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Der Esslinger Jugend und Kulturverein "Regenbogen" lädt ein zu einem Fest am Freitag, den 18. April im Jugendhaus Komma

Im April gibt es europaweit an "zwei Tagen Demonstrationen, Direkte Aktionen, Info-Arbeit, Straßenfeste, Hausbesetzungen uvm., um Freiräume und antikapitalistische Kultur zu verteidigen. Diese zwei Tage sollen dazu genutzt werden, die europäische/globale politische Bewegung um autonome Räume und besetzte Häuser ins Blickfeld zu rücken. Wir wollen Verknüpfungen und Solidarität zwischen verschiedenen Freiräumen schaffen.Wir wollen unsere Räume mit neuen Menschen und neuen Bewegungen enger verbinden und den Aufbau autonomer Räume an Orten, an denen es solche Aktionsformen noch nicht gibt, unterstützen. Schritt für Schritt wollen wir uns somit befähigen, die Repressionswelle, mit der wir konfrontiert sind, zu überwinden." Quelle via racethebreeze

Die Stuttgarter Stadtratsmehrheit und die Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren alles getan, um selbstverwaltete und selbstorganisierte Projekte, die nicht in ihr Weltbild passen, zu verhindern oder zu zerstören. Zwei Beispiele:

• Das Erwerbslosenzentrum SALZ in Stuttgart mußte Anfang 2006 schließen, da die Stadt Stuttgart die Zuschüsse gestrichen hat. Als Begründung wurde unter anderem angegeben, das SALZ arbeite nicht genug kooperativ mit dem Arbeitsamt zusammen. In Wahrheit hat es dem konservativen Gemeinderat wohl nicht gepaßt, dass das SALZ eine kritische Haltung gegenüber Hartz IV hatte!" Quelle: LabourNet

• Das selbstverwaltete Jugendzentrum OBW9 wurde am 27.7.2005 trotz einer Vielzahl an Protesten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen geräumt.

In Stuttgart gibt es einen hier dokumentierten - Aufruf zu einer Kundgebung am 12. April um 13 Uhr am Erwin-Schöttle Platz. Darin heißt es unter anderem:

(...) Stuttgart feiert - zumindest der Teil, der sich die Preise in den Diskotheken und
Eventlokalitäten leisten kann und nicht wegen seinem Aussehen an der Türe ausgesiebt
wird.

Stuttgart flaniert - zumindest der Teil, der sich die Preise in den ShoppingMiles, Einkaufszentren und Gastronomiebetrieben leisten kann und sich das Recht erkauft auf einem einstmals öffentlichen Platz verweilen zu dürfen.

Stuttgarts Jugend hat Häuser in denen sie ihre Freizeit verbringt - zumindest der Teil der die Anordnungen der Sozialarbeiter befolgt und auch nur Montag bis Freitag 14.00 -“ 22.00 Uhr.

Stuttgart ist sicher vor Menschen die nicht ins Bild einer sauberen Innenstadt passen, sei es wegen ihrer Nationalität, weil sie keine Wohnung haben, Punker sind, Skateboard fahren, kein Geld haben ... Für sie gibt es Personenkontrollen, Platzverweise, Unterbringungsgewahrsam, Hahnemann... (...)

Weitere Veranstaltungen finden beispielsweise statt in:
• Freitag, 11. April: Ab 16 Uhr Kultur, Konzert uvw. in der KTS
• Fr 11. April: Demonstration in Heidelberg , ab 17 Uhr Marktplatz HD-Neuenheim
• Sa 12. April: Aktionstag in Karlsruhe "Alles ist erlaubt...", ab 12 Uhr
• Sa 12. April: Straßenfest in Mannheim , ab 15 Uhr MA-Jungbusch, Hafenpromenade

Der Esslinger Jugend und Kulturverein "Regenbogen" lädt ein zu einem Fest am Freitag, den 18. April im Jugendhaus Komma

Vor einem Jahr, am 01. März um 7 Uhr begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei sprach von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen. Das alternative Jugendzentrum war seit 1982 besetzt. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, einer konservativ-christlichen Sekte, über eine Fortführung der Nutzung waren vor kurzem endgültig gescheitert. Von 1897 bis 1963 gehörte es der Gewerkschaft, 1918 ging von ihm der legendäre Sturm auf die Börse aus. Der Audiobeitrag auf IndyMedia befasst sich mit der - nicht nur hierzulande - kaum bekannten Geschichte des am 1. März geräumten "Ungdomshuset". Am 27. August 1910 führte die 2. Internationale hier die internationale Frauenkonferenz durch, die dort den internationalen Frauentag beschloss.

Siehe auch: Unsere Beiträge zum Thema und hier zum IndyMedia Feature

Webseite des Jugendhauses

"Woher die fehlenden Ausblidungsplätze kommen sollen, wurde vorab nicht verraten." hatte ich neulich gemeint. Das stimmt natürlich so nicht. Denn die Regierung hat einen genialen Plan: Bis zu 6000 Euro sollen diejenigen Unternehmer bekommen, die "die schwer vermittelbare Jugendliche" einstellen. Die Lehrstellen gibt es also wohl, aber die Unternehmer wollen sie nur nicht rausrücken?

Diese Pläne für einen sogenannten Ausbildungsbonus stoßen auch bei den Gewerkschaften auf Skepsis: "Ich habe große Zweifel, dass ein solcher Ausbildungsbonus die tatsächlichen Probleme der Jugendlichen löst", sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner der Frankfurter Rundschau.

Selbst wenn der Ausbildungsbonus ein voller Erfolg wäre und über die nächsten 3 Jahre 90.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten, fehlten immer noch weit über 220.000 von den derzeit benötigten 311.234 betrieblichen Ausbildungsplätzen. Und die industriellen und politischen Verursacher der Lehrstellenlücke sind fein raus, sie haben ja "alles unternommen"...

Der Anteil der Betriebe, die ausbilden, hat sich weiter verringert und erreichte mit 21 Prozent einen Tiefstand. Insgesamt, so hat der DGB errechnet, fehlen derzeit 311.234 betriebliche Ausbildungsplätze. Am Mittwoch will die Bundesregierung eine "Qualifizierungsinitiative" beschließen. Damit soll aber vor allem der sogenannte "Facharbeitermangel" bekämpft werden, der durch zuwenig Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren durch die Unternehmen selber verursacht wurde. Woher die fehlenden Ausblidungsplätze kommen sollen, wurde vorab nicht verraten.

Dienstag fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.

Nach der Einführung von Studiengebühren und der verschärften Selektion an den Gymnasien durch das 8-jährige Gymnasium soll jetzt der sogenannte Zweite Bildungsweg blockiert werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des 22. Bafög-Änderungsgesetzes sieht verschärfte Zugangsbedingungen für Abendgymnasien und Kollegs vor.
Entgegen der früheren Zugangsbestimmung, die für eine elternunabhängige Förderung eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, die ganz oder teilweise durch eine abgeschlossene Berufsausbildung ersetzt werden konnte, vorsah, soll jetzt nur noch elternunabhängig gefördert werden, wer 5 Jahre einen Beruf ausgeübt oder nach 3 Jahren Berufsausbildung 3 weitere Jahre gearbeitet hat. Neben dem Einkommen und Vermögen der Eltern wird z. B. auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten in die Berechnung miteinbezogen.

Für viele Schülerinnen des Zweiten Bildungswegs wäre diese Gesetzesänderung das Aus für ihre Zukunftspläne. Und deshalb sind am 26. Juni in Stuttgart SchülerInnen mehrerer Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs aus Baden Württemberg auf die Straße gegangen, um ihren Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wurden sie dabei von einigen LehrerInnen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ skandierten die ca. 150 Demonstranten als sie während der Schulzeit durch die Stuttgarter Innenstadt zogen. Bei der anschließendenden Kundgebung in der Nähe des Landtags wurde Tacheles geredet über die Politiker, die keine Ahnung haben, was es bedeutet, unter den heutigen Bedingungen das Abi nachzuholen. Für die meisten bedeutet es ein Leben unterhalb des Hartz IV-Niveaus. Mit 350 bis 500 Euro im Monat müssen sie über die Runden kommen. Davon gehen noch 60 Euro Schulgeld für den privaten Träger ab. Ein Lehrer-Kollege wies darauf hin, dass es für die Schüler nicht der zweite Bildungsweg sei, sondern der erste. Es gab bisher keinen anderen für sie. Besonders betroffen sind dabei auch ImmigrantInnen. Im dreigliedrigen Schulsystem wurden sie ausselektiert und nutzen deshalb relativ häufig die Kollegs als ihre einzige Chance für den Zugang zur höheren Bildung. Viele Azubis, die nach der Lehre nicht übernommen werden, entscheiden sich ebenfalls für das Nachholen des Abis anstatt für die Arbeitslosigkeit. Durch die Zugangsbedingung von fünf Jahren Berufstätigkeit werden die Ausgelernten von den Türen der Bildungseinrichtungen ab- und Hartz IV zugewiesen. „Das Bafög soll ein Ausbildungsförderungsgesetz sein. Aber wenn die Änderung durchkommt, ist es ein Ausbildungsverhinderungsgesetz“, empörte sich ein Lehrer bei der Kundgebung. Solidarische Unterstützung bekamen die Kolleg-SchülerInnen von der linken Hochschulgruppe der Uni Stuttgart. Eine Studentin wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass der Kampf gegen Studiengebühren und um das Bafög der gleiche Kampf ist und gemeinsam geführt werden sollte. Sie verwies darauf, dass dieser gemeinsame Kampf im nächsten Semester eine reale Perspektive ist.

Heute fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt. Roland Hägele hat fotografisch ein paar Eindrücke festgehalten.

Unter dem Motto „Rettet den 2. Bildungsweg“ findet am 26. Juni ab 10:30 in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.

Nach der Meinung des Bundes demokratischer Wissenschaftler, handelt es sich um eine der typischen großkoalitionären -ºReformen-¹, die von vornherein unter das Dogma der -ºKostenneutralität-¹ gestellt werden:
Geringfügige strukturelle Verbesserungen, etwa zur Ermöglichung des Auslandstudiums, werden durch Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei der finanziellen Auslandstudiumsförderung, wieder demontiert.

Durch die kürzlich eingeführten Studiengebühren erhöhen sich die durchschnittlichen Studienkosten durch Gebühren um 83 € pro Monat. Das Gesetz verschlechtert so vor allem für einkommensschwache Menschen die Möglichkeiten der Weiterbildung. Zuschüsse sollen mehr als bisher vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Weil dadurch vielen der Zugang in den zweiten Bildungsweg versperrt würde unterstützen unter anderem auch Schüler vom Kolping-Bildungswerk die Aktion.

Beginn der Demonstration:
10.30 ab Ecke Büchsenstraße/Kronprinzstraße
Kundgebung 11.30 vor dem Staatstheater

Weitere Informationen

Siehe auch:
• StattWeb zu den abgewiesenen Klagen gegen Studiengebühren

• "junge Welt": Kein Geld - keine Bildung

Brennende Barrikaden, Polizeieinsätze Besetzung der Parteizentrale der sozialdemokratischen Partei Dänemarks und vieles mehr. Diese Bilder geistern seit Tagen durch die Medien, wenn es um die Proteste gegen die Räumung des "Ungdomshuset" (Jugendhaus) geht. Doch das "Ungsomshuset" ist weit mehr, als vielen bekannt ist. Mit dem Abriß soll wohl auch ein Schlußstrich unter einen nicht unbedeutenden Ort der internationalen Arbeiterbewegung gezogen werden.

Am 27. August 1910 führte die 2. Internationale hier die internationale Frauenkonferenz durch, die dort den internationalen Frauentag beschloss.

Bekannte Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung wie Lenin, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg traten dort auf.

Ein weiterer Beitrag von Radio - Z zur Räumung und den Hintergründen.

Zum IndyMedia Feature

Webseite des Jugendhauses