„Das geht uns alle an!“ Der Berliner Mieterverein, das Bündnis gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn, das Bündnis gegen Zwangsräumungen und andere organisierten am Samstag, den 28. März eine Soli-Demonstration für die Habersaathstraße. 400- 500 Menschen kamen zur Unterstützung und um Druck zu machen, das die Bewohner*innen der Habersaathstraße nach dem langen Winter endlich sicher in ihren Wohnungen bleiben können. Kein Abriss! Mieter:innen schützen! Bezahlbare Wohnungen retten! Rekommunalisierung jetzt!
Nach der Auftaktkundgebung vor dem Roten Rathaus führte die Demo quer durch Berlin-Mitte zur Novalisstraße 13 zur Zwischenkundgebung. An der immer noch von Abriss bedrohten ehemaligen CHARITE Papageienplatte in der Habersaathstrasse 40-48 wurde die Demo mit großem Hallo und Musik von Judith’s Krise, dem Resonanzchor und Kiezchor zur Abschlusskundgebung empfangen. In den Beiträgen zur Geschichte und aktuellen Situation in der Habersaathstraße findet auch ein Thema Gehör, das auf öffentlichen Kundgebungen sonst eher Tabu ist. Annegret Taube von „Leerstand Hab Ich Saath“ spricht über die hohe emotionale Belastung, die diese Kämpfe bedeuten. Hier ihr Beitrag.
„Ich komme jetzt schon einige Jahre und immer gerne hier ins Haus, um ein bisschen zur Hand zu gehen wo ich kann. Ob bei Reparaturen von Türen, Lampen, Spülkästen oder zerschlagenen Fenstern, ob zur Gartenpflege oder zum aufwischen des letzten Wasserschadens und vor allem auch um emotionalen Beistand zu leisten in diesem psychisch, physisch und emotional so belastenden Kampf um das eigene Zuhause. Nie, Daniel, vergisst du nach einem langen gemeinsamen Arbeitstag dich für meine Hilfe zu bedanken. Aber wer sollte hier eigentlich wem danken? Wer hilft hier eigentlich wem? Helfe ich Miriam, Ibrahim oder Daniel darin ihren Wohnraum nicht zu verlieren, weil ich ein bisschen bei der Instandhaltung helfe, ein bisschen Fürsorge leiste? Ist es nicht viel mehr umgedreht: Dadurch das ihr immer noch diese fünf Häuser vor dem Abriss verteidigt, mit allen Strapazen, die das bedeutet, kämpft ihr auch für meine Chancen auch in Zukunft noch einen irgendwie bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und heute ist eine Wohnung schneller verloren als eine neue gefunden, dieser Erfahrung bin ich Anfang des Jahres selbst knapp entkommen. Das hier geht uns also alle an! Wenn diese Wohnungen erhalten bleiben, wenn das Recht auf Wohnen über Pichottas Traum vom Abriss siegt, hat das nicht nur einen positiven Einfluss auf den Berliner Mietspiegel insgesamt. Es sendet auch ein Signal an andere Eigentümer*innen mit ihren verbrecherischen Entmietungsmethoden, ist auch ein Mut-machendes Signal an andere Menschen in Mietenkämpfen und bestenfalls hilft es sogar gegen die Arbeitsverweigerung mancher trüben Tasse im Bezirksamt, die mit ihrer Untätigkeit, ihrem schwachen Willen und fehlendem Mut diese kriminellen Eskalationen wie sie in der Habersaathstraße 40-48 seit Jahren geschehen, erst ermöglichen. Ja, dieser Kampf hier geht uns alle etwas an! Für unser Zuhause müssen wir selber kämpfen, das ist in dieser Stadt längst bekannt. Die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 sind ein besonders beeindruckendes Beispiel, denn hier kämpfen Menschen seit bald 20 Jahren und sie tun es ausgesprochen erfolgreich! In diesem Sinnen möchte ich die Gelegenheit nutzen einmal ausdrücklich Danke zu sagen an alle Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Langzeitmieter*innen der IG Hab für ihre unglaubliche Ausdauer, für ihre Hartnäckigkeit und Widerstandsfähigkeit, für die längst nicht mehr zu zählenden Stunden an harter Arbeit, die du Daniel seit Jahren investierst diesen Wohnraum nicht nur für dich, sondern für so Viele zu erhalten und das unter Umständen, für die mir früher die Fantasie gefehlt hätte. Danke an euch alle, die ihr euch dem eskalierenden Wohnungsmarkt nicht ergebt! Sondern euch widersetzt und für den Erhalt dieser Häuser einsteht und damit nicht nur das eigenen Zuhause schützt, sondern auch mein Zukünftiges.
