trueten.de

Hiermit nimmt die Sanitätsgruppe Süd-West Stellung zu dem Vorwurf von Herrn Peterson, Pressesprecher der Polizei, "aus der Luft gegriffene" Patientenzahlen nach den Bildungsplanprotesten am Wochenende veröffentlicht zu haben. Lena Schmidt, Pressesprecherin der Sanitätsgruppe Süd-West kommentiert die Aussage: "Die Zahlen sind von unseren Einsatzkräften zusammengesammelt, die jeweils für sich ihre Behandlungen dokumentiert haben. Wenn die Polizei über Minuten immer wieder Pfefferspray in eine Menschenmenge sprüht und im Anschluss davon ausgeht dabei niemanden geschädigt zu haben, dann ist das im besten Fall realitätsfern, im schlimmsten Fall eine bewusste Fehlinformation. Dabei sollte man auch nicht vergessen, welches enorme Gefahrenpotential von diesem Kampfstoff ausgeht, der von der Polizei immer wieder so exzessiv benutzt wird. Auch am Wochenende mussten wir einen Patienten mit Krampfanfall nach Pfeffersprayeinwirkung behandeln."

Insgesamt versorgte die Sanitätsgruppe Süd-West als Sanitätsdienst der Gegenproteste im Einsatzzeitraum ab 12:30 Uhr, dem Beginn der Gegenproteste, 107 Patienten. Darunter waren alleine 81 Betroffene des großzügigen Pfeffersprayeinsatzes der Polizei, von denen einer einen Krampfanfall erlitt. Es wurden 16 Kopfplatzwunden versorgt. 2 Patienten wurden mit Verdacht auf eine Extremitätenfraktur behandelt. 4 Patienten erlitten vermutlich eine Gehirnerschütterung.4 weitere Patienten wurden mit kleineren chirurgischen Wunden versorgt. Von den aufgeführten Patienten mussten 17 im Krankenhaus weiter behandelt werden. Einige davon wurden an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben, andere v.a. mit nähbedürftigen Kopfplatzwunden zusammen mit Freunden selbstständig in die Klinik geschickt. Ein am Einsatz beteiligter Rettungsassistent erklärt dazu: "Die hohe Diskrepanz zu Zahlen des öffentlichen Rettungsdienstes erklärt sich vor allem aus den Standorten. In der Regel sieht der öffentliche Rettungsdienst die vielen Verletzten durch Pfeffersprayeinwirkung gar nicht, da er außerhalb des durch die Polizei festgelegten Gefahrenbereichs bleibt und damit fernab der Patienten. Kommt es nicht zu allergischen Reaktionen, Krampfanfällen oder ähnlichem, so besteht die Behandlung im Wesentlichen aus der Spühlung der Augen, die durch uns oder in Eigenregie vor Ort durchgeführt wird."

Quelle: Pressemitteilung

Kundgebung für die Aufarbeitung der Berufsverbotepolitik, Rehabilitierung der Betroffenen, eine fällige Entschuldigung und ggf. materielle Unterstützung

Mittwoch, 17. 2. 15.30 Uhr
Schloßplatz vor dem Interimslandtag im Kunstgebäude (mit dem goldenen Hirsch)

Liebe ehemals von Berufsverbotsmaßnahmen Betroffene,
liebe UnterstützerInnen,
liebe FreundInnen,
seit Januar 2012 haben wir im Rahmen unserer Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ Vieles unternommen, um die Erfüllung unserer drei Forderungen (Entschuldigung, Rehabilitierung und in bestimmten Einzelfällen materielle Unterstützung für Betroffene von Berufsverbotsmaßnahmen) in Baden-Württemberg durchzusetzen. Die neugewählte grün-rote Landesregierung schien uns eine erfolgversprechende Ansprechpartnerin.

