trueten.de

»In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.« Gustav Landauer

Bomben auf Bethlehem? Keinen Cent rausrücken für die Geburtsstätte Jesu!

Wir gewöhnlichen Leutchen sind seit den Schulzeiten trainiert worden, hinter den gegenwärtig agierenden Menschen noch etwas wahrzunehmen. Das, was geplusterte Backen gerne Kultur nennen. Was aber einfach besagt: unabhängig von Greuel- oder Segenstaten der Erdbewohner in der Gegenwart gibt es immer ein Mehr. Die aufgelaufene Summe all dessen, was in den Jahrhunderten dort erbaut und niedergelegt wurde zum Gedächtnis. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei aller Verachtung für den gerade entbehrlich gewordenen Regierungs-Chef Italiens wäre es Pflicht aller teilnehmenden Seelen in Europa und der Welt, sich aktiv um die Rettung Pompejis zu kümmern. Nicht obwohl, sondern gerade weil der Machthaber des Augenblicks die Denkmäler der Vergangenheit verkommen lässt - für eine weitere Sekunde auf dem goldenen Sesselchen. Warum die Überreste der Vergangenheit strafen für die Sauereien ihres gegenwärtigen Hüters?

Ein ähnlicher Begriff muss der Gründung der UNESCO nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde gelegen haben. In welchen Abscheulichkeiten die gegenwärtigen Bewohner gewisser Erdteile sich auch wälzen mögen - es gibt immer etwas, das über sie hinausragt. Die Werke der Vergangenheit. Um Zeugnisse, auf die sich die Hoffnung von Menschengruppen konzentrierte. Ganz unabhängig davon, welchen Glauben wir Glaubenslosen ihnen heute gegenüber aufbringen.

Die klare Einsicht in die relative Unabhängigkeit der Kultur von den zugeschriebenen Verbrechen ihrer momentanen Benutzer ist nun auch über Bord geworfen worden. Nachdem die Bewohner des "Bereichs Palästina" (des Trümmerhaufens, den die Besatzung übrigließ) den unverfänglichen Antrag gestellt hatten, in die UNESCO aufgenommen zu werden, verwiesen ihnen das die USA und einige europäische Gefolgschaftsverpflichtete.

Offenbar zu Unrecht. Denn bei Überprüfung der jetzigen Mitglieder von UNESCO wird man immer auf einige stoßen, die moralisch noch hinter den allseits missliebig gemachten Palästinensern rangieren mögen. Je nach Einschätzung.

Nur, dass es darauf niemals ankommen darf, wenn man den Begriff der Kultur - säkularisiert - von allen politischen Wertungen abtrennt.

Die USA als bisher kräftigste Beitragsleister fühlten sich noch am Tag des UNESCO-Beschlusses berechtigt und verpflichtet, jede Zahlung sofort zu stoppen. Und straften damit unzählige, die mit dem Streit um Palästina nicht das geringste zu tun hatten. Ihnen folgte die israelische Regierung. Dass dem Akt möglicherweise eine Mehrheit der Israelis zustimmte, kann man - entschuldigend - der Irreführung durch die gegenwärtigen politischen Führer zuschreiben. Was aber trieb deutsche Bundestagsabgeordnete, im Haushaltsausschuss zu beantragen, sich dem Trampelschritt der USA anzuschließen?

Wie 3sat in der Abendsendung vom 10.11.11 berichtet, hatten Mitglieder von CDU und FDP im Haushaltsausschuss schon beantragt, keinen Cent mehr auszugeben für die UNESCO. Hatten sie wirklich bedacht, dass sie damit die heiligsten Überreste aus den sechs Jahrhunderten v o r dem Islam - solche der frühesten Christen - kalt dem Verfall preisgaben? Nur um wieder einmal den Scheitel gestreichelt zu bekommen von Obama.

Jahrhunderte preisgegeben - für einen Schädelkuss! Geschichte in den Müll! Sie stört .

Die restlichen Fraktionen rafften die ärmlichen Reste von Anstand zusammen - und verhinderten für dieses Mal das Peinlichste. Bis zur nächsten Chance der Kulturschänder...

Griechische Streiks auf verlorenem Posten. Worauf beruht trotz allem ihr Recht?