Das war der angenehme Teil meines Beitrags. Jetzt möchte ich über die andere Seite politischer Arbeit sprechen, die viel weniger Beachtung findet, von der öffentlich nur selten gesprochen wird, die nicht kämpferisch und laut auf Kundgebungen und Soliveranstaltungen von allen gefeiert werden kann. Ich denke, viel zu selten sprechen wir über die hohe emotionale Belastung, die diese Kämpfe auch bedeuten. Vielleicht tun wir das im kleinen vertrauten Kreis, in dem man sich traut von seiner Verzweiflung und von seiner Angst zu sprechen. Auf öffentlichen Veranstaltungen, in großen Plenas, auf Bühnen einer Kundgebung oder in Texten, die wir schreiben, kommt dieser Teil oft nicht vor. Nicht anschlussfähig für ein Demopublikum was vor allem motiviert werden möchte? Psychische und physische Belastungen und ihre Folgen sind in den letzten Jahren auch ein erheblicher Teil des Kampfes um die Habersaathstraße 40-48 geworden. Sie sollten auch Beachtung finden. Wer die Geschichte dieses Haus hören möchte, soll auch von dem Schaden hören, den dieser lange harter Kampf an unseren Seelen angerichtet hat. Mit der emotionalen Belastung die der existenziellen Kampf um den eigenen Wohnraum auch bedeutet meine ich: Die Angst zu scheitern, das Gefühl vor lauter Überarbeitung den Sinn nicht mehr zu kennen, viel zu viel Arbeit für zu wenige Hände, die doch schon so müde sind von aller Schufterei. Die Last von zu viel Verantwortung, auch seinen Mitstreiterinnen gegenüber. Ich meine damit auch die Wut darin nicht angehört zu werden, über sogenannte innere Konflikte nicht sprechen zu sollen und sich von den eigenen Leuten im Stich gelassen zu fühlen. Ich meine auch die Last, die Angst der Anderen mit aushalten zu müssen und die, am eigenen Anspruch bei allem trotzdem verständnisvoll zu bleiben, letztlich doch zu scheitern. Solidarität mit erhobener Faust auf der Straße ist leichter als in Solidarität mit denen, die vom Kampf kaputt gegangen sind sich zu verbünden. Wenn wir aber von einer besseren Welt für alle träumen, wie wir sagen, dann geht auch das uns alle an.
Wer glaubt, siegreiche Häuserkämpfe führen nur die mit einer starken Psyche, mit einem stabilen gesunden Umfeld, mit einer guten Work-Life-Balance und der viel gelobten Selbstfürsorge, der täuscht sich. Nein. Diese Häuser erhalten Menschen, von denen Viele massiven Schaden an ihrer Seele erlitten haben, durch das was hier passiert. Diese Häuser erhalten die oft Gebrochenen und wieder Zusammengeflickten, die psychisch Instabilen, die Traumatisierten. Wenn wir nach unserem Befinden gefragt werden, kann es passieren, dass wir viel zu viel reden, zu emotional zu wenig sachorientiert, wir vergreifen uns im Ton, wir haben Schlafstörungen, Haarausfall, dünne Nerven und trinken Tee gegen nervöse Unruhezustände – auch so sind die Kämpfer*innen der Habersaathstraße 40-48 und siehe da die Häuser stehen noch! Der Maschinenraum in diesem Haus läuft aber manchmal klappert, quietscht und keucht er eben gewaltig.
Der Maschinenraum in diesem Haus läuft aber manchmal klappert, quietscht und keucht er eben gewaltig.
Ich frage mich oft, wie solidarisch diese Welt, auf die wir hoffen ist, wenn wir uns so wenig trauen öffentlich zuzugeben, dass diese Kämpfe zu führen für viel von uns auch bedeutet kaputt zu gehen, auszuscheiden, damit allein zu bleiben und schließlich vergessen zu werden. Um ehrlich zu sein habe ich schon lange genug von kämpferischen Parolen, die schnell verklingen, nichts wissen wollen von unseren Belastungen, die da aber auch eben sind. Parolen, die mich vor allem daran erinnern, dass ich bloß tapfer weiter machen soll. Ich habe auch genug von guten Ratschlägen zur besseren Abgrenzung und Selbstfürsorge. So ein Projekt wie dieses zu erhalten, bedeutet für die, die das hier vor Ort tun oft, über die eigenen Grenzen zu gehen. Auch weil schon viele gegangen sind, auch wenn das immer niemand hören will. Ein Mieter sagte mal zu mir: Dieses Haus ist auch ein Gefängnis. Wir leben in einem permanenten Ausnahmezustand.
