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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

#BezahlkartenStoppen - #noAsylbLG

Das SharePic zum Social Media Aktionstag am 15.03.2024 fordert "Keine Ungleichbehandlung durch die Bezahlkarte!"Auch wenn Grüne ganz in Ruhe beraten wollen und der Bundestag keine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte in dieser Sitzungswoche vorlegen wird, rufen wir für Freitag den 15.03.2024 zu einem Protest gegen die Ungleichbehandlung durch die geplante Bezahlkarte in den sozialen Medien auf. Einerseits liegen bereits die Mindeststandards für die Bezahlkarte vor, das Kabinett hat einen Beschluss zur Änderung des AsylbLG gefasst und es liegt bereits eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf vor. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag den 15.03. ab 10.20 Uhr einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ in den Bundestag einbringen wird, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auch die Bezahlkarte Thema sein wird. Aus diesem Grund rufen wir zu einem ersten bundesweiten Protest in den sozialen Medien auf!

Einschränkungen
Folgen der Bezahlkarte: Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Person, in die informationelle Selbstbestimmung, Missachtung des Datenschutzes, Einschränkung der Autonomie der Leistungsberechtigkeiten, Ungleichbehandlung innerhalb des Existenzsicherungsrechts am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Restriktionen wie die Sperrung der Bezahlkarte für bestimmte Ausgabepositionen oder die räumliche Beschränkung ihrer Nutzung auf das Gebiet eines Landkreises sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Nach der Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP wird „die Leistungserbringung im Analogleistungsbezug ermöglicht“. Die Entscheidung liegt bei der Leistungsbehörde. „Der bislang in Satz 1 geregelte Vorrang der Geldleistung wird aufgehoben.“

Im parlamentarischen Verfahren soll geklärt werden, wie mit Erwerbstätigen, Studierenden und Auszubildenden verfahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Bezahlkarte auf alle Gruppen ausgedehnt wird.

Bezahlkarte
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ Liveübertragung:Freitag, 15. März, 10.20 Uhr - Bundestag

Mindeststandards für die Bezahlkarte liegen vor.

Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Bezahlkarte

Ein Gesetzentwurf zur Bezahlkarte liegt noch nicht vor. Dazu gibt es eine Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Welche Einschränkungen sind mit der Bezahlkarte möglich:

Was technisch möglich ist, muss noch lange nicht rechtlich zulässig sein.

Keine Online-Überweisungen, keine Überweisungen ins Ausland, Geofencing (geografischer Raum) Begrenzung der Karte auf ein Postleitzahlgebiet (wird wahrscheinlich auf die verfügte Einschränkung der Bewegungsfreiheit angepasst), Ausschließung von Händlergruppen, Einschränkung der Bargeldabhebung, Zugriff auf Karte, Sperrung der Karte, Rückforderungen, Aktivitätenkontrolle der Karte (Greiz).

Quelle: Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AKS) Freiburg / Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen

Fight by night

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt die Demo mit drei Seitentransparenten mit der Auschrift "Patriarchat vertreiben!" und eines zur Freiheit für alle politischen Gefangenen
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Rund 3.000 Menschen nahmen sich am 8. März 2024 unter dem Motto „Fight by night“ mit einem FLINTA*-Frontblock zum feministischen Kampftag die Straßen von Berlin-Kreuzberg. Die queer-feministische Demonstration hatte das Ziel - wie bereits bei ihrem Debüt im Vorjahr - Wut auf das Patriarchat lautstark und kämpferisch auf die Straße zu tragen, Solidarität auszudrücken mit allen feministischen Kämpfen und vom Patriarchat betroffenen Menschen weltweit.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Im Gegensatz zur Demo im letzten Jahr verhielt sich die Polizei zurückhaltend.

„Wir denken aber, dass es auch eine Möglichkeit geben sollte, an diesem Tag kollektiv dem patriarchalen Systemen all den Schmerz und die Wut zu zeigen, die wir in uns tragen. Wir möchten diesen 8. März wieder laut und wütend auf die Straße gehen.“ (aus dem Aufruf)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Links

In der Kontinuität vertuschter Nazi-Morde: Das siebenfache Nazi-Massaker in Hamburg am 9. März 2023

Logo der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und ReaktionZu der langen Reihe vertuschter Nazi-Massaker, vom Nazi-Anschlag in München 1980 mit 12 ermordeten Menschen über den 10-fachen Nazi-Mord 1996 in Lübeck, über die neun NSU-Nazi-Morde zwischen 2000 und 2006, über das Nazi-Massaker in München am 22.7.2016 mit neun ermordeten Menschen bis zum Nazimassaker am 19. Februar 2020 in Hanau mit neun ermordeten Menschen, ist am 9. März 2023 ein weiteres hinzugekommen: Das Nazi-Massaker an sieben Menschen in Hamburg.

Und einmal mehr wurde und wird sogleich alles getan, um zu vertuschen, worum es sich tatsächlich handelte: Ein Massaker, durchgeführt von einem Nazi, der dieses mit offen judenfeindlicher Begründung vorbereitet und ausgeführt hat. Unserer Meinung nach dürfen wir als Gewerkschaft*innen und Antifa keinesfalls daran vorbeigehen.

Daher haben die GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion den Flyer Nr. 70 dazu gemacht. Hier der Link darauf.


Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren vor allem die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg.

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.


Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange – und von Mumia Abu-Jamal.

Nun hat es laut internationaler Presse mit enormer Verspätung endlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt: „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm [Julian Assange] den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat“ 1

Und, wohl wahr: Julian Assange bekäme in den USA wohl kaum eine Chance, denn seine Verurteilung dort ist eben politisch gewollt. Die USA skandalisieren es als „Verrat“, dass Assange mit WikiLeaks ihre Verbrechen aufgedeckt hat. Die Parallelen zu Deutschland im März 2024 sind unübersehbar. Nach „Taurusgate“ gilt die Erregung der angeblichen Führungsschwäche des Bundeskanzlers und dem „Verrat“ der geheimen Gespräche des Führungsstabes der Luftwaffe - und nicht der Tatsache, dass in diesen Gesprächen Szenarien durchgespielt wurden, die leicht zum Dritten Weltkrieg führen können.

Wir halten fest: Was immer man sonst von Bundeskanzler Olaf Scholz hält, hier hat er einmal das Richtige getan. Zu wünschen wäre, dass sich auch Außenministerin Annalena Baerbock, andere Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestags und andere Politiker*innen und sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der BRD so klar zu Julian Assange äußern.

Dasselbe wünschen wir uns für den seit über 40 Jahren eingekerkerten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, denn auch er hat sich im Verlauf seiner gesamten journalistischen Karriere vor und nach seiner Verhaftung dem Verrat von Staatsgeheimnissen - staatliche Korruption, Polizeibrutalität bis hin zum Mord, ethnische und Klassenunterdrückung in den USA und vieles mehr - gewidmet.

Es handelt sich bei ihm um einen Vorgängerfall zu dem Julian Assanges. Mumia Abu-Jamal sitzt jetzt das 43. Jahr in Haft, aber nicht etwa, weil ihm ein Verbrechen nachgewiesen worden wäre, sondern weil das Verfahren gegen den kritischen Journalisten laut Amnesty International „durchzogen von politischen Interessen“ war und „den internationalen Mindeststandards zur Sicherung fairer Verfahren nicht genügte“. 2 Nichts anderes erwartet dort auch Assange.

Mumia Abu-Jamal hat in seiner langen Haftzeit viele verschiedene Unschuldsbeweise vorlegen können. Außerdem hat seine Verteidigung zahlreiche Rechtsbrüche im Verfahren belegt: Rassismus bei Staatsanwalt und Richter bei der Juryauswahl, unter Druck erzwungene Zeuginnen- und Zeugenaussagen, monetäre Anreize für Zeugenaussagen durch den Staatsanwalt, ein erfundenes Geständnis, Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt in der Phase der Strafzumessung, rassistische Voreingenommenheit des vorsitzenden Richters, illegale Abweisung von Berufungswegen, zurückgehaltene Akten mit Unschuldsindizien…

Ein Bundesgericht monierte im Jahr 2001 - nach bereits 20 Jahren Haft - jedoch ausschließlich die Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt sowie das Nichteinschreiten des vorsitzenden Richters und setzte lediglich die Todesstrafe gegen den Journalisten aus. Alle anderen Beweise wurden bis heute vor keiner Jury oder auch nur einer gerichtlichen Beweisanhörung gewürdigt, obwohl bereits 2018 ein Richter letzteres angeordnet hatte. Ihm wurde daraufhin der Fall entzogen und eingestellt, und so sitzt Mumia Abu-Jamal bis heute in Haft.

Der fast 70 Jahre alte Gefangene leidet inzwischen gesundheitlich stark unter den Haftbedingungen. 2016 wurde eine altersbedingte Diabetes (Typ II) bei ihm festgestellt. Bis heute bekommt er keine adäquate Ernährung. Die Herztherapie, die er 2021 nach einer Operation mit zwei Bypässen verschrieben bekam, wurde bis heute nicht durchgeführt. Im Gegenteil - mit Verweis auf seine Erkrankung bekommt er fast nie die Erlaubnis, an Übungen oder dem Hofgang teilzunehmen, was seine gesundheitliche Beeinträchtigung stetig weiter vergrößert.

Mumia Abu-Jamal überlebte 29 Jahre Isolationshaft, die nach Definition der UN Folter darstellt, wenn sie gegen einen Gefangenen länger als 15 Tage praktiziert wird. Er hatte bei seiner Inhaftierung 1981 im Alter von 27 Jahren eine gute Gesundheit. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein.

Julian Assange ist nicht nur bedeutend älter als Mumia bei seinem Haftantritt. Gesundheitlich und juristisch hat er in den USA ähnliche Herausforderungen zu erwarten. Nach fünf Jahren strenger Untersuchungshaft wirft diese Behandlung ein bezeichnendes Licht auf den Stand der Pressefreiheit in den USA, aber auch in Europa, wo (jetzt nicht mehr so) lautes Schweigen von Regierungsvertreterinnen und -vertretern seinen Fall begleitet. Vage Versprechen, er könne die zu erwartende Haft in Australien absitzen, sagen nichts über die Dauer der Untersuchungshaft und des Verfahrens aus. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich das über Jahrzehnte hinziehen kann. Eine Auslieferung Assanges käme wie bei Abu-Jamal der Todesstrafe unter anderem Namen gleich.

1 Zitiert unter anderem in Spiegel, 4. März 2024

2 USA: A Life in the Balance - The Case of Mumia Abu-Jamal. By Amnesty International, 17 February 2000, Index number: AMR 51/001/2000;


Quelle: Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe - Berlin - Frankfurt a. M. - Heidelberg - Nürnberg


Die "Proletenpassion" in Esslingen

Das Foto zeigt das Plakat der WLB zum Stück, im Hintergrund das alte Esslinger Rathaus, dazwischen sitzen Menschen in einem Straßencafe
Foto: © Thomas Trueten
Vermutlich sehenswert, nicht nur für junge Linke: Die "Proletenpassion" in der Württembergischen Landesbühne in Esslingen:

„Unsere Geschichte ist die Geschichte von Kämpfen, Verteilungskämpfen zwischen den Klassen, eine wütende Chronologie. Doch gelehrt wird uns eine lange Reihe von Thronen und Kronen ...“ Die „Proletenpassion“ erzählt nicht von den glanzvollen Siegen, sondern von den Abermillionen, die den Preis für diese Siege zahlten - vom Scheitern, von den Opfern. Eine Revue von den Bauernkriegen über die bürgerliche Revolution, die Pariser Kommune, Oktoberrevolution und Faschismus bis geradewegs hinein ins Heute. Durchsetzt mit Originalzitaten revolutionärer Persönlichkeiten von Martin Luther über Thomas Müntzer bis Karl Marx. Thyssen und Krupp lachen sich ins Fäustchen, während Hitler den Blues kriegt. Eine Geschichte der entbehrungsreichen Kämpfe Europas - dabei immer lehrreich, nie belehrend. Ein humoristisches, bissiges Plädoyer für Demokratie und Solidarität in eingängigen Reimen.

Kurze Stücke, flotte Wechsel, variantenreich intoniert - schwelgerisch und schmeichelnd, zugleich ätzend und aggressiv ist die Musik. Die „Schmetterlinge“, 1969 in Wien gegründet, waren eine Folk- und Politrock-Band. Ihre kritisch-politischen Texte wurden größtenteils von Heinz Rudolf Unger geschrieben. Der österreichische Literat verfasste außerdem Romane, Lyrik, Theaterstücke, Drehbücher, Hörspiele sowie Kinder- und Jugendbücher und arbeitete mit verschiedenen Kabarettgruppen zusammen.

Quelle, Termine und weitere Informationen: Württembergische Landesbühne

Konferenz: Prozesse politisch führen am 16. und 17.3. in Stuttgart

Das Sharepic zur Konferenz zeigt einen leeren GerichtssaalWir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden.

Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlau-
fend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische Gruppen in Zukunft zurückgreifen können, haben wir im letzten Sommer eine Broschüre mit dem Titel „Prozesse politisch führen“ auf Papier gebracht. Diese soll zur weiteren Diskussion einladen und ein Anhaltspunkt für politische Aktivist*innen sein, sich mit Repression auseinanderzusetzen.

Der 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Diesen nehmen wir dieses Jahr zum Anlass, eine Konferenz zu gestalten, in der wir vier spezifische Aspekte aus diesem Text in unterschiedlichen Panels mit euch diskutieren möchten: „Der Repression trotzen (können)“, „Solidaritätsstrukturen“, „Prozessstrategie“ und „Strafe“ - wobei hier die Haftstrafe eine zentrale Rolle einnehmen wird. Wir haben verschiedene Gäste aus diversen politischen Kämpfen und mit unterschiedlicher Repressionserfahrung nach Stuttgart eingeladen.

Dazu wollen wir alle interessierten Genoss*innen zu uns ins Linke Zentrum Lilo Herrmann einladen! Kommt vorbei, nehmt euch und euren Freund*innen eine Broschüre mit und tretet mit uns und unseren Gästen in den Austausch. Das Wochenende soll die Gelegenheit bieten, die oft mühsame Auseinandersetzung mit Repression in einem solidarischen, entspannten und freundschaftlichen Rahmen zu führen.

Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr &
So, 17.03. ab 10 Uhr
Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 - Stuttgart

Eine Konferenz der Rote Hilfe OG Stuttgart

Bezahlkarte als Abschreckungsinstrument

Logo des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg: Eine stilisierte offene HandDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die geplante Bezahlkarte als Instrument der Abschreckungspolitik und fordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung. Im November 2023 beschloss die Ministerpräsident*innen-Konferenz die Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen. Nun haben sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, mit denen eine verschärfte Diskriminierung geflüchteter Menschen droht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bezahlkarte als abschreckungspolitisches Instrument und fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen.

Die Mindeststandards, auf die sich 14 der 16 Bundesländer Ende Januar geeinigt haben, ermöglichen umfassende Beschränkungen und weitreichende Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung von Schutzsuchenden. Es gibt keinen Minimalbetrag, der Geflüchteten in Form von Bargeld ausgezahlt werden muss. Überweisungen sollen grundsätzlich nicht möglich sein, was zum Beispiel die Bezahlung von Rechtsbeiständen erschwert.  „Damit könnte Geflüchteten faktisch der Zugang zum Rechtssystem verwehrt werden“, warnt Mariella Lampe vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch eine regionale Begrenzung der Bezahlkarte soll möglich sein. Diese macht es Geflüchteten noch schwerer, Beratungsstellen, Freund*innen oder Unterstützer*innen aufzusuchen, die sich nicht direkt vor Ort befinden. „Im Zweifel können sich die Betroffenen unterwegs nicht mal eine Flasche Wasser kaufen“, so Lampe weiter.

Mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden ist das politische Kalkül, Menschen davon abzuschrecken, bis nach Deutschland zu fliehen. Doch diese Rechnung kann aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht aufgehen: „Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, so Julian Staiger, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012, welches die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festhält und erklärt, dass die Menschenwürde nicht „aus migrationspolitischen Gründen relativiert“ werden dürfe, zeugt die Bezahlkarte erneut von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Wie die Länder die Karte umsetzen werden, ist noch offen. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Politik dazu auf, Bezahlkarten möglichst diskriminierungsfrei auszugestalten. Das bedeutet vor allem die Begrenzung des Einsatzes der Karte auf eine kurze Dauer, die Begrenzung auf einen möglichst kleinen Personenkreis und das Absehen von regionalen oder sonstigen Beschränkungen. Ein Positivbeispiel ist die Umsetzung der Bezahlkarte in Hannover, wo sie als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel für eine Übergangszeit zu Beginn des Aufenthalts ausgegeben wird, solange noch kein eigenes Konto eingerichtet ist. „Gerade in Zeiten, in denen eine große Anzahl von Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte demonstriert, ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen“, so Staiger weiter. Eine entsprechende Ausgestaltung könnte den Kommunen durch Erlasse von der Landesregierung auferlegt werden.

Quelle: Pressemitteilung

Pam Africa: Aktuelles zum Gesundheitszustand von Mumia Abu Jamal

Das Foto zeigt Mumia Abu-Jamal zusammen mit Noelle Hanrahan
Das Foto zeigt Mumia Abu-Jamal zusammen mit Noelle Hanrahan
Seit September verschlechtert sich der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zusehends. Er hat an Gewicht verloren, ist blutarm, hat hohen Blutdruck und einen extremen Ausbruch seiner Schuppenflechte, und seine Haare sind ausgefallen. Im April 2021 unterzog sich Mumia einer Operation am offenen Herzen. Seitdem wird ihm eine kardiologische Rehabilitationsmaßnahme, einschließlich gesunder Ernährung und körperlicher Betätigung, verweigert. Dazu das Transkript eines Radiobeitrags bei Prison Radio, in dem Pam Africa dazu berichtet.

Noelle Hanrahan: Mein Name ist Noelle Hanrahan. Ich bin Anwältin, Ermittlerin und arbeite für Prison Radio, und ich bin hier mit Pam Africa für die International Concerned Family and Friends of Mumia Abu Jamal. Pam, was gibt es Neues?

Pam Africa: Richtig, letzte Woche hatte ich einen Anruf von Wadiya Jamals ältestem Sohn, der gerade von einem Besuch bei Mumia zurückkam, und er war sehr aufgebracht.

Er sagte sogar, er sei weinend den Flur hinuntergegangen. Als er zu seinem Auto kam, sagte er, er sei so durcheinander gewesen, als er sein Auto anließ, dass er anhalten musste, weil er unkontrolliert geweint hatte. Weißt du, weil Mumia einfach so schlimm aussieht. Und, seine Haare waren ausgefallen, aber das Wichtigste war nicht die Tatsache, dass Mumia die Haare ausgingen, und, es war der Ausschlag, er hatte diesen schwarzen Ausschlag, der in seinem Gesicht begann, und er hatte gesehen, dass Mumia sich so sehr gekratzt hatte, dass seine Augenbrauen, die Hälfte davon, weg waren.

Mumia juckt es rund um die Uhr und er hatte einen schrecklichen Ausschlag. Er ist da, und das war sehr beunruhigend für mich. Also kontaktierte ich einige der Leute, die mit mir zusammenarbeiten, und traf Vorkehrungen, um an unserem letzten Montag zum Gefängnis zu fahren. Ich meine, dieser Montag ist gerade vergangen und ich war schockiert, als ich ihn sah.

Ich war schockiert, als ich ihn sah. Ja. Wissen Sie, er war dünn, er hatte viel abgenommen, und als er von dem Ausschlag erzählte, musste ich daran denken, wie wir gegen diese Regierung gekämpft haben, wissen Sie. Und alles, um sie davon abzuhalten, Mumia durch medizinische Vernachlässigung zu ermorden. Als ich da saß und Mumia beobachtete, dachte ich daran, dass man, wenn man Mumia in seinem Podcast mit Marc Lamont Hill hört, keine Ahnung hat, dass man das Gesicht, das Gesicht von Mumia, den Körper von Mumia nicht mit dem in Verbindung bringen kann, was man im Radio hört, weil man denkt, dass es ihm gut geht.

Diese Regierung tötet Mumia langsam, absichtlich, durch medizinische Vernachlässigung. Ich spreche von seiner Diät, über die Noel noch mehr sagen wird. Und von der Tatsache, dass er keinen richtigen Hof bekommt, er hat ein schlechtes Herz, und sie geben ihm nicht die richtige Ernährung, die richtigen Dinge, die er zum Überleben braucht.

Und vor allem möchte ich, dass die Menschen verstehen, dass so etwas niemandem passieren sollte, aber Mumia ist zu 100% unschuldig. Und Sie werden im Laufe der Jahre all die illegalen Dinge sehen, die sie getan haben, um ihn im Gefängnis zu halten und so weiter. Aber zu diesem Zeitpunkt weiß ich, was ich sehe, und Wadias Sohn Issa wusste, was er sah.

Wissen Sie, sie foltern, wenn es einen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche juckt. Und während wir hier sprechen, wird William gerade gefoltert. Es gibt keinen Teil seines Körpers, der nicht juckt und an dem er sich nicht gräbt und kratzt, wissen Sie, ähm. Wir brauchen Hilfe. Wir brauchen Hilfe, um ihm eine Diät zu besorgen, wissen Sie, die, wissen Sie, während wir arbeiten und wir müssen die Arbeit aufnehmen, wir müssen wirklich die Arbeit aufnehmen, weil, wenn Sie die Beweise für die Unschuld haben, müssen wir den Druck auf diese Regierung ausüben, diesen erwiesenermaßen unschuldigen Mann freizulassen.

Richter Griffin. Sie wissen schon, aus Arkansas, sagte, dass diese Leute einen Blutrausch haben, und das ist es, was sie haben, einen Blutrausch. Sie haben Rachegelüste, wissen Sie. Mumia ist, wissen Sie, ein Black Panther, und, wissen Sie, er hat die MOVE-Organisation unterstützt, wissen Sie, seit Jahren. Mumia ist eine Ikone in der Weltgemeinschaft für die Arbeit, die er für die Menschheit, für die Menschlichkeit getan hat.

Und diese Leute wollen ihn umbringen. Und das tun sie auch. Sie tun es langsam. Wisst ihr, Mumia hatte eine Operation, bei der, der beschriebene Wärter, der, wisst ihr, mit Mumia zu dieser Operation an seinem Herzen ging, wisst ihr. Er sieht Mumias Herz auf dem Tisch schlagen. Mumia, wissen Sie, auf einer Trage oder, wissen Sie, auf dem medizinischen Tisch und so, wissen Sie. Ihm wurde fast schlecht, als er in dem Raum war, um das zu sehen.

Es gibt Bilder von Mumia aus dem Jahr 2023, die auf der Welt-Website und anderen Websites zu sehen sein werden, um den Menschen den Verfall von Mumias Gesundheit zu zeigen, also bitten wir die Menschen, sich zu erheben, aufzustehen und das Richtige zu tun und zu ihrem Kongressabgeordneten zu gehen, das Gefängnis anzurufen und alles zu tun, was notwendig ist.

Dies ist nur der Anfang dieses besonderen Kampfes. Wir werden mehr Details darüber haben, was jeder tun kann. Ich werde Noel jetzt reden lassen und die Zeit mit ihm teilen, aber bitte, bitte, ich sage Ihnen, was ich sehe, und er, er sollte nie den Punkt erreichen, den er letztes Jahr erreicht hat. Ich meine, vor ein paar Jahren, weißt du, sein Körper kann nicht mehr viel aushalten und ich muss das sagen, bevor ich Noel anschnauze.

An dem Tag, an dem Mumia aus dem Todestrakt entlassen wurde, und an dem Tag, an dem Mumia von Richter Parker eine Berufung bewilligt wurde, sagte er sehr deutlich über die Arbeit, die sie tun würden, sobald er in die allgemeine Bevölkerung überführt würde, wisst ihr, er sagte, er würde seine gerechte Strafe bekommen, und wisst ihr, dass er in der Hölle schmoren würde.

Wissen Sie, wir reden immer noch über einen unschuldigen Menschen. Das war der Zeitpunkt, als Mumia anfing, krank zu werden. Er war zu diesem Zeitpunkt bereits seit über 30 Jahren im Gefängnis. Und ja, er hatte Erkältungen und solche Dinge. Aber als er in den normalen Vollzug kam, als er herausfand, dass er in den normalen Vollzug kommen würde, da begann seine Krankheit, wissen Sie.

Und dann, als er, als Richter Tucker ihm das Recht auf Berufung gab, da hat er, und wir werden später mehr ins Detail gehen, wissen Sie, aber sie sind entschlossen, Mumia zu töten. Wir müssen das stoppen, was vor sich geht. Wir konnten nichts gegen Malcolm unternehmen, weil wir den Plan nicht kannten. Wir kannten den Plan nicht.

Wir konnten nichts gegen Shea Combear unternehmen, weil es dasselbe ist. Was Martin Luther King betrifft, so wissen wir, was wir wissen, und wir sind Zeugen dessen, was hier geschieht. Es ist an der Zeit, dass wir uns erheben und ihnen sagen: "Zur Hölle, nein!".

Noelle Hanrahan: Okay, hier ist Noelle Hanrahan. Heute ist der 9. Februar. Wir möchten, dass Sie auf dem Laufenden bleiben, um Updates und Aktionswarnungen zu erhalten. Noelle Hanrahan, Prison Radio, im Gespräch mit Pam Africa von der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu Jamal. Schauen Sie auf Instagram, schauen Sie auf Facebook, recherchieren Sie und engagieren Sie sich.

Quelle: Prisonradio
Übersetzung: Thomas Trueten


Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 69 Jahre alt. Mehr als 42 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de
Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Briefe:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA
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