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In Nepal eskalierte Anfang September 2025 eine Protestbewegung als Reaktion auf Polizeigewalt zu einem spontanen Aufstand, der mit der Brandstiftung des Parlaments und einer Reihe von Regierungsgebäuden, Polizeistationen, Parteizentralen und Villen von Politikern gipfelte. Innerhalb von anderthalb Tagen war Premierminister Khadga Prasad Oli geflohen und die Regierung war zusammengebrochen. Aber der Sturz einer Regierung ist nur die erste Phase eines viel längeren Kampfes; inmitten dieser Unruhen konkurrieren Monarchisten, Neoliberale und Radikale um die Zukunft Nepals. Um ein klareres Verständnis für den Hintergrund des Aufstands und die Dynamik innerhalb desselben zu bekommen, haben wir Black Book Distro interviewt, ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek in Kathmandu.

Der Aufstand in Nepal ist Teil einer Reihe von Aufständen, die Asien in den letzten Jahren erschüttert haben. Wir können die Spuren der Funken vom Sturz des Präsidenten von Sri Lanka im Jahr 2022 bis zum Aufstand in Bangladesch im Jahr 2024 und dem Aufstand in Indonesien im August 2025 verfolgen, ganz zu schweigen vom anhaltenden Bürgerkrieg in Myanmar.

Seit dem Sturz der nepalesischen Regierung sind auch auf den Philippinen heftige Proteste ausgebrochen. All dies ist eine Reaktion auf die weit verbreitete wirtschaftliche Not und das Versagen der Versprechen der Politiker. Die Komplizenschaft der institutionellen kommunistischen Parteien bei dem Massaker, das den Aufstand ausgelöst hat, sollte alle angehenden Revolutionäre daran erinnern, dass es unmöglich ist, die Probleme des Kapitalismus allein durch die Gewalt des Staates zu lösen – selbst wenn man „kommunistisch” im Namen seiner Partei hat.

Die Herausforderungen, die der Kapitalismus für die Menschen mit sich bringt, erfordern radikalere Veränderungen, als sie mit Polizeiausrüstung und politischen Vorschlägen in den Machtzentralen erreicht werden können.

Ebenso sollte dieser Aufstand Politikern und Polizisten auf der ganzen Welt zu denken geben, die glauben, sie könnten ungestraft plündern und terrorisieren. Heute mag das Geld, das sie erhalten, sie vor den Folgen ihrer Handlungen schützen – aber morgen ist alles möglich.

Keine dieser Revolten hat bisher alle ihre Ziele erreicht, aber während Menschen auf der ganzen Welt mit Oligarchie und staatlicher Unterdrückung zu kämpfen haben, bietet jede von ihnen Lehren.

Wie ein Kommentator in den sozialen Medien es ausdrückte: „Nur ein junger Mann, der die Haut des Feindes trägt.“

Stell dein Projekt vor. Wer bist du und was machst du?

Wir sind Black Book Distro, ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek mit Sitz in Kathmandu, Nepal, die sich der Radikalisierung durch Aufklärung über die Geschichte der Linken sowie der aktiven Beteiligung an Volkskämpfen und Bewegungen widmet, die wir für mit unseren Zielen vereinbar halten (die Proteste der Generation Z, die Meter-Byaj-Bewegung,¹ die Guthi-Bewegung²). Wir sprechen zu euch als anarchistische Bewegung, die unter der Unterdrückung eines gescheiterten und korrupten kommunistischen Regimes und Kongresses steht.

Gib uns einen kurzen Überblick über die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Nepal in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten. Was waren die wichtigsten Anliegen, die zu den Unruhen in der Bevölkerung geführt haben?

Nach der maoistischen Revolution hat Nepal mehrere Wellen sozialer, wirtschaftlicher, geografischer und politischer Umbrüche erlebt. Zu den wichtigsten Problemen gehören die weit verbreitete Kastendiskriminierung, eine tödliche Epidemie des Menschenhandels mit Wanderarbeitern, die durch den Mangel an Möglichkeiten im eigenen Land angeheizt wird, regelmäßige Grenzkonflikte mit unseren atomar bewaffneten Nachbarn und eine politische Korruption, die so dreist ist, dass sie zu einem erschreckend starken Wiederaufleben monarchistischer Gefühle im Land geführt hat.

Zu den Volksbewegungen für Veränderungen gehörten der Kampf der Madhesh um Rechte und Würde, Proteste gegen die Korruption in der COVID-Ära unter dem Motto „Enough Is Enough” (Genug ist genug), nationalistische Streitigkeiten über Grenzgebiete wie Lipulekh, die Hungerstreiks von Dr. KC für eine bessere Gesundheitsinfrastruktur, der Widerstand gegen räuberische Hypothekenzinsen und die Verteidigung der Gemeinschaftsflächen des Volkes der Newar.

Diese Kämpfe werden von einem komplexen sozialen Gefüge angetrieben, das immer noch von Patriarchat, Kastenwesen und Religion geprägt ist, während gleichzeitig verfassungsrechtliche Bemühungen um Repräsentation, Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und Föderalismus unternommen werden. Die wichtigsten politischen Organisationen sind die Kongresspartei, maoistische und marxistisch-leninistische Parteien sowie royalistische Fraktionen. Darunter gibt es unabhängige Jugendgruppen, linke Räume und indigene Gemeinschaftsgruppen.

Historisch gesehen wurden die meisten Proteste von den großen politischen Parteien angeführt oder beeinflusst, obwohl spontane Jugend- und Basisinitiativen zunehmend unabhängig agieren (einschließlich des jüngsten Aufstands der „Generation Z“).

Wie verstehst du die Ziele der Basisaktivisten in diesem Aufstand? Gibt es mehrere Strömungen mit unterschiedlichen oder widersprüchlichen Zielen?

