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Es wird weitergebaut. Egal ob es eine neue Regierung gibt, egal ob der Stresstest unstimmig ist, egal ob der Bahnhof schlechter funktioniert, egal ob Menschen in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden, egal unsere natürliche Umwelt langfristige Schäden trägt, egal ob unsere Sicherheit gefährdet ist.

Hunderte Frühstücksblockaden, 76 Montagsdemonstrationen, ein Dutzend Großdemonstrationen, dreieinhalb Besetzungen, einundhalbtage Aussitzen, eine große Blockade bei der Baumverpflanzung und eine Massenblockade mit tausenden Menschen am 30.9.. Welche dieser Aktionen hat effektiv einen Baustopp über die kurze Zeit der Aktion selbst gebracht? Eine einzige.

Wir haben in unserer Bewegung alles erlebt was an staatlicher Repression möglich ist: Einschüchterungen, Unterstellungen, Falschaussagen, Beleidigungen, juristische Massenverfolgungen, Diebstahl, Hausdurchsuchungen, unmenschliche Behandlungen in Gewahrsam, Körperverletzung und schwere Körperverletzungen. Diese fanden selten im Lichte der Presse und Öffentlichkeit statt sondern möglichst dann, wenn wir einzeln auf dem Weg nach Hause, im Polizeirevier oder schließlich wieder allein mit juristischer Verfolgung konfrontiert waren. Der Rechtsbeistand der Parkschützer leistet mit seinen begrenzten Mittel beste Arbeit und unterstützt die Betroffenen mit solidarischen Mitteln wo es geht. Auch unter der neuen rot-grünen Landesregierung wird der harte Repressionskurs weitergefahren. Bei dem Versuch die, aufgrund des Informationsstandes, der Falschaussagen der Bahn und dem bloßen Zusehen der neuen Landesregierung, berechtigte Blockade am Grundwassermanagement fortzuführen, wurden die Menschen mit einer Hundertschaft aus Bereitschaftspolizei, abends dem Staatsschutz in Form von Herrn Sitzler, und morgens auch durch Staatsanwalt Häussler begrüßt. Ihnen wurde von den Beamten zuerst zugesichert bei freiwilliger Räumung, keiner juristischen Verfolgung ausgesetzt zu werden, dann wurden sie eingekesselt und alle bekamen plötzlich doch eine Anzeige wegen versuchter Nötigung. Der Pressebericht der Polizei manipuliert weiter mit falschen Formulierungen die Öffentlichkeit, um sich nach der Wahl scheinbar anders zu präsentieren.

Sobald die Arbeiten am Grundwassermanagement fertiggestellt sind, wird es unwiederbringliche Schäden an unserem Park geben. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 und jeder einzelne Mensch, v.A. jeder Parkschützer, muss sich nun fragen: Will ich dieses Projekt wirklich stoppen? Was hat tatsächlich funktioniert um dies zu erreichen?

Die Demonstrationen? Die Schlichtung? Die Wahl?

Wir treffen uns am Freitagabend den 26.5. um 19 Uhr an der Parkwache um diese Frage zu beantworten.

Stuttgart, 23.05.2011. Bei der Dauer-Sitzblockade, die seit heute früh 5:30 Uhr vor der Baustelle des Grundwassermanagements stattfindet, nehmen inzwischen mehr als 300 Stuttgart 21-Gegner teil. Nach der heutigen Montagsdemo gab es nochmals einen deutlichen Zuwachs der Blockadeteilnehmer: Bis zu 800 TeilnehmerInnen nahmen an der Blockade teil. Peter Selig-Eder, Teilnehmer der Sitzblockade, sprach auf der Montagsdemo über die Blockade, die bisher von der Polizei geduldet wird.

“Das Verhalten der Polizei ist im Vergleich zu dem, was wir hier in Stuttgart -“ insbesondere am 30.09., dem Schwarzen Donnerstag -“ schon erlebt haben, erstaunlich. Ob das zurückhaltende Verhalten der Polizei mit dem Regierungswechsel in Zusammenhang steht, lässt sich nicht sagen, aber es wäre zu hoffen-, sagt Peter Selig-Eder. Er nimmt seit heute früh an der Dauersitzblockade teil, weil trotz des Regierungswechsels und des angeblichen Baustopps weitergebaut wird, nachwievor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und Risiken verschwiegen werden. “Es kann nicht sein, dass Parlamentarier Beschlüsse fassen, ohne dass ihnen die dafür relevanten Gutachten vorliegen. Damit wird unsere Demokratie verhöhnt.-

Quelle: Pressemitteilungen 23.05.2011

Via BeiAbrissAufstand

Siehe auch:

• Baustopp selber machen!
• Kampagne Aus!Sitzen.

