trueten.de

»Wenn Gott wirklich existierte, müsste man ihn umbringen.« Michail Bakunin

Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.

Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.

„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.

Quelle und weitere Informationen: Anwaltskanzlei Adam, 05.03.2026, für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)


Keine rechte Demo in Stuttgart! „Baden-Württemberg steht auf“ stoppen.

Das SharePic zu den Protesten zeigt ein Bild einer rechten Demo, dazu die Angaben aus dem Textbeitrag und die Info, daß weitere Informationen folgen sowie das Logo von Stuttgart gegen Rechts - der Fernsehturm
SharePic zu den Protesten
Am 7. März 2026 mobilisiert „Baden-Württemberg steht auf“ nach Stuttgart. Die Abspaltung der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ die uns bereits vom Naziaufmarsch am 22. März 2025 bekannt ist, ist ein Sammelbecken für Rechte und Verschwörungstheoretiker aller Art. Deutschlandfahnen, rassistische und antisemitische Parolen inklusive. Bisherige Veranstaltungen in Pforzheim und Reutlingen haben gezeigt, dass sie problemlos auch mit organisierten Nazis auf die Straße gehen. In der Vergangenheit haben sich unter anderem die AfD, die rechte Scheingewerkschaft „Zentrum“ und die faschistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) den „Protesten“ angeschlossen.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Aufmarsch auf dem Marienplatz stattfinden soll, mit anschließendem Demozug durch die Stadt. Der Marienplatz ist vor allem im Sommer ein bunter, offener Ort, an dem wir alle gerne Zeit verbringen. Ob in den anliegenden Restaurants und Cafés, beim Markt, bei vielfältigen Veranstaltungen oder einfach mit selbst mitgebrachten
Getränken – der Marienplatz und seine schöne Atmosphäre wird von uns allen gestaltet. Er ist unser Platz! Rechte haben dort nichts zu suchen!2021 hat OB Nopper mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit einen Regenbogen auf den Marienplatz gemalt: Ein Zeichen gegen eine Querdenken-Demo, die von der Stadt massiv unterschätzt wurde und dementsprechend völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Und ein Zeichen, dass Stuttgart „weltoffen, tolerant, liberal und verantwortungsbewusst“ 1 sei.

Gelernt wurde daraus offensichtlich weder von Nopper noch vom Ordnungsamt. Denn von diesen Werten ist bei „Baden-Württemberg steht auf“ nichts zu finden. Dass die Gruppe nun dennoch einen Aufmarsch auf dem Marienplatz anmelden kann, lässt vermuten, dass es unserem OB bei der Aktion wohl mehr um Bilder für die Presse, als um tatsächliche Haltung ging.

Deswegen muss diese eben von uns kommen! Lasst uns am 07. März gemeinsam auf die Straße gehen und die rechten Hetzer:innen daran hindern, ihre nach Stuttgart zu tragen. Achtet auf weitere Ankündigungen bezüglich unseres Treffpunkts und der Uhrzeit. Wir sehen uns auf der Straße.

Wann: Sa. 07.03.2026 12:00 Uhr
Wo: Marienplatz, Marienplatz, Stuttgart

Via Stuttgart gegen Rechts

Chios und Pylos - tödliche Gewalt gegen Geflüchtete: Werden die Chefs der Küstenwache wegen fahrlässiger Tötung verurteilt?

Das SharePic zeigt ein Foto eines Küstenwachbootes, das ein Schlauchboot abdrängt. Dazu Angaben zur Veranstaltung aus dem Textbeitrag sowie die Logos der unterstützenden Organisationen
SharePic zur Veranstaltung
19. März 2026, 19.30 Uhr
LIVE im Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22 UND per Streaming (s.u.!)

3. Februar 2026: Wieder wie vor zwei Jahren vor Pylos fanden Geflüchtete den Tod durch Aktionen der Küstenwache. Damals vor Pylos ertranken mehr als 600 Geflüchtete beim Versuch des Abschleppes durch das Küstenwachenboot. Vor Chios starben die Geflüchteten bei einer Kollison mit einem Küstenwachenboot

Am 9. Juni 2023 startete der Fischkutter „Adriana“ mit mehreren Hundert Menschen an Bord. Am 13. Juni innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone wurde das Boot manövrierunfähig. Die griechische Küstenwache rettete sie nicht, sondern beobachtete sie 15 Stunden lang. Auch die Europäische Agentur für Grenzschutz, Frontex, war von Anfang an informiert. Dann, 80 km vor Pylos, versuchte ein Schiff der griechischen Küstenwache, das Boot mit einem Seil in Richtung Italien zu schleppen, anstatt die Menschen von Bord zu holen. Mehrere Handelsschiffe in der Nähe hatten hierzu ihre Hilfe angeboten.

