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»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky

Ein unfreiwilliger Soldat im Kulturkrieg oder: Es ist mir ehrlich gesagt nicht so wichtig, trans zu sein, aber hier sind wir nun einmal

Ich habe mir den Kulturkrieg nicht ausgesucht, der Kulturkrieg hat mich ausgesucht. Wenn ich auf mich allein gestellt wäre, würde ich gerne wieder so tun, als wäre mir mein Geschlecht scheißegal. In meinem Kopf sind meine Pronomen sowieso „ich/mir/mein“. Ich schaue nicht jeden Morgen in den Spiegel und denke: „Ah, ja, da bin ich, eine wunderschöne Transfrau.“ Ich suche nur nach Muttermalen, die vielleicht eine Biopsie benötigen. Ich rasiere mir nicht das Gesicht und denke dabei: „Das mache ich besser, damit ich eine bessere Transfrau werde!“ Ich möchte einfach nur wie ich aussehen, also benutze ich einen Rasierer, um mich wie mich aussehen zu lassen, denn Covid hat meine Laser-Haarentfernung unterbrochen und ich bin noch nicht dazu gekommen, von vorne anzufangen.

Wenn ich jedoch die Straße entlanggehe, denke ich, je nachdem, wie ich gekleidet bin, tatsächlich: „Hier gehe ich, eine Transfrau, die Straße entlang.“ Nicht, weil ich das Gefühl habe, dass ich auf eine bestimmte Art und Weise gehen muss, sondern weil meine Sicherheit davon abhängt, dass ich mir bewusst bin, wie andere mich wahrnehmen. Das Geschlecht fühlt sich weniger wie etwas an, das ich bin, sondern wie andere Menschen mit mir umgehen.

Ich stelle mich den Leuten nicht als Margaret vor und denke: „Oh Mann, ich kann es kaum erwarten, dieser Person klarzumachen, dass ich eine Transfrau bin!“, sondern weil Margaret mein Name ist. Wenn ich die für mich wichtigen Beschreibungen auflisten würde, stünde „Trans“ nicht ganz oben auf der Liste. Anarchist, Schriftsteller, Punk, Grufti, sogar einfach „Frau“ würde vor trans kommen. Woran ich glaube, was ich der Welt biete, wie ich meine Zeit verbringe, meine Ästhetik, all das ist für mich so viel wichtiger als mein Geschlecht.

Und doch stehe ich hier mit meinen Freunden im Zentrum eines Kulturkrieges.

Ich mag den Kulturkrieg nicht einmal. Der Kulturkrieg ist eine Ablenkung, die von den Mächtigen geschaffen wurde, um den Rest von uns dazu zu bringen, untereinander zu kämpfen. Ich muss mich jedoch dagegen wehren, denn die einzige andere Option ist, ihn zu verlieren. Es ist wie bei Menschen, die der Ukraine sagen, sie solle den Frieden suchen – natürlich wollen die Menschen in der Ukraine Frieden, aber wenn man nicht derjenige ist, der einen Krieg begonnen hat, ist der einzige Frieden, der einem angeboten wird, der Frieden des Gefangenen oder der Frieden des Grabes.

In dem Kulturkrieg, an dem ich teilnehme, sind Kompromisse nicht möglich, denn die Trans-Position lautet: „Wir sollten gleichberechtigt mit Cis-Menschen leben dürfen“, und die Anti-Trans-Position lautet: „Versteck dich wieder und/oder stirb.“

Wir haben nicht um Krieg gebeten, aber der Krieg ist da. Antikriegsbewegungen machen nur Sinn, wenn sie sich gegen den Aggressor richten. „Gebt dem Frieden eine Chance“ war ein guter Slogan in den USA während des Vietnamkriegs, aber er hätte nicht so viel Sinn ergeben, wenn man in Vietnam gelebt hätte.

Es ist ein unwirkliches Gefühl, für etwas kriminalisiert zu werden, das sich wie ein so kleiner Teil dessen anfühlt, wer ich bin, aber so funktioniert Unterdrückung nun einmal. Manche Frauen legen Wert darauf, Frauen zu sein, anderen Frauen ist es egal, Frauen zu sein, und das hat noch nie eine von uns, Cis- und Transfrauen, davon abgehalten, von der patriarchalischen Gesellschaft unterdrückt zu werden.

Es ist also sinnvoll, sich nach Geschlecht oder einer anderen unterdrückten Position zu organisieren. Es ist sinnvoll, stolz darauf zu sein, Teil der feministischen Bewegung zu sein, Teil des Kampfes für die Befreiung der Queers. Ich bin stolz darauf, Teil einer Linie zu sein, zu der auch die Stonewall-Unruhen gehören. Noch stolzer bin ich jedoch, Teil einer Linie zu sein, zu der auch Willem Arondeus gehört, der niederländische Schwule, der mit seinen schwulen Freunden in Amsterdam die Akten der Nazis verbrannte. Seine letzten Worte vor seiner Hinrichtung, die an seine lesbische Anwältin weitergegeben wurden, lauteten: „Lasst es alle wissen, dass Homosexuelle keine Feiglinge sind.“

Ich habe in meinem Leben noch nie eine Pride- oder Trans-Flagge gehisst. Ich bin keineswegs dagegen, aber ich hatte immer das Gefühl, dass meine Flagge das solide Schwarz des Anarchismus oder das Schwarz und Rot des Anarchokommunismus ist. Meine Flagge ist das Schwarz mit gekreuzter Sense und Speer, mit der Aufschrift „Tod der Bourgeoisie“ in russischer Sprache, die von den Rebellen in Kronstadt gehisst wurde, die zuerst gegen den Zaren und dann gegen die Bolschewiki kämpften, die die neuen Zaren wurden. Für mich bedeutet queere Befreiung die Befreiung aller Menschen von allen Herrschern. „Sieg oder Tod!“ in einem Krieg gegen die Oligarchie zu rufen, klingt verdammt queer.