Gönnerhaft reden selbst die  wohlwollendsten Berichterstatter der offiziellen Medien von den Massenstreiks  in Griechenland. "Na ja - die ersten Beamtenkündigungen seit undenklicher Zeit" Erklärung: Dampf ablassen! Die werden schon klein beigeben, wenn das Parlament pflichtschuldig und demokratisch das absegnet, was die Euro-Diktatur über sie verhängt hat.

Und wirklich: So lange die einmal eingesetzte Regierung das eigene Militär und die diversen Polizeien - plus Dienste - noch in der Hand hat, wird auch ein Generalstreik die Regierung nicht erschüttern. Selbst wenn den gleichen Machthelfern  ebenfalls die Löhne und Gehälter brutal gekürzt wurden.

Man muss allerdings den Absichten der Gewalthaber, die hinter Papandreou stehen, genauer nachgehen. Ein kleines Detail! Die Eintreiber der Tribute  bestehen  auf der praktischen Enteignung aller Besitzer von Taxi-Konzessionen - und damit zum Zwang, sich neue zu beschaffen. Zu neu diktierten Bedingungen! Was hat das mit Wirtschaftssanierung zu tun? Nichts. Mit dem offenen Nachweis des Verlusts aller erworbenen und erkauften Rechte aber alles.

Genau darauf scheint es bei den restlichen Maßregeln hinauszulaufen. Den Gewerkschaften soll dokumentiert werden: Ihr könnt gut oder schlecht organisiert sein, hilft euch alles nichts. Lohngekürzt und entlassen muss werden nach dem Willen der Bosse und der restlich verbliebenen Obrigkeit.Den Beamten und anderen, die sich auf bisherige staatliche und gesetzliche Garantien verlassen haben: Auf was ihr gebaut habt, das soll zu Staub verfallen. Den Angestellten noch staatlicher Betriebe: Alles herausgeben! Schäuble in einem seiner offenherzigen Momente: Alle Betriebe zusammenfassen und -wie damals in der DDR- parken, bis sie zu besseren Bedingungen ans Ausland verscherbelt werden können. Die meisten ehemals die DDR bewohnenden Personen  werden von Demenz noch nicht so befallen sein, dass sie vergessen hätten, wie das damals ausfiel.

Zusammenfassend gesagt:Es geht um die Schaffung eines Vakuums, in welchem  Investoren - vor allem ausländischen - jedes Recht zugeschoben  werden soll - denen, die die Produktion dann tragen sollen, kein einziges! So gesehen, haben die gewerkschaftlich und außergewerkschaftlich Vorgehenden  jedes denkbare Recht, sich aufzulehnen.

Eine Antwort:
"Natürlich lassen wir uns nicht zum Narren halten, auch leben wir nicht in unserer eigenen Privatwelt. Offensichtlich glauben wir nicht daran, dass, sobald wir uns entschließen zwei, drei Angriffe auf einem Generalstreik durchzuführen, die Revolution kommen wird. Aber wir glaube, dass wir jenen einen Gegenangriff schuldig sind, die versuchen unser Leben zu kontrollieren; jene, die es wagen zu denken, dass wir nur existieren, um ihre Sklaven zu sein; gegen jene, die uns zu Grunde richten und uns unsere Leben stehlen; gegen die Unterdrückung und Barbarei des täglichen Lebens im Kapitalismus; gegen die Gewalt, die wir täglich vom Staat und den Bossen erleiden. Das geringste, das wir tun können, ist es, uns zu wehren!!!!
Um die Pläne jener zu vereiteln, die denken, dass dieser Tag ein einfacher Streikspaziergang durch das Stadtzentrum wird; jene, die sich einen pazifistischen Marsch erhoffen.
Lasst uns am 19. Oktober eine stürmische Antwort jenen geben, die wollen, dass wir unser ganzes Leben als Sklaven leben, damit ein Haufen von Menschen mit Goldlöffeln essen wird und ihr verfaultes System überlebt."

So die treffende Begründung, wie sie einem Hinweis in indymedia zu entnehmen ist. Das - unverzichtbare - revolutionäre Pathos abgezogen, lautet die Mitteilung schlicht: Es kann sein, dass ihr das Parlament bis zur Selbstabdankung über den Tisch zieht. Aber - ihr neuen Machthaber und Investoren - ihr werdet keine Freude haben an den miteingekauften "Arbeitnehmern" - eigentlich - SKLAVEN! -

Darin liegt alles Recht des Generalstreiks!