Die aktuelle „Gen Z“-Bewegung hat ihre Wurzeln in der von Jugendlichen angeführten „Enough Is Enough“-Bewegung von 2019, die sich angesichts der Misswirtschaft während der COVID-19-Krise auf soziale Gerechtigkeit und Umweltfragen konzentrierte. Dieser erste Aufstand bestand aus mehreren unabhängigen Jugendgruppen, die von normalen Bürgern, Liberalen und linksradikalen Kreisen unterstützt wurden, ohne eine zentrale Führung zu haben. Seitdem hat die Regierung ihre Online-Überwachung und totalitären Maßnahmen gegen die Jugend immer weiter verschärft, was die Bewegung zu dem gemacht hat, was sie heute ist. Ihre Hauptforderungen sind Meinungsfreiheit, Maßnahmen gegen Korruption und vollständige Rechenschaftspflicht der Regierung, ohne Beteiligung etablierter politischer Parteien. Die tragische Erschießung friedlicher Demonstranten, darunter Studenten, die von der Philosophie der Anime-Serie „One Piece“ inspiriert waren, löste weit verbreitete Empörung aus.

Der Aufstand war dezentralisiert und spontan und gipfelte in der Brandstiftung des Parlaments und der meisten Regierungsbüros, Politikerhäuser, Polizeistationen und Parteizentralen, wodurch die Regierung in weniger als 35 Stunden gestürzt wurde. Innerhalb der Bewegung gibt es verschiedene Strömungen: Monarchisten, die den König wieder auf den Thron bringen wollen, Gemäßigte, die Einfluss in einer neuen neoliberalen Regierung gewinnen wollen, und radikale Linke, die sich für echten Föderalismus, Säkularismus und die inklusive Teilhabe marginalisierter Gemeinschaften einsetzen. Diese Vielfalt an Zielen spiegelt die komplexen Bestrebungen und Spannungen innerhalb der Bewegung wider.

So wie wir es hier aus der Ferne verstehen, haben die Kommunisten in Nepal viele Jahre lang einen Widerstandskampf geführt, bevor sie 2006 die Staatsmacht erlangten. Wir haben den Eindruck, dass interne Konflikte innerhalb der revolutionären Bewegung insgesamt zu einer Reihe von Kompromissen zwischen den Kommunisten und der nepalesischen herrschenden Klasse geführt haben. Wie haben sich diese Kompromisse auf die nepalesische Gesellschaft ausgewirkt, insbesondere auf die radikalen Basisbewegungen, die sich am Volksaufstand beteiligt haben, sowie auf Gewerkschaften und andere Gruppen?

Der Erfolg des maoistischen Aufstands beruhte auf seiner Opposition gegen die Überreste des „Panchayat“-Systems, einer feudalen agrarischen Unterdrückungsstruktur der mit der Monarchie verbündeten Eliten der oberen Kasten gegenüber dem einfachen Volk, die 1990 offiziell abgeschafft worden war. Sobald sie jedoch an der Macht waren, haben viele maoistische Führer ihre revolutionären Ziele aufgegeben, um die Kontrolle zu behalten, und nach und nach kapitalistische Praktiken übernommen, die genau das gleiche Panchayat-System der Unterdrückung widerspiegeln, das sie angeblich zerstört hatten. Diese Kompromisse haben ihre Glaubwürdigkeit bei den Massen untergraben, und die Maoisten werden heute allgemein eher als korrupte Politiker denn als Revolutionäre angesehen.

Unterdessen sind Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei weit verbreitet, und Gerechtigkeit bleibt für die Opfer auf allen Seiten unerreichbar. Das angeschlagene Image der linken Politik hat der monarchistischen Bewegung Raum gegeben; sogar die jüngste Gen-Z-Bewegung hat politische Parteien und Gewerkschaften bewusst von der Teilnahme ausgeschlossen, weil sie befürchtete, dass diese Gruppen ihre eigenen Interessen durchsetzen würden. Das hat zwar die Integrität der Bewegung geschützt, aber es ist jetzt schwieriger für echte linke Radikale, die Veränderung wollen, sich zu organisieren. Zum Glück entsteht langsam eine anarchistische Bewegung, die immer mehr Akzeptanz findet, obwohl manche Leute Anarchismus mit Chaos verwechseln.

Wie ist die Regierungskoalition entstanden? Wie siehst du den Unterschied zwischen den beiden kommunistischen Parteien und welche Rolle spielt die Kongresspartei in der Regierungskoalition?

Die Regierungskoalition entstand, um nach dem Krieg in einem zersplitterten Mehrparteiensystem eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Beide kommunistischen Parteien haben sich Korruption und kapitalistischen Praktiken verschrieben, wobei die UML (Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten)) derzeit die besser organisierte der beiden ist. Aufgrund ihres Missbrauchs kommunistischer Ideologien und ihrer korrupten Vergangenheit verliert die kommunistische Bewegung rapide an Boden, und Parteimitglieder werden oft verspottet, wenn sie sich zu ihrer kommunistischen Identität bekennen. Die Kongresspartei, die historisch gesehen eine wichtige Rolle bei der „offiziellen” Beendigung des Rana-Regimes und des Panchayat-Systems gespielt hat, bleibt die führende neoliberale Kraft in der Regierung. Im Jahr 2008 verbündeten sich Maoisten und Marxisten-Leninisten, um die Kongresspartei zu überstimmen, und im Jahr 2024 verbündeten sich die Kongresspartei und die Marxisten-Leninisten, um die Maoisten zu überstimmen. Während sie einst ideologische Differenzen trennten, sind diese Unterschiede in den Augen der Bevölkerung fast vollständig verschwunden.

Sowohl Indien als auch China gehören zu dem mächtigen Industrie- und Handelsblock, der als BRICS bekannt ist. Wie wirkt sich das auf die einfachen Leute in Nepal aus? Welche Gruppen wollen vom Sturz der nepalesischen Regierung profitieren?

Die Auswirkungen der BRICS-Mitgliedschaft auf die einfachen Nepalesen sind noch nicht klar, da die politischen und intellektuellen Kreise geteilter Meinung sind. Einige sehen die BRICS als Mittel, um die Vorherrschaft der USA zu verringern, während andere darin eine Ausweitung des autoritären Einflusses Chinas sehen. Die nepalesische Regierung beobachtet die Entwicklung der Beziehungen zwischen Indien und China vorsichtig und hat noch nicht entschieden, ob sie der BRICS beitreten wird.

Es bleibt unklar, welche Gruppen letztendlich vom Sturz der Regierung profitieren werden, aber keine politische Entscheidung in Nepal wird ohne die Beteiligung des indischen Geheimdienstes RAW (Research and Analysis Wing) getroffen. Auch die CIA [Central Intelligence Agency] spielt wahrscheinlich eine Rolle, wie es ihrer Geschichte in globalen Revolutionen entspricht. Zu den größten Gefahren zählen die Möglichkeit, dass royalistische Fraktionen mit indischer Unterstützung an die Macht kommen, angetrieben von extremistischer hindu-nationalistischer Politik, sowie das Wiederaufleben alter politischer Eliten ohne substanzielle Veränderungen. Ein Militärputsch war zwar eine reale Gefahr, fand aber glücklicherweise nicht statt.

Da Nepal ein Binnenstaat ist, der sozial und wirtschaftlich von Indien abhängig ist, hat sich die chinesische Investitionstätigkeit etwas verlagert, und es wurden Verbindungsautobahnen durch Nepal eröffnet. Während China und Indien ihre Rivalität verschärfen, wird Nepal, anders als andere Nationen, die an die geografischen Giganten grenzen, zu einem Schauplatz der Kontrolle und des Gleichgewichts...

Beide Mächte haben bisher offene Konflikte vermieden und Nepal zu einem Schauplatz des geopolitischen Gleichgewichts zwischen Indien und China gemacht. Nepal, das geografisch zwischen diesen beiden Atommächten eingeklemmt ist, hat nur begrenzte Möglichkeiten, sich ihrem endlosen Tauziehen zu widersetzen. Indiens Treibstoffblockade nach dem Erdbeben von 2015 war eindeutig ein Machtmanöver im Zusammenhang mit der Madhesi-Bewegung, die Indien inoffiziell unterstützte. China übt Einfluss aus, indem es die nepalesische Regierung dazu drängt, Proteste im Zusammenhang mit Tibet zu kontrollieren. Kulturelle Bindungen und offene Grenzen machen den Einfluss Indiens stärker spürbar, während chinesische Investitionen, wie zum Beispiel Autobahnprojekte im Rahmen der Belt and Road Initiative, von der Bevölkerung allgemein als Chance für wirtschaftliche Unabhängigkeit von Indien begrüßt werden.

Viele westliche Linke betrachten die Beziehungen Nepals zu China und Indien – beides Handelspartner der USA und Israels, obwohl China als geopolitischer Gegner der USA wahrgenommen wird – und kommen zu dem Schluss, dass die Aufstände in Nepal und Indonesien von der CIA unterstützte Farbrevolutionen sein müssen, die darauf abzielen, westlich orientierte Diktaturen zu installieren. Was denkst du darüber?

Zwar ist der ausländische Einfluss Indiens, Chinas und der USA unbestreitbar, doch die Aufstände auf eine von der CIA unterstützte Farbrevolution zu reduzieren, bedeutet, die echte Wut und die Opfer der nepalesischen Bevölkerung zu ignorieren. Millionen Menschen haben sich mobilisiert, um Parlamentsgebäude, Regierungsbüros und die Häuser politischer Führer niederzubrennen – nicht weil ausländische oder inländische Organisationen sie dazu aufgefordert hätten, sondern wegen jahrzehntelangem Versagen und Korruption der Regierung. Diese Bewegung als Farbrevolution zu bezeichnen, untergräbt unsere Solidarität mit ähnlichen Basisbewegungen auf der ganzen Welt. Aktivisten aus Bangladesch, Indonesien und Sri Lanka feiern die Kämpfe der anderen, ohne sie als ausländische Verschwörungen abzutun. Dies ist ein Volksaufstand, der aus erlebter Ungerechtigkeit entstanden ist. Wenn diese Aufstände Farbrevolutionen sind, dann wären mächtige globale Bewegungen wie der Arabische Frühling und Black Lives Matter ebenfalls Farbrevolutionen. Es ist an der Zeit, dass westliche Beobachter diese Kämpfe unterstützen, anstatt sie zu delegitimieren.

Welche Verbindungen siehst du, wenn überhaupt, zwischen dem Aufstand in Nepal und den vorangegangenen Aufständen in Sri Lanka, Bangladesch und Indonesien? Inwiefern haben diese die Vorstellungskraft der Bevölkerung beeinflusst und so zu dieser Revolte beigetragen? Was sind die Unterschiede zwischen dem nepalesischen Kontext und den anderen Kontexten?

Die Aufstände haben klare Gemeinsamkeiten, darunter weit verbreitete Korruption, Ausgrenzung, fest verwurzelte Macht nepotistischer Familien, staatliche Zensur und starke ausländische Einmischung. Sri Lanka, Indonesien und Nepal haben jeweils eine Geschichte kommunistischer Bewegungen und deren letztendlichem Scheitern. Eine interessante Verbindung zwischen Nepal und Indonesien ist das Vorhandensein aktiver anarchistischer Bewegungen und der kulturelle Einfluss des Anime „One Piece“, der für die Jugend beider Länder ihren Kampf gegen den Autoritarismus symbolisiert.

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die kommunistische Bewegung in Nepal erfolgreich an die Macht kam, aber anschließend korrupt wurde und ihre Versprechen brach, was die Enttäuschung der Bevölkerung schürte, während in Indonesien und Sri Lanka die kommunistische Regierung nicht an die Macht kam.

Hast du aufgrund deiner jüngsten Erfahrungen in Nepal einen Rat für Menschen, die sich in anderen Teilen der Welt an basisdemokratischen Widerstandsbewegungen beteiligen?

Effektiver Widerstand muss organisierte Aufklärung, Agitation und die Bereitschaft zu spontanen Massenaufständen kombinieren. Es ist entscheidend, die Menschen darauf vorzubereiten, gesellschaftliche Bewegungen in die richtige Richtung zu lenken, insbesondere um die Machtvakuums zu bewältigen, die beim Zusammenbruch einer Regierung entstehen und oft von kapitalistischen Kräften genutzt werden, die die alte Ordnung wiederherstellen wollen. Die alten Eliten werden versuchen, die Macht zurückzugewinnen, aber die revolutionäre Bevölkerung in Nepal hat sich vehement dagegen gewehrt, indem sie Infrastruktur zerstört und sich physisch mit den Führern konfrontiert hat.

