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BILD als Märtyrer der Meinungsfreiheit! Lengsfeld als Vorkämpferin aller Demokraten - nach langer Pause. Schwindel! Steht alles Kopf?

Das Merkwürdige: ohne Vereinbarung weinen sich ausnahmslos alle Zeitungen die Augen aus über das Unrecht, das einem hauptberuflichen Müllschlucker und -speier angetan wurde. Man hat dem Chefredakteur von BILD nahegelegt, ein einziges Mal seinem Gewerbe nicht nachzugehen...

Und damit steht alles in Gefahr! Keine Mahnung mehr von oben, den Gürtel enger zu schnallen! Keine Ruck-Rede. Kein Vorwärts, Kinder, zum letzten Kampf. Alles weg. Weil kein Glauben mehr dabei. Ohne verordnetes Vertrauen kein eingezogenes Genick...

Ich brauche den Zuckerguss nicht. Dass Merkel und ihre Kompanie uns die Butter vom Brot nehmen, ist schlimm genug. Aber klappt ohne weiteres auch ohne Abendgebet auf den leeren Magen. Und eine Instanz weit über den Parteien habe ich noch weniger nötig. Warum sich was vormachen:der Präsident wird von den wirklich Mächtigen vorgeschickt. Wenn Merkel ihn jetzt unter den Schutzmantel nimmt, hat sie die Gewaltenteilung offen abgeschafft. Aber in Wirklichkeit klappte die seit dreißig Jahren nicht mehr. Also gleich offen die gemeinsame Diktatur ausrufen! Opposition, Regierung, Gericht und Präsident- eine Decke über den Köpfen aus Blei.

Was steckt hinter der Meutenjagd? Zunächst natürlich Wulffs Blödheit, über das normale Maß hinaus. Andere lassen anrufen. Andere lassen sich nicht erwischen beim Pöbeln über ungünstige Presse. Aber das kennt man z.B. von Sarkozy . Und dem hat es bisher kaum geschadet.

Nachdem sich Wulff als Schusselkopf einmal geoutet hatte, zunächst natürlich Grün&Rot, verhalten staatsmännisch wadenschnappend, in allertiefster Sorge um das AMT. Genau genommen: Um die Kanzelzucht, wenn - wie anzunehmen - die Zeiten härter werden. Und das Volk Schläge braucht. Aber ohne Umsturzabsicht. Nur mal so zuschnappen - zum Kieferlockern!

Dahinter aber eine Gruppe von Rechten, die zwar mit Merkels unschlüssigem Gehampel ganz zufrieden sind, so lange es gut geht. Aber hinter ihr das Schaugerüst scharfer Entschlossenheit aufbauen wollen. Dafür eignet ein Laschi sich nicht. Aber ein Gauck! Wie ihn die Ehrenvorkämpferin für alles Gute und Schöne- Lengsfeld- wieder aus dem Umzugskarton gekramt hat. Den bärbeißigen Anti-Kommunisten mit zwei Überzeugungen pro Tag. Der uns einheizt zum Siegeszug der Einsichtigen nach der WENDE und Befreiten - hin über Europa! Nur den nicht!

Wo man die FDP-Reste demnächst sowieso aus der Pfanne kratzen muss, ginge der Wechsel in Bellevue gleich mit. Konzept demnach: Merkel murmelt vorne weiter, so lange es geht. Im Hintergrund aber Aufbau einer neuen großen Koalition mit SPD - hin zu Mumm, Mampfen und Macht.

So gesehen bekommt die Kampagne ihren Sinn. Von der WELT und der Rechtsfraktion in der FAZ her konsequent gedacht. Andere Blätter - wie üblich FR vornedran - von der Begeisterung mitgerissen, mal auf einen Oberen draufzuhauen. Macht Spaß, auch wenn man nicht weiter weiß.

In dieser Lage bleibt nur eines: durchhalten unter dem löchrigen Schirm. Mit dem abgelederten Personal. Und sich gegen die größeren Schüttelungen wappnen, die im Gange sind. Fritz Güde

PS: Wulff rückte am Abend noch einmal heraus mit dem, was er für eine Erklärung hält. Also er hat die Pressefreiheit sehr lieb. Und wenn er Fehler begangen hat, dann nur für die Familie. Für seine Frau eingestanden. Wie jeder von uns,der eine hat. Marmelade wie gewohnt. Macht aber Knäckebrot nicht schmackhafter. Eine Portion Wulff, die den Schlund einfach nicht runter will.

"Kehre zurück! Alles vergeben!" Mit solchen Anzeigen unter Kennwort sollen vor dem ersten Weltkrieg Knaben zurückgelockt worden sein, die unterwegs zur Fremdenlegion waren.

Nachdem eine berechtigte Kritik an Götz Alys letztem - seiner Antisemitismuserklärung - in der FR erschienen war, ließ Aly seine Kolumne zornig im Stich. Nun scheint es zur wechselseitigen Verzeihung gekommen sein zwischen Journal und Journalist. Jedenfalls schreibt Ali wieder an gewohnter Stelle.