Jetzt, in einer Welt, in der Staaten daran arbeiten, sowohl geschlechtsbejahende Fürsorge als auch Transidentität völlig zu kriminalisieren, ist meine Flagge wohl auch eine Regenbogenflagge. Meine Flagge besteht auch aus einem Bündel Streifen in Babyfarben. Das sind jetzt meine Flaggen, weil aus irgendwelchen absolut schwachsinnigen Gründen ein großer Prozentsatz der Menschen von ihren rechtsgerichteten Herrschern davon überzeugt wurde, dass es die wichtigen Themen des Tages sind, was in den Hosen der Menschen steckt und wen die Menschen lieben.

Die Leute sagen, dass der Kulturkrieg eine Ablenkung ist, was wahr ist. Es ist nur nicht die Art von Ablenkung, die man ignorieren kann. Beim Boxen lenkt der Jab vom Cross ab, aber das bedeutet nicht, dass man den Jab ignorieren kann.

Der Kulturkrieg wird von unseren Feinden geführt, um zu spalten und zu erobern, um uns davon abzuhalten, Autoritarismus und Oligarchie zu bekämpfen. Es ist jedoch besser, den Kulturkrieg nicht als Fata Morgana zu betrachten, als etwas, das man ignorieren kann, sondern als einen der Schergen unseres Feindes. Stell dir das Ganze wie ein altes Final-Fantasy-Spiel vor (das ist das Trans-Frauen-bezogenste, was ich heute sagen werde). Du hast deinen Bosskampf, gegen den großen bösen Faschismus. Er hat einen Haufen Schergen vor sich ausgebreitet. Wenn du einen dieser Schergen besiegst, taucht an seiner Stelle ein anderer auf, bis du den Faschismus besiegt hast. Die Sache ist jedoch die, dass diese kleinen Schergen dir die ganze Zeit Schaden zufügen. Vielleicht kämpfen wir nicht „zuerst“ gegen sie, aber wir kämpfen gegen sie zur gleichen Zeit, in der wir gegen den Faschismus kämpfen.

Die Sache ist jedoch die: Wenn dies unser Endgegner in Final Fantasy ist, sind wir nicht allein hier. Es gibt noch andere in unserer Gruppe. Wir alle haben ein Interesse an diesem Kampf (und es gibt noch andere Schergen, die vor ihm liegen).

Ich denke mindestens einmal pro Woche an etwas, das mir ein alter Bergarbeiter erzählt hat, als ich das erste Mal viel Zeit in West Virginia verbracht habe. Er war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er gegen den Kohleabbau auf Berggipfeln protestiert hatte, und er sprach davon, wie er Ende der 60er Jahre in den Appalachen gegen den Krieg protestiert hatte. „Wir standen mit unseren Antikriegsschildern an einer Straßenecke, die Schwulenrechtsaktivisten mit ihren Schildern an einer anderen Ecke und die Schwarzenbefreiungsbewegung mit ihren Schildern an einer weiteren Ecke. Dann wurde uns klar, dass wir alle viel lauter und mächtiger wären, wenn wir alle an derselben Ecke stehen würden, also haben wir uns zusammengetan.“

Museumsbesucher vor dem Zitat von Martin Niemöller
Besucher vor dem Zitat von Martin Niemöller, das in der Dauerausstellung des United States Holocaust Memorial Museum zu sehen ist. Niemöller war lutherischer Pfarrer und einst Befürworter der Nationalsozialisten, der später wegen seines Widerstands gegen das Hitler-Regime inhaftiert wurde.

Quelle: US Holocaust Memorial Museum

Es geht um „mitmachen oder untergehen“, und zwar jetzt. Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass ich das wörtlich meine. Ich glaube nicht, dass in meinem Leben in diesem Land jemals mehr auf dem Spiel stand. Wenn wir uns nicht für die Palästinenser einsetzen, wenn wir uns nicht für Migranten einsetzen, wenn wir uns nicht für Queers einsetzen, wenn wir nicht zusammenstehen, dann ... nun, wir haben alle das Gedicht gelesen.

Oh, und, um nicht total mies drauf zu sein, aber der Faschismus selbst ist nur der Miniboss. Um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu stoppen und das Leben auf der Erde zu retten, müssen wir auch die fossile Brennstoffindustrie und mehr oder weniger die gesamte aktuelle sozioökonomische Ordnung der Welt zu Fall bringen.

Ich glaube jedoch an uns. Vor allem, weil der Glaube an uns unsere einzige Wahl ist.

Und dann, wenn wir gewonnen haben, kann ich mich wieder dafür entscheiden, mir nicht wirklich Gedanken über mein Geschlecht zu machen.
Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: An Unwilling Soldier in the Culture War or: I honestly don't really care that much about being trans but here we are, 19. März 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Die Kickstarter-Kampagne für „The Immortal Choir Holds Every Voice, das dritte Buch der Danielle-Cain-Reihe, läuft nur noch wenige Tage. Mit der Kampagne soll auch die Hörbuchproduktion aller drei Bücher der Reihe finanziert werden. Wenn ihr also noch keins davon gelesen habt, ist das eine gute Gelegenheit, einzusteigen. Und wir sind bestrebt, unsere digitalen Inhalte, wie Hörbücher, so günstig wie möglich zu gestalten, sodass ihr alle drei Hörbücher für 15 $ erhalten könnt.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten


18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Sharepic zum Tag der politischen Gefangenen 2025  in Stuttgart: Der Text: "Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Dienstag, 18. März, 17:30 vor der JVA in Stammheim
Quelle:Rote Hilfe Stuttgart
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2025 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.


„Wer sich dem Wasser nähert, riskiert sein Leben. Aber wenn wir das Meer verlassen, sterben wir.“

Von der Fischereiindustrie in Gaza ist nach dem Krieg und den jahrelangen israelischen Beschränkungen nur noch wenig übrig. Dennoch halten die Fischer an ihrem Lebensunterhalt fest.

Söhne helfen ihren Vätern beim Fischen am Strand von Deir Al-Balah, im mittleren Gazastreifen, am 7. Dezember 2024.
Söhne helfen ihren Vätern beim Fischen am Strand von Deir Al-Balah, im mittleren Gazastreifen, am 7. Dezember 2024.
Foto: © Ruwaida Amer
Seit 17 Monaten hat Ahmed Al-Hissi, ein 54-jähriger Fischer aus dem Flüchtlingslager Al-Shati in Gaza, seine Angelrute nicht mehr angerührt. Sie liegt noch immer im Lagerraum am Hafen, wo er sie kurz nach Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen verstaut hat, und er hat es nicht gewagt, sie herauszuholen – auch nicht nach dem Waffenstillstand.

„Wir haben große Familien und die Fischerei ist unsere einzige Einnahmequelle“, erklärte er dem Magazin +972. “Wir warten immer noch darauf, dass die [israelische] Armee uns erlaubt, zu fischen.“

Seit Jahren müssen die Fischer im Gazastreifen mit immer kleiner werdenden Fischereizonen zurechtkommen, die im Rahmen der israelischen Blockade des Gebiets verhängt wurden. Doch nach dem 7. Oktober kam die Branche vollständig zum Erliegen, da israelische Marineschiffe regelmäßig das Feuer auf jeden eröffneten, der das Meer betrat. „Meine Söhne versuchten, vom Strand aus zu fischen, und trotzdem wurde auf sie geschossen“, berichtete Al-Hissi.

Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Januar kehrte Al-Hissi, der seit seiner Jugend als Fischer tätig ist, mit seinen Söhnen zum Hafen zurück, in der Hoffnung, wieder arbeiten zu können. Sie fanden eine Szene der völligen Verwüstung vor: Alle Boote im Hafen waren zerstört worden. „Es war nichts mehr da“, sagte er. „Wir müssen ganz von vorne anfangen.“

Tatsächlich ist von der einst florierenden Fischereiindustrie in Gaza nach anderthalb Jahren israelischer Bombardierung kaum noch etwas übrig. Nizar Ayyash, der Vorsitzende der Fischergewerkschaft in Gaza, schätzt den Schaden für die Branche auf etwa 75 Millionen US-Dollar. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat Israel mindestens 200 Fischer getötet und bedroht, ins Visier nimmt und tötet sie auch nach dem Waffenstillstand weiterhin.

Al-Hissi kennt diese Gefahren besser als jeder andere: Zwei seiner Söhne wurden 2017 und 2021 von israelischen Streitkräften auf See erschossen. „Unter der israelischen Besatzung war dieser Beruf für uns nie sicher“, erklärte er. „Schon vor dem Krieg.“

Rajab Abu Ghanem, 51, besaß ein großes Fischerboot, mit dem er jahrzehntelang jeden Tag aufs Meer hinausfuhr. Von seinem Haus im gehobenen Küstenviertel Sheikh Ijlin südlich von Gaza-Stadt aus konnte er das Wasser sehen. „Ich lebe dort seit meiner Kindheit“, sagte er gegenüber +972. „Tag und Nacht atmete ich die Meeresluft ein, und ich brauchte nur zehn Schritte zu gehen, um am Strand zu sein.“

Zu Beginn des Krieges wurden Abu Ghanem und seine Familie in das Zeltlager Al-Mawasi in der Nähe von Khan Younis im Süden des Gazastreifens vertrieben. Dort ging er gelegentlich an der Küste entlang und sah Fischer auf sehr kleinen Booten, die versuchten, mit Netzen und Angeln zu fangen, was sie konnten. „Die israelische Armee nahm sie weiterhin ins Visier, und in dem Gebiet, in dem sie ihre Netze auswarfen, gab es nur wenig Fisch“, berichtete er.

Als Abu Ghanem nach dem Waffenstillstand in den Norden des Gazastreifens zurückkehrte, fand er sein Haus schwer beschädigt und sein Boot zerstört vor. Aus Angst, von israelischen Kampfhubschraubern ins Visier genommen zu werden, hält er sich immer noch vom Wasser fern.

„Früher habe ich mit meinen Kindern an meinem Boot gearbeitet“, klagte er. “Ich kann nicht glauben, dass ich seit anderthalb Jahren nicht mehr im Meer war, um zu fischen. Ich weine jeden Tag, wenn ich auf das Meer schaue und nicht hineingehen kann.“

Von der Blockade zum Krieg

Die Fischereiindustrie im Gazastreifen befindet sich seit den 1990er Jahren im Niedergang, als die Osloer Abkommen die erlaubten Fischereizonen vor der Küste der Enklave einschränkten. Während das Abkommen eine Begrenzung auf 20 Seemeilen vor der Küste vorsah, erlaubte Israel palästinensischen Fischern niemals, sich weiter als 15 Seemeilen vor der Küste aufzuhalten, und verhängte in regelmäßigen Abständen noch viel strengere Beschränkungen. Diese Einschränkungen schränkten natürlich die Arten von Fischen ein, die sie fangen konnten, was zu einer übermäßigen Abhängigkeit von kleineren Fischen führte und das Gleichgewicht der Meeresfauna störte.

Die israelische Blockade des Gebiets seit 2007 und die Aktivitäten amerikanischer und israelischer Gasunternehmen, die in Küstennähe des Gazastreifens tätig sind, haben die Branche weiter geschwächt. Israelische Marineschiffe haben palästinensische Fischer regelmäßig angegriffen, sie rechtswidrig festgenommen und ihre Boote beschlagnahmt.

Trotz dieser Herausforderungen stieg die Zahl der registrierten Fischer, die im Gazastreifen arbeiten, in den Monaten vor dem Krieg auf 4.900 an, wobei weitere 1.500 Palästinenser in verwandten Berufen wie der Fischreinigung, in Eisfabriken oder als Fischhändler beschäftigt waren. Laut Ayyash von der Fischergewerkschaft war dieses Wachstum jedoch in erster Linie auf den Mangel an anderen Arbeitsmöglichkeiten im Gazastreifen zurückzuführen.

Das ist nun alles weg. Durch die Bombardierung Israels wurde der Großteil der Fischerboote im Gazastreifen zerstört und die meisten Fischer daran gehindert, sich dem Meer auch nur zu nähern.

Einige, wie der 35-jährige Subhi Nayef Abu Rayala, konnten sich jedoch trotz der Risiken nicht davon abhalten lassen. Er wurde aus Al-Shati im Norden nach Rafah und dann nach Deir Al-Balah im Süden vertrieben – ohne seine Ausrüstung oder sein Boot – und schloss sich örtlichen Fischern an, die ihre eigenen Ängste überwanden und hinausfuhren, um in den seichten Gewässern zu fischen, was sie konnten. „Ich hatte Angst, aber ich bin Fischer und könnte ohne das Meer nicht überleben“, sagte er gegenüber +972.

Vor dem Krieg fuhr Abu Rayala nachts mit seinem Boot hinaus, wenn die Bedingungen am besten waren. Nach dem 7. Oktober wurde dies jedoch zu einem Todesurteil. „Wir fuhren tagsüber hinaus, damit die israelischen Schiffe sehen konnten, dass wir nur in Küstennähe fischten“, erklärte er.

Jeden Morgen suchte Abu Rayala die Küste nach israelischen Kampfhubschraubern ab. „Wenn sie da waren, bin ich nicht aufs Meer hinausgefahren, wenn nicht, bin ich angeln gegangen“, sagte er. ‚Wenn wir mit einem Fang zurückkamen, warteten am Strand Leute auf uns, die Fisch kaufen wollten, weil es in Gaza monatelang keine alternativen proteinreichen Lebensmittel gab.‘ Aber die meisten nahrhafteren Fische, so stellte er fest, schwimmen in größeren Tiefen, als sie sicher erreichen konnten.

Seit seiner Rückkehr in den Norden nach dem Waffenstillstand ist Abu Rayala jedoch nicht mehr aufs Meer hinausgefahren. „Ich dachte, es würde die Dinge einfacher machen, aber es stellte sich als das Gegenteil heraus“, sagte er gegenüber +972. „Jeder, der sich dem Wasser nähert, riskiert sein Leben.“

“Wenn wir das Meer verlassen, sterben wir"

Ismail Abu Jiab, 35, hat in den letzten 16 Jahren als Fischer in Gaza gearbeitet. Er besaß ein großes Boot und beschäftigte vier Arbeiter, aber sein Geschäft wurde durch die Bombardierung Israels zerstört. „Zu Beginn des Krieges wurden alle großen Boote ins Visier genommen und verbrannt“, sagte er gegenüber +972.

Um zu versuchen, sich über Wasser zu halten, arbeiteten Abu Jiab und sein Freund mit der Ausrüstung, die sie retten konnten, und verdienten weniger als 10 NIS (2,75 $) pro Tag. „Wir haben wieder die alte Ausrüstung verwendet: das Paddelboot von vor 20 Jahren und Netze, die zerrissen und abgenutzt sind“, sagte er. “Wir arbeiteten einen Tag und machten dann zehn Tage Pause, weil die Ausrüstung nicht mehr aushielt.“

Selbst wenn sie in Küstennähe fischten, wurden Abu Jiab und seine Kollegen ständig von israelischen Seestreitkräften belästigt. Kanonenboote schwammen in der Nähe, schossen auf die Fischer oder beschädigten ihre Boote. Darüber hinaus blockierte die Schließung der Grenzübergänge durch Israel die Einfuhr von Benzin und Glasfaser, sodass es unmöglich war, Fischerboote zu reparieren oder zu warten.

„Ich habe acht Kinder, die etwas zu essen brauchen“, klagte Abu Jiab. “Niemand kümmert sich um uns, weder lokale noch internationale Institutionen.“

Im Dezember 2024, als der Winter einsetzte und Meerwasser die Zelte der vertriebenen Palästinenser am Strand von Deir Al-Balah zu überfluten begann, räumten Abu Jiab und seine Kollegen aus der Fischerei ihre beschädigten Lagerräume im Hafen, um Zuflucht zu bieten. „Die, die nicht völlig zerstört waren, wurden verbrannt, aber sie waren immer noch besser als Zelte“, sagte er.

Abu Jiab arbeitete während des Krieges so viel er konnte weiter, hat aber seit dem Waffenstillstand aufgrund der israelischen Drohungen aufgehört. „Mein ganzes Leben spielt sich auf dem Meer ab“, sagte er. „Wir haben diesen Beruf von unseren Vätern und Großvätern geerbt. Wir sind wie Fische: Wenn wir das Meer verlassen, sterben wir.“

Auf Anfrage von +972 erklärte ein Sprecher der israelischen Armee, dass die Bevölkerung des Gazastreifens „über die Beschränkungen im angrenzenden Seegebiet des Gazastreifens informiert wurde“. Er fügte hinzu, dass die Mission der israelischen Marine darin bestehe, „die Sicherheit des Staates Israel vor Sicherheitsbedrohungen im maritimen Bereich zu gewährleisten und gleichzeitig mögliche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zivile Opfer zu vermeiden“.

Quelle mit Fotos: Ruwaida Kamal Amer 17. Februar 2025,  ‘Anyone who goes near the water risks his life. But if we leave the sea, we die’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.


8. März Demonstration in Berlin

Teilnehmer:Innen an der Demo mit Hochtransparent und dem Text: "Patriarchat enteignen! feministisch vergesellschaften
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Zum Frauenkampftag am 8. März fanden in Berlin zahlreiche Demonstrationen statt. Die größte Demo, nach Angaben der Veranstalter mit 25.000 Teilnehmenden, startete vom Kreuzberger Oranienplatz aus in Richtung Rotes Rathaus unter dem Motto »feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich«.  Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und feministischen Initiativen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Berlin: Fight by Night

Fronttransparent mit dem Text: "Flinta* fight back - Patriarchy under attack" dahinter viele Menschen.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 2.000 Menschen gingen unter dem Motto „Fight by Night“ mit einem FLINTA*-Frontblock in Berlin-Kreuzberg am 8. März 2025 auf die Straße, um gegen Patriarchat, Staat und Kapital zu protestieren. Mehrfach zündeten Teilnehmende Pyrotechnik. Die Polizei trat martialisch auf und begleitete den Frontblock eng, hielt sich sonst aber weitgehend zurück.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Krisen. Voller neu entfachter Kriege. Ein Jahr geprägt von einer Regierung, die sich selbst als „feministisch“ und „wertegeleitet“ bezeichnet, jedoch moralische Werte nur als Fassade für eine kapitalgeleitete Politik nutzt.

Eine Regierung, die sich Jin Jiyan Azadî auf die Fahnen schreibt, aber Eurofighter-Jets an die Türkei liefert. Die sich für die Menschlichkeit ausspricht, aber mit deutschen Bomben Zivilist*innen in Gaza tötet. Eine Regierung, die sich nach außen hin für ein geschlechterbefreites Syrien einsetzt, aber gleichzeitig einer neuen islamistischen und frauenfeindlichen Regierung in Damaskus die Hand schüttelt – oder es zumindest versucht. Und wie in jedem Krieg sind FLINTA*-Personen mit am meisten von den Umständen betroffen.

Doch damit muss endlich Schluss sein! Die Tradition des 8. März und aller feministischer Kämpfe zeigt uns, dass wir uns bei der Bekämpfung des Patriarchats nicht auf den Staat verlassen können. (…) Jedes Recht von FLINTA*-Personen musste immer wieder aufs neue durch Protest von unten erkämpft werden. Dieser kämpferischen Tradition gehen wir auch dieses Mal nach und verleihen ihr neue Kraft“.

(aus dem Aufruf zur Demo)



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Israel entwickelt ChatGPT-ähnliches Tool, das die Überwachung von Palästinensern zu einem Mittel der Kriegsführung macht

Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.


Die israelische Armee entwickelt ein neues, ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der Schirmherrschaft von Unit 8200, einer Eliteeinheit für Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (LLM): ein maschinelles Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das Alltagsleben der unter Besatzung lebenden Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die Armee in der Fähigkeit des Tools bestehen wird, große Mengen an Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die Beschuldigung und Verhaftung von Palästinensern durch Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei Technologiegiganten wie Google, Meta und Microsoft arbeiteten. Mit der Massenmobilisierung von Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza begannen Branchenexperten aus dem Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der Chatbot der Unit 8200 mit 100 Milliarden Wörtern Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte Überwachung von Palästinensern durch das israelische Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach Campbell, leitender Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber +972, Local Call und dem Guardian.

Nadim Nashif, Direktor und Gründer der palästinensischen Gruppe für digitale Rechte und Interessenvertretung 7amleh, schloss sich diesen Bedenken an. „Palästinenser sind zu Versuchsobjekten in Israels Labor geworden, um diese Techniken zu entwickeln und KI zu bewaffnen, alles mit dem Ziel, ein Apartheid- und Besatzungsregime aufrechtzuerhalten, in dem diese Technologien eingesetzt werden, um ein Volk zu beherrschen und sein Leben zu kontrollieren. Dies ist eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der digitalen Rechte der Palästinenser, die Menschenrechte sind.“

„Wir werden alle Geheimdienstmitarbeiter durch KI-Agenten ersetzen“

Die Bemühungen der israelischen Armee, ein eigenes LLM zu entwickeln, wurden erstmals öffentlich von Chaked Roger Joseph Sayedoff, einem Geheimdienstmitarbeiter, der sich als Projektleiter vorstellte, in einem kaum beachteten Vortrag im vergangenen Jahr bestätigt. „Wir haben versucht, den größtmöglichen Datensatz zu erstellen, indem wir alle Daten gesammelt haben, die der Staat Israel jemals auf Arabisch hatte“, erklärte er während seines Vortrags auf der DefenseML-Konferenz in Tel Aviv. Er fügte hinzu, dass das Programm mit „psychotischen Mengen“ an nachrichtendienstlichen Informationen trainiert werde.

Laut Sayedoff hat die israelische Armee, als ChatGPTs LLM im November 2022 erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ein spezielles Nachrichtendienstteam eingerichtet, um zu untersuchen, wie generative KI für militärische Zwecke angepasst werden könnte. „Wir sagten: ‚Wow, jetzt werden wir alle Geheimdienstmitarbeiter durch [KI-]Agenten ersetzen. Alle fünf Minuten werden sie den gesamten israelischen Geheimdienst lesen und vorhersagen, wer der nächste Terrorist sein wird‘“, sagte Sayedoff.

Doch das Team konnte zunächst keine großen Fortschritte erzielen. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, lehnte den Antrag von Unit 8200 auf direkten Zugriff auf seinen LLM ab und verweigerte die Integration in das interne Offline-System der Einheit. (Die israelische Armee hat inzwischen das Sprachmodell von OpenAI genutzt, das über Microsoft Azure erworben wurde, wie +972 und Local Call in einer anderen aktuellen Untersuchung aufdeckten. OpenAI lehnte eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab.)

Und es gab noch ein weiteres Problem, erklärte Sayedoff: Bestehende Sprachmodelle konnten nur Standardarabisch verarbeiten – das in der formellen Kommunikation, Literatur und den Medien verwendet wird – nicht aber gesprochene Dialekte. Die israelische Militärgeheimdienstbehörde erkannte, dass sie ein eigenes Programm entwickeln musste, das, wie Sayedoff in seinem Vortrag sagte, „auf den Dialekten basiert, die uns hassen“.

Der Wendepunkt kam mit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023, als die Einheit 8200 begann, Experten für Sprachmodelle von privaten Technologieunternehmen als Reservisten zu rekrutieren. Ori Goshen, Co-CEO und Mitbegründer des israelischen Unternehmens AI21 Labs, das auf Sprachmodelle spezialisiert ist, bestätigte, dass Mitarbeiter seines Unternehmens während ihres Reservedienstes an dem Projekt teilnahmen. „Eine Sicherheitsbehörde kann nicht mit einem Dienst wie ChatGPT arbeiten, also muss sie herausfinden, wie sie KI innerhalb eines [internen] Systems betreiben kann, das nicht mit anderen Netzwerken verbunden ist“, erklärte er.

Laut Goshen könnten die Vorteile, die LLMs für Geheimdienste bieten, darin bestehen, dass sie Informationen schnell verarbeiten und Listen von ‚Verdächtigen‘ für Verhaftungen erstellen können. Für ihn liegt der Schlüssel jedoch in ihrer Fähigkeit, Daten abzurufen, die über mehrere Quellen verstreut sind. Anstatt „primitive Suchwerkzeuge“ zu verwenden, könnten Beamte einfach „Fragen stellen und Antworten erhalten“ von einem Chatbot – der beispielsweise in der Lage wäre, zu sagen, ob sich zwei Personen jemals getroffen haben, oder sofort festzustellen, ob eine Person jemals eine bestimmte Handlung begangen hat.

Goshen räumte jedoch ein, dass ein blindes Vertrauen in diese Tools zu Fehlern führen könnte. „Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsmodelle – man gibt ihnen eine Eingabeaufforderung oder eine Frage und sie erzeugen etwas, das wie Magie aussieht“, erklärte er. „Aber oft ergibt die Antwort keinen Sinn. Wir nennen das eine ‚Halluzination‘.

Campbell von Human Rights Watch äußerte ähnliche Bedenken. LLM, so sagte er, funktionierten wie „Rätselraten“, und ihre Fehler seien systemimmanent. Darüber hinaus seien die Menschen, die diese Tools verwenden, oft nicht diejenigen, die sie entwickelt haben, und Untersuchungen zeigen, dass sie ihnen tendenziell mehr vertrauen. „Letztendlich könnten diese Vermutungen dazu verwendet werden, Menschen zu belasten“, sagte er.

Das Foto zeigt die Situation
Palästinenser passieren den Qalandiya-Kontrollpunkt auf dem Weg vom Westjordanland zum vierten Freitagsgebet des Ramadan in der Al-Aqsa-Moschee, 29. April 2022.
Foto © Oren Ziv / ActiveStills
Frühere Untersuchungen von +972 und Local Call über den Einsatz von KI-basierten Zielsystemen durch die israelische Armee zur Erleichterung ihrer Bombardierung des Gazastreifens haben die mit solchen Instrumenten verbundenen operativen Mängel aufgezeigt. So hat die Armee beispielsweise ein Programm namens Lavender eingesetzt, um eine „Tötungsliste“ von Zehntausenden Palästinensern zu erstellen, die von der KI belastet wurden, weil sie Merkmale aufwiesen, die sie mit der Zugehörigkeit zu einer militanten Gruppe in Verbindung bringen sollte.

Die Armee bombardierte dann viele dieser Personen – in der Regel während sie zu Hause bei ihren Familien waren –, obwohl bekannt war, dass das Programm eine Fehlerquote von 10 Prozent aufwies. Quellen zufolge diente die menschliche Aufsicht über den Tötungsprozess lediglich als „Absegnung“, und die Soldaten behandelten die Ergebnisse von Lavender „so, als wäre es eine menschliche Entscheidung“.

„Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat will.“

Die Entwicklung eines Tools im Stil von ChatGPT, das auf gesprochenes Arabisch trainiert ist, stellt eine weitere Ausweitung des israelischen Überwachungsapparats in den besetzten Gebieten dar, der seit langem sehr aufdringlich ist. Vor mehr als einem Jahrzehnt gaben Soldaten, die in der Einheit 8200 dienten, zu Protokoll, dass sie Zivilisten ohne Verbindung zu militanten Gruppen überwacht hatten, um Informationen zu erhalten, mit denen sie erpresst werden konnten – zum Beispiel über finanzielle Notlagen, ihre sexuelle Orientierung oder eine schwere Krankheit, von der sie selbst oder ein Familienmitglied betroffen waren. Die ehemaligen Soldaten gaben auch zu, politische Aktivisten verfolgt zu haben.

Neben der Entwicklung ihres eigenen LLM verwendet die Einheit 8200 bereits kleinere Sprachmodelle, die die Klassifizierung von Informationen, die Transkription und Übersetzung von Gesprächen vom gesprochenen Arabisch ins Hebräische sowie eine effiziente Stichwortsuche ermöglichen. Diese Tools machen nachrichtendienstliches Material insbesondere für die Armeeabteilung in Judäa und Samaria (Westjordanland) sofort zugänglicher. Laut zwei Quellen ermöglichen die kleineren Modelle der Armee, Überwachungsmaterial zu sichten und Palästinenser zu identifizieren, die ihrer Wut über die Besatzung oder ihrem Wunsch, israelische Soldaten oder Siedler anzugreifen, Ausdruck verleihen.

Eine Quelle beschrieb ein derzeit verwendetes Sprachmodell, das Daten scannt und Palästinenser anhand von Wörtern identifiziert, die auf „Unruhestiftung“ hinweisen. Die Quelle fügte hinzu, dass die Armee Sprachmodelle verwendet hat, um vorherzusagen, wer während Operationen Steine auf Soldaten werfen könnte, um „Präsenz zu zeigen“ – wenn Soldaten eine Stadt oder ein Dorf im Westjordanland überfallen und von Tür zu Tür gehen und in jedes Haus einer bestimmten Straße stürmen, um Verhaftungen durchzuführen und die Bewohner einzuschüchtern.

Geheimdienstquellen gaben an, dass der Einsatz dieser Sprachmodelle in Kombination mit großflächiger Überwachung in den besetzten Gebieten die Kontrolle Israels über die palästinensische Bevölkerung vertieft und die Häufigkeit von Verhaftungen erheblich erhöht hat. Kommandeure können auf Rohdaten zugreifen, die ins Hebräische übersetzt wurden – ohne sich auf die Sprachzentren der Einheit 8200 verlassen zu müssen, um das Material bereitzustellen, oder selbst Arabisch zu sprechen – und „Verdächtige“ für Verhaftungen aus einer ständig wachsenden Liste in jedem palästinensischen Ort auswählen. „Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat in seinem Gebiet will“, sagte eine Quelle.

Im Gegensatz zu den kleineren Modellen, die bereits im Einsatz sind, wird das derzeit in der Entwicklung befindliche große Modell jedoch mit dem Datensatz der Einheit 8200 von Millionen von Gesprächen zwischen Palästinensern trainiert. „Gesprochenes Arabisch sind Daten, die [kaum] im Internet verfügbar sind“, erklärte die Quelle. „Es gibt keine Transkripte von Gesprächen oder WhatsApp-Chats im Internet. Es gibt sie nicht in der Menge, die für das Training eines solchen Modells benötigt wird.“

Für das Training des LLM erfüllen alltägliche Gespräche zwischen Palästinensern, die keinen unmittelbaren nachrichtendienstlichen Wert haben, dennoch einen wesentlichen Zweck. „Wenn jemand eine andere Person [am Telefon] anruft und ihr sagt, sie solle nach draußen kommen, weil sie vor der Schule auf sie wartet – das ist nur ein beiläufiges Gespräch, das nicht interessant ist“, erklärte eine Sicherheitsquelle. „Aber für ein Modell wie dieses ist es Gold wert, weil es immer mehr Daten für das Training liefert.“

