trueten.de

Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle §129a. Ein Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste:

„Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“...“

Zum Aufruf, dieser kann auch per Mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung unterstützt werden.

Roland Hägele: Veranstaltung zum G8-Protest mit John Rees

Nochmals vielen Dank, John, dass Sie nach Stuttgart gekommen sind. In der Veranstaltung im Gewerkschaftshaus sprachen Sie von Solidarität. Wie ist das gemeint?

Nun, zu aller erst habe ich natürlich die Solidaritätsbekundung von Respect London, für die Streikenden der Telekom, übermittelt. In England haben wir ja schon reichlich negative Erfahrung mit der Privatisierung und deshalb unterstützen wir die streikenden Telekommitarbeiter in Deutschland. In Großbritannien sind inzwischen über 70% der Bevölkerung gegen jegliche Privatisierung. Als Beispiel möchte ich Ihnen die Privatisierung der Eisenbahn nennen. Glücklich darf sich in England ein Reisender nennen, der am Bahnsteig auf die sowieso zu spät kommende Züge wartet und wenn doch tatsächlich der Zug endlich kommt, er einen Sitzplatz ergattern kann. Noch glücklicher darf er sich allerdings fühlen, wenn er tatsächlich sein Ziel erreicht, ohne dass der Zug vorher aus den Gleisen gesprungen ist.
Natürlich habe ich auch die besten Glückwünsche für die gewonnene Wahl in Bremen dabei. In England haben wir die Entwicklung zur neuen Partei Die Linke. sehr genau verfolgt. Mit dem Wahlergebnis in Bremen dürfte nun der Startschuss für weitere erfolgreiche Wahlen in Deutschland gefallen sein.

John, was wird sich nach Tony Blair`s Abgang in England ändern?

Tony Blair wurde praktisch aus dem Amt gezwungen. Eigentlich wollte Blair die vier Jahre voll bekommen, muss aber jetzt schon nach zwei Jahren, auf Druck der Antikriegsbewegung in England, gehen. Finanzminister Gordon Brown kandidiert offiziell für die Nachfolge Blair`s als Premierminister und damit auch als nächster Vorsitzender der Labour-Partei. Georg Brown gilt als Architekt der neoliberalen Entwicklung. Unter ihm wird die Privatisierung, der Versuch der weiteren Schwächung der Gewerkschaften, im Prinzip die Umsetzung der Lissabonstrategie, massiv weiter vorangetrieben.

Welche Signal, glauben Sie, geht mit der Gründung der neuen Partei Die Linke., an Europa?

Ich glaube, dass ist ein Entwicklung die ganz Europa ergriffen hat. Die Linke. in Deutschland hat sich zum Sprachrohr der einfachen Menschen entwickelt. Sie hat Debatten angestoßen, sei es der Mindestlohn oder die Rente mit 67. Ich denke mit ihrer Forderung zur sofortigen Beendigung der militärischen Einsätze hat sie zusätzlich, nicht nur in Deutschland dringende Diskussionen, über die neoliberale Politik mit deren Ansprüchen auf Ressourcen fremder Länder, entfacht.

Was erwarten Sie von den Protesten in Rostock zum G8 Treffen der Regierungschefs in Heiligendamm?

Ich hoffe natürlich, dass eine phantastische, friedliche Mobilisierung stattfinden wird. In Rostock können wir zeigen, dass wir gegen Privatisierungen und Kriegseinsätze mit ihren Profiteuren sind. Gegen die Beschneidung der Gewerkschaften und Lohnsenkungen sowie gegen die Senkung der Standards im Gesundheitswesen und Bildungssysteme sind. Wir stehen für Frieden und wollen Alternativen aufzeigen, die zum Wohle aller sind und nicht nur für einige wenige Großkonzerne. Außerdem muss es uns gelingen, einen massenwirksamen Appell an die G8 zu formulieren um die Armut zu verringern.
Deshalb ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich zur Großdemonstration nach Rostock kommen, denn Tausende kann man übersehen, Zehntausende nicht und Hunderttausende schon gar nicht, geschweige denn überhören.

Ist das G8 Treffen in England ein großes Thema?

Wie Sie wissen, haben wir 2005 in Gleneagles, Schottland, das letzte G8 Treffen gehabt. Nach Gleneagles waren über Zweihunderttausend Menschen gekommen. Die von der britischen Regierung unterstützte Kampagne „Make Poverty History“, „Welcome“-March und Live-8-Konzerte von Bono und Bob Geldof sowie die
Schuldenerlassvorschläge für die armen Staaten, haben Blair im Stimmungstief nach dem Irak-Krieg geholfen. Deshalb wissen wir in England, welche Bedeutung das G8 Treffen in Heiligendamm hat. Zahlreiche Busse werden England Richtung Rostock verlassen und viele werden mit Zügen anreisen. In der Presse allerdings werden die Kampagnen der G8 Gegner kaum erwähnt.

Was glauben Sie ist der Unterschied zu Gleneagles und Heiligendamm bzw. Rostock?

Nun, wie ich bereits erwähnte, konnte mit den Live Konzerten und den Schuldenerlassen in Gleneagles, vom eigentlichen Sinn des damaligen G8 Treffens abgelenkt werden. In Heiligendamm werden die G8 wieder zur Normalität zurückkehren und weitere Pläne zur Liberalisierung des Handels, zur Privatisierung als auch die Verteidigung von Ressourcen in fremden Ländern, schmieden. Die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie mit ihren immensen Kosten wird weiter laufen während täglich Zehtausende Menschen an Hunger sterben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Thomas Mitsch ist Kreisvorstandssprecher der WASG Esslingen, BaWü und G8 Kampagnenmitglied und führte das Kurzinterview mit John Rees, Sprecher von Respect London im Gewerkschaftshaus Stuttgart. Von ihm stammt auch das Interview mit Jess Hurd

Am 3. Februar hatte ich den Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!” in unserem Blog vorgestellt.

Inzwischen ist klar: Es wird ein internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel in Rostock stattfinden. Das Treffen wird in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet organisiert.

Der genauer Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock.

Falls jemand noch Reisemöglichkeiten nach Rostock / Heiligendamm sucht, kann er hier noch fündig werden.

Das Treffen findet im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Zur Einladung und Programm "Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel" vollständig lesen

Folgende Presseerklärung zum Demonstrationsverbot für den am 7.6. 2007 geplanten Sternmarsch in Heiligendamm wurde heute durch das Sternmarschbündnis veröffentlicht:

G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm - Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte" - Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen

Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb. Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich die Zone zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen somit auf bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.

Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am Wochenende einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-Delegationen, obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar sein. Die "Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:

"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein besonderes Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8 und in der internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden. Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in besonderem Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien geht. Die notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie "medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei nationalen Anlässen hinaus".

Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in erheblichen Teilen rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten
Verbotszonen sind beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke. "Können die Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre Versammlungsfreiheit irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich anlassbezogen", führt er weiter aus.

Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von der Polizei behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen auch das BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen:
"Tragfähige Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die Klageschrift.
Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die Schaffung einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den Erlass der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt Gericke. Vor allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von Beamten dazu geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht oder schleppend bearbeitet werden:

"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass verfassungsrechtlich gebotene Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate auf Eis lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit dafür aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf diese Weise wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes genommen".

Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni hat die "Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der 40. Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der "Jüdischen Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.

"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale Medienecho und die Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die Veranstalter des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur Demonstration aufgerufen.

[Sternmarsch-Bündnis]

Quelle: G8 Liste

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007 anläßlich der Repressionen gegen G8 Gegner

Jetzt erst recht -“ Repression und Kriminalisierung des Anti G8 Protests entgegentreten - Zur heutigen Demonstration gegen die Repressionen von G8 Gegnern kamen nach Angaben der Veranstalter ca. 800 Teilnehmer nach Karlsruhe und demonstrierten gegen die Repression und die Kriminalisierung des G8-Protestes. Trotz einiger Provokationen durch die Polizei und des massiven Polizeiaufgebotes blieb es während der Demo friedlich.

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007 anläßlich der Repressionen gegen G8 Gegner

Vor der Bundesanwaltschaft, die die Durchsuchungen veranlasst hat, wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten und in Redebeiträgen und Parolen wie "Gegen jede Repression - Für die soziale Revolution" gegen Repression, die Verschärfung der Polizei- und Sicherheitsgesetze sowie die Innere Aufrüstung und Überwachung protestiert. Außerdem riefen die Demonstranten dazu auf, an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.

Zur Bündnishomepage

Siehe auch:
• StattWeb 19. Mai 2007
• KA-News 19. Mai 2007
• IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia Bericht von Egal
• junge Welt 21.5.2007
• Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)

Als langjähriger aktiver Gewerkschafter ist eine Teilnahme und Unterstützung der Proteste gegen den G8 Gipfel für mich selbstverständlich. Die selbsternannten „Vertreter“ der größten 8 Industrienationen wollen in Heiligendamm über über die weitere Zukunft der Menschen in „ihren“ Ländern sprechen. Alleine durch die schiere ökonomische Macht der Mitgliedsländer haben die Beschlüsse des G8 Gipfels Folgen für einen Großteil der Menschheit, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen.

Der DGB hat sich inzwischen zugunsten von „Gesprächen zur Mitgestaltung“ mit den G8 Vertretern aus den Protestaktivitäten zurückgezogen. Um so wichtiger ist das beim G8-Alternativgipfel am Mittwoch, den 6. Juni 2007 in Rostock geplante internationale Gewerkschaftertreffen. Es soll neben einem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch um die Frage gehen, wie sich die Belegschaften und ihre Gewerkschaften international gegen multinationale Konzerne organisieren müssen. Dabei wird man auch darüber beraten müssen, wie ein gemeinsamer Kampf organisiert werden kann für soziale Mindeststandards, gegen die Folgen der fortschreitenden Privatisierung ehemals staatlich übernommener Aufgaben wie Bildung, Gesundheitswesen und vieles mehr.

Denn die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme laufen weltweit und insbesondere in den Ländern der G8 ähnlich ab. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die in diesen Ländern konzentrierenden internationalen Monopolkonzerne weltweit Staaten als Dienstleister für die Kapitalinteressen umfunktionieren. Dabei zerstören sie, wenn sie nicht daran gehindert werden, jegliche soziale Errungenschaften und erklären zum Beispiel die früher mehr oder weniger gesellschaftlich „garantierte“ Alters- und Gesundheitsvorsorge“ zur „Privatsache“.

Vom so genannten „Neoliberalismus“ und den bürgerlichen Parteien und Medien wird dazu die ideologische Begleitmusik gespielt. Diese wirkt die auf die Menschen über eine unüberschaubare Vielzahl von Medien ein und leider beugt sich auch immer wieder eine Reihe von Gewerkschaftsgliederungen dem aus scheinbar pragmatischen Gründen. Viele vergessen dabei, dass diese Propaganda zunehmend in Erklärungsnot gerät. In Deutschland hat sich die Regierung bei der Zerschlagung des seitherigen Rentensystems über den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung hinwegsetzt. Denn damit stellte sie auch die Frage: Was ist ein Gesellschaftssystem wert, das nicht in der Lage ist, für die existentielle Lebenssicherung der Menschen zu sorgen, sondern diese Schritt für Schritt zerstört?

Mit Sicherheit reicht es deshalb auch nicht aus, nur im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen zu diskutieren und zu protestieren, ohne zu deren Ursachen vorzudringen. Ich persönlich denke dass sich gerade angesichts des G8 Gipfels auch die Frage nach einer positiven gesellschaftlichen Alternative, einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufwirft.

Der Beitrag erscheint auch in den "Friedensblättern Nr. 70"

Nach den willkürlichen und unverhältnismäßigen Großrazzien gegen zahlreiche linke, antifaschistische Projekte und Einrichtungen am vergangenen Mittwoch will am kommenden Samstag in Karlsruhe ein breites Bündnis gegen Repression und die Kriminalisierung des Protests demonstrieren. Mit einem starken “Jetzt erst recht- soll in der Karlsruher Innenstadt und vor der Bundesanwaltschaft gezeigt werden, dass sich der Widerstand nicht spalten lässt und es keinen guten und bösen Protest gibt.

Mehr Informationen

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise per Zug geben. Treffpunkt ist um 12:45 Uhr am Hauptbahnhof, Gleis 10.

Was einem so alles bei einem abendlichen Spaziergang durch Stuttgart passieren kann... Gerade laufen wir am Schlossplatz vorbei, um die blaue Stunde für ein paar Fotos zu nutzen. Statt dessen musste ich kurzfristig umsatteln und eine friedliche Spontandemonstration anlässlich der Terrorhetze gegen die Anti G8 Proteste begleiten. Die Teilnehmer erhielten vor allem viel Zuspruch, spontan schlossen sich eine Reihe jüngerer Passanten dem Umzug an. Die Fotos aus dieser Serie stehen zur freien Verwendung hier zur Verfügung.

Zur Fotoserie : Spontandemonstration gegen die Terrorhetze

Siehe auch:
• Bericht auf Anti-G8 Bündnis für eine “Revolutionäre Perspektive Stuttgart & Region”

• IMC Special

• Welle von Repressionen gegen Anti G8 Bewegung

• Spontandemonstration gegen Kriminalisierung der G8 Proteste

Weitere Informationen:

• Stuttgart gegen G8 - Vernetzung für den Stuttgarter Raum
• Anti-G8 Bündnis für eine “Revolutionäre Perspektive Stuttgart & Region”

Vom 6.- 8. Juni 2007 findet das Treffen der G8 (Gruppe der Acht) in Heiligendamm bei Rostock statt. Der G8 gehören die sieben reichsten Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA) sowie Russland an. Im Tagungshotel Kempinski an der mecklenburgischen Ostseeküste tagen die Staats- und Regierungschefs unter Präsidentschaft der Bundesregierung.

Wie bei den letzten G8-Gipfeln auch, werden Zehntausende zu den Protesten gegen das Treffen erwartet. Die Gründe für den Protest sind vielfältig: Sei es die neoliberale Wirtschaftspolitik verbunden mit Einschnitten bei der sozialen Sicherung, sei es die auf Abschottung ausgerichtete Migrationspolitik, die Umweltpolitik oder die Politik gegenüber den sogenannten Entwicklungsländern. Gewerkschaftsgruppen, Umweltschutzverbände, Erwerbsloseninitiativen, linke Organisierungen, Friedensgruppen und viele weitere werden eine Woche lang auf unterschiedliche Art ihren Protest gegen die Politik der G8 auf die Straße tragen. Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen, Blockaden des Gipfels, Veranstaltungen, Camps und weitere Aktivitäten sind geplant. Es werden drei Sonderzüge und zahlreiche Busse zu den Protesten organisiert.

Zwei Wochen vor dem Beginn der Aktivitäten bei Heiligendamm und Rostock, organisiert die Vernetzung Stuttgart gegen den G8 eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung. Wir werden dort auf die Politik der G8 Staaten, die Bedeutung des Gipfels und die Proteste dagegen eingehen. Schwerpunkt der Veranstaltung wird aber die Koordination der Anreise, ein Überblick über die Infrastruktur vor Ort und natürlich Infos zu den zahlreichen Aktivitäten in der Aktionswoche vom 01. bis zum 07. Juni sein.

Mi, 16. Mai, 18.00 Uhr im Gewerkschaftshaus, kleiner Saal Eine andere Welt ist möglich -“ gemeinsam gegen die Politik der G8!

Weitere Infos unter: www.stuttgart-gegen-g8.de