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»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar

Stellungnahme zum 13. SGB II-Änderungsgesetz von Tacheles veröffentlicht

Tacheles e.V. wurde im Gesetzgebungsverfahren zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz um eine Stellungnahme gebeten.

Hier die Stellungnahme und Fazit zum Gesetzentwurf:



Gesamtbewertung

Der vorliegende Gesetzentwurf entfernt die sogenannte „Neue Grundsicherung“ weit von einer echten Existenzsicherung. Stattdessen stellt er einen Frontalangriff auf Leistungsberechtigte dar, deren Lebensgrundlage auf mehreren Ebenen massiv bedroht wird. Während einige symbolische Änderungen allenfalls den Tonfall verändern, aber kaum praktische Wirkung entfalten, greift der Entwurf an vielen Stellen tief in die Rechte der Leistungsbeziehenden im SGB II ein.


Mit der Verschärfung des Eingliederungsregimes, der Einführung des verpflichtenden Verwaltungsaktes als zentralem Instrument des künftigen Eingliederungsprozesses und der ausdrücklichen Abkehr von einem Umgang auf Augenhöhe werden Gestaltungs- und Beteiligungsrechte von Arbeitslosen erheblich eingeschränkt. Die Abschaffung des Schlichtungsverfahrens sowie die Reduzierung des Kooperationsplans auf eine bloße Nebenrolle im Integrationsprozess verdeutlichen diese Entwicklung.



Besonders gravierend ist die geplante Fiktion der Nichterreichbarkeit nach drei versäumten Meldeterminen innerhalb eines Monats, die zum vollständigen Wegfall der SGB-II-Leistungen führen soll. Damit drohen insbesondere Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen in existenzielle Notlagen zu geraten – bis hin zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes.


Auch im Bereich der Unterkunftskosten werden grundlegende Rechte beschnitten. Die sofortige Deckelung der anerkannten Kosten auf das Eineinhalbfache der als angemessen definierten Mietobergrenze – ohne die bislang übliche Kostensenkungsfrist – durchbricht bestehende Rechtsstandards. Maßnahmen, die eigentlich Mietwucher und Missbrauch vorbeugen sollen, überfordern Leistungsberechtigte und verstärken deren Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.


Die Einführung bußgeldbewehrter Melde- und Formularpflichten für Vermieter*innen von Leistungsbeziehenden wird deren Bereitschaft, an Menschen im Leistungsbezug zu vermieten, weiter verringern und Betroffene von ohnehin angespannten Wohnungsmärkten weitgehend ausschließen.


Das verschärfte Sanktionsregime der neuen Grundsicherung schafft zudem neue Straftatbestände: Terminversäumnisse sowie das nicht form- und fristgerechte Einreichen von Nachweisen zu Eigenbemühungen sollen künftig empfindliche Leistungskürzungen nach sich ziehen. Bereits bei der ersten Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung soll der vollständige Entzug der Regelleistung möglich sein.


Selbst bei Verhaltensänderung wird eine Sanktion häufig nicht umgehend aufgehoben – obwohl Sanktionen laut Gesetzesbegründung gerade kurzfristige Verhaltensänderungen auslösen sollen. Die Wirksamkeit des neuen Sanktionsregimes ist ungeklärt, seine Maßnahmen jedoch unverhältnismäßig. Sie führen zu Leistungskürzungen deutlich unter das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum und verstoßen damit gegen zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.





Fazit


Aus den genannten Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz in seiner Gesamtheit ab. Er unterminiert die Rechte der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Damit trägt er erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zur schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.



Quelle: Pressemitteilung Tacheles e.V.
Die Stellungnahme zum Download


Eine Reise zu Gewerkschafter*innen in Andalusien: Interview mit Christoph von der Brigade Claudia Jones

Claudia Jones Grafik via interbrigadas.org
Claudia Jones
Grafik via interbrigadas.org
"Es ist September und die internationale Brigade Claudia Jones ist in Almería angekommen. Seit Montag, den 08.09 sind wir fünf Brigadist:innen vor Ort. Die ersten Tage waren wir damit beschäftigt, die Unterkunft nutzbar zu machen, die kommenden Wochen konkret zu planen, und in den Gewerkschaftsalltag einzusteigen. Im folgenden Bericht wollen wir euch mehr zu der Brigade Claudia Jones erzählen, die aktuelle Situation umreißen, unsere Ziele vorstellen, und einen Einblick in die erste Woche geben. Als Brigade haben wir uns drei Brigadeziele vorgenommen: die Unterstützung des „banalen“ Alltags der SOC-SAT Gewerkschaft, das gemeinsame Gestalten eines Graffitis vor den Räumen der SOC-SAT in Almeria und die Entwicklung von politischen Bildungsformaten mit den SOC-SAT Genoss:innen zu gewerkschaftlichen Themen. (...)"

Im Interview erzählt Christoph (") von der Teilnahme an der Brigade Claudia Jones, ihren Zielen und Erfahrungen im Austausch mit Gewerkschafter*innen der SOC-SAT in Andalusien (und erklärt auch was eine Brigade eigentlich ist :) ).

Die Berichte zur Brigade finden sich unter den folgenden Links:
• Erster Brigadebericht der internationalen Brigade Claudia Jones
• Zweiter Brigadebericht der internationalen Brigade Claudia Jones
• Dritter Brigadebericht der internationalen Brigade Claudia Jones

Quelle: FAU Stuttgart, interbrigadas.org

Berlin: Habersaathstrasse rekommunalisieren!