Vier Jahre später sind wir unserem Ziel weniger nahe gekommen, als wir nach der Einrichtung des „Runden Tisches“ seit Juni 2015 hatten hoffen können. Zwar war immer wieder betont worden, eine wissenschaftliche Aufarbeitung solle es geben. Beide Regierungsfraktionen haben es bei ihren Klausurtagungen Mitte Januar aber abgelehnt, eine Entschließung zur Entschuldigung und Rehabilitierung der Betroffenen in den Landtag einzubringen. Dies haben wir aus der Presse (RNZ vom 21.1.2015) erfahren, aber bis heute noch keine schriftliche Information erhalten.

Am 10. Dezember 2014, dem Tag der Menschenrechte, hatte eine Gruppe von 30 ehemals Betroffenen mit Umhängeschildern über ihren Fall vor dem Landtag in Stuttgart gestanden.*

Bei dieser Kundgebung sprachen u. A. die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz, und der ver.di-Geschäftsführer, Cuno Hägele.

Die Aktion fand damals eine erfreuliche Medienaufmerksamkeit. In den folgenden Monaten haben wir viele Menschen dazu bewegen können, sich mit unseren Forderungen per Brief, Mail oder Telefon an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Vor dem Hintergrund dieses öffentlichen Drucks kam es letzten Endes zur Einberufung des „Runden Tisches“, der bisher dreimal getagt hat.

Um unserer Kritik an der nun sichtbar gewordenen enttäuschenden Haltung der Fraktionen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, haben wir eine erneute Kundgebung vor dem Landtag angemeldet für Mittwoch, 17. Februar, 15:30 Uhr, wenn das letzte Landtagsplenum stattfindet.

Unter dem Motto „Schämt euch!“ wollen wir zeigen, dass wir empört sind über den Umgang mit uns und unseren Forderungen und - dass wir weitermachen werden, auch unter der neuen Regierung. Sie werden uns nicht los! Zu dieser Kundgebung möchten wir euch hiermit herzlich einladen! Es wäre eine großartige Sache, wenn wir sogar noch zahlreicher sein könnten als 2014!

Also:
Wenn es euch irgend möglich ist, kommt am 17. Februar zu unserer Protestkundgebung nach Stuttgart auf dem Schlossplatz vor dem Interims-Landtag.

Quelle und mehr Informationen

Die Gemeinderats-Fraktionen der Grünen und der CDU haben bis auf den cent genau zu finanzierende Projekte für die nächsten zwei Haushaltsjahre abgesprochen.

Mit ihrem Geheimpakt huldigen die beiden Parteien im Stuttgarter Rathaus in undemokratischer Art und Weise der lntransparenz sowie dem anstrengungslosen Durchregieren. Das ist alles andere als eine „Kooperation der Vernunft", wie es Finanzbürgermeister Michael Föll verlauten ließ. Auch sein Argument, *„So lasse sich vermeiden, dass die Fraktionen die meisten der 600 Anträge genehmigten und erst der Kassensturz vor der dritten Lesung für die nötige Ernüchterung sorge“ lässt hinsichtlich Fölls Demokratie-Verständnis tief blicken. (Zitate: Stuttgarter Zeitung, „Kritik an schwarz-grüner Haushaltskoalition“, 29. Oktober 2015 Von Jörg Nauke)

Diese Absprache an den anderen Fraktionen und an der Demokratie vorbei mag zwar bequem sein.

Der Deal ist aber dennoch ein grobes Foul. Damit hebelt Schwarz-Grün die in einer echten Demokratie unentbehrliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen der anderen Fraktionen aus. Schlimm genug, dass selbst die einfachsten Grundlagen von Demokratie diesen Koalitionären offenbar unwichtig sind. Mehr noch sie entziehen sich jeglicher Kontrolle. Den anderen Fraktionen ist damit weitgehend die Möglichkeit zur Mitgestaltung des Haushalts sowie das Recht mitzureden genommen.

Das hat direkt Auswirkungen auf Anliegen aus der Bevölkerung, von Gruppen oder Initiativen. Der Erwerbslosentreff ver.di Stuttgart findet keine seiner Forderungen in Anträgen der „schwarz-grünen“ Koalition - wie z.B.:

• der Wunsch nach einer unabhängigen Beratungsstelle für Erwerbslose
• die Beteiligung eines oder einer betroffenen Enıverbslosen im Beirat des Jobcenters, damit nicht nur über Betroffene geredet wird sondern mit ihnen
• die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle
• eine bessere Betreuung und Beratung - auf Augenhöhe - im Jobcenter
• die Übernahme der gesamten Stromkosten durch das Jobcenter, - oder mindestens Übernahme des Kostenanteils, der über der Regelsatzleistung liegt, zur Vermeidung von Stromsperren.

Welche Chance haben nun Anträge der Fraktionen - wie z.B. von SÖS-LINKE-PLuS - die sich dieser Forderungen angenommen haben?

Dies kann nur ein Ansporn sein, alle wichtigen Forderungen, die nun unter den Tisch fallen, öffentlich bekannt zu machen und sich weiter dafür einzusetzen!

Quelle: Flugblatt, ver.di Erwerbslosenauschuss, Dezember 2015

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern -“ wie in Stuttgart -“ von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates.

Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt und über 100 ermordet.

Die Pogromnacht in Cannstatt
Auch die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht angezündet. Die Geschwister Josef und Jette Buxbaum, die in Cannstatt eine Metzgerei betrieben, gehörten zu den Opfern des faschistischen Pogroms. Eine Frau berichtet: “Ich war zufällig Augenzeuge, als Anhänger der SA in Uniform mit Spitzhacken die Fenster des Metzgerladens zertrümmerten am 8./9. November 38. Es war grausam! Danach waren beide Buxbaums verschollen.“ Sie trauten sich nicht mehr auf die Straße, wurden 1942 nach Theresienstadt deportiert und später im Vernichtungslager Treblinka umgebracht.

Die Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt
Das Pogrom war Teil der Vorbereitung und der Einstimmung der Bevölkerung auf den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, in dessen Verlauf auch die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas erfolgte.

Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

Rassismus damals ...

Der deutsche Faschismus der 30er und 40er Jahre fiel nicht vom Himmel. Auf Betreiben entscheidender Teile der Großindustrie, der Banken und der Generalität ernannte am 30. Januar 1933 Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Faschisten versprachen die Wiederherstellung der militärischen Schlagfähigkeit und die Eroberung von Rohstoffquellen und Märkten. Als Voraussetzung hierfür sicherten sie die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zu.

Damals wie heute fallen Rassismus und Antisemitismus dort auf fruchtbaren Boden, wo die soziale Not groß ist und Existenzängste bestehen. Dies nutzten die Faschisten aus, um von den wirklichen Verursachern der Wirtschaftskrise abzulenken und um die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Wirtschaftsinteressen der Herrschenden zu versammeln.

Darüber hinaus hatte die Shoah eine wirtschaftliche Komponente. Mit dem Raub jüdischen Vermögens konnte der Staat einen Teil seines Rüstungsprogramms finanzieren und sogenannte “arische- Kapitalbesitzer rissen sich jüdische Besitztümer unter den Nagel. Unter dem Stichwort „Vernichtung durch Arbeit“ wurden Millionen JüdInnen und viele andere Häftlinge zu Zwangsarbeiter/innen vor allem der Rüstungsindustrie und mussten am Ende mit ihrem Leben dafür bezahlen. So manche heute noch existierende Unternehmen haben in dieser Zeit ihren Reichtum angehäuft.

Millionen von Menschen versuchten, dem Terror des Faschismus zu entkommen, waren auf Asyl angewiesen und verdanken ihr Leben den Aufnahmeländern.

... und Rassismus heute -“ Die Ursachen müssen beseitigt werden!

Aktuell befinden sich mit 60 Millionen weltweit so viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf der Flucht. Sie fliehen vor Terror, vor rassistischer Verfolgung, Krieg sowie vor wirtschaftlicher Not. Fluchtgründe sind vielfach von den Staaten des Westens verursacht, darunter die Kriege, die auch mit deutschen Waffen und unter Beteiligung der NATO-Staaten geführt werden, um z.B. den Zugriff auf Rohstoffe oder Handelswege zu sichern. Oder auch EU-Agrarsubventionen, mit denen die Landwirtschaft in Afrika niederkonkurriert wurde.

Die betroffenen Menschen fliehen um zu überleben, um für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen. Doch Europa schottet sich mit Zäunen und der “Grenzschutzagentur- Frontex ab, alleine 2500 Menschen sind bereits dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken. Anstatt den Flüchtlingen angemessen zu helfen, wie das viele Menschen von sich aus tun, reden Politik und Medien häufig von „Asylmissbrauch“, „Flüchtlingswellen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ und erste Sonderlager für Flüchtlinge aus dem Balkan werden eingerichtet. Es wird unterschieden zwischen denen, die von der Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht werden, und denen, die möglichst schnell abgeschoben werden sollen.

Die Botschaft kommt an. Immer häufiger brennen Flüchtlingsunterkünfte in Ost und West. Auch im Umkreis von Stuttgart gab es im Juli und August 2015 zwei Brandanschläge in Remchingen im Enzkreis und in Weissach im Tal sowie ein versuchter Brandanschlag in Balingen.
Sichere Einreisemöglichkeiten und eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung stehen auf der Tagesordnung! Letztendlich kann es aber nur eine Lösung geben: Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Es gilt weiterhin die Losung der Gefangenen des KZ Buchenwald, die sich selbst befreien konnten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Unsere Forderungen:
• Jeglichem Antisemitismus entgegentreten!
• Rassisten und Faschisten stoppen -“ NPD verbieten!
• Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen -“ gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung!
• Grenzen öffnen Auflösung der FrontexGrenzschutzagentur und Aufkündigung des Dublin Übereinkommens (Rückführung in Erstaufnahmeländer)!
• Sichere Einreise für Flüchtlinge gewährleisten!
• Bedingungsloses Bleiberecht für alle Flüchtlinge
• Dezentrale humane Unterbringung aller Flüchtlinge!
• Stopp aller Kriegseinsätze der Bundeswehr!
• Sofortiges Verbot aller Rüstungsexporte!
• Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine), DIE LINKE Stuttgart; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba Regionalgruppe Stuttgart; GRÜNE JUGEND Stuttgart; Initiative Lern und Gedenkort Hotel Silber e. V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Stuttgart; SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) BadenWürttemberg; VVNBdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Via VVN-BdA KV Esslingen

Donnerstag, der 30. September 2010 ging in Stuttgart als der "schwarze Donnerstag" in die Geschichte ein.

Aus dem Anlass nochmal mein damaliger Blogbeitrag:

Heute gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen", so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer- findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
• Action-Stuttgart / Roland Hägele
• Robin Wood/ Chris Grodotzki
• Realfragment / Patrick G. Stösser

Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" im Ausland hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag drei Männer und eine Frau zu Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 34 bis 44 Jahren lange Zeit in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" aktiv gewesen sind.

Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:

"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.

Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.

Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."

"Hier ist es endlich: Das Programm des 36. Umsonst & Draußen. 18 Bands von nah und fern, Rock, Pop, Soul, Elektro, Ska, Punk - alles dabei. Supertolle regionale Bands, dazu Gäste von jenseits des Tellerrandes, für jede und jeden was dabei. Die schon traditionelle Autorenlesung ist wieder dabei und natürlich ein großes Kinderprogramm .

Nach dem Erfolg des Forums Transition Town vom letzten Jahr wollen wir dieses Jahr einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt setzen. Im Forum Migration wird es verschiedene Veranstaltungen, Vorträge und Workshops zum Thema geben - am genauen Programm wird gerade noch kräftig gearbeitet.

Viele Gründe, sich auf das 36. U&D zu freuen. Doch damit nicht genug: 2 Wochen vor dem U&D findet zum 19. Mal der Christopher Street Day in Stuttgart statt, unter dem Motto: Akzeptanz! Was sonst?. Höhepunkt der 10-tägigen Kulturwoche ist die große CSD-Polit-Parade am 25. Juli quer durch die Stuttgarter Innenstadt.

Das U&D als buntes offenes Musik-Kultur-Polit-Spektakel mischt sich schon seit langem ein, wenn eine Menschen andere Menschen angehen, nur weil die anderen irgendwie anders sind als die einen, sei es nun Sprache, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Größe der Brille oder Herkunft. Das U&D ist ein Fest für alle (außer Nazis), und Stuttgart ist eine Stadt für alle (außer Nazis). Damit das alles schön bunt bleibt, unterstützt das U&D Aktionen gegen alle Arten von rechten Dumpfbacken, und so ist es nur logisch, dass wir dieses Jahr bei der CSD-Parade dabei sind. (...) "

Quelle und mehr Informationen auch zur Crowdfunding Kampagne für den Auftritt auf dem CSD in Stuttgart

Am Sonntag, den 21. Juni wollen die rechten Hetzer der „Demo für Alle“ wieder nach Stuttgart kommen. Christliche Fundamentalisten, homophobe und offen rechte Organisationen, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen tun sich dabei zusammen und nehmen sich den geplanten neuen Bildungsplan zum Anlass, gegen eine vielfältige und offene Gesellschaft zu hetzen und fordern die erkämpften Rechte von Minderheiten wieder einzuschränken.

Erneut ruft ein breites Bündnis dazu auf:



Treffpunkt für die Gegenproteste: 14 Uhr Schlossplatz
Kundgebung des Bündnisses “Stuttgart ist und bleibt bunt-: 15-16 Uhr Schlossplatz
Auftaktkundgebung der rechten Demo: 15 Uhr Schillerplatz
Wahrscheinliches Ziel der Rechten: Staatsoper Stuttgart
Nummer des Ermittlungsausschusses: 0152 05372805

Aufruf der Kampagne “Den Rechtsruck stoppen!-
Bündnisaufruf “Stuttgart ist und bleibt bunt!-

Die Rote Hilfe OG Stuttgart und die Antifa Kneipe laden ein zum Film- und Diskussionsabend im

Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Gezeigt wird: Mumia Abu-Jamal In Prison my whole Life

Am: Freitag, 12.06.2015, 19 Uhr

Eintritt frei. Spenden für Mumia erbeten.

In Prison my whole Life"

Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde -“ am 9. Dezember 1981.

Mumia Abu-Jamal ist kämpfender Gefangener und Journalist im US Bundesstaat Pennsylvania, der seit Jahrzehnten gegen Rassismus und Polizei-gewalt in den USA Stellung bezieht.

Vor 33 Jahren wurde er in einem manipulierten Verfahren ohne Beweise zum Tode verurteilt wegen angeblichen Polizistenmordes.

Mumia Abu-Jamal ist u.-‰a. Ehrenmitglied der Roten Hilfe, der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen, (VVN-BdA).

Mehrfach haben weltweite Proteste auch durch Menschenrechtsorganisationen und Parlamente seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.

Am 30.-‰März 2015 brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen. Kurz vor dem diabetischen Koma konnte sein Leben auf der Intensivstation eines Krankenhauses gerettet werden. Nach drei Tagen wurde er ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt und er bekommt keine notwendige medizinische Hilfe. Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung!

• Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
• Externe ärztliche Hilfe für Mumia Abu-Jamal -” JETZT!
• Free MUMIA -” Free them all!