Es soll sich keiner täuschen: Nur um die griechischen Wähler  und Arbeitnehmer niederzuwerfen, würde sich der ungeheure Aufstand nicht lohnen. Die Botschaft der Machthaber richtet sich offensichtlich an alle - in ganz Europa. Heute  Griechenland - morgen alle! Alle, die sich nicht beugen wollen den Diktaten, die wir für euch schon in petto haben! Verlasst Euch dabei nicht auf Eure Parlamente! Dass das deutsche gerade wieder von jeder Einflussnahme weggeboxt wird - trotz Verfassungsgericht, trotz Mehrheitswünschen - zeigt euch: wer sich auf die verlässt, ist immer schon verlassen. Um so wichtiger die Massenbewegungen - wie unbestimmt und verzittert bis jetzt auch immer - die die eigene Sache in die eigene Hand nehmen wollen. Nur würde dazu auch gehören - viel vehementer als bisher - Solidarität mit der äußersten Auflehnung all derer, die jetzt schon das Messer an der Kehle spüren.

Mit den Streikenden in Griechenland!

Morgen: Rock gegen Rechts in Ludwigsburg

Am morgigen Samstag, den 24. September, findet das zweite Rock gegen Rechts in Ludwigsburg statt. Im Vorfeld des Open Air Konzerts im Scala Biergarten wird es eine Streetparade gegen rechte Gewalt geben, mit verschiedenen Redebeiträgen der unterstützenden Gruppen. Die Streetparade beginnt um 14 Uhr vor dem Bahnhof in Ludwigsburg. Bei dem Open Air im Anschluss werden fünf Band aus der Region für gute Stimmung sorgen. Das Open Air Konzert beginnt um 16 Uhr im Scala Biergarten Ludwigsburg.

Live on Stage:
  • VIOLET LEAVES
  • DIE 3 LUSTIGEN 4
  • THE PHANTOMICS
  • PANAJAH
  • BLACK MOLLY
Eintritt frei! Nazis müssen draußen bleiben!

Der Aufruf zum Rock gegen Rechts:

Gemeinsam auf die Straße!

Rock gegen Rechts!

Rechtsradikale bedrohen in vielfältiger Weise das friedliche Zusammenleben -“ auch im Kreis Ludwigsburg. Mit verbogenen Argumenten und gnadenloser Vereinfachung wollen sie Menschen ausgrenzen, die ihnen nicht passen. Wer „fremd“ ist, wer „Ausländer“ ist, wer sich für ein solidarisches Miteinander einsetzt, soll in ihren Augen nicht Teil unserer Gesellschaft sein.


Wie leicht aus diesem Geist schlimme Gewalt werden kann, zeigt sich immer wieder in Exzessen wie zuletzt in Winterbach im Rems-Murr-Kreis, als Rechtsradikale einen Brandanschlag gegen eine Gruppe türkischer und italienischer Jugendlicher in einem Gartenhaus verübte.

Es gibt viele Gründe, wachsam und aktiv zu sein: Hakenkreuz-Sprühereien, Aufkleber und Plakate mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen und nicht zuletzt über 2% der Stimmen für NPD und REP im Landkreis Ludwigsburg bei der Landtagswahl.

Gemeinsam wollen wir klarmachen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für rechtes Gedankengut! Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neonazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und wir wollen gemeinsam feiern.

Unterstützende Gruppen: attac Besigheim-Ludwigsburg, DemoZ e.V., DGB Jugend Nord-Württemberg, FAU Stuttgart, GEW Kreis Ludwigsburg, Grüne Jugend
Ludwigsburg, IG Metall Ludwigsburg, Jusos Ludwigsburg, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Linksjugend [-˜solid] Ludwigsburg, Mauthausen-Komitee Stuttgart, Motoradclub Kuhle Wampe, Stolpersteine Ludwigsburg, VVN/BdA KV Ludwigsburg.

Val di Susa: Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung

Proteste gegen den TAV im Val di Susa am 6. November 2005
Foto: Ocelon1444 / wikipedia.it
Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2
Gestern wurden die Blockaden im Val di Susa gegen das TAV Projekt mit Wasserwerfern und Tränengas geräumt. Heute morgen hat das Blockierfrühstück am Grundwassermanagement in Stuttgart einmütig eine Solidaritätserklärung für die AktivistInnen im Susatal verabschiedet:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind entsetzt über die erneute Polizeigewalt gegen eure beeindruckende Bewegung: das riesige Polizeiaufgebot, die Wasserwerfer, das Tränengas, die Zerstörung der Mahnwache. Uns erinnern die Berichte, die wir erhalten an unsere schlimmsten Erlebnisse, an den „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010.
Aber die Informationen, die wir bisher bekommen haben über Aktionen wie Straßenblockaden und Proteststreiks machen uns zuversichtlich, dass ihr euch durch die erneute Polizeigewalt genauso wenig klein kriegen lasst wie wir nach dem 30.9. und wie ihr selbst bei verschiedenen Gelegenheiten. Unser Protest hat nach dem 30. 9. seine größten Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen erlebt, ihr habt 2005 ein von der Polizei in einem brutalen Einsatz besetztes Gelände mit einer entschlossenen Massenaktion wieder befreien können. Wir sind zuversichtlich, dass ihr auch auf diese Polizeigewalt eine angemessene Antwort finden werdet.

Wir werden euren Kampf in Stuttgart weiter bekannt machen und hoffen, mit vielen AktivistInnen zu eurem Forum von 26. bis 30. August zu kommen. Wir denken, dass wir viel von euren Erfahrungen lernen können. Zum Beispiel sind Gewerkschaften, die zu Streiks gegen Stuttgart 21 aufrufen, für uns noch Zukunftsmusik.

Unsere Proteste haben viele Gemeinsamkeiten. Unter anderem haben wir es beide mit Gegnern zu tun, für die die besseren Argumente und die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt nicht zählen, sondern nur Macht und Profite -“ und die deshalb immer neue Anläufe unternehmen, ihre zerstörerischen Projekte gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Wir wünschen euch und uns den erforderlichen langen Atem.

Alle gemeinsam gegen zerstörerische Großprojekte
Oben bleiben!

Solidarität: Unterstützung für Casa Bertolt Brecht nötig

Zum Jahresende 2011 plant die Rosa-Luxemburg-Stiftung sich aus Uruguay zurückzuziehen. Damit einher ginge die Einstellung der Zusammenarbeit mit der Casa Bertolt Brecht (CBB), einem wichtigen politischen und kulturellen Zentrum in Montevideo.
Gegründet 1964 als Kulturinstitut der DDR in Uruguay überlebte es den Zusammenbruch der DDR. Beteiligt an der Gründung und noch immer dort aktiv ist der Antifaschist Ernesto Kroch, der vor dem Faschismus nach Urguguay floh und später während der Militärdiktatur nach Deutschland ins Exil ging.

Mit einem Offenen Brief [pdf] wenden sich die Aktiven der CBB an die Öffentlichkeit, um für Unterstützung gegenüber der RLS zu werben:

Liebe Freundinnen und Freunde der Casa Bertolt Brecht,

heute bitten wir euch um eure Hilfe in einer besonderen Angelegenheit:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat uns mitgeteilt, sie wolle zum Jahresende die Zusammenarbeit mit der Casa Brecht einstellen und sich aus Uruguay ganz zurückziehen. Dies wäre nicht nur von grosser Tragweite für die künftige Arbeit und das Weiterbestehen der CBB; es bedeutete auch den Verzicht auf die Früchte vieler Jahre der Kooperation zwischen linken Kräften beider Länder.

Im Anhang zu dieser Mail findet ihr einen Appell, der als Offener Brief an die Leitungsgremien der RLS gerichtet ist, den geplanten Ausstieg aus der in Jahren gewachsenen Zusammenarbeit zu überdenken und zu korrigieren.

Dürfen wir dich, dürfen wir euch bitten, diesen Appell mit eurem Namen zu unterstützen? Wir wollen den Offenen Brief mit der Liste aller Mitunterzeichner_innen im persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen der RLS in Berlin übergeben. Das soll noch in diesem Monat geschehen; Überbringer wird Ernesto Kroch sein.

Zum Verfahren:

Wenn du den Offenen Brief mit unterzeichnen möchtest, dann sende uns bitte diese Mail zurück als Antwort, ergänzt um die Namen des oder der Mitunterzeichner_innen. Es wäre hilfreich, wenn wir die Namen binnen einer Woche, also bis zum Mittwoch, 22. Juni 2011 haben könnten. Wir machen daraus eine alphabetische Liste, die wir dem Text anfügen. Diese Endfassung wird dann natürlich auch allen Unterzeichner_innen zugeschickt.

Übrigens: Die Projektpartner der RLS in den Ländern des Cono Sur haben sich bei einem Treffen in Sao Paolo mit einer eigenen Stellungnahme an die Leitung der Stiftung gewendet und sprechen sich einmütig für die Fortsetzung der Arbeit mit und in Uruguay aus.

Wir freuen uns auf viele zustimmende Antworten und "Unterschriften".

Im Namen aller Aktiven in der Casa Brecht

Herzlichst
Albrecht Girle

Wer den Offenen Brief unterstützen will, sendet bitte eine Mail an info@casabertoltbrecht.org.uy - Betreff: Casa Bertolt Brecht braucht Mitunterzeichner für Offenen Brief.

Download:
Offener Brief an RLS [pdf]

Zuerst bei redblog erschienen

S21: Bahn mit offenem Visier - und wir?

Es wird weitergebaut. Egal ob es eine neue Regierung gibt, egal ob der Stresstest unstimmig ist, egal ob der Bahnhof schlechter funktioniert, egal ob Menschen in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden, egal unsere natürliche Umwelt langfristige Schäden trägt, egal ob unsere Sicherheit gefährdet ist.

Hunderte Frühstücksblockaden, 76 Montagsdemonstrationen, ein Dutzend Großdemonstrationen, dreieinhalb Besetzungen, einundhalbtage Aussitzen, eine große Blockade bei der Baumverpflanzung und eine Massenblockade mit tausenden Menschen am 30.9.. Welche dieser Aktionen hat effektiv einen Baustopp über die kurze Zeit der Aktion selbst gebracht? Eine einzige.

Wir haben in unserer Bewegung alles erlebt was an staatlicher Repression möglich ist: Einschüchterungen, Unterstellungen, Falschaussagen, Beleidigungen, juristische Massenverfolgungen, Diebstahl, Hausdurchsuchungen, unmenschliche Behandlungen in Gewahrsam, Körperverletzung und schwere Körperverletzungen. Diese fanden selten im Lichte der Presse und Öffentlichkeit statt sondern möglichst dann, wenn wir einzeln auf dem Weg nach Hause, im Polizeirevier oder schließlich wieder allein mit juristischer Verfolgung konfrontiert waren. Der Rechtsbeistand der Parkschützer leistet mit seinen begrenzten Mittel beste Arbeit und unterstützt die Betroffenen mit solidarischen Mitteln wo es geht. Auch unter der neuen rot-grünen Landesregierung wird der harte Repressionskurs weitergefahren. Bei dem Versuch die, aufgrund des Informationsstandes, der Falschaussagen der Bahn und dem bloßen Zusehen der neuen Landesregierung, berechtigte Blockade am Grundwassermanagement fortzuführen, wurden die Menschen mit einer Hundertschaft aus Bereitschaftspolizei, abends dem Staatsschutz in Form von Herrn Sitzler, und morgens auch durch Staatsanwalt Häussler begrüßt. Ihnen wurde von den Beamten zuerst zugesichert bei freiwilliger Räumung, keiner juristischen Verfolgung ausgesetzt zu werden, dann wurden sie eingekesselt und alle bekamen plötzlich doch eine Anzeige wegen versuchter Nötigung. Der Pressebericht der Polizei manipuliert weiter mit falschen Formulierungen die Öffentlichkeit, um sich nach der Wahl scheinbar anders zu präsentieren.

Sobald die Arbeiten am Grundwassermanagement fertiggestellt sind, wird es unwiederbringliche Schäden an unserem Park geben. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 und jeder einzelne Mensch, v.A. jeder Parkschützer, muss sich nun fragen: Will ich dieses Projekt wirklich stoppen? Was hat tatsächlich funktioniert um dies zu erreichen?

Die Demonstrationen? Die Schlichtung? Die Wahl?

Wir treffen uns am Freitagabend den 26.5. um 19 Uhr an der Parkwache um diese Frage zu beantworten.

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Stuttgart

Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gibt. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.

Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen... Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!

Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meinungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid-tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.

Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.

Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.

Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.


Zuerst erschienen beim "Roten Blog"

Wendt: FESTUNG EUROPA! Perversion aller Gewerkschaftsziele!

Ganz alte Leute erinnern sich noch an die Ziele sämtlicher Bewegungen, die sich je "Gewerkschaft" genannt haben. Damals war allen Lohnabhängigen klar: sie können sich nur durch energischen Zusammenhalt gegen die kapitalistische Übermacht behaupten. Kein Streik, wenn nicht die Mehrzahl mitmacht.

Die Wendung gegen das Kapital enthielt immer auch potentiell eine Wendung gegen den Staat. Den Staat, insofern er regelmäßig über Gerichte, Polizei und schließlich Armee den in die Enge getriebenen Kapitalisten zu Hilfe kam.

Ein Problem trat dabei von vornherein auf, als  Staatsbedienstete  sich selbst zu Gewerkschaften zusammenschlossen. Vor allem in Deutschland, wo die Gewerkschaften die längste Zeit das Streikverbot für Beamte nicht brechen konnten. Bald - wegen der mit dem Beamtentum verbundenen Privilegien - auch nicht mehr wollten. Immerhin wurde durch den Eintritt in den DGB formell Solidarität mit den Arbeitskämpfen der freieren Arbeiterinnen und Arbeiter anerkannt.

Verschärft das Problem, als in den siebziger Jahren die deutsche Polizeivereinigung sich als Gewerkschaft konstituierte und selbst in den DGB eintrat. In der GEW wurden wir von den entsprechenden gewerkschaftlichen Tributleistenden vor Oberschulämtern immer wieder darauf hingewiesen, dass alle Angriffe gegen Polizisten sich jetzt gegen Gewerkschaftskollegen richteten - und darum unerwünscht seien.

Immerhin galt selbst in Polizeikreisen noch das Prinzip, dass eine Gewerkschaft vor allem dazu da sei, die Interessen der Mitglieder zu vertreten. Dafür gäbe es an sich auch in der Polizei Grund genug. Man denke nur an die Überstunden, die durch die bundesweiten Einsätze mehr oder weniger unabgegolten bis in die Ewigkeit weitergeschoben werden.

Seit man zum Sprecher der Polizeigewerkschaft ein Wesen namens Wendt gewählt hat, ist davon keine Rede mehr. Wendt sieht seine Hauptaufgabe darin, den Staat in sämtlichen geplanten Gewaltmaßnahmen zu überbieten. So schon in Rostock. Peinlicher in Strasbourg: Wendt proklamierte aus allen Nachrichten noch schärferes Vorgehen. Und wusste als einziger vor jedem Gericht, welche Brandstifter sich da mit den Protestierenden zusammengetan hätten. Von den Lasten der einfachen Polizistinnen und Polizisten durch das Propaganda-Tam-Tam: kein Wort.

In Berlin ist es Wendt endlich gelungen, den Gedanken der Interessenvertretung der Lohn-oder Gehaltsabhängigen endgültig in die Tonne zu treten. Seine neuen staatszuträglichen Forderungen: Rundumeinsatz der europäischen Abwehrflotten um ganz Europa herum. Keinen Flüchtling auch nur nach Lampedusa lassen. Mitgedacht bedauerte er den Fall der Diktatur in Tunesien und in Ägypten. Unter denen sei wenigstens noch aufgepasst worden an den Grenzen. Und schließlich sein Clou: Aufbau einer "FESTUNG EUROPA".

Mitleidig ließe sich annehmen, der Bildungsgrad in Polizeikreisen sei inzwischen so herabgemindert, dass Wendt nicht wüsste, woher seine Parole stammt. Erfunden wurde sie von einer Fraktion der deutschen Faschisten, die nach 1942 erkannten, dass das Deutsche Reich seine Hegemonie nur beibehalten könne,wenn es den unterworfenen Ländern ein bescheidenes  Mitinteresse an dieser Herrschaft suggerierte. Vordergründig gegen eine englisch-amerikanische Invasion. Im Hintergrund aber Abwehr aller Kapitalisten gegen die Bedrohung durch die "Bolschewiken", wie man damals mit Vorliebe sagte. Bedrohung des Privateigentums an Produktionsmitteln selbst. Dahinter müssten nationale Differenzen zurückstehen.

Wahrscheinlich weiß aber Wendt, wen er da zitiert. Wie bei den Kriegsverbrechen Schröders und Fischers gegen Jugoslawien sollte das Tabu der Kriegsführung überhaupt getilgt werden. Was die beiden gegen Jugoslawien unternahmen, sollte zumindest die deutsche Außenpolitik des Nationalsozialismus rehabilitieren. Bei gleichzeitig ritualisierter Wiederholung des Abscheus vor den damaligen Verbrechen im Innern.

Im dritten oder vierten Satz ihrer Grundsatzerklärungen erwähnten die Gewerkschaften bis jetzt noch die Verpflichtung gegenüber dem Internationalismus. Unterstützung der Freiheitsbewegungen!

Wendt dagegen stellt sich in den Dienst des neuen Imperialismus, dieses Mal auf gesamteuropäischer Basis. Offene Ausbeutung fremder Nationen - Abwehr des Eindringens der geschröpften und erniedrigten Bewohner dieser Länder.

Wenn es in den übrigen deutschen Gewerkschaften noch Leute geben sollte, die sich an Ziel und Zweck aller gewerkschaftlichen Organisierung erinnern, kann ihre Forderung nur lauten: RAUS MIT WENDT!

Mexiko: Gewerkschaftsrechte verteidigen!

Am 19. Februar 2006 wurden bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk des größten Bergbauunternehmen des Landes, der "Grupo México's Pasta de Conchos" 65 Bergleute getötet. Die Leichen von 63 der 65 Bergleute wurden nie geborgen. Die mexikanische Regierung ließ die Ursachen des Unglücks nie untersuchen. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Statt dessen setzten die mexikanische Regierung ihre illegalen und gewalttätigen Angriffe auf die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft SNTMMSRM, nachdem diese Gerechtigkeit und die Bergung der Leichen der Bergleute forderte. So wurde Napoleón Gomez Urrutia, der demokratisch gewählte Generalsekretär der mexikanischen Bergarbeitergewerkschaft, gewaltsam abgesetzt. Er hatte sich anlässlich des tragischen Unglücks gegen die Regierung und Grupo México gewandt.

Unabhängige Gewerkschaften, darunter die mexikanische Electrical Workers Union (KMU), die UNTyPP, welche die Vereinigung zur Vertretung der Arbeitnehmer in staatlichen Erdölbetrieben Mexikos (PEMEX), der National Union of General Tyre Workers of Mexico (SNTGTM) und der Union der Autonomous University of Mexico-™s Workers (SUTUACM), sowie der Mexican Telephone Workers-™ Union  (STRM), der Authentic Workers-™ Front (FAT) und bis zu dreißig anderen Gewerkschaften repräsentiert, sowie die National Union of Workers (UNT) sehen sich alle gewalttätigen Angriffen mit dem Ziel der Einschüchterung und Repression ausgesetzt.

Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die vom IMF, ICEM, ITF, UNI Global Union und ITUC unterstützt wird, bittet um solidarische Unterstützung, um Druck auf die mexikanische Regierung aufzubauen. Mit einer gemeinsamen weltweiten Kampagne vom 14. bis 19. Februar soll für die Verteidigung der Gewerkschaftsrechte in Mexiko eingetreten werden.

Mehr Informationen gibt es dazu bei:

„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion

1994 erhob sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.

Den Ausbau ihrer Selbstverwaltung sehen sie heute als ihre zentrale Form des Widerstands. Überall im zapatistischen Gebiet existieren mittlerweile autonome Bildungs-, Gesundheits- und Justiz-Strukturen, Kollektive und eine überregionale autonome Verwaltung.

Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist etwa die Frauenklinik in La Garrucha. Mit Hilfe sowohl westlicher Medizin als auch traditioneller Methoden konnte die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate der Region enorm gesenkt werden.

Von diesen und anderen Fortschritten der Zapatistas konnten sich die Teilnehmer_innen einer europäischen Solidaritätsbrigade, die im Juli 2010 die fünf zapatistischen Zonen bereiste, ein aktuelles Bild machen.

Gleichzeitig erfuhren sie von ihren zahlreichen Gesprächspartner_innen auch über die zunehmende Bedrohung für die Zapatistas durch staatliche Repression und ökonomischen Druck.

Zusammen mit einem ehemaligen Menschenrechtsbeobachter in zapatistischen Gemeinden werden uns zwei Teilnehmer_innen dieser Brigade über Fortschritte und Gefahren für das zapatistische Projekt berichten sowie Möglichkeiten der Solidarität aufzeigen. Anschließend ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.

„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion

Dienstag, 25.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe, Vortrag mit Bildern und Diskussion ab 19.30 Uhr

Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf

Eine Veranstaltung von ¡Alerta! mit freundlicher Unterstützung des Referats für Politische Bildung des AStA der FH Düsseldorf
www.linkes-zentrum.de -“ www.alerta-duesseldorf.de.vu
cronjob