Das Foto von © Monika von Wegerer zeigt eine Gruppe von Teilnehmer:Innen der Aktion, die hinter einem Transparent stehen. Der Text auf dem Transparent lautet: "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn"
Foto: © Monika von Wegerer via Umbruch Bildarchiv
Vor dem Bezirksamt Mitte demonstrierten am 6. November 2025 Be­woh­ne­r*in­nen der Habersaathstraße 40–48 und ihrer Unterstützer*innen gegen Abrisspläne und die massiven Entmietungsversuche des Hauseigentümers. Andreas Pichotta, Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft Arcadia Estates, will die Häuser abreißen und an ihrer Stelle Luxuswohnungen bauen. Die Bewohner*innen fordern den Erhalt der Häuser und die Rekommunalisierung. Das Bezirksamt ist bisher weitgehend untätig geblieben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Den Bewohner:innen der Habersaathstr. 40-48 wurden in den vergangenen Wochen erst teilweise Strom und Warmwasser gekappt, dann die Fernwärme gekündigt und jetzt auch noch das Trinkwasser abgestellt. Zudem werden durch bezahlte Trupps immer wieder Türen zugemauert, Wohnungen zerstört und Bewohner:innen mit Gewalt eingeschüchtert. Dies geschieht offensichtlich im Interesse des Vermieters, der Arcadia Estates GmbH von Herrn Dr. Pichotta.

Statt diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden, hat die Polizei in den vergangenen Tagen Räumungen wegen Versäumnisurteilen durchgeführt. Für die betroffenen Menschen wurde kein Ersatzwohnraum angeboten, sie sind nun wieder wohnungslos.

Der Bezirk Mitte beschäftigt sich seit Jahren mit der Habersaathstraße 40-48. Bislang wurden aber weder Ersatzvornahmen, noch Strafgelder wegen Zweckentfremdung, noch eine Rekommunalisierung umgesetzt. Stattdessen wurde zwischenzeitlich die Abrissgenehmigung verlängert.

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin unterstützt die Mieter:innen und Ex-Wohnungslosen in der Habersaathstraße 40-48 im Kampf um ihren Wohnraum! Wir fordern den Bezirk Mitte auf, die gefassten Beschlüsse endlich umzusetzen! Wir unterstützen die Forderung nach Rekommunalisierung und Erhalt der Häuser Habersaathstraße 40-48!“
(aus: Aufruf zur Kundgebung vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn)

Trotz krimineller Energie von Seiten des Eigentümers Andreas Pichotta: erst teilweise Strom und für alle Warmwasser kappen, dann Fernwärme kündigen und jetzt auch noch das Trinkwasser abdrehen und das alles zusammen mit brutalen Schlägertrupps, die Wohnungen zerstören und die Bewohner*innen mit Gewalt einzuschüchtern versuchen.
Der Bezirk schaut tatenlos zu, obwohl die BVV Mitte sich immer wieder für die Rekommunalisierung und den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 eingesetzt hatte. Wir werden weiter kämpfen! Alle Räumungsversuche sind zu stoppen!
(Leerstand Hab-Ich-Saath)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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2 Seiten derselben Medaille

Senatorin Shaheen rechtfertigt das Abstimmverhalten der Demokraten zum Shutdown in Nordamerika...

Reporter: Was antworten Sie Ihren Kollegen, die behaupten, dies sei kein Kampf, sondern eine Kapitulation?
Shaheen: Wir haben eine garantierte Abstimmung zu einem garantierten Termin...
Reporter: Es gibt keine Garantie, dass dies Gesetz wird.
Shaheen: Es gab nie eine Garantie, dass es Gesetz werden würde.



Quelle via MSNBC

Wieviel Metal steckt in der Vergangenheit? Oder: Über Opfer, Horror und Geschichte

Die Druiden, die gebildete Philosophenklasse der alten Kelten, haben nichts aufgeschrieben. Sie hätten es tun können – einige Kelten waren gebildet und schrieben in gallischer Sprache entweder mit dem griechischen oder dem römischen Alphabet –, aber sie taten es aus Prinzip und Gewohnheit nicht.

Nun, eigentlich wissen wir nicht genau, warum sie es nicht taten, weil sie es uns nicht gesagt haben, weil kein einziger Druide jemals etwas aufgeschrieben hat. Julius Cäsar, der damit beschäftigt war, Gallien (das heutige Frankreich) zu unterwerfen und zu überfallen, meinte, dass die Druiden nichts aufschrieben, weil sie dachten, dass das Aufschreiben von Dingen das Gedächtnis schwächt.

Es dauerte 19 oder 20 Jahre Ausbildung, um Druide zu werden, wodurch sie über umfassende Kenntnisse in Recht, Zeremonien, Konfliktlösung und der Bewegung der Himmelskörper verfügten.

Ein Bild aus einer Reihe von 8 extra illustrierten Bänden von „A tour in Wales“ von Thomas Pennant (1726–1798), die seine drei Reisen durch Wales zwischen 1773 und 1776 beschreiben. Diese Bände sind echt einzigartig, weil sie für Pennants eigene Bibliothek in Downing zusammengestellt wurden. Diese Ausgabe kam 1781 raus. Die Bände haben eine Reihe von Originalzeichnungen von Moses Griffiths, Ingleby und anderen bekannten Künstlern dieser Zeit.
The Wickerman of the Druids, Thomas Pennant (1726–1798)
Wahrscheinlich lernten sie auch, wie man Menschen opfert, aber darüber sind sich Historiker weniger sicher. Wahrscheinlich opferten sie Menschen, indem sie sie unter anderem in riesigen Statuen aus Stroh oder Weidengeflecht lebendig verbrannten, aber das wissen wir nicht mit Sicherheit.