Allerdings was? Schon der Titel verrät: Er tritt auf derselben Stelle. "Hass-Subjekt Unternehmer". Die These: Die Zwickauer Mörder hätten - eine verbreitete Stimmung aufnehmend - ihren Hass gegen erfolgreiche Kleinunternehmer ausgelebt. Zur Stützung werden zwei Verklärungen angebracht: es hätte sich um überaus erfolgreiche Kleinkapitalisten gehandelt. Und wörtlich um solche, die zu stolz waren, "sich aufs Herumbetteln in den Sozialämtern zu verlegen", sie "vertrauten der eigenen Kraft,gründeten ihre kleine, jedoch selbstbestimmte Existenz".

Vielleicht hätten sie aber ganz gerne Unterstützung angenommen, wenn nur einer sie angeboten hätte. Darauf kommen solche Ruhmredner der Armen, aber Einfachen nie.

Götz Aly kommt nur durch maßloses Psychologisieren zu seinen Effekten. Jede Abschiebung muss begründet werden im Hass eines Abschiebers. Der Hass verkleidet als NEID. Kompliziertere Verhülltechniken des Seelischen kennt er nicht. Fremdenhass muss etwas sein wie unüberwindliches Triebleben. Jeder Abschieber ein geheimer Jack the Ripper. Der endlich mal sein Korkenzieher-Messer arbeiten lassen kann.

Mit bösem Blick ließen sich freilich auch die Zwickauer als Freischaffende verstehen, auch wenn sie Anschubshilfen von oben zunächst dankend annahmen. Am Ende halfen sie sich durch selbstbewusstes Vorsprechen bei Sparkassen und Banken doch selbst weiter. Wäre nicht etwas dazwischen gekommen, sie hätten nach Brechts Zuspruch ohne weiteres den Weg vom Einbruch in eine Bank zur Gründung einer Bank gefunden.

Wenn es schon auf verbreitete nationale Eigenheiten in Deutschland und Österreich ankommen soll, dann wäre vor allem das Beamtentum nicht zu vergessen. Dies als eines der wirkungsvollsten Rezepte, um Gewissensbisse, aber auch verbliebene positive Gefühlsreste wegzudrücken. "Ich habe ja gar nichts gegen Zigeuner- aber die Vorschrift- und die Vorgesetzten - und der Diensteid..." So etwas hat gewirkt und wirkt weiter.

Oder möchte irgendeiner dem Abschubsbeamten wirklich Neid unterstellen, der einen "Zigeuner" gerade zum Flughafen begleitet, um ihn mittellos nach Kosovo abtransportieren zu lassen?

Die Zwickauer waren aber keine Beamten? Die nicht, wohl aber ihre Schutzpatrone in den diversen V-Ämtern. Und die - ganz vergleichbar den Kollegen der STASI - duldeten bei ihren Anbefohlenen manches,was keineswegs den offiziellen Zielsetzungen diente. Dazu mussten sie weder einer ausgearbeiteten rechten noch einer linken Gesinnung folgen. Hauptsache: der eigene Laden brummte. Die eigenen Leute behielten die Aufsicht über alles, was geschah. Das Beispiel STASI zeigt: Staatsgesinnung kann am Ende zur Staatszerstörung führen.

PS: Enzensberger stützt sich auf entsprechende Erfahrungsgrundlagen. Die geringen des einsamen Schreibers. Nur weil er mit achtzig noch kleinere Essays beim Zentralorgan SPIEGEL einreichen kann, sieht er sich befugt, Ratschläge für alle zu erteilen. Es geht diesesmal um Altersbezüge. Enzensbergers Vorschlag: "Abschaffung aller gesetzlichen und korporativ vereinbarten Altersgrenzen -und- Rückkehr zur Vertragsfreiheit". (SPIEGEL 1/2012 - print, S.107 - "Summe der Entgeltpunkte")

Die zwei Denker sollten sich zusammentun!

Das ZDF schickte einen seiner USA-Korepondenten auf die andere Seite des Golfes von Mexiko, nach Kuba. Christoph Röckerath zeigt schön Bilder von der karibischen Insel. Sobald es jedoch politisch wird, zeigt sich sein einen Blick aus dem engen Weltbild eines oberlehrerhaften Europäers.

Am deutlichsten wird dieser Blick, als Röckerath über die Zigarrenfabrik H. Upmann berichtet. Interessanterweise wird eben jene Szene nicht in der Doku gezeigt, sie lief vorab in den heute-Nachrichten zur Bewerbung der Dokumentation. Es habe sich nichts geändert bei der Herstellung der Zigarren. Wirklich nicht? Wie sieht es aus mit höhren Löhnen und den sozialen Sicherheiten, die die Arbeiter dank der Revolution erhalten haben? Kein Wort dazu von Christoph Röckerath. Statt dessen heißt es weiter, die Arbeiter würden die ganze Zeit von einer Vorleserin indokrtiniert, die ihnen politische Propaganda aus einer Arbeiterzeitung vorlesen würde. Jeder, der schon einmal in einer Zigarrenfabrik war, weiss, dass diese Vorleserinnen und Vorleser nicht "nur" "Propaganda" vorlesen, sondern alles mögliche. Aus Zeitungen, Zeitschriften, Romanen...

Aber dies paßt wohl nicht in das Weltbild eines Christoph Röckerath.

Mehr als einmal erklärt Röckerath, dass der Sozialismus keine Lösung sei. Pauschal wird dieser immer wieder abfällig erwähnt. Es fehlen jeglich Zusammenhänge mit politischen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Politik der USA.

Auch die Mär, den CUC, den peso convertible, würden nur Touristen besitzen, läßt sich in Cuba an jeder Ecke sehen. Die quinze, den fünfzehnten Geburtstag kubanischer Mädchen, den Röckerath in seiner Doku zeigt, wäre ohne einen einzigen CUC sicherlich nicht zu veranstalten, so aufwendig wie sie war.

Auch der Hinweis, dass Cubaner erst "seit kurzer Zeit" selbstsständig arbeiten können ist zweifelhaft. Es liegt wohl im Auge des Betrachters, welche Zeitspanne man als Grundlade nimmt, um eine "kurze Zeit" zu definieren. Bereits seit Anfang der neunziger Jahre können CubanerInnen auf eigene Rechnung arbeiten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Änderungen in Gesetzen und Vorschriften, so dass die Zahl derer auch schwankte. Ein kleines Privatrestaurant zu betreiben ist bereits seit den neunziger Jahren möglich. In letzter Zeit änderte sich diesbezüglich jedoch, dann heute diese Restaurants mehr als zwölf Sitzplätze haben dürfen.

Natürlich gibt es auch in der cubanischen Gellschaft und Wirtschaft Probleme, keine Frage. Um diese Probleme jedoch darzustellen und zu verstehen, bedarf es einer Einordnung in politische Zusammenhänge.

Mehr als schöne Bilder hatten Christoph Röckerath und das ZDF nicht zu bieten. Aber so ist das wohl, wenn man nur einseitig sieht.

Zuerst veröffentlicht bei redblog

Wie wenige andere skizziert Angelika Gutsche im FREITAG die gemeinsame Erwartung eines Angriffskriegs gegen Syrien im Jahre 2012, um den Endstoß gegen den Iran vorzubereiten.

Soweit Leute auf das gewöhnliche Gewölle der privaten und öffentlichen Erregungen angewiesen sind, werden sie dem bevorstehenden Krieg so wenig entgegenzusetzen haben, wie den vorangegangenen gegen Libyen und gegen den Irak.

Wer täglich Grausamkeiten der gegenwärtigen Machthaber aufgetischt bekommt, wie kann der anders reagieren als mit Zustimmung zur bevorstehenden Befreiung, die mit ererbten Parolen der europäischen Bewegungen garniert wird.

Ein Beispiel für die Einheitsfront bei den Hirnbetonierern. Kaum hatten die Abgeordneten der arabischen Liga sich nicht entrüstet genug über die syrischen Zustände geäußert, brach ein Gewitter der Empörung los. Offensichtlich wussten alle Schreiber schon im vorhinein, wie die Botschaft auszufallen hatte. Wie sie enden musste. Nämlich in einem Aufruf an die Völkergemeinschaft, unverzüglich loszuschlagen. Erst Flugverbotszone, dann Anerkennung einer Misch-Gruppe aus Irregeleiteten und Söldnervagabunden. Dann... aber das weiß schon jeder.

Bleibt nur ein Problem: Warum noch Untersuchungen veranstalten, wenn man pflichtgemäß alles immer schon vorher weiß.

Entsprechend wird ohne weitere Prüfung verbreitet, die Angreifer eines GRÜNEN- Kriegsvorbereiters in Berlin müssten zweifelsfrei vom syrischen Geheimdienst herkommen. Andere erregbare Herren scheint es in der ganzen Hauptstadt nicht zu geben. Westerwelle tat unverzüglich das Seinige: er bestellte den syrischen Botschafter ein. Natürlich nicht, um etwas zu erfahren. Aber um den Regierungsstempel auf das bloß Vermutete zu drücken.

Noch einmal: Was tun gegen die Lawine der Kriegsvorbereitung? Auf einen Bundestag voller Gekaufter, Verängstigter und Angepasster ist nicht zu rechnen. Die LINKEN allein in ihren kriegsgegnerisch gebliebenen Teilen werden wenig ausrichten können.

Bleibt nur eines: sich der allerbittersten Erkenntnis stellen. Dass nämlich in einem seit 1945 befreiten Land mit guten Ansätzen in den allerersten Jahren eines geworden ist, in welchem die Lüge zentnerweise ausgeschüttet wird, die Wahrheit aber krümelig im Fingerhut dargeboten, unter sehr viel Schutt. Ein ganzer Tag Zeitungslektüre ergibt ein Tütchen voll brauchbarer Erkenntnis. An der wenigstens wäre festzuhalten. Um der Schwellflut der staatlich erwünschten Lüge ein Geringes - das Geringste - entgegenzusetzen.

In unserer mittlerweile zwölften Ausgabe geht es im Schwerpunkt um Möglichkeiten emanzipatorischer und widerständiger Stadtpolitiken. Untrennbar damit verbunden ist in der öffentlichen Diskussion seit einigen Jahren der Begriff Gentrifizierung, der den Prozess der Aufwertung von Stadtteilen beschreibt, die sich klischeemäßig an einer wachsenden (oftmals grün-„alternativen“) Infrastruktur von Galerien, Bioläden und übermäßigem Latte Macchiato-Konsum ablesen lässt. Doch was für einige ein honigsüßer (T)raum zu sein scheint, wird für andere zu einer bitteren Realität: Gentrifizierung führt zu einer weitreichenden Verdrängung der bisherigen, meist ärmeren Bewohner_innen zugunsten oder gerade durch ökonomisch, sozial und kulturell Privilegierte. An diesem Punkt knüpfen wir an, um Notwendigkeiten und Potentiale der Raumaneignung sichtbar zu machen.

Zunächst widmet sich Sebastian Friedrich dem Buch Wir bleiben alle von Andrej Holm und streicht die Vielschichtigkeit von Gentrifizierungsprozessen und die Notwendigkeit breiter Bündnisse für effektiven Widerstand heraus. Die Besprechung Häuserkampf ist doch Achtziger von Franziska Plau fokussiert die Dynamiken städtischer Machtverhältnisse am Beispiel des Ungdomshuset in Kopenhagen und hebt insbesondere die internationale Vergleichbarkeit von Verdrängungsprozessen hervor. Ebenfalls für auf andere Städte übertragbar hält Sebastian Kalicha in seiner Rezension zu Wie bleibt der Rand am Rand von Robert Sommer den Umgang mit Obdachlosigkeit in Wien und die erschreckenden bis absurden Versuche, Menschen, die nicht ins Stadtbild passen, aus den konsumorientierten Zentren zu vertreiben. Davon ausgehend widmen sich zwei Autor_innen Publikationen zu Möglichkeiten der widerständigen Raumaneignung. Konkrete Freiraumpolitiken und ihre Aushandlungen schildert Ulrich Peters in seiner Rezension zu Gender und Häuserkampf und macht dabei deutlich, dass auch in linken Zusammenhängen ein Bewusstsein darüber existieren muss, dass Freiräume keine machtfreien Orte sind. Ein Beispiel für individuelle, allnächtliche Raumaneignung betrachtet Jorane Anders in Der erschriebene Aufstand: Graffiti und Street-Art als Rückeroberung der Stadt.

Eine traurige Aktualität erhält der von Tompa Láska rezensierte Sammelband Kaltland und die darin enthaltene Auseinandersetzung mit den Pogromen gegen Migrant_innen in den 1990er Jahren angesichts der erschütternden Morde durch organisierte Nazis und des Umstands, dass in der öffentlichen „Debatte“ mal wieder Rassismus bloß als gesellschaftliches Randphänomen behandelt wird. Einen gelungenen Blick in die Geschichte linker Arbeiter_innenkämpfe leistet nach Ismail Küpeli das Buch Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland: Von den Anfängen bis 1914. Mit welchen Normalisierungsstrategien die Bundeswehr ihre Nachwuchssorgen zu lösen versucht, stellt anschließend Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension zu An der Heimatfront ausführlich dar. Nicht um Krieg, aber dafür um die Frage, wie „Psyche“ und die Erfindung des „Anderen“ zusammengedacht werden könnten, geht es dann in Adi Quartis Rezension Fabelhafte Psyche! zu einem aktuell erschienenen Bändchen von Jacques Derrida. Schließlich denkt mal wieder Gabriel Kuhn allerhand zusammen. In seiner Rezension von Pogo, Punk und Politik stellt er sich gegen die weitverbreitete Annahme, Punk sei unpolitisch.

Zum Tode von Georg Kreisler, der in gewissem Sinne sehr politischen Punk machte, möchten wir die Rezension zu seiner vor zwei Jahren erschienenen Autobiographie Letzte Lieder aus unserem Archiv als eine Art Nachruf ans Herz legen.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Hier gehts zur Ausgabe

Vorbemerkung: Meine Beine tun mir zu früh weh beim Marschieren. Handwerkliche Tätigkeiten mit Ketten, Schaufeln oder Zwillen lagen mir immer schon fern. Peinlich deshalb andere zu Handlungen aufzufordern, denen ich mich allenfalls mental anschließen kann. Der Anblick der Johl- und Armeschwenkermasse aller angeblichen Sieger bei der Direktübertragung der Diskussion nach der Abstimmung im SWR musste aber allen Angst machen. Den nahen und den fernen Landbewohnern. Deshalb -trotz allem - ein Aufruf zum Weitermachen.

Zweierlei steht fest:
1. Die Kosten von S21 werden steigen. Seit Menschengedenken ist es nicht vorgekommen, dass ein Großprojekt den Voranschlag eingehalten hätte. Kleines Beispiel: Neue Harmonie in Hamburg. Aber nur als Einzelfall.Also ist über die sicheren Mehrkosten absichtlich geschwiegen worden, bis man die Katze im Sack hatte.

2. Die Repression gegen die Demonstranten wird polizeilich und juristisch verschärft werden. Nach dem Gejohle der Tiefbau-Freunde am Sonntagabend und den gesammelten Leserbriefen gegen den Schauspieler Sittler ist die Stimmung gedüngt und gemistet. (Sittler hatte im Morgenmagazin auf seinem Demonstrationsrecht bestanden). Von einem Demonstrationsverbot ist im Text der Abstimmung nicht die geringste Rede. Das wird keinen staatstragenden Polizisten von Eingriffen aller Art abhalten.

