Egal, wer du bist und was du machst, wenn du in den USA lebst, hat sich dein Bedrohungsmodell geändert. Das gilt wahrscheinlich überall auf der Welt, weil die politische Lage hier die politische Lage weltweit durcheinanderbringt, aber ich kann wirklich nur für die USA sprechen. Die Dinge sind jetzt anders. Das müssen wir akzeptieren.
Ein Bedrohungsmodell, generiert von einer KIWenn du eine Sicherheitsstrategie entwickelst (für ein Haus, ein Netzwerk, eine Person, eine Protestkundgebung oder was auch immer), arbeitest du mit einem sogenannten „Bedrohungsmodell“. Das ist ein ziemlich einfaches Konzept: Es bringt nichts, sich gegen jede mögliche Bedrohung zu schützen, also entwickelst du stattdessen ein Modell der wahrscheinlichsten Bedrohungen und bereitest dich auf diese vor.
Wir alle erstellen Bedrohungsmodelle, ob bewusst oder unbewusst. Wir betrachten die Welt um uns herum, überlegen, was uns schaden könnte, und ergreifen Maßnahmen, um dieses Risiko auf der Grundlage unserer eigenen Bedrohungsmodelle zu minimieren. In Vororten und Städten werden die Türen häufiger abgeschlossen als in ländlichen Gebieten. Die Menschen an der Westküste achten mehr auf Waldbrandkarten und Evakuierungsrouten, während die Menschen an der Ostküste in Bezug auf Brandschutz laxer sind. Soldaten rauchen häufiger als der Rest der Bevölkerung (etwa jeder Vierte statt jeder Fünfte). Ich vermute, dass in einem Kriegsgebiet die langfristige Gesundheit in der Bedrohungsanalyse eine geringere Priorität hat.
Ich kann dir nicht sagen, wie dein Bedrohungsmodell vor einem Jahr aussah, nur dass es jetzt anders ist. Ich kann dir nicht einmal sagen, wie dein neues Bedrohungsmodell aussieht. Das Bedrohungsmodell einer cis-Frau unterscheidet sich von dem einer trans-Frau, das sich wiederum von dem eines trans-Mannes unterscheidet, das sich wiederum von dem eines cis-Mannes unterscheidet. Jemand, der mit einem Studentenvisum hier ist, befindet sich in einer prekäreren Situation als ein US-Bürger. Ein Bundesbeamter und ein Bauarbeiter können sich beide in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, aber das sieht nicht ganz gleich aus. Natürlich hat jeder, unabhängig von seiner Identität, etwas zu verlieren, wenn es darum geht, sich in einem totalitären Regime zurechtzufinden.
Es lohnt sich, sich Zeit für die Erstellung eines Bedrohungsmodells zu nehmen, damit du dich auf die Situationen vorbereiten kannst, die du für am wahrscheinlichsten hältst. Das kannst du mit deinen Freunden, Mitbewohnern, deiner Familie und/oder deiner lokalen Community machen. Setzt euch zusammen und sprecht darüber, was euch Sorgen macht.
Ich kann dir nicht sagen, worüber du dir Sorgen machen solltest, aber ich kann dir einige Veränderungen aufzeigen und habe ein paar Vorschläge, wie du damit umgehen kannst, insbesondere in Bezug auf deine digitalen Spuren.
Vor zwanzig Jahren kannte ich all diese technikbegeisterten Aktivisten, die die Vorzüge von Linux und Datenschutz priesen. Sie versuchten uns zu warnen, dass wir unsere Daten nicht in die Hände von Unternehmen fallen lassen sollten. Vor zwanzig Jahren habe ich nicht wirklich darauf gehört, weil mein Bedrohungsmodell mir keine allzu großen Sorgen um den Datenschutz machte.
Vor einem Jahr habe ich die politische Lage eher als Dreikampf gesehen. Das ist zwar etwas vereinfacht, aber man könnte „die Linke“ (und vor allem diejenigen, die eine freiere und kooperativere Welt wollen) in einer Ecke sehen. Der Kapitalismus und seine großen Unternehmen waren in einer anderen Ecke (was wir Neoliberalismus nennen, was sich von „liberal sein“ unterscheidet, da politische Begriffe so verwirrend sind). Die dritte Ecke war die Staatsmacht. Der Staat war zwar selbst weitgehend neoliberal, aber er unterschied sich deutlich von den Unternehmen, und zwischen beiden gab es Spannungen.
Nehmen wir zum Beispiel den Datenschutz bei E-Mails. Es gab schon immer E-Mail-Anbieter, die sich speziell auf die Bereitstellung von Diensten für Aktivisten konzentriert haben (wie riseup.net), aber die meisten Aktivisten bevorzugten weiterhin Gmail. Warum? In gewisser Weise war die Antwort: Bequemlichkeit. Aber es gab auch Argumente dafür, dass Google tatsächlich die sicherere Plattform war. Megakonzerne haben wesentlich mehr Ressourcen, um Hacker zu bekämpfen und sich sogar gegen den Staat zu behaupten. Reiche Unternehmenskunden bestehen darauf, dass ihre Daten sicher bleiben, also hat Google hart daran gearbeitet, diese Daten zu schützen, auch vor der US-Regierung.
Aber die Dinge ändern sich. Da sich derzeit Milliardäre anstellen, um sich vor Trump zu verbeugen, und Gesetze verschärft werden, um die Repressionsmacht des Staates zu erhöhen, ist es immer unwahrscheinlicher, dass große Tech-Unternehmen uns noch nennenswerten Schutz bieten werden.
Die großen Tech-Unternehmen haben uns schon immer ausspioniert. Das steht in den Datenschutzrichtlinien, die wir ohne zu lesen anklicken. Es ist nur so, dass sie mit diesen Daten nichts besonders Gefährliches anzufangen schienen, sodass es uns (mich eingeschlossen) nicht wirklich interessiert hat. Große Smart-TVs sind um ein Vielfaches billiger als normale Bildschirme, nicht weil die Technologie grundlegend anders ist, sondern weil die Produktionskosten für einen Smart-TV durch den Verkauf der Nutzerdaten ausgeglichen werden können. Eine schockierende Vielzahl von Tools in unserem Leben macht das. Apps, für die wir auf unseren Handys bezahlen, sammeln und verkaufen unsere Daten. Websites, die wir besuchen, sammeln und verkaufen unsere Daten. Soziale Medien sammeln und verkaufen unsere Daten.
Tech-Unternehmen haben kleine Biografien über jeden einzelnen von uns erstellt. Das war schon immer etwas beunruhigend, hatte aber bisher kaum Auswirkungen auf unsere tatsächliche Sicherheit.
Nun könnte sich das ändern.
Zum Glück ist es noch nicht „zu spät“. Wir können und sollten daran arbeiten, den Schaden rückgängig zu machen. Wir können auf ein sich änderndes Bedrohungsmodell reagieren, indem wir unsere Sicherheitsgewohnheiten ändern (oder ganz neue entwickeln). Wenn es um unsere eigene Sicherheit geht, muss man sich daran erinnern, dass Perfektion der Feind des Guten ist: Manchmal geben Menschen, wenn sie erkennen, dass sie niemals perfekte Sicherheit erreichen können, die Bemühungen um Sicherheit ganz auf. Das ist unsinnig. Jeder, der schon einmal ein Rollenspiel gespielt hat, sollte sofort erkennen, dass das unsinnig ist. Ein +1-Schild macht dich nicht unbesiegbar, es macht dich nur 5 % schwerer zu treffen. Es lohnt sich, unglaubliche Anstrengungen zu unternehmen, um einen +1-Schild zu bekommen.
WikiPedia Zitate zum Thema BedrohungSicherheitsmaßnahmen sind Gewohnheiten, die du dir mit der Zeit aneignest. Schau dir keine Liste mit Vorschlägen an und denke: „Das kann ich alles nicht, also mache ich gar nichts davon.“ Nicht alle diese Vorschläge sind ohnehin auf dich zutreffend. Für die meisten Menschen ist es nicht das Ziel, „von der Bildfläche zu verschwinden“ und ein digitaler Geist zu werden, sondern ihre digitalen Spuren zu begrenzen und zu kontrollieren.
Einiges davon ist ziemlich aufwendig. So ist das nun mal.
Hier sind ein paar Vorschläge. Betrachte diese Liste als „vielleicht solltest du das mal machen“.
Installiere als Erstes Signal auf deinem Handy und Computer und benutze es anstelle von SMS. Mit Signal kannst du noch weitere Schritte unternehmen, z. B. das Verschwinden von Nachrichten aktivieren und die Vorschau von Benachrichtigungen deaktivieren, aber schon allein die Umstellung auf Signal reduziert die Menge der Daten, die dem Staat zur Verfügung stehen, erheblich.
Überleg dir, von Windows oder Mac auf Linux umzusteigen. Das ist zwar weniger bequem, und obwohl Linux in Sachen Benutzerfreundlichkeit große Fortschritte gemacht hat, erfordert es immer noch mehr Arbeit und einen gewissen Lernaufwand. Aber es ist definitiv günstiger – die gesamte Software ist kostenlos. Einige Programme kannst du auf einem Linux-Computer nicht verwenden, daher brauchst du möglicherweise einen zweiten Computer für bestimmte Aufgaben oder musst dich mit virtuellen Maschinen vertraut machen.
Wenn du nicht auf Linux umsteigen kannst, schau dir Anleitungen an, wie du die Privatsphäre von Windows oder Mac verbessern kannst. Es gibt eine ganze Reihe von Datenschutzkontrollen.
Verzichte nach Möglichkeit auf Cloud-basierte Programme, insbesondere auf unverschlüsselte Programme, die deine Daten sammeln, um ein Profil von dir zu erstellen und/oder KI-Modelle zu trainieren. Je mehr du in der Cloud arbeitest, desto größer ist deine „Angriffsfläche“. Das heißt, desto mehr Möglichkeiten gibt es, deine Sicherheit zu gefährden. Unverschlüsselte Daten können von der Polizei angefordert werden, und alles deutet darauf hin, dass dieser Prozess einfacher und nicht schwieriger wird. Such nach „End-to-End“-Verschlüsselung.
Andere empfehlen, einfach von US-basierten Cloud-Diensten wegzugehen.
Verleg deine Social-Media-Konten weg von deinem richtigen Namen. Jemand, der deinen Ausweis sieht (z. B. an der Grenze oder bei einer internen Kontrolle), sollte nicht sofort unzählige Infos über deine Familie, deine Gewohnheiten und deine politischen Ansichten finden können. Wenn du keine Person des öffentlichen Lebens bist (oder eine solche werden willst), dann mach deine Accounts privat und nur für Freunde sichtbar. Lösche alte Beiträge und Bilder (einige Dienste, wie z. B. Meta, ermöglichen es dir, deine Daten in großen Mengen herunterzuladen, sodass du nicht riskierst, alle deine Fotos zu verlieren). Hilf deinen Freunden und deiner Familie dabei, ihre sozialen Medien zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Fotos öffentlich zugänglich sind.
Erwäge, unter deinem richtigen Namen eine "öffentliche" Social-Media-Präsenz (insbesondere auf Meta und/oder X) zu haben, die völlig harmlos ist, während du für dein tatsächliches Leben eine verdeckte Social-Media-Präsenz beibehältst.
Schließ alte Konten. Wenn du einen Dienst, insbesondere einen Social-Media-Dienst, nicht mehr nutzt, deaktivier dein Konto. Einige Dienste, wie z. B. X, löschen deine Daten nicht, wenn du dich abmeldest, aber es gibt Anwendungen, mit denen du alle deine Daten in einem Rutsch löschen kannst.
Verlass X. Twitter gibt's nicht mehr. Es wurde nicht „umbenannt“, es ist weg. Seine Daten wurden von einem Faschisten gekauft, der daran arbeitet, einen totalitären Staat aufzubauen. Lösche deine Daten und lösche deinen Account. Es tut mir leid.
Instagram-Stories werden standardmäßig für immer gespeichert und sind daher für jeden zugänglich, der Zugriff auf deine Daten hat. Es gibt eine Einstellung, um dies zu deaktivieren, und du kannst alte Stories aus deinem Archiv löschen, allerdings nur einzeln.
Entgoogeln Sie Ihr Leben. Wechseln Sie zu Duck Duck Go, einer datenschutzorientierten Suchmaschine. Seitdem das Internet von KI-artikeln überschwemmt wird, ist Google ohnehin immer weniger nützlich. Wenn Sie Gmail oder andere Google-Dienste weiterhin nutzen müssen, verwenden Sie einen Browser wie Firefox, mit dem Sie „Container“ einrichten können, damit Google den Rest Ihres Surfverhaltens und Ihren Computer nicht ausspionieren kann.
Hör auf, Chrome zu benutzen. Firefox und Brave sind zwei Browser, die auf Sicherheit setzen. Firefox hat eine längere Geschichte als vertrauenswürdiger Browser. Brave basiert auf „Chromium“, einer Open-Source-Architektur von Google, was bedeutet, dass es viele „Chrome-only“-Webanwendungen ausführen kann und dabei einigermaßen sicher bleibt.
Investiere in ein VPN, mit dem du deinen Internetverkehr umleiten kannst. Dies könnte mit zunehmendem Totalitarismus immer wichtiger werden. Nicht alle VPNs sind in Bezug auf Komfort, Geschwindigkeit und Sicherheit gleich.
Beginne mit der „Telefonhygiene“. Lösche nicht verwendete Apps. Gewöhne dir an, dein Telefon manchmal zu Hause zu lassen, da es ständig einen Standortprotokoll hinterlässt und es ein Leichtes ist, anhand unserer Telefongewohnheiten Profile über uns zu erstellen. Nimm dein Handy möglichst nicht zu Demos mit, auch nicht zu legalen. Besorg dir eine Faraday-Tasche, die alle Übertragungen von deinem Handy blockiert, und lass es manchmal darin, vor allem, wenn du das Gefühl hast, dass du es an Orte mitnehmen musst, an denen du es besser nicht dabei haben solltest.
Es gibt ein sicherheitsorientiertes Handy-Betriebssystem namens GrapheneOS, das auf Pixel-Handys installiert werden kann und dir unglaublich viel Kontrolle darüber gibt, wie Daten gesammelt und übertragen werden.
Verbinde dein Handy nicht mehr direkt mit deinem Auto, denn dein Auto greift auf alle Informationen auf deinem Handy zu (oder zumindest auf deine Kontakte und Anrufprotokolle) und verkauft diese wahrscheinlich an Werbetreibende und gibt sie an die Polizei weiter. Verwende einen Aux-Anschluss, um Musik zu hören, oder einen kleinen Bluetooth-Dongle, wenn dein Handy keinen Kopfhöreranschluss hat. GrapheneOS (und vermutlich auch andere Handy-Betriebssysteme) können sich mit einem Gerät verbinden, ohne Kontakte und Anrufprotokolle preiszugeben.
Es gibt noch mehr (fast unvorstellbar viel mehr), was du tun kannst, um deinen digitalen Fingerabdruck zu reduzieren. Dein Fernseher verkauft deine Daten. Du kannst auf physische Medien umsteigen. Du kannst auf Piraterie umsteigen. Du kannst einen „selbst gehosteten“ Medienserver wie Plex einrichten und dann deinen Fernseher mit einer Firewall schützen, sodass er nur mit deinem lokalen Netzwerk kommunizieren kann.
Auch dein Auto ist ein Verräter, und alle großen Autohersteller verkaufen deine Daten – wo du warst, wie du fährst, manchmal sogar, mit wem du fährst. Hier gibt es zwei verschiedene Gefahren: Erstens werden die Daten vom Auto über eine Antenne an den Hersteller übertragen, der diese Daten verkauft und möglicherweise an die Polizei weitergibt. Alle neueren Autos machen das. Zweitens werden noch mehr Daten (der Zeitstempel jedes Öffnens der Tür, die GPS-Koordinaten des Autos zu jedem Zeitpunkt, der Inhalt jeder Kamera im Auto, innen und außen) unverschlüsselt auf einer Festplatte im Auto gespeichert, auf die jede Strafverfolgungsbehörde Zugriff hat, die physische Kontrolle über das Auto erlangt.
Leider kenne ich keinen Hersteller, der sich auf Datenschutz konzentriert (der Wert deiner Daten muss für sie zu hoch sein, als dass sie darauf verzichten wollen), und ich kenne auch niemanden, der daran arbeitet, Autos zu „jailbreaken“, damit sie tatsächlich von ihren angeblichen Besitzern kontrolliert werden können. Ich habe den Eindruck, dass Autos, die vor etwa 2014 gebaut wurden, deutlich weniger Kapazitäten zum Speichern und Übertragen von Daten haben, aber natürlich ist die Wartung älterer Fahrzeuge komplizierter und teurer.
Meines Wissens gibt es noch keine Tools dafür. Ich kann nur hoffen, dass daran gearbeitet wird. Ich hoffe, dass die aktuelle Situation dazu führt, dass robustere und benutzerfreundlichere digitale Tools mit Fokus auf Sicherheit entwickelt werden. Ich hoffe, dass wir die Kontrolle über unsere Autos und deren Daten zurückgewinnen können. Ich hoffe, dass anonymes Filesharing einfacher wird. Ich hoffe, dass Leute einen Weg finden, YouTube auf dem Fernseher zu schauen, ohne Daten preiszugeben. Ich hoffe, dass Leute offene, vorprogrammierte Plug-and-Play-Firewalls entwickeln, die an Heimrouter angeschlossen werden können, um auch technisch weniger versierten Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Daten zu schützen.