Die meisten zeitgenössischen Schriften über Druiden wurden von ihren Feinden verfasst, die nach einer moralischen Rechtfertigung für die Eroberung Galliens suchten. Ich habe allerdings meine eigene Theorie, warum sie nie etwas aufgeschrieben haben. Eine Theorie, mit der ich mich vielleicht irre. Ich glaube, sie haben nichts aufgeschrieben, weil das Festhalten von Gesetzen und bewährten Praktiken auf Papier diese unveränderlich macht.

Ich bin mir sicher, dass sich die Lehren der Druiden in den Jahrhunderten oder Jahrtausenden, in denen sie lebten, verändert haben. Obwohl sie wahrscheinlich über ein Gedächtnis verfügten, das uns, die wir uns auf das Schreiben verlassen, in Erstaunen versetzen würde, kann ich mir nicht vorstellen, dass es zwischen den Generationen keine subtilen oder radikalen Veränderungen gab – und ich vermute, dass dies beabsichtigt war. Ich vermute, dass die Druiden keine Angst hatten, hier und da Veränderungen zuzulassen und sich den Umständen anzupassen.

Einige Historiker vermuten zum Beispiel, dass die Kelten schon vor der Erklärung Roms, sie seien böse Barbaren, die einer ordentlichen Eroberung bedürften, von Menschenopfern abrückten.

Es ist möglich, dass die Kelten, als überwältigende Legionen aus dem Süden in Gallien und Britannien einfielen, aus Verzweiflung begannen, sich wieder ihren alten Bräuchen zuzuwenden. Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren. Wir wissen nicht viel darüber, was sie dachten, weil sie nichts aufgeschrieben haben.

Wir wissen nicht, ob sie Menschen lebendig in Weidenmännern verbrannten. Wir wissen nicht, ob die Iren ihrem König die Brustwarzen abschnitten und ihm dann an Samhain die Kehle durchschnitten, wenn er seine Arbeit schlecht machte. Wir wissen nicht, ob heilige Frauen in einen ekstatischen Zustand verfielen, eine von ihnen zerfleischten und mit dem zerteilten Körper ihrer Freundin in den Händen herummarschierten. Wir wissen nicht, ob die Kelten dreißig Meter tiefe Löcher gruben, nur um Menschen zu fesseln und hineinzuwerfen. Wir wissen nicht, ob „Woodhenge” (man stelle sich Stonehenge vor, nur aus Holz) durch die Opferung eines dreijährigen Jungen geheiligt wurde.

Die vielleicht wichtigste Frage, die mir beim Studium der Geschichte für meinen Podcast bleibt, ist: „Wieviel Metal war die Vergangenheit?” Hat Lady Bathory zur Hautpflege in Jungfrauenblut gebadet? Haben Astrologen in europäischen Städten des Spätmittelalters Kinder geopfert, wurden bei schwarzen Messen Unschuldige getötet? Haben irische Könige bei ihrer Krönung wirklich mit Pferden gevögelt? Gab es im mittelalterlichen Irland Nudistenkulte, die in Höhlen lebten?

Wenn man über Europa hinausblickt, werden diese Fragen noch fragwürdiger. Was haben die Menschen getrieben? Wo liegen die Grenzen menschlichen Verhaltens?

Denn wenn wir diese Fragen stellen, wirken zwei konkurrierende gesellschaftliche Kräfte. Zunächst einmal sollte man sich bewusst machen, dass es meist diejenigen waren, die diese Anschuldigungen erhoben, die sie auch niederschrieben. Es sind Gerichtsakten, päpstliche Untersuchungen und Kriegspropaganda, die alle Übel der antiken und mittelalterlichen Welt katalogisieren.

Die Römer schürten anti-keltische Leidenschaft, um ihre Eroberungen zu rechtfertigen. Später wurde das mittelalterliche Irland als rückständiger, barbarischer Ort dargestellt, um 800 Jahre Kolonialisierung zu rechtfertigen. Weiter östlich schuldete der König Lady Bathory Geld, und die Untersuchung ihrer bösen Machenschaften durch die Kirche rechtfertigte es, dass der König diese Schulden nicht beglich und sie in ihrem Schloss einsperrte, um sie daran zu hindern, wirtschaftliche oder politische Macht auszuüben. Und diese Astrologen in den mittelalterlichen Städten wurden vor Gericht gestellt, weil sie Frauen dabei halfen, ihre Ehemänner in einer Zeit zu vergiften, in der es noch keine Scheidung gab.

Gleichzeitig wurde die Darstellung von Nicht-Europäern als barbarisch und rückständig genutzt, um koloniale Expansion, Sklaverei, Völkermord und jede Menge andere Gräueltaten zu rechtfertigen.

Dabei wird natürlich übersehen, dass viele der schrecklichsten Taten, die wir in der Geschichte finden können, von europäischen Königen und Regierungen begangen wurden. Man vergisst die „Handwirtschaft”, die Belgien im Kongo eingeführt hat, man vergisst die beiden Völkermorde an den Iren (zuerst durch Cromwells Invasion, später durch die Zwangsernährung mit nur einer einzigen Kulturpflanze, der Kartoffel) oder den absoluten existenziellen Horror, den die Abholzung eines ganzen Landes darstellt. Vergessen wir, dass Lady Bathory, die vielleicht in Blut gebadet hat (ich glaube eher nicht), mit angesehen hat, wie ihr Vater, der Herrscher der Region, eine Frau als Strafe für Diebstahl in den Bauch eines lebenden Pferdes einnähen ließ.

Vergiss, dass Gewalt in großem Maßstab nur von Systemen ausgeübt wird, nicht von Einzelpersonen. Vergiss die endlosen kreativen Methoden, die die Europäer gefunden haben, um Verbrecher hinzurichten. Der erste Mann, der einen Aufstand gegen die Einhegung von Gemeindeland anführte, war ein Wanderarbeiter, der sich Captain Pouch nannte. Er wurde gevierteilt, was du nachschlagen kannst, wenn du möchtest.

Historiker – und wir – haben allen Grund, wilden Behauptungen über wilde Taten von Menschen aus der Vergangenheit misstrauisch gegenüberzustehen. Jeder, der die satanische Panik miterlebt oder darüber gelesen hat, weiß, dass Teenager viel eher Gras rauchen und im Wald Sex haben, als dass sie Kinder dem Satan opfern. Jeder, der über die Hexenprozesse in Europa oder im kolonialen Amerika gelesen hat, weiß, dass die Massenhysterie viel mehr Menschen getötet hat, als die Hexerei jemals hätte töten können.

Andererseits sind Menschen zu einigen verrückten Sachen fähig.

Lady Bathory sah, wie ihr Vater eine Frau in den Bauch eines Pferdes nähte. Ist es so schwer zu glauben, dass sie in dem Blut von Jungfrauen gebadet haben könnte, als sie an die Macht kam? (Ich glaube nicht, dass sie das getan hat, um das klarzustellen.) Bei den Astrologinnen, die ihren Lebensunterhalt damit verdienten, Ehemänner zu vergiften, ist es wahrscheinlicher, dass die in ihren Gärten gefundenen menschlichen Überreste von Abtreibungen und nicht von Opfern stammten, aber es ist auch nicht schwer zu glauben, dass sie Menschen bei Kindermord halfen. Ich habe keine Probleme damit, den Zeugnissen zu glauben, dass irische Könige Pferde opferten und in ihrem Blut badeten, um gekrönt zu werden, und noch weniger Probleme damit, zu glauben, dass es auf der Insel Nudisten-Sexkulte gab, die in Höhlen lebten. Die Gallier waren wahrscheinlich Kopfjäger, wie die Griechen behaupteten, und die Kelten verbrannten ihre Verbrecher wahrscheinlich in Weidenmännern (denn selbst Caesar gab zu, dass die meisten ihrer „Opfer“ solche von Todesstrafen waren, obwohl ich persönlich die beiden Ideen auch in der modernen Welt für austauschbar halte).

Ich vermute, dass die imperiale Propaganda (und/oder die frauenfeindliche Propaganda im Fall der Astrologen) oft in der Realität begründet war. Sie war nur sehr selektiv in ihrer Auswahl, denn die kolonisierenden Kulturen praktizierten zu Hause ebenso schreckliche Dinge. Ich vermute, dass alle Menschen alle möglichen verrückten Sachen machen und Propaganda davon abhängt, wie man das Bild zuschneidet. So wie moderne Islamfeinde davon reden, dass „Muslime Homosexuelle von Dächern werfen“ (wobei sie die unterschiedlichen Positionen zur Homosexualität in der muslimischen Welt verallgemeinern und eine ganze Religion mit den seltenen Handlungen einiger weniger Menschen gleichsetzen), während dieselben Islamfeinde aktiv daran arbeiten, uns unsere Rechte zu nehmen, und viele von ihnen uns umbringen.

Ich vermute, dass die Vergangenheit verdammt hart war und dass unser Bewusstsein für die Lügen der satanischen Panik und unser Bewusstsein für die Lügen der imperialen Propaganda uns zu der Annahme verleiten, dass die Menschen keine wilden – und oft bösen – Sachen gemacht haben, obwohl sie das in Wirklichkeit oft getan haben. Das ist jedoch nur meine Vermutung und eine der treibenden Kräfte meiner Forschung, weil ich die Neugier nicht aus meinem Kopf bekommen kann.

Außerdem, wenn meine Vorfahren tatsächlich Königen die Brustwarzen abgeschnitten und ihnen die Kehle durchgeschnitten haben, dann scheint mir das eigentlich etwas zu sein, worauf man stolz sein kann.

Quelle: Margaret Killjoy, How Metal Is the Past? or: on sacrifice and horror and history, 29. Oktober 2025

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Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

Berlin: Bierpinsel für alle!

Das Foto von © Sabine Scheffer zeigt kostümierte Aktivist:Innen beim Aufhängen von Transparenten, die dabei von Bullen beobachtet werden.
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Aus Protest gegen Leerstand und fehlende Freiräume im Kiez besetzten am 18. Oktober rund 50 Aktivist*innen den Bierpinsel. Sie forderten einen Kieztreffpunkt für alle. Vor dem Gebäude versammelten sich Unterstützer*innen, verteilten Flugblätter und hängten Transparente auf. Nach mehreren Stunden beendete die Polizei die Aktion und nahm 16 Personen vorübergehend fest.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Greta Thunberg braucht keinen Nobelpreis, sie macht das aus, was der Preis vergessen hat

Greta Thunberg in Stockholm 2024, mit einem palästinensischen Keffiyeh
Foto: Kushal Das - Eigenes Werk
Lizenz: CC BY-SA 4.0
In einer Welt, in der der Friedensnobelpreis an Leute geht, die Washingtons geopolitische Agenda unterstützen, ist es vielleicht an der Zeit, dass wir aufhören, ihn als den Gipfel der Gerechtigkeit zu sehen. Hört auf, Greta Thunberg für einen Preis vorzuschlagen, der moralische Legitimität mit liberalem Applaus verwechselt. Greta und alle intersektionalen Feministinnen, die sich weigern, sich der Macht zu beugen, verdienen viel Besseres als diese koloniale Trophäe.

Das Nobelkomitee hat schon lange nichts mehr mit Frieden zu tun, es ist zu einer Bühne geworden, auf der der Westen sich selbst für die Gewalt gratuliert, die er als Tugend tarnt. Vom Drohnenkriegskönig Barack Obama über Aung San Suu Kyi, deren Hände mit dem Blut der Rohingya befleckt sind, bis hin zu Maria Corina Machado – der Preis dient immer als vergoldetes Siegel der moralischen Überlegenheit des Westens.

Machado ist keine Heldin der Demokratie.

Sie ist eine Funktionärin des US-Imperialismus, nimmt über das Súmate-Projekt amerikanisches Geld an, plant Staatsstreiche und fordert ausländische Interventionen, um ihre Regierung zu stürzen. Ausländische Hilfe sollte niemals mit imperialen Bedingungen verbunden sein; die globale Hilfsindustrie wird seit langem als Fortsetzung der „zivilisatorischen Mission” des Kolonialismus kritisiert. Bei der Entgegennahme des Preises dankte sie Donald Trump und der MAGA-Bewegung für ihre Unterstützung und zeigte damit deutlich, wo ihre Loyalitäten liegen. Die Anerkennung legitimen Widerstands ist etwas ganz anderes als die Würdigung einer ungefährlichen Opposition, die sich an die imperialistischen Regeln hält.

In diesem imperialistischen Moraltheater erinnert uns Gretas Widerstand daran, dass Frieden nicht von denen herbeigeführt werden kann, die vom Krieg profitieren, sondern von denen, die es wagen, seine Akteure zu entlarven. Ihre Macht misst sich nicht in Medaillen oder Applaus, sondern in dem Beben, das sie durch eine Welt schickt, die auf Verleugnung aufgebaut ist.

In dem Moment, als sie den Zusammenhang zwischen ökologischem Kollaps und imperialistischer Ausbeutung herstellte, wurde sie für die westlichen Medien plötzlich zu unbequem. Dieselben Medien, die sie einst als „globale Ikone” und Gewissen einer Generation feierten, diffamieren sie jetzt als spaltend und sogar gefährlich. Forbes beklagte, dass ihr „Stand With Gaza” die „Neutralität” gefährde und „ein Problem für die Klimabewegung” darstelle.

Aber Greta hat verstanden, was sie am meisten fürchten: dass alle Unterdrückungen miteinander verbunden sind und man den Planeten nicht retten kann, ohne sich dem Imperium zu stellen. Ihre Weigerung, planetarische Gerechtigkeit von menschlicher Gerechtigkeit zu trennen, macht ihren Feminismus ganzheitlich und kraftvoll.

Der Friedensnobelpreis als koloniale Trophäe

Der Friedensnobelpreis, der aus einer eurozentrischen, kolonialen Weltanschauung entstanden ist, war nie für die Befreiung gedacht. Er belohnt diejenigen, die Dissens für das Imperium verdaulich machen, nicht diejenigen, die es abschaffen. Barack Obama bekam ihn, während er den Drohnenkrieg in Westasien und Nordafrika ausweitete. Die Europäische Union wurde inmitten ihrer militarisierten Grenzen und der Todesfälle von Flüchtlingen auf See gefeiert. Henry Kissinger wurde für seine „diplomatischen“ Bemühungen gelobt, von der Unterstützung von Staatsstreichen in Chile und Argentinien über die Führung von Kriegen in Kambodscha, Vietnam und Bangladesch bis hin zum Schutz der israelischen Besatzung in Palästina. Und sollen wir wirklich denselben Preis würdigen, für den auch Präsident Trump und Daniella Weiss, eine Siedlerführerin, die die Apartheidgewalt in Palästina schürt, nominiert waren?

Dann kommt Malala Yousafzai, die Friedensnobelpreisträgerin von 2014. Wer hätte gedacht, dass das junge Mädchen, das wegen seines Wunsches nach Bildung brutal misshandelt wurde, schließlich in die Choreografie der Tugend des Imperiums umgeschrieben werden würde? Hinter dem Image der US-Entwicklungshilfe als Wohltäter verbirgt sich ein ausbeuterisches System, das Ausbeutung mit Mitgefühl maskiert und die Brutalität des Imperiums mildert, ohne es jemals in Frage zu stellen. Hilfe und Imperium sind schließlich symbiotisch – jedes erhält die Illusion der Wohltätigkeit des anderen aufrecht. Als also moralischer Mut gefragt war, als Gaza brannte, als die imperiale Maschine sich gegen andere braune Körper richtete, sagte Malala kein einziges Wort; erst als sie schließlich sah, dass sich das Blatt wendete, während sie weiterhin die Hand des Imperiums küsste.