Das Manöver ging schief. Der Fischkutter geriet infolge des Abschleppversuches bei ruhiger See ins Schaukeln und sank. Ca. 100 Menschen konnten gerettet werden, mehr als 600 weitere ertranken.
Die griechische Regierung versuchte von Anfang an, die Verantwortung der Küstenwache für das Unglück zu vertuschen. Mittlerweile wird aber gegen 21 Mitarbeiter der Küstenwache u.a. wegen Aussetzung Hilfsbedürftiger und fahrlässiger Tötung ermittelt. Dazu gehören sowohl der damalige als auch der amtierende Chef der Küstenwache.

Der Fall „Pylos“ zeigt eindrucksvoll, mit welcher kriminellen Energie EU-Behörden bei der für alternativlos erklärten Migrationsabwehr vorzugehen bereit sind. Der Tod von Hunderten von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Eleni Spathana ist Rechtsanwältin bei der NGO „Refugee Support Aegean“ und vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des Unglücks von Pylos. Sie wird von dem laufenden Verfahren berichten. Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von „Pro Asyl“ wird über die aktuellen Entwicklungen in Europa informieren.

Die Veranstaltung wird unter dem Link https://youtube.com/live/xwv7pFwX7tc gestreamt.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltungen erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Dies ist der erste Teil der Veranstaltungsreihe Griechenland – Fassade und Wirklichkeit

Hanau ist überall 2026

Das Foto von © Protestfotografie.Frankfurt zeigt eine Reihe Teilnehmer* der Gedenkaktionen mit Porträts der Ermeordeten und deren Namen
Foto: © Protestfotografie.Frankfurt via Umbruch Bildarchiv
Am 19. Februar 2020 erschoß ein 43jähriger deutscher Rassist in Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar. Ibrahim Akkuş, damals von Kugeln schwer verletzt, starb am 10. Januar 2026 an den Spätfolgen der Tat.

Anläßlich des Jahrestages der rassistischen Morde fanden auch in diesem Jahr in mehr als 60 Städten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt. Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv mit Bildern aus Hanau und Berlin.

Anstelle einer zentralen Gedenkfeier gab es in Hanau dieses Jahr kleinere Veranstaltungen, u.a. am Tatort Heumarkt und bei einem Trauermarsch des Hanauer Jugendbündnisses.

Unsere Botschaft zum sechsten Jahrestag ist klar:
Erinnern heißt verändern.
Erinnern heißt handeln.
Erinnern heißt kämpfen.
Erinnern heißt, zusammenzukommen und aufeinander achtzugeben.

Darum rufen wir dazu auf, am 19. Februar gemeinsam zu erinnern und SAY THEIR NAMES überall sichtbar zu machen.
Laut. Sichtbar. Solidarisch.
SAY THEIR NAMES. Immer. Überall.

(Initiative 19. Februar Hanau)

In Berlin beteiligten sich rund 2.000 Menschen an einer Demonstration in Berlin-Wedding für Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen und Widerstand.

„Sechs Jahre sind vergangen, nach dem rassistischen Attentat in Hanau – 6 Jahre ohne Aufarbeitung, Konsequenzen oder Gerechtigkeit.
Doch die Bedrohung kommt nicht nur von Tätern wie in Hanau, sondern sie trägt Uniform. (…) 2025 wurden mindestens 16 Menschen von der Polizei erschossen. Repression nach innen und Aufrüstung nach außen ist hier das Motto. Während wir gegen Kriege auf die Straße gehen, bauen sie unsere Straßen in Vorbereitung auf Krieg um. Der Staat tötet uns auf den Straßen, in den Knästen und bald auch an der Front. Genau deshalb gehen wir auch sechs Jahre nach Hanau zum antirassistischen Kampftag wieder auf die Straße!“

