Ein Leserbrief an die "Esslinger Zeitung" zum unter anderem dort verbreiteten Artikel: "Die friedlich gesinnten NATO-Gegner ziehen sich entsetzt zurück" vom 6. April 09
Gummigeschosse, Tränengas, Schockgranaten, Wasserwerfer -- das sind die Erfahrungen, die die französische Polizei mir bescherte am vergangenen Samstag. Ein durch einen Tränengasgranatentreffer geprelltes Handgelenk und eine beschädigte Jacke; andere hat es schlimmer getroffen.
Als eine bunte Menge Friedensbewegter aus den unterschiedlichsten Szenen standen wir auf dem Festplatz im Straßburger Hafen zusammen vor dem Podium, um den Beiträgen zuzuhören, als mitten in die Menge unzählige Tränengasgranaten verschossen wurden.
Panik entstand und wir mussten mangels anderer Auswege über steile Bahngleis-Böschungen flüchten und auch Gehbehinderte fanden in den Mitdemonstranten zum Glück freundliche Helfer. Zum Tränengas kamen Schockgranaten, die mit ihrem ohrenbetäubenden Lärm erst orientierungslos machen und dann durch ihren explodierenden Inhalt fiese kleine Wunden verursachen...
Schon Wochen vorher begann es: Das Protestcamp konnte nur unter Schwierigkeiten organisiert werden, die Volxküche zur Versorgung der Campbewohner wurde nicht über die Grenze gelassen. Die Brücke, um mit dem deutschen Ostermarsch zusammen zu treffen, blieb gesperrt. Eine akzeptable Demonstrationsroute wurde versagt. Der öffentliche Nahverkehr wurde komplett eingestellt und Autobahnen gesperrt. Unzählige Leute kamen überhaupt nicht am Demonstrationsort an wegen der Sperrungen. An jeder Ecke wurde man gefilzt, überprüft und eingeschüchtert. Die gesamte Stadt befand sich im Ausnahmezustand.
Nicht ein paar Steineschmeißer haben die Demonstration zerlegt, sondern ein repressiver Staatsapparat, der demokratische Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt hat und Protest nicht zulassen wollte.
Frei nach dem Motto: Wer nicht jubeln will, wenn kriegführende Großmächte sich feiern, soll am besten gar nicht zu hören und zu sehen sein!
Die Presse trägt ihren Part schön dazu bei. Warum überrennen sich die Fotografen gegenseitig fast, wenn ein Stein aufgenommen wird? Warum sind sie alle weg, wenn von der Polizei auf den 70jährigen Antikriegsaktivisten und die junge Frau im Rollstuhl unvermittelt Schockgranaten geschossen werden?
"Today and tomorrow: no democracy" - so hat es einer der Beamten am Freitag ausgedrückt.
Wenn Grundrechte für zwei Tage einfach außer Kraft gesetzt werden können, wie weit her ist es da mit Demokratie?
Stuttgart: Meldeauflagen für Nato Gipfel GegnerInnen!
Via StattWeb - wo inzwischen auch eine Sonderseite zu den NATO Protesten eingerichtet worden ist - wurde heute folgende Pressemitteilung bekannt:
Gegen die Kriminalisierung der Anti-Nato-Mobilisierung!
Gegen Meldeauflagen und Einschüchterungsversuche!
Städtische Ämter und Polizeibehörden ziehen in Stuttgart an einem Strang beim Versuch, den Mobilisierungen gegen das NATO-Jubiläums-Treffen in Straßburg/Kehl/Baden-Baden (3./4.4.09) durch Einschüchterungsmaßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
So haben nun mehrere Menschen aus dem Raum Stuttgart vom Amt für öffentliche Ordnung für die Tage des NATO-Gipfels Meldeauflagen bekommen. In den entsprechenden Schrieben wird ihnen unter Androhung einer Geld- oder Knaststrafe bis zu einem Jahr untersagt, sich in den entsprechenden Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis Straßburg aufzuhalten. Außerdem seien sie dazu verpflichtet, sich täglich bei einem Revier oder ähnlichen behördlichen Einrichtungen zu melden.
Als Begründung dieser Schikanen dient ein geradezu skurriles, wie auch gefährliches Sammelsurium an Behauptungen und Diffamierungen. Einmal wird die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen über deren Angehörigkeit zu legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart begründet. Ein anderes Mal über die Personen, mit denen sie in einer Wohngemeinschaft wohnen. Letztlich werden alle möglichen linken Bündnisse und Organisationsstrukturen in Stuttgart gleichgesetzt und als ein Knäuel von quasi Berufs-Gewalttätern dargestellt .
"Radikalen Umtrieben von Personen, die im Bundesgebiet leben, [würde] im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen", angeblich vor allem "im Hinblick auf das belastete historische Erbe Deutschlands". So soll laut Begründung des Amts für öffentliche Ordnung beispielsweise "das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland [...] erheblichen Schaden nehmen, wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts unternommen, um Radikalismus und Vandalismus auch grenzüberschreitend zu unterbinden."
Das Amt für öffentliche Ordnung hat sich damit ein Mal mehr als willfähriger Diener des polizeilichen Staatsschutzes betätigt. So willkürlich und angreifbar die in Worte gegossenen Staatsschutzphantasien auch sind, es ist kaum davon auszugehen, dass bis zu den Aktionstagen gegen den NATO-Gipfel ein - dann hoffentlich negativer - Bescheid durch das Verwaltungsgericht Stuttgart ergeht. Ein Zeitfaktor, der von den UrheberInnen sicherlich mit eingeplant wurde. Die Betroffenen werden dessen ungeachtet mit juristischen Mitteln gegen die Meldeauflagen vorgehen, wobei die Rote Hilfe sie unterstützt.