Wie Chandra Mohanty (in Feminism without Borders) und María Lugones (in Coloniality of Gender) uns erinnern, verallgemeinert der westliche Feminismus allzu oft die Weiblichkeit und blendet dabei die kolonialen Hierarchien aus, die unser Leben prägen. Er fordert Fortschritt ohne Dekolonialisierung. Homi Bhabha nennt dieses Verhalten „koloniale Mimikry“; dass die Untergebenen Schmerz und Widerstand zeigen dürfen, aber nur so weit, wie es den westlichen Fantasien von Befreiung schmeichelt. Nach dieser Logik wird die „befreite“ Frau zu einem Symbol für die Zivilisiertheit des Imperiums; ein Beweis dafür, dass das System funktioniert, wenn man sich an seine Regeln hält.

In ihrer Kritik der „postkolonialen Performance” erklärt Judith Butler, wie das Imperium „akzeptable” Frauen aus besetzten Nationen des Globalen Südens hochjubelt und sie zu Aushängeschildern des Fortschritts macht. Von Malala in Pakistan bis Maria Corina Machado in Venezuela werden diese Figuren kuratiert und nicht ausgewählt, weil sie die Macht herausfordern, sondern weil sie sie wohlwollend erscheinen lassen.

Der imperiale Kern des liberalen Feminismus

Der liberale Feminismus ist der Kapitalismus der Geschlechterpolitik. Er verkauft Empowerment als Lebensstil, nicht als Befreiung. Er fordert Gleichberechtigung innerhalb des Patriarchats, aber keine Freiheit davon. Er feiert Frauen, die sich der Unterdrückung anpassen, anstatt sie abzubauen. Von Malala Yousafzai über Taylor Swift bis hin zu María Machado hat der liberale Feminismus die Kunst perfektioniert, Befreiung in „Soft Power“ zu verwandeln. Er sagt uns, dass Gleichberechtigung erreicht ist, wenn eine Frau es in den Vorstand, auf die Bühne oder ins Weiße Haus schafft. Aber was nützt Gleichberechtigung innerhalb eines Systems, das auf Unterdrückung ausgelegt ist? Ein Platz am Tisch bedeutet nichts, wenn der Tisch selbst auf Ausbeutung aufgebaut ist.

Dieser Feminismus – Swifts Unternehmensfeminismus, Malalas ausgefeilte Diplomatie, Machados imperiale Ausrichtung – ist der, den das Patriarchat am meisten liebt: sichtbar, verehrt, fügsam und sicher. Das Patriarchat muss Frauen nicht mehr bestrafen, es geht einfach Partnerschaften mit denen ein, die mitspielen. Swift profitiert von der Sprache der Befreiung von weißer Mittelmäßigkeit, die selten über die stereotype Weiblichkeit hinausgeht, ohne jemals den Komfort zu riskieren, den ihr diese Sprache bietet. Ihr Schweigen zu Palästina, dem Sudan und systemischer Gewalt ist das natürliche Ergebnis eines oberflächlichen Feminismus, der darauf ausgelegt ist, zu beruhigen, ohne revolutionär zu sein.

Aber echte Gleichberechtigung wird niemals durch den liberalen Feminismus erreicht werden. Das Problem ist nicht nur, dass Frauen in Machtpositionen fehlen. Das Problem ist, dass das System selbst, das Patriarchat, der Kolonialismus, der Imperialismus und der Kapitalismus so aufgebaut sind, dass sie Ungleichheit erzeugen. Und der liberale Feminismus fordert nicht deren Abschaffung, sondern verlangt, dass Frauen darin zugelassen werden. Das Ergebnis: Nur eine Handvoll Frauen, darunter viele weiße Frauen, steigen auf und erscheinen mächtig, während der Rest unter sich überschneidenden Unterdrückungen gefangen bleibt.

Der radikale und intersektionale Feminismus von Greta bleibt dagegen gefährlich, gerade weil sie sich weigert, konsumiert zu werden. Sie versteht, was der liberale Feminismus nicht sehen will: dass die Geschlechterkrise untrennbar mit den Krisen des Kapitalismus, Kolonialismus und Klimawandels verbunden ist. Ihre Wut lässt sich nicht zähmen, ihre Politik lässt sich nicht mildern, und ihre moralische Klarheit passt nicht in die Choreografie der Tugendhaftigkeit des Imperiums.

Solidarität, Intersektionalität und echter feministischer Widerstand

Intersektionaler Feminismus verlangt, dass wir nicht nur das Geschlecht sehen, sondern auch Rasse, Klasse, Kolonialität, Geografie und Fähigkeiten. Er verlangt, dass wir diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die am meisten geschädigt und am stärksten marginalisiert sind – die Frauen in Gaza, im Sudan, in Syrien; behinderte Frauen; indigene Frauen; Transfrauen; Sexarbeiterinnen; Migrantinnen und gewaltsam vertriebene Frauen; Frauen in Umgebungen, die durch Bergbau und Klimakollaps zerstört werden. Er verlangt, dass wir das System in Frage stellen, nicht nur, wer in seine Räume gelangt.

Die liberalen imperialen Feministinnen können Taylor Swift behalten. Sie können Malala behalten. Behalten Sie den Nobelpreis und seine von der CIA finanzierten Preisträgerinnen. Aber wir Menschen mit Gewissen entscheiden uns für Greta, Francesca Albanese, Huwaida Arraf, Bisan, Abby Martin und alle anderen Feministinnen, die die imperiale Macht herausfordern. Einen Feminismus, der Sicherheit riskiert. Einen Feminismus, der nicht nur Gleichberechtigung innerhalb von Systemen fordert, die auf Unterdrückung aufgebaut sind, sondern die Befreiung von ihnen. Der Übergangsfeminismus, der Verbindungen zwischen Klima und Kapitalismus, Geschlecht und Imperium, Gerechtigkeit und Solidarität herstellt und gleichzeitig diese unterdrückerischen Mächte abbaut. Sie brauchen keinen Nobelpreis, um den Wert ihres Widerstands zu beweisen. Ihre Kraft liegt in ihrer Weigerung, sich kaufen, verschönern oder vom Imperium vereinnahmen zu lassen. Sie verkörpern das, was der Preis vergessen hat: moralische Klarheit, Risiko und Solidarität über Grenzen hinweg. Denn wenn wir nur die Frauen loben, die sich der Macht unterwerfen oder von ihr toleriert werden, stärken wir genau die Strukturen, die den meisten Frauen schaden.

In einer Weltordnung, die Komplizenschaft belohnt und Gewissenhaftigkeit bestraft, ist das Radikalste, was eine Frau sein kann, unapologetisch wütend zu sein und sich nicht für die Zustimmung und den Applaus der Unterdrücker zu verstellen.

Sei wie Greta. Sei unregierbar. Sei entschlossen. Widerstand bedeutet Existenz.

Quelle: Aisya A. Zaharin, Greta Thunberg does not need a Nobel Prize, she is everything it has forgotten, 20. Oktober 2025

Aisya A. Zaharin ist Doktorandin, preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin und Mitglied des Gender Diverse Expert Advisory Committee der australischen Menschenrechtskommission.

Übersetzung: Thomas Trueten


„Merz, du willst Stadtbild? Wir geben dir Stadtbild!“

Das Foto zeigt zahlreiche Demonstrant:Innen vor dem Brandenburger Tor mit eingeschalteten Handytaschenlampen
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Rund 2.000 Menschen demonstrierten am 19. Oktober am Brandenburger Tor spontan gegen die rassistische Aussage von Friedrich Merz am Dienstag in Potsdam. Dort hatte der Bundeskanzler zum Besten gegeben, was seine Sichtweise auf Migration ist. Man sei dabei, frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik zu korrigieren und mache Fortschritte:
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Viele Demonstrant:innen griffen den Begriff auf und wünschten sich ein buntes Stadtbild oder auch ein Stadtbild ohne Merz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Dresden: Wegen Kündigungen? Arbeitskampf in der Neustädter Gastro

Aktivist:Innen mit Transparent "Süße Kuchen - bittere Jobs". Eine Person im Vordergrund mit "FAU - Gewerkschaft in Aktion" Weste
Foto: FAU Dresden
Die Dresdner Neustadt ist bekannt für ihre Kneipen und Bars. Das Image des Szeneviertels, wo nach dem Stadtbummel lauschige vegane Cafés und urige Bars Besucher*innen erwarten, passt in das Marketing der Stadt wunderbar hinein. Doch die Gastro-Branche ist traditionell Ort schlechter und ungesunder Arbeitsbedingungen. Da bildet auch die Neustadt keine Ausnahme wie ein neuerlicher Arbeitskampf im veganen Café „V-Cake auf der Rothenburger Straße zeigt. Neben schlechten Arbeitsbedingungen steht auch der Vorwurf im Raum, der Chef des Cafés habe sich gegenüber Mitarbeiter*innen übergriffig verhalten.

Protest gegen fristlose Kündigung

Im August 2025 organisierte die anarchistische Gewerkschaft „Freie Arbeiter*innen Union“ (FAU) eine spontane Kundgebung vor dem Café. Nach eigenen Aussagen kamen etwa sechzig Menschen zu der Aktion unter dem Motto „Süße Kuchen, bittere Jobs“ am 27. August 2025. Anlass war die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, sowie die sehr kurzfristige Kündigung einer weiteren Arbeiter*in, nachdem diese sich laut Gewerkschaft FAU über die schlechten Arbeitsbedingungen beschwert hätten.

Die Gewerkschaft zog gegen die fristlose Kündigung vor Gericht. Doch zur Verhandlung kam es nicht. Der Inhaber des Cafés wandelte die Kündigung kurz vor Verhandlungsbeginn in eine fristgerechte um. Die FAU Dresden kündigte allerdings an, weiterhin Proteste gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu organisieren. Ehemalige Angestellte des Cafés berichteten von „einem schlicht unerträglichen Arbeitsklima“, gegen das man vorgehen wolle.

„Gezielte Einschüchterung und systematischer Machtmissbrauch“

Im September erschien nun ein Artikel von Marvin Graewert auf der Nachrichtenplattform t-Online, der ein ganz neues Licht auf die Auseinandersetzung werfen könnte. Im Artikel werden die Erfahrungen von sechs anonym bleibenden Arbeiter*innen eines ebenso nicht näher benannten „beliebten Dresdner Cafés“ geschildert.

Der Arbeitsalltag sei geprägt worden von Annäherungsversuchen durch den Chef des Cafés, welcher immer wieder und gegenüber mehreren Arbeiter*innen anzügliche Bemerkungen und ungewollte Berührungen gemacht habe. „Er hat ständig versucht, Körperkontakt herzustellen, wahrscheinlich um das möglichst beiläufig zu normalisieren.“, wird eine Arbeiterin in dem Artikel zitiert.

Auf Ablehnung und Kritik habe der nicht namentlich bgenannte Chef heftig reagiert. So soll er in einem Fall jegliche Kommunikation sogar organisatorischer Natur für die Arbeit eingestellt und die Angestellte mit Schweigen bestraft haben. In einem anderen Fall habe er systematisch Druck ausgeübt, etwa in dem er mit Stoppuhr jede Bewegung einer Angestellten dokumentiert habe. Bis heute hätten alle Betroffenen starke psychische Belastungen von der Arbeit in dem Café davon getragen. Eine Arbeiterin verließ die Branche danach für immer.

Von derartigen Fällen war allerdings in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaft FAU nie die Rede gewesen. Auch auf eine Nachfrage seitens addn.me äußerte sich die Gewerkschaft nicht zur Frage, ob es zwischen ihren Protesten und dem Artikel bei t-Online einen Zusammenhang gäbe. Die Gewerkschaft verwies aber darauf, dass sexualisierte Gewalt in hierarchischen Beziehungen mit starken Abhängigkeiten besonders häufig vorkomme. Entsprechend öffneten prekäre Anstellungsverhältnisse – wie häufig in der Gastronomie – Belästigung und sexualisierter Gewalt Tür und Tor. Man habe vor kurzem eine Veranstaltung zur Aufklärung über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Dresdner Neustadt abgehalten. Dass diese ausgerechnet vor dem Café V-Cake stattfand, kommentierte die Gewerkschaft nicht.

Eine Anfrage von addn.me an den Betreiber des Cafés V-Cake blieb unbeantwortet.

Plakate kritisieren sexualisierte Gewalt im V-Cake.

An einer Fensterscheibe klebt ein Plakat mit dem Text "unerwünschter Körperkontakt? V-Cake Chef  ist Experte auf dem Gebiet"
Plakate beschuldigen den Inhaber des Cafés V-Cake.
Aufmerksame Neustädter*innen konnten in den letzten Wochen mehrfach Plakate an verschiedenen Orten vor allem in der Rothenburger Straße sehen. Verschiedene abgedruckte Sprüche nannten den Betreiber des Cafés V-Cake persönlich. Die Anschuldigung ist eindeutig: ihm werden mehrere Zitate in den Mund gelegt, die Belästigung bagatellisieren, unter anderem auch die bei t-Online auffindbare Bemerkung „Mobbing ist mein Hobby“ Auf den Artikel bei t-online verweist auch der auf den Plakaten abgedruckte QR-Code.

Der Grund für diese anonyme Form der Auseinandersetzung könnte daran liegen, dass die juristische Nachweisbarkeit vieler Anschuldigungen schwierig sein dürfte. In vielen Situationen würden die Aussagen von einzelnen Arbeiter*innen gegen die ihrer Chef*innen stehen und damit kein ausreichender Nachweis erbracht werden. Dieses Muster dokumentiert das Antidiskriminierungsbüro immer wieder. Somit sind öffentliche Äußerungen ganz egal ob wahr oder falsch schnell mit Verleumdungsklagen bedroht. Auch hier gibt das Machtgefälle zwischen Chef*innen und Arbeiter*innen den Vorteil im Zweifel den Mächtigeren.

Parkscheinautomat mit aufgeklebtem Plakat
So was kommt von so was.
Einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2019 zeigt, dass 19 Prozent aller Arbeiter*innen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erleben. Dabei sind Frauen1 fast doppelt so oft betroffen wie Männer und ein überwiegender Anteil der angegebenen Täter*innen ist männlich.

Wie sich Betroffene wehren können dokumentiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ebenfalls auf einer umfassenden Website.




1 Die Studie differenziert lediglich nach Männern und Frauen und beinhaltet keine anderen Geschlechter.

Quelle: addn.me

Street Art

Das Foto zeigt eine Wand mit einem Grafifti, das 3 Köpfe, die mit grimmiger Mine einen vierten anstarren, der freundlich zurück lächelt. Signiert ist das Bild mit dem Titel "Positiv' Mind" von Lefdraw (Instagram)
Foto: © Monika von Wegerer via Umbruch Bildarchiv
Woher stammt eigentlich der Name „Graffiti? Aus dem italienischen (Graffito) und beschreibt eine in Stein geritzte Zeichnung. Schon in der Antike haben die alten Ägypter Malereien und Schriftzüge auf Steine, Mauern und Gebäude gekratzt. Heute nennt sich das Street Art. Wie damals ist es ein Ausdruck gelebter Kultur mit sozialen oder politischen Botschaften. Sie beleben den sonst oft grauen und tristen öffentlichen Großstadtraum.

„Seit 2004 mache ich Fotos von Graffitis in Berlin. Die Faszination an diesen oft einzigartigen Kunstwerken habe ich auch nach 20 Jahren nicht verloren.“

(Monika von Wegerer)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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