(Aufruf der Migrantifa Berlin)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Links

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: Freiheit für alle! Die Frauen der Französischen Revolution

Der Flyer zum Film zeigt die Angaben aus dem Textbeitrag, grafisch hinterlegt mit einer stilisierten Silhouette einer Menge Menschen mit Fahnen und einer weiblichen Person im Vordergrund, die ebenfalls eine Fahne schwenkt
Flyer zum Film
Sonntag 8. März 2026 - 19 Uhr

2024 - (Les femmes dans la Révolution française, 92 Minuten)

Der Dokumentarfilm zeigt das ganze Räderwerk der Französischen Revolution mitsamt der bisherigen Leerstelle: dem politischen Engagement der Frauen. Frauen waren in der Französischen Revolution treibende Kräfte des Wandels. Sie beteiligten sich an allen wichtigen Ereignissen der revolutionären Bewegung und erhoben neuartige Forderungen bezüglich eines egalitären Geschlechterkonzepts.

So führte Reine Audu am 5. Oktober 1789, nur wenige Wochen nach dem Sturm auf die Bastille, nen bewaffneten Zug Pariser Marktfrauen beim Marsch auf das Schloss Versailles an.

Der Dokumentarfilm zeigt einige sehr unterschiedliche Frauenpersönlichkeiten dieser Umbruchszeit: die idealistische Dramatikerin Olympe de Gouges, die 1791 die feministisch-revolutionäre „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ verfasste, die belgische Amazone Thèroigne de Mèricourt, die aristokratische Journalistin Louise de Kèralio, politisch aktive Schokoladenhändlerin Pauline Lèon, Schauspielerin Claire Lacombe, die zornige Marktfrau Reine Audu, die Soldatin a.D. Catherine Pochetat.

Während der französischen Revolution spielten Frauen eine wichtige Rolle und schrieben mit ihrem Marsch nach Versailles Weltgeschichte.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee

Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern

Nicht nur in Berlin und Hamburg gehören sie längst dazu: Fahrradkuriere, die Burger, Pizza und Co nach Hause liefern. Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt vom Versprechen auf ein Studium in Deutschland – und haben sich dafür hochverschuldet. Die rbb Story deckt ein System mehrfacher Ausbeutung junger Menschen auf, an dem viele mitverdienen: Sprachschulen, Vermittler, Subunternehmer und Liefer-Apps. Eine Recherche auf der dunklen Seite der Lieferdienste.

Film von Fabian Grieger und Jan Wiese | Erstausstrahlung: 02.12.2025/rbb


61. Jahrestag der Ermordung von Malcolm X

Das Foto zeigt den bärtigen Malcolm X 1964 im Queens Court
Malcolm X 1964 im Queens Court
Malcolm Little wurde am 19. Mai 1925 in Omaha Nebraska geboren. Er war als Jugendlicher in verschiedenen Pflegeheimen und wurde 1946 wegen Diebstahls und Einbruchs zu acht bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im Knast trat er der Nation of Islam bei und nahm den Namen Malcolm X an.
1952 auf Bewährung raus, wurde er zu einem der einflussreichsten Führer der Organisation, und vom FBI überwacht. In den 1960er Jahren löste er sich von der Nation of Islam. Nach der Hadsch nach Mekka und einer Reise durch Afrika distanzierte er sich öffentlich von der Nation of Islam, gründete die islamische Muslimische Moschee, Inc. (MMI) und die Panafrikanische Organisation der Afroamerikanischen Einheit (OAAU).

1964 besuchte X das Flüchtlingslager Khan Younis in Gaza, wo er sich unter anderem mit religiösen Führern und in Kairo Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation traf.

Malcolm X wurde am  21. Februar 1965 auf der Bühne im Audubon Ballroom in Manhattan von Nation of Islam-Mitgliedern erschossen.

„Wenn ich von Schwarzen spreche, meine ich nicht-weiße Menschen. Schwarze, braune, rote oder gelbe Hautfarben.“

Wehrpflicht? Wehr dich! – Raus zum Schulstreik am 5. März

Aktionsschild aus stabilem Offsetkarton, beidseitig bedruckt. Aufschrift: "Wir wollen nicht in euren Kriegen sterben / Power to the Peaceful"
Dieses Aktionschild und andere Materialien können bei der Friedenskooperative bestellt werden. Klicke auf die Grafik, um zur Aktionsseite zu kommen.
In zwei Wochen steht am Donnerstag*, 5. März, der nächste große Schulstreik an. Viele Schüler*innen werden an diesem Tag bundesweit ein starkes Zeichen gegen die Wehrpflicht setzen. Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab und sieht im neuen Wehrdienst einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Auf dieser Sonderseite wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Debatte und Beratungsmöglichkeiten angeboten.

