffensysteme immer schwieriger umzusetzen sind.
Kritik üben sie auch an den derzeitigen Regulierungsbestrebungen. „Wir sehen in den derzeitigen europäischen Regulierungsversuchen bei Forschung, Design und Gebrauch von KI-Technologien eine Leerstelle im militärischen und sicherheitsbehördlichen Gebrauch. Weder der AI-Act noch der aktuelle Entwurf für die KI-Konvention bieten hierfür Schutz- und Rechtsrahmen. Im Gegenteil: Sie sehen mehrere Klauseln für breite Ausnahmen bei der Entwicklung und Anwendung im Bereich der 'nationalen Sicherheit' vor“, so Christian Heck.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Informationsstelle Militarisierung e.V. sowie dem Arbeitskreis gegen Bewaffnete Drohnen, dem u.a. auch das Netzwerk Friedenskooperative angehört, 29. April 2024
„Assistenz“ beim Bombardement in Gaza: Was bedeutet „Künstliche Intelligenz“ im urbanen Krieg?
Erste Veröffentlichung: HabsoraBereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu identifizieren, die anschließend in Gaza bombardiert werden.[1] Im Mittelpunkt stand damals ein System namens „Habsora“, auf Englisch meist mit “The Gospel” übersetzt. Der Beitrag basierte im Wesentlichen auf Aussagen aktiver und ehemaliger israelischer Militärs, die im weiteren Sinne mit der Zielauswahl beschäftigt waren und angaben, „Habsora“ basiere auf KI und ermögliche es, in großer Geschwindigkeit Ziele zu „produzieren“. Die Anwendung von Habsora und anderen datenverarbeitenden Systemen hat demnach dafür gesorgt oder dazu beigetragen, dass der IDF bei ihrer massiven Luftkampagne über dicht besiedeltem Gebiet nicht die Ziele ausgingen und dieses massive Bombardement in seiner Intensität überhaupt durchgeführt werden konnte. Zugleich habe es dazu geführt, dass Angriffe mit erwartbar hohen zivilen Opferzahlen, z.B. auf sog. „Power Targets“ (mehrstöckige zentrale Wohngebäude oder Verwaltungsgebäude) überhaupt ausgeführt worden seien. Bereits damals wurde der Vorwurf geäußert und mit Zitaten unterlegt, wonach die automatisch generierten Ziele zwar nochmal von Menschen bestätigt, dafür aber jeweils nur sehr kurze Zeit aufgewendet worden wären. Die Darstellung schien durchaus plausibel angesichts der etwa 1.000 Ziele, die in der ersten Woche täglich auf einer Fläche angegriffen wurden, welche nur etwas größer ist, als das Gebiet der Stadt München. Nach weiteren zwei Wochen hatte sich die Zahl der aus der Luft angegriffenen Ziele bereits auf 12.000 erhöht und wurde bis 11. Dezember sogar mit 22.000 angegeben.
Völkerrechtlich wären die IDF bei jedem Angriff, bei dem auch mit zivilen Opfern zu rechnen ist, verpflichtet, den absehbaren militärischen Nutzen mit den erwartbaren zivilen Opfern in ein Verhältnis zu setzen und abzuwägen. Diese Verpflichtung dürfte bei nahezu allen Zielen bestanden haben und ihre Einhaltung lässt sich angesichts der schieren Masse angegriffener Ziele kaum plausibel darstellen - es sei denn, die Abwägung wäre auf der Grundlage automatisiert ausgewerteter Daten und maschinell erstellter Empfehlungen erfolgt, wie es der Beitrag von Ende November 2023 nahelegt. Die Informationsstelle Militarisierung hat deshalb Mitte Dezember vermutet,[2] dass die IDF sogar ein Interesse daran gehabt haben könnten, dass der großflächige Einsatz von KI bei der Zielfindung bekannt wird, um ihrem Vorgehen zumindest oberflächlich den Anstrich einer - neuartigen - völkerrechtlichen Legitimität zu verleihen, wonach große Teile der gebotenen „Abwägung“ an vermeintlich „intelligente“ datenverarbeitende Systeme delegiert wurden. Die Opferzahlen, die zum Zeitpunkt dieser ersten Veröffentlichung kursierten, unterschieden sich kaum von denen, die bei einer vollkommen willkürlichen Bombardierung eines dicht besiedelten Gebietes erwartbar wären. Der Autor Yuval Abraham bezifferte diese bis zum Waffenstillstand vom 23. November auf 14.800, wovon etwa 6.000 Frauen und 4.000 Kinder gewesen seien. Die IDF hingegen schätzten die Zahl der getöteten Militanten etwa zum gleichen Zeitpunkt auf 1.000 bis 3.000.
