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Der langwierige Kampf zwischen dem Chef des gescheiterten Unternehmens EcoCarrier, Raimund Rassillier, und den Arbeiter*innen, die im Zuge einer Massenentlassung ihren Arbeitsplatz verloren haben, geht in den fünften Monat. Obwohl Rassillier den Beschäftigten in einer E-Mail vom 06.04.2023 "systematischen Arbeitszeitbetrug" und "weitere strafbare Handlungen" vorwirft, lassen sie sich nicht entmutigen und gehen weiter konse-quent gegen ihn vor Gericht. Die FAU Berlin sieht in diesen haltlosen Anschuldigungen eine geradezu klassische Taktik, um die Vermeidung weiterer Verhandlungen zu rechtfertigen.

Die entlassenen Arbeiter*innen der EcoCarrier AG Berlin kämpfen gemeinsam gegen die Rechtsverstöße ihres ehemaligen Unternehmens. Seit Januar protestieren sie mit Briefen an die Geschäftsleitung, öffentlichen Protesten und vor Gericht. Ihre Ziele, einst sichere Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung, konzentrieren sich nun auf die Anerkennung der Rechtsverstöße durch die EcoCarrier AG, die Zahlung ausstehender Löhne und Abfindungen.

Große Unternehmen im Lieferbereich scheinen Arbeitsrechtsverletzungen und ausbleibende Lohn-zahlungen als Teil ihres Geschäftsmodells zu sehen, so regelmäßig kommen diese vor. Die EcoCarrier AG, die mit fairen Arbeitsbedingungen wirbt und einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und eine ökologische Verkehrswende legt, scheint ebenso auf diese Rechtsverletzungen zu bauen. Diese Praxis muss öffentlich gemacht werden, denn sie richtet sich gegen die verwundbarsten, prekärsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die oft nicht über die Ressourcen verfügen, sich zu wehren. Der Ausgang der Klagen ist ungewiss, es gilt auf dem Weg bürokratische Hürden zu meistern und schließlich wehren sich die verklagten Firmen weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Im Fall EcoCarrier AG, in den Rechtsstreitigkeiten und den außergerichtlichen Verhandlungen scheint die Firma mit ihrem CEO Raimund Rassillier nun auf eine Verzögerungstaktik zu setzen - so wurden sieben Gerichtstermine verlegt und auch die außergerichtlichen Verhandlungen mit den Arbeiter*innen und Vertreter*innen der Gewerkschaft der FAU Berlin haben bislang keinen Abschluss gefunden. Nichtsdestotrotz stehen die ehemaligen Arbeiter*innen weiterhin geschlossen für ihre Rechte ein und laden zu dem anstehenden Gütetermin dreier ehemaliger Arbeiter*innen am 16. Mai 2023 im Arbeitsgericht Berlin ein.

Übersicht der Ereignisse
• 09.01.2023 - Erstes Forderungsschreiben an die Geschäftsleitung, in dem die Probleme im Unternehmen angesprochen und Abfindungen für alle entlassenen Beschäftigten sowie eine Lohnerhöhung für die verbleibenden Beschäftigten gefordert werden.
• 16.01.2023 - Zweites Schreiben an die Unternehmensleitung, in dem angekündigt wird, dass sich die Beschäftigten jetzt unter dem Dach der FAU Berlin organisieren, dass wir keine Antwort von ihnen erhalten haben und dass wir unseren Fall öffentlich machen werden.
• 10.02.2023 - Drittes Schreiben an die Geschäftsführung mit der Information, dass die Öffentlichkeit informiert werden soll.
• 15.02.2023 - Versendung einer offiziellen Presseerklärung.
• 16.02.2023 - Erste gerichtliche Termine mit Unterstützung durch Kolleg*innen vor Ort.
• 24.02.2023 - Treffen vor dem Arbeitsgericht mit anschließender Demo/Kundgebung.
• 08.04.2023 - Demo vor dem REWE neben dem Rollberg-Vertriebszentrum
• Gerichtsverhandlungen mit Unterstützung durch Kolleg*innen vor Ort 02.03., 07.03., 13.03, 14.03, 28.03., 30.03., 12.04.