Ein israelischer Militärwachturm und Kameras an der Straße 60 im besetzten Westjordanland, 30. Januar 2006. (Activestills)
Ein israelischer Militärwachturm und Kameras an der Straße 60 im besetzten Westjordanland, 30. Januar 2006. (Activestills)
Die Unit 8200 ist nicht der einzige nationale Geheimdienst, der versucht, generative KI-Tools zu entwickeln. Die CIA hat ein Tool entwickelt, das ChatGPT ähnelt, um Open-Source-Informationen zu analysieren, und auch Geheimdienste im Vereinigten Königreich entwickeln ihre eigenen LLMs. Ehemalige britische und amerikanische Sicherheitsbeamte berichteten jedoch gegenüber +972, Local Call und dem Guardian, dass die israelische Geheimdienstgemeinschaft bei der Integration von KI-Systemen in die Geheimdienstanalyse größere Risiken eingeht als ihre amerikanischen oder britischen Kollegen.

Brianna Rosen, eine ehemalige Sicherheitsbeamtin des Weißen Hauses und derzeitige Forscherin für Militär- und Sicherheitsstudien an der Universität Oxford, erklärte, dass ein Geheimdienstanalyst, der ein Tool wie ChatGPT verwendet, potenziell in der Lage wäre, „Bedrohungen zu erkennen, die Menschen übersehen könnten, noch bevor sie entstehen“. Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass „falsche Zusammenhänge hergestellt und fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden. Fehler werden gemacht werden, und einige dieser Fehler können sehr schwerwiegende Folgen haben.“

Israelische Geheimdienstquellen betonten, dass im Westjordanland nicht unbedingt die Genauigkeit dieser Modelle das dringendste Problem sei, sondern vielmehr das enorme Ausmaß der Verhaftungen, die sie ermöglichen. Die Liste der „Verdächtigen“ wird ständig länger, da mithilfe von KI kontinuierlich riesige Mengen an Informationen gesammelt und schnell verarbeitet werden.

Mehrere Quellen gaben an, dass ein vager oder allgemeiner „Verdacht“ oft ausreicht, um die Inhaftierung von Palästinensern in Verwaltungshaft zu rechtfertigen – eine verlängerbare Gefängnisstrafe von sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage nicht offengelegter „Beweise“. In einem Umfeld, in dem die Überwachung von Palästinensern so umfassend und die Schwelle für eine Verhaftung so niedrig ist, so die Quellen, werde die Einführung neuer KI-basierter Instrumente die Fähigkeit Israels verbessern, belastende Informationen über viel mehr Menschen zu finden.

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte ging auf die spezifischen Fragen von +972, Local Call und dem Guardian „wegen der sensiblen Natur der Informationen“ nicht ein und behauptete lediglich, dass „jegliche Nutzung technologischer Hilfsmittel durch einen strengen Prozess unter der Leitung von Fachleuten erfolgt, um die größtmögliche Genauigkeit der nachrichtendienstlichen Informationen zu gewährleisten“.

Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown) haben zu dieser Untersuchung beigetragen.

Quelle: "Israel developing ChatGPT-like tool that weaponizes surveillance of Palestinians" von Yuval Abraham 6. März 2025

Yuval Abraham ist ein in Jerusalem ansässiger Journalist und Filmemacher.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Contra la Repression! Budapest-Komplex Infotour des Solikreises Nürnberg

Plakat für eine Demo am 15. März anlässlich des Tags der politischen Gefangenen in Nürnberg das zur Demo vor der Frauen JVA in Nürnberg aufruft: 13 Uhr, Stadelheimer Str. Ecke Tegernseer-Landstr. - ab 16 Uhr Briefe schreiben im Barrio Olga Benario
Schon mal vormerken!
Im Jahr 2023 kam es in Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Neonazis. Darauf folgte eine europaweiten Hetzjagd gegen linke Aktivist:innen. Angesichts der Verhaftungen in Ungarn, Italien und Deutschland sahen sich Einige gezwungen, unterzutauchen. Denn schnell zeigte sich: Das ultrarechts regierte Ungarn wird seinem Ruf gerecht und will an den Antifas ein Exempel statuieren. Unmenschliche Haftbedingungen und absurd hohe Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten stehen im Raum. Zudem lieferte die Bundesregierung Maja 2024 in einer allen Rechtsstandards widersprechenden Nacht- und Nebelaktion aus. Kurz zuvor wurde im Nürnberg die Antifaschistin Hanna verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft, am 19. Februar begann ihr Prozess in München, in dem unter anderem der absurde Vorwurf des „versuchten Mord“ verhandelt wird. Mit Zaid ist ein weiterer Nürnberger betroffen, der aktuell in Auslieferungshaft sitzt und akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Gerade jetzt ist unsere Solidarität also wichtiger denn je!

Uhrzeit: 16 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Via Rote Hilfe Stuttgart

Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren vor allem die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg.

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

Foto von Clara Zetkin mit ihrem Zitat: "In der Theorie sind die Genossinen schon gleichberechtigt, in der Praxis aber hängt der Philisterzopf den männlichen Genossen noch ebenso im Nacken wie dem ersten besten Spießbürger."
Clara Zetkin: Mitglied der Spartakusgruppe, Chefredakteurin von „Die Gleichheit“, Mitgründern der II. Internationale, Mit -Initiatorin des Internationalen Frauenkampftags, ZK der KPD und im EKKI, Präsidentin der Internationalen Arbeiterhilfe, Vorsitzende der Roten Hilfe Deutschlands

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.


Wendepunkt im kurdischen Freiheitskampf?

