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Heute am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie starten die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber -“ Arbeitsgruppe Vielfalt -“ und ihre MitgliedsorganisationenIG CSD Stuttgart e.V., LSBTTIQ-Zentrum Weissenburg e.V., LSVD Baden-Württemberg e.V., Kings Club sowie der Sportverein Abseitz e.V. eine Solidaritäts- und Spendenkampagne mit dem Istanbul Pride.

Der erste "Pride March" in der türkischen Stadt Istanbul fand 2003 statt. Unterstützt von den Gezi-Park-DemonstrantInnen und einer erstaunlich wohlwollenden Berichterstattung in den Medien, lockte er zehn Jahre später fast 100.000 Menschen auf die Straßen. Die Demonstration wurde zu einem wichtigen Symbol der Sichtbarkeit und Wertschätzung der LSBTTIQ-Community in der Türkei. Zugleich setzte der Istanbul Pride ein leuchtendes Zeichen der Vielfalt, das weit in den Nahen und Mittleren Osten wirkte.

Viele Jahre verlief der Marsch friedlich. Doch die politische und gesellschaftliche Situation in der Türkei ist im Umbruch. Das bekommen auch lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ) zu spüren. Seit 2015 wird der "Pride March" immer wieder von der Polizei brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und Verhaftungen zerschlagen. Die Bilder von der prügelnden Staatsmacht und von flüchtenden DemonstrantInnen gingen um die Welt.

JournalistInnen, die die Emanzipationsbewegung in der Türkei unterstützt haben, landeten im Gefängnis oder im Exil. Für die Regenbogen-Community am Bosporus gibt es nahezu keine demokratischen Grundrechte mehr. Veranstaltungen werden mit dem Verweis auf die "öffentliche Sicherheit und die Moral" verboten, wie beispielsweise die von der deutschen Botschaft in Ankara mitorganisierten LSBTTIQ-Filmtage im November 2017.

Gleichwohl planen AktivistInnen auch 2018 ihren Protest auf die Straßen Istanbuls zu bringen. Stärker als ihre Angst vor Repressionen ist ihre Wut über vom Staat nicht verfolgte gewaltsame Übergriffe und Unterdrückung jedweder Art. In den vergangenen acht Jahren sind in der Türkei über 40 Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts (Transsexualität) ermordet worden.

Für die "Expedition WIR" am Bosporus sollen finanzielle Mittel gesammelt werden, um die Öffentlichkeitsarbeit des Pride Istanbul Komitees und der AktivistInnen von SPoD zu unterstützen. SPoD steht für Sosyal Politikalar, Cinsiyet KimliÄŸi ve Cinsel Yönelim Çalışmaları DerneÄŸi“ (Sozialpolitik, Geschlechtsidentität & Vereinigung für sexuelle Orientierung). Als Teil der Pride-Bewegung setzt sich SPoD vor Ort für Gleichberechtigung sowie Menschenrechte ein und führt seit Dezember 2015 wöchentliche Treffen in Arabisch für syrische LSBTTIQ-Flüchtlinge in Istanbul durch.

Spenden können online oder mit dem Stichwort "Pride Istanbul" auf das Konto des Weissenburg e.V. (IBAN: DE71 6005 0101 0002 4552 06) getätigt werden. Die Spendenaktion läuft bis 31.07.2018.

Wir rufen zur Unterstützung und zur Solidarität auf!

Elke Banabak, Ralf Bogen, Friederike Hartl und Harald Stingele

Für die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber und ihre Arbeitsgruppe Vielfalt

Infos über den Istanbul Pride im Laufe der Jahre:

• Interview mit den SPoD-AktivistInnen sowie Istanbul Pride auf Youtube
• 2013 und 2014 zog der Istanbul Pride ca. 100.000 Menschen an:
• 2013: https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=-hc4FrEQcBE&t=48s
• 2014: https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=ScshoqBWtLw&t=303s

Seit 2015 jedoch wurde er mit Polizeigewalt zerschlagen:

• 2015: https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=o9Wug_3ffuw
• 2016: https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=lxeB7VLxsjA
• 2017: https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=YLgKaqvYizs

Wir haben ein ziemlich großes Problem, das tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter auch kennen: Wir finden keine bezahlbare Wohnung. Weil es uns seltsam vorkam, dass mehr als 11.000 Wohnungen in der Kesselstadt leerstehen, sind wir heute einfach in zwei davon eingezogen. Wir finden es absurd, dass Wohnungen leer stehen, während andere wohnungslos sind.

