Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.
Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.
„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.
Quelle und weitere Informationen: Anwaltskanzlei Adam, 05.03.2026, für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)
Aus Minneapolis: So was wie das hab ich noch nie gesehen oder: ein Bericht von meinem ersten Tag in Minneapolis
Foto: Chad Davis
Lizenz: CC BY 4.0
Und trotzdem war ich im Januar auf dem Weg nach Minneapolis.
Bevor ich mich entschied, über den Widerstand gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) dort zu berichten, habe ich einen Freund kontaktiert, der dort lebt. „Diese Woche wird es echt, echt kalt. Werden die Leute trotzdem kommen?“
„Die Leute aus Minnesota werden da sein“, sagte er mir. „Die ICE wird es schwer haben.“
Denn, wie ein anderer Freund mir sagte: „Die ICE hat einen klassischen Nazi-Fehler gemacht: Sie hat im Winter ein Wintervolk angegriffen.“
Die Leute aus Minnesota hatten noch nie Angst vor Eis, und jetzt zeigen sie, dass sie auch keine Angst vor der ICE haben.
Ich hab, ehrlich gesagt, vor beidem ein bisschen Angst. Aber man tut, was man kann.
„Man tut, was man kann“ - das ist vielleicht die Einstellung, die mich überhaupt erst dazu gebracht hat, Minneapolis besuchen zu wollen.
Vor ein oder zwei Wochen habe ich mich mit einem Freund unterhalten, der hier oben lebt. Er war unterwegs, um Wohnhäuser vor der ICE zu schützen, indem er einfach vor der Tür stand und sagte: „Nein, Sie dürfen hier nicht rein.“ Er saß vor Hotels, von denen bekannt war, dass dort ICE-Beamte untergebracht waren, und schrieb die Autokennzeichen auf.
Dieser Freund von mir ist niemand, den ich jemals mit einer bestimmten politischen Ideologie in Verbindung gebracht hätte, und ich kenne ihn auch nicht als Aktivisten. Er ist einfach ein junger, introvertierter Queer. Ich habe ihn gefragt, warum er diese Arbeit macht - die, wie die Nachrichten der letzten Wochen deutlich gemacht haben, nicht gerade sicher ist. Er sagte mir, dass er sich immer gesagt habe, dass er jemand sein würde, der sich einsetzt, wenn es nötig ist.
Dieser Freund von mir ist mutig. Aber er ist keine Ausnahme. Minneapolis ist eine Stadt voller Menschen, die sich gegen ein buchstäblich mörderisches Regime auflehnen.
Das wollte ich hier sehen.
Ich bin auf seltsame Weise ein professioneller Optimist. Ich war schon immer fasziniert davon, wie Menschen in Krisenzeiten zusammenkommen, um sich gegenseitig zu helfen. Und die Menschen hier sind zusammengekommen.
Von meinem Wohnort nach Minneapolis sind es zwei Tage Fahrt, zumindest theoretisch. Aber es ist Januar, und der Winter im Mittleren Westen ist nicht ohne. Am Montag gab es Schnee. Am Mittwoch? Schnee. Also musste ich die dreizehnstündige Fahrt am Dienstag machen.
Ich hatte überlegt, schon am Abend vorher loszufahren, und bin froh, dass ich es nicht getan habe - in Indiana gab es eine Massenkarambolage mit 37 Autos, bei Whiteout-Bedingungen und Eis auf der Autobahn. Ich habe es aber nicht in den Nachrichten gesehen, weil es in derselben Nacht in Michigan eine Massenkarambolage mit hundert Autos gab. Während einer Stunde meiner Fahrt kam ich an 32 Autos und Lastwagen vorbei, die im Graben standen.
Ich selbst war nicht allzu besorgt. Das Wetter war klar und die meisten Straßen waren geräumt und gestreut. Ich bin ein bisschen ein Prepper und mein Allrad-Lkw hat gute Reifen, Ketten, falls ich sie brauche, und jede Menge Winterausrüstung.
Minneapolis ist im Winter kalt, und dieser Winter ist besonders kalt, und diese Woche ist es besonders kalt. Ich habe Winterkleidung - schließlich lebe ich ländlich in den Bergen -, aber es ist eine Sache, das zu haben, was man braucht, um bei 10 Grad draußen zu arbeiten, und eine andere, das zu haben, was man braucht, um stundenlang bei -20 Grad herumzustehen. Ich gehe davon aus, dass es am Freitag, dem Tag des bevorstehenden Generalstreiks, (mit Windchill) die kältesten Temperaturen geben wird, die ich je in meinem Leben erlebt habe.