Öcalan fordert Auflösung der PKK, aber die Türkei könnte sich weigern, ihn freizulassen

Das Bild zeigt eine Demonstration mit vielen Fahnen, auf denen ein Bild Öcalans zu sehen ist sowie der Forderung nach dessen Freilassung
Screenshot: ANF
In einer historischen Erklärung forderte der inhaftierte Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, die Entwaffnung und Auflösung der Organisation. Als Reaktion darauf erklärten die PKK-Führer einen sofortigen Waffenstillstand und bezeichneten ihn als Beginn eines „neuen historischen Prozesses“. Sie knüpften die vollständige Auflösung an die Freilassung Öcalans, damit dieser den Prozess persönlich überwachen kann. Die türkische Regierung fordert seit langem die einseitige Entwaffnung der PKK und lehnt frühere Friedensangebote ab.

Sollte die Türkei Öcalan freilassen, wäre dies die bedeutendste Wende im kurdischen Kampf seit vier Jahrzehnten und ein wichtiger Schritt zur Beendigung eines Konflikts, der über 40.000 Menschenleben gefordert hat.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat signalisiert, dass Öcalans jüngster Aufruf nicht zu neuen Verhandlungen führen wird, sondern Ankaras Forderung nach der bedingungslosen Auflösung der PKK bekräftigt. Gleichzeitig hat die türkische Regierung die Waffenstillstandserklärungen als historische Chance für den Frieden dargestellt und strebt im Rahmen ihres Bestrebens nach größerem regionalen Einfluss nach innerer Stabilität. Insbesondere wurde eine mögliche Verfassungsänderung vorgeschlagen, die eine politische Unterstützung der Kurden erfordert, um Erdoğans Amtszeit über die derzeitige Amtszeit hinaus zu verlängern.

Im Oktober letzten Jahres wurde berichtet, dass Öcalan eine Bewährung gewährt werden könnte, wenn die Gruppe sich zur Auflösung bereit erklärt. Im Dezember wurden die diplomatischen Bemühungen intensiviert, darunter ein Vorschlag zur Freilassung Öcalans zusammen mit einem 14 Milliarden Dollar schweren Entwicklungsplan für kurdische Gebiete.

Multipolare Politik

Die PKK ist nur eine Facette des kurdischen Widerstands, der sich über mehrere Länder erstreckt und verschiedene politische und soziale Kämpfe umfasst. Innerhalb der PKK hat Öcalans Einfluss abgenommen, da die militärischen Anführer mehr Autonomie erlangt haben und einige Fraktionen eine Entwaffnung ohne politische Garantien ablehnen. Andere argumentieren, dass eine Erklärung aus dem Gefängnis die über mehrere Länder verteilten Kämpfer der Organisation nicht binden kann.

In Syrisch-Kurdistan ist die SDF, die sich hauptsächlich aus den Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) zusammensetzt, die ideologische Wurzeln mit der PKK teilen, ein wichtiger Verbündeter der USA bei der Bekämpfung des IS in Syrien. Die von der SDF kontrollierten Gebiete gehören zu den sichersten für Frauen, ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen. Die zunehmende Abhängigkeit der SDF von der Unterstützung der USA hat jedoch die sozialrevolutionären Aspekte des Rojava-Projekts gefährdet. Die SDF begrüßte den Aufruf zur Entwaffnung als Schritt in Richtung Frieden, doch türkische Beamte forderten die Auflösung aller mit der PKK verbundenen Gruppen in Syrien und im Irak, einschließlich der YPG/YPJ und der Partei der Demokratischen Union (PYD).

Unterdessen sieht sich die Regierung von Rojava existenziellen Bedrohungen durch von der Türkei unterstützte Milizen und anhaltende Luftangriffe auf kritische Infrastrukturen ausgesetzt, was sie zwingt, sich zu entscheiden, ob sie die Integration in einen neuen syrischen Staat unter islamistischer Herrschaft akzeptiert oder sich der Vernichtung durch türkische Bombardierungen stellt. Die Strategie der Türkei scheint darauf abzuzielen, die kurdische Selbstverwaltung durch die Zerstörung wesentlicher Ressourcen wie Wasserversorgung und Kraftwerke zu untergraben.

Öcalan hatte bereits 2013 während der Friedensgespräche mit der türkischen Regierung zur Entwaffnung aufgerufen, was zu einem Waffenstillstand führte, der bis Juli 2015 andauerte. Der Zusammenbruch des Waffenstillstands führte jedoch zu einigen der tödlichsten Kämpfe des Konflikts mit erneuten Feindseligkeiten in der Türkei, im Nordirak und in Syrien.

Im Gegensatz zu diesem früheren Versuch hat dieser jüngste Aufruf – der am 26. Jahrestag der Gefangennahme Öcalans verkündet wurde – weitreichendere Auswirkungen auf das sich verändernde Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Es bleibt jedoch ungewiss, ob die Entwaffnung der PKK den Kurden eine echte politische Selbstbestimmung bringen könnte – oder einfach nur ein weiteres Kapitel in der anhaltenden Kampagne der Türkei gegen die kurdische Existenz darstellt.

Quelle: Analyse von Blade Runner via freedomnews.uk

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


Blockaden gegen Neonazi-Aufmarsch

Das Transparent mit dem Text "Antifa bleibt Handarbeit" hinter dem viele Menschen laufen.Im Hintergrund ist der Berliner Fernsehturm zu sehen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 1.000 Menschen protestierten am 22. Februar 2025 mit Blockaden gegen einen Neonazi-Aufmarsch mit rund 170 Teilnehmenden in Berlin-Mitte. An dem rechten Aufzug um Ex-AfDler Ferhat Sentürk beteiligten sich überwiegend junge Neonazis aus dem Spektrum von „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung & Stark“ (JS) & Konsorten. Immer wieder räumte die Polizei Blockaden. Teilweise schlugen und tritten Polizisten auf Gegendemonstrant:innen ein und drängten sie zur Seite, um die Nazis direkt an den Demonstrant:innen vorbei zu schleusen. Kaum war eine Blockade geräumt, bildete sich die nächste.
„Der Rechtsruck ist schon lange Realität – weitere Machtdemonstrationen von Sentürk, AfD & Co. werden folgen, wenn wir uns dem nicht entschieden entgegen stellen. Wir müssen jetzt handeln! Dafür braucht es Proteste und Bündnisse, die die Linke in ihrer ganzen Vielfalt zeigen. Gemeinsam gegen den Rechtsruck – für eine antirassistische, antikapitalistische, tolerante und offene Gesellschaft“

(aus einem Aufruf zu den Protesten)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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