Allerdings war dieser Aufstand nicht vollständig auf das vorbereitet, was als Nächstes passiert. Bisher haben wir uns hauptsächlich auf Aufklärung und Proteste konzentriert, ohne Strukturen für die Zeit nach dem Zusammenbruch zu planen. Unser Rat an die Genoss*innen weltweit ist, sich nicht nur auf den Aufstand vorzubereiten, sondern auch auf nicht-hierarchische Strukturen und den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach dem Sturz der Regime.

Was machen Anarchisten und antiautoritäre Gruppen in Nepal? Was können wir konkret tun, um anarchistische und allgemein antiautoritäre Bemühungen in Nepal zu unterstützen?

Anarchistische und antiautoritäre Gruppen in Nepal veranstalten Workshops, Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Musikveranstaltungen sowie direkte Aktionen auf der Straße. Die meisten unserer anarchistischen Kollektive glauben an eine Organisation ohne Hierarchien und fördern offene Gespräche, sogar mit kommunistischen Radikalen, die wirklich egalitäre Gesellschaften anstreben. Wir glauben, dass Solidarität innerhalb der linken Bewegung super wichtig ist, deshalb beurteilen wir eher nach Taten als nur nach Ideologie. Um diese Bemühungen zu unterstützen, rufen wir dazu auf, das Bewusstsein für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu schärfen, darunter der Tod von mindestens 72 Demonstranten, darunter viele Jugendliche, die getötet wurden, weil sie ein Ende von Korruption und Totalitarismus forderten. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und unverzüglich strafrechtlich verfolgt werden.

Fußnoten:

• Meter-byaj ist eine Form der Kreditvergabe mit exorbitanten Zinssätzen. In den letzten Jahren hat eine Protestbewegung dagegen an Dynamik gewonnen. ↩


• Im Juni 2019 gingen Tausende auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren, der jahrhundertealte Gemeinschafts- und Religionsstiftungen verstaatlichen würde. Dieses als „Guthi” bekannte System zur Erhaltung von Tempeln und traditionellen öffentlichen Räumen sowie zur Organisation von Festen hat seine Wurzeln in der Newar-Gemeinschaft, die im Kathmandu-Tal beheimatet ist. ↩


• Der Bürgerkrieg, der 2006 endete. ↩


• Eine Bewegung für die Rechte der Madhesis Tharus, Muslime und Janjati-Gruppen in Nepal, mit Aktivitätswellen in den Jahren 2007, 2008 und 2015. ↩


• Lipulekh ist ein Himalaya-Pass an der Grenze zwischen Indien und dem von China regierten Tibet. Die nepalesische Regierung hat Ansprüche auf die Südseite des Passes erhoben, die seit der britischen Kolonialherrschaft unter indischer Verwaltung steht. ↩


• Der Chirurg und Gesundheitsaktivist Dr. Govinda KC hat 23 Hungerstreiks durchgeführt, um Reformen zu fordern. ↩

Quelle: Interview mit Black Book Distro, 22.09.2025

Übersetzung: Thomas Trueten

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Das selbstverwaltete Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch feiert mit einem Straßenfest nicht nur das eigene Jubiläum, sondern vor allem all diejenigen, die das Gasparitsch überhaupt erst möglich machen: die Nachbarschaft und ganz Stuttgart-Ost.

Kommt vorbei und feiern wir gemeinsam die vergangenen und kommenden großartigen Jahre im Stuttgarter Osten!

Samstag, 19. Oktober, 14-22 Uhr (+ Aftershow Party)
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg (gegenüber der Gaststätte Friedenau)

Hier findet ihr den geplanten groben Ablauf für unser Fest… Es kann aber auch immer zu kleinen und größeren Verschiebungen kommen.

Ablauf

ab 14 Uhr:

• Kinderprogramm
• Kaffee & Kuchen
• kaltes Buffet
• Quiz

16:00 Uhr: Live-Musik mit Dave Collide (Singer/Songwriter)

ab 18:30 Uhr:

• warmes leckeres Essen
• bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

ab 19:30 Uhr

• Quizauflösung

ab 20:15 Uhr

• Live Musik mit bellalebwohl (kantig, roh & tanzbar)

Mehr Informationen rund um das Stadtteilzentrum.

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Mein Hund merkt, dass was nicht stimmt, und ist nervös. Er hat das Doomscrolling noch nicht so drauf und ich glaube nicht, dass er viel von den Nachrichten-Podcasts mitbekommt, die wir hören, aber er spürt, dass ich mir Sorgen mache, was ihn nervös macht, was mich wiederum nervös macht, was wiederum ... na ja, du verstehst schon.

Es bricht mir das Herz, dass ich meine Freunde nicht vor ihrer Angst schützen kann, und es bricht mir noch mehr das Herz, dass ich diesen vierjährigen Mischlingshund nicht vor seiner Angst schützen kann. Er geht viel spazieren und bekommt bei Bedarf Trazodon, und das hilft, aber ich vermute, es würde noch mehr helfen, wenn alle Menschen in seinem Leben nicht so gestresst wären und einer ungewissen Zukunft entgegenblicken würden.

Die Nachrichten lösen Stresswellen in uns aus und hinterlassen Brüche in unserem Körper. Zumindest brechen sie mich und einige der Menschen, die mir wichtig sind. Die meisten Menschen, die ich kenne, sind derzeit müde, gestresst und schlecht gelaunt, und wenn sie zusammenkommen, machen sie sich gegenseitig müde, gestresst und schlecht gelaunt. Unsere Freundschaften, Beziehungen und Gemeinschaften sind durch die aktuellen Ereignisse stark belastet.

Ich habe keine Lösungen parat, außer den Dingen, die ihr bereits wisst, wie zum Beispiel, dass wir einander jetzt mehr denn je mit Nachsicht begegnen müssen. Wir müssen davon ausgehen, dass alle, die uns am Herzen liegen, die besten Absichten haben. Wir müssen unser Einfühlungsvermögen und unsere Konfliktdeeskalationsfähigkeiten trainieren. Wir müssen Gemeinschaft aufbauen, auch wenn wir manchmal einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen.

Vielleicht müssen wir uns vor allem daran erinnern, dass wir stark sind. Und dass unsere Feinde nur Menschen sind, genau wie wir. Sterblich, genau wie wir.

In Wochen wie diesen bin ich dankbar, dass ich kein Autor bin, der sich mit provokanten Kommentaren profiliert. Wenn man beruflich schreibt und spricht, steht man unter dem ständigen Druck, zu jeder Nachricht und jeder politischen Entwicklung genau das Richtige sagen zu müssen. Es ist ziemlich lukrativ, den Leuten entweder Wut oder Beruhigung zu bieten. Zu sagen „alles ist im Arsch“ oder „alles ist gut“ ist ein guter Weg, um sich eine Plattform aufzubauen. So sauer ich manchmal auf die Hot-Take-Maschine bin, bin ich nicht sauer auf die Leute, die darin leben und sie am Laufen halten. Es braucht eine gewisse Art von Mut, jede Woche mit einer Meinung herauszukommen.

Ich will das einfach nicht.

Ich will das nicht, weil ich, ehrlich gesagt, nichts weiß. Ich weiß nicht, was passieren wird. Ich verbringe jede Woche unzählige Stunden damit, die Geschichte sozialer Bewegungen zu recherchieren, aber die Geschichte kann einem nur eine Perspektive geben, niemals Antworten.

Es gibt eine gewisse Art von Beruhigung, die ich dir jetzt bieten kann. Oder zumindest kann ich die Beruhigung teilen, die ich mir selbst gerade biete. Ich gebe zu, es ist eine seltsame Beruhigung, aber hier ist sie: Sie führen in diesem Land bereits so schnell wie möglich den Faschismus ein. All die schlimmen Dinge, vor denen wir Angst haben? Entweder tun sie es bereits oder sie versuchen herauszufinden, wie sie es tun können, und sie werden nicht wesentlich schneller vorankommen, als sie es bereits tun.

Ich hab keine Angst vor den Folgen der Nachrichten der letzten Woche, weil alles Schlechte, was daraus entstehen könnte, bereits geplant war. Sie machen Transgender-Personen bereits für alles Schlechte in diesem Land verantwortlich und versuchen, unsere Existenz zu kriminalisieren. Sie haben bereits darüber gesprochen, „Antifa“ zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären. Sie finanzieren bereits einen Völkermord (und das schon vor der aktuellen Regierung) und haben die Infrastruktur der Einwanderungsbehörde ICE so schnell wie möglich ausgebaut. Ich weiß nicht, ob eine weitere Beschleunigung überhaupt möglich ist. Das faschistische Gaspedal ist bereits bis zum Anschlag durchgetreten.

Das heißt nicht, dass sich die Lage nicht weiter verschlechtern wird: Sie wird sich verschlechtern. Soweit ich das beurteilen kann, wird es nur so schnell wie möglich schlimmer. Unsere Aktionen werden die Faschisten nicht irgendwie davon überzeugen, noch faschistischer zu werden. Diese Erkenntnis birgt eine seltsame Art von Freiheit. Wir können – und sollten – gemeinsam aufhören, Dinge zu sagen wie „Oh, wenn du dich auf eine bestimmte Weise verhältst, wird das die Faschisten nur noch mehr ermutigen”. Sie sind bereits so dreist, wie sie nur sein können.

Das heißt nicht, dass die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der letzten Woche nicht erschreckend waren. Das Ausmaß der Heuchelei der Rechten ist keine Überraschung, aber dennoch erwähnenswert: Ein Mann, den sie als Verfechter der Meinungsfreiheit gepriesen haben, wurde ermordet, und ihre Reaktion darauf ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in einem Ausmaß, wie wir es seit den verschiedenen Roten Schreckensszenarien des 20. Jahrhunderts nicht mehr gesehen haben.

Meine Freunde machen sich gerade Sorgen um mich, und ich mache mir auch Sorgen um mich selbst, und ich mache mir Sorgen um sie – wir alle spielen seltsame Spiele, in denen wir entscheiden, wer sich mehr um wen sorgen sollte. Wir fragen uns alle, wer am meisten gefährdet ist, wer unsere Unterstützung am dringendsten braucht.

Es ist aber unsere Pflicht, uns gegen Angst und Verzweiflung zu wehren. Letzte Woche habe ich online Leute gesehen, die ich normalerweise respektiere, die schreckliche Dinge gesagt haben wie: „Wenn du trans bist, dann geh heute Nacht nicht nach Hause, sondern bleib bei Freunden, denn heute Nacht werden wir gejagt.“

In vielerlei Hinsicht sehe ich, wie Leute sagen: „Wir sind schwach und verletzlich“, und das stimmt einfach nicht. Wir alle bestehen aus Fleisch und Blut, und der menschliche Körper ist von Natur aus zerbrechlich, aber das gilt diese Woche nicht mehr als vor zwei Wochen. Wenn ich mir die Trans-Menschen in meinem Leben anschaue, sehe ich die härtesten Typen, die ich je getroffen habe.

Es gibt dieses Meme, das im Umlauf ist, in dem zwei Leute reden. „Wow, du bist so widerstandsfähig“, sagt die erste Person. „Danke, entweder das oder tot sein“, sagt die zweite. Ich weiß, dass die Leute dieses Mem teilen, um zu kritisieren, wie oft marginalisierten Menschen gesagt wird, sie seien widerstandsfähig, aber es steckt auch eine wesentliche Wahrheit darin. Wir haben so viel durchgemacht und wir werden noch so viel mehr zusammen durchstehen.

Vor etwa der Hälfte meines Lebens wurde ich einmal für eine Nacht in den Niederlanden inhaftiert, weil ich in eine Massenverhaftung von Antifaschisten geraten war, die eine Moschee gegen Nazis verteidigen wollten, die den Ort bereits einmal niedergebrannt hatten. Die Polizei hat mich als Ausländer herausgegriffen, aber wir haben uns alle geweigert, unsere Namen oder Nationalitäten anzugeben, und sie haben mich (sowie ein paar Niederländer, die den Polizisten möglicherweise „ausländisch” erschienen) herausgegriffen, und so landete ich in Ausländerhaft.

In dieser Nacht fühlte ich mich besiegt, als ich allein auf einer Holzbank in einer Zelle jenseits des Ozeans lag, weit weg von meinem Geburtsort. Wegen einiger komplizierter Probleme im niederländischen Rechtssystem hatte ich Grund zur Sorge, dass ich Monate oder Jahre in einem fremden Land im Gefängnis verbringen könnte.

Ich machte einen Deal mit mir selbst, einen Deal, von dem ich inzwischen gelernt habe, dass man ihn niemals machen sollte. Ich sagte mir: „Sobald ich hier raus bin, werde ich mein Leben so leben, dass ich nicht wieder in einer ausländischen Haftanstalt lande.“

Die Polizei ließ mich am nächsten Tag frei und sagte mir, ich hätte mich mit den falschen Leuten eingelassen. (Angesichts der Tatsache, dass zwei niederländische Fremde sich lieber mit mir in die ausländische Haftanstalt bringen ließen, als ihre Solidarität zu brechen, bin ich ganz anderer Meinung.)

Jahrelang habe ich diese Nacht völlig falsch gesehen. Ich hab mich davon einschüchtern lassen. Ich hab diesen schrecklichen Deal eingehalten, den ich mit mir selbst gemacht hatte. Immer wenn ich im Ausland in eine rechtlich komplizierte Situation geriet, zum Beispiel wenn ich in einer besetzten Wohnung schlief oder an einer Demo teilnahm, war ich total verängstigt und am Ende. Ich hab so getan, als hätten die niederländischen Polizisten gewonnen. Das hatten sie aber nicht. Ich kam am nächsten Tag aus der Zelle raus, nicht zuletzt, weil mehrere Niederländer sich geweigert hatten, ihre Identität preiszugeben, und mit mir in die Ausländerhaft gegangen waren. Ich – oder besser gesagt, wir – haben gewonnen. Wir sind ohne Anklage freigelassen worden. Die eigentliche Lektion, die ich hätte lernen sollen – und für die ich ein Jahrzehnt gebraucht habe –, war, dass Solidarität mächtig ist, nicht dass die Polizei mächtig ist.

Ich kann dir nicht sagen, was kommen wird, und ich kann dir nicht sagen, dass alles gut werden wird, aber ich kann dir auch wirklich nicht sagen, dass „alles im Arsch ist“ oder so etwas. Ich kann dir nur sagen, dass die Zukunft von unseren Handlungen bestimmt wird. Ein Problem mit dem aktuellen Wahlsystem in diesem Land ist, dass uns von klein auf beigebracht wird, dass wir unsere Stimme nur durch die Wahl von Vertretern auf verschiedenen Regierungsebenen Gehör verschaffen können, aber Geschichte wird nicht von Wählern geschrieben. Sie wird von Menschen geschrieben, die handeln. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, wird Geschichte von Menschen geschrieben, die kollektiv handeln.

Um gemeinsam zu handeln, müssen wir solidarisch miteinander sein. Um solidarisch miteinander zu sein, müssen wir einander mit Nachsicht begegnen. Wir müssen von den besten Absichten ausgehen. Wir müssen unsere Konflikte entschärfen. Wir müssen hart arbeiten und dürfen uns selbst nicht aus der Verantwortung entlassen, aber wir müssen bereit sein, einander aus der Verantwortung zu entlassen.

Und ich muss herausfinden, wie ich meinem armen Hund erklären kann, dass alles in Ordnung ist, auch wenn nichts in Ordnung ist, denn seine einzige Aufgabe sollte es sein, sein bestes Leben zu leben und gut zu den Menschen zu sein. Was eigentlich eine ziemlich schwere Aufgabe ist. Aber ich wette, er ist dazu bereit.

Quelle: Margaret Killjoy, I Can't Tell You What's Coming or: how to face the news, 17. September 2025

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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17 Zitate, die man von dem rechten Aktivisten und Trump-Verbündeten, der am Mittwoch in Utah erschossen wurde, kennen sollte.

Schwarze

• „In den Städten Amerikas kommt es ständig vor, dass herumstreunende Schwarze zum Spaß weiße Menschen ins Visier nehmen, das ist eine Tatsache. Das passiert immer öfter.“ (Quelle)

Schwarze Piloten

• „ Wenn ich einen schwarzen Piloten sehe, denke ich mir: ‚Mann, ich hoffe, er ist qualifiziert.‘“ (Quelle)

Schwarze Frauen

• „Sie kommen heraus und sagen: ‚Ich bin nur wegen der Affirmative Action hier.‘ Ja, das wissen wir. Ihr habt nicht die geistige Kapazität, um wirklich ernst genommen zu werden. Ihr musstet einem Weißen den Platz wegnehmen, um einigermaßen ernst genommen zu werden. “ (Quelle)

Bürgerrechte

• „Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir Mitte der 1960er Jahre das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben.“ (Quelle)

Die Todesstrafe

• „[Die Todesstrafe] sollte öffentlich sein, sollte schnell vollstreckt werden, sollte im Fernsehen übertragen werden ... Ich denke, ab einem bestimmten Alter ist es eine Initiation ... Ab welchem Alter sollte man öffentliche Hinrichtungen sehen dürfen?“ (Quelle)

Demokraten

• „Die Demokratische Partei unterstützt alles, was Gott hasst.“ (Quelle)

Empathie

• „Ich kann das Wort Empathie eigentlich nicht ausstehen. Ich denke, Empathie ist ein erfundener New-Age-Begriff, der viel Schaden anrichtet.“ (Quelle)

Feminismus

• „Lehne den Feminismus ab. Unterwirf dich deinem Ehemann, Taylor. Du hast nicht das Sagen.“ (Quelle)

Homosexuelle

• „Vielleicht solltest du mal deine Bibel aufschlagen. In einem weniger bekannten Teil derselben Schriftstelle, in Levitikus 18, steht: ‚Wer mit einem anderen Mann schläft, soll mit Steinen zu Tode gesteinigt werden.‘ Ich sag's nur! Also, Miss Rachel, du zitierst Levitikus 19... Das Kapitel davor bekräftigt Gottes perfektes Gesetz in Bezug auf sexuelle Angelegenheiten.“ (Quelle)

George Floyd

• „Dieser Typ war ein Dreckskerl.“ (Quelle)

Theorie des großen Austauschs

• „Es ist keine Theorie des großen Austauschs, es ist eine Realität des großen Austauschs. Allein in diesem Jahr werden 3,6 Millionen Ausländer in Amerika einreisen. Bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden werden es 10 bis 15 Millionen sein. Jeder von ihnen wird wahrscheinlich durchschnittlich 3 bis 5 Kinder haben, während gebürtige Amerikaner 1,5 Kinder pro Paar haben. Ihr werdet absichtlich ersetzt.“ (Quelle)

Waffen

• „Es lohnt sich, leider jedes Jahr einige Todesfälle durch Schusswaffen in Kauf zu nehmen, damit wir die zweite Verfassungsänderung haben können.“ (Quelle)

Juden

• „Jüdische Spender sind die wichtigste Finanzierungsquelle für radikale, neoliberale, quasi-marxistische Politik, kulturelle Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, die sich für offene Grenzen einsetzen. Das ist ein Ungeheuer, das von säkularen Juden geschaffen wurde, und jetzt kommt es auf die Juden zu, und sie fragen sich: ‚Was um alles in der Welt ist passiert?‘ Und es sind nicht nur die Hochschulen. Es sind die gemeinnützigen Organisationen, es sind die Filme, es ist Hollywood, es ist alles.“ (Quelle)

Martin Luther King Jr.

• „MLK war schrecklich. Er ist kein guter Mensch. Er hat eine gute Sache gesagt, an die er eigentlich gar nicht geglaubt hat.“ (Quelle)

Muslime

• „Sie verbergen ihre Absichten nicht einmal. Muslime planen, Europa durch demografischen Austausch zu erobern. Wird Europa rechtzeitig aufwachen?“ (Quelle)

Palästina

• „Ich glaube nicht, dass dieser Ort existiert.“ (Quelle)

Transgender

• „Ihr seid eine Abscheulichkeit vor Gott.“ (Quelle)

Quelle: Zeteo
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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In einer historischen Aktion gehören Oscar-, BAFTA-, Emmy-, Cannes-, Berlin-, Venedig-, César-, Goya- und Peabody-Preisträger zu den mehr als 1.300 Filmemachern, die sich weigern, mit israelischen Filminstitutionen und -unternehmen zusammenzuarbeiten, die „am Völkermord und der Apartheid gegen das palästinensische Volk beteiligt sind“.

Die Schauspieler Olivia Colman, Ayo Edebiri, Mark Ruffalo, Riz Ahmed, Tilda Swinton und Javier Bardem sowie die Drehbuchautoren und Regisseure Yorgos Lanthimos, Ava DuVernay, Asif Kapadia, Emma Seligman, Boots Riley, Adam McKay und Joshua Oppenheimer sagen: „In dieser dringenden Krisensituation, in der viele unserer Regierungen das Gemetzel in Gaza ermöglichen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um gegen die Mitschuld an diesem unerbittlichen Horror vorzugehen.“

Die Branchenprofis, darunter die Produzenten James Wilson, Robyn Slovo und Tracey Seaward, sagen: „Wir folgen dem Aufruf palästinensischer Filmemacher, die die internationale Filmindustrie dazu aufgefordert haben, Schweigen, Rassismus und Entmenschlichung abzulehnen und ‚alles Menschenmögliche zu tun‘, um die Mitschuld an ihrer Unterdrückung zu beenden.“

Unter Hinweis darauf, dass „das höchste Gericht der Welt, der Internationale Gerichtshof, entschieden hat, dass in Gaza ein plausibles Risiko eines Völkermords besteht und dass die Besetzung und Apartheid Israels gegenüber den Palästinensern rechtswidrig sind“, heißt es in einer Fußnote der Erklärung, dass Beispiele für Mittäterschaft „die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermord und Apartheid und/oder die Zusammenarbeit mit der Regierung, die diese begeht“, umfassen.

Film Workers for Palestine, die die Erklärung veröffentlicht haben, schreiben auf einer FAQ-Seite: „Obwohl sie im israelischen Apartheid-System tätig sind und somit davon profitieren, hat die überwiegende Mehrheit der israelischen Filmproduktions- und -vertriebsgesellschaften, Verkaufsagenturen, Kinos und anderen Filminstitutionen niemals die vollständigen, international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes unterstützt.“

Die Massendeklaration wurde von Filmmakers United Against Apartheid inspiriert, einer Organisation, die 1987 von Jonathan Demme, Martin Scorsese und 100 weiteren prominenten Filmemachern gegründet wurde, um von der US-Filmindustrie zu fordern, den Vertrieb von Filmen im Apartheid-Südafrika zu verweigern.

Der Oscar-nominierte Produzent und Regisseur Mike Lerner kommentierte seine Entscheidung, die Film Workers Pledge zu unterzeichnen, wie folgt: „Es liegt in der Verantwortung jedes unabhängig denkenden Künstlers, alle ihm zur Verfügung stehenden Ausdrucksmöglichkeiten zu nutzen, um den weltweiten Widerstand gegen dieses Grauen zu unterstützen. Diese Erklärung ist ein wichtiges gewaltfreies Instrument, um die tödliche Straffreiheit zu untergraben, die Israel und seine Verbündeten derzeit genießen.“

Quelle: Pressemitteilung
Übersetzung: Thomas Trueten

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Film Workers for Palestine ist ein Aufruf, der von mehr als 8.000 Filmemachern und Kinomitarbeitern unterstützt wird, um sich für ein Ende des Völkermords und für ein freies Palästina einzusetzen. Wir schaffen Räume und Infrastrukturen für die Organisation als Reaktion auf den Krieg gegen die Palästinenser und die Zensur von Stimmen, die sich gegen Israels Völkermordkampagne aussprechen.

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Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.

Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom Versammlungsrecht gedeckt sind.

Im weiteren Verlauf setzte die Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“
Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Quelle:  „Rheinmetall Entwaffnen“

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Seit den frühen Morgenstunden finden im Rheingebiet unzählige Aktionen im Rahmen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps statt. Bereits in der Nacht wurden die Tore der Bundeswehr-Werbeagentur Castenow sowie vom Rüstungskonzern Diehl AG mit Ketten verschlossen. Von 10 bis 14 Uhr besetzten Jugendliche die SPD-Zentrale in der Kölner Innenstadt, um gegen die Aufrüstungspolitik der letzten Jahre sowie das jüngst von der Regierung beschlossene Wehrdienstgesetz zu protestieren. Kurze Zeit später trafen 300 Personen bei dem Logistikzentrum des Rüstungskonzerns Deutz AG ein und störten so für mehrere Stunden massiv den betrieblichen Ablauf. Zeitgleich wurde in Bonn die Spätschicht sowie Anlieferungen an „Rheinmetall Protection Systems“ blockiert. Währenddessen markierten weitere Gruppen die Rüstungsgeschäfts-Anwaltskanzlei „Oppenhoff & Partner“, sowie die Commerzbank mit antimilitaristischen Parolen und Plakaten.

Luca Hirsch vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zieht ein positives Fazit: „Wir konnten heute sehen, dass unser Aufruf zu Aktionen gegen den aktuellen Kriegskurs auf so viel Resonanz gestoßen ist wie nie zuvor in der Geschichte unseres Bündnisses. Trotz massivem Einsatz von sicherlich weit über Tausend Einsatzkräften der Polizei konnten alle Aktionen wie geplant stattfinden. Die Polizei ist vor allem bei der Besetzung des SPD-Büros durch sexistische Kommentare und massive Gewalt aufgefallen. Auf die morgen geplante große Antimilitärparade freue man sich besonders. „Alle Versuche der Polizei, unserem Protest Steine in den Weg zu legen, sind spektakulär gescheitert. Morgen wollen wir die Woche mit der großen Antikriegsparade gemeinsam mit der Kölner Stadtbevölkerung gebührend abschließen und blicken positiv auf unsere Zukunft als Bündnis. Wir fangen gerade erst an!“

Quelle:  „Rheinmetall Entwaffnen“

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Eine unabhängige Augenärztin hat nach der Auswertung von Mumias letzten Augenuntersuchungen bestätigt, dass seine Augenkrankheit weiter voranschreitet. Sie sagt, dass er „sofort“ operiert werden und die medizinisch notwendige Behandlung bekommen muss, sonst könnte er „vollständig erblinden“.

Mumias Sehkraft ist von 20/30 mit Brille im Jahr 2024 (nahezu normal) auf heute 20/200 – also blind im Sinne des Gesetzes – gesunken, weil das Pennsylvania Department of Corrections (PA DOC) es versäumt hat, sein Sehvermögen angemessen zu überwachen, und seine dringend notwendige medizinische Behandlung und Operation verzögert hat. Das PA DOC wusste seit mindestens März 2025, dass Mumia eine Augenoperation brauchte. Untersuchungen von 2024 bis 2025 zeigten eine starke Verschlechterung, die sofortiges Handeln erforderte. Obwohl sie wussten, wie dringend das war, haben sie bis Juli gewartet und dann die Operation auf einen unbestimmten Termin im September verschoben.

Mumia glaubt, dass er jetzt an einer „diabetischen Retinopathie“ leidet, die von einem diabetischen Koma herrührt, das er erlitten hat, nachdem ihm 2015 eine falsche und nicht überwachte Dosis Steroide für eine Hautkrankheit verabreicht wurde. Mumia behauptet, dass das PA DOC ihn 2025 „langsam in die Blindheit treibt” – ein weiterer schlimmer Fall von medizinischer Vernachlässigung, medizinischer Schädigung und Unfähigkeit, Mumias medizinische Bedürfnisse zu behandeln.

Gerichtsakten belegen bereits dieses Muster: (a) Nachlässigkeit bei der Überwachung von Laborberichten, die zum diabetischen Koma führte, und (b) vorsätzliche Verweigerung und Verzögerung seiner Hepatitis-C-Behandlung, die zu einer Leberzirrhose führte.

UNSERE FORDERUNGEN

• Lasst Mumia jetzt – ohne Bedingungen – frei, damit er von seinen eigenen Ärzten, seiner Familie und seinen Freunden versorgt werden kann. Das Pennsylvania Department of Corrections (DOC)hat mal wieder gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, ihn zu überwachen oder ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu geben.
• Plant Mumias Augenoperation und medizinisch notwendige Behandlung sofort unter der Aufsicht seines unabhängigen Augenarztes und lasst sie von dem nächstgelegenen externen Anbieter durchführen, der von diesem Arzt zugelassen ist.
• Stellt Dr. Ricardo Alvarez, Mumias gewähltem Arzt, alle medizinischen Berichte des Gefängnisses und aller anderen externen Ärzte zur Verfügung, die ihn im Jahr 2025 untersucht haben.

ENTLASSUNG ÄLTERER HÄFTLINGE

Der folgende Bericht von Dr. Ricardo Alvarez gibt einen umfassenderen Überblick über die Geschichte des Missbrauchs älterer Menschen durch den Gefängnisindustriekomplex – den New Jim Crow – unter besonderer Berücksichtigung von Mumia Abu-Jamal und anderen politischen Gefangenen:

Artikel über den Missbrauch älterer Menschen in der Bewährungshilfe am Beispiel von Mumia Abu-Jamal

BLACK POWER MEDIA

Die New Yorker Historikerin Dr. Johanna Feranadez und der Community-Organisator Gabriel Bryant aus Philadelphia diskutieren bei Black Power Media über Mumia Abu-Jamals Gesundheitsnotfall:

Black Power Media Podcast über Mumia Abu-Jamal

Was du sofort tun kannst, um zu helfen

Ruf im Gefängnis an und fordere, dass Mumia sofort von einem lokalen Experten behandelt wird

Beispielstext:

„Mein Name ist ______ und ich rufe aus ______ an.

Ich rufe wegen Mumia Abu-Jamal an, auch bekannt als Wesley Cook AM8335.

Er leidet unter einem schweren Sehverlust, der leicht behandelt werden kann – sonst verliert er sein Augenlicht komplett.

ICH FORDERE, DASS DIESE BEHANDLUNG SOFORT ERFOLGT.“

Hauptansprechpartner:

Bernadette Mason

Leiterin, SCI Mahanoy

Rufe +001 570-773-2158 an

Laurel Hardy

Sekretärin, PA DOC

Rufe  +001 717-728-2573 an

ra-crpadocsecretary@pa.gov

Zentrale, PA DOC

ra-contactdoc@pa.gov

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Quelle: Eigene Übersetzung Mumia Abu-Jamal: Urgent medical alert

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Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Post:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.

Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2025

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