Nach einer Stadtralley anlässlich des ersten Mai und einer Kundgebung des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ zu Verdrängung und Leerstand auf dem Erwin-Schoettle-Platz sind wir mit einer kleinen Demo in die Wilhelm-Raabe-Straße gezogen. Mit Möbeln, Geschirr, Pflanzen und allem was man so braucht, sind wir nun eingezogen

Der ganz normale Wahnsinn

Wir, das sind zum einen Rosevita mit ihrem 9 Jahre alten Sohn, die bisher in einer geräumigeren Abstellkammer (16 m²) bei ihrer Schwester gelebt haben und eine junge dreiköpfige Familie, die nun mit einer einjährigen Tochter aus einer viel zu kleinen Wohnung ausgezogen ist. Dazu gehören auch einige solidarische und befreundete Menschen.

Wir haben es ja versucht. Wir sind seit Monaten auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der so gelegen ist, dass wir im Stuttgarter Verkehrschaos nicht jeden Tag Stunden für Wege von und zu Arbeit, Kita oder Schule brauchen. Das betrachten wir als Grundbedürfnis, wie aber alle wissen, ist das in Stuttgart eine absolute Glückssache, außer der Geldbeutel ist dick genug. Die meisten Wohnungen die angeboten werden, sanierte Altbauten, neugebaute Edelappartments oder völlig überteuerte „normale“ Wohnungen, können wir uns nicht leisten. Bei allem was übrig bleibt, haben wir das übliche erlebt: Wir waren unter dutzenden oder sogar hunderten „BewerberInnen“ und haben über etliche Mängel der Wohnungen hinweg gesehen, damit wir überhaupt einen Wohnraum erhalten. Oft haben wir gar keine Rückmeldung bekommen, manchmal reichte bei der Besichtigung die Auskunft über unser Einkommen, dann wieder die Info, dass ein Kind mit einziehen soll.

Bis wir eben heute zwei der zahlreichen leerstehenden Wohnungen in Stuttgart besetzt haben. Beide befinden sich in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, hier wollen wir wohnen bleiben.

Das Problem ist das System

Die beiden Wohnungen liegen in einem Altbauhaus mit insgesamt fünf Parteien, von denen aktuell nur drei bewohnt sind. Das Haus wurde im Sommer letzten Jahres an eine Immobilienfirma verkauft, die es dann an eine weitere zur Vermittlung gab. Diese verwaltet es aktuell für einen neuen Käufer. Regelmäßig kommen Handwerker, die die Wohnungen renovieren sollen, damit sie anschließend teuer vermietet werden - eine Geschichte wie man sie aus Stuttgart genauso zu Hauf kennt, wie aus anderen Großstädten. Steigende Mieten, Leerstand, Verdrängung von Menschen aus den Innenstadtvierteln -“ davon profitieren Immobilienfirmen, Banken und Spekulanten.

Grund für all das ist ein Wohnungsmarkt, der wie alles im Kapitalismus nicht den Bedürfnissen der Menschen dienen soll, sondern der immer nur auf den größtmöglichen Profit hin ausgerichtet ist. Und den macht man nun mal nicht mit bezahlbarem Wohnraum für die Massen, sondern mit Immobilien im „höherpreisigen Segment“.

Von Stadt und Staat kommen dabei seit Jahren nichts als Lippenbekenntnisse, leere Versprechungen und Reformen die praktisch nichts wert sind, etwa die „Mietpreisbremse“. Im Gegenteil: Mit dem Ausverkauf von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der gezielten, stadtplanerischen Aufwertung von ganzen Vierteln, wurde und wird den Investoren noch Vorschub geleistet. Kein Wunder, stehen auf der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte doch auch die „marktkonforme Demokratie“ und der „schlanke Staat“.

Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Wir stehen gegen diese Ungerechtigkeit auf. Uns ist klar, dass wir mit der Besetzung die grundlegende Ursache, den Kapitalismus, nicht beseitigen können. Wir können auf ein Problem aufmerksam machen, dass viele Menschen betrifft. Und schließlich brauchen wir einfach Wohnraum.

Mischt euch ein!

Aktuell ist die Stimmung der 200 Leute vor Ort blendend! Vor und hinter dem Haus stehen Bierbänke und es gibt Essen und Trinken. Ein paar irritierte Streifenwagenbesatzungen sind mittlerweile wieder abgezogen...

Fest steht: Wenn niemand hinsieht, können wir hier wohl nicht bleiben. Darum kommt vorbei! Wir haben im Erdgeschoss und auf der Straße übergangsweise einen Raum zur Begegnung, zum Kennenlernen, zum Diskutieren und zum Informieren eingerichtet. Verbreitet die Info weiter! Nur wenn wir viele sind, haben wir eine Chance die Wohnungen zu behalten und ein deutliches Zeichen gegen den Mieten-, Wohnungs- und Kapitalismuswahnsinn zu setzen. Zeigt euch solidarisch! Hängt Transparente auf, macht Solidaritätsaktionen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir viele sind. Bereits jetzt hängen im ganzen Viertel mehrere Transparente aus den Fenstern von solidarischen HeslacherInnen. Geht auf die Straße! Der erste Mai ist der Tag, an dem jährlich weltweit Menschen für eine solidarische Welt auf die Straße gehen. Das heißt auch gegen den Irrsinn der aktuellen Immobilienpolitik und gegen Kapitalismus. Am Dienstag gibt es um 9:30 Uhr den antikapitalistischen Block auf der DGB Demo am Marienplatz und um 11:30 startet die revolutionäre 1.-Mai-Demo auf dem Schlossplatz. Danach ist ab 14 Uhr ein internationalistisches Straßenfest im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann. Und bei uns kann man in den nächsten Tagen auch jederzeit vorbeischauen -“ morgen machen wir ab 14 Uhr ein Hoffest zu dem alle Interessierten eingeladen sind!

Die Wohnungen denen, die sie brauchen!

Leerstand beleben -“ BesetzerInnenkollektiv Wilhelm-Raabe-Straße 4

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"Im 13. Jahrhundert hing ein Drittel der ökonomisch aktiven Bevölkerung von Löhnen ab, ab dem 14. Jahrhundert hielt mit der Textilmanufaktur aber ein zeitlich neues Modell Einzug, mit dem die Arbeiter sich nicht mehr mit dem Fluss oder den Aktivitäten des Saisonalen konfrontiert sahen, sondern mit einer neuen Zeit, die linear, repetitiv und abstrakt war. Ab dem 16.Jahrhundert wurde die Zeit durch das gleichförmige Ticken in Minuten und Sekunden gemessen. Diese abstrakte Zeit gestaltet jetzt fast alles -“ die Arbeit, das Spiel und die Freizeit, den Schlaf und den Tag, den Kredit und das Geld, die Landwirtschaft und die Industrie etc. Im zwanzigsten Jahrhundert, als das Fließband eingeführt wurde, maßen dann Wissenschaftler Arbeitseinheiten in Tausendstel von Sekunden. Die Kontrolle der Zeit wurde für den Kapitalismus unerlässlich. Wie Edward Thompson formuliert, folgt die Zeit einer speziellen Logik, denn alle Zeit muss konsumiert, vermarktet oder produktiv angewandt werden, und auch dies wurde durch Gewalt auf dem ganzen Planeten verbreitet und etabliert."

Achim Szepanski, Bemerkungen zu: A History of the World in Seven Cheap Things (Moore / Patel)

„Die Spitzenverdiener von heute standen bereit vor sechs Jahrhunderten an der Spitze der sozioökonomischen Leiter.“

"Selbst gewaltige Umbrüche wie die beiden Weltkriege, das Ende der Monarchie, der Nationalsozialismus und die Teilung Deutschlands hatten nur geringe Auswirkungen auf die deutsche Elite. Der Soziologe Hervé Joly zeigt in einer Untersuchung von Vorstandsmitgliedern der 26 größten Industriekonzerne des „Dritten Reichs“, dass die personellen und familiären Kontinuitäten in der Wirtschaftselite selbst während und nach der NS-Zeit nicht abbrachen. Ob Eigentümer oder Vorstandsmitglieder -“ sie kamen immer aus den gleichen Familien."

Via kontraste: Reich wird man nicht, reich bleibt man

Am Montag starteten die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst. Etwa 200 Umweltaktivist*innen protestierten spontan gegen die Rodungen und versuchten die Baumrodungen zu blockieren. Beim Versuch, die Polizeiketten zu durchfließen wurde eine Gruppe dabei recht wahllos mit Pfefferspray (Video) eingedeckt.

Am Dienstag musste RWE die Rodungsarbeiten um 18 Uhr stoppen. Das endschied das OVG Münster auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbands des BUND. Der Rodungsstopp ist aber nur eine Zwischenentscheidung. Das Urteil gilt bis über eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln entschieden ist. Dort war der BUND am letzten Freitag mit dem Versuch gescheitert, den Braunkohletagebau Hambach und damit verbundene Rodungen zu stoppen.

Hier Fotos aus den letzten Monaten, die uns die Besetzer*innen zur Verfügung gestellt haben. Vielen Dank dafür! Aktuelle Infos findet ihr im Blog von Hambi bleibt!

Zum Hintergrund: Deutschland ist der größte Braunkohleproduzient der Welt; das Rheinische Revier die größte CO2-Schleuder Europas und der Tagebau Hambach die größte & tiefste Mine -“ ein gigantisches Loch in der Erde. Der Hambacher Forst gehört mit seiner jahrtausende alten Geschichte zu den letzten großen Mischwäldern in Mitteleuropa. Durch die Rodungen für den Kohleabbau sind schon 90% davon vernichtet worden.
Seit 2012 gibt es im Hambacher Forst Baumbesetzungen, die den Vorstoß der Bagger aufhalten und sich so dem Klimakiller Kohleindustrie entgegenstellen. Seit über fünf Jahren wehren sich die Aktivist*innen mit den Besetzungen gegen die Waldvernichtung, Abholzung und die geplante Tagebauerweiterung, gemeinsam mit lokalen Bürgerinitativen, Umweltschutzgruppen und Klimaschutzgruppen.

Derzeit gibt es über 30 Baumhäuser im Wald, viele sind durch mehrere Bäume in der Luft durch Walkways verbunden. Sie sind Winter tauglich, die Wände sind mit Stroh isoliert und es kann mit Öfen geheizt werden. Auf einigen Baumhäusern gibt es sogar Strom von selbst installierten Solarpanelen und Internet. Das höchste Baumhaus im Wald ist 25m hoch. Je höher die Häuser, desto schwerer sind sie zu räumen. Baumbesetzungen sind sehr effektiv, da es aufwändig ist, sie zu räumen. Unbesetzte Bäume werden einfach gefällt. Deswegen ist es wichtig, die Häuser 365 Tage im Jahr besetzt zu halten -“ mit Erfolg seit mittlerweile 5 Jahren.

Fotoserie anschauen

Weitere Informationen und Fotoberichte:

• Hambi bleibt (website)
• Blog mit Infos zur aktuellen Situation
• Hintergrundmaterial zum Hambacher Forst und den Besetzungen
• Live Twitter

Über 1000 Menschen haben sich am am 16.11.2017 zur Demo "Monstermässiger Laternenumzug gegen die Verdrängung von Sozialen Einrichtungen und Orten der Bildung" zusammengefunden und damit ein starkes Zeichen gesetzt. Mit der Parole "Punkt, Punkt, Komma, Strich -“ Uns verdrängen is hier nich" haben die Kieze lauthals gefordert, dass endlich wirksame Schutzregelungen für die dringend gebrauchte soziale Infrastruktur beschlossen werden. "Schaut euch das Monster an und die Kreativität, die viele hier eingebracht haben. Das was wir hier machen hat Größe. Es hat Würde und es hat auch eine besondere Stärke -“ eine „monstermäßige Stärke“. Wir -“ alle gemeinsam -“ wir sind der MonsterKrake, der die Stadt zusammenhält. Wir sind die vielen Saugnäpfe an den langen Armen, die das soziale Netz zwischen den Menschen bilden. Wir verbinden uns mit allen, die sich für den Erhalt der Kieze mit ihrer sozialen Mischung einsetzen, damit eigenwillige Lebensformen Platz haben, sich zu entfalten. Und wir sammeln uns zusammen, um zu zeigen, dass wir uns nicht verdrängen lassen. Nicht von den Miethaien, die unsere Stadt als Jagdrevier ansehen. Deshalb demonstrieren wir hier!" - Bizim Kiez -

Weitere Informationen:

• Bizim Kiez
• Glorreiche Nachbarschaft (facebook)

Via Umbruch Bildarchiv, Berlin

Zu vehementen Versuchen der Stadt Köln, das Autonome Zentrum Köln (AZ) um jeden Preis zu schleifen, erklärt Uli Rothfuß, Pressesprecher des AZ: „Die Stadt und ihre Verwaltung verbreiten bewusst Unwahrheiten, um das AZ loszuwerden. Ziel ist es, das AZ zugunsten des Stadtentwicklungsprojekt „Parkstadt Süd“ abzureißen. Die Belange von uns und weiteren betroffenen Initiativen werden dafür übergangen.

Wir waren am 8. Juli der Einladung zu einer Veranstaltung in der Stolzestraße (Neustadt-Süd) gefolgt, die der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Planungsprozess dienen sollte. Am Ende der Diskussion um die Entwürfe der Landschaftsarchitekturbüros einigten sich die 183 Teilnehmenden auf eine Resolution -“ sie spricht sich für eine friedliche und einvernehmliche Lösung für das AZ aus, für das Atelier am Eifelwall und für die Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren, die mit Anwohner_innen bereits vor fünf Jahren erarbeitet worden waren. Der anwesende Projektleiter der Parkstadt Süd am Eifelwall, Dr. Joachim Bauer, brachte daraufhin selbst einen Planungsstopp ins Spiel. Damit ist eine basisdemokratische Entscheidung zustande gekommen. An diesem Ergebnis halten wir fest!

Doch offensichtlich will die Stadt das Ergebnis nicht akzeptieren, weil es ihr nicht passt: Die Veranstaltung sei „informeller“ Natur gewesen und habe Bürger_innenbeteiligung nicht zum Ziel gehabt, hieß es jüngst im Hauptausschuss. Auch von einem Planungsstopp sei angeblich nicht die Rede gewesen. Höhepunkt der Schummelei: Die Veranstaltung hätte wegen „Störungen“ abgebrochen werden müssen. Aber auch diese Behauptung -“ die unter anderem im Hauptausschuss der Stadt wiederholt wurde -“ ist unwahr.Sie wird widerlegt durch eine Videoaufzeichnung, die das AZ nunmehr veröffentlicht:



Anders, als von der Stadt behauptet, erkennen wir bis heute keine Bemühungen, mit uns in einen ernsthaften Dialog zu treten. Vielmehr werden wir und andere Betroffene seit Jahren hingehalten. Die Erklärung ist einfach: Es sollen Luxusimmobilien mit horrenden Mieten im Grüngürtelumfeld ermöglicht werden. Dafür sollen unkommerzielle Kultur-und Sozialprojekte sowie die Menschen, die sie nutzen und in der Umgebung wohnen, verdrängt werden.

Wir fordern die Stadt nunmehr auf, die Ergebnisse der Veranstaltung vom 8. Juli zu akzeptieren, zu den Tatsachen zurückzukehren und in einen vernünftigen Dialog mit uns zu treten. Was wir brauchen, ist eine Bestandsgarantie vor Ort. Unsere Geduld neigt sich dem Ende.

Autonomes Zentrum Köln
Pressemitteilung
Köln, 10. November 2017

Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend eine ungewöhnliche Protestaktion. Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier. Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35.

Hier die Pressemitteilung zur Aktion:

"Die Oranienstraße ist das pulsierende Herz von Kreuzberg 36. Weit über 100 kleine Geschäfte, von der Änderungsschneiderei über Buch- und Fahrradläden, Kneipen, Restaurants und Spätis bis hin zu kulturellen und sozialen Einrichtungen bieten Einheimischen und Touristen ein breites und oftmals alternatives Angebot.
Seit geraumer Zeit versuchen Investoren und Immobilienbesitzer, aus dem über Jahrzehnte gewachsenen attraktiven Kiez Profit zu schlagen. Große Immobilienfonds wie die Deutsche Invest III kaufen, wie in der Oranienstraße 199-204, ganze Häuserzeilen auf und kündigen umgehend den dort ansässigen Gewerbetreibenden. Bei Neuvermietung werden dann bis zu 40 € Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt, was kaum ein Gewerbemieter gegenwärtig oder in naher Zukunft erwirtschaften kann. Einer Sozialeinrichtung wurde die Miete gleich vervierfacht, sodass ihre Existenz nach 34 Jahren gefährdet ist. Andere wie die Berggruen Holdings kündigen kurz nach dem Kauf von Häusern in der Straße den dortigen Werkstätten und Ateliers, um diese in Luxus-Lofts umzuwandeln.
Viele Gewerbemieter bekommen zudem nur noch Einjahresverträge, die eine langfristige Perspektive unmöglich machen. Neben der jährlich möglichen Mieterhöhung sollen so die Mieterinnen, die jedes Mal erneut um ihre Vertragsverlängerung bangen müssen, gefügig gemacht werden. In etlichen Fällen enthalten neue Mietverträge sogar einen Maulkorberlass, der die Gewerbetreibenden dazu zwingen soll, weder über die Vertragsverhandlungen noch über den Vertrag oder die Höhe der Miete in der Öffentlichkeit zu sprechen. Anderenfalls riskierten sie angeblich fristlose Kündigungen.
Gegen die drohende Verdrängung der Läden, die damit verbundene Existenzvernichtung und die Zerstörung der gewachsenen Kiezstrukturen regt sich jedoch immer stärkerer Widerstand:
Anwohnerinnen haben die Initiative ORA35 gegründet und organisieren gemeinsam mit den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez und GloReiche sowie zahlreichen Gewerbetreibenden den Protest. 87 Gewerbetreibende und Sozialeinrichtungen aus der Oranienstraße haben sich zusammengetan, um ein Bündnis gegen Verdrängung aufzubauen. Sie haben Forderungen für einen wirksamen Gewerbeschutz in einem Positionspapier formuliert und dieses an den Senat übermittelt."

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Weitere Informationen:

• Presseerklärung der Oranienstraßenaktion bei Bizim Kiez oder zum download
• Glorreiche Nachbarschaft (facebook)
• Pressespiegel

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Mehrere hundert Menschen besetzten am Freitagnachmittag des 22. September 2017 die Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin. "Mit dieser kollektiven, transmedialen und mimetischen Theaterinszenierung nehmen wir das Theaterhaus in Besitz und erklären es zum Eigentum aller Menschen. Wir öffnen es und stellen es zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung der Besetzer*innen. Weiter wurde erklärt, die Volksbühne werde zu einem Zentrum der Stadtbewegung. "Bei unserer performativen Intervention geht es nicht um die Personalie Chris Dercon, sondern um eine Neuaushandlung des Ortes", so die Besetzer weiter. "Die Volksbühne ist das neue Zentrum der Anti-Gentrifizierung. Menschen, die von Verdrängung betroffen oder bedroht sind, finden hier eine Community, die sie informiert und in ihrem Widerstand unterstützt. Jegliche Formen von Gewalt und Militanz lehnen wir ab".

Die Besetzung soll zunächst über drei Monate laufen, währendessen die Volksbühne durch ein umfangreiches Programm bespielt werden soll. Über 180 KünstlerInnen, Gruppen und Initiativen hätten bereits ihre Unterstützung dazu erklärt. Noch in der Nacht wurden erste Verhandlungen mit der Senatsverwaltung über den Verbleib und der weiteren Verlauf der Besetzung in der Volksbühne geführt.

Der vollständige Pressetext ist hier zu nachzulesen.

Zur Bildreportage beim Berliner Umbruch Bildarchiv mit Fotos von Oliver Feldhaus.

Weitere Informationen:

• Presseerklärung der Volksbühnen-Besetzer*innen
• Inside the bomb - outside the bomb website der Besetzer*innen
• Volksbühne besetzt (taz-Bericht) vom 22.9.17

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung - ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz - vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung - ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität - mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

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Eine gemeinsame Erklärung von:


Organisationen: ...resist! Saarbrücken | 17grad - Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF - Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [-šsolid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak - analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen;

Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de

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Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

• Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
• IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
• BIC: GENODEM1GLS
• Stichwort: linksunten

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