Dieses Haus ist auch ein Gefängnis. Wir leben in einem permanenten Ausnahmezustand.
Lieber noch als manche Kundgebung es oft war, ist mir jeder Arm, der mir gereicht wird, um zu heulen über die Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit, die wir hier oft empfinden, ist mir jedes ernst gemeinte ‚Wie geht es euch?‘, was einen Moment hilft sich weniger allein in diesem Kampf zu fühlen. Ich wünsche mir, dass wir anfangen uns von der Kehrseite unseres Aktivismus genauso selbstbewusst zu berichten, wie von den gewonnenen Kämpfen. Das wir uns trauen öffentlich zu sagen ‚Ich kann nicht mehr, es ist zu viel‘ und auch das geht uns alle etwas an. Ich wünsche mir die Stärke, gemeinsam auch laut und öffentlich „Schwach“ sein zu können und das als neue Praxis der Selbstfürsorge anzuerkennen. Ich habe hier nicht nur gelernt wie unbeschreiblich schön es sich anfühlt etwas gemeinsam zu bewegen. Ich habe hier aber auch schmerzlich lernen müssen: Soziale Kämpfe haben für manche Menschen etwas Zerstörerisches. Ich möchte das das nicht vergessen wird. Es gehört genauso zur Geschichte dieser Häuser. Diese Rede wird deshalb auch keine ermutigende Pointe haben. Denn unsere seelischen Schmerzen, die wir bei allem immer mit uns tragen, all die Tränen die um und in diesen Häusern schon geweint wurden hatten sie auch oft genug nicht.
Ich wünsche mir, dass die schmerzliche Seite beim Widerstand leisten nicht mehr so oft vergessen wird, das Menschen sich in diesen so emotional belastenden Kämpfen weniger allein fühlen und das sie ermutigt werden darüber zu sprechen. Ich bin froh über unseren Zusammenhalt.“
Die Grafik zeigt eine durchgestrichene Krone sowie den Text "No Kings - No illegal Wars"Masked secret police are terrorizing our communities. An illegal, catastrophic war is putting us in danger and driving up our costs of living. Attacks on our freedom of speech, our civil rights, and our freedom to vote are happening on a daily basis. Costs are pushing families to the brink. #Trump is acting like a tyrant. But this is America, and power belongs to the people - not to wannabe kings or their billionaire cronies.
This Saturday, March 28th, we will show up together to demand, No Kings!
Please plan to join what promises to be the largest democracy, human rights, and peace demonstration in U.S. history. More than 3,000 events are planned.
As President Trump escalates his attempts to control us, it is on us, the people, to show that we will fight to protect one another and our country. If he believes we will roll over and allow him to take our freedoms, he is mistaken. We are coming together on March 28 across issues, ages, races, and religions, because we know we can overcome this repression when we unite.
(In #Germany also in #Munich / #München #Nuremberg / #Nürnberg #Frankfurt #Wiesbaden #Düsseldorf #Bremen & #Hamburg)
Burak BektaşDie Gedenkkultur an die Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“ (1) Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.
„Stilles“ Gedenken?
Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt. (2) Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.“ (3) Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die Rathauskoalition von Hanau aus FDP, CDU und SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die Rassisten, die Nazis, die sich von der Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in Staat und Gesellschaft ausblendet und reproduziert.
Worum geht es?
Tatsächlich hatte als Beispiel eine Opferangehörige in ihrer Rede 2025 erklärt, dass „die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020“ trage und „schuldig“ sei. Der Täter habe vor seiner Tat Briefe geschrieben, die ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür am Tatort nichts unternommen worden. „Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeit der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet“, und es wurde eine Verantwortungsübernahme dafür gefordert. „Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“ Recht hat sie. Die Unstimmigkeiten um das Gedenken in Hanau bekräftigen den Eindruck „Die Stadt will das Gedenken an den 19. Februar 2020 loswerden.“ (4) Betroffene sollen nur so wenig gehört und gesehen werden, wie es sich nach Ansicht der Stadt Hanau schickt. Betroffenen wird vermittelt, dass sie und Ihre Trauer eine Zumutung sind, die Botschaft dahinter: Seid still!
Eine weitere Reflektion ist das Gedenken des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992. Beim Gedenken in Mölln im November 2025 wurde ein Angehöriger für den Film „Die Möllner Briefe“, der im Rahmen der Berlinale preisgekrönt wurde, angegriffen, er sei „undankbar“ und würde „die Stadt schlecht dastehen lassen“. Der Film „Das Deutsche Volk“ erzählt die Geschichte des rassistischen Anschlags in Hanau im Februar 2020 aus der Perspektive der Hinterbliebenen und Überlebenden und war ebenfalls im Rahmen der Berlinale von bundesweitem Interesse. Das passt nicht in ein Konzept, dass das Gedenken silencen will.