Am 25.10.2010 kam es nach einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 zu einer Spontandemo die vor dem Bauzaun des Grundwassermanagements im Park endete. Am Bauzaun rüttelten Teilnehmer an diesem. Es zog eine Hundertschaft der Polizei auf und verteidigte den Bauzaun und nahm zwei oder drei Personen fest und führte diese durch den Park und durchsuchte nebenbei Zelte. Dem Greiftrupp folgten mit lautem Protest ca. 40 -“ 50 Teilnehmer der Spontandemo. Am Rande des Parks (Betonplattform gegenüber dem Südeingang des Bahnhofs) stellte sich eine Reihe Polizisten auf und verhinderte die weitere Verfolgung. Gegenüber einem Demoteilnehmer wurde vom Einsatzleiter Herr F.  die Behauptung aufgestellt, dass er bereits vor 10 Minuten einen Platzverweis erhalten und diesen nicht befolgt hätte. Aus diesem Grunde würde er jetzt eine Anzeige wegen Nichtbefolgen des Platzverweises erhalten. Der vor Ort vom Angezeigten benannte Zeuge erhielt ebenfalls eine Anzeige wegen angeblichem Nichtbefolgen eines Platzverweises.

Am Montag, 09.05. fand nun der erste Verhandlungstag gegen einen der Beschuldigten in dieser Sache statt und der Einsatzleiter F. stand im Zeugenstand. Herr F. behauptet, dass der Angeklagte und dessen Zeuge sich der Hundertschaft in den Weg gestellt hätten und somit versuchten, die Arbeit der Polizei zu be- und den Abtransport der Festgenommenen zu verhindern. Aus diesem Grunde erhielten die Beschuldigten einen Platzverweis und in der Folge eine Anzeige wegen Nichtbefolgen. Der Vorwurf wird von beiden Beschuldigten energisch zurückgewiesen.

Man kann sich nun fragen, warum der Einsatzleiter Andreas F. von ca. 40 - 50 Teilnehmern ausgerechnet diese beiden Teilnehmer ausgesucht hat, um diese mit dem abwegigen Vorwurf zu konfrontieren. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Einsatzleiter F. kein Unbekannter in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist. Herr F. war der direkt verantwortliche Einsatzleiter beim Wasserwerfereinsatz am 30.09.2010.

Kommt zahlreich zur solidarischen Prozessbeobachtung am Freitag, 27.05.2011 im Saal 104 des Amtsgerichtes in Stuttgart, Hauffstr. 5, ab 8.00 Uhr.

Die folgende Pressemitteilung der Kampagne "Stuttgart 21 Aus!Sitzen." veröffentlichen wir gerne:

Bereits über 400 Menschen erklären Teilnahme an einer großen Sitzblockade

Über 400 Menschen kündigen bisher öffentlich an, Stuttgart 21 auszusitzen: Für den endgültigen Baustopp wollen sie an einer großen, gewaltfreien Sitzblockade am 23. und 24. Mai teilnehmen, und kündigen dies schon jetzt auf der Homepage der Kampagne Aus!Sitzen. an.

In etwas mehr als zwei Wochen ist es soweit: Ausgerüstet mit Strohsäcken und Isomatten werden Hunderte von Menschen Zivilen Ungehorsam leisten und sitzend friedlich gegen Stuttgart 21 demonstrieren, um die Bauarbeiten zu blockieren.

Direkt nach der Landtagswahl hatte Bahnchef Rüdiger Grube einen Bau- und Vergabestopp verkündet. Der Baustopp findet jedoch gar nicht statt: Dort, wo Bauarbeiten wenig Aufmerksamkeit erregen -“ im Gleisvorfeld, im Inneren des Südflügels und auf dem abgesperrten Gelände des Grundwassermanagements -“ wird, wie schon vor der Landtagswahl, weiter gebaut. Vorzugsweise nachts. Ob die Bahn zumindest den von ihr angekündigten Vergabestopp einhält, lässt sich beim undurchsichtigen Vergabeverfahren der Bahn kaum überprüfen. „Da die Bahn ihren eigenen Baustopp nicht einhält, sitzen wir ihn eben aus“, so Julia von Staden, Sprecherin der Kampagne Aus!Sitzen. der Parkschützer.

Obwohl immer neue, schwerwiegende Risiken und Probleme beim Projekt Stuttgart 21 bekannt werden, nehmen sich die Projektbetreiber nicht die Zeit, ernsthaft über einen Projektausstieg nachzudenken -“ nicht einmal jetzt, nachdem sie selbst eine Baupause verkündet haben. Stuttgart 21 verstößt gegen Denkmal-, Arten- und Klimaschutz und wurde auf undemokratische Weise innerhalb kürzester Zeit beschlossen. Außerdem ist seine Finanzierung vermutlich verfassungswidrig. Und all das für einen neuen Tiefbahnhof, der weniger leistungsfähig ist als der bestehende Kopfbahnhof.

Hedwig Lenk, Übersetzerin aus Asperg, hat für beide Tage extra Urlaub genommen. Wie mehr als 400 andere kündigt sie schon jetzt auf der Homepage der Kampagne Aus!Sitzen. an, dass sie an der Sitzblockade teilnehmen will: „Wir sind friedlich und entschlossen. Und wir stehen zu dem, was wir tun. Deshalb kündigen wir unsere Bereitschaft, an der gewaltfreien Sitzblockade teilzunehmen, jetzt schon öffentlich an. Damit unterscheiden wir uns von den Projektverantwortlichen der Bahn. Diese haben immer wieder falsche Versprechungen zugunsten des Projekts gemacht und halten sich nicht an ihre Zusage, einen Bau- und Vergabestopp bis zu Gesprächen mit der neuen Landesregierung einzuhalten.“

Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gibt. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.

Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen... Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!

Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meinungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid-tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.

Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.

Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.

Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.

Zuerst erschienen beim "Roten Blog"