Also bin ich dreizehn Stunden gefahren, habe meinen Kollegen vom Flughafen abgeholt und bin zu unserer Unterkunft gefahren. Wir haben über Audiorecorder und Gasmasken gesprochen, wir haben über die Geschichten gesprochen, die wir im Kopf hatten, über das, was gerade passiert, wir haben darüber gesprochen, was wir lernen und sehen möchten.
Wir haben viele große Fragen, und eine davon lautet einfach: Wie groß ist das Ausmaß der Krise hier? Es wird beschrieben, als sei der Ort ein Kriegsgebiet, aber viele US-Städte wurden in den letzten Jahren als Kriegsgebiete beschrieben, und das war selten der Fall. Wie präsent war die ICE und der Widerstand gegen sie?
Am frühen Morgen fuhr eine Reihe von Autos die Wohnstraße entlang, in der wir wohnen, und hupten. Wie wir vermutet hatten und später bestätigt bekam, waren es ICE-Beobachter, die einem ICE-Fahrzeug folgten und hupten, um die Bundesbehörden daran zu hindern, im Verborgenen zu operieren.
Ich konnte meine neuen schicken isolierten Stiefel nicht schnell genug anziehen, und als ich draußen war, waren sie schon an uns vorbeigefahren.
Aber ja, die Stadt ist besetzt.
Wir haben uns für unsere Unterkunft entschieden, weil wir nicht mitten im Geschehen sein wollten, aber es hat sich herausgestellt, dass die ganze Stadt, ebenso wie St. Paul und die Vororte, mitten im Geschehen sind. Wir mussten nicht mehr als drei Blocks fahren, bevor wir auf eine Menschenmenge stießen, die eine Kindertagesstätte bewachte. Stell dir vor, du musst eine Kindertagesstätte bewachen.
An jeder zweiten Straßenecke in der Stadt scheinen Leute nach ICE Ausschau zu halten, bereit, verdächtige Fahrzeuge an die dezentralen Netzwerke zu melden, die die Bewegungen der Rebellen in der Stadt überwachen.
Es ist die ICE, die sich heimlich in Minneapolis bewegt, während die Rebellen reflektierende Westen und dicke Jacken tragen.
Ich habe gestern mit Organisatoren gesprochen, aber das Erste, was mir ein Freund sagte, war, dass es im Gegensatz zu den meisten sozialen Bewegungen keinen „Ansprechpartner“ gibt. Es gibt einfach keinen zentralen Anführer und auch keine zentrale Führungsriege. Es gibt keine Avantgarde, die den Widerstand anführt.
Der Widerstand gegen die ICE in Minneapolis ist stark, weit verbreitet und nachhaltig. Er ist auch völlig dezentralisiert und führerlos (oder „führerreich”, wenn man so will). Es gibt Rollen. Es gibt Organisation - es gibt so viel Organisation. Es gibt so viele Organisatoren aus so vielen Gemeinschaften und mit so vielen Identitäten.
Das macht mich natürlich glücklich.
Ich bin mir sicher, dass es für die Bundesbehörden, die die Stadt besetzt halten, auch verdammt frustrierend ist. Sie wollen ein paar Leute herauspicken und sie vor Gericht stellen. Das könnte immer noch passieren, aber es wäre ein Scheinprozess. Wenn es eine Verschwörung gibt, dann ist es die Verschwörung der ganzen Stadt, frei zu sein.
In den USA sind die meisten von uns daran gewöhnt, Protestbewegungen als eine Art interne Rebellion zu sehen. Gegen die örtliche Polizei, gegen die kapitalistische Infrastruktur. Was hier passiert, ist grundlegend anders. Dies ist eine Rebellion gegen etwas, das einer ausländischen Besatzung gleichkommt. Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass dies der Grund ist, warum das Wetter die Menschen nicht davon abhält, auf die Straße zu gehen. Sicher, die Menschen hier besitzen viel mehr Schneekleidung als der durchschnittliche Amerikaner und sind es eher gewohnt, auf ungeräumten Straßen zu fahren, aber ich denke, mehr als alles andere ist es einfach so, dass diese Situation unerträglich ist. Die Menschen sind bereit, mehr zu riskieren.
Weil ihre verdammten Familien entführt werden. Ihre Nachbarn werden entführt. Kinder aus ihren Schulen werden entführt. Sie selbst werden entführt.
Als wir gestern mit dem Auto unterwegs waren, sahen wir Lehrer, die mit Schülern aus den Schulen kamen. Als ich nach Hause kam und die Nachrichten las, erfuhr ich, warum.
Wir wissen noch nicht, wie viele Menschen in ICE-Haft gestorben sind, weil sie uns das natürlich nicht sagen. Wir wissen nicht, wie viele Menschen bei der Abschiebung gestorben sind, aber niemand flieht ohne Grund, und Menschen, die in den USA Asyl suchen, tun dies, weil die Rückkehr in ihr Heimatland oft ein Todesurteil ist.
Die Ermordung einer der ICE-Beobachter:*Innen hat die Menschen also nicht davon abgehalten, die ICE zu beobachten.
Es steht zu viel auf dem Spiel.
Während wir mit Leuten vor der Kindertagesstätte sprachen, drückte uns eine somalische Familie Samosas in die Hand. Wir versuchten, sie nicht anzunehmen: „Wir sind nur Journalisten“, sagten wir ihnen. Das war keine akzeptable Ausrede, um die Samosas nicht anzunehmen. Die waren, ehrlich gesagt, die besten, die ich je gegessen habe.
Wir unterhielten uns mit einer 76-jährigen Frau darüber, was sie hierher gebracht hatte. Ihr Vater hatte in Italien und Frankreich gegen Faschisten gekämpft, und sie wusste, dass er stolz auf sie sein würde. Das seien ihre Nachbarn, erklärte sie. Mir war ein bisschen kalt, obwohl ich meine neuen Winterklamotten anhatte, während ich mit ihr redete. Sie trug nicht mal eine Mütze.
Ein Tontechniker, den ich flüchtig aus der Metal-Szene kannte, war auch da - einfach ein schöner Moment, wie klein die Welt doch ist - und er sollte an diesem Tag eine ziemlich wichtige Band aufnehmen, aber sein Kind ging in die örtliche Schule und es war völlig ausgeschlossen, dass jemand in seiner Nachbarschaft kommen würde, um die Kinder von irgendjemandem zu holen.
Die Leute waren sich der Schwere der Lage bewusst, sowohl lokal als auch national. Sie wussten, dass es wichtig war, die ICE überall zu frustrieren, um sie überall zu stoppen. Wenn nötig, würden sie als Bollwerk dienen.
Und ihre Zahl war gestiegen, nachdem einer von ihnen erschossen worden war.
Ich habe gestern mit einer Gruppe von Organisatoren gesprochen - eigentlich waren alle Organisatoren - und sie ausführlich gefragt, welche Art von Berichterstattung sie sich wünschen und was die Welt über ihre Bemühungen wissen sollte.
Eine Sache, die mir besonders im Gedächtnis geblieben ist, ist, dass sie zwar froh sind, dass die Medien über all die schrecklichen Dinge berichten, die die ICE tut, aber sie möchten, dass mehr Menschen erfahren, wie schön der Widerstand ist. Ich kann kein rosiges Bild von dem zeichnen, was hier passiert, denn es ist nicht rosig. Es ist nicht idyllisch. Aber es ist inspirierend.
Ich bin jetzt seit 24 Jahren in Protestbewegungen aktiv (vielleicht klingt das kitschig, aber ich habe einen bestimmten Protest als meinen Ausgangspunkt gewählt) und ich habe noch nie eine Bevölkerung gesehen, die so vereint ist, nicht einmal annähernd. Es scheint, als würde sich die ganze Stadt gegen die Entführer erheben.
Ich hätte noch mehr zu sagen, aber die Sonne ist schon aufgegangen und ich bin nur noch ein paar Tage hier, also erzähle ich später mehr.
Mein eigentliches journalistisches Ziel ist es natürlich, ein paar Podcast-Folgen zusammenzustellen, aber ich dachte mir, ich schreibe diese Beiträge, um meine Gedanken unterwegs zu sammeln.
Quelle: Margaret Killjoy, From Minneapolis: I've Never Seen Unity Like This or: a report from my first day in Minneapolis, 22. Januar 2026
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]
Oury Jalloh - Das war Mord!
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Oury Jalloh wurde rechtswidrig festgenommen, körperlich misshandelt und auf einer brandsicheren Matratze fixiert und angezündet. Polizei und Justiz verhinderten die Aufklärung systematisch und vertuschen die Umstände noch immer. Familie und Freund*innen von Oury Jalloh kämpfen bis heute dafür, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und juristisch gegen die Täter*innen in Uniform vorzugehen. Dank zahlloser Gegenermittlungen und selbstfinanzierter Gutachten liegen alle Beweise auf dem Tisch: Rassistische Polizeibeamt*innen aus Dessau haben Oury Jalloh getötet und mithilfe von Brandbeschleunigern verbrannt.
Oury Jalloh ist für Dessau kein Einzelfall: In derselben Zelle 5 desselben Reviers wurde bereits am 29. Oktober 2002 Mario Bichtemann eingesperrt und überlebte die Nacht nicht. Bei der Kontrolle am nächsten Morgen war er tot – ursächlich war ein Schädelbasisbruch. Noch weit bekannter ist der Fall von Hans-Jürgen Rose, der am 7. Dezember 1997 von der Dessauer Polizei für mehrere Stunden festgenommen wurde. Wenige Stunden später wurde er mit zahllosen Verletzungen nur wenige Meter vom Revier entfernt aufgefunden und starb im Krankenhaus. Auch in diesen Fällen wurde die Aufklärung systematisch unterbunden, die Polizeiakten wurden nachweislich gefälscht und Ermittlungen gezielt in andere Richtungen gelenkt.
Insbesondere durch die Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ist inzwischen auch hier offensichtlich, dass die Täter*innen im Revier zu suchen sind.
Doch mörderische Polizeigewalt gibt es nicht nur in Dessau: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der tödlichen Schüsse durch Beamt*innen rapide erhöht, deren Opfer meist Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, mit Einschränkungen und Verhaltensauffälligkeiten oder von Rassismus Betroffene sind. Im Jahr 2025 zählte die Organisation CILIP – Bürgerrechte und Polizei 17 Fälle, im Vorjahr sogar 22 tödliche Schusswaffeneinsätze. Weitere Tote gab es in Polizeigewahrsam – auch hier Tendenz steigend.
Angehörige der Opfer von Polizei- und staatlicher Gewalt vernetzen sich
Die Gedenkdemonstration für Oury Jalloh wurde in diesem Jahr nicht mehr von der Oury Jalloh Initiative, sondern von der „Oury Jalloh Family Campaign“ organisiert. Der Bruder von Oury Jalloh, Saliou Diallo, hat die Gruppe ins Leben gerufen. Auf der Demo sprachen Vertreter von Initiativen für den 2025 ermordeten Lorenz und Rooble Warsame. Der Bruder von Mouhamed Dramé entzündete ein Kerzenlicht auf dem Gedenkstein für Alberto Adriano, der im Jahr 2000 hier von Neonazis im Stadtpark ermordet wurde. Vor der Staatsanwaltwaltschaft gab es eine ergreifende Rede einer Angehörigen über den Tod eines 32jährigen Mannes, der am 3. Oktober in der JVA Uelzen um Leben kam. Die Schwester berichtet, dass ihr Bruder trotz einer chronischen Nierenkrankheit wegen einer Geldstrafe eine Haftstrafe in der JVA antreten mußte ohne die notwendige ärztliche Versorgung: „Wir haben befürchtet, dass er irgendwann an einer Überdosis stirbt, nicht aber, dass man ihn elendig in einer videoüberwachten Gefängniszelle verrecken lässt“.
Nach sechs Stunden endet die Demo auf den Stufen der Polizeiwache in dessen Keller Oury Jalloh verbrannt wurde. Die Demonstration am 7. Januar 2026 in Dessau setzt ein klares Zeichen: Schluss mit der tödlichen Polizeigewalt!
(mit Auszügen aus einer Erklärung des Bundesvorstand Rote Hilfe)
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
- Oury Jalloh - 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit
- Oury Jalloh Demo 2023
- Oury Jalloh Gedenken
- Gedenken an Oury Jalloh
- Oury Jalloh Gedenken 2020
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
- Fotos von der Beerdigung Oury Jallohs im Jahr 2005
- Umbruch Bildarchiv Startseite
- Überblick über das Umbruch Bildarchiv
- Umbruch Bildarchiv Ereignisse
Links
- https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
- Bundesvorstand der Roten Hilfe zur 7.1.-Demo in Dessau
- Demo zum 21. Todestag von Oury Jalloh (perspektive online)
Neues Jahr, neues Blatt, neues Amerika... Aber für wen?
Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.
Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.
Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?
Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.
Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.
In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.
Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.
Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.
Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.
Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.
Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.
Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.
Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.
Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.
Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.
Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.
Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.
Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.
Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.
Quelle: "New Year, New Leaf, New America… But for Who" von Rebekah, Wild Anarchist Vessel, 3. Januar 2026
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
Debanking ist kein Zufall
Wenn linken Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt werden, geschieht das nicht im luftleeren Raum.