Erst vor einigen Tagen wurde in Stuttgart eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durchgeführt (siehe www.bunte-hilfe.de.am). Angebliches Plakatieren diente nicht nur für die Durchsuchung selbst, sondern auch für die Beschlagnahmung zahlreicher persönlicher Gegenstände vor Ort. Weitere Jugendliche, die am selben Abend im Stadtgebiet Stuttgart-Süd angetroffen wurden, wurden kontrolliert, befragt und teilweise auf die Wache geschleppt. Die gezielten Nachfragen der Cops legen es nahe, dass auch diese Repression sich gegen die Anti-NATO-Mobilisierung richtete, in deren Zug vermehrt Plakate und Sprühereien im Stuttgarter Stadtbild auftauchten.
Solltet Ihr von weiteren Meldeauflagen und ähnlichen Repressalien im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel wissen oder selbst betroffen sein: wendet euch an die Rote Hilfe-Ortsgruppe in eurer Nähe!
Unterstützen wir die Betroffenen! Gegen Meldeauflagen und Behördenwillkür!
Schluss mit Kriminalisierung und Einschüchterungsversuchen gegen linken Widerstand!
Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Stuttgart
stuttgart@rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de
www.bunte-hilfe.de.am
6000 demonstrieren gegen die Münchner Kriegskonferenz
Die gestrige Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für die weiteren Proteste gegen die NATO in diesem Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass in München die Kriegspolitik der NATO und die deutsche Beteiligung an Kriegen nicht erwünscht sind - trotz der neuen Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang Ischinger und der neuen US-Administration. (via)
"Während der Schlußkundgebung auf dem Odeonsplatz richteten Polizeischarfschützen, die auf dem Dach der Residenz postiert waren, ihre Gewehre sichtbar auf die Kundgebungsteilnehmer -“ ein selbst für Münchner Verhältnisse neuer Höhepunkt der Einschüchterung." (jW 9.2.2009)
Ein paar Eindrücke von der Demonstration:
"Während der Schlußkundgebung auf dem Odeonsplatz richteten Polizeischarfschützen, die auf dem Dach der Residenz postiert waren, ihre Gewehre sichtbar auf die Kundgebungsteilnehmer -“ ein selbst für Münchner Verhältnisse neuer Höhepunkt der Einschüchterung." (jW 9.2.2009)
Ein paar Eindrücke von der Demonstration:
Zur Bilderserie Münchner Kriegskonferenz
Weitere Bilder, zum Teil via sicherheitskonferenz.de:
- Daniel Weigelt
- www.fotobocks.de/fotos/090207demo/
- www.fotobocks.de/fotos/090131jubeldemo/
- http://de.indymedia.org/2009/02/241351.shtml
- http://sebastianpohl.blogspot.com/2009/02/nato-sicherheitskonferenz-0702...
- http://nigra.blogsport.de/2009/02/08/von-muenchen-nach-baden-baden-kehl-...
- www.abendzeitung.de/bilder/11393
Zusammenarbeit von Monsanto mit Ämtern, Schulen und Ärzten in Hessen und anderen Bundesländern?
Inwieweit arbeiten unsere zuständigen hessischen Ämter und jene in den anderen Bundesländern bereits mit den Großkonzernen Monsanto, Syngenta, Agrevo (heute Bayer CropScience), KWS und BASF bezüglich der Agro-Gentechnik zusammen?
Das frage ich mich und sicher noch viele andere, nachdem ich den genauestens recherchierten Bericht "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" von Antje Lorch und Christoph Then gelesen haben. Er wurde in Auftrag von Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegeben
(www.boelw.de/uploads/media/pdf/Themen/Gentechnik/Studie_Agrogentechniknetz.pdf).
Durch die Lektüre erfährt man, dass z. B. Monsanto auf Empfehlung der internationalen Beratungsagentur Burson-Marsteller nicht selbst in Erscheinung tritt, sondern auch durch "neutralere" Institutionen vertreten wird. Es entstanden Arbeitskreise, Initiativen und Aktionsgruppen, die im "Gen-Dialog" mit Hausfrauenbund, Verbraucherinitiativen und Medien stehen.
Stefan Bottler schreibt in der Fachzeitschrift Werben & Verkaufen: "Ganz pointierte Aktionen fahren Novartis, Monsanto Deutschland, die Hoechst-Tochter Agrevo und der von der Industrie getragene Bonner Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Sie begnügen sich nicht mit konventioneller Öffentlichkeitsarbeit, sondern nehmen einzelne Zielgruppen wie junge Frauen, Ärzte oder Lehrer ins Visier. Der August-Ausgabe von Bravo Girl lag ein Genfood-Beihefter der Vierer-Gruppe mit Preisausschreiben bei."
Auch Schulen sollten sich der Entwicklung bewusst sein, wenn ihnen von Großkonzernen Labore eingerichtet werden, die für Gentechnikversuche benutzt werden können, um Schüler/innen für derartige Zwecke zu interessieren und zu begeistern, einseitig, meist ohne auf die Risiken dieser Technik, die mit einer weltweiten Umweltzerstörung einhergeht, aufmerksam zu machen.
(Georg Janßen von der AbL berichtete mir nach der Gentechnik-Podiumsdiskussion in Reichelsheim davon, dass die Erschaffung derartiger Labore in sechs Schulen in Hannover stattfand. Eine der Schulen zog ihre Zusage nach Aufklärung u. a. durch die AbL wieder zurück. Die Frage stellt sich, wo überall noch Labore durch diese Großkonzerne, bzw. Mittelsfirmen, errichtet wurden, bzw. werden?)
In der Anlage befindet sich der erwähnte Bericht über das Agrogentechniknetz.
Für diejenigen, die die kriminelle Vorgehensweise von Monsanto in den USA noch nicht kennen, füge ich der Anlage nochmals den Bericht "Monsanto gegen Bauern" bei. Er wurde geschrieben von der CFS, dem unabhängigen Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit, USA und im Auftrag der AbL, der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, übersetzt.
(www.abl-ev.de/gentechnik/pdf/MonsantogegenBauernK.pdf)
Keiner sollte sich von dem Umfang des Berichts von Antje Lorch und Christoph Then sowie den vielen Abkürzungen abschrecken lassen. Irgendwann hat man sich eingelesen und weiß am Schluss eine Menge über die Tarnkappenstrategie in Deutschland und auf internationaler Ebene, über die Politik als Täter und Opfer, über die besondere Rolle der Technischen Universität Darmstadt als Keimzelle, über die Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) und dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) beides Vorläuferorganisationen des BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit).
Interessant sind auch die Feststellungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) auf Seite 24/25.
Dem BfN fällt leider keine Entscheidungskompetenz zu.
Uns dürfen auch nicht mehr die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA wundern, da in den dortigen Gremien die Kollaboration offen zu Tage tritt. Von Neutralität keine Spur. Hier werden Namen genannt!
In der Zusammenfassung der Studie heißt es unter anderem:
"Demnach können die Politiker und die Öffentlichkeit tatsächlich nicht darauf vertrauen, dass ihre Behörden (bzw deren Experten) einen ausreichend großen Abstand zu den Interessen der Industrie haben. Im Gegenteil finden sich deutliche Hinweise darauf, dass
von verschiedenen Akteuren, zum Teil über lange Zeiträume, die notwendige Unabhängigkeit missachtet, ausreichende Transparenz verhindert und die aktive Wahrnehmung von Kontrollaufgaben vernachlässigt wurde.
Während PolitikerInnen in Parlamenten und Regierungen kamen und gingen, herrschte in den Behörden, die für die Überwachung der Agro- Gentechnik zuständig waren und sind, über Jahrzehnte hinweg eine weitgehende personelle Kontinuität. Sogar in den Fällen, in
denen Ämter wie das Bundesgesundheitsamt (BGA) und später das Robert-Koch-Institut (RKI) umstrukturiert wurden, blieb diese Kontinuität weitgehend gewahrt. Die so über die Jahre gewachsenen Seilschaften und Netzwerke sind der Politik oft nicht nur einen Schritt voraus, sondern die betreffenden Experten versuchen in einigen Fällen sogar, politische Entscheidungen aktiv zu unterlaufen bzw. vorwegzunehmen."
In einem seiner Bücher schrieb Prof. Erich Schöndorf, ehemaliger Staatsanwalt in Frankfurt, jetziger Prof. für Umweltrecht an der Fachhochschule in Frankfurt in einem anderen Zusammenhang:
"Diejenigen, die es können, müssen aufklären, müssen Öffentlichkeit schaffen. Müssen Ross und Reiter nennen... Wenn die Menschen erfahren, dass sie missbraucht werden, und dann noch erfahren, von wem sie in welcher Weise und zu welchem Zweck sie missbraucht werden, dann werden sie sich wehren. Es ist so wichtig, dass man ihnen ihre Situation erläutert und ihre Möglichkeiten aufzeigt."
Ich möchte diese Aussage für die Aufklärung auch bezüglich der Agro- Gentechnik übernehmen. Möglichkeiten zur Änderung gibt es genug. Die Handlungsempfehlungen kann jeder ab Seite 38 des Berichtes lesen.
Gut zu wissen, dass u. a. die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen) in Brüssel vor Ort für Aufklärung eintritt und kämpft. Zu wünschen wäre, wenn alle Parteien sie in ihren Bemühungen mit allen Kräften unterstützen würden. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen!
Solange gilt für den Verbraucher:
Nichts zu essen, was gentechnisch veränderte Stoffe beinhaltet (das gilt auch für Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden sowie für Tierfutter für Haustiere! Die gesundheitlichen Risiken sind viel zu groß!), sich kundig zu machen und mitzuarbeiten bei der Aufklärung bezüglich der negativen Folgen durch die Agro-Gentechnik.
Dieser Beitrag wurde verfasst von Gudrun Kaufmann, Gesundheits- und Ernährungsberaterin der Gesellschaft für Gesundheitsberatung, GGB e. V.
Das frage ich mich und sicher noch viele andere, nachdem ich den genauestens recherchierten Bericht "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" von Antje Lorch und Christoph Then gelesen haben. Er wurde in Auftrag von Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegeben
(www.boelw.de/uploads/media/pdf/Themen/Gentechnik/Studie_Agrogentechniknetz.pdf).
Durch die Lektüre erfährt man, dass z. B. Monsanto auf Empfehlung der internationalen Beratungsagentur Burson-Marsteller nicht selbst in Erscheinung tritt, sondern auch durch "neutralere" Institutionen vertreten wird. Es entstanden Arbeitskreise, Initiativen und Aktionsgruppen, die im "Gen-Dialog" mit Hausfrauenbund, Verbraucherinitiativen und Medien stehen.
Stefan Bottler schreibt in der Fachzeitschrift Werben & Verkaufen: "Ganz pointierte Aktionen fahren Novartis, Monsanto Deutschland, die Hoechst-Tochter Agrevo und der von der Industrie getragene Bonner Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Sie begnügen sich nicht mit konventioneller Öffentlichkeitsarbeit, sondern nehmen einzelne Zielgruppen wie junge Frauen, Ärzte oder Lehrer ins Visier. Der August-Ausgabe von Bravo Girl lag ein Genfood-Beihefter der Vierer-Gruppe mit Preisausschreiben bei."
Auch Schulen sollten sich der Entwicklung bewusst sein, wenn ihnen von Großkonzernen Labore eingerichtet werden, die für Gentechnikversuche benutzt werden können, um Schüler/innen für derartige Zwecke zu interessieren und zu begeistern, einseitig, meist ohne auf die Risiken dieser Technik, die mit einer weltweiten Umweltzerstörung einhergeht, aufmerksam zu machen.
(Georg Janßen von der AbL berichtete mir nach der Gentechnik-Podiumsdiskussion in Reichelsheim davon, dass die Erschaffung derartiger Labore in sechs Schulen in Hannover stattfand. Eine der Schulen zog ihre Zusage nach Aufklärung u. a. durch die AbL wieder zurück. Die Frage stellt sich, wo überall noch Labore durch diese Großkonzerne, bzw. Mittelsfirmen, errichtet wurden, bzw. werden?)
In der Anlage befindet sich der erwähnte Bericht über das Agrogentechniknetz.
Für diejenigen, die die kriminelle Vorgehensweise von Monsanto in den USA noch nicht kennen, füge ich der Anlage nochmals den Bericht "Monsanto gegen Bauern" bei. Er wurde geschrieben von der CFS, dem unabhängigen Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit, USA und im Auftrag der AbL, der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, übersetzt.
(www.abl-ev.de/gentechnik/pdf/MonsantogegenBauernK.pdf)
Keiner sollte sich von dem Umfang des Berichts von Antje Lorch und Christoph Then sowie den vielen Abkürzungen abschrecken lassen. Irgendwann hat man sich eingelesen und weiß am Schluss eine Menge über die Tarnkappenstrategie in Deutschland und auf internationaler Ebene, über die Politik als Täter und Opfer, über die besondere Rolle der Technischen Universität Darmstadt als Keimzelle, über die Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) und dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) beides Vorläuferorganisationen des BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit).
Interessant sind auch die Feststellungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) auf Seite 24/25.
Dem BfN fällt leider keine Entscheidungskompetenz zu.
Uns dürfen auch nicht mehr die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA wundern, da in den dortigen Gremien die Kollaboration offen zu Tage tritt. Von Neutralität keine Spur. Hier werden Namen genannt!
In der Zusammenfassung der Studie heißt es unter anderem:
"Demnach können die Politiker und die Öffentlichkeit tatsächlich nicht darauf vertrauen, dass ihre Behörden (bzw deren Experten) einen ausreichend großen Abstand zu den Interessen der Industrie haben. Im Gegenteil finden sich deutliche Hinweise darauf, dass
von verschiedenen Akteuren, zum Teil über lange Zeiträume, die notwendige Unabhängigkeit missachtet, ausreichende Transparenz verhindert und die aktive Wahrnehmung von Kontrollaufgaben vernachlässigt wurde.
Während PolitikerInnen in Parlamenten und Regierungen kamen und gingen, herrschte in den Behörden, die für die Überwachung der Agro- Gentechnik zuständig waren und sind, über Jahrzehnte hinweg eine weitgehende personelle Kontinuität. Sogar in den Fällen, in
denen Ämter wie das Bundesgesundheitsamt (BGA) und später das Robert-Koch-Institut (RKI) umstrukturiert wurden, blieb diese Kontinuität weitgehend gewahrt. Die so über die Jahre gewachsenen Seilschaften und Netzwerke sind der Politik oft nicht nur einen Schritt voraus, sondern die betreffenden Experten versuchen in einigen Fällen sogar, politische Entscheidungen aktiv zu unterlaufen bzw. vorwegzunehmen."
In einem seiner Bücher schrieb Prof. Erich Schöndorf, ehemaliger Staatsanwalt in Frankfurt, jetziger Prof. für Umweltrecht an der Fachhochschule in Frankfurt in einem anderen Zusammenhang:
"Diejenigen, die es können, müssen aufklären, müssen Öffentlichkeit schaffen. Müssen Ross und Reiter nennen... Wenn die Menschen erfahren, dass sie missbraucht werden, und dann noch erfahren, von wem sie in welcher Weise und zu welchem Zweck sie missbraucht werden, dann werden sie sich wehren. Es ist so wichtig, dass man ihnen ihre Situation erläutert und ihre Möglichkeiten aufzeigt."
Ich möchte diese Aussage für die Aufklärung auch bezüglich der Agro- Gentechnik übernehmen. Möglichkeiten zur Änderung gibt es genug. Die Handlungsempfehlungen kann jeder ab Seite 38 des Berichtes lesen.
Gut zu wissen, dass u. a. die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen) in Brüssel vor Ort für Aufklärung eintritt und kämpft. Zu wünschen wäre, wenn alle Parteien sie in ihren Bemühungen mit allen Kräften unterstützen würden. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen!
Solange gilt für den Verbraucher:
Nichts zu essen, was gentechnisch veränderte Stoffe beinhaltet (das gilt auch für Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden sowie für Tierfutter für Haustiere! Die gesundheitlichen Risiken sind viel zu groß!), sich kundig zu machen und mitzuarbeiten bei der Aufklärung bezüglich der negativen Folgen durch die Agro-Gentechnik.
Dieser Beitrag wurde verfasst von Gudrun Kaufmann, Gesundheits- und Ernährungsberaterin der Gesellschaft für Gesundheitsberatung, GGB e. V.
Versammlungsrechtsdemo im Lichte der bürgerlichen Medien
Mehr als 6000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag in Stuttgart, um gegen das neue Versammlungsgesetz der schwarz-grünen Regierung zu protestieren.
Begleitet wurde die Demo von einem massiven Polizeiaufgebot.
Das mediale Echo der bürgerlichen Lokalmedien hielt sich in Grenzen bzw. fand erst gar nicht statt. Der folgenden Abschnitt nimmt diese Medienberichte unter die Lupe.
SWR: Baden-Württemberg aktuell, 6.12.2008
Ganze 20 Sekunden wurden von der Nachrichtensendung für das Thema verwendet. Ein Filmbeitrag? Fehlanzeige. Mitgeteilte wurde nur daß sich 2500 Menschen versammelt hätten und das neue Versammlungsgesetz wegen einer EU-Reglung notwendig sei. Das wars. Natürlich wurde nicht erwähnt, daß es sich hierbei um die Polizeiangaben handelte, die von den Veranstaltern verbreiteten Teilnehmerzahlen wurden wissentlich verschwiegen.
Stuttgarter Zeitung: Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit, 8.12.2008 (Artikel nicht frei zur Verfügung)
Im Gegensatz zum SWR führt die SZ in ihrem Artikel sowohl die Teilnehmerangaben der Polizei (hier 3000) als auch die der Organisatoren an. Auf Grund der Darstellungsweise wird jedoch ersichtlich, daß man den Angaben der Polizei deutlich mehr Wahrheit zumisst. Höhepunkt in dem Artikel ist der folgende Satz:
"Obwohl die Polizei laut Sprecher Stefan Keilbach 500 Linksautonome zählt, halten sich die Ordnungshüter während des Demonstrationszugs im Hintergrund."
Der Satz impliziert, daß es an sich völlig normal gewesen wäre, wenn die Polizei angesichts der "500 Linksautonomen" eingeschritten wäre. Soll man sich jetzt dafür bedanken, daß das Team Green dies nicht tat?
Stuttgart Journal: Randale bei Demonstration "Neues Versammlungsrecht BW", 7.12.2008
Die "verlagsunabhängige und überparteiliche Online-Tageszeitung für die Region Stuttgart" arbeitet sich weitestgehend an an der Pressemitteilung der Polizei ab und berichtet fast ausschließlich über angebliche Randale. Mehr ist dort nicht zu erfahren.
Regio-TV Stuttgart: Das Journal, 6.12.2008
Bericht über die Demo? Beim Regional-TV völlige Fehlanzeige.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand weitestgehend nicht statt. Wenn dann wurden Inhalt und Auswirkungen des neuen Gesetzes beiläufig am Rande erwähnt.
Kein Wunder also, daß sich auf der am Freitag vor der Demo stattfindenden Pressekonferenz lediglich ein Pressevertreter einfand.
Wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der "freien" Presse gezeigt, warum und wofür sie ihr Gehalt erhalten.
Von der überregionalen bürgerlichen Presse berichtete einzig die taz.
Anders in der linken Presse. Sowohl das Neuen Deutschland (nicht online zugänglich) als auch die junge Welt berichteten, letztere berichtete bereits im Vorfeld ausführlich über die Gesetzesänderung und Demo.
Begleitet wurde die Demo von einem massiven Polizeiaufgebot.
Das mediale Echo der bürgerlichen Lokalmedien hielt sich in Grenzen bzw. fand erst gar nicht statt. Der folgenden Abschnitt nimmt diese Medienberichte unter die Lupe.
SWR: Baden-Württemberg aktuell, 6.12.2008
Ganze 20 Sekunden wurden von der Nachrichtensendung für das Thema verwendet. Ein Filmbeitrag? Fehlanzeige. Mitgeteilte wurde nur daß sich 2500 Menschen versammelt hätten und das neue Versammlungsgesetz wegen einer EU-Reglung notwendig sei. Das wars. Natürlich wurde nicht erwähnt, daß es sich hierbei um die Polizeiangaben handelte, die von den Veranstaltern verbreiteten Teilnehmerzahlen wurden wissentlich verschwiegen.
Stuttgarter Zeitung: Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit, 8.12.2008 (Artikel nicht frei zur Verfügung)
Im Gegensatz zum SWR führt die SZ in ihrem Artikel sowohl die Teilnehmerangaben der Polizei (hier 3000) als auch die der Organisatoren an. Auf Grund der Darstellungsweise wird jedoch ersichtlich, daß man den Angaben der Polizei deutlich mehr Wahrheit zumisst. Höhepunkt in dem Artikel ist der folgende Satz:
"Obwohl die Polizei laut Sprecher Stefan Keilbach 500 Linksautonome zählt, halten sich die Ordnungshüter während des Demonstrationszugs im Hintergrund."
Der Satz impliziert, daß es an sich völlig normal gewesen wäre, wenn die Polizei angesichts der "500 Linksautonomen" eingeschritten wäre. Soll man sich jetzt dafür bedanken, daß das Team Green dies nicht tat?
Stuttgart Journal: Randale bei Demonstration "Neues Versammlungsrecht BW", 7.12.2008
Die "verlagsunabhängige und überparteiliche Online-Tageszeitung für die Region Stuttgart" arbeitet sich weitestgehend an an der Pressemitteilung der Polizei ab und berichtet fast ausschließlich über angebliche Randale. Mehr ist dort nicht zu erfahren.
Regio-TV Stuttgart: Das Journal, 6.12.2008
Bericht über die Demo? Beim Regional-TV völlige Fehlanzeige.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand weitestgehend nicht statt. Wenn dann wurden Inhalt und Auswirkungen des neuen Gesetzes beiläufig am Rande erwähnt.
Kein Wunder also, daß sich auf der am Freitag vor der Demo stattfindenden Pressekonferenz lediglich ein Pressevertreter einfand.
Wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der "freien" Presse gezeigt, warum und wofür sie ihr Gehalt erhalten.
Von der überregionalen bürgerlichen Presse berichtete einzig die taz.
Anders in der linken Presse. Sowohl das Neuen Deutschland (nicht online zugänglich) als auch die junge Welt berichteten, letztere berichtete bereits im Vorfeld ausführlich über die Gesetzesänderung und Demo.
Einladung zum Lesertreffen
Nach dem ersten Treffen am 20.09.08 wollen sich am kommenden Freitag zum zweiten Mal Leserinnen und Leser der jungen Welt treffen, um über die jW zu diskutieren und zu schauen, wie man in Stuttgart und Umgebung für die jW aktiv werden kann.
Interessierte Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen.
Das Lesertreffen findet ab 19 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart statt.
Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart - Heslach
Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14 | Ecke Burgstallstr. / Neugereutstr.
Interessierte Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen.
Das Lesertreffen findet ab 19 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart statt.
Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart - Heslach
Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14 | Ecke Burgstallstr. / Neugereutstr.
Krieg aus humanitären Gründen?
2000, 3000, 4000, 5000, 6000 oder letztlich doch nur 500 Teilnehmer bei der Demonstration gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr in Stuttgart? Diese von mir hier verwendete Zahl wurde auf der Demonstration bekanntgegeben. Unbestritten ist: Zur Beendigung des Krieges ist jede dieser Teilnehmerzahlen deutlich zu wenig. Aus den Teilnehmerzahlen alleine läßt sich dennoch weniger das Verhältnis der Bevölkerung zum Krieg in Afghanistan ableiten, entspricht diese doch eher nicht nicht der tatsächlichen Stimmung der Menschen in Deutschland, die in ihrer Mehrheit gegen eine Verlängerung sind.
Die Frage einer Beendigung imperialistischer Militäreinsätze stellt sich jedoch erst gar nicht für viele der gerne auch anonymen Kommentatoren im Phoenix Blog und erst recht nicht im Blog "Soldatenglück". Warum auch? Die bürgerliche Medienwelt, ist bis auf Ausnahmen längst zum zentralen Bestandteil der Propagandamaschinerie geworden. So ist es schließlich "hip" neben der obligatorischen "Terrorismusbekämpfung" fast ausschließlich humanitäre Gründe, wie die "Hilfe für den Wiederaufbau", "Kampf gegen Drogen", Alphabetisierung oder das beliebte Ziel der Förderung der Frauenrechte für die Einsätze vorzuschieben. Dabei wird peinlich darauf geachtet, die Qualifizierung "Krieg" für das, was in Afghanistan passiert, zu vermeiden, daß es Franz Walter Steinmeier eine helle Freude sein dürfte.
Schon gar nicht wird sich über militärstrategische oder gar ökonomische Gründe ausgelassen. So läßt sich locker darüber hinweggehen, daß die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung für manche Völker offensichtlich nicht gilt. Dabei fällt gerne die Tatsache unter den Tisch, daß es gerade demokratische und fortschrittliche Kräfte in Afghanistan selber sind, die kritisieren, daß ihre Arbeit unter den Bedingungen der Militäreinsätze nicht nur praktisch unmöglich gemacht werden, sondern sich die Situation vor Ort dadurch noch eher verschlimmert. Mit dieser Methode werden denn letztlich die Friedensbewegung zum Verantwortlichen für die Eskalationen, denn: "(...) im Grunde genommen wäre es ein großer Fehler, wenn ihr eure Soldaten abzöget, dann hätten wir weniger Sicherheit in Afghanistan und weniger Hoffnung auf eine bessere Zukunft." Wer will da noch "NEIN!" sagen?
Hinter dem hemmungslosen Jonglieren mit Teilnehmerzahlen steckt denn zumeist auch die politische Position derjenigen, die sie verbreiten. Kleinrechnen zum Zweck des Kleinredens? Oder auch zur Diffamierung? Kein Problem, der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Und zur Verbreitung humanitärer Kriegspropaganda scheut sich schließlich selbst die Bundeswehr nicht, sich an Friedensdiskussionen zu beteiligen.
Diese Schönfärberei übergeht dabei locker das Logikproblem, daß ja gerade die Fortsetzung des derzeitigen Kriegskurses mit tausenden ziviler Opfern kaum ein Beweis von Menschenliebe sein kann...
Die Frage einer Beendigung imperialistischer Militäreinsätze stellt sich jedoch erst gar nicht für viele der gerne auch anonymen Kommentatoren im Phoenix Blog und erst recht nicht im Blog "Soldatenglück". Warum auch? Die bürgerliche Medienwelt, ist bis auf Ausnahmen längst zum zentralen Bestandteil der Propagandamaschinerie geworden. So ist es schließlich "hip" neben der obligatorischen "Terrorismusbekämpfung" fast ausschließlich humanitäre Gründe, wie die "Hilfe für den Wiederaufbau", "Kampf gegen Drogen", Alphabetisierung oder das beliebte Ziel der Förderung der Frauenrechte für die Einsätze vorzuschieben. Dabei wird peinlich darauf geachtet, die Qualifizierung "Krieg" für das, was in Afghanistan passiert, zu vermeiden, daß es Franz Walter Steinmeier eine helle Freude sein dürfte.
Schon gar nicht wird sich über militärstrategische oder gar ökonomische Gründe ausgelassen. So läßt sich locker darüber hinweggehen, daß die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung für manche Völker offensichtlich nicht gilt. Dabei fällt gerne die Tatsache unter den Tisch, daß es gerade demokratische und fortschrittliche Kräfte in Afghanistan selber sind, die kritisieren, daß ihre Arbeit unter den Bedingungen der Militäreinsätze nicht nur praktisch unmöglich gemacht werden, sondern sich die Situation vor Ort dadurch noch eher verschlimmert. Mit dieser Methode werden denn letztlich die Friedensbewegung zum Verantwortlichen für die Eskalationen, denn: "(...) im Grunde genommen wäre es ein großer Fehler, wenn ihr eure Soldaten abzöget, dann hätten wir weniger Sicherheit in Afghanistan und weniger Hoffnung auf eine bessere Zukunft." Wer will da noch "NEIN!" sagen?
Hinter dem hemmungslosen Jonglieren mit Teilnehmerzahlen steckt denn zumeist auch die politische Position derjenigen, die sie verbreiten. Kleinrechnen zum Zweck des Kleinredens? Oder auch zur Diffamierung? Kein Problem, der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Und zur Verbreitung humanitärer Kriegspropaganda scheut sich schließlich selbst die Bundeswehr nicht, sich an Friedensdiskussionen zu beteiligen.
Diese Schönfärberei übergeht dabei locker das Logikproblem, daß ja gerade die Fortsetzung des derzeitigen Kriegskurses mit tausenden ziviler Opfern kaum ein Beweis von Menschenliebe sein kann...
Für Presse - und Medienfreiheit - Gegen das Verbot des Fernsehenders HAYAT TV
Ergänzend zu dem Beitrag "Sofortige Aufhebung des Sendeverbots für Hayat TV!" vom letzten Freitag dokumentieren wir heute eine Erklärung, für die man auch mittels einer Onlinepetition seinen Protest zum Ausdruck bringen kann.
Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden.
Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt- ist folglich ein willkürlicher Akt.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Verbotsverfügung.
HAYAT TV ist ein Fernsehsender, der für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Ausgestrahlt werden auch Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und ein friedliches Zusammenleben, die sich speziell an die in Europa lebenden türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten richten. HAYAT TV ist die Stimme von Millionen Menschen gegen Krieg, für Frieden, Demokratie und Freiheit. Diese willkürliche Verbotsverfügung ist weder mit Pressefreiheit noch mit internationalen Abkommen vereinbar.
Am 3. Dezember 2007 ging der Fernsehsender HAYAT TV unter dem Motto “Alle Farben des Lebens- über Satellit auf Sendung. Unterstützt wurde der Sender von hunderten Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Politikerinnen und Politikern aus der Bundesrepublik und der Türkei.
Wir fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, die Presse- und Medienfreiheit zu achten und das Verbot unverzüglich aufzuheben.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf.
Für Presse- und Medienfreiheit -“ Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV
ErstunterzeichnerInnen:
Prof. Gilbert Achcar (SOAS Londra),Hüseyin Avgan (DIDF-Vorsitzender),Hüseyin Aydin (MdB)
Tonguc Baykurt (Regisseur) ,Habib BektaÅŸ (Schriftsteller),Helmut Born (Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW),Prof. Alex Callinicos (King-™s College London),Bob Crow (Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT) Roland Kugller (Rechtsanwält) Sevim DaÄŸdelen (MdB),
Sidar A. DemirdöÄŸen (Bundesverband der Migrantinnen) Gregor Falkenhein (Verdi -“NRW),George Galloway (RESPECT, britischer Abgeordneter),Lindsey German (Bündnis gegen Krieg),Metin Gür (Schriftsteller),Thomas Händel (IG Metall Nürnberg),Heike Hänsel (MdB),Anny Heike (Vorstandsmitglied DIE LINKE), Dr. Elisabeth Hlavac (Abgeordnete zum Nationalrat, Österreich),Inge Höger (MdB)
Prof. Dr. Zehra Ipsiroglu (Uni Duisburg-Essen),Ulla Jelpke (MdB) Thomas Keuer (Verdi-Duisburg), Prof Dr. Olivier Lecourgranmaison (Frankreich)John McDonnell (britischer Abgeordneter, Labour Party),Gautam Moody (neue Gewerkschaftsinitiative NTUI),Andrew Murray (Bündnis gegen Krieg),Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises) Prof. Dr. Norbert Mecklenburg (Uni Köln),Dr. Azem Olcay (MigrantInnenberatungszentrum ÖGB-Gewerkschaft, Österreich),Nafiz Özbek (IG Metall Migrationsausschuss) Cem Özdemir (MdEp, Die Grünen),Prof. Dr. Norman Paech (MdB),Jürgen Peters (IG Metal Geislingenl), Prof. Dr. Wolfgang Popp (Uni Siegen),Tobias Pflueger (MdEp),Udo Quarz (DGB Altenkirchen)Asim Roy (neue Gewerkschaftsinitiative NTUI, Indien),Lucien Seve (Philisoph, Paris) Manfred Sträter (NGG Dortmund),Renate Trapp (Journalist),Feleknas Uca (MdEP) Sahra Wagenknecht (MdEp) ,Harald Weinberg (Sprecher DIE LINKE Bayern) Hüseyin Yilmaz (DGB-Hamburg),Nurten Yilmaz (Landtagsabgeordnete Wien, SPÖ), Uwe Meinhardt (IGMetall Stuttgart), Jordana Vogiatzi (IGMetall) Ilse Kestin(IGMetall Stuttgart), Ismail Kahraman (GeverkschaftsSekretar a.De), Mahmut Celayir (Künstler) Sükrü Kilinc ( Künstler), Selaheddin Sari (BR.Roto Frank) Ulrike Küstler (Stadträtin Stuttgart),Mehmet Bozkurt( KBM-BR)
Sofortige Aufhebung des Sendeverbots für Hayat TV!
Die "junge Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe im Beitrag "Zensur in Ankara" davon, daß der linke Fernsehsender "Hayat TV", über den wir auch verschiedentlich berichtet hatten, seit Mittwoch "auf Druck des Innenministeriums und des "Obersten Rates Radio und Fernsehen"" abgeschaltet worden ist.
Die staatliche Repression gegenüber kritischen Medien ist - nicht nur in der Türkei - inzwischen sattsam bekannt: Sie stehen - oft genug flankiert von den bürgerlichen Medien - in der Gefahr, reflexartig in Richtung "Terrorismus" diffamiert zu werden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht etwa der Wunsch der Vater des Gedankens ist, daß so möglichst viel dieser zumeist unhaltbaren Vorwürfe haften bleibt? So wird Hayat TV "vorgeworfen, der seit 2004 aus Dänemark über Satellit sendenden pro-kurdischen Station "Roj TV" bei ihrer "Propaganda" geholfen und damit die Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterstützt zu haben. Das weist Hayat TV entschieden von sich. Die Macher des Programms vermuten die Gründe woanders: "Hayat TV wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AKP-Politik abgeschaltet", erklärte der Leiter des Senders, Aydin Cubukcu, am Donnerstag in Istanbul vor Journalisten."
Wir dokumentieren hier den Text der Unterschriftensammlung, mit denen Hayat TV an die Öffentlichkeit geht und fordern unsere Leser auf, sich solidarisch mit den Machern von Hayat TV zu zeigen:
HAYAT TV ging am 3. Dezember 2007 mit dem Slogan “Alle Farben des Lebens- und unterstützt von mehreren Hundert SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, Intellektuellen, GewerkschafterInnen sowie MenschenrechtlerInnen auf Sendung. Am 16. Juli 2008 mussten wir mit Verwunderung feststellen, dass HAYAT TV die Ausstrahlung seiner Sendungen unterbrechen musste, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Zuvor war dieser durch das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK aufgefordert worden, für die Unterbindung der Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV Sorge zu tragen.
Nach uns vorliegenden Informationen gibt es keinerlei rechtlichen und geschäftlichen Grundlagen oder Gerichtsurteile, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen würden. Deshalb ist die Verbotsverfügung mit Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt- unseres Erachtens ein willkürlicher Akt.
Wir protestieren gegen diese Verbotsverfügung aufs Schärftse. HAYAT TV ist ein Sender, der mit seiner Ausrichtung nicht für Feindschaft unter den Völkern oder für Verbreitung von Vorurteilen, sondern für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Er macht sich mit seinen nach Europa ausgestrahlten und an die aus der Türkei stammenden MigrantInnen gerichteten Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und friedliches Zusammenleben stark. HAYAT TV gibt die Stimme derer wieder, die nicht für Krieg, sondern für den Frieden, für demokratische Rechte und Freiheiten eintreten. Wir sind der Auffassung, dass die willkürliche Verbotsverfügung gegen einen oppositionellen und andersdenkenden Sender ohne jegliche rechtlichen Grundlagen weder mit Pressefreiheit, noch mit internationalen Abkommen vereinbar ist.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, diese der Meinungs- und Pressefreiheit widersprechende und rechtswidrige Verbotsverfügung aufzuheben und HAYAT TV die Wiederaufnahme des Sendebetriebs zu ermöglichen.
Wir appellieren an alle Kräfte, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, gegen die Verbotsverfügung zu protestieren und sich mit HAYAT TV zu solidarisieren.
So long, RedBlog!
(Vorerst) beendet ist das Projekt redblog, was wir sehr bedauern, nicht nur wegen der freundschaftlichen Bande und der bei uns von redblog erschienenen Gastbeiträge und Kommentare, sondern auch, weil so ein wichtiges Blog mit Nachrichten abseits des bürgerlichen Mainstreams damit eingestellt wird. Aber eine Neuorientierung kann andererseits etwas Positives und Quelle neuer Ideen seien, wofür wir das Beste wünschen!
redblog selbst will in dem Sinne auch nicht verstummen, fortgeführt wird das kürzlich begonnene Projekt "che 1928 2008", das zum Leben, Werk und Wirken von Ernesto "Che" Guevara bereits zahlreiche Beiträge gesammelt hat.
redblog selbst will in dem Sinne auch nicht verstummen, fortgeführt wird das kürzlich begonnene Projekt "che 1928 2008", das zum Leben, Werk und Wirken von Ernesto "Che" Guevara bereits zahlreiche Beiträge gesammelt hat.