Um wen geht es hier?
Wenn die Trauer der Betroffenen zum Widerstand wird, wird es für die Offiziellen und staatlichen Akteure untragbar. Dann heißt es, „kein offizielles Gedenken, sondern „stilles“ Gedenken“, „dezentrales“ Gedenken. Es geht um die Angehörigen von Opfern rassistischer und rechter Gewalt und Betroffene von Gewalt. Es geht um ihren Verlust und ihren Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen, die die Behörden ihnen nicht geben. Es geht nicht um SIE, sondern es geht um die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die kommunale Koalition, anstatt die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, werde eine „Gegenoffensive“ gestartet. Es geht um Forderungen von Angehörigen und Betroffenen rechter/rassistischer und antisemitischer Gewalt, um Ihre Perspektive in den Fokus zu rücken. Es geht um institutionelle Verantwortungsübernahme für zum Beispiel geschredderte Akten, um Verschleierung von Verstrickungen von Nazis und Polizeistrukturen, wie bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau, oder auch um Verschleppung von Ermittlungsarbeit, wie bei dem Mord an Burak Bektaş in Berlin.
Von Respekt sprechen
Aufgabe von Staat und Politik ist institutionelle Verantwortungsübernahme, Aufklärung und Gerechtigkeit. Hierzu gehört die Anerkennung von Opfern rechter/rassistischer antisemitischer und antimuslimischer Gewalt. Hierzu gehört Aufklärung. Da läuft ein Zweiter NSU-Prozess in Dresden “ordnungshalber“, ohne dass Nebenkläger*innen zugelassen sind. Es geht um Gerechtigkeit. Noch immer sind wenige der Opfer und Betroffenen anerkannt. Ihre Einladungspolitik für den „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ spiegelt all dies wider. Einige Opferangehörige und Betroffene sind eingeladen, während andere nicht anerkannt und nicht eingeladen sind. Zuallererst geht es um Empathie mit Opferangehörigen und Betroffenen und ihre Perspektiven. Das ist der Respekt, von dem wir sprechen. Anerkennung, Solidarität und Konsequenzen!
Dagegen protestierten am 10. Oktober 2025 etwa 1.500 Menschen. Auf Schildern forderten sie den Erhalt von Kultur, Soziale Arbeit, Jugendeinrichtungen und Klimaschutz. Ein #kürzbar-Block zeigte, worauf Berlin stattdessen verzichten könnte – Zaun um den Görli, A100, TVO, Olympia...
Zum ersten Mal durfte die Demo nicht wie geplant vor dem Abgeordnetenhaus starten. Begleitet wurde die Demo mit einem großen Polizeiaufgebot inklsuive Gefangenentransporter am Ende der Demo, das ebenfalls kürzbar gewesen wäre. Nach einem Bannerdrop vom Kulturforum versuchte die Polizei das große Aufgebot noch schnell zu rechtfertigen und nahm mehrere Personen auf dem Vorplatz fest, weil auf den Flyern kein Impressum abgedruckt war. Auch die Aktivist:innen auf der Dachterasse wurden festgenommen, kamen aber im Laufe des Abends wieder frei. Die Demo endete am Abend vor dem Roten Rathaus.
Psychose, Alkoholsucht, Essstörung, Panikattacke und Suizidgedanken: Die Reportage bietet einen ungeschminkten und berührenden Einblick in den Alltag einer psychiatrischen Akutstation. Barbara Jost und ihr Team kümmern sich in den Kreiskliniken Groß-Umstadt um psychiatrische Notfälle. Wer kommt in die Psychiatrie? Und wie behandelt man psychiatrische Erkrankungen? Die Erfahrung zeigt: Psychische Erkrankungen können jeden treffen. Sehenswerte Dokuserie in zwei Staffeln in der ARD.
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt. QuelleDas Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben
Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.
Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.
Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.
Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.
Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.
Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.
Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.
Superreiche besitzen 1,4 Billionen Euro! Die 40 deutschen Dax-Konzerne machen 171 Milliarden Gewinne! Und gleichzeitig sind Millionen von Menschen auf Bürgergeld und Grundsicherung angewiesen!
Viel zu viele Erwerbstätige können von ihrem Lohn nicht leben!
Ist Ungleichheit ein Naturgesetz?
Wir laden Euch zu einem kurzen Film und anschließender Diskussion ein:
Am Freitag, den 02.08.2024, 19:00 Uhr
Wir treffen uns im Bambussaal, EG, Gewerkschaftshaus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 (Eintritt frei)
Noch mag es sie geben, die Lohn- und Gehaltsempfängerinnen mit bisher sicherem Einkommen. Aber Insolvenzen wie bei Galeria Kaufhof oder angekündigte Entlassungen bei Bosch lassen ahnen, dass kein Arbeitsplatz mehr sicher ist.
Die Verarmung nimmt zu, während die Profite der Konzerne immer weiter steigen. Das soziale Netz droht zu zerreißen - Rüstungsausgaben erreichen einen (un)geahnten Höhenflug - Löhne sinken real - die medizinische Breitenversorgung wird zunehmend zu einem profitablen Bezahlgeschäft für die Phamakonzerne und ausbaden müssen es die Ärmsten der Armen:
Erwerbslose und Sozialhilfeempfängerinnen, Bürgergeldaufstocker*innen und Prekärbeschäftigte.
Ein gesichertes Leben für alle - statt viel zu viel für wenige!
Das müsste möglich sein - doch wie soll das erreicht werden?
Wir - das ist der Erwerbslosenauschuss (ELA) Stuttgart der Einzelgewerkschaft ver.di. Seit vielen Jahren ist der ELA ein fester Bestandteil der politischen Szene Stuttgart. Immer dort, wo es gilt sozialpolitische Akzente zu setzen, sind wir vor Ort. Wir laden euch ein, uns zu besuchen.
Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin
Klick auf die Vorschau öffnet das Originaldokument als PDFAngesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.
Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte - die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.
Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.
Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.
Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.
Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.
Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de
Der Erwerbslosenausschuss ver.di Stuttgart erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der SSB.
Allerdings müssen wir leider auf Grund des Streiks unsere geplante Veranstaltung am 19.4.2024 „Soziale Ungleichheit spaltet - so gewollt?“ verschieben.
Das Gewerkschaftshaus ist ohne Stadtbahnen und Busse für viele Menschen nicht erreichbar, sodass es wenig Sinn macht, die Veranstaltung durchzuführen.
Wir bitten um Verständnis für die Verschiebung. Die Veranstaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Den neuen Termin geben wir rechtzeitig bekannt.
i.A. des Erwerbslosenausschusses ver.di
G. Vomhof-Hänisch
Superreiche besitzen 1,4 Billionen Euro! Die 40 deutschen Dax-Konzerne machen 171 Milliarden Gewinne!
Und gleichzeitig sind Millionen von Menschen auf Bürgergeld und Grundsicherung angewiesen!
Viel zu viele Erwerbstätige können von ihrem Lohn nicht leben!
Ist Ungleichheit ein Naturgesetz?
Wir laden Euch zu einem kurzen Film und anschließender Diskussion ein:
am Freitag, den 19.4.2024, 19.00 h.
Wir treffen uns im Raum 3 & 4, 1.Stock, Gewerkschaftshaus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 (Eintritt frei)
Noch mag es sie geben, die Lohn- und Gehaltsempfänger*innen mit bisher sicherem Einkommen. Aber Insolvenzen wie bei Galeria Kaufhof oder angekündigte Entlassungen bei Bosch lassen ahnen, dass kein Arbeitsplatz mehr sicher ist.
Die Verarmung nimmt zu, während die Profite der Konzerne immer weiter steigen. Das soziale Netz droht zu zerreißen - Rüstungsausgaben erreichen einen (un)geahnten Höhenflug - Löhne sinken real - die medizinische Breitenversorgung wird zunehmend zu einem profitablen Bezahlgeschäft für die Phamakonzerne und ausbaden müssen es die Ärmsten der Armen:
Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger*innen, Bürgergeldaufstocker*innen und Prekärbeschäftigte.
Ein gesichertes Leben für alle - statt viel zu viel für wenige!
Das müsste möglich sein - doch wie soll das erreicht werden?
Wir - das ist der Erwerbslosenauschuss (ELA) Stuttgart der Einzelgewerkschaft ver.di. Seit vielen Jahren ist der ELA ein fester Bestandteil der politischen Szene Stuttgart. Immer dort, wo es gilt sozialpolitische Akzente zu setzen, sind wir vor Ort.
Wir laden euch ein, uns zu besuchen!
Anfragen unter: hans-g.schwabe@gmx.de
Superreiche besitzen 1,4 Billionen Euro! Die 40 deutschen Dax-Konzerne machen 171 Milliarden Gewinne! Und gleichzeitig sind Millionen von Menschen auf Bürgergeld und Grundsicherung angewiesen!
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