Natürlich hoffe ich auch, dass die sozialen Bewegungen, die sich dem Faschismus entgegenstellen, weiter wachsen und irgendwann (bald?) den faschistischen Staat zerschlagen und dann ihre eigene Macht erkennen und, anstatt eine Rückkehr zum alten Status quo zu akzeptieren, voranschreiten, um die Natur nationaler Grenzen, die Existenz des Kapitalismus und die Bedrohung durch den Klimawandel in Frage zu stellen.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Historia, Allegorie der Geschichte, Gemälde von Nikólaos Gýzis (1892)Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um jemand zu sein, der seinen Lebensunterhalt mit dem Lesen von Geschichtsbüchern verdient. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um ein Auge für Mustererkennung zu haben. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass die erste große, berühmte Bücherverbrennung der Nazis am 6. Mai 1933 begann, als der Deutsche Studentenbund zum Institut für Sexualwissenschaft in Berlin marschierte, dem vielleicht ersten trans-inklusiven Forschungsinstitut der Welt. Begleitet von einer Blaskapelle verwüsteten und plünderten die Faschisten den Ort. Vier Tage später kehrten die Nazis zurück und verbrannten zwölf- oder fünfundzwanzigtausend Bücher aus der Forschungsbibliothek.
Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass der Faschismus schon immer anti-intellektuell und anti-queer war.
Es ist aber auch ein besonders schlechter Zeitpunkt, um fälschlicherweise zu glauben, dass sich die Geschichte wiederholt. Das tut sie nicht. Bestimmte Muster und Themen und Schlusswendungen und Refrains tauchen immer wieder auf, aber der Gesang der Geschichte klingt aus jedem Mund anders. Was einmal geschehen ist, muss nicht wieder geschehen.
Tatsächlich ist nichts vorherbestimmt, niemals.
Wahrsagerei ist die Praxis, Omen in Eingeweiden zu lesen, und meine Freundin Laurie hat mir einmal erzählt, dass Anthropologen glauben, dass der Grund, warum diese Praxis (oder vergleichbare Wahrsagereien) so lange in so vielen Kulturen angewendet wurde, darin besteht, dass es manchmal effektiver ist, nach zufälligen Informationen zu handeln, als nach Intuition oder Studium. Das Beispiel, das ich hörte (und nicht weiter untersuchte ... ich könnte einen Mythos wiederholen), war, dass die Menschen in Skandinavien, die ihre Rentierjagden planten, besser abschnitten, wenn sie sich allein auf den Zufall verließen, als wenn sie versuchten, die chaotischen Bewegungen ihrer Beute vorherzusehen.
Wenn die Haruspice eine höhere Erfolgsquote lieferte als das ständige Grübeln über das Problem, dann wurde sie natürlich weiterhin angewendet.
Manchmal verbringen wir so viel Zeit damit, historische Parallelen zu lesen, dass wir aufhören, auf die Fakten vor Ort zu achten. Oft wird der Slogan zitiert: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, aber die Menschen vergessen im Allgemeinen die logische Folge: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist nicht dazu gezwungen, sie zu wiederholen.“
Wenn ich nachts wach liege und denke: “Was zum Teufel wird passieren?“ (eine Erfahrung, die ich nicht nur einmal gemacht habe), denke ich in der Regel über historische Parallelen nach. Ich denke: „Okay, wenn die USA Nazi-Deutschland sind, wie sieht dann der Dritte Weltkrieg aus? Sind es die USA und Russland gegen die EU und den globalen Süden? Auf wessen Seite steht China, da Trump mit Russland verbündet ist und Russland und China sich verstehen, die USA und China jedoch nicht?“ Wer sind die Achsenmächte, wer sind die Alliierten?
Dann fällt mir ein, dass moderne Kriege keine Nachbildungen älterer Kriege sind.
Wie viele Menschen neige ich dazu, sofort an Nazi-Deutschland zu denken, wenn ich nach Vergleichen für den modernen Aufstieg des Faschismus suche. Aber selbst wenn wir über den eigentlichen Faschismus nachdenken und nicht nur über Autoritarismus und Diktatur, haben wir auch Italien. Trump verhält sich eher wie ein Mussolini als wie ein Hitler (aber er verhält sich vor allem eher wie ein Trump als wie jeder andere Diktator). Der Widerstand gegen den Faschismus in Italien hatte einen völlig anderen Charakter und wir können daraus andere Lehren ziehen.
Vielleicht ist das franquistische Spanien, in dem der Faschismus katholisch geprägt war, die bessere Parallele. Sicher, der christliche Nationalismus in den USA ist weitaus protestantischer als katholisch (obwohl in den letzten Jahren eine wachsende Zahl rechtsextremer Persönlichkeiten zum Katholizismus konvertiert ist), aber die religiöse Prägung des amerikanischen Faschismus könnte Spanien zum besseren Vergleich machen. Wenn dem so ist, dann gibt es noch andere Lehren, die wir ziehen sollten.
Aber vielleicht bin ich durch das Wort „Faschismus“ geblendet und verliere historische Parallelen zu autoritären Regimen aus den Augen, die dieses Wort nicht verwendeten. Ehrlich gesagt sind sowohl die UdSSR als auch Putins Russland herausragende Vergleiche – eine Atommacht, die sozial konservativ und autoritär ist.
Was ist mit Pinochet? Perón? Die westliche Hemisphäre hat ihre eigenen Diktaturen, auf die man zurückgreifen kann. Das Apartheidregime in Südafrika ist sicherlich ein Beispiel aus der näheren Umgebung, da es der Schmelztiegel ist, der Elon Musk geformt hat, ebenso wie natürlich der Lieblingsverbündete der USA bei Völkermorden, Israel.
Es lohnt sich natürlich, systematisch zu untersuchen, welche Arten von Widerstand unter jeder autoritären Regierung, die wir in der Geschichte finden können, funktioniert haben und welche nicht. Es ist wahrscheinlich nicht wert, wie viel Zeit ich damit verbringe, wach zu liegen und zu versuchen, den aktuellen Putsch in eine hübsche kleine Schublade zu stecken.
Trump ist wie Trump, Musk ist wie Musk. (Eine andere Sache, über die man sich den Kopf zerbrechen kann, ist, wie treffend ihre Namen sind. Ich habe einmal eine Figur namens Prinz Meddlemore geschrieben und dachte: „Nun, das ist zu plump“, aber es ist nichts im Vergleich dazu, dass der Putsch von einem Mann namens Trump angeführt wird. Die moderne Welt ist eine abgedroschene Fiktion.)
Der vielleicht wichtigste Grund, historische Parallelen zu ziehen, ist, dass wir uns dadurch von der Voreingenommenheit gegenüber dem Normalen lösen können. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte macht es unmöglich, auf abweisende Argumente wie „Na ja, wie schlimm kann es schon werden?“ zurückzugreifen. Denn die Antwort auf diese Frage lautet: Egal, wie schlimm es Ihrer Meinung nach werden kann, es kann immer noch schlimmer werden. Es gibt kein Ende.
Es gibt kein Ende des menschlichen Leidens, und nur unser kollektives Handeln kann uns vor dem freien Fall bewahren. Die Arbeit, unser Los zu verbessern, füreinander zu sorgen, eine liebevolle und friedliche Welt aufzubauen, ist schrittweise und kumulativ, aber nie dauerhaft. Es ist eine Arbeit, die wir jeden Tag leisten müssen.
Wir leisten diese Arbeit, indem wir uns gegenseitig ernähren, kleiden und uns umeinander kümmern. Wir tun es, indem wir Kunst und Musik machen. Wir tun es, indem wir lachen, spielen und tanzen. Wir tun es, indem wir einander aufbauen, anstatt einander niederzumachen. Wir tun es auch, indem wir gegen diejenigen kämpfen, die die Welt ins Elend stürzen wollen. Wir tun es, indem wir gegen christlichen Nationalismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Faschismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Autoritarismus unter jeglicher Gestalt kämpfen.
Soweit ich das beurteilen kann, endet jedes Regime irgendwann (obwohl abstraktere Regime wie Kolonialisierung und Kapitalismus sich als dauerhafter erwiesen haben als einzelne Diktaturen). Die Regime, die enden, werden durch die kumulative Aktion von Menschen beendet. Dies geschieht durch Massenbewegungen und durch die Aktionen kleiner Gruppen. Es geschieht vor allem dann, wenn diese beiden Dinge (Massenbewegungen und kleine Gruppen) zusammenarbeiten, wenn sie sich gegenseitig unterstützen.
Manchmal sind diese Massenbewegungen Protestbewegungen und Volksaufstände und mehr oder weniger friedlich. Manchmal sind diese Bewegungen im Grunde militärische Aktionen. Als wir das letzte Mal eine große Industriemacht hatten, die völlig faschistisch wurde, brauchte es drei böse Imperien (die USA, Großbritannien und die UdSSR), die sich zusammenschlossen, um das größere Übel Nazi-Deutschlands zu besiegen. Die USA kämpften mit getrennten Truppen. Großbritannien hatte noch Kolonien (und die Beiträge indischer Soldaten zur Niederschlagung des Faschismus werden bis heute regelmäßig ignoriert). Die UdSSR war eine Diktatur, die anfangs mit Nazi-Deutschland verbündet war und erst nach einem Verrat die Seiten wechselte.
Die Menschen in diesen Ländern verdienen hier die Ehre, nicht ihre Regierungen. Mein Großvater war ein Landstreicher aus Iowa, der U-Boot-Fahrer wurde und den Krieg nur durch pures Glück (und göttliche Intervention, nach seiner eigenen Interpretation der Ereignisse) überlebte. Russische Kommunisten nach russischen Kommunisten warfen sich gegen die Kriegsmaschinerie der Nazis und erstickten sie mit ihren eigenen zerschmetterten Knochen.
Menschen, nicht Regierungen, beendeten das Nazi-Regime. Als die französische Regierung kapitulierte, machten viele Franzosen weiter. In Italien, dem Land, das den Faschismus erfand, waren es Partisaneneinheiten (mit Unterstützung der Alliierten), die schließlich ihr eigenes Land befreiten, Mussolini erschossen und ihn kopfüber an einem Träger aufhängten.
Wenn ich mich nachts in Gedanken an alle möglichen Parallelen verliere, dann ist es die Erinnerung daran, dass es Menschen sind, die Tyrannen zu Fall bringen, wieder und wieder, die mich vor der Verzweiflung bewahren. Und ich schaue mich um, und siehe da, ich und meine Freunde? Menschen. Sie, die dies lesen? Auch Sie sind Menschen.
Als Einzelperson schaffen wir das vielleicht nicht. Aber ich komme immer wieder auf die Tatsache zurück, dass wir das als Einzelpersonen nicht schaffen würden. Das Leben bringt dich um. Eine perfekte, glückliche, utopische Welt bringt dich vielleicht langsamer um als eine dystopische Welt, aber sie bringt dich trotzdem um.
Als Einzelpersonen schaffen wir das vielleicht nicht. Aber vielleicht doch. Und schon bald werden die Faschisten das auch nicht mehr schaffen, sei es durch ihre eigenen Hände in einem Bunker irgendwo, durch einen Schuss eines kommunistischen Partisanen, durch ein Auto, das von anarchistischen Stadtguerillas in die Luft gejagt wird, oder einfach nur durch den Verlust von Wahlen nach einem Aufschwung sozialer Bewegungen.
Zumindest sagt mir das die Geschichte.
Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Overthinking History", 26. März 2025
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
F. Scott Fitzgerald und Zelda Fitzgerald im Jahr 1923. Laut dem Fitzgerald-Biografen Arthur Mizener handelt es sich hierbei um ein Studioporträt von Scott und Zelda aus dem Jahr 1921. Zelda bezeichnete ihr geschminktes Aussehen als ihr „Elizabeth-Arden-Gesicht“.
Foto: Alfred Cheney JohnstonHeute vor 100 Jahren, am 10. April 1925, erschien F. Scott Fitzgeralds Buch „The Great Gatsby“, der weltweit meistgelesene und meistzitierte Roman der amerikanischen Literatur des 20. Jahrhunderts. "Fitzgerald war, wie viele seiner Geschichten und seine besseren Romane beweisen, neben Ernest Hemingway, Gertrude Stein, John Dos Passos und William Faulkner ein Hauptvertreter der Prosa der amerikanischen Moderne. Er verkörperte aber auch das Jazz-Age und die „Verlorene Generation“ (Lost Generation), die sich in den 1920er Jahren in Europa aufhielt und dank des starken Dollars im billigen und durch den Krieg ruinierten Frankreich gut leben konnte. Fitzgerald lernte Ernest Hemingway 1925 kennen. Der spätere Nobelpreisträger hatte zwei Erzählbände in englischsprachigen Pariser Kleinstverlagen veröffentlicht. Hemingway freundete sich zunächst mit Fitzgerald an. 1925 erschien The Great Gatsby, Fitzgeralds heute bekanntestes Werk. Der große Gatsby verkaufte sich zu Lebzeiten des Autors nicht gut, es gab aber eine Bühnenfassung und eine erste Verfilmung.
Fitzgeralds Romane sind alle zu einem großen Teil autobiographisch, und seine Figuren sind ihm, seiner Frau und seinen Freunden nachgebildet; er benutzte sogar ganze Passagen aus Zeldas Tagebüchern." (Wikipedia)
Aus dem Anlass ist das Buch als ebook bis 20.04. kostenlos bei diversen Anbietern zu bekommen:
**trueten.de ist Teil des Amazon Partnerprogramm EU. Das bedeutet, wenn ihr ein Produkt über die Links auf Amazon kauft, erhaltet ihr diese zu den dort üblichen Preisen und ich bekomme eine kleine Provision. So könnt ihr unser Blog ohne extra Aufwand unterstützen! Vielen Dank!
Whatever it takes - den deutschen Kriegskurs stoppen!
KUNDGEBUNG: Mittwoch, 19.03.25 // 18 Uhr // SchlossplatzDie Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter. Noch vor dem Zusammentreten der neuen Regierung soll ein noch nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen werden. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten!
Am 18. März soll das Paket beschlossen werden - Am 19. März werden wir dagegen auf die Straße gehen!
500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Aufhebung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und Aufrüstung. Zusammengerechnet soll das Aufrüstungspaket rund 1 Billionen Euro Umfassen. Zur Verdeutlichung: 1 - 000 - 000 - 000 - 000 so sieht diese Zahl ausgeschrieben aus. Die Grünen beteiligten sich natürlich nur unter "Bauchschmerzen", nachdem Teile des Infrastrukturpakets auch für den Klimaschutz investiert werden sollen.
500 Milliarden für die Infrastruktur. Das klingt doch gut?
Was vielleicht erst mal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung. Beispielsweise sollen Brücken für Panzer ausgebaut werden. Die marode Infrastruktur soll nicht verbessert werden um unserer Klasse etwas Gutes zu tun. Wer Krieg führen möchte braucht funktionierende Schienennetze, stabile Straßen etc. hierbei wird die militärische vor der zivilen Infrastruktur stehen.
Aufhebung der Schuldenbremse
Durch die Aufhebung der Schuldenbremse werden Militärausgaben die 1% des Bruttoinlandsproduktes übersteigen möglich gemacht. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht vor, dass es nach oben keine Grenze geben soll. Profitieren wird davon die Rüstungsindustrie und der Militarismus im allgemeinen.
Wer soll das alles bezahlen?
Die Kosten für die Aufrüstung werden wir alle tragen müssen! Die Herrschenden wissen auch schon wo sie sparen können: Bei Gesundheit und sozialem. Was aktuell schon im Raum steht sind eine Erhöhung des Renteneintrittalters und Einschnitte bei Gesundheitsleistungen. Für die Kriege der Herrschenden soll also natürlich die Arbeiter:innenklasse die Zeche zahlen. Auf uns werden Sozialabbau und Kürzungen zukommen, während die Rüstungsindustrie sich ihre Taschen füllt.
Was bedeutet das?
Wir stehen vor Zeiten weltweiten Umbruchs. Überall auf der Welt flammen neue Kriege auf und die Neuaufteilung der Welt wird zwischen den Big-Playern USA, China und Co. verhandelt. Auch Deutschland und die EU wollen als Teil der NATO ein Stück vom Kuchen abhaben und bringen sich strategisch für die kommenden Kriege und Auseinandersetzungen in Stellung. Dabei geht es nicht um die Verteidigung von Demokratie & Menschenrechten, sondern um Profitintenessen und Vormachtstellungen. Profitieren werden davon nur die Reichen - Wir,die Arbeiter:Innenklasse werden weiter ausgebeutet und auf den Kriegsfeldern als Kanonenfutter benutzt.
Whatever it takes!
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir handeln! Den Kriegsvorbereitungen auf unserem Rücken müssen wir entgegentreten!
Für ein sofortiges Ende der Aufrüstung & aller Waffenlieferungen!
Schluss mit dem Sozialabbau!
Wir stellen uns entschlossen gegen das Wettrüsten & die Kriegspropaganda!
Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!
Gerade jetzt ist ein wichtiger Moment um antimilitaristisch Aktiv zu werden! Schließt euch antimilitaristischen Initativen an, macht in euren Betrieben auf den Kriegskurs der Herrschenden aufmerksam, Protestiert gegen die Rüstungsindustrie und Bundeswehr.
Whatever it takes - den deutschen Kriegskurs stoppen! KUNDGEBUNG: Mittwoch, 19.03.25 // 18 Uhr // Schlossplatz
Vom 1. Februar bis zum 2. März 2025 hat es die Mastodon-Serie #UnplugTrump gegeben, in der Mike Kuketz & Co. täglich eine neue Anregung vorgestellt hatten. Mit dieser Serie wollten sie zeigen, wie viele kleine, aber wirkungsvolle Möglichkeiten es gibt, sich digital von Trump und den großen Tech-Oligarchen abzukoppeln und gleichzeitig eine gerechtere, unabhängige Digitalwelt zu fördern.
Nun sind alle 30 Tipps in seinem Blog versammelt, für die wir uns an der Stelle bedanken wollen und wünschen viel Spaß beim Stöbern und Umsetzen!
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt. QuelleDas Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben
Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.
Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.
Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.
Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.
Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.
Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.
Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.
Ein neues Buch legt dar, wie Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan.
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der Abschiebung ausländischer Studenten droht, die an Hochschulcamps und Protesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „Hamas-Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.
Experten zufolge stellt dieser Versuch, das Einwanderungsgesetz zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit Palästina abzielt.
Zaha Hassan, eine palästinensische Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in Washington für Israel-Palästina und die US-Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt Wissenschaftler, Anwälte und Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.
Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu exportieren und die Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die Redefreiheit aller Amerikaner.
Zaha HassanSeit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.
Hassan sprach mit dem Magazin +972 über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.
Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?
Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in Jerusalem während des Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der Diaspora zusammen.
Wir sahen diese unglaubliche Organisation: Massenproteste, ein Aufruf zum Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter Besatzung leben – Verhaftungen, [polizeiliche] Brutalität und Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.
Israelische Polizeieskorte begleitet rechtsgerichtete Siedler bei ihrem Angriff und Zusammenstoß mit Palästinensern in der Stadt Lod/Lyd am 12. Mai 2021. (Oren Ziv/Activestills)Im Westjordanland versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in WhatsApp- und Facebook-Gruppen koordinierten.
Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die Bürgerrechte gewöhnlicher Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.
Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.
In Ihrem eigenen Kapitel des Bandes geht es um palästinensische Basisorganisationen, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger und es wird aufgezeigt, wie sie im Zuge der zunehmenden Verfestigung der Besatzung kriminalisiert wurden.Den Lesern ist die Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen hier in den Vereinigten Staaten vielleicht am vertrautesten, aber wie hat diese Kriminalisierung und Unterdrückung in Israel-Palästina in den letzten Jahren zugenommen?
Es wird die Menschen wahrscheinlich überraschen, dass so gut wie jede politische Aktivität in Palästina illegal ist. In den besetzten Gebieten sind alle politischen Parteien und Fraktionen illegale Organisationen nach [israelischem] Militärrecht. Und so ist selbst die Fatah, die Regierungspartei der [Palästinensischen Befreiungsorganisation], eine illegale Organisation. Obwohl Israel ein Friedensabkommen mit der PLO hat [Israel erkannte sie vor den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an], wurde dies nie rückgängig gemacht. Seit 1967 hat Israel etwa 400 palästinensische Organisationen und internationale NGOs in Palästina verboten.
In den Jahren vor dem 7. Oktober hatten palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft eine gewisse Handlungsfreiheit, weil Israel soziale Dienste und eine gewisse Stabilität in den besetzten Gebieten wollte. Deshalb erlaubte es ihnen, die Gemeinschaft durch organisierte Aktivitäten zu unterstützen, da die Besatzungsmacht diese sonst selbst hätte bereitstellen müssen.
Die Dinge begannen sich zu ändern, als die Siedlerbewegung [in der Regierung] stärker wurde und als klarer wurde, dass es eine Möglichkeit gab, mehr Land zu beschlagnahmen, ohne dass die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehrte. [In diesem Zusammenhang] wurden diese gemeindebasierten Organisationen ins Visier genommen, [insbesondere diejenigen], die lebenswichtige Dienstleistungen in Gebiet C des Westjordanlands erbringen – sei es die Gesundheitsversorgung in Gebieten, die für den Siedlungsbau vorgesehen sind, oder die Unterstützung von Landwirten beim Zugang zu Wasser für die Bewässerung.
Palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten Gebieten dokumentieren, waren bisher nicht ins Visier geraten. Sie waren zwar Schikanen ausgesetzt, aber [vor Oktober 2021, als Israel sechs prominente Gruppen als terroristische Organisationen bezeichnete] waren sie noch nicht verboten worden. Das lag an den Verbindungen, die sie zu internationalen Menschenrechtsorganisationen im Ausland haben, und daran, wie schlecht es für Israel aussehen würde, sie ins Visier zu nehmen.
Ein Transparent zur Unterstützung der palästinensischen NGOs, die ins Visier genommen wurden, wird vor dem Gebäude von Al-Haq angebracht, nachdem die israelische Armee eine Razzia in ihren Büros durchgeführt hat, Ramallah, Westjordanland, 18. August 2022. (Oren Ziv)Das war kein Problem mehr, als diese [palästinensischen] Menschenrechtsorganisationen Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht erhielten. Nachdem Palästina ein Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen wurde und 2014 dem Römischen Statut beitrat, konnten diese Gruppen Opfer bei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. So wurden sie zu einem Problem für Israel, das begann, sie zu überwachen.
Aber erst im März 2021, als der IStGH ein Verfahren gegen Israel einleitete, stellten Mitarbeiter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen fest, dass ihre Telefone von israelischer Spyware gehackt wurden. Kurz bevor sie [diese Entdeckung im Oktober 2021] bekannt geben wollten, wurden diese Menschenrechtsgruppen als terroristische Organisationen eingestuft. Neun Monate später wurden ihre Büros durchsucht und versiegelt, und ihnen wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr arbeiten dürften.
Aus der Zeitachse geht hervor, warum sie beschlossen haben, diese Organisationen zu kriminalisieren: Es hatte viel mit dem Drängen auf rechtliche Verantwortlichkeit zu tun.
Was die Unterdrückung pro-palästinensischer Reden in den Vereinigten Staaten betrifft, so stellst du in der Einleitung des Buches fest, dass „der Kongress im Laufe der Jahrzehnte ein Regulierungssystem eingeführt hat, um die palästinensische Interessenvertretung und Handlungsfähigkeit einzuschränken und zu beschränken“.Könntest du darüber sprechen, wie dieses Regime und eine Vielzahl anderer Mechanismen – vom Verbot der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der IHRA-Definition von Antisemitismus, um Kritik an Israel zu brandmarken und zu delegitimieren – den Boden für das harte Vorgehen bereitet haben, das wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben?
Die Verwendung des Etiketts „Terrorismus“ ist der erste Mechanismus, den wir in dem Buch hervorheben. Wir haben ein wunderbares Kapitel von Nour Soubani und Diala Shamas, die die Verwendung des Wortes Terrorismus [im Laufe der Zeit] nachzeichnen. Die erste Einführung des Wortes in die Gesetzgebung durch den Kongress [im Jahr 1969] hatte mit dem UN-Hilfswerk (UNRWA) zu tun, [basierend auf der Idee, dass] Mitglieder palästinensischer Guerillagruppen UNRWA-Mitarbeiter werden könnten.
Die ersten Versuche, die palästinensische Lobby in den Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen, erfolgten in Form von ideologischen Ausschlussgesetzen und Einwanderungsgesetzen, [die versuchten], die palästinensische Lobby mit der Unterstützung des Kommunismus und Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die Gesetze der McCarthy-Ära wurden eingesetzt, um Palästinenser an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, auch um palästinensische Vertreter daran zu hindern, Büros einzurichten.
1987 verteilten eine Gruppe palästinensischer Studenten und eine Kenianerin, die Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) waren, Flyer für eine palästinensische Veranstaltung. Die US-Einwanderungsbehörden holten sie in ihren Häusern ab, verhafteten sie [wegen Unterstützung einer Organisation, die sich für den „Weltkommunismus“ einsetzte, gemäß dem McCarran-Walter-Gesetz aus der McCarthy-Ära] und versuchten, sie abzuschieben – ein Fall, der als L.A. 8 bekannt werden sollte.
Michel Shehadeh (rechts), einer der palästinensischen Studenten, die 1987 in Los Angeles verhaftet wurden, spricht am 20. Mai 2008 auf einer Veranstaltung an der San Francisco State University. (Hossam el-Hamalawy/CC BY 2.0)Die Regierung räumte ein, dass der einzige Grund für die Abschiebung ihr pro-palästinensisches Engagement war. Es gab keine kriminellen oder terroristischen Aktivitäten. Mit anderen Worten, sie wurden im Grunde als Testfall benutzt, um zu sehen, ob es für die Vereinigten Staaten möglich war, Menschen allein aufgrund ihrer Reden und in diesem Fall speziell aufgrund ihres Eintretens für die Palästinenser abzuschieben.
Dieser Fall ging durch das Gerichtssystem, und wenn die Richter gegen sie entschieden, begann die Regierung sogar, neue Gesetze zu verabschieden, die rückwirkend gelten sollten. 1990 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Annahme begründete, dass man sich terroristischen Aktivitäten widmet und aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden kann, wenn man sich für die PLO einsetzt oder Mitglied der PLO ist – und die PLO vertritt nicht nur politische Fraktionen, sondern auch palästinensische Bürgerorganisationen, Gewerkschaften und Verbände. Dies wurde Teil des Einwanderungsgesetzes.
1987 erklärte der Kongress die PLO offiziell zur terroristischen Organisation. Selbst nachdem die Vereinigten Staaten PLO-Vertreter ins Weiße Haus eingeladen hatten, um ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, gilt sie immer noch als terroristische Organisation und sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um in das Land einzureisen.
Anstatt sich auf Amtsträger oder Mitglieder politischer Fraktionen zu konzentrieren, geht die Gesetzgebung, die wir sehen, nun gegen Akteure der Zivilgesellschaft und palästinensische Interessengruppen an Hochschulen vor. Der neue Mechanismus besteht nun darin, nicht nur den Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch neu zu definieren, was als legitime Rede und was als Hassrede oder Antisemitismus gilt.
Wenn man über die palästinensische Lebenserfahrung oder die palästinensische Geschichte spricht, wozu auch die Geschichte der Vertreibung und Enteignung durch zionistische Milizen und den israelischen Staat gehört – [gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab, diese Aktivitäten als verbotene Rede und antisemitisch zu verbieten]. Wenn Universitäten weiterhin öffentliche Mittel erhalten wollen, können sie diese Art von Lehrveranstaltungen oder studentischen Aktivitäten auf ihrem Campus oder jegliche Art von Protesten, die diese Art von Rede beinhalten, nicht länger zulassen.
Israelische Überwachungskameras an der Route 60 in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland, 21. Oktober 2021. (Oren Ziv)Zu den anderen Mechanismen, die wir in dem Buch hervorheben, gehören Massenüberwachung und Hacking – wie neue Technologien eingesetzt werden, um Palästinenser zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, insbesondere in den besetzten Gebieten, aber in gewissem Umfang auch innerhalb Israels. Dann gibt es den Online-Bereich, eine neue Entwicklung der letzten 15 Jahre, in der private Unternehmen in die Überwachung und Zensur palästinensischer Online-Inhalte involviert sind.
Ein weiterer wichtiger Beitrag dieses Bandes ist meiner Meinung nach die Hervorhebung des gefährlichen Phänomens der transnationalen Unterdrückung. Ein Teil davon scheint aufgrund der „no daylight“-Beziehung zwischen den USA und Israel zu funktionieren: Wenn Israel eine Person oder Organisation als mit Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet, handeln die Vereinigten Staaten fast automatisch, um sie zu bestrafen und zu unterdrücken, oder sie können Gegenstand eines Zivilprozesses in den USA werden.Es gibt aber auch eine verdecktere Form dieser transnationalen Unterdrückung, nämlich die Bemühungen der israelischen Regierung, ein Netzwerk pro-israelischer Gruppen zu finanzieren und zu überwachen, die Befürworter der Rechte der Palästinenser in den Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen. Könntest du darüber sprechen, wie diese Form der transnationalen Unterdrückung funktioniert hat und welche Auswirkungen sie hatte?
Yousef Munayyer leistet hervorragende Arbeit bei der Verfolgung dieser Entwicklung – er zeigt, wie der Verlust unserer Bürgerrechte direkt mit den Bemühungen in Israel zusammenhängt. Die israelische Regierung [begann diese Bemühungen] nach ihrer Bombardierung des Gazastreifens 2008/2009 und der Anerkennung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte durch UN-Ermittler und Untersuchungskommissionen. Der Goldstone-Bericht, benannt nach dem südafrikanischen Juristen, der die Kommission leitete, empfahl eine Untersuchung durch den IStGH und die Rechenschaftspflicht für die Geschehnisse. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die palästinensischen Widerstandsgruppen, [einschließlich] der Hamas, untersucht werden sollten.
Nach diesem Bericht gab es einen regelrechten Aufschrei von israelischen Beamten, und das ist der Zeitpunkt, an dem man diese [Bemühungen] zur Kontrolle der Berichterstattung über Israel und die israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten zu sehen beginnt. Es gibt Konferenzen und Diskussionen in Think Tanks in Israel. 2015 beauftragte die israelische Regierung dann das Ministerium für strategische Angelegenheiten, die „Delegitimierung Israels“ durch die globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die bereits 2005 ins Leben gerufen wurde, zu bekämpfen. Ein ganzes Ministerium [wurde damit beauftragt], herauszufinden, wie man diese Darstellung, dass Israel an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und den Palästinensern ihre Menschenrechte verweigert, bekämpfen kann.
Das Ministerium entschied, dass die beste Verteidigung darin besteht, in die Offensive zu gehen: Es schuf Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Netzwerken, die weltweit tätig sind, um eine [pro-israelische] Darstellung zu unterstützen und sich gegen die [vermeintliche] Delegitimierung zu wehren. Die Mechanismen, die ich erwähnt habe, helfen diesen Netzwerken im Voraus, denn selbst wenn es nicht um Finanzierung geht – und in vielen Fällen ist eine Finanzierung involviert, bei der Geld zwischen der [israelischen] Regierung und diesen privaten Akteuren fließt – gibt es einen Informationsaustausch, und es werden die Gesprächsthemen verbreitet, wie bestimmte Aktivitäten, an denen Israel beteiligt war, dargestellt werden können.
[Zum Beispiel nach dem] 7. Oktober, tauchen diese Behauptungen über enthauptete Babys auf, und [die Erzählung, dass] die UNRWA eine terroristische Organisation ist, und all die anderen hetzerischen völkermörderischen Aussagen, die in Wirklichkeit keinen Bestand haben. Es gibt keine Beweise für diese Dinge, aber sie entwickeln am Ende ein Eigenleben. Wie kommt es, dass verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens alle die gleichen Geschichten hören und sie weiterhin wiederholen, auch ohne Beweise und sogar ohne dass Medienunternehmen die Richtigkeit der Anschuldigungen in Frage stellen? Das liegt daran, dass es eine koordinierte Aktion gibt.
Das Geniale an Yousefs Kapitel ist, dass er nur Primärquellen verwendet, um zu zeigen, dass dies stattfindet. Es kommt alles aus dem Munde der Leute, die die koordinierten Aktivitäten orchestrieren – Beamte aus Israel sagen genau, was sie tun, mit wem sie zusammenarbeiten, wie sie sich an dieser Aktivität beteiligen und warum sie es tun.
Nach dem 7. Oktober sprechen wir nicht mehr über die massenhaften Gräueltaten [in Gaza], den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof [in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird] und was das bedeutet, oder über Anhörungen im Kongress darüber, warum wir 2.000-Pfund-Bomben nach Israel schicken müssen, während alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt sagen, dass Israel an etwas beteiligt ist, das wie ein Völkermord aussieht, sondern über Universitätsgelände, darüber, ob wir Studenten Kurse über Palästina erlauben sollten und ob es antisemitisch ist, über die gelebten Erfahrungen der Palästinenser zu sprechen. Diese [Bemühung] war sehr erfolgreich darin, das Thema zu wechseln.
Aber was sich nach dem 7. Oktober auch gezeigt hat, ist die unglaubliche Hartnäckigkeit der College-Studenten in diesem Moment. Ich denke, dass es aufgrund dieser Gegenreaktion – aufgrund der Art und Weise, wie sie während der Proteste und in ihren Lagern so brutal behandelt wurden – eine echte Erkenntnis gibt, dass es hier wirklich um mehr als nur Palästina geht. Es geht darum, ob wir noch eine sogenannte Demokratie mit Redefreiheit und Meinungsverschiedenheiten haben können und ob wir in der Lage sind, die Politik der USA zu ändern.
Der Sinn des Buches bestand darin, darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung, die wir in Palästina und bei den Einschränkungen der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beobachten, uns alle irgendwann betreffen wird. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so lebhaft werden und so schnell kommen würde, nachdem wir das Projekt begonnen hatten. Aber [die Zeit seit] dem 7. Oktober hat wirklich alles unterstrichen, worüber wir uns von Anfang an Sorgen gemacht haben.
In Yousefs Kapitel sehen wir auch, dass israelische Beamte offen zugeben, dass die Anti-BDS-Strategie in gewisser Weise gescheitert ist, weil sie zu weit ging – sie überschritt den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA und es gab einige juristische Gegenreaktionen. Aber dann sehen sie das Potenzial, den Vorwurf des Antisemitismus zu einer Waffe zu machen, indem sie BDS als antisemitisch darstellen.
Und ihr seht, warum es nach dem 7. Oktober, als die Vorwürfe des Völkermords [in Gaza] laut wurden, so wichtig war, dass es ein Narrativ geben musste, das das Drehbuch auf Vergewaltigungen, Enthauptungen von Babys, das Zerlegen schwangerer Frauen und das Einlegen von Babys in Öfen umstellte. Wir hörten all diese Dinge und sie wurden auf den höchsten Ebenen der US-Regierung wiederholt. Der Präsident sprach von enthaupteten Babys.
Warum musste man diese Erzählung schaffen? Was am 7. Oktober geschah, war schlimm genug. Es ging darum, das harte Durchgreifen gegen eine Rede zu rechtfertigen, die [eine andere Erzählung artikulierte] – in der von einem live übertragenen Völkermord in Gaza die Rede war. Man musste das ändern. Und das ging nur, indem man diese wirklich hetzerischen, völkermörderischen Erzählungen über Palästinenser erfand, um sagen zu können, dass diese Studenten tatsächlich Terroristen fördern und materiell unterstützen, sodass wir sie zum Schweigen bringen müssen.
Über 300 Arbeiter, Studenten und Gemeindemitglieder demonstrierten am 8. Mai 2024 in Philadelphia für Palästina und beendeten ihren Marsch am Camp der University of Pennsylvania für Gaza.Deshalb ist es für uns wirklich wichtig, die Situation der Studierenden im Auge zu behalten. Ich spreche darüber in der Einleitung des Buches: Seit den 1960er- und 70er-Jahren keimt der gesellschaftliche Wandel auf und schlägt Wurzeln auf dem Campus der Universitäten. Dort haben wir von der Bürgerrechtsbewegung erfahren, dort haben wir uns für eine Anti-Apartheid-Politik eingesetzt und dort hat die #MeToo-Bewegung Fuß gefasst.
Yousef weist auch gegen Ende dieses Kapitels darauf hin, dass der Krieg Israels im Gazastreifen kategorisch zerstörerischer war als alles, was zuvor geschehen war, und dass der weltweite Widerstand gegen die israelische Politik in gleichem Maße zunehmen wird – aber dass auch Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten noch stärker auf seine transnationalen Unterdrückungsbemühungen angewiesen sein wird.Welche Bereiche der Unterdrückung werden Sie in Zukunft am genauesten verfolgen? Gibt es bestimmte Entwicklungen in der Gesetzgebung oder Regulierung, die angesichts des Chaos nach Trumps Rückkehr unter den Tisch fallen könnten?
Ich denke, dass wir weiterhin sehen werden, dass Universitäten ein Schwerpunkt der Trump-Regierung sind. Trump hat eine Gruppe von Menschen mit ins Amt gebracht, die sehr starke Gefühle in Bezug auf Israel-Palästina haben. Elise Stefanik zum Beispiel, die als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert ist, war diejenige, die die Universitätspräsidenten während der Anhörungen im Repräsentantenhaus [im Dezember 2023] angriff, weil sie nicht weiter gegen das, was im Wesentlichen eine palästinensische Menschenrechtsrede auf dem Campus ist, vorgegangen sind.
Aber Trump hat mehr als nur symbolische Maßnahmen ergriffen. Am 29. Januar erließ er eine Durchführungsverordnung, um die Einreise ausländischer Studenten und Lehrkräfte in die USA zu verhindern oder sie abzuschieben und um zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten [unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus]. Es ist eindeutig als Mittel definiert, um gegen pro-palästinensische Reden vorzugehen: Er spricht von terroristischen Organisationen und materieller Unterstützung für den Terrorismus, aber er glaubt, dass das Sprechen über die Menschenrechte der Palästinenser eine Unterstützung der Hamas ist, und das ist dann Terrorismus.
Es gibt auch Gesetze, die wir im Auge behalten müssen und die sich gegen Reden auf dem Campus richten. Es muss darüber abgestimmt werden, aber der College Oversight and Legal Updates Mandating Bias Investigations and Accountability (COLUMBIA) Act würde es der Regierung ermöglichen, „Antisemitismus-Beobachter“ auf Campus zu entsenden, die Bundesmittel erhalten. Die Unterstützung der Menschenrechte der Palästinenser würde als antisemitisch angesehen werden, und das würde den Vorwand liefern, Universitätsprogrammen Bundesmittel zu verweigern.
Es gibt auch das Gesetz, das das Repräsentantenhaus in der letzten Sitzungsperiode verabschiedet hat, um Organisationen, die nach Ansicht des Finanzministers im Terrorismus aktiv sind, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Denkt an Studentengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Palästina einsetzen – insbesondere an Organisationen, die in der Vergangenheit verklagt wurden, wie die U.S. Campaign for Palestinian Rights, die wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verklagt und abgewiesen wurde – jetzt könnte der Finanzminister an die Öffentlichkeit treten und sagen: „Wir halten euch für eine terroristische Organisation, eure Aktivitäten unterstützen die Hamas, und deshalb habt ihr nicht länger den Status einer gemeinnützigen Organisation.“ Das wird sich insbesondere auf ihre Mittelbeschaffung auswirken.
Es besteht auch eine gute Chance, dass der Antisemitism Awareness Act [der gerade wieder im Kongress eingebracht wurde] verabschiedet wird. Dies ist die Annahme der IHRA [durch die Bundesregierung], aber sie geht sogar über die IHRA hinaus, indem sie Antisemitismus mit Kritik an Israel oder dem Zionismus in Verbindung bringt. Ich denke, dass es stärkere Bemühungen [zur Verabschiedung dieses und ähnlicher Gesetze] geben wird, da wir einen von den Republikanern geführten Kongress haben und es genügend Demokraten gibt, die solche Initiativen unterstützen würden.
Die erste Schlacht wird auf dem Campus der Hochschulen stattfinden. Aber es wird Auswirkungen auf alle NGOs geben, die sich in den Vereinigten Staaten für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die Pumpe ist sozusagen vorbereitet und alles, was [Trump] jetzt noch tun muss, ist, sie anlaufen zu lassen.
Jonathan Adler ist Redakteur beim +972 Magazine in New York. Zuvor war er Hurford Fellow am Carnegie Endowment for International Peace. Seine Texte wurden unter anderem im New Lines Magazine, Middle East Eye und Jadaliyya veröffentlicht. Folge ihm auf X @JRAdler4.
Ich habe letztes Wochenende in einer Kleinstadt in West Virginia einen Vortrag gehalten und eine Lesung gehalten, und bei allem, was in der Welt vor sich geht, brauchte ich einen Moment, um mich auf das Lesen von Belletristik zu konzentrieren. Wenn ihr euch an die Krise vor drei Tagen im Vergleich zu den Krisen dieser Woche bis jetzt erinnert, war der US-Präsident damit beschäftigt, mit anderen Staats- und Regierungschefs der Welt Mutproben zu machen und damit zu drohen, die gesamte Weltwirtschaft zum Absturz zu bringen. Mein vor dem Haus geparkter Truck war mit Grundnahrungsmitteln beladen, die ich auf dem Weg zum Vortrag abgeholt hatte.
Ich habe trotzdem etwas Folklore gelesen, und ich bin froh, dass ich das getan habe, denn ich brauchte einen Moment der Leichtigkeit, einen Moment, um zu sehen, wie eine Kunstgemeinschaft einer Kleinstadt zusammenkommt. Ich brauche auch die veganen Cupcakes, die jemand für die Veranstaltung gebacken hat. Danach haben wir uns unterhalten.
In den letzten Wochen wurde ich sehr oft gefragt, in der einen oder anderen Variante der Frage: „Was zum Teufel sollen wir tun?“ Ich bin schüchtern, wenn es um Antworten geht, denn was weiß ich schon? Ich bin in dieser Scheiße genauso verloren wie alle anderen. Wenn ich auf zwanzig Jahre Proteste zurückblicke, fühlt es sich manchmal so an, als würde ich auf eine Reihe von Misserfolgen zurückblicken.
Dann wird mir klar: Auf Misserfolge zurückzublicken und daraus zu lernen, ist genau das, was wir tun sollten. Und dann, wenn man das Ganze noch größer betrachtet, wird einem klar: Diese Proteste waren keine Misserfolge.
Wir leben nicht in einer Utopie, das ist wahr. Wo ich lebe, driftet (oder läuft) die Dystopie jeden Tag näher und näher. Nichts von dem, was die Rebellen vor uns getan haben, hat also „funktioniert“, da sie keine stabile, perfekte Gesellschaft geschaffen haben.
Aber nach diesem Maßstab hat auch nichts von dem, was die Reaktionäre getan haben, funktioniert, denn wir leben nicht in der Hölle, in der wir ihrer Meinung nach leben sollten. Wir leben an einem wunderschönen, schrecklichen Ort voller wunderbarer und schrecklicher Dinge, die ineinander übergehen. Jedes bisschen Sicherheit und Glück in unserem Leben wurde mit der Arbeit und dem Blut sozialer Bewegungen erkauft, die vor uns kamen.
Die Proteste, an denen ich teilgenommen habe, waren kein Fehlschlag. Die Proteste gegen die Globalisierung von 1999 bis 2003 waren weitaus erfolgreicher darin, die Ausplünderung des globalen Südens zu stoppen, als wir damals dachten. Auf einer persönlicheren Ebene war einer der ersten Proteste, an denen ich 2002 teilgenommen habe, für Leonard Peltier, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen wird, weil er fünfzig Jahre lang organisiert hat.
Ich habe also letztes Wochenende in West Virginia diese Rede gehalten und danach haben wir darüber gesprochen, was zu tun ist. Der Kern, der Kern des Organisierens, war, dass sie beschlossen haben, sich regelmäßig zu treffen und zu reden. Das war's. Das ist der Kern des Organisierens.
Möchtest du wissen, was ich denke, was du tun solltest? Du solltest Gleichgesinnte in deiner Umgebung finden – einige davon kennst du bereits, andere nicht – und mit ihnen reden. Sprich über die Probleme, mit denen du konfrontiert bist, die Probleme, mit denen du wahrscheinlich konfrontiert sein wirst, und darüber, was man dagegen tun kann.
Sie wählten „Saatguttausch“ als Format für ihr Treffen, weil ihnen die Ernährungssouveränität wichtig war und es ihren Stärken und Interessen entsprach. Sie dachten, sie könnten sich treffen und Saatgut austauschen und sich gegenseitig bei Gärten und Obstplantagen helfen und über ihre Probleme sprechen und darüber, was auf sie zukommt, und besprechen, wie sie sich gegenseitig helfen können.
Und wenn wir alle das tun, verändern wir die Welt.
Ich weiß nicht genau, was funktioniert, aber ich weiß, was nicht funktioniert.
Was nicht funktioniert, ist die endlose und zwanghafte Suche nach dem „einen richtigen Weg“, um die Welt zu verbessern. Es gibt keine einzelne Avantgarde, die uns retten kann, genauso wenig wie es einen Politiker oder Revolutionsführer gibt, der uns alle in eine strahlende Zukunft führen wird. Es gibt auch keine einzelne Ideologie – nicht einmal meinen geliebten Anarchismus –, die das schaffen wird.
Die Zapatistas haben ein Sprichwort, das mir nicht mehr aus dem Kopf geht: Sie kämpfen für eine Welt, in der viele Welten möglich sind. Wenn wir für eine pluralistische, multikulturelle Welt kämpfen, dann müssen wir dafür auf pluralistische, multikulturelle Weise kämpfen.
Es wird Saatgut-Erhaltungszirkel in den Bergen brauchen, die mit einheimischen Pflanzen arbeiten, die den Launen des Klimawandels standhalten, um sicherzustellen, dass die Menschen weiterhin ernährt werden. Es wird Menschen brauchen, die Polizeireviere niederbrennen. Es wird Videospielfiguren in grünen Overalls brauchen. Es wird wütende und höfliche Demonstranten brauchen. Es wird Saboteure brauchen und es wird Atheisten brauchen und es wird interreligiöse Koalitionen brauchen.
Und die einzige Möglichkeit, wie wir diese schöne, chaotische, kraftvolle Bewegung haben können, ist, wenn wir aufhören, uns vorzustellen, dass ein Weg der richtige Weg ist. Ironischerweise haben religiöse Radikale in dieser Hinsicht einen Vorsprung ... nach Tausenden von Jahren des Streits über Religion hat eine große Anzahl von Menschen erkannt: „Es gibt keine wahre und perfekte Religion, es gibt nur die eine, die für mich funktioniert.“ So sehen wir interreligiöse Koalitionen. Wir sehen Menschen, die Unterschiede nicht nur „beiseitelegen“, sondern feiern.
Um weiterhin eine Reihe von Klischees und Slogans auf euch zu werfen, brauchen wir eine „Vielfalt an Taktiken“. Das bedeutet, kurz gesagt, dass wir aufhören müssen, über Menschen herzuziehen, die Dinge auf andere Weise tun, als wir es tun würden. Es bedeutet, nicht die Polizei zu rufen, wenn jemand eine Scheibe einschlägt, und es bedeutet, nicht auf friedliche Demonstranten herabzuschauen. Es bedeutet, anzuerkennen, dass wir uns in einer sehr schlechten Situation befinden und dass verschiedene Menschen dazu neigen werden, verschiedene Methoden anzuwenden, um diese schlechte Situation anzugehen.
Die Strategien, die funktionieren können, sind die Strategien, die Vielfalt als unsere Stärke begreifen, anstatt zu versuchen, uns kulturelle, strategische oder politische Homogenität aufzuzwingen.
Die griechischen Anarchisten haben ein Sprichwort (es gibt so viele Slogans und Sprichwörter in der Protestkultur), dass sie keine Bewegung sind, sondern eine Sternenkonstellation. Sie sind der Nachthimmel. Sie müssen sich nicht alle in einer Reihe aufstellen, sie müssen nicht einmal in die gleiche Richtung drängen. Sie müssen nur die Machtstruktur durchbrechen, die die Welt in den Ruin treibt.
Ich persönlich habe nichts dagegen, uns als „Bewegung“ zu betrachten, solange es eine „Bewegung der Bewegungen“ ist. (Hier ist ein weiterer zu einfacher Slogan für euch!)
Aus rein praktischer Sicht gibt es eine Reihe von Grundsätzen, die Aktivisten 2008 bei Protesten gegen den Republikanischen Nationalkonvent angenommen haben und die nützlich sein könnten:
Unsere Solidarität basiert auf dem Respekt für die Vielfalt der Taktiken und Pläne anderer Gruppen.
Die angewandten Aktionen und Taktiken werden so organisiert, dass eine zeitliche oder räumliche Trennung gewahrt bleibt.
Alle Debatten oder Kritikpunkte bleiben innerhalb der Bewegung, um öffentliche oder mediale Anprangerungen von Mitaktivisten und Veranstaltungen zu vermeiden.
Wir lehnen jede staatliche Unterdrückung von Dissens ab, einschließlich Überwachung, Infiltration, Störung und Gewalt. Wir verpflichten uns, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Aktivisten und andere nicht zu unterstützen.
Wie kommen wir also durch diese Zeit? Auf die gleiche Weise, wie Menschen sich entwickelt haben, um alles zu überstehen: durch Solidarität.
Wir werden das durchstehen, indem wir Saatgut teilen und Nachbarn verstecken und Busse blockieren und nicht die Polizei rufen, wenn einer von uns in Schwierigkeiten steckt. Wir werden das durchstehen, indem wir Konflikte lösen und unsere eigenen Unvollkommenheiten akzeptieren. Wir werden das durchstehen, indem wir erkennen, dass wir alle eine lebenswerte Welt brauchen und dass der Faschismus eine Bedrohung für jedes Lebewesen auf der Erde darstellt.
Einige von uns werden das nicht überstehen. Das ist auch in Ordnung. Keiner von uns war unsterblich.
Wir sind
endlos wie das Meer, nicht getrennt, wir sterben
eine Million Mal am Tag, wir werden
eine Million Mal geboren, jeder Atemzug Leben und Tod:
Aufstehen, Schuhe anziehen, loslegen,
jemand wird fertig werden
Wenn du queere, schmutzige Punkrock-Comics magst, mein Freund und manchmal auch mein Mitarbeiter Jonas Goonface bringt gerade sein Buch „The Unsinkable Ship of Fools“ heraus, und eine der Hauptfiguren trägt ein Feminazgûl-Abzeichen, also weißt du, dass es Stil hat.
Ich werde mein nächstes Buch, „The Immortal Choir Holds Every Voice“, im März herausbringen und du kannst dich auf Kickstarter für Benachrichtigungen darüber anmelden.
(Kickstarter und andere Vorbestellungskampagnen sind für Indie- und Kleinverlage unverhältnismäßig wichtig, wegen einer Reihe von seltsamen Dingen, die mit der Arbeitsweise von Verlagen zu tun haben.)
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Neulich, auf Meta gefunden. Arbeitsprozesse und Bedingungen, die hierzulande unvorstellbar und auch sonst aus dem guten und vollgefressenen Gewissen verbannt worden sind...
