trueten.de

In Stuttgart-Heslach soll ein neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten verwirklicht werden. Es soll linken und fortschrittlichen Initiativen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, eine Alternative zum kommerziellen Mainstream bieten und einen selbstverwalteten Freiraum für Eigeninitiative und politisches Engagement schaffen. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen, die bisher an Projekten wie dem „Sozialen Zentrum Stuttgart - Subversiv“ beteiligt sind, haben sich Mitte 2009 zusammengeschlossen, um das Ziel eines großen gemeinsamen Projektes zu verwirklichen.

Es ist im Raum Stuttgart ein einmaliges Projekt, bei dem billiger Wohnraum in zwei Etagen, mehrere Büros und Arbeitsräume, sowie ein Café und ein großer Veranstaltungsraum mit Bühne, geschaffen werden sollen.

Aktuelle Situation

Bisher wurden insbesondere folgende Grundlagen für das Projekt umgesetzt: Gründung eines Vereins mit dem Zweck das Haus in der Böblinger Straße 105 zu kaufen und zu verwalten, Eintritt in das Mietshäuser Syndikat und Beratungsgespräche mit dort vernetzten bereits etablierten Projekten, Kalkulationen der Kosten für die Renovierung und die ökologische Sanierung des Hauses, Erarbeitung eines Finanzierungsplans, Beginn mit dem Sammeln von Direktkrediten, Veröffentlichungen zur Vorstellung des Projektes, erste Vorgespräche mit Personen und Initiativen die das Haus später für Büros u.ä. nutzen werden.

Da es noch einen anderen Interessenten gibt, ist das Hinarbeiten auf einen zügigen Kauf des Hauses momentan der Schwerpunkt unserer Aktivitäten.

Mit der GLS-Gemeinschaftsbank, die das Projekt unterstützt, fanden und finden Gespräche zur Finanzierung statt. Um von der Bank einen Kredit in der für den Hauskauf und die Renovierung nötigen Größe zu bekommen, wird ein Grundstock an Eigenkapitalanteil benötigt, der sich auf ca. 100 000,- Euro beläuft. Sobald wir diese Summe zusammen haben, steht dem Hauskauf wohl nichts mehr im Wege.

Wie kann das Projekt unterstützt werden?

Momentan werden vor allem sog. Direktkredite dringend gebraucht. Alle die das Projekt unterstützen wollen oder nach einer guten Geldanlage suchen, haben die Möglichkeit einen Kredit ab 500,- Euro zu geben. Dieses Geld wird für den Kauf des Hauses und die dort nötigen Arbeiten verwendet und gilt als Eigenkapital der GmbH und somit als Grundlage für einen Bankkredit. Die Beträge werden durch die Mieteinnahmen des, ab September geplanten, laufenden Betriebes inkl. dem vereinbarten Zinssatz zurückgezahlt.

AnlegerInnen haben stets Einblick in die Verwendung des Geldes und können sich sicher sein, dass es für gute Zwecke verwendet wird. Der Zinssatz kann selbst von 0% bis 3% festgelegt werden.

Wo gibt es weitere Informationen?

Auf unserer Homepage können verschiedene Texte gelesen und Veröffentlichungen heruntergeladen werden. Auf einer Veranstaltung am Freitag, den 05. März wird das Projekt ausführlich vorgestellt und Fragen beantwortet. Natürlich kann über die unten stehende Adresse auch direkt Kontakt mit uns aufgenommen werden.

• Text des aktuellen Faltblattes

• Infomappe zum Projekt

• Infoblatt zu den Direktkrediten

• Direktkreditvertrag

Veranstaltung und Besichtigung des Hauses am Freitag, den 05. März:

von 16.30 bis 18 Uhr gemeinsame Besichtigung des Hauses | Böblinger Straße 105, Stuttgart-Heslach (zwischen den Haltestellen Schreiberstraße und Bihlplatz)

um 18 Uhr Veranstaltung zum Hausprojekt | im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Schreiberstraße)

Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.

Urbanstr. 87a

70190 Stuttgart

Tel.: 0151/21138089

E.Mail: info[@]isz-stuttgart.de

Website: www.isz-stuttgart.de

Unter anderem in Stuttgart läuft der Film "Die Unwertigen" über das Schicksal von Heimkindern im Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit. Die Nazis sortierten Jugendliche nach ihrem Wertesystem der Rassenhygiene und Eugenik. Die wertigen Kinder wurden gefördert, die unwertigen aussortiert und ausgemerzt.

Stuttgart: Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, Sonntag, 07.02.2010, 11.00 Uhr

Der Film erzählt auch von der gesellschaftlichen Verdrängung nach 1945 und den Auswirkungen für die Betroffenen bis heute. Im Anschluss an den Film Gespräch mit Richard Sucker. Richard Sucker kommt als uneheliches Kind 1935 ins Waisenhaus in Breslau. Prügel gibt es täglich und hart zu arbeiten. Nach dem Krieg findet er ein neues “Zuhause- in deutschen Heimen. Dort gibt es weiter Prügel bis das Blut fließt und wieder unbezahlte Zwangsarbeit.

Heute ist Richard Sucker Zeuge im Petitionsausschuss Heimkinder des Bundestages.



Via Rosa Luxembug Forum

Von Freitag, 13.11.2009 bis Sonntag, 15.11.2009 findet die bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20 statt. Eingeladen sind "alle interessierten Gruppen und Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften sowie Organisationen und alle interessierten Einzelpersonen zur bundesweiten Konferenz in Stuttgart" Die Konferenz soll "das gesamte Spektrum
der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck" bringen und "konkrete Verabredungen über die weitere Perspektive und Aktivitäten/Aktionen" getroffen werden. Die Einlader drücken die Hoffnung aus,  "dass im Herbst eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird: „Wir zahlen nicht für eure Krise!-"

Zur Konferenz gibt es folgenden Aufruf:

Ein Blick auf die letzten Monate zeigt: Auseinandersetzungen in und um die konkrete Abwälzung der Krisenkosten werden geführt: Belegschaften wehren sich in ihren Formen gegen Personalabbau und Outsourcing, Zehntausende demonstrierten gegen die Krise im Bildungsbereich, gegen Überwachungswahn und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. In zahlreichen Städten bildeten sich lokale Bündnisse unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“.