Anstehende Veranstaltungen
• 16.05.2023 - Gerichtstermin dreier ehemaliger Kurierfahrer*innen der EcoCARRIER AG 12:00 Treffpunkt für Kolleg*innen und solidarische Menschen vor dem Arbeitsgericht, Kurzdrama: Einblick in den Alltag eines Lastenradkuriers
13:00 Gerichtstermin
• Anstehende Gerichtstermine mit Unterstützung durch Kolleg*innen vor Ort am 5.05., 8.05., 16.05., 22.06., 20.09., 19.10.

Quelle: Presseinfo FAU Berlin, 12. Mai 2023

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doku-film von sobo swobodnik - 2020 aus dem venezolanischen Exil - militante aus der gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. im exil nach jahrzehnten illegalität.
nach versuchtem anschlag auf im bau befindlichen abschiebeknast in grünau - berlin 1995 abgetaucht, nun in venezuela wieder aufgetaucht. der film zeigt ihre stärken und ihren willen in der bewältigung ihres seins, ihre standhaftigkeit u. alltägliches leben.
dabei geht es auch um das transatlantische musikprojekt von thomas mit Mal Eleve.

Thomas Walter, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth waren aktive der militanten berliner gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. dies hatte
1994/95 mit einem angriff ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde in Brand gesetzt weil deutschland „Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan (ist) - militärisch, ökonomisch, politisch“ u. hatten versucht den zukünftigen Abschiebe-Knast Grünau zu sprengen. nach entdeckung ihrer identität tauchten sie unter. bernd ließen 2014 dt. zielfahnder in venezuela festnehmen, über zwei jahre knast, asyl antrag, den stellten auch thomas+peter die 2017 dort aufgetaucht waren, die beiden bekamen im dezember 2021 asyl in venezuela.
der film zeigt einiges aus dem unruhigen land venezuela, behaltene linke utopien, politisches engagement, bleibender widerstand, standhaftigkeit und viel von thomas seinem transatlantischen musikprojekt mit Mal Eleve.

Filmdokumentation von Sobo Swobodnik von 2020 - 84 min.

Zur Erinnerung an Bernhard Heidbrede, gestorben am 27. Mai 2021.

Sonntag, 21. Mai 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Stuttgart, den 1. Mai 2023, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am heutigen Tag der Arbeit u.a. den antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds und im Anschluss die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart sanitätsdienstlich ab.

Bereits zu Beginn der DGB-Demonstration am Marienplatz war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Im Verlauf wurde der antikapitalistische Block plötzlich ohne erkennbaren Grund vorübergehend durch die Polizei am Weiterlaufen gehindert und kurz darauf mit Pfefferspray angegriffen, sodass wir eine zweistellige Zahl an Patient*innen behandeln mussten. (28x Pfefferspray, 1x chirurgisch)

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration sollte im Anschluss vom Schlossplatz aus nach Heslach laufen. Noch während der Auftaktkundgebung stellte sich die Polizei jedoch auf der geplanten Demonstrationsroute auf, um die Demonstration mit wechselnden Begründungen am Loslaufen zu hindern. Beispielsweise kritisierte Polizei die Transparentlängen von teilweise über 1,5 Metern, sowie das Tragen eines medizinischen Mundschutzes durch Einzelne, was sie als Vermummung wertete. Nachdem die Polizei auch nach einer längeren Wartezeit den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, setzte sich die Demonstration trotzdem in Bewegung. Es folgten mehrere heftige Angriffe der Polizei auf die friedliche Demonstration. Dabei wurden zahlreiche Demonstrierende, vor allem durch Pfefferspray, verletzt (38x Pfefferspray, 5x chirurgisch, 1x internistisch, 4x psychisch | 1x Krankenhausbehandlung notwendig). Aufgrund des massiven Gewalteinsatzes der Polizei, musste die Demonstration am Karlsplatz nur wenige Meter von der Auftaktkundgebung entfernt für beendet erklärt werden.

Bei der Ankunft vieler Demonstrierender am 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ereignete sich kurz darauf der dritte unerfreuliche Vorfall. Auch hier tauchte die Polizei mit einem Großaufgebot auf und griff unerwartet Teilnehmer*innen an. Es kam erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz. (16 Pfefferspray, 1x internistisch)

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ist sprachlos angesichts des eskalativen Vorgehens der Polizei und der massiven Gewalt, die von den Polizeieinsatzkräften gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wurde. Im Sinne einer Prävention künftiger Ereignisse dieser Art mit vielen Verletzten kritisieren wir das Verhalten der Polizei scharf und fordern sie auf zukünftig die Grundrechte von Demonstrierenden zu wahren.

Gesamtzahlen:
• 82x Pfefferspray
• 6x chirurgisch
• 4x psychisch
• 2x internistisch
Insgesamt 94 Behandlungen.

(Eine Krankenhausbehandlung war notwendig. Von einer Dunkelziffer ist auszugehen.)

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Quelle: Demosanitäter, Presseerklärung Nr. 32

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In der Nacht des 11. Aprils wurde Vitali Novacov in das Klinikum Berlin-Neukölln eingeliefert. Keine 24 Stunden später wird er dort für tot erklärt. Er erstickt nach einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen, mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt. Berliner Ärzte stellten Erde sowohl im Mund als auch in der Lunge des 45-Jährigen fest. Es sei denkbar, dass der Mann „gewaltsam“ und für mehrere Minuten mit dem Gesicht in matschige Erde gedrückt wurde und so die Erde eingeatmet haben könnte. Im Polizeibericht findet sich dazu kein Wort.

Auf einer Kundgebung am Sonntag auf dem Oranienplatz in Kreuzberg forderten antirassistische Initiativen Gerechtigkeit für Vitali Novacov und das die Verantwortlichen für seinen Tod zur Rechenschaft gezogen werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion „seien bisher keine Spuren von Erde und Schlamm in den Atemwegen und in der Lunge gefunden worden“ teilt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft dem tagesspiegel mit. „Jetzt würden noch feingewebliche und toxikologische Untersuchungen vorgenommen, etwa um möglicherweise doch Erdspuren zu finden.“

Nach taz-Recherchen gibt es allerdings erhebliche Zweifel an der Schilderung der Polizei zum Ablauf der Festnahme. Der taz liegen interne Unterlagen vor, Teile der Patientenakte, ein Durchsuchungsprotokoll der Polizei sowie der Einsatzbericht des Notarztes, der Vitali N. in Königs Wusterhausen erstversorgt hat.

Der Notarzt wird um 21.45 Uhr alarmiert -“ wegen „Atemstillstand in polizeilicher Fixierung“, steht in seinem Einsatzprotokoll, das der taz vorliegt. Als er eintrifft, wird Vitali N. bereits durch die Polizei reanimiert. „Handschellen liegen noch an“, heißt es in dem Bericht. Das widerspricht der Darstellung der Polizei, die behauptet hatte, die Handschellen des Mannes seien gelöst worden, nachdem er in Ohnmacht gefallen sei. Ohnmächtige zu fixieren, gilt unter Not­ärz­t*in­nen als gefährlich. Die Reanimation wird erschwert, das Erstickungsrisiko steigt. Der Notarzt notiert außerdem, dass Vitali N. feuchte Erde in Mund und Nase hatte.

Vitali Novacov stirbt am frühen Mittwochabend, um 17.57 Uhr. Der Totenschein, den der behandelnde Arzt ausstellt, ist deutlich: Vitali N. ist erstickt. „Schwerste anoxische Hirnschädigung“, steht darin. Sauerstoffmangel im Gehirn, „durch gewaltsames zu Boden drücken von Gesicht und Thorax in Bauchlage“. Vitali Novakov wurde in Moldawien geboren und war bulgarischer Staatsbürger. Er wurde 45 Jahre alt.

"Gestern versammelten sich viele Menschen in Berlin, um ihre Wut und Trauer über den brutalen Polizeimord an Vitali Novacov zum Ausdruck zu bringen. Auch wir waren mit einem kurzen Redebeitrag dabei, um auf die Parallelen zwischen den Morden an Mouhamed und Vitali aufmerksam zu machen: In den 8 Monaten, die die Polizeimorde an Mouhamed und Vitali trennen, hat die Polizei in ganz Deutschland mindestens 20 Menschen getötet. Viele der Toten waren migrantisch gelesen und von Rassismus betroffen. Die Mehrheit befand sich in psychischen Ausnahmesituationen. Bei Mouhamed und bei Vitali kamen beide Risikofaktoren zusammen.

Was folgt für uns daraus?

Lasst uns in unserer Wut und in unserer Trauer zusammenstehen. Uns gegenseitig Halt geben. Unsere Solidarität soll stärker sein als ihr Hass, ihre Gewalt! Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir Strukturen aufbauen können, die uns vor der Polizei schützen. Wir brauchen in unseren Vierteln Strukturen, die wir aktivieren können, wenn Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind und die auf solidarische Weise, auf Augenhöhe, Konflikte lösen können. Wir brauchen Strukturen, die die Polizei in ihre Schranken weisen, sie beobachten, ihre Gewalt dokumentieren und öffentlich machen.“

Solidaritätskreis Mouhamed

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Links

• Gerechtigkeit für Vitali Novacov! (Aufruf zur Kundgebung bei romatrial.org/)
• Wie starb Vitali N.? (taz, 18.4.23)
• Ein Tod, viele Fragen (taz, 21.4.23)
• Dossier über den Tod von Vitali N. im labournet
• Bulgare nach Polizeieinsatz gestorben, Obduktion ergibt vorerst keinen Hinweis auf Gewalttat (tagesspiegel 25.4.23)

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Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023, 11 Uhr, vor der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben.

Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., "dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft -“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: "Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg."

Mehr als 1.100 Personen haben im vergangenen Jahr laut Bundesverteidigungsministerium auch in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und junge Menschen, die nicht in der Bundeswehr sind. 2021 waren es etwas mehr als 200. "Das spiegelt die große Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg wider", so Wolfgang M. Burggraf, Geschäftsführer der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Hier sei die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges spürbar. Die EAK bietet Beratung an.

Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen, wenden sich bitte an office@Connection-eV.org oder svg@dfg-vk.de.

Der Aufruf steht zur Verfügung unter https://de.Connection-eV.org/article-3767

Weitere Informationen sind erhältlich über https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign.

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Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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Mit zwei Zelten, vielen Infoständen und natürlich leckerem Essen und Getränken laden wir euch alle herzlich ein, gemeinsam mit uns den 1. Mai mit einem bunten Programm zu begehen und zu feiern.

Programmpunkte

Quiz, Kinderprogramm, Getränke, Essen, Kaffee & Kuchen, Live-Musik mit Spätschicht und Moltke & Mörike und einem politischen Programm

Live-Musik

Nachmittags:
Spätschicht (Bossanova/Jazz)

Abends:
Moltke & Mörike (Pogopop)

Politisches Programm

Zwischen 14:30 und 17 Uhr wird es in einem eigenen Zelt Kurzvorträge und Inputs zu verschiedenen Themen geben. U.a. vom Frauenkollektiv Stuttgart, der Freien ArbeiterInnen Union und von Zusammen Kämpfen Stuttgart.
Zusätzlich findet um 17 Uhr parallel zum Fest eine Kundgebung von Zusammen Kämpfen statt.

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Mehr Information

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Ein Blick in die Welt lässt aktuell erschaudern. Die Inflation ist das zweite Jahr in Folge in Rekordhöhe und nicht weit von 10% entfernt. Lebensmittel, Mieten, Strom- und Gaspreise sind massiv angestiegen und haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ganz genau auf den Preis schauen müssen, wenn sie einkaufen gehen.

Während die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, werden Rekordsummen in den Krieg gesteckt. Immer mehr westliche Waffenlieferungen sollen den westlichen Einfluss in der Ukraine sichern. Im Raubkrieg zwischen westlichen Imperialisten und russischen Oligarchen um die Aufteilung der Ukraine verliert am Ende die Arbeiter:innenklasse, die immer höhere Preise zahlen muss und an den Fronten der Kriege der Herrschenden verfeuert wird -“ in Russland sowie in der Ukraine. Die westliche Aufrüstung richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen Russland, sondern auch gegen China und um die Vorherrschaft im Pazifik. In Deutschland lassen die Kriegstreiber immer klarer durchblicken, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht reichen werden und wir weitere Opfer für die Aufrüstung bringen sollen.

In der öffentlichen Wahrnehmung durch Krieg und Inflation etwas verdrängt spitzt sich die Klimakrise immer weiter zu. Anstatt die eigenen wenig ambitionierten Klimaziele einzuhalten, hat die Ampel Regierung mit Verweis auf den Ukraine Krieg weitere klimazerstörende Maßnahmen beschlossen. Neue Gasterminals samt Lieferverträgen, die Zerstörung Lützeraths oder die Neuzulassung von Verbrenner Autos nach 2035 sind nur ein paar Beispiele dafür.

Aktuell beweist der Kapitalismus mehr als eindrücklich, dass er nicht fähig ist dem absoluten Großteil der Menschheit ein gutes Leben ohne Krisen und Existenzängste zu versprechen. Verbesserungen kommen allerdings nicht von alleine. Sie müssen erkämpft werden.

Unsere Antwort auf den Militarismus der Herrschenden ist die proletarische Solidarität mit allen Opfern ihre Kriege: In der Ukraine, in Russland und in den unzähligen weiteren Konflikten auf der ganzen Welt, die es nicht täglich in die Tagesschau schaffen. Der Kampf gegen die Kriegstreiber und die steigende Militarisierung sind der direkte Ausdruck dieser Solidarität. Die Antwort auf Teuerungen ist der Streik und der Widerstand auf der Straße. Wie die Streiks in Großbritannien und Frankreich eindrucksvoll beweisen, müssen wir uns die Einschränkungen unseres Lebensstandards nicht einfach so gefallen lassen. Auch wenn der Kampf in den Gewerkschaften nicht immer einfach ist und seine Grenzen hat, sind Lohnkämpfe aktuell möglicher und nötiger denn je. Sie bieten konkrete Ansätze für die Politisierung und Organisierung unserer Klasse. Im Kampf gegen die Klimakrise werden tausende junge Menschen aktiv und setzten sich für ihre Zukunft ein.

All diese Kämpfe verpuffen aber, wenn wir in ihnen nicht die Notwendigkeit von Organisierung und Revolution hervorheben. Wirklicher Frieden ist erst möglich, wenn die ewige Konkurrenz im Kapitalismus um Absatz- und Einflusszonen endlich beseitigt ist. Vor Angriffen auf unseren Lebensstandard sind wir erst sicher, wenn die Ausbeutung unserer Arbeitskraft beendet und die ökonomische und politische Macht, der Kapitalisten gebrochen ist. Die Klimakrise lässt sich erst beenden wenn der kapitalistische Wettbewerb, das Streben nach Profit und das Chaos des Marktes beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch kontrollierte sozialistische Wirtschaft, die nach Plan und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert.

Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse ist der Tag, an dem wir diese revolutionäre Perspektive und Notwendigkeit in den Mittelpunkt stellen und klar machen wohin der Kapitalismus gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

Antikapitalistischer Block auf den DGB Demos:

1) Stuttgart: 10:00 Uhr, Marienplatz

2) Waiblingen: 10:00, Stihl Werk

Revolutionäre 1. Mai Demonstration:

11:30 Uhr, Schlossplatz

Internationalistisches 1. Mai Fest:

14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 69 Jahre alt. Mehr als 42 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, beinahe 28 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine Lage Ende März wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vergangenes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953-“2022).

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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Am 2. Mai 1933 zerschlugen die Nazis die freien Gewerkschaften und besetzten die Gewerkschaftshäuser. Eine Arbeiterkultur, die unabhängig war von nationalem Kitsch, wurde für lange Zeit zerstört. Ein Rückblick, wie das geschehen konnte und welche Lehren wir auch heute noch daraus ziehen müssen.

Veranstaltung mit Prof. Dr. Frank Deppe: Die Niederlage von 1933

Diskussion mit Kai Burmeister, DGB Baden-Württemberg, und Julia Friedrich, DGB-Region Stuttgart

Termin: 02.05.2023, 18:00
Adresse: Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Veranstalter: DGB-Region Stuttgart, DGB Baden-Württemberg

Ausstellung: 2. bis 19. Mai 2023 im Willi-Bleicher-Haus Stuttgart
Öffnungszeiten: Montags bis freitags, 8:00 bis 20:00 Uhr

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