Lavendar und „Daddy’s Home?“
In einer weiteren Publikation vom 3. April 2024 in Kooperation mit dem britischen Guardian beschrieb Yuval Abraham basierend auf den Aussagen von sechs Beteiligten der IDF zwei weitere Systeme, die an der Zielauswahl der IDF beteiligt sein sollen.[3] Dabei handelt es sich einerseits um ein System namens „Lavender“ (Lavendel), welches Listen vermeintlicher militanter Angehöriger der Hamas und des Islamischen Dschihads erstelle, andererseits eine Software mit dem ausgesprochen zynischen Namen „Daddy’s Home?“ welches Alarm schlage, wenn solche Personen die ihnen zugeordnete Wohnung beträten. Lavender arbeite demnach KI-basiert und werte die Daten aus, die der israelische Geheimdienst in einem System der Massenüberwachung über die meisten der 2,3 Mio. Bewohner*innen Gazas gesammelt habe. Mithilfe Maschinellen Lernens werde jeder dieser Personen ein Wert zwischen eins und einhundert zugeordnet, der die Wahrscheinlichkeit ausdrücke, nach der es sich um ein militantes Mitglied der beiden Organisationen handele. Nach wechselnden Vorgaben erzeugte das System auf dieser Grundlage Listen so genannter Human Targets, die in der Spitze 37.000 Menschen umfasst habe, die dann als legitime Ziele für gezielte Angriffe gegolten hätten, selbst wenn dabei auch Zivilisten getötet würden. Auszüge dieser Listen mit hunderten Identitäten seien dann in Systeme wie Daddy’s Home? eingespeist worden, wodurch die mit ihnen assoziierten Wohneinheiten in dem Moment als Ziele vorgeschlagen worden seien, wo sie diese (vermeintlich) betraten. Inwiefern diese beiden nun benannten Systeme mit Habsora interagieren, das v.a. Gebäude für die Bombardierung identifiziert haben soll, bleibt dabei etwas unklar.
Der Umfang und die jeweilige Auswahl von Identitäten, die so als potentielle Ziele definiert wurden, sei nicht auf Führungsebene erfolgt, sondern recht freihändig von einzelnen Beteiligten. Demgegenüber scheint es so, als sei die militärische Führung dafür verantwortlich gewesen, wechselnde Zahlen festzulegen, die angaben, wie viele Zivilisten bei der Tötung eines einfachen Zieles in Kauf genommen werden dürften. In der ersten Woche des Krieges hätten hier keine Restriktionen bestanden, später habe diese Zahl mal 20 und manchmal auch fünf betragen. Für hochrangige, persönlich bekannte Ziele seien jedoch in einzelnen, dokumentierten Fällen auch drei und gelegentlich gar vierstellige Opferzahlen in Kauf genommen worden. Etwas unklar bleibt, auf welcher Grundlage die Zahl potentieller ziviler Opfer geschätzt wurde. Der Journalist Yuval Abraham zitiert zumindest eine seiner Quellen mit der Aussage, man habe die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man nicht gewusst habe, wer zuhause ist und wer nicht. Später wird etwas ausführlicher ein System beschrieben, welches auf Berechnungen basierte, die eine Software vor dem Krieg angestellt habe, um zu schätzen, wie viele Personen in einem Gebäude leben. Diese Zahl sei dann jeweils mit einem Faktor multipliziert worden, der den Anteil derjenigen schätzte, die insgesamt bereits aus dem jeweiligen Gebiet geflohen seien. „Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“ wird eine der Quellen zitiert. Mehrere Quellen hätten bestätigt, dass anders als in früheren Kriegen das jeweilige Ziel nicht genauer beobachtet worden wäre, um zu einer seriöseren Schätzung der (anwesenden) Zivilisten zu kommen.
Einblicke in die Technik und ihre Anwendung
Bei der Software zur Zielerkennung handelt es sich natürlich um komplizierte und hochgradig sensible Informationen, sodass auch die ausführliche Darstellung Abrahams auf der Grundlage anonymer Quellen nur bedingte Schlussfolgerungen erlaubt. Teilweise bleibt unklar, ob sich die jeweiligen Angaben auf Lavender, Daddys Home? oder andere Systeme beziehen, die - mit ihnen verbunden oder nicht - in ähnlichen Funktionen zum Einsatz kommen. Für Lavender wird allerdings recht eindeutig nahegelegt, dass es auf Künstlicher Intelligenz im engeren Sinne des Maschinellen Lernens beruhe und mit Daten über individuell dem Geheimdienst „bekannte“ Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad „trainiert“ worden sei. Später sei jedoch einer Quelle zufolge die Entscheidung getroffen worden, auch Angestellte des (von der Hamas geführten) Ministeriums für innere Sicherheit einzubeziehen, bei denen es sich um Polizisten oder Mitglieder der Zivilverteidigung handeln kann, die nicht als „Militante“ und auch im völkerrechtlichen Sinne nicht als Kombattanten betrachtet werden könnten. Später sei das so trainierte System dann mit den verfügbaren Daten mehr oder weniger auf die gesamte Bevölkerung angewandt worden, um tausende Menschen zu identifizieren, die damit buchstäblich zum Abschuss freigegeben wurden.
In den ersten zwei Wochen des Krieges sei ein „zufälliges Sample von mehreren hundert“ so identifizierten Zielen „händisch“ geprüft worden, woraus sich eine Zuverlässigkeit von 90% ergeben hätte. Seit dem sei das System großflächig bei der Zielfindung zum Einsatz gekommen und seine Ausgabe habe quasi die Funktion eines militärischen Befehls gehabt - ohne jede Verpflichtung, die zugrunde liegenden Rohdaten oder die Variablen, auf denen die Einschätzung basierte, zu prüfen. Die einzige Überprüfung, die das Protokoll vor der Anordnung eines Luftschlags vorgesehen habe, sei die Bestätigung gewesen, dass es sich bei der Zielperson (nicht den erwartbaren Kollateral-Opfern) tatsächlich um eine männliche Person handelt. Dieser Prozess habe nach verschiedenen Angaben „nur wenige Sekunden“ bzw. „20 Sekunden“ in Anspruch genommen und meist darin bestanden, dass man in eine mit dieser Person assoziierte Audio-Aufnahme hineingehört und auf diese Art das Geschlecht „bestimmt“ habe.
Zugleich schockierend, wie auch plausibel sind die Angaben, die zum Battle Damage Assessment (BDA) gemacht werden, also zur einem Angriff üblicherweise folgenden Überprüfung des angerichteten Schadens bzw. militärischen Erfolges. Sie ermöglicht eine Einschätzung, ob das militärische Ziel erreicht wurde und wie viele zivile Opfer dabei getötet oder verwundet wurden. Dies fand bei den Luftschlägen in Gaza wohl flächendeckend kaum statt. Plausibel ist dies aus verschiedenen Gründen, darunter die stark schwankenden und ungenauen Angaben der IDF zur Zahl getöteter Hamas-Kämpfer einerseits wie auch die schiere Unmöglichkeit angesichts der großflächigen Zerstörung. Es mag dies auch ein Grund sein, warum Israel auch vor internationalen Gerichten den meist von den Hamas-Behörden stammenden Angaben zur Zahl der Getöteten, Verwundeten und Vermissten keine eigenen, seriösen Schätzungen entgegenhalten kann. Am Rande erfahren wir im Beitrag Abrahams auch, wie dieses Assessment früher erfolgt ist: Durch das Abhören von Telefonaten der Verwandten der anvisierten Zielpersonen.
Überhaupt scheint sich viel der vermeintlich fortschrittlichen Überwachungstechnologie neben Drohnenaufnahmen letztlich im Orten, Abhören und Analysieren von Mobilfunkdaten zu erschöpfen. So werden als konkrete Quellen für die Einstufung durch Lavender genannt: “visuelle Informationen, Mobilfunkdaten, Verbindungen bei den Social Media, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos“. Etwas deutlicher wird dies noch bei den Angaben einer Quelle zu möglichen Fehleinschätzungen durch Lavender, da häufig Mobiltelefone ausgetauscht und verliehen würden. Auch die Einschätzung des Anteils der Bevölkerung, der bereits aus einem Gebiet geflohen sei, beruht demnach auf der Auswertung von Mobilfunkdaten. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass es sich bei Daddy’s Home? um viel mehr handelt als eine Handy-Ortung, die Alarm schlägt, wenn der Verdächtige (oder eine andere Person) mit seinem Gerät an den Koordinaten erfasst wird, die als seine Wohnung verzeichnet ist. Das bedeutet: fast alles, was Israel hier vorgeworfen wird, scheint weniger von besonders fortgeschrittener Technologie abzuhängen als dem Willen, überall vorhandene Daten für eine umfassende Kriegführung einzusetzen - und natürlich dem umfassenden Zugriff auf Informationen, den Israel in Gaza hat.
Besonders brutale Kriegführung
Während in diesem Beitrag der Einsatz dieser Technologien durch Israel in Gaza im Mittelpunkt steht, offenbart der Artikel von Abraham andere Aspekte der israelischen Kriegführung, die rechtlich wahrscheinlich noch deutlich schwerwiegender sind und deren Zusammenhang mit den verwendeten Technologien zumindest kein unmittelbarer ist. Dies gilt v.a. für die politisch definierten Einsatzregeln auf verschiedenen Ebenen. So wurden in den vergangenen militärischen Auseinandersetzungen (vermeintliche) Militante niederen Ranges von Israel angeblich nicht als Ziele definiert, die jenseits konkreter militärischer Auseinandersetzungen ins Visier genommen werden und auch um den Preis ziviler Opfer getötet werden konnten. Eine der Quellen benutzt hierfür den Begriff eines „Müll-Ziels“, dessen militärische Relevanz so gering sei, dass es den Einsatz einer Bombe gar nicht wert wäre. Gerade deshalb, so ein weiteres Zitat, sei für solche Ziele „dumme“, ungelenkte Munition eingesetzt worden, die wesentlich billiger sei, aber eben auch gleich das ganze Gebäude zerstöre und demnach erwartbar mehr zivile Opfer fordere. Am Rande wird hier auch ein Grund genannt, welcher diesen oft kritisierten, großflächigen Einsatz ungelenkter, aber sehr schwerer Munition jenseits der damit verbundenen und vermutlich auch beabsichtigten Grausamkeit begründet. Die teurere, präzisere Munition sollte für den Fall „gespart“ werden, falls doch noch andere, militärisch schlagkräftigere Akteure aus der Region in größerem Stil in den Konflikt eingreifen sollten.
Völkerrechtlich besonders problematisch erscheint eine Entscheidung, welche die israelische Armeeführung getroffen habe und die im Zusammenhang mit Daddy’s Home? zu stehen scheint. Mehrere Quellen hätten demnach angegeben, dass identifizierte Ziele systematisch und absichtlich nicht in militärisch genutzten Räumlichkeiten angegriffen worden seien, während sie sich (zumindest mutmaßlich) an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt hätten, sondern eben wenn sie ihre privaten Unterkünfte betreten hätten, weil dies einfacher sei. Der Vorwurf, dass damit eine Absicht verbunden wäre, die ganze Familie zu bestrafen und auszulöschen, wird in diesem Zusammenhang nicht erhoben - er drängt sich jedoch auf.
Gegendarstellung der IDF
Der Artikel von Yuval Abraham zu Lavender und Daddy’s Home? wurde in Kooperation mit dem britischen Guardian veröffentlicht, der am selben Tag seinerseits einen Beitrag über die Recherchen von Abraham herausbrachte und eine Stellungnahme der IDF veröffentlichte.[4]
Am deutlichsten weisen die israelischen Streitkräfte darin den Vorwurf zurück, dass irgendeine Richtlinie („policy“) existiere „zehntausende Menschen in ihren Wohnungen zu töten“. Der Existenz der Software „Daddy’s Home?“ und auch einer weit verbreiteten Praxis, vermeintliche Militante unter Inkaufnahme ziviler Opfer in ihrer Wohnstätte zu töten, wird damit jedoch genau genommen nicht widersprochen. Es wird jedoch ausführlich versichert, dass die IDF ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen und ihre Protokolle vorschreiben würden, dass „für jedes Ziel eine individuelle Bewertung des angestrebten militärischen Vorteils und der erwarteten Kollateralschäden“ vorgenommen würde. „Die IDF führen keine Angriffe durch, wenn die erwarteten Kollateralschäden in einem exzessiven Verhältnis zum militärischen Nutzen stehen… Die IDF überprüfen Ziele vor der Durchführung eines Angriffs und wählen die angemessene Munition in Übereinstimmung mit operationellen und humanitären Erwägungen unter Berücksichtigung der Einschätzungen zu strukturellen und geografischen Eigenschaften des Ziels, der Umgebung des Ziels, möglichen Auswirkungen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen in der Nähe und weiteren [Variablen].“ Diese Formulierungen sind nahezu deckungsgleich mit den völkerrechtlichen Vorgaben. Wie glaubwürdig sie angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der vagen Angaben über getötete Kombattanten sind, wird freilich unterschiedlich bewertet und beschäftigt gerade unterschiedliche internationale Gerichte.
Ausführlicher ist die Stellungnahmen auch zum Einsatz von KI bei der Zielfindung: „Anders als behauptet wird, nutzen die IDF kein KI-System, das Terroristen identifiziert oder vorhersagt, ob eine Person ein Terrorist ist. Informations-Systeme sind lediglich Werkzeuge für Analysten im Prozess der Zielidentifikation. Unserer Richtlinien sehen vor, dass Analysten unabhängige Untersuchungen durchführen, um zu verifizieren, dass die Ziele den relevanten Definitionen entsprechen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und weiteren Einschränkungen, die in unseren Richtlinien festgelegt wurden.“
Bei dem angesprochenen „System“ (gemeint ist vermutlich Lavender) handle es sich „nicht um ein System, sondern einfach um eine Datenbank, deren Zweck darin besteht, Aufklärungsdaten miteinander zu verknüpfen und aktuelle Ebenen von Informationen zu militärischen Angehörigen terroristischer Organisationen zu erzeugen. Es stellt keine Liste mit bestätigten militärischen Angehörigen dar, die für Angriffe autorisiert wären.“
Tatsächlich kann hier an einigen Punkten beides wahr sein: Darstellung und Gegendarstellung. Die Grenzen zwischen einer Datenbank, die Informationen „verknüpft“ bzw. aufarbeitet und einer Künstlichen Intelligenz sind eine Frage der Definition und tw. so fließend, wie die Grenze zwischen einem System, das eine Datenbank ist und einer KI, die auf diese zugreift. Wie gesagt legt auch der Beitrag von Abrahams nicht unbedingt nahe, dass hier grundlegend neue Technologien zum Einsatz kommen. Der Knackpunkt ist allerdings das unscheinbare Wort „unabhängig“. Wenn die Informationssysteme Werkzeuge sind, welche die Informationen aufbereiten, ist unwahrscheinlich, dass die Analysten wirklich „unabhängig“ von diesen entscheiden. Ob bereits bei 20 Sekunden oder auch drei Minuten auf der Grundlage dieser (und anderer) Werkzeuge von einer „unabhängigen Überprüfung“ gesprochen werden kann, ist wiederum Definitionsfrage. Diese Definitionen werden gerade verschoben und ausgehandelt. Das Verhältnis zwischen den Eigendynamiken der Technik und der vermeintlichen menschlichen Kontrolle ist prekär und mit jedem Krieg und jedem Massaker verändert es sich weiter zulasten des gesunden Menschenverstandes.
Anmerkungen
[1] Yuval Abraham: ‘A mass assassination factory’ - Inside Israel’s calculated bombing of Gaza, 30.11.2023, https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/
[2] Christoph Marischka: Gaza - KI-basierte Bombardierung, IMI-Standpunkt 2023/049, 8.12.2024, https://www.imi-online.de/2023/12/08/gaza-ki-basierte-bombardierung/.
[3] Yuval Abraham: ‘Lavender’ - The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, 3.4.2024, https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/.
[4] IDF via theguardian.com: Israel Defence Forces’ response to claims about use of ‘Lavender’ AI database in Gaza, 3.4.2024, https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-defence-forces-response-to-claims-about-use-of-lavender-ai-database-in-gaza.Quelle: Christioph Marischka in IMI-Analyse 2024/22
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Kurzfilm: Chatkontrolle
Entscheidung für Multimilliarden-Rüstungsprojekt FCAS verantwortungslos und brandgefährlich - Friedensbewegung bleibt aktiv
Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären.
"Das Ja zu FCAS ist ein fatales Signal für die weltweiten Abrüstungsbestrebungen. Wir sind besonders von der SPD enttäuscht, die hier eine Chance vertan hat, sich klar zu positionieren und eine Neuausrichtung hin zu friedenspolitischen Werten verpasst hat", erklärt Philipp Ingenleuf, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative. "Milliarden für Rüstung auszugeben, insbesondere für intransparente und überteuerte Projekte wie FCAS, ist in Zeiten von Corona und Klimawandel unverantwortlich. Das Geld wird dringend in zivilen Bereichen benötigt. Darüber hinaus heizt FCAS die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an. Ein Nein zu FCAS wäre ein Ja zu einer besseren und friedlicheren Welt gewesen."
Aktivitäten der Friedensbewegung
In den letzten Wochen und Monaten hatte die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktivitäten gefordert, das Rüstungsprojekt FCAS nicht zu finanzieren und einzustellen. So haben beispielsweise Menschen aus ihren Wahlkreisen über die Aktionsplattform www.lobbying4peace.de beinahe 4.000 Postkarten an Abgeordneten geschickt sowie mehrere Hundert Mails an die Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Ziel, sie davon zu überzeugen, sich gegen das Rüstungsprojekt zu stellen. Besonders in den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Mails und Appelle von Einzelnen und Friedensorganisationen an Politiker*innen und die Fraktionen geschickt, um für ein Nein zu lobbyieren. So z.B. auch ein Appell von internationalen KI-Forschern der University of Oxford.
FCAS wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch vom Bundesrechnungshof und sogar vom Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert. Die kritischen Stimmen und Nachfragen nahmen in den letzten Tagen und Wochen deutlich zu, was nicht zuletzt auch an der durch die Aktivitäten der Friedensbewegung ausgelösten Debatte lag.
Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS:
- Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte.
- Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden.
- Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür.
- Erschwert die Ächtung autonomer Waffensysteme.
- Heizt die Rüstungsspirale an.
- Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege.
Das Netzwerk Friedenskooperative wird sich im Rahmen der Bundestagswahl für Abrüstung und für den Stopp weiterer Rüstungsprojekte stark machen. Insbesondere fordert das Netzwerk Friedenskooperative die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf, konkrete Schritte hin zu einer Ächtung von autonomen Kriegswaffen einzuleiten. KI-Kriegsführung ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschheit und längst keine Fiktion mehr. Durch den Einsatz von autonomen und autark operierenden Kriegswaffen, wie z.B. Drohnen, werden bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher und für den Menschen immer unkontrollierbarer.
Quelle: Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 24.06.2021
Siehe auch: Offener Brief: Europa als Vorreiter für den Frieden statt Nachzügler im Wettrüsten - “Nein- zu FCAS!