Zielvorgabe also: Einordnung des Abstimmungsergebnisses - gegen Ansteckung der Demonstranten durch Kretschmanns Plattbauchübungen vor der HEILIGKEIT DES GESETZES. Das stammt aus Cornelius Nepos und Livius, wo die Väter sündige Söhne dem Liktor zuführten. Zieht aber schon lange nicht mehr

Zwar hat ein Referendum immerhin mehr Autorität als ein Landtagsbeschluss. Aber dass es unanfechtbar wäre, steht nirgends.

Sollten Muslime in der Schweiz sich ab jetzt nie mehr um Minarette an der Moschee bemühen, nur weil ein Volksentscheid sich dagegen ausgesprochen hat? Als die Saar 1935 sich gegen alle Anti-Nazi-Argumente für Deutschland entschied, hätte da keiner von der Antifa mehr weitermachen dürfen?

Jede schriftliche Besiegelung eines gegebenen Augenblickzustandes ist kritisierbar. Sie muss als aufhebbar betrachtet werden. Und zwar nicht im Namen eines besseren Wissens- als Diktatur gegen Unwissende.Sondern als Aufgebot des Vergessenen.

Zur Finanzierung und Durchsetzung der Pro-Bahn-Plakatierung - mit allem Druck - vergleiche den kenntnisreichen Artikel im STERN.

Vergessen wurde nicht nur die zusammengeschusterte Berechnung der angeblichen Kosten für die Stadt und das Land Baden-Württemberg. Völlig verdrängt wurde die Art der Stiftung, in welche die freigewordenen Immobilien eingebracht werden sollen. Davon wurde auf einmal gar nicht mehr geredet, seit Geissler davon angefangen hat. Stiftung - das kann alles bedeuten. Auch Krupp ist in diese Rechtsform gekleidet worden. Also: Wohin gehen die fetten Immobilien-Gewinne?

Zusammengefasst: Die Gemeinden - nicht die badischen Großstädte - die für Weiterbauen stimmten, taten das weitgehend unter falschen Voraussetzungen. Durch Bahnplakate betrogen. Also gibt es jedes Recht, weiterhin auf dieses Nichtwissen hinzuweisen. Demonstrare heißt Zeigen.

Darüber hinaus sind alle Handlungen gerechtfertigt, die eine Übereilung, Überrumpelung durch die Bahn stoppen können. Die Bahn nämlich wird so schnell wie möglich durch Abriss und Parkverwüstung Tatsachen zu schaffen versuchen, die nicht zurückzunehmen sind. Um dann erst mit der Geldheischehand herumzureisen. Auch die Castor-Transporte sind durch staatliche Verträge gedeckt. Trotzdem wurden sie seit Jahren erfolgreich behindert. Und nur wenige trauten sich, deshalb Demonstrieren als Anfang des Terrorismus hinzustellen. Eine anstoßerregende Ausnahme.

Peinlichster Schrumbel! Ein Müllsack voll der Argumente, die seither in Stuttgart ausgeschüttet werden!

Der wirksamste Widerspruch gegen solches Durcheinander im Denken wäre die unübersehbare Tat!

Die Antifaschistische Aktion Heilbronn hat am 15. November 2011 eine Erklärung veröffentlich, die wir nachfolgend dokumentieren:

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des von Nazis begangenen „Heilbronner Polizistenmordes“ und der bundesweiten Mordserie streut die örtliche Kriminalpolizei falsche Informationen.

In mehreren Medien wird ein Sprecher der Heilbronner Polizei mit der Aussage zitiert, es gebe in Heilbronn
„keine strukturiert- organisierte rechte Szene“, sondern nur „Rechtsgesinnte oder Skinheads als Einzelpersonen“.
In der „Heilbronner Stimme“ vom 15.11.2011 behauptet der Heilbronner Kripochef Volker Rittenauer, die NPD sei „nicht allzu stark“ und es gebe ansonsten nur „nicht- strukturierte Grüppchen von drei bis fünf Personen“ und keine Hinweise auf „Gewaltanwendungsgedanken“.

Das Gegenteil ist allerdings richtig: der NPD- Kreisverband Heilbronn und seine Jugendorganisation JN veranstalten regelmäßig Rednerveranstaltungen, Feste und Liederabende auch gemeinsam mit Nazis aus anderen Regionen. Z.B. am 23. Juli 2011 ein Grillfest in Weinsberg bei Heilbronn mit den Nazi- Liedermachern Thomas Eichberg und „Fylgien“ aus Berlin.

Darüberhinaus hat sich in diesem Jahr in Heilbronn eine „Kameradschaft“ sogenannter „Autonomer Nationalisten“ gegründet, die als „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) auftritt und ebenfalls überregional vernetzt ist. So waren auf der „Gründungsveranstaltung“ der AG Heilbronn am 11. Juni 2011 u.a. der Neonazi Philippe Eglin aus der Schweiz, Mitglieder des NPD- Landesvorstandes und der „Karlsruher Kameradschaft“ anwesend.

Noch irritierender erscheint die Verharmlosung der Heilbronner Polizei, wenn man zurück an den 1.Mai 2011 denkt: an diesem Tag fand in Heilbronn der zentrale Aufmarsch der süddeutschen Naziszene mit rund 800 Faschisten statt. Und auch die Behauptung, es gebe in der Naziszene in Heilbronn keine „Gewaltanwendungsgedanken“, wirkt absurd. Es gab in den letzten 2 Jahren gleich mehrere Vorkommnisse, die deutlich machten, dass es militante Faschisten in der Region gibt:

- Am 21. April 2010 verübten Neonazis in Neckarsulm einen Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt
- Im Mai 2010 gab es antisemitische Morddrohungen und Sachbeschädigungen gegen einen Barbesitzer in Heilbronn
- Im November 2010 erhielt ein gegen Nazis engagiertes Mitglied der Jusos Heilbronn eine schriftliche Morddrohung.
- Im Juli 2011 ging das LKA mit einer Razzia gegen einen gewaltbereiten Nazizusammenschluss vor, der unter dem Namen „Standarte Württemberg“ Übergriffe gegen MigrantInnen plante. Dabei wurden Messer, eine Pistole, manipulierte Luftgewehre, mehr als 100 Schuss Munition und Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei Nazis im Landkreis Heilbronn und in den benachbarten Landkreisen statt.

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden.

Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, führte der NPD- Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen durch, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden.

Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“.

Angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage, warum die Heilbronner Polizei nicht die Kontakte zwischen organisierten Heilbronner und Thüringer Nazis überprüft, sondern weiter die Lüge von den „rechtsgesinnten“„Einzelpersonen“ verbreitet.

Dazu ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:
„Während klar wird, dass in der faschistischen Szene in der BRD auch militante und bewaffnete Zellen existieren, blamiert sich die Heilbronner Polizei ein weiteres Mal mit verharmlosenden Sprüchen wie wir sie schon zur Genüge kennen. Die Naziszene in Heilbronn ist gut organisiert und hat intensive Kontakte in viele Bundesländer. Wer diese Tatsachen bestreitet, der ist entweder schlecht informiert oder will der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten. Beides ist fatal und keine Grundlage für Engagement gegen die faschistischen Hetzer und Mörder.“

In einem Wohnwagen in Stregda bei Eisenach endete das Leben von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Seit dem Fund ihrer Leichen am 4. November kommen täglich neue Details aus der Mordkarriere der beiden Männer mit offenbar faschistischem Hintergrund an das Tageslicht. Wie war es möglich, dass sie - und ihre mutmaßlichen Helfer - unerkannt über dreizehn Jahre behördlich unbehelligt rauben und morden konnten?

"Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?", so der "Freitag". Die Frage ist durchaus berechtigt, denn bekanntlich stellen die Dienste nicht wenige in den Reihen der reaktionären und faschistischen Kräfte in der BRD:

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der damalige baden-württembergischen Innenminister Rech (CDU) auf einer Veranstaltung in Gechingen. Mit dieser Aussage räumte er am 5. März 2009 im "Scharzwälder Boten" ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Nun, nach den Enthüllungen über die offenbar rassistische Mordserie an mehreren Kleingewerbetreibenden und dem Mord an einer Heilbronner Polizeibeamtin zeigen sich ausgerechnet die Verfassungsschützer "überrascht" über die Vorgänge, obwohl schon seit 2011 darüber gemunkelt wurde, dass der Verfassungsschutz selber in die Mordserie verstrickt sein könnte: 

"... Schließlich hatte der Kopf des militanten "Thüringer Heimatschutzes", zu dem die drei gehörten, als V-Mann für den Verfassungsschutz des Landes Thüringen gespitzelt, wie im Jahr 2001 bekannt wurde ..." (taz). 

Natürlich wurde sogleich zurückgerudert, und mittlerweile "(...) verlautbarte der Thüringer Verfassungsschutz, keine der drei Personen habe zu seinen V-Leuten gehört. Allerdings hatte er dies schon bei Timo B. beteuert, dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz, der das Trio angehörte und die 1998 im Fokus der damaligen Sprengstoffermittlungen stand. (...)" (Peter Mühlbauer bei telepolis).

Auch Anders Behring Breivik hat seine politisch motivierten Morde wohl jahrelang und systematisch unter den Augen der Behörden vorbereitet. Wie glaubwürdig ist also die Sorge, die der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel der "tagesschau" zum Ausdruck bringt? "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun". Vom Dilletantismus bei den Ermittlungen - man bedenke nur die mehr als peinliche "Panne" bei den Wattestäbchen für die DNA Analyse im Fall der ermordeten Polizeibeamtin bis hin zur schon beinahe penetranten Weigerung, die Zahl der Opfer faschistischer Gewalt anzuerkennen:

Der Fall wirft mehr Fragen auf, als bislang in den Kommentarspalten aufgeworfen werden. Der bisherige Umgang mit dem Fall gibt Anlass zur Befürchtung, dass einmal mehr das Lied von der "Einzeltäterthese" gespielt werden soll.

Das hat Tradition in diesem Land. Zumindest hinsichtlich "rechter" Gewalt.

Einzeltäterthese 2.0?
In diesem Jahr jährte sich das Oktoberfestattentat zum 31. Mal. Am 26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es noch immer kein öffentliches Bewusstsein für die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des Attentäters zur rechten Szene. Auch dort führte die blutige Spur zu Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom "Einzeltäter" in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt, die Akten des Wies‘n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate bereits 1997 vernichtet worden sind.

Sollte nicht ein wenig mehr kritischer Umgang mit rechten Ideologien an den Tag gelegt werden? Diese Hoffnung - zumindest, sofern sie an staatliche Stellen gerichtet ist - erscheint jedoch reichlich hoffnungslos. Vor allem angesichts dessen, dass heute erneut Feindbilder konstruiert werden, Hass auf Muslime, auf MigrantInnen geschürt, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

Diese Diskussion wäre so nicht denkbar ohne diejenigen, die dafür die ideologische Munition liefern. Und diejenigen, die diese in sich aufsaugen und unwidersprochen lassen. Der zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Bestseller "Deutschland schafft sich ab" wurde innerhalb zweier Monate nach Erscheinen das meistverkaufte Politiksachbuch des Jahrezehntes eines deutschen Autors. In diesem Fakt kommt eine breite gesellschaftliche Verschiebung nach rechts, die Enttabuisierung rassistischen Denkens und die Verbindung von Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken zum Ausdruck, die so nicht mehr nur sogenannten "Extremisten" zugeordnet werden kann, sondern breit in allen gesellschaftlichen Schichten hoffähig ist.

Was wäre hier los?
"Eingedenk der Tatsache, dass ein paar brennende Bonzenautos in der Öffentlichkeit bereits hysterisch als neue R.A.F. gehandelt werden, stelle man sich vor, in den letzten 11 Jahren seien 10 Unternehmer und zwei Polizisten erschossen und mehrere Banken ausgeraubt worden, man fände zwei aus dem linken Spektrum stammende Aktivisten tot in einem Wohnwagen, deren Wohnung würde ohne Rücksicht auf andere Bewohner des Hauses in einem Feuer vernichtet und eine zugehörige Frau, ebenfalls aus dem linken Umfeld, würde verhaftet werden und zu allen Vorfällen schweigen. Man fände dann im Schutt dieser abgebrannten Wohnung Waffen, die die Aktivisten mit all den vorgenannten Verbrechen eindeutig in Verbindung bringen. Was wäre hier los?" (pantoffelpunk, via woschod.de)

Web 2.0 und soziale Bewegungen -“ ein Handbuch
Jonas Pohle

Informationen über die sozialen Proteste in Israel oder die "Occupy Wall Street"-Bewegung in den USA verbreiteten sich zuerst nicht über die klassischen Medien, sondern über das Internet, über Twitter, Facebook, das Fotoportal Flickr und das Videoportal Youtube. Wie diese "Social Media"-Instrumente für unternehmerische Zwecke in den Bereichen Marketing oder PR eingesetzt werden können, darüber gibt es mittlerweile Bücher wie Sand am Meer. Mit "Soziale Bewegungen und Social Media" hat der Wiener ÖGB-Verlag nun das erste Handbuch zum Einsatz sozialer Medien und Netzwerke für soziale Bewegungen veröffentlicht.

Die Herausgeber stellen ihren Anleitungen zahlreiche Fallbeispiele voran. Die Bloggerin Anne Roth beschreibt, wie sie zu ihrem Blog "annalist" kam, auf dem sie sich vorrangig mit den Themen Überwachungsstaat und Bürgerrechte beschäftigt. Alles begann nach der Verhaftung ihres Lebensgefährten Andrej Holm. Der Stadtsoziologe wurde unter dem Vorwurf, Mitglied der "militanten gruppe" zu sein, brutal verhaftet. Um ihn und seine Familie spannten die Geheimdienste ein dichtes Überwachungsnetz. Roth begann in ihrem Blog die Erlebnisse zu beschreiben und zu verarbeiten und stieß damit auf ein ernormes Interesse.

Als im Oktober 2009 das Audimax der Universität Wien besetzt wurde, war dies ein Startschuß für Studierendenproteste an anderen österreichischen, aber auch deutschen Universitäten, die von Anfang an über soziale Netzwerke weitergetragen wurden. Wolfgang Lieb, einer der Macher hinter dem Weblog nachdenkseiten.de, erklärt im Interview die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit.

Daß es eben nicht ausreicht, eine gute Idee und eine Internetseite zu haben, wird am Fallbeispiel der Hungerlohnpartei-Kampagne von ver.di deutlich. Mit einer durchaus gelungenen Plakataktion im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen prangerte die Gewerkschaft die ablehnende Haltung der Unionsparteien und der FDP gegen einen Mindestlohn an, fand aber im Internet und in sozialen Netzwerken so gut wie keine Reaktion. Hier fehlte die entsprechende Vernetzung.

Neben praktischen Ratschlägen für eigene Internetseiten und "Social Media"-Konten beschäftigen sich die Autoren auch mit grundsätzlichen Fragen wie Datensicherheit, Datenschutz und Umgang in der Netzgemeinde. In mehreren Beiträgen stellen Autoren Wege vor, wie sich Datensicherheit mit der Verschlüsselung von E-Mails und Dateien realisieren läßt. Dem Thema Videos, Mobilisierungsclips und Livestreams ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

Mit diesem Band begibt sich der gewerkschaftliche ÖGB-Verlag auf neue Wege. Die Kommunikation der Autoren, die Diskussionen über die einzelnen Beiträge, das Korrekturlesen usw. liefen zum großen Teil über das Internet. Das komplette Buch ist auch kostenlos online abrufbar.

Die Nutzung von Facebook, Twitter und Co ersetzt nicht den Protest auf der Straße, gewinnt jedoch eine wichtige Bedeutung bei der Verbreitung von Informationen und der Mobilisierung. Wie das genutzt werden kann, zeigt das Handbuch auf.

Hans Christian Voigt, Thomas Kreiml (Hrsg.): Soziale Bewegungen und Social Media. Handbuch für den Einsatz von Web 2.0. ÖGB-Verlag, Wien, 2011, 396 Seiten, 29,90 Euro, ISBN: 978-3-7035-1462-3, www.sozialebewegungen.org

Quelle: junge Welt, 7.11.2011

Wann war es das letzte Mal, als eine geplante Volksabstimmung einen Nachbarstaat zum Einmarsch nötigte? Meiner Kenntnis nach im März 1938. Österreichs Kanzler Schuschnigg war im Obersalzberg vorgeladen - nicht eingeladen - worden, um Deutschlands Befehle entgegenzunehmen. Erst sollte es mit einer aufgezwungenen Koalition - wie jetzt in Griechenland - sein Bewenden haben. Dann verfasste der schon halb erdrosselte Regierungs-Chef eine eigene Aufforderung zur Volksabstimmung.

"Als Schuschnigg erkannte, dass seine neuen Regierungspartner ihm innerhalb weniger Wochen den Boden unter den Füßen wegzogen und dabei waren, die Macht zu übernehmen, gab er am 9. März bekannt, bereits am folgenden Sonntag, dem 13. März, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Österreichs abhalten zu wollen"


Das galt als Unverschämtheit. Das Deutsche Reich musste einmarschieren und seine eigene Abstimmung durchführen.

So weit ist es dieses Mal noch nicht gekommen. Allerdings war Papandreou auch keiner, der wenigstens soviel Widerstand wie Schuschnigg im Sinne hatte. Am Nachmittag -nach den Prügeln in Cannes- sagte er es offen:"Volksabstimmung- das war doch kein Selbstzweck gewesen".Sein Kalkül: Die Zahlungen würden endgültig verweigert. Bis Januar - der ursprünglich vorgesehenen Abstimmungs-Zeit - wären seine Griechen so zornesmatt und müde, dass sie formal zustimmen würden. Lieber alles auf sich nehmen-als verhungern.Zusatzvorteil:Wenn alle aufgerufen würden,auch die Leute auf den Inseln, auch die vom flachen Land, wäre eine Mehrheit aufzubieten - gegen die Avantgarde der Streikenden, Blockierenden, Sabotierenden. Danach hätten die Gewerkschaften und die mit ihnen Streikenden jedes Recht verloren. Sie wären vogelfrei. "Terroristen" -und allen gesetzlichen Niederschlagungen ausgeliefert.

Die wirklich Herrschenden in Europa haben sein Angebot zum Zusammenspiel nicht verstanden. Oder taten wenigstens so.Merkel lässt sich ihren Euro und das dazugehörige Europa nicht einfach kaputtmachen. Genau wie die Augsteins und Steinmeiers bei uns, die verzückt auf den Tatbestand der Volksabstimmung starrten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wozu das Ganze dienen sollte. Sie nahmen stillschweigend ein massenhaftes "JA" als Ergebnis an. Was daraus folgen sollte, sahen sie nicht.

Wie dem auch sei. Papandreou wurde mit Tatzenstock und Teppichklopfer in Cannes empfangen.Es wurde, wie alle Nachrichtensender begeistert weitergaben, massiver Druck ausgeübt. "Druck": Keuschwort für brutale Erpressung. Es wurden ihm alle Gelder- vielleicht etwas zu früh - entzogen. Er bekam auch diktiert, wonach er zu fragen hatte: Nicht nach den Zwangsmaßnahmen der EU! Nein, ausschließlich nach dem Willen der Griechinnen und Griechen, weiter in der EU zu bleiben. Mitgedacht: Koste es, was es wolle. Da würden die letzten Angst bekommen, mit dem ungestrichenen Hartbrot der Drachme sitzenzubleiben.

Darauf sprang vor allem Venizelos( PASOK) ab - und kündigte Papandreou die Gefolgschaft.Damit war es aus mit Vertrauensfrage und Regierungsfähigkeit. Die Opposition übernahm - nach monatelanger Verweigerung - alle Bedingungen der EU. Angeblich soll die neu zu wählende Regierung vor ihrem Antritt der wirklichen Obrigkeit - EU! - von vornherein zusichern, nie mehr etwas an den Befehlen und Anweisungen von außerhalb aussetzen zu wollen.Es heißt, weil man gerade dabei sei, bekäme auch die neue Regierung erst wieder Knete, wenn alle Forderungen wunschgemäß erledigt wären.

So funktioniert Demokratie im 21.Jahrhundert. Mit anderen Worten: Ein paar noch nicht völlig bankrotte Staaten unterwerfen den abhängig gemachten Rest. Die können dort weiterhin mit Titeln paradieren- Präsident, Fraktionsführer usw. - wenn sie nur wissen - und auf Verlangen offen gestehen - dass sie weniger zu sagen haben als einst die Landpfleger im Römischen Reich unter Tiberius.

Eine Schwierigkeit allerdings bleibt: Gewerkschaften und alle anderen Opponierenden sind durch eine Volksabstimmung nicht desavouiert. Sie können den Versuch machen, weiterzukämpfen!