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»Time to ban Viagra. Because if pregnancy is "god´s will", then so is your limp dick.« Bette Midler

Wo bleibt die Empörung über „systematische“ sexuelle Gewalt gegen Palästinenser?

Trotz immer mehr Beweisen für geschlechtsspezifische Verbrechen der Armee haben israelische Frauenorganisationen den vernichtenden neuen Bericht der UNO weitgehend ignoriert oder geleugnet.

Das Foto zeigt eine lange Reihe mit dutzenden bis auf die Unterhode unbekleideter Manner, die von einer bewaffneten Person in Uniform bewacht werden.
Verbrechen aus geschlechtsspezifischen Gründen wurden als Waffe im Krieg eingesetzt, um die gesamte palästinensische Gesellschaft zu schädigen. Verhaftung palästinensischer Männer in Gaza.
Quelle: Local Call, 1.4.2025
Im vergangenen Monat bestätigte ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat – wie Palästinenserinnen und Palästinenser seit langem behaupten –, dass Israel seit dem 7. Oktober systematisch sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Verbrechen gegen palästinensische Frauen, Männer und Kinder einsetzt.

Die Untersuchung, die zusammen mit erschütternden Aussagen von Überlebenden und Zeugen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Anwältinnen und Anwälten sowie medizinischen Expertinnen und Experten während einer zweitägigen Anhörung in Genf veröffentlicht wurde, kam zu mehreren wichtigen Schlussfolgerungen, die meiner Meinung nach sofortige weltweite Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern.

Erstens hat die Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt durch israelische Streitkräfte seit dem 7. Oktober sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Intensität dramatisch zugenommen und ist „systematisch“ geworden. Diese Verbrechen sind zu einem Instrument der kollektiven Unterdrückung geworden, um palästinensische Familien und Gemeinschaften von innen heraus zu zerstören – eine Taktik, die aus anderen Kampagnen ethnischer Gewalt und Völkermord in Ländern wie Bosnien, Ruanda, Nigeria und Irak übernommen wurde, wo die Körper von Frauen zum Schlachtfeld wurden.

Zweitens sind israelische Militärhaftanstalten zu Brennpunkten der schlimmsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Über die weit verbreiteten Bilder von entkleideten palästinensischen Gefangenen in Gaza hinaus dokumentiert der Bericht Zeugenaussagen aus Einrichtungen wie Sde Teiman, wo Gefangene, ihrer rechtlichen Schutzrechte beraubt und fernab der Medien, Vergewaltigungen, sexueller Erniedrigung und Folter ausgesetzt waren. In einigen Fällen, wie dem des Arztes Adnan Al-Bursh, starben die Gefangenen Berichten zufolge als direkte Folge der sexuellen Misshandlungen, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt waren.

Das Foto zeigt eineige Fassaden ausgebrannter Häuser. Davor knien hintereinander lange Reihen bis auf die Unterhose unbekleideter Männder, die von Bewaffneten beachte und offenbar mit LKW abtransportiert werden. Ein mit Unbekleideten beladener LKW ist in der rechten Bildseite sichtbar.
Palästinensische Männer werden am 7. Dezember 2023 von israelischen Streitkräften in den Straßen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen festgenommen.
Quelle: +972mag
Drittens dokumentiert der Bericht die Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Palästinenser im digitalen Bereich. Gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Jugendliche, sind mit Bloßstellung, Doxing und Ausbeutung ihrer sexuellen Orientierung oder ihres privaten Verhaltens als Mittel der Nötigung und Einschüchterung konfrontiert.

Viertens stellte der Bericht fest, dass der Einsatz geschlechtsspezifischer Gewalt nicht auf Soldaten beschränkt war; israelische Siedler, die oft unter dem Schutz der Armee handelten, belästigten palästinensische Frauen in der Westbank sexuell und nutzten dabei traditionelle Geschlechterrollen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft als Mittel der Unterdrückung.

Die Ergebnisse des Berichts, der von der UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete erstellt wurde, stützen sich nicht nur auf Berichte von Überlebenden, sondern auch auf Beiträge israelischer Soldaten in den sozialen Medien. Die Täter dokumentierten stolz ihre „heldenhaften“ Akte männlicher Rache – sie durchsuchten die Schubladen palästinensischer Frauen, posierten in deren Unterwäsche und schmierten frauenfeindliche Graffiti in besetzten Häusern im Gazastreifen. Obwohl ein Großteil dieser Inhalte später aus den sozialen Netzwerken gelöscht wurde, bleiben sie für die Nachwelt im UN-Bericht archiviert.

Doch obwohl solche Videos und Bilder zweifellos verwerflich und kriminell sind, verblassen sie im Vergleich zu den noch extremeren sexuellen Gewalttaten, die in dem Bericht dokumentiert sind. Zwangsweise öffentliche Entkleidung und invasive Durchsuchungen, gewaltsames Entfernen von Hijabs, das Filmen sexueller Erniedrigung unter Androhung weiterer Gewalt, Drohungen und Vergewaltigungen als Form der Folter – all dies stellt nicht nur eine Verletzung der Würde dar, sondern auch eine schwere körperliche und sexuelle Nötigung.

Der Bericht bestätigt, dass sowohl Frauen als auch Männer Opfer dieser Verbrechen geworden sind, und bezichtigt israelische Medien, diese zu normalisieren, indem sie Kommentatoren und Moderatoren zu Wort kommen lassen, die sexuelle Gewalt als legitimes Mittel im Krieg diskutieren. Als Beispiel werden Kommentare von Eliyahu Yosian vom Misgav-Institut im rechtsextremen Sender Channel 14 angeführt, der sagte: „Die Frau ist ein Feind, das Baby ist ein Feind, und die schwangere Frau ist ein Feind“ (nachdem Channel 14 den Clip online gestellt hatte, wurde er über 1,6 Millionen Mal angesehen).

Den der Kommission vorgelegten Zeugenaussagen zufolge fällt es weiblichen Opfern oft extrem schwer, ihre Misshandlung anzuzeigen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist ein israelischer Militärkontrollpunkt in der Nähe von Hebron, wo ein Soldat regelmäßig vor vorbeikommenden palästinensischen Frauen seine Genitalien entblößte. Eine Schülerin, die auf dem Weg zur Schule diesen Kontrollpunkt passieren muss, würde wahrscheinlich lieber schweigen, da eine Anzeige mit ziemlicher Sicherheit das Ende ihrer Schulausbildung bedeuten würde.

Angriffe auf Einrichtungen der reproduktiven Gesundheit in Gaza sind ein weiterer Aspekt der geschlechtsspezifischen Kriegsverbrechen Israels. Dem Bericht zufolge haben israelische Streitkräfte systematisch die Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung von Müttern, Einrichtungen zur Fertilitätsbehandlung und tatsächlich alle Einrichtungen im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit in Gaza ins Visier genommen. Die Ergebnisse umfassen auch Fälle, in denen Scharfschützen auf schwangere und ältere Frauen geschossen haben und Ärzte Kaiserschnitte ohne Desinfektionsmittel oder Betäubungsmittel durchführen mussten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts erklärte Navi Pillay, Leiterin der Untersuchungskommission: „Es lässt sich nicht vermeiden, zu dem Schluss zu kommen, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser einsetzte, um Angst zu schüren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“

Ein böses Erwachen

Im Gegensatz zu dem parallelen UN-Bericht, der im März 2024 veröffentlicht wurde und die geschlechtsspezifischen Verbrechen von Hamas-Kämpfern gegen israelische Frauen am 7. Oktober untersuchte, fand der aktuelle Bericht in den Mainstream-Medien kaum Beachtung – weder in Israel noch weltweit.

Wie sich herausstellte, reichten selbst eine dramatische Eskalation geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Frauen und Mädchen während des Krieges und die eindeutige Feststellung, dass Israels Einsatz dieser Methoden systematisch und nicht nur vereinzelte Handlungen einzelner Soldaten waren, nicht aus, um israelische oder internationale Frauenorganisationen dazu zu bewegen, sich dagegen zu stellen, sie zu verurteilen oder sogar eine dringende Untersuchung der Angelegenheit zu fordern. Selbst die Tatsache, dass der Bericht nur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag veröffentlicht wurde, reichte nicht aus, um Webinare, Symposien oder Konferenzen an Universitäten weltweit oder Dringlichkeitsdiskussionen in parlamentarischen Ausschüssen zur Förderung der Frauenrechte auszulösen.

Hier in Israel reichten die Reaktionen von Schweigen bis hin zu völliger Leugnung. „Die UNO unterstützt die Nukhba-Terroristen und die Hamas“, sagte Hagit Pe'er, Vorsitzende von Na'amat, der größten Frauenorganisation Israels. „Dieser Bericht stinkt nach Antisemitismus. Dies ist ein Versuch, eine alternative und verkehrte Realität zu schaffen, als Reaktion auf das sexuelle Massaker, das die Hamas an israelischen Frauen und Männern verübt hat – während internationale Institutionen, darunter Frauenorganisationen weltweit, auffällig schweigen. Es sind dieselben Organisationen, die jede sexuelle Gewalt verurteilen, es sei denn, die Opfer sind israelische und jüdische Frauen.“

Ich habe die Ergebnisse des Berichts auch Professor Ruth Halperin-Kaddari und der ehemaligen Chefanklägerin Sharon Zagagi-Pinhas vom Dina-Projekt vorgelegt, einer Initiative, die sich mit der Dokumentation der sexuellen Gewalt der Hamas befasst. Auch sie wiesen den Bericht als „weiteren Schritt in der Kampagne zur Delegitimierung Israels“ zurück.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat die [UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten] in den allermeisten ihrer Handlungen eine einseitige und antiisraelische Haltung eingenommen, was sich auch in dem aktuellen Bericht deutlich widerspiegelt“, antworteten Halperin-Kaddari und Zagagi-Pinhas auf meine Anfrage.

„Wie können die Behauptungen in diesem Bericht mit den brutalen Gewaltverbrechen verglichen werden, die die Hamas am 7. Oktober systematisch und vorsätzlich begangen hat – schreckliche Vergewaltigungen, Genitalverstümmelungen und sexuelle Gewalt sogar an Leichen?“, fuhren sie fort. “Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Kommission, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Hamas auf die schwarze Liste der Organisationen zu setzen, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen, einen anderen Weg eingeschlagen hat.

„Was die Vorwürfe selbst angeht“, fügten sie hinzu, “sind die israelischen Behörden, anders als die Hamas, die ihre Verbrechen systematisch leugnet, verpflichtet, allen Vorwürfen, die begründet sind, ordnungsgemäß nachzugehen.“

Wie viele Frauen in Israel habe auch ich während dieses Krieges ein böses feministisches Erwachen erlebt. Ich habe palästinensische Genossinnen verloren, denen meine Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen israelische Frauen am 7. Oktober nicht gefallen hat, und ich habe jüdische Freunde verloren, die Frauen in Gaza als legitime Ziele betrachteten.

Nach schmerzhaften Überlegungen habe ich gelernt, welche Stärke und welchen Mut wir Frauen aufbringen müssen, um jede Gewalt gegen den Körper einer Frau, sei sie Palästinenserin oder Israelin, unmissverständlich als abscheulich zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, dass keine Mutter – egal, ob ihr Kind rote Haare oder dunkle Haut, grüne Augen oder braune hat – getötet werden darf und dass kein Baby der unersättlichen Kriegsmaschine macht- und machthungriger Männer zum Opfer fallen darf.

Wir Frauen – jung und alt, Mütter und Töchter, Feministinnen und sogar diejenigen, die sich nicht als solche bezeichnen – müssen unsere Stimmen erheben und sagen: Genug mit diesem Krieg. Diese Heimat wird nicht auf unseren Körpern befreit werden, und keine Zukunft ist es wert, auf den Trümmern unserer Gebärmütter aufgebaut zu werden.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Quelle: Where’s the outrage over ‘systematic’ sexual violence against Palestinians? von Samah Salaime, +972mag, 17. April 2025

Samah Salaime ist eine feministische palästinensische Aktivistin und Schriftstellerin.

Übersetzung: [Nicht authorisiert] Thomas Trueten

Ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser oder: Falsche Gewaltlosigkeit wird Dich nicht retten

„Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu befürworten, aber Agitation ablehnen, sind Menschen, die Ernten wollen, ohne den Boden umzugraben; sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser.“

Frederick Douglass


Vielleicht haben Sie die Flyer gesehen, die Erklärungen gelesen. Vielleicht haben Sie sie sogar selbst nachgeplappert. „Wir sind gewaltfrei“, heißt es auf den Flyern. „Niemand darf Waffen zu diesen Protesten mitbringen“, heißt es auf den Flyern. „Wir respektieren die Strafverfolgungsbehörden“, heißt es auf den Flyern.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Waffen, die zu Protesten mitgebracht werden, von der Polizei stammt. Es spielt keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Gewalt, die bei Protesten verübt wird, von der Polizei ausgeht.

Ich habe kein Problem mit Gewaltlosigkeit, nicht grundsätzlich. Für einige ist Gewaltlosigkeit eine taktische Entscheidung. Für andere ist sie ein moralisches Gebot. Die Sache ist jedoch, dass die glanzlose „Gewaltlosigkeit“, die von einigen Demonstranten propagiert wird, bestenfalls einfach ein Mangel an Mut und eine Weigerung ist, sich ernsthaft mit den Risiken auseinanderzusetzen, und schlimmstenfalls im Wesentlichen eine Absprache mit einem faschistischen Staat ist.

Das Foto zeigt vermummte und behelmte Faschisten.
PROUD BOYS "March For Trump", Ankunft am Farragut Square entlang der Connecticut Avenue an der I Street, NW, Washington DC, am Samstagnachmittag, 12. Dezember 2020
Foto: Elvert Barnes
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ein faschistischer Staat. Wir haben inzwischen eine Art groben Konsens darüber erreicht. Auf der nicht-rechten Seite des politischen Spektrums sind Akademiker und Historiker, Antifaschisten, Anarchisten, Liberale, Demokraten und Progressive bereit, die Tatsache zu akzeptieren, dass der US-Staatsapparat vom Faschismus vereinnahmt wurde. Wir haben das Wort auf der Zunge. Für einige von uns hat es einen seltsamen Geschmack, einen ungewohnten Geschmack; wir sind es nicht gewohnt, Dinge als „faschistisch“ zu bezeichnen und es wörtlich zu meinen. Für andere haben wir es jahrelang allzu freizügig benutzt, um alles zu beschreiben, was uns missfällt.

Die USA sind ein faschistischer Staat, und viele von uns leben hier, und viele von uns wollen nicht, dass es ein faschistischer Staat ist, also suchen wir nach Wegen, diesem Faschismus zu widerstehen. Wir suchen nach Wegen, antifaschistisch zu sein.

Mangels besserer Begriffe möchte ich zwischen „falscher Gewaltlosigkeit“ und „tatsächlicher Gewaltlosigkeit“ unterscheiden. Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist eine Reihe von Organisationsprinzipien und Taktiken, die von Zeit zu Zeit weltweit mit großer Wirkung eingesetzt wurden. Sie bedeutet, dass man seinen Körper aufs Spiel setzt, und erfordert großen Mut. Tatsächliche Gewaltlosigkeit bedeutet, dass Menschen – oft Tausende von Menschen – ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um in die Maschinerie der Unterdrückung einzugreifen. Tatsächliche Gewaltlosigkeit funktioniert auch nur, wenn ihre Praktiker deutlich machen, dass Gewaltlosigkeit eine Entscheidung ist, die sie treffen. Martin Luther King Jr. trug eine Waffe bei sich, und hinter jedem gewaltlosen Widerstandskämpfer im Süden während der Bürgerrechtsbewegung stand ein bewaffneter schwarzer Farmer, der über sie wachte, während sie schliefen. (Lesen Sie „Nonviolent Stuff'll Get You Killed“ von Charles E. Cobb Jr., um mehr über diese Geschichte zu erfahren, oder hören Sie sich Teil eins und Teil zwei meines Podcasts über die bewaffnete Bürgerrechtsbewegung an). Gewaltlosigkeit funktioniert, wenn sie den Machthabern sagt: „Schaut, wir können das auf die leichte oder auf die harte Tour machen.“

Frederick Douglass, ca. 1879
Frederick Douglass, ca. 1879
Foto: George K. Warren
Oder um Frederick Douglass aus dem Jahr 1857 zu zitieren: ‚Macht gibt nie ohne eine Forderung nach. Das hat sie nie getan und wird sie nie tun.‘ Wenn man versucht, ungerechte Systeme in Frage zu stellen, muss man Macht einsetzen. Gewaltlosigkeit, tatsächliche Gewaltlosigkeit, ist eine Methode unter vielen, um dies zu erreichen (und ist sicherlich nicht die Methode, die die Sklaverei in den USA oder die faschistischen Armeen des Zweiten Weltkriegs beendet hat).

Falsche Gewaltlosigkeit ist bei weitem die vorherrschende Art von Gewaltlosigkeit in den USA (und ich vermute, auch im „Westen“ im Allgemeinen). Falsche Gewaltlosigkeit stellt den Status quo nicht in Frage, sondern stärkt ihn.

Während echte Gewaltlosigkeit besagt: „Gewalt wäre in dieser Situation gerechtfertigt, aber hier praktizieren wir Gewaltlosigkeit, um die Grausamkeit unserer Feinde hervorzuheben und sie auf moralischer Ebene herauszufordern“, besagt falsche Gewaltlosigkeit: „Die Gewalt des Status quo ist gerechtfertigter als die Gewalt derer, die dagegen ankämpfen.“

Vielleicht lässt sich tatsächliche Gewaltlosigkeit am einfachsten von ihrem zahnlosen Doppelgänger unterscheiden, indem man feststellt, dass tatsächliche Gewaltlosigkeit in der Regel illegal ist, während falsche Gewaltlosigkeit mit ihrer Gesetzestreue prahlt.

Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist natürlich nicht die einzige Möglichkeit, Widerstand zu leisten, und ich glaube nicht, dass sie eine moralische oder strategische Notwendigkeit ist. Eine der großen Lügen unserer Zeit ist, dass nur gewaltfreier Widerstand gegen Unterdrückung gerechtfertigt ist. Es ist faszinierend, dass wir auf diese Lüge hereinfallen, wenn man bedenkt, in was für einer militaristischen Kultur wir leben, und wenn man bedenkt, wie unglaublich viele Menschen in so vielen unserer Familien sich beim letzten Mal dafür eingesetzt haben, den Faschismus zu stoppen.

Als Franco 1936 versuchte, in Spanien einen faschistischen Putsch zu inszenieren, scheiterte er – eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Republikanern, Anarchisten und Marxisten stoppte ihn auf seinem Weg. Infolgedessen brach der Spanische Bürgerkrieg aus, mit dem Faschismus auf der einen Seite und der Republik (und dem anarchistischen Kommunismus) auf der anderen. Die westlichen angeblichen Demokratien wie Frankreich, Großbritannien und die USA blieben dem Konflikt fern, und Spanien fiel dem Faschismus zum Opfer. 35.000 Internationalisten schlossen sich jedoch dem Kampf an, um den Faschismus zu stoppen. 2500 von ihnen waren Amerikaner. Als diese Amerikaner später versuchten, sich dem US-Militär anzuschließen, um den Faschismus im Zweiten Weltkrieg weiter zu bekämpfen, wurde vielen von ihnen die Aufnahme verweigert oder sie wurden daran gehindert, einen Rang zu erreichen. Die offizielle Bezeichnung für sie lautete „vorzeitige Antifaschisten“. Sie kämpften gegen den Faschismus, bevor die US-Regierung dies wollte.

Die Sache ist die: Man braucht kein offizielles Gütesiegel von dieser oder jener Regierung, um sich im Kampf gegen den Faschismus legitimiert zu fühlen.

Wenn gesichtslose Organisationen Erklärungen abgeben, in denen sie Gewaltlosigkeit fordern und behaupten, für die gesamte „Bewegung“ gegen das Trump-Regime zu sprechen, dann erledigen sie die Arbeit des Staates für ihn. Sie schaffen offensichtliche Konfliktlinien, die der Staat ausnutzen kann. Wenn sie sagen, dass nur gewaltfreie Demonstranten legitim sind, legen sie den Grundstein für die Delegitimierung gewalttätiger (und sogar kriminell gewaltfreier) Demonstranten und fordern den Staat auf, uns zu spalten und zu unterwerfen. Falsche Gewaltfreiheitsaktivisten implizieren, dass sie die gewalttätigen Akteure des faschistischen Staates (wie die Polizei) mehr respektieren als diejenigen, die Gewalt anwenden, um sich diesem faschistischen Staat zu widersetzen.

Grundsätzlich gilt: Wenn ich jemanden sehe, der sich dem Faschismus auf eine Weise widersetzt, die ich nicht für strategisch halte (vielleicht erscheint sie mir naiv, vielleicht reformistisch, vielleicht extrem), dann erinnere ich mich daran, dass ich mehr Respekt vor der Person habe, die sich dem Faschismus widersetzt, als vor dem Faschismus, dem sie sich widersetzt. (Ironischerweise schließt dies genau die Menschen ein, die ich in diesem Aufsatz kritisiere. Sie sind nicht mein Feind, sondern der Faschismus.)

Wenn man sich einer moralischen Position (wie dem Antifaschismus) verschrieben hat, ist es leicht und gefährlich zu glauben, dass man und seine Freunde die einzig wahre Position vertreten. Dass man die einzig beste Strategie kennt, die wahrhaftigste Ideologie. Aber wir alle kämpfen aus unterschiedlichen Gründen. Wir alle wenden unterschiedliche Taktiken an. Wir alle verwenden unterschiedliche Bezeichnungen. Wir alle kämpfen für unterschiedliche Welten.

Die Zapatistas erinnern uns jedoch daran, dass wir für eine Welt kämpfen, in der viele Welten möglich sind. Wir kämpfen gegen den Faschismus, weil es Faschismus ist. Es gibt nicht nur einen richtigen Weg, dies zu tun. Sowohl moralisch als auch strategisch müssen wir akzeptieren, dass andere Menschen andere taktische Ideen haben werden. Die Strategien, die wir verfolgen, müssen Strategien sein, die erkennen, dass Vielfalt unsere Stärke ist, nicht unsere Schwäche. Vielfalt in Bezug auf Religion, Ethnizität, Meinung, Kultur, Ideologie und Taktik.

Wenn wir uns starr machen, werden wir nicht stärker, sondern brüchig. Ein brüchiges Schwert ist im Kampf nutzlos.

Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Als die Nazis an die Macht kamen, waren sie fest entschlossen, ihre Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Es geschah nicht über Nacht, aber es geschah in rasantem Tempo. Bekanntlich wurde dabei das Parlamentsgebäude angegriffen, was in die Geschichte als Reichstagsbrand eingegangen ist. Die meisten Versionen, die Sie über dieses Ereignis hören werden, besagen, dass die Nazis den Ort in Brand gesteckt und die Schuld den Linken in die Schuhe geschoben haben, um die Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Die Lehre, die man aus diesem Ereignis ziehen sollte, ist paradoxerweise, dass es falsch gewesen wäre, den Reichstag in Brand zu setzen – doch innerhalb weniger Jahre würden die USA, Großbritannien und die UdSSR den Ort selbst bombardieren und Millionen von Menschen würden bei dem Versuch, die Nazi-Regierung zu stoppen, sterben.

Der Reichstagsbrand wurde nicht von einem Nazi-Agenten gelegt. Er wurde von einem überzeugten Antifaschisten gelegt, einem niederländischen Kommunalpolitiker (ein Kommunist, der die UdSSR nicht mochte und daran glaubte, dass die Arbeiterklasse sich selbst durch demokratische Gremien regieren sollte, anstatt durch Hierarchien von oben nach unten). Sein Name war Marinus van der Lubbe. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf und war ein rauer Typ. Einmal warf er einen Polizisten durch ein Fenster, und die Geschichte hat ihm mehr angetan als jedem anderen, den ich mir vorstellen kann.

Marinus setzte den Reichstag in Brand, weil er es leid war, dass die Linke nichts gegen die Nazis unternahm, die gerade die Macht ergriffen hatten, und weil er hoffte, dass seine Brandstiftung einen Arbeiteraufstand gegen den Faschismus auslösen würde. Stattdessen war es der Vorwand, den die Faschisten nutzten, um noch mehr Macht zu ergreifen. Strategisch gesehen war das Feuer nicht erfolgreich. Moralisch? Ich kann einfach nicht böse sein. Seine Handlungen hätten einen Aufstand auslösen können. Das taten sie nicht. Hätten sie es getan, hätte das der ganzen Welt eine Menge Ärger ersparen können. (Sie können mich über seine Geschichte in Teil eins und Teil zwei meines Podcasts sprechen hören.)

Niemand glaubt ernsthaft, dass die Nazis ohne Marinus' Feuer nicht das ganze Nazi-Ding durchgezogen hätten. Ich glaube nicht, dass Marinus den Lauf der Geschichte maßgeblich verändert hat. Unter irgendeinem Vorwand oder auch ohne einen hätten die Faschisten die Macht übernommen. Die Schuld für all ihre bösen Taten einem antifaschistischen niederländischen Jungen aus der Arbeiterklasse zuzuschieben, ist eine der langlebigsten Lügen dieser Ära. Warum kommen wir überhaupt auf diesen Gedanken?

Warum bereiten wir unsere Bewegung darauf vor, 92 Jahre später wieder auf dieselbe Sache hereinzufallen?

Meiner Meinung nach ist die effektivste Aktion in den meisten Fällen weder streng „gewalttätig“ noch „gewaltfrei“, zumindest wenn es um Menschen in einem Land geht, die sich gegen ihre eigene Unterdrückung wehren. Es gibt zwar Beispiele dafür, dass Regime durch im Wesentlichen militärische Aktionen gestürzt wurden, und Beispiele dafür, dass Regime durch prinzipientreue gewaltfreie Kampagnen gestürzt wurden, aber häufiger werden Regime durch das gestürzt, was man als „scharfe Aktion“ bezeichnen könnte (oder vielleicht wollen Sie es nicht so nennen, aber ich nenne es so).

Generalstreiks und Volksaufstände sind in den meisten (aber nicht in allen) Situationen im Allgemeinen wirksamere Strategien. Wenn Menschen auf die Straße gehen und dort bleiben, stoppen sie die Funktionsweise des unterdrückerischen Staates und stellen die Legitimität des Staates in Frage. Diese Art von Aktionen sind in der Regel weder militärischer Natur noch strikt gewaltfrei. Manche Menschen bringen Schilder mit, andere Schilder, die an Baseballschläger geheftet sind. Barrikaden und Ziegelsteine und Sprühfarbe und unbewaffnete Massen haben schon früher Regime gestürzt und werden es wieder tun, insbesondere wenn die Masse der gewaltfreien Demonstranten den schärferen Demonstranten, die Gefängnisse stürmen und gelegentlich Gebäude in Brand setzen, ihre Unterstützung und Solidarität anbietet.

Die Kernlüge der falschen Gewaltlosigkeit lautet: „Der Staat will, dass wir gewalttätig sind, damit er eine Ausrede hat, das Kriegsrecht zu verhängen.“ Wenn Sie nie etwas tun, das es für den Staat lohnenswert macht, das Kriegsrecht zu verhängen, wird er sich nicht darum kümmern. Aber er wird gewaltfreien Protest und politische Opposition zerstören, unabhängig von den Taktiken, die die Opposition anwendet. Der Staat möchte, dass wir präventiv einen Konsens darüber herstellen, dass es falsch wäre, Gewalt anzuwenden, um sich ihm zu widersetzen. Wenn Sie sagen: „Der Staat möchte, dass wir gewalttätig sind“, dann erledigen Sie die Arbeit des faschistischen Staates für ihn.

Es gibt keine „guten Demonstranten“ und „schlechten Demonstranten“, und der faschistische Staat wird sich sicherlich nicht die Mühe machen, uns in diese Kategorien einzuteilen, bevor er versucht, uns in ausländische Gefangenenlager zu deportieren. Das ist keine Hypothese: Menschen werden bereits deportiert, weil sie Meinungsartikel schreiben und sich an tatsächlicher Gewaltfreiheit beteiligen.

Wir haben keinen Grund zu glauben, dass uns Gesetzestreue retten wird.

Wir haben allen Grund zu glauben, dass der Aufbau antifaschistischer Solidarität über ideologische und taktische Grenzen hinweg dies könnte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Without the Awful Roar of Its Many Waters or: False Nonviolence Won't Save You",  15. April 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das Foto zeigt das Konzert der Lebenslaute hinter dem Trasparent mit dem Text "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen". Im Hintergrund ist ein weiteres Transparent zu sehen sowie einige Häuser, darunter ein Hochhaus.
Foto: © Lukas Stratmann via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)

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24 Stunden in einer Notunterkunft in Tijuana: „Vergesst uns nicht“

Rund 80 Migranten verfolgen von ihren Zelten aus besorgt die Politik des „Lockdowns“ und der Militarisierung der Grenze durch Donald Trump. Eine Zukunft, die ihnen mit der Abschaffung des CBP-One-Terminvergabe-Systems für humanitäre Visa, die ihnen den Grenzübertritt in die USA ermöglichen sollen, verwehrt wurde, scheint immer unzugänglicher.

Es ist schwierig, in einem Zelt oder einer Herberge zu schlafen. Sie haben Glück, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, auch wenn es nur teilweise bedeckt ist und sie nicht vor der Kälte schützt. Es ist Nacht und das ununterbrochene Weinen eines Babys durchbricht die Stille.

Sie heißt Sofia und ist die jüngste Migrantin in der Herberge Movimiento Juventud 2000. Sie wurde vor 40 Tagen in Tijuana geboren. Ihre Mutter heißt María Orellana, ist 28 Jahre alt und kommt aus Honduras. Sie ist eine Nachteule und schaukelt Sofia, indem sie ihr kurz auf den Rücken klopft, falls sie Koliken hat. Als es hell wird, sitzen die beiden auf den Stühlen, die zum Frühstück bereitstehen. Sofia schläft endlich.

María Orellana, 28 Jahre, Honduras

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Das Foto zeigt María Orellana mit Sofia auf dem Arm, stehend vor einigen Zelten.
María Orellana ist 28 Jahre alt und stammt aus Honduras. Sie hält Sofía, die jüngste Bewohnerin des Lagers, in ihren Armen.
Foto: Patricia Labrador Gracia
aria floh im Oktober vor dem organisierten Verbrechen, man hatte ihr mit dem Tod gedroht. Sie war im sechsten Monat schwanger. „Es war sehr schwierig, stell dir vor, so viele Länder praktisch zu Fuß zu durchqueren. Ich wurde zweimal überfallen“, erzählt sie unter Tränen. „Beim ersten Mal wurde ich aus dem Lastwagen gezerrt und mein Geld wurde mir abgenommen, das war in der Nähe von Tuxtla Gutiérrez. Sie sahen aus wie Polizisten. Ich musste hochschwanger und ohne Geld durch Mexiko reisen.“ Sofía weint erneut, als würde sie den Schmerz ihrer Mutter verstehen.

„Das Schlimmste war, dass ich hier an der Grenze erneut überfallen und um das Wenige gebracht wurde, was mir noch geblieben war. Sie ließen mich allein und auf der Straße liegen, im achten Monat schwanger“, fährt sie fort und verschmilzt mit dem Baby in einem Weinen, das sich synchronisiert. “Der Grund, warum ich hier bin, ist sie. Ich wollte ihr eine Zukunft in den Vereinigten Staaten ermöglichen. Ich glaube, sie wird eine sehr starke Frau werden, sieh sie dir an, es war hart für sie, seit sie schwanger ist.“ Die beiden warteten im Obdachlosenheim auf einen Termin, der nie kam, um humanitären Schutz zu beantragen. “Jetzt habe ich keine Hoffnung mehr, Trump hat das CBP One abgesagt, was sollen wir tun?“

Diese Frage schwebt in der Luft. Sie ist das Gesprächsthema beim Frühstück. Nach einem kurzen Gebet ruft Margarita (dies ist der Name, den sie gewählt hat, um ihre Anonymität zu wahren) aus: „Hilf uns, lieber Gott, bitte“.

Margarita und Madeleine, 31 und 33 Jahre alt, Venezuela

Sie hatte ihren Termin für die Beantragung des Visums nur 24 Stunden nach der Amtseinführung von Trump. Sie ist Venezolanerin und erinnert sich, dass eine Rückkehr keine Option ist: „Sie würden uns des Landesverrats beschuldigen und uns ins Gefängnis stecken.“ Sie bat darum, den Fernseher auszuschalten, nachdem sie live verfolgt hatten, wie Trump die Anwendung deaktiviert hatte, die ihre Zukunftspläne zunichte gemacht hatte. „Seit dem 2. Januar haben wir diesen Moment vor Augen, in dem wir uns gegenüberstehen. Ich bitte Gott um Hilfe, dass er uns einen neuen Termin gibt und dass er uns nicht vergisst, bitte, wir warten hier weiter“, fleht sie mit besorgter Miene.

Neben ihr sitzt Madeleine (der von ihr gewählte Name), ebenfalls aus Venezuela. Sie hilft beim Abwaschen der Kaffeetassen und Teller. „Ich habe darum gebeten, in der Küche mithelfen zu dürfen, um mich zu beschäftigen“, gibt sie zu. „Es ist schrecklich, was sie uns angetan haben. Nach allem, was wir durchgemacht haben, wollten wir es richtig machen, legal überqueren, wir hatten bereits den Termin, sie haben uns die Zukunft genommen", klagt er.
“Mein Termin für die Beantragung des humanitären Visums war am 3. Januar, mit all der Unsicherheit, die die Trump-Ära mit sich brachte. Ich hatte den 23. Januar, und ich konnte es nie bearbeiten“, sagt Alex.
Während die Tische weggeräumt werden, erklärt sie, was sie mit „alles, was sie durchgemacht haben“ meint. „Ich erinnere mich besonders an die Überquerung des Darién-Dschungels, das war eine steile Anhöhe. Wir haben Leichen auf dem Boden gesehen, Schädel ... So hätten wir auch enden können“, ruft sie aus. Sie sind eine Gruppe von zehn Personen. Sie befinden sich in den ersten beiden Zelten im Gang. „In jedem Zelt sind wir zu fünft, manchmal können wir unsere Beine nicht ausstrecken. Unsere Kinder waren auf dem Weg sehr tapfer“, erzählt sie stolz. Sie sind zwischen sechs und dreizehn Jahre alt. Sie gehen mit den anderen Kindern und Mädchen des Heims spielen, ohne etwas von dem Drama zu ahnen, das dort stattfindet.

Álex Láinez, 20 Jahre, Nicaragua

Das Foto zeigt Álex Láinez vor Zelten stehend.
Álex Láinez, 20, ist aus Honduras nach Mexiko gekommen.
Foto: Patricia Labrador Gracia
Am Ende des Geländes, nach etwa fünf Reihen Zelte, befindet sich eine Gruppe von Personen, eine davon mit einem Notizbuch in der Hand. Sie heißt Álex Láinez und ist für die Zuteilung der Duschzeiten zuständig. Sie ist 20 Jahre alt und kommt aus Nicaragua, ist erst seit 24 Stunden im Heim und sagt, es sei, als sei sie in einer großen Familie angekommen. Dort hat sie nur ihre Tante. Nachdem sie die Duschzeiten organisiert und Marisela, die heute für die Reinigung zuständig ist, darüber informiert hat, legt sie das Notizbuch beiseite und ruft Selena. Sie setzt sie auf einen Stuhl und beginnt, ihr Haar zu kämmen. Ein improvisierter Schönheitssalon, in dem zwei Boxerinnen-Zöpfe die beste Pflege sein können.

Ihre Geschichte verflechtet sich mit den Haaren ihrer Freundin. „Ich bin im Mai 2024 aus Nicaragua aufgebrochen, dieses Datum werde ich nie vergessen. Wir brauchten einen Monat, um nach Mexiko zu gelangen, und hier begann alles, sich zu komplizieren. Sieben Monate, um dieses Land mit allen möglichen Gefahren zu durchqueren“, erzählt sie. „Mein Termin für die Beantragung des humanitären Visums war der 3. Januar, mit all der Unsicherheit, die mit dem Beginn der Trump-Ära einherging. Mein Termin war am 23. Januar, und ich konnte ihn nie bearbeiten. Für mich war es wie ein Urknall. Ich habe Tanten in Los Angeles und wollte dort mit ihnen in Freiheit leben“, sagt sie mit einem verzweifelten Gesichtsausdruck.

Tijuana ist zu einem ewigen Wartezimmer geworden, in dem sich immer mehr Venezolaner sammeln, die wie Rosaura auf ein Wunder hoffen
„Wenn ich jetzt zurückblicke und die Zeit zurückdrehen könnte, wäre ich vielleicht nicht gegangen, das habe ich meiner Oma neulich gesagt. Aber mein Leben war in Gefahr. Ich wurde in der Schule ständig gemobbt, weil ich meine Geschlechtsumwandlung sehr früh begonnen habe. Ich habe mir die Haare wachsen lassen und angefangen, mich zu schminken“, gesteht sie mit stockender Stimme und unterbricht ihre Friseurarbeiten. ‚Ich konnte nicht einmal auf die Straße gehen, ich wurde sogar verprügelt. Nicaragua ist kein sicheres Land für Transgender. Sie schrien vor mir: ‘Da geht das Monster, geht weg'. Und das Schlimmste ist, dass sie mich fast vergewaltigt haben.“ Die beiden schweigen und umarmen sich. „Ich habe mir meine Zukunft in den Vereinigten Staaten vorgestellt, wo ich ohne Bedrohungen und Angriffe leben könnte, und jetzt haben sie sie mir aus den Händen gerissen.“

Rosaura, Venezuela, 28 Jahre alt

Hinter dem Friseursalon befindet sich eine kleine Wäscherei mit Waschmaschine und Trockner. Rosaura koordiniert die Wäsche, auch sie ist nicht ihr richtiger Name. Sie unterhält sich mit anderen Migrantinnen und sie freuen sich, dass sie dank der Decken der Kälte in der Nacht trotzen konnten. Sie kommen aus Venezuela. Sie sind im März letzten Jahres aufgebrochen und am 19. April in Mexiko angekommen. Ihr lang ersehntes Visumtreffen war am Tag nach Trumps Amtseinführung. „Wir sind mit diesem Grenzblockade-Ding direkt vor unserer Nase konfrontiert worden, und es tut weh, es tut sehr weh, sich so nah und gleichzeitig so fern zu fühlen. Stell dir vor, wir können in dieser Stadt am Horizont San Diego sehen, zu dem uns jetzt plötzlich und ohne jegliche Informationen der Zugang verweigert wird“, protestiert sie. “Wir hatten es schon in der Hand, es ist furchtbar, sehr schmerzhaft.“

Tijuana ist zu einem ewigen Wartezimmer geworden, in dem sich immer mehr Venezolaner sammeln, die wie sie auf ein Wunder hoffen. „Das Schlimmste ist, zurückzublicken, man kann sich nicht vorstellen, was wir durchgemacht haben, vor allem in Mexiko. Die Kartelle wollten uns erpressen, sie ließen uns nicht in die Lastwagen einsteigen, und viele Menschen, die wir in Tapachula kennengelernt hatten, wurden entführt. Wir haben nie wieder von ihnen gehört“, erzählt sie. “Wir hatten große Angst, meine Schwägerin und ich reisten allein, mit unseren Kindern im Alter von 6, 12 und 16 Jahren. Wie erklären wir ihnen all das, was sie durchmachen mussten? Das rate ich niemandem. Ich wünschte, Trump würde sehen, was ich gesehen habe, vielleicht würde er uns dann nicht mehr Kriminelle nennen.“

Hoffnungslosigkeit schüren

Das Geräusch der Metalltür am Eingang verrät die Ankunft des Essens. Mehrere Tabletts der NGO Tijuana Sin Hambre kommen herein. Verónica ist ihre Köchin und hilft, das Essen auf die Tische zu stellen, die bereits für das Mittagessen vorbereitet werden. „Man sieht, dass sie ohne Mut und ohne Kraft sind. Viele kommen unterernährt hierher, und am schlimmsten sind die Kinder. Wir können ihre Papiere nicht in Ordnung bringen, aber wenigstens können wir dafür sorgen, dass sie satt werden“, erzählt er bewegt.

Heute haben sie mehrere Tabletts mit Hühnchen in Soße, Bohnen und Reis gebracht. Sie kommen auch an Orten wie dem Zoll von El Chaparral vorbei, um den Migranten, die dort noch immer auf eine Erklärung warten, Frühstück und Mittagessen zu bringen.

Vor der Tür raucht auch eine Gruppe von vier Männern, während einer in sein Handy spricht. Als er auflegt, teilt er seine Sorge mit: „Diese Woche gibt es keine Arbeit.“ Sie unterhalten sich miteinander, alle vier sind Mexikaner, und José erzählt, dass sie versuchen zu arbeiten, während sie auf das Visum warten, das nicht kommt. „Hier, zwei Blocks von der ersten entfernt, wird eine große Brücke gebaut, um von einer Seite der Stadt zur anderen zu gelangen. Für diese Arbeiten werden wir normalerweise angeheuert, aber im Moment suchen viele Leute. Diese Woche können wir nicht gehen“, erzählt er. ‚Auch Arbeit ist eine gute Möglichkeit, den Kopf zu beschäftigen‘, fügt Mario hinzu. ‚Das Gute an dieser Stadt sind die Maquiladoras. Ich habe mehrere Monate lang in einer Fernsehfabrik gearbeitet und es lief sehr gut, aber sie haben mich nie wieder angerufen‘, bemerkt er.

Wenn sie hereinkommen, sind die Tische bereits gedeckt, und in der Mitte des Speisesaals bildet sich eine Gruppe um Chema García Lara, den Leiter der Herberge. Er koordiniert, dass für alle Aufgaben eine verantwortliche Person vorhanden ist. Er ist seit 1985 in Tijuana und hat gesehen, wie die Migranten sich ihren Weg bahnten. Er begann damit, sie zu beraten, und kaufte bald darauf das Grundstück, auf dem sich heute das Asyl befindet, das etwa 120 Menschen aufnehmen kann.

Als 2016 eine große Zahl von Menschen aus Haiti eintraf, musste er es herrichten und erweitern und das Dach und die Wände anbringen. „Als ich aus Puebla hierherkam, hatte ich auch das Gefühl, in meinem eigenen Land fremd zu sein. Deshalb versuche ich, der Bevölkerung zu helfen und sie dafür zu sensibilisieren, dass wir inklusiv sein müssen. Sie kommen hierher, um etwas zu schaffen und zu arbeiten“, verkündet er. “Die Migranten hier werden missbraucht und misshandelt. Ich habe gesehen, wie viele von ihnen das Wenige, das sie mitbringen, gestohlen wird, das ist nicht rechtens.“

Die Samen der Zukunft

Er wird die Tür öffnen. Es sind die Freiwilligen von „Semilleros creativos“, die Workshops für die dort lebenden Kinder organisieren. Es ist kein Kräuterkundeworkshop, „wir lieben den Namen, diese Kinder sind der Samen der Zukunft, man muss viel mit ihnen arbeiten. Wir laden sie ein, sich zu öffnen und in Worte zu fassen, wie sie sich fühlen. Wir machen auch Bastelarbeiten, das kommt einer Schule hier am nächsten, aber mit einem spielerischen Aspekt, für sie ist es ein Spiel“, sagt der Sozialarbeiter. Er ordnet die ausgeschnittenen Bilder an, zu denen sich etwa ein Dutzend Kinder gesellen. Sie haben sich darauf gefreut.

Das Foto zeigt einige Zelte, die in einer Wellblechhalle aufgebaut sind. Im Vordergrund sitzen Menschen an einem Tisch.
Die Migranten sind im ganzen Lager in Zelten untergebracht.
Foto: Patricia Labrador Gracia
Eine halbe Stunde später erhalten sie Besuch von Diana Arenas von der NGO Alianza por la Salud de las personas migrantes (Allianz für die Gesundheit von Migranten). Sie schließt sich der Gruppe von Kindern an, die sich bemühen, ihre Buntstifte nicht aus der Zeichnung herauszuziehen. Sie kommt, um eine Gesundheitsbrigade zu bilden, und nutzt die Gelegenheit, um mit den Kindern und ihren Müttern zu plaudern. „Wir sind sehr besorgt über die Situation der Kinder. Sie sind sehr empfänglich für das Leid ihrer Mütter, sie mussten ihre Häuser verlassen und viele verstehen nicht, was passiert. Zu Weihnachten war es besonders dramatisch. Sie fragten uns, warum sie nicht mit ihren Omas zu Hause zu Abend essen würden“, erzählt er. “Und viele Mütter und Väter sind in Behandlung, besonders in den letzten Wochen mit der Unsicherheit wegen der Drohungen von Trump. Wir haben alles gesehen, von Panikattacken bis hin zu Essstörungen, und immer mehr Menschen müssen wir mit Medikamenten gegen Angstzustände und Schlafstörungen behandeln.“

Francisco Bobadilla, das Hin- und Her-Drama

Wenn seine Workshops zu Ende gehen, hilft Chema beim Einsammeln des Materials und gibt einem Mann, der den größten Teil des Nachmittags unter seinem Visier verbracht hat, einige Anweisungen. Auf dem Tisch neben der Tür steht „Sicherheit“. Der Mann heißt Francisco Bobadilla und aufgrund seiner 68 Lebensjahre kann er sich in die meisten Geschichten einfühlen, die es im Obdachlosenheim gibt.

Auch er lebt dort, in einem der ersten Zelte am Eingang. Francisco überquerte 1986 den Zaun, der heute unüberwindbar ist. Er umschwamm ihn auf dem Seeweg. Er konnte nicht schwimmen. „Es war eine schreckliche Situation, ein falscher Schritt und ich wäre gefallen. Es war der 6. Januar. Es war sehr kalt, es war früh am Morgen. Ich erinnere mich, dass ich meine Kleidung ausgezogen habe und als das Wasser anfing, über meine Brust zu kommen, hatte ich große Angst. Mein Bruder wartete auf der anderen Seite auf mich“, erzählt er.

So begann seine Reise als irregulärer Migrant in den Vereinigten Staaten. Er ließ sich mit seinem Bruder im benachbarten San Diego nieder. “Ich habe schnell ein schäbiges Dokument bekommen, du weißt schon, ein gefälschtes. Damit konnte ich mir kleine Jobs besorgen. Ich begann mit Klempnerarbeiten, Gartenarbeiten … und nach ein paar Monaten bekam ich einen Job in einem Restaurant. Die Sache mit der englischen Sprache war sehr schwierig. Ich musste auch auf die Zahlungen achten, mein Gehalt wurde per Scheck ausgezahlt und in dem kleinen Laden, in dem ich es abholen wollte, wurde mir eine Provision berechnet. Sie zahlten mir viel weniger als den Mindestlohn zu dieser Zeit, viele Arbeitgeber nutzten das aus, weil sie erkannten, dass wir so arbeiten mussten, wie es eben ging“, erzählt er.

„Ich glaube, das gibt es immer noch. Sie nutzen dich aus, wo sie nur können, zahlen dir weniger und verlangen mehr Stunden. Das mussten wir ertragen. Es reichte auch nicht zum Sparen, aber zumindest konnte ich die 31 Jahre, die ich dort war, von Tag zu Tag leben“, sagt er. “Dort hatte ich auch eine Partnerin und der Freundeskreis meines Bruders nahm mich sofort auf. Ich hatte dort mein Leben aufgebaut, und eines Tages kam die Polizei unvermittelt in mein Haus und nahm mich fest. Ich nehme an, dass mich jemand verraten hatte. In diesem Moment hast du das Gefühl, zum zweiten Mal aus dem Leben gerissen zu werden, das du kennst“, sagt er bewegt hinter der Maske. “Natürlich habe ich meine Partnerin nie wieder gesehen.“

„Es war sehr schwierig, das Land zu durchqueren, weil uns kein Lastwagen mitnahm. Ich erinnere mich, dass meine Tochter unterernährt hier ankam. Dank der NGOs konnte sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und es geht ihr jetzt gut“, berichtet María Elena.
Er wurde fast zwei Monate lang festgehalten und 2017 nach Tijuana abgeschoben. Ein weiterer Neuanfang. Er betont, dass er mit 30 Jahren in die USA eingereist sei und mit 61 Jahren zurückgeschickt worden sei, nachdem er mehr als die Hälfte seines Lebens dort verbracht habe und in einem schwierigen Alter für die Arbeitssuche. „Ich erinnere mich, dass ich mich nicht erklären kann, als ich den Zaun überquerte. Man fühlt sich wie ein totaler Versager, wie auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt. Ich traf einen Obdachlosen, der mich sofort erkannte, als ich ihn sah, und verstand, dass ich einer der Deportierten war. Wir gingen in ein paar Tacos-Restaurants, die hier um die Ecke sind. Er sagte mir, dass sie in diesem Obdachlosenheim Unterkunft und Hilfe böten. Und seitdem bin ich hier. Ich helfe, wo ich kann, im Moment bin ich für die Überwachung zuständig. Und da ich Mexikaner bin, konnte ich in den letzten Jahren hier auf dem Bau und in einer Fabrik für Haushaltsgeräte arbeiten. Die Maquila-Industrie hat uns gerettet“, erklärt er.

Auf die Frage, ob er nicht daran gedacht habe, ein Regularisierungsverfahren in Anspruch zu nehmen, ist er sich mehr als sicher. “Ich will nichts davon wissen. Ich denke daran, zurückzukehren, und es tut mir weh, dass sie mich rausgeholt haben. Ich traue niemandem mehr. Ich will nichts weiter, als die letzten Jahre, die mir noch bleiben, so ruhig wie möglich zu verbringen. Ich habe auch keinen Pass mit der Erlaubnis, meinen Bruder zu besuchen, beantragt. Ich fühle mich nicht in der Lage, dort einen Fuß auf den Boden zu setzen“, erzählt er, überwältigt von diesem Schmerz, den er als Vertreibung aus dem amerikanischen Traum beschreibt.

María Elena, 26 Jahre, El Salvador

Die Zuhörer können es nicht glauben. Dort sitzt Maria Elena (Name geändert), die nicht anders kann, als daran zu denken, ob ihr und ihrem Sohn dasselbe passieren könnte. Sie hat es vorgezogen, dort zu sein und sich die Geschichte von Francisco anzuhören, anstatt sich zu setzen und die Suppe zu essen, die sie vor dem Schlafengehen wärmen wird. Sie verließ El Salvador im April mit ihrem 14-jährigen Sohn und ihrem knapp zweijährigen Baby. Auch ihr Termin war für den 23. Januar angesetzt. „Wir sind verwirrt, niemand sagt uns etwas. Wir fragen sogar die Journalisten, die hierherkommen. Eine Freundin einer Freundin, die bereits in Kalifornien ist, sagte uns, dass sie neu angesetzt werden, aber das sind alles nur Gerüchte, weißt du? Wir haben keine Informationen, an diesem Ort, der wie Niemandsland ist“, kritisiert sie.

María Elena floh vor dem organisierten Verbrechen in ihrem Land, das ihren Sohn in eine der Banden rekrutieren wollte. Sie fürchtete um ihr Leben und sie flohen mit dem Nötigsten. Sie durchquerte ihr Land, Guatemala, mit einem Haftbefehl, weil ihre Ex-Partnerin, von der sie sich wegen männlicher Gewalt trennte, sie angezeigt hatte. „Der Vater meines Sohnes ist in die Banden verwickelt, es ist eine sehr gefährliche Welt. Sie wollten die Kinder mitnehmen, und das Leben meines Kleinen war in Gefahr. Also bin ich mit ihm und dem anderthalbjährigen Baby weggelaufen. In Tapachula wurde ich ausgeraubt. Mehrere Personen in Uniformen und mit Ausweisen des Instituto Nacional de Migración kamen und verlangten zweitausend Dollar, um das Visum zu beschleunigen. Das war praktisch alles, was meine Mutter und meine Tante mir geben konnten, um zu fliehen. Ich hatte kein Geld mehr. Es war sehr schwierig, das Land zu durchqueren, weil uns kein Lastwagen mitnahm. Ich erinnere mich, dass meine Tochter unterernährt hier ankam. Dank der örtlichen NGOs konnte sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und es geht ihr jetzt gut“, erzählt sie noch immer unter dem Eindruck dessen, was sie erlebt hat. Sie wird ihre Kinder umarmen. Sie stellen die Dominosteine und die Tische zusammen, um sich auf das Schlafengehen vorzubereiten.

Francisco kündigt an, dass in fünfzehn Minuten das Licht ausgeht, und es beginnt eine Wallfahrt zu den Toiletten, viele haben ihre Zahnbürsten dabei. Sie gehen auch vor die Tür des Zeltes und breiten die Decken und die wenigen Mäntel aus, die sie bei ihrer Ankunft bekommen haben. An der Tür des Badezimmers lächelt Álex mit seinem Handy in der Hand. „Keine Sorge, Oma, mir geht es gut. Hier werden wir gut versorgt.“ Seine Großmutter verabschiedet sich mit den Worten: „Vergiss nicht, dass ich dich liebe, Alexandra, von ganzem Herzen.“ Ihre Miene erhellt sich vor dem nun dunklen Bildschirm.

Die ausgeschalteten Lichter offenbaren eine seltsame Landschaft aus Zelten mit blinkenden Handys, die wie Glühwürmchen leuchten, aus dem Inneren dieser provisorischen Unterkünfte, die jetzt ihr Zuhause sind, in der ungewissen Erwartung einer Zukunft. Denn es ist schwer, in einem Zelt oder einer Herberge zu schlafen. Sie haben Glück, dass sie ein Dach haben, auch wenn es nur teilweise abgedeckt ist und sie nicht vor der Kälte schützt. Es ist Nacht und das ununterbrochene Weinen eines Babys durchbricht die Stille.

Quelle: Patricia Labrador Gracia, El Salto, 5. April 2025, 24 horas en un albergue de Tijuana: “Que no se olviden de nosotros”
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

Philip Holland, Vater von Luke Holland – Botschaft an das Parlament zu Lukes Geburtstag, 4. April 2025:

Grafik nach einem Foto von Luke HollandLuke Holland
Luke Holland. Grafik: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Philip Holland, father of Luke Holland - Message to the parliament on Luke's birthday, 4th April 2025:

My life ended with the murder of my wonderful son, Luke, nearly 10 years ago, and my wife, Rita's life which ended nearly 5 years ago. All due to the Neo-Nazi, hate of foreigners, actions of Rolf Zielezinski. I shall never understand why the prosecutor would not charge him with a Neo-Nazi, hate murder, when there was so much evidence of weapons, which could easily be re-enabled, and Nazi/Hitler memorabilia in his apartment.

I grieve every single day for the loss of Luke and Rita, and utterly resent the fact, that this murderer will be free to be with his 3 sons and family again, within a short time.
I will forever partially blame the police for my loss, because they did not competently, fully, and without prejudice, investigate a known suspect, Rolf Zielezinski, for the earlier murder of Burak Bektaş. If they had my son, and wife would still be alive and with me today.




Philip Holland, Vater von Luke Holland – Botschaft an das Parlament zu Lukes Geburtstag, 4. April 2025:
Mein Leben endete mit der Ermordung meines wunderbaren Sohnes Luke vor fast zehn Jahren und dem Ende des Lebens meiner Frau Rita vor fast fünf Jahren. Alles aufgrund des ausländerfeindlichen Hasses und neonazistischen Tat des Rolf Zielezinski. Ich werde nie verstehen, warum die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen neonazistischen Hassverbrechens anklagen wollte, obwohl es so viele Beweise für Waffen, die leicht wieder einsatzbereit wären, und Nazi-/Hitler-Erinnerungsstücke in seiner Wohnung gab. Ich trauere jeden einzelnen Tag um den Verlust von Luke und Rita und bin zutiefst bestürzt darüber, dass dieser Mörder bald wieder frei sein wird und mit seinen drei Söhnen und seiner Familie zusammen sein kann.
Ich werde die Polizei für immer mitverantwortlich für meinen Verlust machen, weil sie einen bekannten Verdächtigen, Rolf Zielezinski, nicht kompetent, umfassend und unvoreingenommen wegen des früheren Mordes an Burak Bektaş untersucht hat. Wenn sie es getan hätten, wären mein Sohn und meine Frau noch am Leben und heute bei mir.




Philip Holland, Luke Holland'ın babası - Luke'un doğum günü olan 4 Nisan 2025'te parlamentoya mesajı:
Hayatım yaklaşık 10 yıl önce harika oğlum Luke'un katledilmesiyle ve yaklaşık 5 yıl önce de eşim Rita'nın hayatının sona ermesiyle, bitti. Hepsi Rolf Zielezinski'nin Neo-Nazi ve yabancılara karşı nefreti, yüzünden. Savcının onu neden Neo-Nazi diye, nefret cinayetiyle suçlamadığını, evinde kolayca yeniden etkinleştirilebilecek çok sayıda silah ve Nazi/Hitler hatırası varken, asla anlayamayacağım.
Luke ve Rita'nın kaybı için, her geçen gün üzülüyorum. Bu katilin kısa bir süre içinde tekrar 3 oğlu ve ailesiyle birlikte olabileceği gerçeğini tamamen içerliyorum.

Kaybımdan poliside sonsuza dek sorulumlu tutacağım, zira daha önceki Burak Bektaş cinayetinde şüpheli olarak bilinen Rolf Zielezinski'yi yetkin, kapsamlı ve tarafsız bir şekilde soruşturmadıkları için .Eğer öyle olsaydı, oğlum ve eşim bugün hâlâ hayatta ve benimle birlikte olurdu.

Source / Quelle / Kaynak

Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Der Flyer zeigt ein Transparent mit dem Text "Findet  den Mörder" auf Deutsch und Türkisch und ruft auf zur Gedenkkundgebung am 13. Todestag am 5. April 2025 um 15 Uhr, Gedenkort Burak Bektaş  Rudower Straße / Möwenweg in 12353 Berlin-Neukölln
Flugblatt für die Gedenkveranstaltung am 13. Jahrestag seines Todes
Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak.initiative@disroot.org

Berlin: Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas!

Das Foto von © Björn Obmann zeigt einen Blick auch die Demo vor der JVA Moabit, das Fronttransparent "Freiheit und Glück für Nanuk - Free all Antifas". Dahinter das Hochtransparent der FAntifa sowie der Text  "Feministisch - Antipatriarchal - Antisexistisch" sowie weitere Seitentransparente und zahlreiche Menschen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Israel entwickelt ChatGPT-ähnliches Tool, das die Überwachung von Palästinensern zu einem Mittel der Kriegsführung macht

Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.


Die israelische Armee entwickelt ein neues, ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der Schirmherrschaft von Unit 8200, einer Eliteeinheit für Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (LLM): ein maschinelles Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das Alltagsleben der unter Besatzung lebenden Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die Armee in der Fähigkeit des Tools bestehen wird, große Mengen an Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die Beschuldigung und Verhaftung von Palästinensern durch Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei Technologiegiganten wie Google, Meta und Microsoft arbeiteten. Mit der Massenmobilisierung von Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza begannen Branchenexperten aus dem Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der Chatbot der Unit 8200 mit 100 Milliarden Wörtern Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte Überwachung von Palästinensern durch das israelische Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach Campbell, leitender Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber +972, Local Call und dem Guardian.

Nadim Nashif, Direktor und Gründer der palästinensischen Gruppe für digitale Rechte und Interessenvertretung 7amleh, schloss sich diesen Bedenken an. „Palästinenser sind zu Versuchsobjekten in Israels Labor geworden, um diese Techniken zu entwickeln und KI zu bewaffnen, alles mit dem Ziel, ein Apartheid- und Besatzungsregime aufrechtzuerhalten, in dem diese Technologien eingesetzt werden, um ein Volk zu beherrschen und sein Leben zu kontrollieren. Dies ist eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der digitalen Rechte der Palästinenser, die Menschenrechte sind.“

„Wir werden alle Geheimdienstmitarbeiter durch KI-Agenten ersetzen“

Die Bemühungen der israelischen Armee, ein eigenes LLM zu entwickeln, wurden erstmals öffentlich von Chaked Roger Joseph Sayedoff, einem Geheimdienstmitarbeiter, der sich als Projektleiter vorstellte, in einem kaum beachteten Vortrag im vergangenen Jahr bestätigt. „Wir haben versucht, den größtmöglichen Datensatz zu erstellen, indem wir alle Daten gesammelt haben, die der Staat Israel jemals auf Arabisch hatte“, erklärte er während seines Vortrags auf der DefenseML-Konferenz in Tel Aviv. Er fügte hinzu, dass das Programm mit „psychotischen Mengen“ an nachrichtendienstlichen Informationen trainiert werde.

Laut Sayedoff hat die israelische Armee, als ChatGPTs LLM im November 2022 erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ein spezielles Nachrichtendienstteam eingerichtet, um zu untersuchen, wie generative KI für militärische Zwecke angepasst werden könnte. „Wir sagten: ‚Wow, jetzt werden wir alle Geheimdienstmitarbeiter durch [KI-]Agenten ersetzen. Alle fünf Minuten werden sie den gesamten israelischen Geheimdienst lesen und vorhersagen, wer der nächste Terrorist sein wird‘“, sagte Sayedoff.

Doch das Team konnte zunächst keine großen Fortschritte erzielen. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, lehnte den Antrag von Unit 8200 auf direkten Zugriff auf seinen LLM ab und verweigerte die Integration in das interne Offline-System der Einheit. (Die israelische Armee hat inzwischen das Sprachmodell von OpenAI genutzt, das über Microsoft Azure erworben wurde, wie +972 und Local Call in einer anderen aktuellen Untersuchung aufdeckten. OpenAI lehnte eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab.)

Und es gab noch ein weiteres Problem, erklärte Sayedoff: Bestehende Sprachmodelle konnten nur Standardarabisch verarbeiten – das in der formellen Kommunikation, Literatur und den Medien verwendet wird – nicht aber gesprochene Dialekte. Die israelische Militärgeheimdienstbehörde erkannte, dass sie ein eigenes Programm entwickeln musste, das, wie Sayedoff in seinem Vortrag sagte, „auf den Dialekten basiert, die uns hassen“.

Der Wendepunkt kam mit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023, als die Einheit 8200 begann, Experten für Sprachmodelle von privaten Technologieunternehmen als Reservisten zu rekrutieren. Ori Goshen, Co-CEO und Mitbegründer des israelischen Unternehmens AI21 Labs, das auf Sprachmodelle spezialisiert ist, bestätigte, dass Mitarbeiter seines Unternehmens während ihres Reservedienstes an dem Projekt teilnahmen. „Eine Sicherheitsbehörde kann nicht mit einem Dienst wie ChatGPT arbeiten, also muss sie herausfinden, wie sie KI innerhalb eines [internen] Systems betreiben kann, das nicht mit anderen Netzwerken verbunden ist“, erklärte er.

Laut Goshen könnten die Vorteile, die LLMs für Geheimdienste bieten, darin bestehen, dass sie Informationen schnell verarbeiten und Listen von ‚Verdächtigen‘ für Verhaftungen erstellen können. Für ihn liegt der Schlüssel jedoch in ihrer Fähigkeit, Daten abzurufen, die über mehrere Quellen verstreut sind. Anstatt „primitive Suchwerkzeuge“ zu verwenden, könnten Beamte einfach „Fragen stellen und Antworten erhalten“ von einem Chatbot – der beispielsweise in der Lage wäre, zu sagen, ob sich zwei Personen jemals getroffen haben, oder sofort festzustellen, ob eine Person jemals eine bestimmte Handlung begangen hat.

Goshen räumte jedoch ein, dass ein blindes Vertrauen in diese Tools zu Fehlern führen könnte. „Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsmodelle – man gibt ihnen eine Eingabeaufforderung oder eine Frage und sie erzeugen etwas, das wie Magie aussieht“, erklärte er. „Aber oft ergibt die Antwort keinen Sinn. Wir nennen das eine ‚Halluzination‘.

Campbell von Human Rights Watch äußerte ähnliche Bedenken. LLM, so sagte er, funktionierten wie „Rätselraten“, und ihre Fehler seien systemimmanent. Darüber hinaus seien die Menschen, die diese Tools verwenden, oft nicht diejenigen, die sie entwickelt haben, und Untersuchungen zeigen, dass sie ihnen tendenziell mehr vertrauen. „Letztendlich könnten diese Vermutungen dazu verwendet werden, Menschen zu belasten“, sagte er.

Das Foto zeigt die Situation
Palästinenser passieren den Qalandiya-Kontrollpunkt auf dem Weg vom Westjordanland zum vierten Freitagsgebet des Ramadan in der Al-Aqsa-Moschee, 29. April 2022.
Foto © Oren Ziv / ActiveStills
Frühere Untersuchungen von +972 und Local Call über den Einsatz von KI-basierten Zielsystemen durch die israelische Armee zur Erleichterung ihrer Bombardierung des Gazastreifens haben die mit solchen Instrumenten verbundenen operativen Mängel aufgezeigt. So hat die Armee beispielsweise ein Programm namens Lavender eingesetzt, um eine „Tötungsliste“ von Zehntausenden Palästinensern zu erstellen, die von der KI belastet wurden, weil sie Merkmale aufwiesen, die sie mit der Zugehörigkeit zu einer militanten Gruppe in Verbindung bringen sollte.

Die Armee bombardierte dann viele dieser Personen – in der Regel während sie zu Hause bei ihren Familien waren –, obwohl bekannt war, dass das Programm eine Fehlerquote von 10 Prozent aufwies. Quellen zufolge diente die menschliche Aufsicht über den Tötungsprozess lediglich als „Absegnung“, und die Soldaten behandelten die Ergebnisse von Lavender „so, als wäre es eine menschliche Entscheidung“.

„Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat will.“

Die Entwicklung eines Tools im Stil von ChatGPT, das auf gesprochenes Arabisch trainiert ist, stellt eine weitere Ausweitung des israelischen Überwachungsapparats in den besetzten Gebieten dar, der seit langem sehr aufdringlich ist. Vor mehr als einem Jahrzehnt gaben Soldaten, die in der Einheit 8200 dienten, zu Protokoll, dass sie Zivilisten ohne Verbindung zu militanten Gruppen überwacht hatten, um Informationen zu erhalten, mit denen sie erpresst werden konnten – zum Beispiel über finanzielle Notlagen, ihre sexuelle Orientierung oder eine schwere Krankheit, von der sie selbst oder ein Familienmitglied betroffen waren. Die ehemaligen Soldaten gaben auch zu, politische Aktivisten verfolgt zu haben.

Neben der Entwicklung ihres eigenen LLM verwendet die Einheit 8200 bereits kleinere Sprachmodelle, die die Klassifizierung von Informationen, die Transkription und Übersetzung von Gesprächen vom gesprochenen Arabisch ins Hebräische sowie eine effiziente Stichwortsuche ermöglichen. Diese Tools machen nachrichtendienstliches Material insbesondere für die Armeeabteilung in Judäa und Samaria (Westjordanland) sofort zugänglicher. Laut zwei Quellen ermöglichen die kleineren Modelle der Armee, Überwachungsmaterial zu sichten und Palästinenser zu identifizieren, die ihrer Wut über die Besatzung oder ihrem Wunsch, israelische Soldaten oder Siedler anzugreifen, Ausdruck verleihen.

Eine Quelle beschrieb ein derzeit verwendetes Sprachmodell, das Daten scannt und Palästinenser anhand von Wörtern identifiziert, die auf „Unruhestiftung“ hinweisen. Die Quelle fügte hinzu, dass die Armee Sprachmodelle verwendet hat, um vorherzusagen, wer während Operationen Steine auf Soldaten werfen könnte, um „Präsenz zu zeigen“ – wenn Soldaten eine Stadt oder ein Dorf im Westjordanland überfallen und von Tür zu Tür gehen und in jedes Haus einer bestimmten Straße stürmen, um Verhaftungen durchzuführen und die Bewohner einzuschüchtern.

Geheimdienstquellen gaben an, dass der Einsatz dieser Sprachmodelle in Kombination mit großflächiger Überwachung in den besetzten Gebieten die Kontrolle Israels über die palästinensische Bevölkerung vertieft und die Häufigkeit von Verhaftungen erheblich erhöht hat. Kommandeure können auf Rohdaten zugreifen, die ins Hebräische übersetzt wurden – ohne sich auf die Sprachzentren der Einheit 8200 verlassen zu müssen, um das Material bereitzustellen, oder selbst Arabisch zu sprechen – und „Verdächtige“ für Verhaftungen aus einer ständig wachsenden Liste in jedem palästinensischen Ort auswählen. „Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat in seinem Gebiet will“, sagte eine Quelle.

Im Gegensatz zu den kleineren Modellen, die bereits im Einsatz sind, wird das derzeit in der Entwicklung befindliche große Modell jedoch mit dem Datensatz der Einheit 8200 von Millionen von Gesprächen zwischen Palästinensern trainiert. „Gesprochenes Arabisch sind Daten, die [kaum] im Internet verfügbar sind“, erklärte die Quelle. „Es gibt keine Transkripte von Gesprächen oder WhatsApp-Chats im Internet. Es gibt sie nicht in der Menge, die für das Training eines solchen Modells benötigt wird.“

Für das Training des LLM erfüllen alltägliche Gespräche zwischen Palästinensern, die keinen unmittelbaren nachrichtendienstlichen Wert haben, dennoch einen wesentlichen Zweck. „Wenn jemand eine andere Person [am Telefon] anruft und ihr sagt, sie solle nach draußen kommen, weil sie vor der Schule auf sie wartet – das ist nur ein beiläufiges Gespräch, das nicht interessant ist“, erklärte eine Sicherheitsquelle. „Aber für ein Modell wie dieses ist es Gold wert, weil es immer mehr Daten für das Training liefert.“

Ein israelischer Militärwachturm und Kameras an der Straße 60 im besetzten Westjordanland, 30. Januar 2006. (Activestills)
Ein israelischer Militärwachturm und Kameras an der Straße 60 im besetzten Westjordanland, 30. Januar 2006. (Activestills)
Die Unit 8200 ist nicht der einzige nationale Geheimdienst, der versucht, generative KI-Tools zu entwickeln. Die CIA hat ein Tool entwickelt, das ChatGPT ähnelt, um Open-Source-Informationen zu analysieren, und auch Geheimdienste im Vereinigten Königreich entwickeln ihre eigenen LLMs. Ehemalige britische und amerikanische Sicherheitsbeamte berichteten jedoch gegenüber +972, Local Call und dem Guardian, dass die israelische Geheimdienstgemeinschaft bei der Integration von KI-Systemen in die Geheimdienstanalyse größere Risiken eingeht als ihre amerikanischen oder britischen Kollegen.

Brianna Rosen, eine ehemalige Sicherheitsbeamtin des Weißen Hauses und derzeitige Forscherin für Militär- und Sicherheitsstudien an der Universität Oxford, erklärte, dass ein Geheimdienstanalyst, der ein Tool wie ChatGPT verwendet, potenziell in der Lage wäre, „Bedrohungen zu erkennen, die Menschen übersehen könnten, noch bevor sie entstehen“. Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass „falsche Zusammenhänge hergestellt und fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden. Fehler werden gemacht werden, und einige dieser Fehler können sehr schwerwiegende Folgen haben.“

Israelische Geheimdienstquellen betonten, dass im Westjordanland nicht unbedingt die Genauigkeit dieser Modelle das dringendste Problem sei, sondern vielmehr das enorme Ausmaß der Verhaftungen, die sie ermöglichen. Die Liste der „Verdächtigen“ wird ständig länger, da mithilfe von KI kontinuierlich riesige Mengen an Informationen gesammelt und schnell verarbeitet werden.

Mehrere Quellen gaben an, dass ein vager oder allgemeiner „Verdacht“ oft ausreicht, um die Inhaftierung von Palästinensern in Verwaltungshaft zu rechtfertigen – eine verlängerbare Gefängnisstrafe von sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage nicht offengelegter „Beweise“. In einem Umfeld, in dem die Überwachung von Palästinensern so umfassend und die Schwelle für eine Verhaftung so niedrig ist, so die Quellen, werde die Einführung neuer KI-basierter Instrumente die Fähigkeit Israels verbessern, belastende Informationen über viel mehr Menschen zu finden.

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte ging auf die spezifischen Fragen von +972, Local Call und dem Guardian „wegen der sensiblen Natur der Informationen“ nicht ein und behauptete lediglich, dass „jegliche Nutzung technologischer Hilfsmittel durch einen strengen Prozess unter der Leitung von Fachleuten erfolgt, um die größtmögliche Genauigkeit der nachrichtendienstlichen Informationen zu gewährleisten“.

Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown) haben zu dieser Untersuchung beigetragen.

Quelle: "Israel developing ChatGPT-like tool that weaponizes surveillance of Palestinians" von Yuval Abraham 6. März 2025

Yuval Abraham ist ein in Jerusalem ansässiger Journalist und Filmemacher.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

"Remember Hanau" - Demonstration zum fünften Jahrestag

Das Foto zeigt das Transparent mit dem Text: "5 Jahre Hanau - Gerechtigkeit und Widerstand - Für Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin". Dahinter zahlreiche Menschen mit Fahnen und Tafeln mit den Gesichtern und Namen der Opfer.
Foto: © Protestfotografie.Frankfurt via Umbruch Bildarchiv
Zum fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags vom 19. Februar fand am Samstag, den 15. Februar 2025 in Hanau eine Gedenkdemonstration statt. Aufgerufen hatte das Hanauer Jugendbündnis, ein Zusammenschluss von verschiedenen Hanauer Jugendorganisationen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Laut Veranstalterinnen beteiligten sich rund 1500 Menschen an dem Demonstrationszug. Bei der Auftaktkundgebung am Marktplatz sprachen unter anderem Serpil Unvar, Mutter des getöteten Ferhat Unvar und Gründerin der Bildungsinitiative Ferhat Unvar, Vertreterinnen der aufrufenden Gruppen und des DBG. Die Demonstration zog lautstark durch die Hanauer Innenstadt und endete am Marktplatz. Am benachbarten Heumarkt, einem der zwei Tatorte in Hanau, gab es eine Zwischenkundgung. Nach einer Schweigeminute wurden neun weiße Tauben fliegen gelassen, in Erinnerung an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Emiş Gürbüz, die Mutter des getöteten Sedat Gürbüz, dankte am Heumarkt den Demonstrierenden, dass sie auch fünf Jahre nach der Tat die neun Toten nicht vergessen haben.

Neben der Jugenddemonstration gab es am Abend noch das selbstorganisierte Gedenken der Initiative 19. Februar Hanau mit rund 400 Besucher*innen in einer Veranstaltungshalle. Ein Mitschnitt der Veranstaltung findet sich auf dem Youtube-Kanal der Initiative 19. Februar Hanau.


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Leonard Peltiers Rede anlässlich seiner Heimkehr nach Belcourt, North Dakota

Nach fast 50 Jahren hinter Gittern kehrte der indigene politische Gefangene Leonard Peltier heute nach Hause zurück. Indigene Aktivisten von ‪NDN Collective, einer von Indigenen geführte Organisation, die sich dem Aufbau indigener Macht verschrieben hat und Bewohner:Innen von Belcourt, North Dakota, versammelten sich, um seine Freiheit zu feiern, nachdem er jahrzehntelang Ungerechtigkeit ertragen hatte.


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