Trotz Gymnasium nichts gelernt...

Das Sharepic zeigt den Text "Trotz Gymnasium nichts gelernt - erneu AfD bei Podiumsdiskussion eingeladen. Unsere Antwort: Gegenprotest 26.02.2026 18:00 Dietrich-Bonhoffer Gymnasium in Siemingen" Dazu eine von einer Hand getragene Texttafel: "Keine Bühne der AfD" und das Logo der Antifaschistischen Filder - zwei Spitzkohlköpfe in Rot und Schwarz
SharePic zum Gegenprotest
Am 26.02.2026 findet in Filderstadt-Sielmingen eine Podiumsdiskussion im Dietrich-Bonhoeffer(!)-Gymnasium mit dem AfD Kandidaten Felix Schneider statt. Besonders brisant ist das Ganze, da nach unserem letztmaligen Protest die SMV der Schule bereits eine Podiumsdiskussion außerhalb der Schule geplant hat um die AfD nicht einladen zu müssen. Der Rektor und das Lehrer:innen-Kollegium bestehen aber auf einer Veranstaltung in der Schule und so "muss aus Neutralitätsgründen" die AfD mit aufs Podium.
Wir finden das eine ziemliche Schweinerei, trotz klugem Verhalten der SMV eine auswärtige Podiumsdiskussion zu veranstalten, die Schüler:innen zu zwingen Rechtsradikale und Rassisten in die Schule zu lassen!

Also unterstützt unseren Gegenprotest vor Ort an der Schule!

26.02.2026 18:00 Uhr am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Sielmingen.

Quelle: Antifaschistische Filder

Flyer zum Protest

Dresden: Wi(e)dersetzen gegen Neonazi-Trauermarsch

Das Foto von Kinkalitzken zeigt eine Sitzblockade, die von Bullen umstellt ist. Dahinter ist die Straße mit Wannen volgestellt. Im Hintergrund ist der Turm der Frauenkirche zu sehen.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 4.000 Menschen protestierten am 14.2.26 in Dresden mit Blockadeversuchen gegen einen Neonazi-„Trauermarsch“ mit rund 1.400 Teilnehmenden. Zu den antifaschistischen Gegenprotesten hatten mehrere Initiativen und Bündnisse aufgerufen, darunter das Netzwerk „Dresden Wi(e)dersetzen“. Anlass war das Jubiläum der alliierten Luftangriffe 1945 auf die Stadt. Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging teilweise mit Gewalt gegen den Gegenprotest vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Jedes Jahr zum 13. Februar kommen Neonazis und Neurechte aus ganz Deutschland und Europa nach Dresden, um den Opfern der Bombardierung von Dresden 1945 zu gedenken. Sie verdrehen historische Fakten und verbreiten den Mythos, Deutsche seien im Zweiten Weltkrieg die eigentlichen Opfer gewesen. Antifaschistische Proteste und Blockaden konnten in den letzten Jahren schon mehrmals dem Nazigedenken Grenzen setzen, in diesem Jahr gelang es aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes und der weiträumig abgesperrten Route nur wenigen Gegendemonstrant*innen auf der Route des rechten Aufmarsches Platz zu nehmen.

2026 beteiligten sich deutlich weniger Personen am „Trauermarsch“ als im Vorjahr. Parallel fand in Budapest der sog. „Tag der Ehre“ mit Beteiligung deutscher Neonazis statt.

„Täter-Opfer-Umkehr, Relativierung der NS-Verbrechen und rechte Propaganda können wir nicht widerspruchslos den Raum auf Dresdens Straßen einräumen. Wir setzen uns mit unseren Liebsten auf die Straße statt ins Restaurant! Für Blockaden statt Pralinen! Gedenken stören! Nazis blockieren!“

(aus einem Aufruf zu den Protesten)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
Links

cronjob