trueten.de

Gestern zeigte Panorama im Beitrag "Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger" wie ARGEn es mit den demokratischen Rechten von Hartz IV Empfängern halten.

Es wird darin gezeigt, wie beispielsweise die ARGEn in Bad Homburg / Hessen illegale Schnüffelpraktiken gegenüber angeblichen "Leistungsbetrügern" entwickelten. Die Ermittler entwickelten in der 89 Tage dauernden Bespitzelung eine ganz besondere Aktivität: Laut Aussage einer Betroffenen wurde sie von einem "Mitarbeiter" der Behörde sogar in dessen Freizeit observiert.

Die zuständige Behörde will sich zu dem Fall natürlich nicht äußern. In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet "Hausdurchsuchungenbesuche" erdulden mussten. Begründung: "Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf."

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: "Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können."

• Von wegen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Arbeitsrrechtler sehen das anders. Aber wie das Beispiel eines "Hausdurchsuchungenbesuche" in Tempelhof / Schöneberg, der bei einer minderjährigen Tochter in Abwesenheit der Mutter vollzogen wurde zeigt, wird die Verantwortung eben den ARGE Mitarbeitern zugeschoben, falls mal etwas über die Stränge geschlagen wird. Hauptsache das System Kapitalismus Hartz IV wird nicht angekratzt.

Über diese Grenze geht der Beitrag denn auch nicht. Das wäre vom NDR auch zuviel erwartet. Vom Informationsgehalt für Nichtbetroffene her ist er trotzdem sehenswert, auch wenn der Hinweis des schleswig - holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, den diese Vorgänge an die unvermeidlichen "Stasi Protokolle" erinnern, etwas daneben ist. Er hätte sich eigentlich auch aktuelle Fälle, wie die von Andrej H. und anderen beziehen können. Oder auf Wolfgang S., auf das neue BKA Gesetz oder das bayerische Versammlungsrecht.

Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

Die "Aktion Bleiberecht" sowie "zusammen die Utopie leben" informieren zu der 3 Länderdemo am kommenden Samstag:

Manifestation des trois frontières - Dreiländer-Demonstration
Samedi 7 Juin 2008 12 h au Freiburg (Breisgau/D)
Samstag 7. Juni 2008 12 h in Freiburg i.B

Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Breisgau (D) -“ im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben ...“ -“ eine Dreiländerdemonstration stattfinden. Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.

Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben: Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte“. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums. Von „wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.

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Le 7 juin 2008, une manifestation transfrontalière sera organisée à Freiburg dans le cadre du mois d'action "Vivre l'utopie ensemble ...". Nous voulons parler d'une seule voix et appelons à la participation en Alsace, dans le Nord-ouest de la Suisse et dans le Pays de Bade Sud.

Chaque personne a - du simple fait de son existence - le droit à une bonne vie, à une vie permettant la participation à la richesse de la société. Ce droit est inconditionnel, il ne doit dépendre ni du travail, ni d'un comportement docile, ni d'aucun autre critère. Ce droit appartient à toutes et tous, car "chaque personne a le droit d'avoir des droits". La pauvreté est le fruit des politiques menées et développées à l'échelle internationale, elle découle du fait que nous vivons dans le contexte du capital mondialisé. L'exode rural a fait que les villes comptent aujourd'hui plus d'habitant·e·s que les campagnes. Environ 1 milliard d'êtres humains sont confinés dans des bidonvilles - situation qui n'a rien à voir avec un logement. En 2004, l'Allemagne comptait 345 000 personnes sans domicile fixe, exclues et coupées de toute perspective de développement. Les appartements qui correspondraient aux critères fixés pour celles et ceux qui touchent ALG II (l'allocation de chômage II) sont tout simplement inexistants sur le marché du logement. Pour les personnes vivant seules, la ville de Freiburg ne compte aucune offre de logement conforme aux restrictions posées par les autorités, comme l'a constaté l'association "Runder Tisch" à propos des conséquences des lois Hartz en ville de Freiburg. Des centaines de milliers de personnes sont ainsi contraintes de quitter leur appartement, prétendument "trop grand". Les réfugié·e·s en cours de procédure d'asile et les personnes dont la présence est "tolérée" sont maintenus dans des camps et ne jouissent donc pas du droit au logement, ils sont simplement "placés". La loi leur accorde au maximum un espace de 4,5 m2 par personne.