🏦 Banken handeln unter massivem internationalem Druck, verschärften Compliance-Vorgaben und politischen Machtverschiebungen.
🌍 Autoritäre Regierungen wie das Trump-Regime haben weltweit Maßstäbe gesetzt, die Solidarität, Antifaschismus und menschenrechtsorientierte Arbeit als Risiko markieren.
✊ Die Folgen tragen Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen.
📉 Debanking ist damit Ausdruck eines globalen Rechtsrucks, der über Finanzsysteme durchgesetzt wird.
🤝 Dagegen haben sich Betroffene und solidarische Unterstützer:innen zusammengeschlossen.
📢 Sier machen diese Zusammenhänge sichtbar und organisieren Widerstand gegen politischen Ausschluss durch ökonomischen Druck.
🔥 Solidarität lässt sich nicht kündigen.
🔗 Mehr Infos & Mitmachen:
- Telegram: https://t.me/debankingstoppen
- Mastodon: https://mastodon.social/@debankingstoppen
- Instagram:https://www.instagram.com/debankingstoppen
Palantir macht Politik in Deutschland
(...)
Zur ausführlichen Übersicht bei der autonomen Antifa Freiburg.
Greta Thunberg braucht keinen Nobelpreis, sie macht das aus, was der Preis vergessen hat
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Das Nobelkomitee hat schon lange nichts mehr mit Frieden zu tun, es ist zu einer Bühne geworden, auf der der Westen sich selbst für die Gewalt gratuliert, die er als Tugend tarnt. Vom Drohnenkriegskönig Barack Obama über Aung San Suu Kyi, deren Hände mit dem Blut der Rohingya befleckt sind, bis hin zu Maria Corina Machado – der Preis dient immer als vergoldetes Siegel der moralischen Überlegenheit des Westens.
Machado ist keine Heldin der Demokratie.
Sie ist eine Funktionärin des US-Imperialismus, nimmt über das Súmate-Projekt amerikanisches Geld an, plant Staatsstreiche und fordert ausländische Interventionen, um ihre Regierung zu stürzen. Ausländische Hilfe sollte niemals mit imperialen Bedingungen verbunden sein; die globale Hilfsindustrie wird seit langem als Fortsetzung der „zivilisatorischen Mission” des Kolonialismus kritisiert. Bei der Entgegennahme des Preises dankte sie Donald Trump und der MAGA-Bewegung für ihre Unterstützung und zeigte damit deutlich, wo ihre Loyalitäten liegen. Die Anerkennung legitimen Widerstands ist etwas ganz anderes als die Würdigung einer ungefährlichen Opposition, die sich an die imperialistischen Regeln hält.
In diesem imperialistischen Moraltheater erinnert uns Gretas Widerstand daran, dass Frieden nicht von denen herbeigeführt werden kann, die vom Krieg profitieren, sondern von denen, die es wagen, seine Akteure zu entlarven. Ihre Macht misst sich nicht in Medaillen oder Applaus, sondern in dem Beben, das sie durch eine Welt schickt, die auf Verleugnung aufgebaut ist.
In dem Moment, als sie den Zusammenhang zwischen ökologischem Kollaps und imperialistischer Ausbeutung herstellte, wurde sie für die westlichen Medien plötzlich zu unbequem. Dieselben Medien, die sie einst als „globale Ikone” und Gewissen einer Generation feierten, diffamieren sie jetzt als spaltend und sogar gefährlich. Forbes beklagte, dass ihr „Stand With Gaza” die „Neutralität” gefährde und „ein Problem für die Klimabewegung” darstelle.
Aber Greta hat verstanden, was sie am meisten fürchten: dass alle Unterdrückungen miteinander verbunden sind und man den Planeten nicht retten kann, ohne sich dem Imperium zu stellen. Ihre Weigerung, planetarische Gerechtigkeit von menschlicher Gerechtigkeit zu trennen, macht ihren Feminismus ganzheitlich und kraftvoll.
Der Friedensnobelpreis als koloniale Trophäe
Der Friedensnobelpreis, der aus einer eurozentrischen, kolonialen Weltanschauung entstanden ist, war nie für die Befreiung gedacht. Er belohnt diejenigen, die Dissens für das Imperium verdaulich machen, nicht diejenigen, die es abschaffen. Barack Obama bekam ihn, während er den Drohnenkrieg in Westasien und Nordafrika ausweitete. Die Europäische Union wurde inmitten ihrer militarisierten Grenzen und der Todesfälle von Flüchtlingen auf See gefeiert. Henry Kissinger wurde für seine „diplomatischen“ Bemühungen gelobt, von der Unterstützung von Staatsstreichen in Chile und Argentinien über die Führung von Kriegen in Kambodscha, Vietnam und Bangladesch bis hin zum Schutz der israelischen Besatzung in Palästina. Und sollen wir wirklich denselben Preis würdigen, für den auch Präsident Trump und Daniella Weiss, eine Siedlerführerin, die die Apartheidgewalt in Palästina schürt, nominiert waren?
Dann kommt Malala Yousafzai, die Friedensnobelpreisträgerin von 2014. Wer hätte gedacht, dass das junge Mädchen, das wegen seines Wunsches nach Bildung brutal misshandelt wurde, schließlich in die Choreografie der Tugend des Imperiums umgeschrieben werden würde? Hinter dem Image der US-Entwicklungshilfe als Wohltäter verbirgt sich ein ausbeuterisches System, das Ausbeutung mit Mitgefühl maskiert und die Brutalität des Imperiums mildert, ohne es jemals in Frage zu stellen. Hilfe und Imperium sind schließlich symbiotisch – jedes erhält die Illusion der Wohltätigkeit des anderen aufrecht. Als also moralischer Mut gefragt war, als Gaza brannte, als die imperiale Maschine sich gegen andere braune Körper richtete, sagte Malala kein einziges Wort; erst als sie schließlich sah, dass sich das Blatt wendete, während sie weiterhin die Hand des Imperiums küsste.
Wie Chandra Mohanty (in Feminism without Borders) und María Lugones (in Coloniality of Gender) uns erinnern, verallgemeinert der westliche Feminismus allzu oft die Weiblichkeit und blendet dabei die kolonialen Hierarchien aus, die unser Leben prägen. Er fordert Fortschritt ohne Dekolonialisierung. Homi Bhabha nennt dieses Verhalten „koloniale Mimikry“; dass die Untergebenen Schmerz und Widerstand zeigen dürfen, aber nur so weit, wie es den westlichen Fantasien von Befreiung schmeichelt. Nach dieser Logik wird die „befreite“ Frau zu einem Symbol für die Zivilisiertheit des Imperiums; ein Beweis dafür, dass das System funktioniert, wenn man sich an seine Regeln hält.
In ihrer Kritik der „postkolonialen Performance” erklärt Judith Butler, wie das Imperium „akzeptable” Frauen aus besetzten Nationen des Globalen Südens hochjubelt und sie zu Aushängeschildern des Fortschritts macht. Von Malala in Pakistan bis Maria Corina Machado in Venezuela werden diese Figuren kuratiert und nicht ausgewählt, weil sie die Macht herausfordern, sondern weil sie sie wohlwollend erscheinen lassen.
Der imperiale Kern des liberalen Feminismus
Der liberale Feminismus ist der Kapitalismus der Geschlechterpolitik. Er verkauft Empowerment als Lebensstil, nicht als Befreiung. Er fordert Gleichberechtigung innerhalb des Patriarchats, aber keine Freiheit davon. Er feiert Frauen, die sich der Unterdrückung anpassen, anstatt sie abzubauen. Von Malala Yousafzai über Taylor Swift bis hin zu María Machado hat der liberale Feminismus die Kunst perfektioniert, Befreiung in „Soft Power“ zu verwandeln. Er sagt uns, dass Gleichberechtigung erreicht ist, wenn eine Frau es in den Vorstand, auf die Bühne oder ins Weiße Haus schafft. Aber was nützt Gleichberechtigung innerhalb eines Systems, das auf Unterdrückung ausgelegt ist? Ein Platz am Tisch bedeutet nichts, wenn der Tisch selbst auf Ausbeutung aufgebaut ist.
Dieser Feminismus – Swifts Unternehmensfeminismus, Malalas ausgefeilte Diplomatie, Machados imperiale Ausrichtung – ist der, den das Patriarchat am meisten liebt: sichtbar, verehrt, fügsam und sicher. Das Patriarchat muss Frauen nicht mehr bestrafen, es geht einfach Partnerschaften mit denen ein, die mitspielen. Swift profitiert von der Sprache der Befreiung von weißer Mittelmäßigkeit, die selten über die stereotype Weiblichkeit hinausgeht, ohne jemals den Komfort zu riskieren, den ihr diese Sprache bietet. Ihr Schweigen zu Palästina, dem Sudan und systemischer Gewalt ist das natürliche Ergebnis eines oberflächlichen Feminismus, der darauf ausgelegt ist, zu beruhigen, ohne revolutionär zu sein.
Aber echte Gleichberechtigung wird niemals durch den liberalen Feminismus erreicht werden. Das Problem ist nicht nur, dass Frauen in Machtpositionen fehlen. Das Problem ist, dass das System selbst, das Patriarchat, der Kolonialismus, der Imperialismus und der Kapitalismus so aufgebaut sind, dass sie Ungleichheit erzeugen. Und der liberale Feminismus fordert nicht deren Abschaffung, sondern verlangt, dass Frauen darin zugelassen werden. Das Ergebnis: Nur eine Handvoll Frauen, darunter viele weiße Frauen, steigen auf und erscheinen mächtig, während der Rest unter sich überschneidenden Unterdrückungen gefangen bleibt.
Der radikale und intersektionale Feminismus von Greta bleibt dagegen gefährlich, gerade weil sie sich weigert, konsumiert zu werden. Sie versteht, was der liberale Feminismus nicht sehen will: dass die Geschlechterkrise untrennbar mit den Krisen des Kapitalismus, Kolonialismus und Klimawandels verbunden ist. Ihre Wut lässt sich nicht zähmen, ihre Politik lässt sich nicht mildern, und ihre moralische Klarheit passt nicht in die Choreografie der Tugendhaftigkeit des Imperiums.
Solidarität, Intersektionalität und echter feministischer Widerstand
Intersektionaler Feminismus verlangt, dass wir nicht nur das Geschlecht sehen, sondern auch Rasse, Klasse, Kolonialität, Geografie und Fähigkeiten. Er verlangt, dass wir diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die am meisten geschädigt und am stärksten marginalisiert sind – die Frauen in Gaza, im Sudan, in Syrien; behinderte Frauen; indigene Frauen; Transfrauen; Sexarbeiterinnen; Migrantinnen und gewaltsam vertriebene Frauen; Frauen in Umgebungen, die durch Bergbau und Klimakollaps zerstört werden. Er verlangt, dass wir das System in Frage stellen, nicht nur, wer in seine Räume gelangt.
Die liberalen imperialen Feministinnen können Taylor Swift behalten. Sie können Malala behalten. Behalten Sie den Nobelpreis und seine von der CIA finanzierten Preisträgerinnen. Aber wir Menschen mit Gewissen entscheiden uns für Greta, Francesca Albanese, Huwaida Arraf, Bisan, Abby Martin und alle anderen Feministinnen, die die imperiale Macht herausfordern. Einen Feminismus, der Sicherheit riskiert. Einen Feminismus, der nicht nur Gleichberechtigung innerhalb von Systemen fordert, die auf Unterdrückung aufgebaut sind, sondern die Befreiung von ihnen. Der Übergangsfeminismus, der Verbindungen zwischen Klima und Kapitalismus, Geschlecht und Imperium, Gerechtigkeit und Solidarität herstellt und gleichzeitig diese unterdrückerischen Mächte abbaut. Sie brauchen keinen Nobelpreis, um den Wert ihres Widerstands zu beweisen. Ihre Kraft liegt in ihrer Weigerung, sich kaufen, verschönern oder vom Imperium vereinnahmen zu lassen. Sie verkörpern das, was der Preis vergessen hat: moralische Klarheit, Risiko und Solidarität über Grenzen hinweg. Denn wenn wir nur die Frauen loben, die sich der Macht unterwerfen oder von ihr toleriert werden, stärken wir genau die Strukturen, die den meisten Frauen schaden.
In einer Weltordnung, die Komplizenschaft belohnt und Gewissenhaftigkeit bestraft, ist das Radikalste, was eine Frau sein kann, unapologetisch wütend zu sein und sich nicht für die Zustimmung und den Applaus der Unterdrücker zu verstellen.
Sei wie Greta. Sei unregierbar. Sei entschlossen. Widerstand bedeutet Existenz.
Quelle: Aisya A. Zaharin, Greta Thunberg does not need a Nobel Prize, she is everything it has forgotten, 20. Oktober 2025
Aisya A. Zaharin ist Doktorandin, preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin und Mitglied des Gender Diverse Expert Advisory Committee der australischen Menschenrechtskommission.
Übersetzung: Thomas Trueten
Sehkraft von Mumia Abu-Jamal verschlechtert sich rapide
Mumias Sehkraft ist von 20/30 mit Brille im Jahr 2024 (nahezu normal) auf heute 20/200 – also blind im Sinne des Gesetzes – gesunken, weil das Pennsylvania Department of Corrections (PA DOC) es versäumt hat, sein Sehvermögen angemessen zu überwachen, und seine dringend notwendige medizinische Behandlung und Operation verzögert hat. Das PA DOC wusste seit mindestens März 2025, dass Mumia eine Augenoperation brauchte. Untersuchungen von 2024 bis 2025 zeigten eine starke Verschlechterung, die sofortiges Handeln erforderte. Obwohl sie wussten, wie dringend das war, haben sie bis Juli gewartet und dann die Operation auf einen unbestimmten Termin im September verschoben.
Mumia glaubt, dass er jetzt an einer „diabetischen Retinopathie“ leidet, die von einem diabetischen Koma herrührt, das er erlitten hat, nachdem ihm 2015 eine falsche und nicht überwachte Dosis Steroide für eine Hautkrankheit verabreicht wurde. Mumia behauptet, dass das PA DOC ihn 2025 „langsam in die Blindheit treibt” – ein weiterer schlimmer Fall von medizinischer Vernachlässigung, medizinischer Schädigung und Unfähigkeit, Mumias medizinische Bedürfnisse zu behandeln.
Gerichtsakten belegen bereits dieses Muster: (a) Nachlässigkeit bei der Überwachung von Laborberichten, die zum diabetischen Koma führte, und (b) vorsätzliche Verweigerung und Verzögerung seiner Hepatitis-C-Behandlung, die zu einer Leberzirrhose führte.
UNSERE FORDERUNGEN
- Lasst Mumia jetzt – ohne Bedingungen – frei, damit er von seinen eigenen Ärzten, seiner Familie und seinen Freunden versorgt werden kann. Das Pennsylvania Department of Corrections (DOC)hat mal wieder gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, ihn zu überwachen oder ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu geben.
- Plant Mumias Augenoperation und medizinisch notwendige Behandlung sofort unter der Aufsicht seines unabhängigen Augenarztes und lasst sie von dem nächstgelegenen externen Anbieter durchführen, der von diesem Arzt zugelassen ist.
- Stellt Dr. Ricardo Alvarez, Mumias gewähltem Arzt, alle medizinischen Berichte des Gefängnisses und aller anderen externen Ärzte zur Verfügung, die ihn im Jahr 2025 untersucht haben.
ENTLASSUNG ÄLTERER HÄFTLINGE
Der folgende Bericht von Dr. Ricardo Alvarez gibt einen umfassenderen Überblick über die Geschichte des Missbrauchs älterer Menschen durch den Gefängnisindustriekomplex – den New Jim Crow – unter besonderer Berücksichtigung von Mumia Abu-Jamal und anderen politischen Gefangenen:
Artikel über den Missbrauch älterer Menschen in der Bewährungshilfe am Beispiel von Mumia Abu-Jamal
BLACK POWER MEDIA
Die New Yorker Historikerin Dr. Johanna Feranadez und der Community-Organisator Gabriel Bryant aus Philadelphia diskutieren bei Black Power Media über Mumia Abu-Jamals Gesundheitsnotfall:
Black Power Media Podcast über Mumia Abu-Jamal
Was du sofort tun kannst, um zu helfen
Ruf im Gefängnis an und fordere, dass Mumia sofort von einem lokalen Experten behandelt wird
Beispielstext:
„Mein Name ist ______ und ich rufe aus ______ an.
Ich rufe wegen Mumia Abu-Jamal an, auch bekannt als Wesley Cook AM8335.
Er leidet unter einem schweren Sehverlust, der leicht behandelt werden kann – sonst verliert er sein Augenlicht komplett.
ICH FORDERE, DASS DIESE BEHANDLUNG SOFORT ERFOLGT.“
Hauptansprechpartner:
Bernadette Mason
Leiterin, SCI Mahanoy
Rufe +001 570-773-2158 an
Laurel Hardy
Sekretärin, PA DOC
Rufe +001 717-728-2573 an
ra-crpadocsecretary@pa.gov
Zentrale, PA DOC
ra-contactdoc@pa.gov
Quelle: Eigene Übersetzung Mumia Abu-Jamal: Urgent medical alert
Foto: freemumia.org
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:
• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"
Darüber hinaus freut Mumia sich über Post:
Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA
Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, das Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025
Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?
Quelle
Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.
Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.
Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.
Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.
Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.
Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.
Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.
Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten