Von rassistischer Wahlmanipulation bis hin zur Aushöhlung des Gesundheitswesens – Trumps zweite Amtszeit festigt autoritäre Machtverhältnisse.
Als Anarchisten können wir uns nicht für Verfassungen wie die der Vereinigten Staaten begeistern. Aber ihr
14. Zusatzartikel garantiert auch nicht-weißen Kindern, die in den USA geboren sind, die Staatsbürgerschaft (und damit Schutz vor Abschiebung) – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern. Jede Änderung der Verfassung wäre ein langwieriger und komplexer Prozess, der eine Mehrheit im Kongress erfordern würde.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat jedoch angekündigt, Trumps Anfechtung dieses Zusatzartikels zur „Geburtsrechtstaatsbürgerschaft” anzuhören, mit der diese Rechte aufgehoben werden sollen. Dies ist unnötig, wenn die Richter den Fall lediglich anhören wollen, um zu bekräftigen, dass sie die Verfassung nicht ändern können. Wenn sie hingegen seiner Anfechtung stattgeben, würden sie eindeutig eine supremacistische Diktatur etablieren, die rechtlich und offiziell über dem Gesetz steht und gegen die Verfassung verstößt.
In ähnlicher Weise hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt,
den Fall zu verhandeln, der Trump die Befugnis übertragen würde, Staatsbeamte ohne Grund oder Vorankündigung zu entlassen, was derzeit ebenfalls gesetzlich verboten ist. Darüber hinaus hat sich der Gerichtshof schließlich
auf die Seite der Bestrebungen in Texas gestellt, die Wahlkreiskarten nach eindeutig rassistischen Gesichtspunkten neu zu zeichnen.
Es gibt einigen symbolischen Widerstand gegen die Entführung, Verschleppung und den Handel mit Nicht-Weißen von den Straßen, insbesondere in einigen der größeren Städte der Vereinigten Staaten. Man würde jedoch hoffen, dass dieser Widerstand angesichts des Schadens, der durch die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE verursacht wird, viel stärker wäre – zumal über 97 % der Entführten keine Kriminellen sind, sondern lediglich nicht weiß. Zu den Betroffenen zählen zunehmend auch asiatische Amerikaner.
Trumps offene rassistische Äußerungen und Drohungen gegenüber der somalischen Bevölkerung bedürfen kaum eines Kommentars. Tatsächlich würden Tiraden wie die
hier berichteten und „Ansichten” wie die
hier berichteten unter „normalen” Umständen wahrscheinlich ausreichen, um die Karriere eines Politikers zu beenden.
Gesundheit
Unter Trumps zweiter Amtszeit ist das Thema Gesundheit mehr denn je zuvor in der jüngeren Geschichte der USA zu einem Ort von Dogmatismus, Streit, Bestürzung, Not, Krankheit und Tod geworden.
Gesetzgebung und Veränderungen werden von der MAGA-Überzeugung angetrieben, dass
nur die Stärksten überleben sollten. Bewährte medizinische Grundsätze werden zugunsten eines faschistischen Dogmas, das „überlegene“ Rassen fördert, missachtet.
Der notorische Lügner und schließlich
ausgeschlossene Impfgegner Andrew Wakefield wurde kürzlich vom Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der
Wakefields Arbeit lobte, bei den US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle (
CDC) und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales (
HHS) rehabilitiert, während der einflussreiche Senator von Wisconsin, Ron Johnson,
schrieb: „Es ist an der Zeit, sich bei Dr. Andrew Wakefield und all den anderen zu entschuldigen, die diffamiert und verleumdet wurden, nur weil sie die richtigen Fragen gestellt haben.” Dies geschieht, während eine falsche Behauptung nach der anderen
auf der CDC-Website veröffentlicht wird und hilfreiche und überprüfbare medizinische Fakten ersetzt.
Medizinische Fachkräfte aller Ebenen gehen in den Ruhestand oder verlassen Kennedys Chaos, anstatt pseudowissenschaftliche Theorien zu verbreiten und sich an der Ausbreitung vermeidbarer Krankheiten und Todesfälle zu beteiligen. Sie werden durch unqualifizierte MAGA-Anhänger ersetzt, die aus uninformiertem Dogmatismus handeln, wie
Dr. Ralph Abraham, Generalchirurg in Louisiana, der die zweite Führungsposition bei den CDC einnehmen wird; Abraham wies Gesundheitsbeamte an, die Förderung von Impfungen einzustellen.
Paradoxerweise könnte dieser Verfall der Bundesgesundheitsbehörden eine positive Wende herbeiführen. Lokale, vermeintlich unabhängige, alternative Gremien entstehen schnell, um die Angelegenheiten zum Wohle der Einwohner, die eine angemessene öffentliche Gesundheitsversorgung benötigen, selbst in die Hand zu nehmen.
Regionale Koalitionen beginnen, Mitteilungen, Berichte und Erkenntnisse auszutauschen. Daten werden von nicht-föderalen Gruppen wie dem
Vaccine Integrity Project über traditionelle Demografien und Gemeinschaften hinweg tabellarisch erfasst. Berufsgruppen wie die
AAP und
The Evidence Collective fördern die Veröffentlichung und Verbreitung zuverlässiger Informationen, während Initiativen wie
PopHIVE sich der verheerenden Auswirkungen von Desinformation im Interesse faschistischer Dogmen voll bewusst sind. Es gibt auch keine Anzeichen für „parteiische Rivalitäten” zwischen diesen Unternehmen.
Aber es wird natürlich nicht einfach sein, eine landesweite Struktur zu ersetzen, die angeblich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geschaffen wurde. Ebenso wenig wie ein
Versuch, Kennedy anzuklagen. Wenn Trump/MAGA es dann mit diskriminierenden Ideen wie seiner
Ankündigung ernst meint, dass er Besucher der USA dazu verpflichten wird, ihre aktuellen Social-Media-Aktivitäten offenzulegen, bevor sie in das Land einreisen dürfen, um sicherzustellen, dass sie dem Faschismus treu sind, und angesichts der Tatsache, dass er
Kritik an ihm als ein Verbrechen betrachtet, das mit dem Tod bestraft werden kann, könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, jeden zum Schweigen zu bringen, der genaue Gesundheitsinformationen bereitstellt. Dies würde von einem Rechtssystem gebilligt und unterstützt werden, das entschlossen ist, die „Agenda” von MAGA ungeachtet der Gesetze voranzutreiben – wie eine Richterin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten kürzlich selbst dargelegt hat.
Faschismus
Tatsächlich könnte es laut
einer Quelle nicht mehr lange dauern, bis Kritik an Trump und seiner Politik buchstäblich illegal wird; diejenigen, die Gruppen angehören, die auf die Illegalität des MAGA-Kults an der Macht hinweisen, könnten bald als „Terroristen” ins Visier genommen werden, deren „nicht-traditionelle” Ansichten nicht zugelassen sind. Dies steht natürlich in krassem Gegensatz zu Trumps eigener
offensichtlicher Illegalität in unzähligen Bereichen, in denen er
vollständige Immunität genießt.
Die Trump-Regierung hat Maduro bereits als Anführer einer ausländischen terroristischen Organisation bezeichnet und damit die Angst vor einer möglichen US-Invasion in Venezuela geschürt, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt. Während die Trump-Regierung behauptet, ihre eskalierenden Angriffe auf Boote in der Karibik seien eine Reaktion auf den Drogenhandel, sagen Kritiker, dies sei nur ein weiterer Versuch der US-Regierung – effektiv
unterstützt von der demokratischen Opposition –, Venezuela zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erzwingen und Ressourcen, darunter Öl, auszubeuten.
Als Trump in Bezug auf die illegale Ermordung von Seeleuten in der Karibik und im Pazifik
lügte, aber bevor seine Marine-Terroristen einen venezolanischen Öltanker illegal beschlagnahmten (stellen Sie sich vor, die venezolanische Marine hätte ein US-Schiff geentert!), bemerkte die republikanische Kongressabgeordnete María Salazar aus Florida: „Venezuela wird für die amerikanischen Ölkonzerne ein gefundenes Fressen sein, denn es geht um mehr als eine Billion Dollar an wirtschaftlicher Aktivität.“
Und um Ihre Weihnachtsstimmung zu vervollständigen, müssen Sie dies vielleicht zweimal lesen: Im Jahr 2023 führte das US-Außenministerium die
Schriftart Calibri für seine Memos und Veröffentlichungen ein, da sie besser lesbar ist als der bisherige Standard Times New Roman, insbesondere auf Bildschirmen und wenn Mitarbeiter Text-to-Speech- und optische Zeichenerkennung verwenden. Letzte Woche ordnete Außenminister Marco Rubio die Rückkehr zu Times New Roman an, da die Unterstützung von Sehbehinderten von MAGA-Anhängern als Schwäche und zu „woke“ angesehen wird.
Quelle: Louis Further,
"Notes from the US: Supremacist dictatorship", 16. Dezember 2025
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
Die Angehörigen von Oury Jalloh rufen zu einer Demonstration in Dessau auf: 21 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam gibt es immer noch keine Gerechtigkeit. Wir fordern Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung!
Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.