Sicher, der Protest ist fragmentiert und defensiv, ist weniger breit und kämpferisch als viele -“ auch wir -“ noch letztes Jahr hofften. Dennoch, vielleicht hat der Protest auch mit dazu beigetragen, dass die neue Bundesregierung in Sorge um das Wachsen der Unruhe und breiteren Protest zumindest bisher von Generalangriffen auf Arbeitsrecht und soziale Rechte absieht.

Doch dies ändert wenig an den durch Krise(n) und Krisenmanagement schon jetzt verursachten Kosten. Im kommunalen Bereich ist die Finanzmisere überdeutlich, „Giftlisten“ machen die Runde, kommunale Infrastruktur wird veräußert. Die Erwerbslosigkeit steigt, Repression und Überwachung gegen Erwerbslose nehmen zu, viele Industriezweige sind in der Krise, Massenentlassungen und Betriebsschließungen sind lange noch nicht vom Tisch.

• Wie wird sich die Krise zukünftig in Betrieben, Kommunen und auf die Sozialsysteme auswirken?
• Was erwartet uns und wie können linke Antworten aussehen?
• Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen um eine gute Bildung mit dem Widerstand gegen Bagatellkündigungen, mit Kämpfen um gesellschaftliche Teilhabe und ökologische Anliegen?
• Hat eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung oder zum „Recht auf die Stadt“ beispielsweise eine gesellschaftliche Perspektive?
• Wie können gemeinsame, mobilisierungsfähige Forderungen aussehen?
• Wo lohnt es gemeinsam zu intervenieren, welche Aktionen, Kampagnen und Bündnisse können wir entwickeln?
  

Wir laden alle interessierten Gruppen und Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften sowie Organisationen und alle interessierten Einzelpersonen ein, über diese und andere Fragen zu diskutieren, gemeinsam die gegenwärtige Situation einzuschätzen, bisherige Aktivitäten zu reflektieren und über die nächsten Schritte, Strategien und Perspektiven zu beraten.

Ablauf:

Freitag, 13. November

Gemeinsame Auftaktveranstaltung der Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mit der parallel stattfindenden internationalen Tagung „Die Rolle Europas in der globalen Krise“

19.00 Uhr: Freier Chor Stuttgart

19.15 Uhr: Begrüßung - Kooperation der Bewegungen

19.25 Uhr: Aktuelle Kämpfe in und gegen die Krisen

• Vertreter/innen brasilianischer Fischer, des Peoples Tribunal gegen EU Konzerne in Lateinameika,
• Vertreter/in von Betriebskämpfen in Deutschland/Esslingen,
• Vertreter/in von Kämpfen um Flüchtlingsrechte
• und mit Berichten von aktuellen Auseinandersetzungen und möglichen Perspektiven
  

20.15 Uhr: Pause/Interaktion Tischgespräche

20.30 Uhr: Solidarische und ökologische Zukunft -“ lokale und internationale Perspektiven

Auf dem Podium diskutieren über die Auswirkungen und Folgen der globalen Krisen, über gemeinsame Ansatzpunkte und Differenzen mit dem Ziel gemeinsame Handlungsperspektiven zu entwickeln:

• Dot Keet (African Trade Network)
• Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart)
• Andreas Lathan (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland)
• Mona Bricke (gegenstrom Berlin)
  

22.00 Uhr: Ende

Samstag, 14. November

09.30 Uhr: Begrüßung und Eröffnung

durch die Bundeskoordination des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“

09.45 Uhr: Die Situation nach der Bundestagswahl

Politische Einschätzung, Perspektiven und Konstellationen des Protestes. Eine Diskussion mit Inputbeiträgen von Christina Kaindl, Gruppe Soziale Kämpfe Berlin und Sybille Stamm, ver.di, Stuttgart

11.15 Uhr: Kurze Pause

11.30 Uhr: Erfahrungen aus den Kämpfen rund um die Krise und strategische Herausforderungen für die nächste Zeit

Aktivist/innen reflektieren Stimmungslagen und Herausforderungen, diskutieren über mögliche Bündnisansätze und neue Konstellationen, über erfolgreiche Interventionsfelder und vernachlässigte Bereiche.

Es berichten und diskutieren AktivistInnen u.a. aus dem Bildungsstreik-Netzwerk, dem „Anzeigen-Kreis“, der Initiative „Unruhe stiften!“, dem Leipziger Antikrisenbündnis und vom Kölner Zahltag ...

13.00 Uhr: Mittagspause

14.30 Uhr: Erste Arbeitsgruppenphase

AGs zu möglichen Feldern von Auseinandersetzungen (mit speziellem Blick auf die Vorhaben der neuen Regierungskoalition). AGs zu weiteren Themen können jederzeit auch selbst organisiert im Gewerkschaftshaus angeboten werden

AG 1: Auswirkungen der Krise in Betrieben

Weitere Prekarisierung der Arbeit(-swelt) - Kämpfe um Arbeitsplätze, Lohn und Arbeitsbedingungen - Arbeitsplatzerhaltung um welchen Preis?

AG 2: „Die Krise findet Stadt!“

Politische Ansätze und neue Bündnisse gegen Verdrängungsprozesse, gegen anstehende (kommunale) Kürzungspläne und weitere Privatisierungen der sozialen, öffentlichen Infrastruktur. Mit Vertreter/innen des Anti-Privatisierungsbündnisses, dem Berliner Bündnis für Mieten Stopp/eine andere Stadt (angefragt)sowie Angela Klein, Initiative „Lokale Bündnisse gegen Armut“

AG 3: Bildungsproteste

Erfahrungen und Perspektiven

AG 4: Zunehmende Repression und Kontrolle der Armen

neue Aktionsformen und Bündnisse, mit Vertreter/innen (angefragt) des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium, Zahltag Köln und Begleitschutz Berlin

16:30 Uhr: Pause

17.00 Uhr: Zweite Arbeitsgruppenphase

Arbeitsgruppe 5: Arbeitszeitverkürzung -“ Zeit für eine gesellschaftliche Initiative und Kampagne

Mit Werner Sauerborn

AG 6: Angriffe auf die Sozialsysteme

Gegenforderungen und Bündelung der Gegenwehr

AG 7: Vernetzung lokaler Bündnisse

AG 8: Kampagnen und Aktionsideen

19:00 Uhr: Abendessen

19.30 Uhr: Offenes Treffen der Bundeskoordination

Aktionsplanentwurf zur Diskussion am Sonntag (bis 21.00 Uhr)

19:30 Uhr (parallel): Workshop zur Einführung in das Konzept des Webrings (lokale Unterseiten der Bündniswebseite), den Aufbau der Seite und wie sie zu bedienen ist (mit dem Webmaster der Bündnisseite)

20 Uhr: Gemeinsames Kulturprogramm im Gewerkschaftshaus

Mit dem Freien Chor, dem Theater Rosso und der Salsaband „sangre nueva“, Tischgespräche

Sonntag, 15. November

9.30 Uhr: Plenum der Aktionskonferenz

Kräfte Bündeln - Perspektiven entwickeln -“ Verabredungen treffen

12.00 Uhr: Pause

12.30 Uhr: Gemeinsame (Aktions-) Beratung mit der internationalen Tagung „Die Rolle Europas in der globalen Krise“

Vorstellung der Ergebnisse, Verabredungen, Austausch

13.30 Uhr: voraussichtliches Ende

13.30 Uhr: Pressekonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“

In Göttingen kursiert seit einiger Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser südniedersächsischen Universitätsstadt.

Nun, die Nachdenklicheren wußten es seit längerem schon: durch mehr Bildung gibt es kei-nen einzigen Erwerbslosen weniger. Bildung erhöht die Qualifikation der Arbeitsplatzbewerber, sie schafft aber keine einzige neue Stelle für sie. Und Logik wie Wahrheitsgehalt dieser Erkenntnis sind ja auch von denkbar schlichter Natur: wenn mit einem Schlag sämtliche Einhundert-Meter-Läufer eine Sekunde schneller rennen, gibt es auch nicht mehr Sieger als vor dieser Qualifikationssteigerung aller. Zwar trifft zu: das Leistungsniveau der Wettbewerber erhöht sich, nicht aber die Zahl der Gewinner. Heißt, zum Beispiel, für den Bereich Arbeitswelt: die „Generation Praktikum“ läßt grüßen! Die könnte Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen. „Fortbildung“ im Sinne von „Wegbildung“ wäre wohl zutreffen-der ausgedrückt.

Was die soeben vorgelegte Studie des DGB zur Arbeitslosigkeit auf erschreckende Weise zutage gefördert hat, das ist also weniger der -“ durchaus überflüssige - wissenschaftliche Nachweis für diese banale Erkenntnis. Diese Studie belegt vielmehr etwas anderes auf überaus deutliche Art: es gibt einen Strukturwandel innerhalb der Arbeitslosigkeit, empirisch zweifelsfrei nachgewiesen durch diese Studie des DGB. Und dieser Strukturwandel ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß der bundesdeutsche Arbeitsmarkt anteilig immer weniger qualifizierte Arbeitskräfte benötigt bzw. Arbeitsstellen für Qualifizierte schafft und stattdessen anteilig immer mehr Arbeitsplätze für Geringqualifizierte produziert. Das bedeutet:

Die Wirtschaft organisiert sich in der Weise um, daß sie in immer stärkerem Maße nur noch Mindestlöhner braucht. Die Rettungsfantasie „Bildung“, wieder und wieder vorgetragen von den Hartz-IV-Parteien (mit deutlicher Beschuldigung an die Adresse der arbeitswilligen Zwangsuntätigen in der Bundesrepublik, nämlich mit dem Vorwurf versehen, zu wenig für ihre „Wiedereingliederung in das Arbeitsleben“ zu tun!), dieses „Bildungs“-Gequatsche ist nichts anderes als ungebildeter Blödsinn, eine ideologisch-motivierte Diffamierung der ALG-II-BezieherInnen. Und: dieses „Bildungs“-Gerede ist nichts anderes als der zynische Selbst-entlastungsversuch des nach wie vor alltäglich praktizierten Neoliberalismus-™ in diesem Land, Vertuschung der Tatsache nämlich, daß es immer noch der Marktradikalismus ist, der verantwortlich zeichnet für die Massenarbeitslosigkeit und das millionenfache Massenelend. Schließlich: im Suggestionsbereich dieser Talkshow-These, Mangel an „Bildung“ sei schuld am Fortbestehen der Arbeitslosigkeit, geistert auch noch der diffamierende Umkehrschluß herum, es sei überhaupt der Mangel an „Bildung“ gewesen, auf Seiten der arbeitenden Menschen, der zu dieser immensen Erwerbslosigkeit in diesem unseren Wirtschaftswunderland geführt habe, ein weiterer Vorwurf also an die Adresse der Zwangsarbeitslosen. Kurz:

Die führenden Politiker in unserem Land plappern unwissend oder willentlich nur die Propagandaformeln der Wirtschaftsführer in unserem Arbeitsparadies nach. Vom Ablehnungsgrund „überqualifiziert“, den schon so mancher Arbeitsplatzbewerber in den Personalbüros der Firmen entgegennehmen mußte, scheinen diese Damen und Herren auf den Talkshow-Sesseln der Illner und Will noch nie etwas gehört zu haben. Sie erweisen sich, diese Hartz-IV-Apologeten, als willfährige Handlanger einer rechts- und sozialstaatsfeindlichen Einstellungspraxis seitens der bundesdeutschen Wirtschaft. Sie quatschen mit ihrem Medien-Gebrabbel einen in-humanen Massenskandal aus dem allgemeinen Bewußtsein und versehen ihn mit einer Pseudolegitimation: die „ungebildeten“ Arbeitssuchenden seien selber schuld an ihrem Schicksal, nicht das Wirtschaftssystem. Mit anderen Worten: diese Politiker stellen sich auf die Seite einer ökonomischen Praxis, die eines der wichtigsten Menschenrechtserfordernisse schon seit langem nicht mehr erfüllt: das Recht der arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen auf Arbeit -“ nebenbei: auf menschenwürdige Arbeit! -“ und auf ein menschenwürdiges Leben!

Wenn hier jemand „Bildung“ benötigt, dann sind es diese Beschwörer der „Bildung“. Vielleicht würde ihnen ja helfen, wenn sie einmal für ein ganzes Jahr lang Taxi fahren müßten, zum Beispiel in Göttingen, dieser niedlichen alten Universitätsstadt.

Holdger Platta ©

Seit einiger Zeit geistert ein Wunschkatalog der bayerischen "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft", genannt "Zwölf Handlungsfelder für eine Modernisierung des Arbeitsrechts" durch Politik und Betriebe. Die relevante Kurzfassung:

"Für eine Modernisierung des Arbeitsrechts"

Vorwort [von Bertram Brossardt]

Der überregulierte Arbeitsmarkt ist eine Schwachstelle des Standortes Deutschland. Eine nicht mehr zu überblickende Vielzahl an Regelungen erschwert nicht nur einen effizienten Arbeitseinsatz zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie führt auch dazu, dass Arbeitgeber sich sehr genau überlegen, ob sie überhaupt neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Das deutsche Arbeitsrecht wird damit zur Beschäftigungsbremse. Per saldo verhindern allein die Regelungen des Kündigungsschutzes, dass jährlich mehr als 40.000 neue Stellen geschaffen werden. Das kann sich Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation, aber auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht leisten. Eine umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts, wie wir sie mit unseren Vorschlägen verfolgen, trägt dazu bei, die drängenden Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen.
...
[Zusammenfassung]

01 Kündigungsschutz
Ein modernes Kündigungsschutzrecht muss Beschäftigungsaufbau und sozialen Schutz in Einklang bringen. Hierfür brauchen wir klare, verständliche und rechtssichere Regelungen, unter anderem durch Einführung einer echten Abfindungsoption, die Ausweitung der Wartezeit auf fünf Jahre und die Anhebung des Schwellenwerts auf 20 Arbeitnehmer im Betrieb.

02 Arbeitszeit
Unternehmen benötigen bei der Gestaltung der Arbeitszeit ein Höchstmaß an Flexibilität, um insbesondere Schwankungen bei der Auftragslage durch die jeweilige Anpassung der Arbeitszeit ausgleichen zu können. Die gesetzlichen Begrenzungen der Arbeitszeit sind auf europäische Vorgaben zurückzuführen, Aufzeichnungspflichten müssen gelockert werden.

03 Teilzeitarbeit
Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz muss abgeschafft werden.

04 Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass befristete Beschäftigung für Arbeitgeber eine Alternative darstellt, die nicht mit unnötigen Risiken verbunden ist. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss bis zur Dauer von fünf Jahren möglich sein.

05 Entgeltfortzahlung
Das Risiko der Erkrankung eines Arbeitnehmers ist ein vom Arbeitgeber nicht zu beeinflussender Faktor. Die Kosten der Entgeltfortzahlung, die er zu tragen hat, sind nach derzeitiger Rechtslage für ihn nicht kalkulierbar. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung sollte daher im Krankheitsfall auf sechs Wochen im Kalenderjahr beschränkt werden.

06 Besonderer Arbeitnehmerschutz
Schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen ist durch Beschäftigungsanreize mehr geholfen als durch Sonderpflichten zu Lasten der Arbeitgeber. Darum muss der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auf den Prüfstand.

07 Arbeitnehmerüberlassung
Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Personalinstrument geworden, dessen Flexibilität erhalten und ausgebaut werden muss. Das Erlaubnisverfahren muss vereinfacht werden, überflüssige statistische Meldungen sind abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen.

08 Betriebsübergang
Betriebsübergänge im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen sind alltägliche Vorgänge, die für den Arbeitgeber nicht mit unkalkulierbarem Aufwand und besonderen Risiken belegt sein dürfen. Dazu müssen die Anforderungen an die Information der Arbeitnehmer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsüberganges praxisgerecht ausgestaltet werden.

09 Tarifrecht
Die Tarifautonomie ist zu erhalten und modern fortzuentwickeln. Dazu gehören betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge ebenso wie die Befristung der Nachbindung eines Tarifvertrages und der Nachwirkung von Betriebsnormen auf ein Jahr, das Absehen von staatlichen Mindestarbeitsbedingungen und eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts.

10 Betriebsverfassung
Konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat fördert sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber -“ aber nur, wenn die betriebliche Mitbestimmung schnell, flexibel und passgenau ist. Transparenz und Demokratie bei der Wahl des Betriebsrates, Aufgabenentschlackung und Verfahrensbeschleunigung sind dafür die Voraussetzungen.

11 Unternehmensmitbestimmung
Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist in ihrer konkreten Ausgestaltung weltweit eine Insellösung geblieben. Die Globalisierung der Wirtschaft, die zunehmende internationale Arbeitsteilung und Vernetzung, die Erweiterung der Europäischen Union, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Währung sind Entwicklungen, die die Mitbestimmung entscheidend beeinflussen. Eine grundlegende Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung muss einen Vorrang für unternehmensspezifische Vereinbarungslösungen und eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer als Auffanglösung vorsehen.

12 Mehr Transparenz und Typisierung
Das gesamte deutsche Arbeitsrecht ist zu komplex. Wir streben Vereinfachung und Transparenz mit dem Ziel der damit verbundenen größeren Rechtssicherheit in der Anwendung an. Wesentliche Schritte wären die Zusammenfassung individualrechtlicher Regelungen in einem Arbeitsvertragsgesetzbuch, Korrekturen bei der Anwendung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Arbeitsrecht, Einführung einer kurzen Verjährung und die Vereinheitlichung von Schwellenwerten."

Wie üblich schnürt das Kapital kurz vor den Wahlen nochmal schnell und öffentlichkeitswirksam, begleitet von düsteren Szenarien wie von Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in 'Focus', seine Wunschpakete. Diese dienen als Türöffner. Während permanent Lobbyvertreter und Experten der Unternehmerverbände ganz konkret in Bundestagsausschüssen, über Gesetzesvorlagen usw. Einfluß nehmen, kennzeichnen derartige Konzepte einerseits Maximalprogramme, andererseits bringen sich so die Unternehmerverbände offensiv in die gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Diskussionen ein.

Der manipulative Charakter dieses Horrorkatalogs besteht darin, davon abzulenken, daß es die gesetzmäßigen kapitalistische Krisen sind, und nicht die Rechte der Beschäftigten, soziale Errungenschaften und erkämpfte Löhne, die verantwortlich sind für die gegenwärtige Situation. Darauf wird jedoch nur allzu gerne - absichtlich oder unabsichtlich - hereingefallen.

Denn anstatt die gerade in Krisenzeiten eigentlich notwendigen gewerkschaftlichen Kämpfe zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen eine positive Diskussion zu organisieren zerbrechen sich ganze Funktionärsebenen in den Gewerkschaften den Kopf über die mehr oder weniger kampflose Preisgabe erkämpfter Rechte (Rente mit 67 etc.) oder fabulieren gar über eine Teilhabe der "Arbeitnehmer" und erheben die "gesellschaftliche Stabilität" zum Maßstab ihrer Tätigkeit. an der Ausbeutung. Der Beifall Merkels ist ihnen sicher. Der Mitgliederverlust ebenfalls.

Statt sich darauf zu beschränken, je nach Parteizugehörigkeit vor einer farblich wie auch immer gestalteten Regierung zu warnen und dafür die eigene zu propagieren, müssen die Beschäftigten in den Betrieben tatsächlich auf die kommenden Auseinandersetzungen eingestellt werden. Denn was uns nach den Wahlen erwartet steht jetzt schon fest und wird auch immer offener zugegeben: Die kurzfristigen Reaktionen auf die ökonomische Krise (Abwrackprämie, Milliardenbürgschaften für angeschlagene Unternehmen etc.) werden heftige Auswirkungen nach sich ziehen, sobald ihre Wirkung verpufft ist. Betriebsschließungen und Massenentlassungen werden ebenso folgen wie weitere Einschnitte bei den Ausgaben im öffentlichen Bereich, für Soziales, Gesundheit und Bildung. Die Politik der letzten Jahre, die eine stetige Umverteilung von "unten" nach "oben" mit sich brachte, wird sich verstärkt fortsetzen. Daß die "Reichen werden immer reicher" werden ist dabei keine hohle Phrase sondern der logische Umkehrschluß daraus, daß die Löhne in Deutschland - insbesondere bei den Frauen - im Europavegleich zu den Schlusslichtern gehören. Was die Unternehmerverbände komischerweise nicht davon abhält, regelmäßig die Platte von den zu hohen Lohnkosten aufzulegen.

Die  Gewerkschaften bauen sich vor allem in mobilisierenden Kampagnen, mit Demonstrationen und Streiks auf. Das zeigten die jüngst stattgefundenen Arbeitskämpfe zum Beispiel im Einzelhandel und im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht nur zu einer organisatorischen Stärkung sondern auch zu wichtigen Kampferfahrungen und Diskussionen über notwendige gesellschaftliche Perspektiven führten. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krieg und Krisen.

Am vergangenen Mittwoch, 22. Juli 2009 hat sich im DGB-Haus in Stuttgart ein lokales Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" gegründet. Teilgenommen hatten ca. 100 Menschen aus über 25 Organisationen / Initiativen. Es wurde beschlossen, dass das Bündnis den auf der Kassler Aktionskonferenz beschlossenen, bundesweiten dezentralen Aktionstag am 17. September Mittwoch, 29.Juli um 19.00 Uhr im DGB Haus verabredet. Dazu der Leitartikel im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken:

Im Herbst müssen die Proteste weitergehen
Für den 17.September ruft das bundesweite Bündnis -šWir zahlen nicht für eure Krise-™ zu dezentralen Aktionen in möglichst vielen Städten auf. Dies wurde auf der Konferenz des Bündnisses in Kassel Ende Juni beschlossen. Die Krise des Kapitalismus hat viele Gesichter und Bereiche und diese sollen am bundesweiten dezentralen Aktionstag sichtbar gemacht werden. Dazu bedarf es einer Protestkultur, die diese Vielfalt deutlich macht, sie in Aktionen umsetzt. Im Mittelpunkt soll deshalb auch die Vernetzung der verschiedenen Kämpfe und Bewegungen stehen: Streik der ErzieherInnen, Bildungsproteste, regionale betriebliche Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen, kommunale Protestbewegungen für soziale, ökologische, demokratische Ziele .... Nur wenn es gelingt, diese unterschiedlichen Gruppen, Proteste, Kämpfe zu vernetzen und eine breite soziale Bewegung entsteht, können wir Alternativen zum Krisenkapitalismus durchsetzen.

Weiterführung des bundesweiten Bündnisses
Da die Gefahr besteht, dass nach der Großdemo des DGB am 16.Mai erstmals keine weiteren bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen mehr folgen, wie dies 2004 nach den Großdemos am 3. April gegen die Agenda 2010 geschehen ist, hat die Kassler Aktionskonferenz einmütig beschlossen, das bundesweite Bündnis weiter zu führen. Ohne diese bundesweite Vernetzung von ca. 200 sozialen, politischen, ökologischen Organisationen und gewerkschaftlichen Gliederungen hätte es die Demo am 28. März nicht gegeben.

Diese Demo bildete den Auftakt einer Protestbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Dieses Bündnis wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen vorbereiten und durchführen.

Lokale Bündnisse aufbauen
Nach der Bundestagswahl drohen Kürzungen bei Bildungsund Sozialausgaben, während Banken und Betriebe weitere Milliardenspritzen erhalten werden. Und es drohen massiver Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen. An diesen Widersprüchen gilt es, mit gemeinsamen Aktionen anzusetzen. Diese Aktionen müssen vor Ort mit den Betroffenen vorbereitet und durchgeführt werden, so können viele Menschen angesprochen und einbezogen werden. Deshalb ging von Kassel auch ein klares Signal aus, möglichst viele örtliche Bündnisse zu gründen. Auf der Homepage des Krisenbündnisses (www.kapitalismuskrise.org) können diese Bündnisse Infos oder Verlinkungen einstellen, um die jeweiligen Erfahrungen und Anregungen auszutauschen.

Bundesweite Bündniskonferenz im Herbst
Für den Herbst wurde eine weitere Aktionskonferenz beschlossen. Dort müssen die Bundestagswahlen, die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung analysiert werden. Denn: die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird der Mehrheit der Bevölkerung erst nach den Bundestagswahlen präsentiert werden. Die Grausamkeiten, die uns dann drohen, werden die Agenda 2010 als harmlos erscheinen lassen. Unsere Antwort darauf -“ Großdemonstration im Frühjahr, politische Streiks, o.ä. - soll auf dieser Konferenz diskutiert und entschieden werden.

Bildungsprotestbewegung unterstützt Aktionstag
Das Bündnis Bildungsstreik hat auf seiner Konferenz Anfang Juli den erfolgreichen Bildungsstreik Mitte Juni ausgewertet und weitere Aktionen geplant. Als Erfolg der über 200.000 Bildungsstreikenden wurde gewertet, dass eine breite Debatte über unser Bildungssystem entbrannt ist, niemand sich mehr traut, eine Schmalspurausbildung zu befürworten und selbst die Bildungsministerin jetzt den Master als Regelabschluss für alle einführen will. Ein gemeinsamer Aktionstag mit anderen Bewegungen am 17.September wird vom Bündnis als eine Chance gesehen, die Forderung nach freier und solidarischer Bildung gemeinsam mit anderen Forderungen der sozialen Bewegungen in die Diskussion vor der Bundestagswahl sichtbar einzubringen. (www.bildungsstreik2009.de)

Heute demonstrierten in Stuttgart weit über 1000 Beschäftigte aus dem Erziehungs- und Sozialbereich. Viele Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen aus den kirchlichen Einrichtungen und anderen Trägern sowie KollegInnen aus dem Einzelhandel unterstützten die Aktion. ver.di will einen tariflich fixierten Gesundheitsschutz und eine Aufwertung aller Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes durchsetzen. Aufgerufen waren die Beschäftigten im Jugendamt, im Sozialamt, im Gesundheitsamt und demSchulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart, im Landratsamt Rems-Murr in Waiblingen, der Stadt Waiblingen und allen weiteren Städten und Gemeinden im Rems-Murr Kreis, im Landratsamt Ludwigsburg, der Stadt Ludwigsburg und allen weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg.

Zur Bilderserie : Warnstreiktag der ErzieherInnen

Für die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ist natürlich mal wieder "kein Geld" da. Und das, obwohl gestern Stuttgarts "galaktischer" Porsche Top Manager mit 50 Millionen Euro abgefunden wurde. So ist auch die siebte Verhandlungsrunde ohne ein greifbares Ergebnis geblieben.

Weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Eingruppierung sind bisher Teilergebnisse unter Dach und Fach. Statt notwendiger und möglicher Neueinstellungen wird allenorten die Stellschraube bei den Belastungen für die KollegInnen immer mehr angezogen, Stellen nicht besetzt usw.

Sollte es bei den laufenden Verhandlungen nicht zu einen "annembahren Angebot" kommen, kündigten Bernd Riexinger und Cuno Hägele von ver.di verstärkte  "Aktionen vor den Bundestagswahlen" an. 

Eine ganze Reihe von Beschäftigten aus anderen Bereichen zeigte sich solidarisch, wie die KollegInnen von der Bekleidungskette "Zara", Beschäftigte der Diakonie - und auch Metaller: In einem kurzen Beitrag bei der Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz stellte ich heraus, daß die der Kampf der ver.di KollegInnen gerade in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal und Vorbild für die Beschäftigten in anderen Branchen ist, bzw. werden muss. Wann, wenn nicht in der Krise ist der Kampf um die Interessen der Beschäftigten notwendig? Gerade weil die schlimmsten geplanten Grausamkeiten der Masse der Bevölkerung nach der Bundestagswahl präsentiert werden, darf davon nicht Abstand genommen werden.

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In Esslingen plant der Gemeinderat wegen einer 40 Millionen Euro Haushalts"lücke" beispielsweise die Schließung der zentralen Hortkücke in der Entengrabenstraße. Die Folgen für die Beschäftigten und die Kinder des Tagheims, das morgen sein 25jähriges Jubiläum feiert, sind noch gar nicht abzusehen.

Es ist deshalb eine Unverschämtheit, wenn den ver.di KollegInnen in bestimmten Medien von von interssierter Seite in einer massiven Spaltungskampagne "Egoismus" unterstellt wird und zum Beispiel Eltern gegen die Streikenden aufgebracht werden. Arbeitskämpfe müssen immer Folgen haben, damit sie etwas bewirken. Statt auf derlei Spalterei hereinzufallen, sollten Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder in den Kitas bestehen und dazu helfen, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen.

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Hartz IV ist ein Reizwort in unserer Gesellschaft geworden. Es markiert den sozialen und gesellschaftlichen Abstieg. Vor nichts haben die von Krisen gebeutelten Arbeitnehmer in Deutschland so sehr Angst, als vor dieser im Januar 2005 eingeführten Sozialreform der damaligen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Nichts eignet sich so gut zur Spaltung zwischen arbeitenden Menschen und Erwerbslosen unserer Gesellschaft wie diese Reform. Kaum eine andere Gesellschaftsschicht steht so im Focus in der BRD. Kaum eine andere Gesellschaftsschicht ist so von negativer Medienhetze betroffen. Ob Sozialschmarotzer (Wolfgang Clement, SPD) oder ALG II -“ Bezieher „seien nichts anderes als Menschen, welche den ganzen Tag nur vor dem Fernseher sitzen und den ganzen Tag Alkohol und Kohlehydrate in sich hineinstopfen“ (Oswald Metzger, Grüne) oder laut Philipp Missfelder, CDU/CSU käme die Erhöhung des ALG II-Regelsatzes nur der Tabak- und Alkoholindustrie zu gute. Hartz IVEmpfänger sind also nichts anderes, als Bürger die den Sozialstaat nur noch ausbluten, zu nichts nütze sind und eine Last für den Staat und die Gesellschaft darstellen. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es keine größere Medienhetze gegen einen Teil unserer Gesellschaft. Gelernt haben die Deutschen aus ihrer Geschichte überhaupt nichts! Allen voran nähren das Bild die Sender der Bertelsmann-Gruppe wie SAT1, RTL, PRO 7. Für keine Berichterstattung Talkshow oder Dailysoap, in denen ALG II-Empfänger mit allem Nachdruck verunglimpft werden, sind sie sich zu schade. Öffentlich rechtliche Sender sind hierin mittlerweile neutraler geworden. Printmedien gehen das Thema mehr oder weniger subtil an, je nach Niveau der Publikation. Job-Center sind die ausführenden Organe dieses Schandgesetzes.


Aber..., wie ergeht es den Betroffenen selbst? Angst, Armut, Verzicht, Leben im offenen Strafvollzug, Hunger, Zwangsumzüge, Schikanen, Zwang unter Androhung von Leistungskürzung zur Ausübung von 1 €- Jobs und prekären Arbeitsverhältnissen bestimmen das Leben der SGB II-Empfänger. Die 1€-Jobs haben nachweislich zum flächendeckenden Abbau regulärer Arbeitsplätze geführt. Der Verlust von Besitz bis auf ein Minimum, tägliche Sorgen ums Überleben, wovon werden Strom, Monatskarte und Telefon und Internet bezahlt, von etwaigen Reparaturen ganz zu schweigen, Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Kinderarmut, Bettler und Leergutsammler bestimmen mehr und mehr unser öffentliches Bild. Mit Bewusstsein werden ALG II-Empfänger vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten ihnen der Zugang sogar mit allen Mitteln verwehrt. Der Verlust jeglicher Lebensqualität, der Raub jeglicher Reisemöglichkeiten, Bildung, Teilhabe stehen im Zusammenhang mit einem kalten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krieg unter Aberkennung jeder Würde im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz. Von den psychischen Auswirkungen auf das Seelenleben der Betroffenen im Leben der Hoffnungslosigkeit einmal ganz abgesehen.

In einer Plakatausstellung thematisiert Günther E. Gerhold, selbst Hartz IV-Empfänger, in Einzelplakaten das Leben und die Einengung in dieser Daseinsform. Mit wenig Text aber einem eindrucksvollen Foto je Plakat, welches mehr Aussagekraft als tausend Worte hat, umreißt er die tatsächlichen Probleme und Gefühle der Betroffenen.

Zu sehen sind sie in der ZUKUNFTSWERKSTATT e.V. in Stuttgart Zuffenhausen, Bönnigheimer Str. 67 (Eingang Brackenheimer Str.) immer montags von 18-19 Uhr In einer Ausstellung von 26.Juli 2009 bis kurz nach der Bundestagswahl will die Ausstellung wachrütteln und zum Nachdenken und Bewusstmachen anregen.

Ausstellungseröffnung
am Sonntag, dem 26. Juli 2009
um 11 Uhr
in der Zukunftswerkstatt e.V.
in Stuttgart Zuffenhausen, Bönnigheimer Str. 67 (Eingang Brackenheimer Str.) mit gemeinsamem
Frühstück

Seit einiger Zeit werden sogar in der "BILD" die Forderungen nach Aussetzung der "Rente mit 67" laut. So rührte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold in dem Blatt am (22.06.2009) die Wahlkampftrommel: 

"Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigenderArbeitlosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann. Denn schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfungergeben wird, dass Ältere auf dem  Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren."

Hintergrund: Die Fraktion der Linken im Bundestag hatte am 18.03.2009 einen Antrag zur Diskussion der "Rente mit 67" gestellt, der am kommenden Freitag behandelt wird. Nun werden die Säbel gewetzt, daß die Funken fliegen: Via F!XMBR findet sich folgendes Zitat des gerne bei der Arbeiter- & Angestelltenfeindlichen "Initiative Neue Marktwirtschaft" zitierten DemagogieDemografie-Forschers, Wirtschaftswissenschaftlers und - was sonst - Professors Axel Börsch-Supan, Ph.D:

Eine Rücknahme der Rente mit 67 wäre unverantwortlich, weil wir in der langen Zeit, bis sie eintritt - nicht etwa 2012, sondern erst 2029 - etwa drei Jahre älter werden. Sie bedeutet also zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger die Rente genießen.

Naja, bei dem vermutlichen Gehalt des Profs hätte ich auch kein Problem bis 67 zu "arbeiten" und während dieser Zeit eine mit Sicherheit ausgezeichnete Gesundheitsvorsorge zu genießen. Quelle des obigen Zitates übrigens sind ausgerechnet "Die Gesellschafter":  Rente mit 65: "Verantwortungslose Vogel-Strauss-Politik". F!XMBR schlussfolgert meiner Ansicht nach völlig richtig:

"Es sind jene Zahlenspielereien, welche die Realität Lügen straft. Es sind jene Zahlenspielereien die absurde Systeme wie HartzIV rechtfertigen, viel Arbeit für noch weniger Geld fordern, von der Lebenserwartung wohlwollend schwafeln und die zu zahlende Zeche außer Acht lassen. Es sind jene Zahenspielereien, welche Altersarmut kaschieren, den einzelnen reicher und gesünder machen als jener es Angesichts der Realität je glauben würde. Es sind eben jene Spielereien, die Wirtschaft pushen und den Sozialabbau stetig vorran treiben."

Man könnte jetzt ja noch einiges hinzufügen zu dieser zynischen und für Unternehmerverbände wie auch sozialdarwinistische Ideologen reichhaltig aufbereiteten Milchmädchenrechnung. Sie verdeckt ideologisch lediglich die Tatsache, daß unser momentanes gesellschaftliches System nicht in der Lage ist, die elementarsten Bedürfnisse der Mehrzahl seiner BewohnerInnen zu befriedigen, sondern im Gegenteil zu immer tieferen ökonomischen und politischen Krisen führt. Liegt am gesellschaftlichen Grundwiderspruch, zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen gesellschaftlich erarbeitetem Reichtum und privater Aneignung: Laut Zahlen aus dem aktuellen Armutsbericht, den die Bundesregierung im Mai veröffentlicht hat und laut dem inzwischen jeder 4. als „Arm“ gilt - in den alten Bundesländern etwa 15% der Bevölkerung, in Sachsen-Anhalt 20% der Bevölkerung. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde sogar ein Quotient von knapp 24 Prozent errechnet. Täglich fast 1.000.000 Menschen müssen sich an den sog. "Tafeln" ihr Essen besorgen.  2008 war "lediglich" jeder 8. als „Arm“ einzustufen.

Und die andere Seite?

Die Gewinne der Unternehmen sind laut Daten des Statistischen Bundesamtes vom 22.02.2007 im Jahr 2007 um 13,96% auf offiziell 585,49 Milliarden € gegenüber einem Zuwachs von 0,71% auf Seiten der Löhne und Gehälter angestiegen sind. 1995 -“ 2004 kam es so zu einem Reallohnverlust von 0.9 % in Deutschland, was übrigens im Gegensatz zur Entwicklung in den meisten anderen europäischen Ländern steht. (Quelle)

Die Altersversorgung verschlechtert sich in den nächsten 20 Jahren dramatisch. Die Beschäftigten, die heute Mitte 40 sind, werden mit einer deutlich niedrigeren Rente klar kommen müssen. Ab 2030 können sie voraussichtlich nur noch mit knapp 43 Prozent ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens rechnen. Dagegen erhält ein Beschäftigter, der jetzt das Rentenalter erreicht, noch etwa die Hälfte seines Einkommens:



Allein die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat rund 1/3 der von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzung der letzten sechs Jahrzehnte zunichte gemacht. Die Folgen für die Zahl der Arbeitslosen deckt der Prof. nicht auf sondern dazu auch noch Plattheiten ohnegleichen bringt:

"Wir sind kein Volk von Dachdeckern. Wir verlangen nicht von diesen über 57jährigen, dass sie auf Dächern turnen, sondern dass sie ihre Erfahrung und ihre Menschenkenntnis in eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft einbringen."

Weil diese Erfahrungen so dringend gebraucht werden, haben wir ja auch keine Arbeitslosen, die mit knapp über 40 kaum mehr vermittelbar sind, haben wir keine Bau-, Automobil- oder sonstige ArbeiterInnen, die sich die Knochen in der ach so modernen Arbeitswelt kaputt geschunden haben usw. usf. Wozu auch einen belegbaren Gedanken daran verschwenden, es geht ja lediglich darum, ein weiteres Mal soziale Errungenschaften zu zerschlagen.

Alternativen?

Daraus folgt umgekehrt, daß die "Rente mit 67" weg muss, und zwar ohne Wenn & Aber: Weg mit der Rente mit 67, Rente mit 60 ohne Rentenkürzung! Diese nicht nur von linken Gewerkschaftern gestellte Forderung auf Kosten der Profite erfolgreich durchzusetzen erscheint nach der durch reformistische "Kampfkonzepte" der Gewerkschaftsführungen und ihrer Parteigänger verursachten Niederlage bei der Einführung der "Rente mit 67" ebenso vermessen wie heute überhaupt das Kümmern um ureigenste (Klassen)Interessen von Demagogen für zumindest "phantastisch", "weltfremd", "undurchführbar", "nicht finanzierbar" usw. erklärt wird.

Sind es nicht die in eine Reformierbarkeit des Kapitalismus gesteckten Hoffnungen, die sich täglich als "phantastisch", "weltfremd", "undurchführbar", "nicht finanzierbar" erweisen?

Zur Bilderserie : Großdemo gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006 in Stuttgart

Britischen homosexuellen Wissenschaftlern ist die Entschlüsselung des Christen Gens gelungen! Damit gibt es endlich einen Hoffnungsschimmer für Betroffene, die sich Zeit ihres Lebens mit Ausgerenzung konfrontiert sehen und - leider viel zu selten - um Mittel des Kirchenaustritts greifen.

Hier das Video: