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#Berlin: Stoppt den Krieg!
Während in Berlin hunderttausende Menschen gegen Krieg und Aufrüstung demonstrieren beschließt die Bundesregierung 100 zusätzliche Milliarden für Rüstung und die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und sich aktiv mit Waffenlieferungen am Krieg zu beteiligen. Wo es sonst monatelange Diskussionen gibt um etwas mehr Geld für Bildung, Pflege, Renten, Soziales, Investitionen in Klima und Infrastruktur, fließen plötzlich Milliarden.
Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen. Aber für wen, für was und wofür? Die folgende Stellungnahme, die aus internationalistischer Perspektive Position zum Krieg nimmt, finden wir für die Diskussion darum hilfreich. Sie wurde von zahlreichen migrantischen- und feministischen Gruppen, Kollektiven und Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern unterstützt und vor einigen Tagen auf der website von transnational-strike.info veröffentlicht.
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NEIN ZUM KRIEG. FÜR EINE TRANSNATIONALE POLITIK DES FRIEDENS
Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns.
In den letzten Wochen haben wir die Eskalation der Spannungen zwischen den Weltmächten miterlebt, unter den fassungslosen Augen derer, die darum kämpfen, ihr Leben nach zwei Jahren Pandemie wieder in sichere Bahnen zu lenken. Wir haben Verwandte und Freund*innen an Covid sterben und für etwas leiden sehen, das das Leben aller verändert hat. Als wir hofften, das Leid der Pandemie sei bald vorbei, erinnert uns nun ein weiterer Krieg an die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für eine andere Politik zu kämpfen.
Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen: entweder für den russischen Imperialismus oder für den Expansionismus der NATO und die bedeutende Rolle der USA. Wir sollen entweder für den einen oder für den anderen Nationalismus Partei ergreifen. Doch beide Systeme organisieren die Ausbeutung mit unterschiedlichen Mitteln und machen Grenzen zu tödlichen Werkzeugen. Es ist kein Zufall, dass sich die Remilitarisierung der Grenzen in erster Linie gegen Migrant*innen richtet, die ein besseres Leben suchen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit keine Erklärungen von irgendeiner Seite mit dem tatsächlichen Leben der Menschen befassen.
Wir haben in diesen Jahren Scheinoppositionen erlebt, als in osteuropäischen und angrenzenden Ländern pro-EU-, pro-NATO- oder pro-Russland-Fraktionen und -Parteien für die Umsetzung neoliberaler Reformen gearbeitet haben. Wir haben erlebt, wie diejenigen, die Russland verteidigen, gleichzeitig die Sozialmaßnahmen und die Rechte am Arbeitsplatz angreifen. Wir haben gesehen, wie EU Länder wie die Ukraine und Georgien in Warteposition bezügliche ihrer Integration als Handlanger ihrer neoliberalen Pläne gehalten werden. Wir haben Männer und Frauen gesehen, die glaubten, dass die europäische Perspektive eine der Offenheit und eines besseren Lebens sei. Aber all diese Akteure haben nichts anderes getan, als die neoliberale, ausbeuterische, rassistische und patriarchalische Politik zu fördern und gleichzeitig zu versuchen, die Armeen zu stärken. Jetzt tragen auch sie die Verantwortung für dieses mörderische Ergebnis.
Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen- aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant*innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant*innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter*innen Profit zu schlagen.
Wir sehen, wie diejenigen, die behaupten, in der ersten Reihe des “grünen Wandels- zu stehen, die Erweiterung der NATO und die Aussichten auf künftige westliche Investitionen über den Frieden stellen. Wir sehen, wie diejenigen, die hochgradig umweltschädliche militärische Investitionen unterstützen, ihr mörderisches Fest feiern und damit nicht nur die Menschen in der Ukraine gefährden, sondern auch unser aller Zukunft. Es ist ihre Schuld, dass der Krieg stattfindet.
Die Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg scheinen zwar weniger gewalttätig zu sein als die Bombardierung, treffen aber vor allem die Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer, die schon jetzt in Zeiten von Pandemie und Krisen um ihren Lebensunterhalt kämpfen. Der Einmarsch in die Ukraine ist in Russland nicht unbedingt erwünscht, und die meisten sind verwirrt und beschämt über die Aussicht, irgendwie für die Handlungen der Putin-Regierung verantwortlich zu sein, während der Widerstand gegen das autokratische Regime Putins vor seinen zahlreichen Kämpfen steht und die Zahl der politischen Gefangenen und Oppositionellen zunimmt. Die russische Invasion bringt Zerstörung in die Ukraine, aber es gibt keinen “demokratischeren- Weg, den Krieg zu verfolgen. Was wir sehen, ist ein allumfassender Versuch, die globalen Beziehungen in einer Zeit neu zu gestalten, in der transnationale Dynamiken und Bewegungen von Menschen die Wurzeln eines verrotteten geopolitischen Systems erschüttern.
Wir stehen an der Seite all derer in der Ukraine, die unter dem Ausbruch des Krieges leiden. Wir stehen an der Seite all derer in Russland, die sich dem Putin-Regime widersetzen. Wir unterstützen alle, die sich dem Krieg von allen Seiten widersetzen, und wir fordern, dass alle gegenseitigen militärischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen sofort eingestellt werden müssen. Das Massaker der Waffen muss gestoppt werden, ebenso wie eine weitere Krise, die sich über das Leben von Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männern abzeichnet, die um ihr tägliches Leben kämpfen. Während Nationalisten ihre Taten im Namen von identitären Interessen propagieren, die uns spalten und unterdrücken, und sogenannte Demokraten weitere Konflikte im Namen von nichtigen Wertvorstellungen anheizen, die den Einfluss des Kapitals auf das Leben aller unterstützen, rufen wir zu einer transnationalen Politik aller Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer für den Frieden und gegen diesen erschütternden Krieg auf.
TSS Platform
Co-Signed By:
CLARA Collective (Czech Republic), Precarious Dis-Connections (Italy), Solidarity Network -“ სáƒáƒšáƒ˜áƒ“áƒáƒ áƒáƒ‘ის ქსელი (Georgia) , Plan C (UK), LevFem (Bulgaria), OZZ Inicjatywa Pracownicza (Poland), Dversia (Bulgaria), Wish Lesvos (Greece), Mosawat (Morocco), Casi sociale ACUM/ Social housing NOW (Cluj, Romania), Migrants-™ Coordination (Italy), LabourNet (Germany), NÅ‘k Egymásért Mozgalom (Hungary), Plateforme Africaine de lutte contre l-™émigration clandestine (France), Centre for Theatre of the oppressed POKAZ (Zagreb, Croatia), Infokolpa (Slovenia)
Jolanta Marxist Collective from Uppsala (Sweden), عن المنظمة-“ IKKR (Morocco), E.A.S.T. (Essential Autonomous Struggles Transnational), Transbalkanska solidarnost, Worker-Communist Party of Iraq (Iraq), TMC (Transnational Migrants Coordination), MACAO center for art (MILANO, Italy), BAK -“ Seenotrettung in der Linksjugend (Germany), L-™Associazione Fuorimercato -“ Autogestione in movimento dall-™Italia (Italy), Manifestolibri (Italy), Laboratorio Smaschieramenti (Bologna, Italy), Red de feminismos descoloniales (Mexico), Clandestina Network (Greece)
Kolektiv Z (North Macedonia), Eco Justice Valandovo (North Macedonia), The Climate Herald, The 8 March Assembly (Greece), Unidad Latina en Acción-ULA (Connecticut, US), Colectiva Tinta Violeta (Venezuela). Rete Kurdistan (Italy), Comunità Curda (Italy), Halkların Köprüsü DerneÄŸi (Turkey), HDK Göç ve Mülteciler Meclisi (Turkey), Rete antirazzista catanese (Italy), Comitato NoMuos/NoSigonella (Italy), Zagreb Solidarity City (Croatia), Movimiento de mujeres de Kurdistán en América Latina, Casa delle Donne di Milano (Italy), Union des Femmes Socialistes dès France (France), Liberty Tree Foundation for the Democratic Revolution (U.S.), brandfilme (Germany), collecti.e.f 8 maars (Belgium), Plattform Radikale Linke (Austria), MIgrants Social Center (Steki Metanaston) (Athens, Greece), Network for Social and Political Rights -“ (Athens, Greece), Dziewuchy Berlin (Germany), International Council of Polish Women (Poland), Lesbiche Bologna (Italy), IDEA (Cluj, Romania), Priorità alla Scuola (Italy), Tranzit .ro Association (Romania). Left Unity (UK), Violetki Collective (Bulgaria), Feminist Moblizations -“ 8th March (Bulgaria)
Angry Workers of the World (UK), Antiwar-Initiative (Norway), Femiskop Feminist Collective (Azerbaijan), A world without chemical and biological weapons-www (Iraq), Life campaign to abolish the death sentence in Kurdistan (Iraq), Organization Against Weapons of Mass Destruction in Kurdistan (Iraq), Kurdistan without Genocide (Iraq), Koncicc (Iraq), Kurdistan Solidarity Network (UK), Kurdish People-™s Democratic Assembly of Britain (UK), Antiwar internationalist movement Thessaloniki (Greece), StopWarOnMigrants assembly Thessaloniki (Greece), Assembly Against Detentions and Exclusions (Greece)
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Postfix: Mails komfortabel löschen
Das folgende Skript löscht alle E-Mails aus der Mailwarteschlange, die dem als erstes Argument angegebenen regulären Ausdruck entsprechen:
#!/usr/bin/perl
$REGEXP = shift || die "no email-adress given (regexp-style, e.g. bl.*@yahoo.com)!";
@data = qx;
for (@data) {
if (/^(\w+)(*|\!)?\s/) {
$queue_id = $1;
}
if($queue_id) {
if (/$REGEXP/i) {
$Q{$queue_id} = 1;
$queue_id = "";
}
}
}
#open(POSTSUPER,"|cat") || die "couldn't open postsuper" ;
open(POSTSUPER,"|postsuper -d -") || die "couldn't open postsuper" ;
foreach (keys %Q) {
print POSTSUPER "$_\n";
};
close(POSTSUPER);Im folgenden Beispiel löscht man alle Nachrichten in der Warteschlange von oder zu der Domain "fuckspamdomain.com":
./postfix-delete.pl fuckspamdomain.com
Im folgenden Beispiel löscht man alle Nachrichten in der Warteschlange, die das Wort "xyz" in der E-Mail-Adresse enthalten:
./postfix-delete.pl xyz
Credits: nixcraft
Lützerath lebt!
Die Bilder für diesen Fotorückblick erhielten wir von Tim Wagner, CatwithaniceCamera & Pay Numrich. Vielen Dank dafür!
Lützerath ist ein weiteres Dorf in Nordrhein-Westfalen, das für die Profite des internationalen Großkonzerns RWE zerstört werden soll, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Zu der Demonstration am 31. Oktober hatte ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen. Am Morgen hatte Greenpeace bereits mit einer brennenden Linie dargestellt, dass die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung vor Lützerath verlaufe. Es sollen noch 650 Mio Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Das Bündnis „Ende Gelände“ hatte für diesen Tag Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt, um den Kohleabbau zu blockieren.
Die Teilnehmer zogen mit Plakaten, Bannern und lauter Musik über die Felder Richtung Tagebau Garweiler II. Dabei löste sich die Gruppe von „Ende Gelände“ vom Demozug und drang auf das RWE-Gelände ein. An der etwa 50 Meter hohen Abbruchkante des Tagebaus blieben sie stehen. Die Polizei konnte mit einem Großaufgebot eine Baggerbesetzung verhindern, blieb aber noch bis in den Abend hinein im Einsatz. RWE wendete den Bagger und schaltete ihn aus Sicherheitsgründen ab.
Im Morgengrauen des 5. November blockierten Aktivist*innen an zwei Stellen die Kohlebahn von RWE, die das Braunkohlekraftwerk Neurath versorgt. An zwei Blockadepunkten im Norden (Kohlebahn von Garzweiler) als auch im Süden (Kohlebahn aus Hambach). Mit Beton-Tonnen und Lock-Ons ketteten sich die Aktivist*innen an die Schienen. Außerdem sind Menschen im Rollstuhl bei der Blockade dabei.
Fast alles gehört in Lützerath inzwischen dem Tagebaubetreiber RWE. Nur der Hof von Eckardt Heukamp nicht. Alle anderen früheren Familien wurden umgesiedelt. Der letzte Landwirt des Ortes klagt vor dem OVG Münster gegen seine vorzeitige Enteignung für die Braunkohle durch das Land NRW und RWE. Die Bagger stehen bereits direkt vor Lützerath. Diesen Herbst will RWE und die Landesregierung das Dorf dem Erdboden gleich machen. Mit der Zerstörung von Lützerath sollen Fakten geschaffen werden, bevor das Enteignungsverfahren vom letzten Bauern im Dorf abgeschlossen ist. Unterstützt wird der Landwirt von Klimaaktivist*innen. Der Widerstand wächst und so hat sich der kleine Ort zu einer umkämpften Zone entwickelt.
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- Ende Gelände goes Lützerath
- https://twitter.com/LuetziBleibt
Ausstellung: Zyklus Musican Heroes
Demo der Berliner Krankenhausbewegung
Seit dem 9. September 2021 befinden sich zahlreiche Beschäftigte der beiden städtischen Berliner Krankenhauskonzerne, Charité und Vivantes, sowie in den Tochterbetrieben von Vivantes in einem unbefristeten Streik. Vorausgegangen war am 12. Mai ein 100-Tage-Ultimatum an die Klinikleitungen sowie an den Senat als Eigentümer der städtischen Krankenhäuser. Das Ultimatum blieb ohne Reaktion von Seiten der Klinikleitungleitungen und des Senats.
Es folgte am 19. August eine Kundgebung am Anhalter Bahnhof mit anschließender Demo zum Abgeordnetenhaus unter den lautstark vorgetragenen Forderungen: „TvöD für alle an der Spree“ und „Mehr Personal noch vor der Wahl“. Einen drei Tage später geplanten Warnstreik ließ Vivantes per einstweiliger Verfügung durch das Arbeitsgericht verbieten. Durch zahlreiche Aktionen gelang es der Krankenhausbewegung, ihr Streikrecht zu verteidigen. In der Widerspruchsverhandlung wies das Arbeitsgericht die Anträge von Vivantes ab. Der Weg für einen unbefristeten Arbeitskampf war nun frei.
Die Demonstration vom Bettenhochhaus der Charité Mitte zum Roten Rathaus war geprägt durch die kämpferische Stimmung der streikenden Klinikbeschäftigten. In zahlreichen Redebeiträgen schilderten sie ihre Arbeitsbedingungen, geprägt durch Personalmangel und Arbeitshetze, durch Lohndumping in den Tochterfirmen und Gehaltsunterschiede von bis zu 1.000 Euro für die gleiche Tätigkeit. Sie berichteten von Einschüchterungen und Repressionen gegenüber streikenden Kolleg*innen. Sie brachten ihre Wut über die Ignoranz der Klinikleitungen und der Senatsvertreter*innen zum Ausdruck.
Ebenfalls zu Wort kamen zahlreiche Unterstützer*innen der Krankenhausbewegung. Für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ rief Kalle Kunkel unter großem Beifall den Streikenden zu: „Es gibt einen Sinnspruch, der Ghandi zugeschrieben wird. Erst ignorieren sie euch, dann belächeln sie euch, dann bekämpfen sie euch und dann gewinnt ihr. Im Krankenhaus muss man diesen Spruch umändern. Erst ignorieren sie euch, dann beklatschen sie euch, dann bekämpfen sie euch um so härter, und dann gewinnt ihr trotzdem.“ Weiter führte er u.a. aus: „Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein, Punkt. Sowohl eure Krankenhausbewegung als auch die Bewegung für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne senden ein Zeichen der Hoffnung in diese Republik, in der uns seit 30 Jahren erzählt wird, alles sei alternativlos. Dem setzen wir ein Zeichen der Hoffnung entgegen. Wenn ihr die größte Uniklinik Europas und den größten Klinikkonzern Deutschlands bestreikt und euch durchsetzt, wenn wir von der Initiative 350.000 Unterschriften sammeln, dann wird das in der gesamten Republik zur Kenntnis genommen, als ein Kampf der Hoffnung gibt, als ein Nein zu der Erzählung von der Alternativlosigkeit, die uns seit 30 Jahren eingebläut wird. Sie sind aber auch ein großes JA für die Vorstellung, dass sich die Gesundheitsversorgung an dem Bedürfnis des Menschen orientiert, dass unsere Mieten dafür da sind, den Bestand der Wohnungen zu erhalten und nicht die Pofite der Konzerne zu bedienen. Demokratie bedeutet nicht nur alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, Demokratie bedeutet, dass wir unsere Arbeits- und Lebensbedingungen selbst gestalten können. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Stimmt am 26. September beim -šVolksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen-˜ mit JA, damit Berlin unser aller Zuhause bleibt.“ -“ Andi -“
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Links
- Berliner Krankenhausbewegung
- https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/
- 100 Tage bis zum Streik (arbeiterpolitik)
- TVöD für alle an der Spree (arbeiterpolitik)
- Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung (Dossier beim labournet)
Berlin: Wohnen für alle!
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- Mietenwahnsinn-Demo
- Den Investoren die Zähne zeigen!
- Stoppt den Mietenwahnsinn
- Köpi Wagenplatz bleibt!
- Gegen den Mietenwahnsinn!
Links
Afghanistan. Evacuate now - Aufnahme Jetzt!
„Wir haben schon im Mai gefordert, dass die Ortskräfte ausgeflogen werden sollen“, sagt Sayed Madi-Hosaini, Mitglied im afghanischen Kommunikations- und Kulturverein und Teil des Organisationsbündnisses. Deutschland habe viel zu spät reagiert: „Wenn die Politiker*innen der Zivilgesellschaft zugehört hätten, hätten wir jetzt diese Situation nicht.“
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Internationaler Tag der Indigenen Völker - Demo in Berlin
Indigene Völker sprechen 4000 von weltweit 7000 Sprachen. Sie sind 370 Millionen Menschen in 5000 verschiedenen Kulturen, machen 5 % der Weltbevölkerung aus, die 80 % der globalen Biodiversität schützen. Diese kulturelle Vielfalt und das Wissen über die Ökosysteme, die sie bewahren, gehören zu den größten kulturellen Schätzen der Menschheit.
Viel wird über sie geredet. Wenig mit ihnen. Und damit fast immer gegen sie: „About us, without us, against us!“ (Über uns, ohne uns, gegen uns!) Indigene Völker wurden in der Geschichte ausgebeutet, ihre Kultur zerstört, ihre Lebensgrundlagen entrissen. Die Verbrechen wurden früher von europäischen Kolonialreichen begangen, so wie der Völkermord an den Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen. Heute sind es skrupellose Firmen auf der Suche nach Ressourcen, die Indigene Völker bedrohen.
Ob im Amazonas, im NigerDelta oder auf den indonesischen Inseln, die Profitgier vernichtet die Heimat indigener Völker, zerstört Ökosysteme und treibt den Klimawandel massiv voran. In Brasilien verklagt deshalb der Kayapó-Häuptling Raoni Metuktire den Präsidenten Bolsonaro auf Ökozid am Internationalen Strafgerichtshof.
Doch das Problem ist: die Rechte der indigenen Völker werden immer noch nicht anerkannt und die Verbrechen gegen sie bleiben unbestraft. Wenn es um die „wirtschaftliche Nutzung“ ihrer Territorien geht, sitzen sie nicht am Verhandlungstisch. Am Ende stehen Vereinbarungen, in denen sie sich mit der Enteignung konfrontiert sehen.
Das muss ein Ende haben. Das Bündnis Ökozidgesetz fordert die Anerkennung der indigenen Rechte und die Strafbarkeit des Ökozids. (Aus dem Aufruf vom Bündnis Ökozidgesetz)
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Defund the Humboldt Forum!
Organisiert wurde die Veranstaltung von Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum und Decolonize Berlin [AFROTAK TV cyberNomads, Ccwah Africavenir, FuturAfrik, Narud EV, Dekoloniale, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V., Tanzania-Network, ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Glokal e.V.] und Barazani Berlin (Forum Kolonialismus und Widerstand)
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