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In Stuttgart leben 40.000 Menschen von Hartz IV. Darunter sind 11.565 Kinder, d.h. 14 % aller Kinder unter 15 Jahren leben in Armut. Am 22.1.08 lud die Frauengruppe F:epa (Frauen erwerbslos oder in prekärer Arbeit) und der Erwerbslosenauschuß von verdi zum 1. Treffen unter dem Thema „Reiches Land -“ arme Kinder“ ein.

Und es kamen viele: Über 40 Menschen,von Hartz IV Betroffene, politisch Engagierte und andere, die besonders die um sich greifende Kinderarmut nicht hinnehmen wollen.
Die Familien, die von Hartz IV leben müssen, können die hohen Kosten, die bei der Einschulung und auch während des Schuljahres für die Kinder entstehen, vom Regelsatz nicht bestreiten.

Das geht schon deshalb nicht, weil der Hartz IV -“ Regelsatz für Kinder 0,00 € für deren Bildung vorsieht. Das ist aktive Diskriminierung durch die Hartz IV -“ Gesetze.
Für Schulranzen, Mäppchen, Turnbeutel, Turnschuhe, Wachsmalstifte, Zeichenblock, Hefte usw. kommen schnell 100 -“ 180 € zusammen. Deshalb fordert das Bündnis vom reichen Stuttgart 100 Euro pro Kind und Schuljahr, damit sich arme Kinder wenigstens die Schulausstattung leisten können.

Unsere Forderung möchten wir einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Wir wollen auch möglichst viel Betroffene gewinnen, sich für unsere Forderung zu engagieren.

Am 8. März (Internationaler Frauentag) organisierten wir erstmals einen Infostand und stießen dabei auf grosses Interesse und Sympathie.

In der Folge beteiligten wir uns an der Demonstration „Schule mit Zukunft“ sowie der 1.Mai -“ Demonstration des DGB und waren dort jeweils mit einem Infostand vertreten.

Wir machen Infostände am Ostendplatz, im Westen und im Hallschlag. Die nächsten finden am 24. und 31. Mai statt.

Am 30. Mai veranstaltet die Stadt Stuttgart eine Armutskonferenz, die erst auf Druck der Linken einberufen wurde. Wir werden daran teilnehmen und unsere Forderungen einbringen als gesamte Gruppe.

Als Auftakt für die „heiße Phase“ unsrer Kampagne machen wir am 5. Juni eine Veranstaltung im DGB -“ Haus. Referent ist Professor Rainer Roth. Er forscht über Armut und die Auswirkungen der Hartz IV -“ Gesetze. Wir konnten Frieder Claus, Diakonie -“ Verantwortlicher für Armut und Obdachlosigkeit gewinnen, einen Beitrag zur Armut in der Region zu halten. Wir werden Gemeinderäte aller Fraktionen einladen, damit sie zum Thema „Reiche Stadt -“ arme Kinder“ Stellung beziehen.
Unterstützen Sie uns dabei, unsere Forderungen bekannt zu machen und durchzusetzen, zum Beispiel durch Unterstützung unserer Unterschriftensammlung. Diese Stadt gehört allen! Bildung ist Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Weichenstellung für die Zukunft.

100 Euro pro Kind und Schuljahr für alle von Hartz IV betroffenen Familien!

Weiterführende Informationen finden sich unter den folgenden Links:
• http://www.hartz-iv-eiskalt.de (unter dem Link Termine Reiche Stadt Arme Kinder)
• http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx
• http://www.klartext-info.de/vortraege/Lohnkind.pdf
• http://www.alkv-loeb-zit.de/archiv2008/kalt.pdf
• http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/reiches-land-arme-kinder
• http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198f10ce9901.php
• http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=section&id=9&Itemid=60

Dies ist ein Gastbeitrag des "Bündnisses gegen Kinderarmut in Stuttgart", verfasst unter anderem durch Gisela Vomhof und Gabi Rohde

... kann ich mit 66 Jahren und 8 Monaten endlich in Rente gehen. Zumindest laut Rentenbeginnrechner und wenn es bei der Rente mit 67 bleibt.

Mir ist jetzt schon ganz schlecht.

Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag 2006 in Esslingen wurde von Anke Spieth, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt, die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Dabei trat Erschreckendes über den Zustand, ebenso aber auch für die planungsrechtlichen Grundlagen für Spielplätze zu Tage. Siehe auch unser Bericht "Kindgerechte Spielplätze contra Bürokratie" vom 13. Oktober 2006 sowie die Berichte zur aktualisierten Fassung der Untersuchung und "Neues in Sachen LBO Spielplätze?" zum Stand der Dinge Anfang des Jahres.
Im Sommer letzten Jahres hat Anke Spieth eine "Petition für die Schaffung eines Baden-Württembergischen Spielplatzgesetzes für Spielplätze gemäß Landesbauordnung" an den Landtag von Baden - Württemberg gerichtet. Bei Thomas Mitsch kann man sich jetzt bei einer Onlineunterschriftensammlung für die Petition beteiligen. Dort wird auch darüber informiert, wie Kinderspielplätze in anderen Ländern unterlegen sind, zum Beispiel in Belgien.

Kontakt: ankespieth@arcor.de

Trotz der Übergabe von 67 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Milliarden-Projekt "Stuttgart21", hält die Stadt an ihrer Linie fest, das Projekt um jeden Preis, ohne Mitspracherecht der BürgerInnen, durchzusetzen. Nicht nur das sorgte in Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten für Proteste: Auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst gingen gegen die, mit der Haushaltsplanung der Stadt einhergehenden, Kürzungen auf die Straße. Desweiteren waren in den vergangenen Wochen hunderte Beschäftigte aus dem Einzelhandel, sowie aus Kindergärten in Stuttgart aktiv. Das gerade begonnene Jahr verspricht bereits eine Reihe weiterer sozialer Proteste gegen weitere Umstrukturierungen und Kürzungen.

Zu diesem Thema ist hier ein Flugblatt der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" dokumentiert

„Beschränkt sich das Dasein auf das da sein?“ Ausstellung in der Spinnerei

Seit 1999 kooperieren der Verein Kultur am Rande und die Aufnahmehäuser Berberdorf und Schlachthausstraße der Evangelischen Gesellschaft bei Kunstprojekten mit wohnungslosen Menschen. Angeleitet von dem Künstler Michl Brenner aus Balingen und dem Steinbildhauer Gernot Zechling aus Weil der Stadt entstanden über die Jahre zahlreiche Bilder und Skulpturen. Aus drei Kunstprojekten „Auf- und Abfinden“ (1999), „Drei Tage Farbe im Leben“ (2005) und „Heimat und Identität“ (2007) zeigt die Ausstellung einen Querschnitt. Alle Arbeiten leben von großer Intensität und Ausdruckskraft des Teils der Esslinger Bevölkerung, der nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft lebt.

Über 50 Exemplare werden in Esslingen in der Spinnerei zu sehen sein und können auch erworben werden. Der Erlös geht zur Hälfte an die wohnungslosen Künstler, die andere Hälfte wird für neue Kunstprojekte verwendet.

Ausstellungseröffnung: Freitag, 14. Dezember, 18 Uhr bis 20 Uhr.
Öffnungszeiten:
Samstag, 15. Dezember, 10 Uhr bis 18 Uhr -“
Sonntag, 16. Dezember, 10 Uhr bis 18 Uhr.
Ausstellungsort:
Spinnerei, Maille 3 (Eingang KOKI)

Heute findet der 6. Hamburger Bettlermarsch statt, Auftakt ist um 13 Uhr am Spielbudenplatz Abschluss um 15 Uhr, Gerhard-Hauptmann-Platz

Auch diesmal ist "CaFee mit Herz" Mitinitiator. In deren Aufruf heißt es:

Armut erwünscht?

Stellen Sie sich vor: Ihnen stehen für Ernährung täglich 4,32 Euro zur Verfügung. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ein Euro, für Gesundheitspflege 0,41 Euro, für Bildung keinen Cent...Tageszeitung ade, ein Theater- oder ein Frisörbesuch sind dann Luxus. Außenstehende haben versucht, so zu leben. Sie sind gescheitert.

7,4 Millionen Menschen (über 2 Mio. Kinder) in unserem Land haben keine Wahl, sie müssen mit diesem Wenigen auskommen, sie sind Hartz IV ausgeliefert. Sie leben von der Hand in den Mund, sind häufiger krank und haben keine Aussicht auf eine bessere Zukunft. Weil sie arm sind. Manche werden suchtkrank, manche landen auf der Straße. Ein Leben mit wenig Hoffnung. Ihre Lebenserwartung sinkt um 10 Jahre. Dieses Los kann fast jeden von uns treffen. In Hamburg werden täglich 8 Wohnungen zwangsgeräumt. 1500 Menschen sind obdachlos. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt von Sozialgeld. Diese Generation erbt Bildungsarmut und ist vom gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ausgegrenzt.

Besonders benachteiligt werden Flüchtlinge. Sie bekommen 20% weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger, oft nur als Sachleistung.

Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir:

• eine deutliche Erhöhung des HartzIV-Satzes, auch für Flüchtlinge
• ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren
• freie Wohnungswahl für Flüchtlinge
• Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 20 Euro
• für alle Kinder echte Chancengleichheit und Zugang zu Bildung (...)

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Die "Esslinger Zeitung" berichtete:

"Es gibt Sätze in dürrem Behördendeutsch, die für eine Familie die Welt verändern können. „Das Innenministerium hat nach § 23a Abs. 1 AufenthG angeordnet, den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, ist so ein Satz. Für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, die in Esslingen Zuflucht gefunden hatten und zuletzt von Abschiebung bedroht waren, bedeutet er das Ende der Angst und den ersten Schritt in ein normales Leben."

In der Bundesrepublik ist das Asylrecht seit 1993 mehr oder weniger abgeschafft. Solange das Aufenthaltsgesetz in seiner derzeitigen Form Bestand hat, wird es Fälle wie der von Dilara und Hülya Karakaya täglich in diesem Land geben. Das vollständige Recht auf Asyl muss wiederhergestellt werden.

Siehe auch unsere Berichte:
• FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
• Bleiberecht für Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara

Der Bundestag hat im Frühjahr gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Einschnitte bei der Altersicherung beschlossen.

Aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften kam massiver Protest. Allein mehr als 300 000 Metallerinnen und Metaller hatten bundesweit auf Kundgebungen während der Arbeitszeit dagegen demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2009 bei dem Thema nicht locker zu lassen.

In Bad Cannstatt hat sich ein Aktionskreis gebildet, der unter anderem den "Cannstatter Appell" initiiert hat, eine Unterschriftenaktion gegen die Rente mit 67. Ihm gehören Betriebs- und Personalrätinnen und -räte und Beschäftigte aus Bad Cannstatter Betrieben und dem öffentlichen Dienst, sowie Erwerbslose, RentnerInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an.

Roland Hägele und Thomas Trüten nahmen an einer Reihe von Aktionen des Aktionskreises teil und nahmen dabei eine Reihe von Bildern auf. Davon wird ein kleiner Teil bei einer Ausstellung ihm Rahmen der Podiumsdiskussion „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“ zu sehen sein.

Bilderserie: zur gemeinsamen Ausstellung


Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ lädt ein zur Podiumsdiskussion:
„Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“

Auf dem Podium sitzen:
• Ute Kumpf, SPD, die im Bundestag für die Erhöhung des Rentenalters gestimmt hat. Sie war lange Jahre Bezirkssekretärin der IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg.
• Klaus Ernst , DIE LINKE, der im Bundestag gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Er war von 1984 bis 1995 Gewerkschaftssekretär der IG Metall Stuttgart und ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
• Juan Victor Coseriu Pisani, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Region Stuttgart,
• Guido Lorenz, katholischer Betriebsseelsorger, übernimmt die Moderation

Am Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Am Pragsattel)

Unkostenbeitrag 3.- €
Ermäßigt 0,50 €

Veranstalter ist der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit-