Die Vertrauensleute bei Mahle in Stuttgart haben die Initative ergriffen und zum Thema "Verfassung für Europa" an den Vorstand der IG Metall geschrieben:
Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3
An den Vorstand der IG Metall
Lieber Kollege Peters,
„Die Erneuerung Europas“ forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: „Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.“ Zum Schluss forderst Du die „Soziale Entwicklung“ Europas.
Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert.
Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere, eine neue -“ soziale -“ Verfassung auf den Weg zu bringen.
Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet?
Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln?
Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich beschritten:
Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe
Der Sieg der Hafenarbeiter über die „Port Package“, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle.
Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde
Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen.
Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin unsere Gegner sein.
Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen!
Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.
In dem Zusammenhang findet kommenden Mittwoch in Berlin eine Pressekonferenz statt, die sicherlich hochinteressant ist:
*Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt*
Einladung zur Pressekonferenz
Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß
Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain"
Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt.
Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen:
Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der “BAO Kavala” auf 367 verdoppelt worden.
Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte können vermittelt werden.
Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
- Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen, Strategie)
- Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
- Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; Reisesperren
Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
- Stand der Vorbereitung
- Aufgaben und Funktionen
Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
- Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu erwarten?
- "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden
Ulla Jelpke, MdB Die Linke
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
- G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
- Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art 2 GG
Nach einer Pressemeldung sollen US-Kriegsschiffe angeblich den G8-Gipfel in Heiligendamm bewachen:
Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.
Zum "Schutz" der Teilnehmer des G8 Gipfels werden keine Mittel gescheut. Auch nicht bei der Bereitstellung von Übernachtungsplätzen für die G8 Gegner?
Die gestrige Äußerung des Chefs der Schweriner Staatskanzlei Meyer, nachdem angeblich 13 Camp-Flächen für G8-Proteste zu Verfügung gestellt worden seien, hat scharfe Kritik bei den CampOrganisatoren ausgelöst.
„Die bezeichneten Flächen wurden uns nicht angeboten sondern sind Teil einer 35 Flächen umfassenden Liste, die der Polizei vertraulich zur Prüfung gegeben wurde. Angesichts immer größerer Sicherheitszonen wollten wir nicht mit Eigentümern über Plätze sprechen, die dann von der Polizei sowieso abgelehnt werden“ so Adolf Rieckenberg von der Camp-Gruppe.
„Ungeachtet der Eigentümerfrage und möglicher Lage im Trinkwasserschutzgebiet blieben davon nur 8 von der Kavala zugestandene Orte. Auch diese 8 Flächen wurden uns nicht angeboten sondern lediglich von der Lage her als unbedenklich bezeichnet. Nach Prüfung durch die Camp-AG, Gespräche mit Eigentümern und dem Erörtern von Vorbehalten wg. Lage in Naturschutz- oder Trinkwasserschutzgebieten, sowie der zu großen Entfernung nach Rostock, blieb lediglich ein Gelände in Reddelich“ so Rieckenberg weiter. Wie kann die Staatskanzlei Plätze zu Verfügung stellen, ohne ein einziges Gespräch mit Eigentümern, Pächtern und Anwohnern geführt zu haben? So werden ganze Gemeinden in Aufruhr versetzt, ohne das es reale und durchführbare Pläne für Übernachtungsmöglichkeiten dort gibt.
„Angesichts von mehreren zehntausend erwarteten DemonstrantInnen und tausenden TeilnehmerInnen des Alternativgipfels, kommen wir um Flächen östlich von Bad Doberan und in Rostock nicht herum“ erläuterte Dieter Rahmann. „Die 3 Flächen im Stadtgebiet von Rostock sind mit ca. 3,5ha für vielleicht 1500 -“ 2000 Menschen gut, aber auch das ist natürlich viel zu wenig. Dies ist allen bei den Zahlen, die von uns seit Monaten genannt werden, deutlich zu wenig. Wir rechnen weiterhin damit bis zu 20.000 GlobalisierungskritikerInnen zwischen Bad Doberan und Rostock unterbringen zu müssen.
Anstatt vollmundig angeblich vorhandene Campflächen anzukündigen, wäre eine Initiative der Landesregierung im politischen Raum sinnvoll, Landwirte zu unterstützen, die uns Brachflächen zur Verfügung stellen wollen. Bislang gibt es das Problem, dass die Landwirte Strafgebühren zahlen müssen, wenn sie Flächen, die als Stillegungsfläche in Brüssel angemeldet wurden als Campfläche zur Vefügung stellen. Diese Strafgebühren müssen vermieden werden, forderte Rahmann die Landesregierung zu konkreten politischen Schritten auf. Dieses würde wirklich weitere Campflächen möglich werden lassen.
Kontakt:
Dieter Rahmann 0381-3758070 oder 0179-6268785
Adolf Riekenberg 0175-4254928
Alle kennen den süßen Geschmack von Orangen. Aber leider ist es wenigen bekannt, unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Ausgerüstet mit zwei Fotoausstellungen, zwei Tonnen Orangen, Veranstaltungen und Infomaterial zog Anfang März eine 9köpfige Aktionsgruppe quer durch Österreich und Deutschland und erreichte am 11. März als letzte Station ihrer Tour Berlin. Erschöpft aber mit guter Laune berichteten die Akteurinnen über die ereignisreiche Fahrt, die Ihr Ziel erreicht hat: auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der industriellen Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zu mobilisieren.
Die Sammlung der Erstunterschriften für den internationalen Gewerkschafteraufruf gegen G8 ist inzwischen abgeschlossen, nun sollen weltweit möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Siehe dazu die Aktionshomepage mit dem Aufruf in mehreren Sprachen und weiteren Informationen.
Natürlich bitten wir unsere Leser, diesen Aufruf zu unterschreiben und tatkräftig an seiner Verbreitung mitzuwirken!
Wenn sich Anfang Juni die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrieländer und Russlands zum G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee treffen, wird ihnen ein heftiger Gegenwind um die Ohren blasen.
Gemeinsamer Ausdruck aller Strömungen und Organisationen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen die Politik der G8 beteiligen, wird eine internationale Großdemonstration am Samstag, 2. Juni, in Rostock sein. "Eine andere Welt ist möglich" lautet das Motto, unter dem ein großer Kreis von Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt zu dieser Demonstration aufruft.
Zu den Erstunterzeichnern zählen namhafte internationale Intellektuelle und Aktivisten, unter ihnen der britische Literatur - Nobelpreisträger Harold Pinter, der italienische Philosoph Antonio Negri, die Globalisierungskritikerin Susan George aus Frankreich sowie Walden Bello von den Philippinen. Auch der einem breiten deutschen Publikum als TV-Kommissar bekannte Schauspieler Peter Sodann, die mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnete Schriftstellerin Daniela Dahn und der legendäre Jazzmusiker Emil Mangelsdorff rufen zu der Demonstration auf.
Die Stärke und Vielfalt des Protestes spiegelt sich in der Vielzahl der unterzeichnenden Organisationen wider. Die Bandbreite reicht von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace über Friedensnetzwerke, entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen wie Gerechtigkeit jetzt, Erlassjahr.de und Medico International, über Gewerkschafter, christliche Gruppen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und politische Jugendorganisationen wie Jusos, Grüne Jugend und Solid bis hin zu antirassistischen Gruppen und der Interventionistischen Linken.
"Die G8 ist eine Institution ohne Legitimation", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die von der G8 geprägte Welt sei "eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge". Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen dagegen bedeute faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Frieden, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Demokratie und Bewahrung der Lebensgrundlagen des Planeten. Eine solche, andere Globalisierung könne nur von unten entstehen aus einer globalen Bewegung von Menschen und Initiativen, die sich für eine bessere Welt einsetzen.
Die Demonstration am 2. Juni bildet den Auftakt für eine G8-Protestwoche in und um Rostock bis Freitag, 8. Juni.
Der Demonstrationsaufruf kann im Internet unterschrieben werden.
Wie einer Pressemitteilung der "Gipfelsoli Infogruppe" vom 22. Februar 2007 zu entnehmen ist, soll wegen G.W. Bush und anderen beim G8 Gipel in Heiligendamm inzwischen der halbe Landkreis wegen der zu erwartenden Proteste abgeriegelt werden. Dagegen werden rechtliche Schritte erwägt.
G8: Ausweitung der Sicherheitszone ist nicht akzeptabel Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an
In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei heute angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen. Polizeiführer Abramowski bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum".
"Wir werden diesen 'erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren", erklären Gipfelgegner. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet.
"Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort beträgt die Zone bis zu 500 Meter seitlich der Bahngleise. Widersprüche gegen
Allgemeinverfügungen, Platzverweise und Räumungsverfügungen bei Castor-Protesten hatten immer wieder Erfolg - oft allerdings erst im
nachhinein.
Abgesperrt wurden auch die G8-Gipfel in der Vergangenheit. Nur vom G8 in Genua 2001 ist allerdings bekannt, dass außerhalb der inneren "Roten Zone" auch eine weitere "Gelbe Zone" von maximal 2 Kilometern eingerichtet wurde. Die "Gelbe Zone" wurde von den Demonstranten nicht respektiert.
Gipfelgegner und Anwälte bereiten nun rechtliche Schritte gegen die Abriegelung eines halben Landkreises vor.
Die Ankündigung Abramowskis ist der Versuch, dem jetzt schon massiven internationalen Protest gegen den G8 die Grundlage zu entziehen. "Regierung und Polizei haben bereits mit dem Sicherheitszaun ein rechtlich bedenkliches Faktum geschaffen", kommentiert Marcus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe.
Auch wird die Zahl voraussichtlich eingesetzter Polizisten immer wieder nach oben korrigiert. Dies zeigt: Die internationale Protestbewegung wird ernst genommen.
Über die geplante Sicherheitszone gibt es auch eine Karte
Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.
Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.
Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen, wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Eine wirksame Unterstützung ist nur einen Mausklick entfernt -“ der Aufruf kann online unterzeichnet werden.
Tobias Pflüger:
G8 UND DIE MILITARISIERUNG DER WELT
Lydia Krüger:
KONZERNMACHT G8 - Eine Kritik der Konzernagenda der deutschen G8-Präsidentschaft
Claudia Haydt:
DIE „FRIEDENSPOLITIK" DER G8 - Verarmen - Aufrüsten - Intervenieren
Jürgen Wagner:
NEOLIBERALE GEOPOLITIK - Transatlantische Konzepte zur militärischen Absicherung der Globalisierung
Andrea Anton:
GIPFEL DER REPRESSIONEN
Christoph Marischka:
G8 UND MIGRATION - Der aktive Abbau der Menschenrechte und die militärische Kontrolle der Armut
Aktivistinnen der Berliner Koordinierung „G8 + Krieg":
VON DER HEIDE BIS ZUM STRAND - G8 und Militarisierung
Aus dem Vorwort:
MEHR ALS NUR DAGEGEN SEIN!
Seit zwei Jahren werden nun bereits die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereitet. Lange bevor die Sperranlage um das Fünf-Sterne-Hotel Kempinski aufgebaut wurde, vernetzten sich AktivistInnen aus ganz Deutschland und dem Ausland, um zu mobilisieren, Infrastruktur vorzubereiten und aktionsfähige Bündnisse zu schmieden. In allen möglichen Städten, nicht nur den üblichen Protesthochburgen, gab es Vorbereitungstreffen und Mobilisierungsveranstaltungen. Viel wurde diskutiert in den letzten Monaten - über den Sinn und Unsinn von Gipfelprotesten, über die Aktionsformen, über Nutzen und Grenzen der Kooperationen und über die Schwerpunktthemen, das Motto der Proteste.
Insofern kann man den Gipfel fast als Segen betrachten, weil er als gemeinsamer Angriffspunkt linke Debatten angestoßen hat und womöglich in eine vielfältige Praxis mit gemeinsamer Stoßrichtung mündet. Dabei ist es explizit nicht so, dass sich die Aufrufe zu Protesten auf ein bloßes Dagegen-sein reduzieren würden. Im Gegenteil wurden ins Zentrum der Mobilisierung Themen gerückt, die auf der offiziellen Agenda der G8 überhaupt nicht oder nur am Rande vorkommen.
2005 in Gleneagles war das noch anders: Während drinnen die Staatsoberhäupter über die "Entwicklung Afrikas" diskutierten, wurde draußen gefordert "make poverty history" - "macht, dass Armut zur Geschichte wird". An wen sich diese Forderung genau richtete, blieb unklar, doch man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren (und die Presse interpretierte das natürlich auch so), dass sich diese Forderung an die politischen Gegner richtete. Wenn dem so war, dann wurde damit dem Anspruch der G8-Vertreter, als eine - wenn auch ungeliebte - Weltregierung akzeptiert zu werden, bereits entsprochen.
Als erster Termin der Gipfelproteste wird in den Kalendern meist der 1. Juni benannt, an dem das Bombodrom - ein als Truppenübungsplatz vorgesehenes Gelände nordöstlich von Berlin -“ wieder angeeignet werden soll. Noch bevor die Herren und Damen Politiker anreisen, wird es am 2. Juni eine internationale Großdemonstration in Rostock geben, mit der das breite G8-Widerstandsbündnis die gemeinsamen Gipfelproteste einläuten wird. Am 3. und 4. Juni folgen Aktionstage zum Thema Landwirtschaft und Migration. Zum Auftakt des eigentlichen Gipfels ist dann eine Blockade des Flughafens Rostock-Laage angekündigt, der nicht nur während des Gipfels als Infrastruktur für die Gipfelteilnehmer dient, sondern Teil ihres militärischen Machtapparates ist. Der 5. Juni steht also unter dem Schwerpunkt "Antimilitarismus".
In doppelter Hinsicht hat die Schwerpunktsetzung der Linken die Legitimität der G8 untergraben. Erstens, indem sie die Themen der G8 nicht übernahm (notgedrungen freilich, denn die deutsche Regierung veröffentlichte erst vor wenigen Wochen die offizielle Agenda) und einfach überall ein "Anti-" davor setzte. Zweitens, indem sie Themen wählte, von denen niemand auf die Idee kommen würde, dass die G8 sie lösen könnten: Militarismus und die rechtliche Prekarität von MigrantInnen.
Über Abrüstung, über eine Auflösung ihrer Armeen, werden die G8-Vertreter ganz sicher nicht diskutieren. Denn sie sind die Grundlage ihrer Macht. Das wird bei Gipfeln und den Protesten deutlich wie selten. Denn ohne militärische Infrastruktur, geheimdienstliche Bespitzelung der Gegner und ein Heer von Polizei könnten sie sich nicht einmal in Ruhe treffen. Die arrogante Haltung, sich in großen und prominenten Städten zu ihren Gipfeln zu verabreden, wurde den G8 bereits ausgetrieben. Mit Hilfe des Militärs wollen sie das durchsetzen, was sie Sicherheit nennen: Eine neoliberale Globalisierung, die ganze Regionen in Armut und Konflikte stürzt, die Menschen weltweit bedroht. Tobias Pflüger stellt in seinem Beitrag die gemeinsamen Strategien der G8-Staaten dar, mit denen dem weltweiten Gestaltungswillen der G8 militärisch entsprochen werden soll, und gibt damit Hinweise auf die Gestalt der kommenden Kriege. Nach wie vor ist die Linke natürlich überzeugt, dass Armut zur Geschichte werden muss. Dass Entsprechendes von den G8 jedoch nicht zu erwarten ist, wird aus Lydia Krügers Überblick über die Geschichte der G8-Gipfel und die Agenda der deutschen Präsidentschaft deutlich. Claudia Haydt stellt dar, dass es eben die Armut ist, die für das gewalttätige Aufbrechen von Konflikten verantwortlich ist und dass die Interventionen der mächtigen Staaten lediglich deren Eigeninteressen folgen, nicht aber geeignet sind, dauerhaften und gerechten Frieden herzustellen. Tatsächlich geht es den Militärstrategen vielmehr um die kontinuierliche Wiedereingliederung und Kontrolle einer "nicht-integrierenden Lücke" - Regionen, die "weitgehend abgekoppelt von der globalen Ökonomie" und deren "Spielregeln" sind - wie Jürgen Wagner auf Grundlage seiner Recherchen in den Papieren transatlantischer Thinktanks beschreibt.
Doch nicht nur fernab des Gipfels und des Lebens der meisten angereisten DemonstrantInnen wird dieser neue Kolonialismus spürbar. Der schleichende Kriegszustand äußert sich durch die zunehmenden Repressionen im Kontext der Gipfelproteste, wie Andrea Anton darstellt - nicht ohne jedoch auch Gegenstrategien vorzuschlagen. Alltag ist er hingegen für diejenigen, die auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten illegalisiert und kriminalisiert werden. Christoph Marischka beschreibt die G8-Politik gegenüber MigrantInnen als aktiven Abbau der Menschenrechte und militärische Kontrolle von Armut.
Am Ende wird es wieder praktisch: Aktivistinnen der "Berliner Koordinierung G8 + Krieg" liefern Hintergründe zum Bombodrom und dem Flughafen Rostock-Laage und berichten über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und Vernetzung von Protest zwischen ansässiger Bevölkerung und politischen AktivistInnen. Der Fahrplan für antimilitaristische Aktionen im Frühsommer 2007 steht damit fest: von der Heide an den Strand (oder einfach vor der eigenen Haustür). Viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Frühling wünschen bis dahin
Kay Schulze für die Attac-Projektgruppe G8
Christoph Marischka und Jürgen Wagner für die Informationsstelle Militarisierung
Unter dem Motto "Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!" rufen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum Protest gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping auf. Ein - wie ich meine - unterstützenswerter Aufruf, der hier zum Download zu haben ist:
Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!
Als GewerkschafterInnen aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie keine andere internationale Institution sind diese jährlichen Gipfeltreffen Symbol der weltweiten neoliberalen Dominanz. Weltwirtschaftsgipfel dienen der globalen Koordination und der Machtaufteilung. Damit stabilisieren sie die neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren immer schlimmeren Folgen für die Mehrheit der Menschen. Eine elitäre Minderheit eignet sich dabei den Reichtum an, den Millionen Menschen produzieren.
Wir unterstützen den Protest gegen imperiale Machtstrategien und Kriege, gegen den Raubbau an der Natur und den immer bedrohlicher werdenden Klimawandel. Entgegen seiner Verheissungen treibt der globale Kapitalismus die Menschheit in die Existenzkrise. Ohne Frieden ist alles nichts. Und ohne Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist alles nichts.
Die Globalisierung von Kapital- und Arbeitsmärkten hat die Beschäftigten weltweit in Konkurrenz zueinander gebracht. Skrupellos werden die Belegschaften einzelner Länder, Branchen und Standorte gegeneinander ausgespielt -“ in einem Dumpingwettbewerb um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne und Menschenwürde. Als GewerkschafterInnen fordern wir daher:
• Die Kernarbeitsnormen sind ein Menschenrecht und müssen als Mindeststandards durchgesetzt werden. Dazu zählen die Rechte auf Bildung von Gewerkschaften und auf das Führen von Kollektivverhandlungen, die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und das generelle Diskriminierungsverbot in Arbeit und Beruf. Verstöße müssen öffentlich gemacht und mit harten Sanktionen belegt werden.
• Gesetzliche Höchstarbeitszeit: Arbeitsumverteilung ist das entscheidende Mittel gegen eine Arbeitslosigkeit von 200 Millionen Arbeitlosen und 1,4 Milliarden „working poor“ weltweit. Produktivitätsfortschritte müssen über Arbeitszeitverkürzungen zum gesellschaftlichen Fortschritt werden: die 30-Stunden-Woche ist das Ziel, die 40 Std.- Woche muss weltweit gesetzliche Höchstarbeitszeit werden.
• Mindestlöhne, die es in einigen Ländern, wenn auch unzureichend, schon gibt, müssen zu weltweiten Mindeststandards werden. Mit jeweils 60% des nationalen Durchschnittlohns müssen sie globale Gültigkeit entfalten.
• Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung müssen aufgebaut bzw. vor Privatisierung und Kommerzialisierung geschützt werden. Gesundheit, Bildung, öffentliche Sicherheit und die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht zur Ware werden.
• Betriebliche Schutz- und Beteiligungsrechte müssen gesetzlich geregelt werden, um Beschäftigten einen Mindestschutz vor Arbeitgeberwillkür zu gewährleisten.
Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich im Zuge der Globalisierung dramatisch zugunsten des Kapitals verschoben. Globale Finanzmärkte und grenzüberschreitend agierende Unternehmen verfügen inzwischen über ein gigantisches Erpressungspotential gegenüber Nationalstaaten (Steuer- und Umweltdumping, Deregulierung der Arbeitsmärkte) und gegenüber nur nationalstaatlich agierenden Gewerkschaften. Aus dieser historischen Defensive müssen wir herauskommen, indem wir uns dem Kapital an die Fersen heften, Sprachschwierigkeiten und wechselseitige Unkenntnis überwinden und das Gemeinsame in unseren Interessen erkennen, grenzüberschreitend auf allen gewerkschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten und zu Protesten und Widerstand zusammenfinden, wie bei der Streikdemonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie, wie bei den internationalen Streiks der HafenarbeiterInnen und Seeleute und wie jetzt im Juni 2007 gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm.
Wir wissen, dass wir erst am Anfang dieses Weges stehen. Aber wir wissen auch, dass wir nur durch die Überwindung der Konkurrenz untereinander und mit Hilfe global handlungsfähiger Gewerkschaften dem global agierenden Kapital wirkungsvoll entgegentreten können.
UnterzeichnerInnen:
(Auswahl, eine offizielle Veröffentlichung mit allen ErstunterzeichnerInnen folgt)
Detlef Baade, Betriebsrat/Schweb-Vertretung/K-Sbv, Hamburg
Hagen Battran, GEW Bezirksvorsitzender, Freiburg
Gerd Buddin, Stellvertretener Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Berlin
Patrick von Brandt, ver.di Landesbezirksjugendsekretär Niedersachsen-Bremen
Jeannine Geißler, ver.di Jugendbildungsreferentin, Hannover
Werner Dreibus, Bevollmächtigter der IG Metall, Offenbach
Roland Hamm, 1. Bevollmächtigter IG Metall Aalen
Ralf Krämer, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Walter Mayer; IG Metall Gewerkschaftssekretär i.R., Berlin
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Stuttgart
Werner Sauerborn, ver.di Gewerkschaftssekretär, Stuttgart
Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte IG Metall Schwäbisch-Hall
Michael Schlecht, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Berno Schuckart, Mitarbeitervertretung, ver.di Hamburg
Sibylle Stamm, ver.di Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Roland Tremper, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Berlin
und viele andere ...
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