trueten.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

An Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist ¹, wirkt sich dieses großangelegte Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die Ökosysteme der Region aus -“ so zerschneidet es den größten Regenwald des Landes, zerstört dabei den Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars ², ³ und führt zu massiven Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald ⁴.

Auf der Halbinsel Yucatan wird mit den sog. „Cenotes“, einem großen System von Karsthöhlen, zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht ⁵, teilweise schon bei den Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische Regierung gegen entsprechende Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.

Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen ⁶,⁷. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.

Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die Falschaussagen der Bundesregierung (durch Staatssekretär Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen OHCHR, UN-Habitat, UNESCO und UNOPS eng eingebunden ⁸. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ ⁹ -“ UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das Megaprojekt zu unterstützen ¹⁰. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation SumOfUs ¹¹. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!

Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres Planeten. Laut BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden Biodiversität auf indigenem Gebiet ¹². Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ¹³, Peace Brigades International ¹⁴ und Greenpeace ¹⁵, besonders aber den lokalen Umweltschützer:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen ¹⁶ und indigenen Organisationen ¹⁷ an und fordere:

Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu Ökozid und Ethnozid!

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Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Trüten

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Zur Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten.

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Frieden und Klimagerechtigkeit bedingen sich gegenseitig: Das Militär ist der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasemissionen. Die weltweite Militärlogistik, die Rüstungsindustrie sowie die laufenden Kriege verschlingen Unmengen an fossilen Brennstoffen und schaden der Umwelt langfristig. Gleichzeitig investieren die Staaten global etwa dreißigmal mehr in ihre Militärapparate, als in dringend gebrauchte Klimaschutzmaßnahmen. Die NATO behauptet, bis 2050 klimaneutral zu werden, doch ein umweltfreundliches und "klimaneutrales" Militär kann es nicht geben. Der Vortrag zeigt auf, wie Militärapparate die Klimakrise verschärfen und wie Streitkräfte den Zugang zu Erdöl und -gas absichern und ihre Transportwege schützen. Um Frieden zu haben, brauchen wir Klimagerechtigkeit und Klimagerechtigkeit braucht Frieden.

Vortrag und Diskussion mit Jackie Andres
Zusammenhang von Milität und Klimakatastrophe
6. April 2023 19 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125 Stuttgart

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Der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und in Karlsruhe wird heute in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ganztägig bestreikt. Die Busse und Stadtbahnen blieben in allen neun Städten in den Depots, gestreikt wird im Fahrdienst sowie den Werkstätten und Servicebereichen der kommunalen Verkehrsbetriebe. Erstmals fand auch zeitgleich ein Solidaritätsstreik bei der AVG in Karlsruhe statt. Außerdem streiken in Karlsruhe und Esslingen auch Beschäftigte aus allen anderen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes sowie in Stuttgart bei der AWS. Insgesamt sind heute damit weit über 6.000 Beschäftigte im Ausstand. Der Streik im Nahverkehr findet heute in Baden-Württemberg und fünf weiteren Bundesländern gleichzeitig und koordiniert mit den Klimastreiks von Fridays für Future statt.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von Fridays for Future unterstützen heute die Warnstreiks der Beschäftigten im ÖPNV. Weil wir für die Mobilitätswende einen guten kommunalen Nahverkehr brauchen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass wir Menschen für die verantwortungsvolle Aufgabe hinter den Lenkrädern gewinnen können. Ein auskömmliches Einkommen ist dabei die notwendige Bedingung. Denn schon jetzt fehlt Personal an allen Ecken und Enden, werden aller Orten Verkehre ausgedünnt, fallen Fahrten aus. Weil immer weniger zu diesen Bedingungen und Gehältern arbeiten wollen und können.“

ver.di Baden-Württemberg weist die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an den DGB, sich von den heutigen Warnstreiks zu distanzieren, entschieden zurück.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Angriffe auf das Streikrecht des Hauptgeschäftsführers der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sind die eigentlich gefährliche Grenzüberschreitung. Dass sich junge Menschen bei Fridays for Future mit den Streikenden im ÖPNV solidarisieren, weil sie das Ziel, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch Investitionen ins Personal, unterstützen, ist ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Genauso wie das Streikrecht das Grundrecht der Beschäftigten in Tarifrunden ist. Wir fordern die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, sich von Herr Kampeter zu distanzieren.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Weitere Warnstreiks nach ver.di Bezirken in der kommenden Woche:

Stuttgart:
Warnstreik am 3. März bei der AWS in Stuttgart.
Kontakt: Jakob Becker 0160 90991618
Warnstreik am 8. März in Stuttgart und den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr: Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart und bei den Städten und Gemeinden sowie den Landratsämtern in den Landkreisen. Schwerpunkt Sozial- und Erziehungsdienst und Kliniken aber auch Verwaltung mit Bädern, Service und Kontrolleur:innen SSB und viele weitere Bereiche. (Kein Streik bei der AWS und im Fahrdienst der SSB)
15:30 Uhr: Streikgelderfassung und Streikversammlung auf dem Marktplatz in Stuttgart.
16:30 Uhr: Kundgebung mit ver.di Verhandlungsführerin Christine Behle und anschließende Demonstration mit dem feministischen Aktionsbündnis 8. März zum internationalen Frauentag.Fils-Neckar-Alb:

Warnstreik am 6. März in Filderstadt: Stadt Filderstadt, Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Gemeinde Wolfschlugen, Stadt Aichtal. Sielmingen, Marktplatz, vor dem Rathaus Kundgebung um 9 Uhr
Warnstreik am 7. März in Nürtingen: medius Klinik Nürtingen, Gemeinde Unterensingen, Gemeinde Frickenhausen, Stadt Nürtingen. Ab 9:00 Uhr Streikgelderfassung im Kuckucksei eV -“ Neckarstr., 11 Uhr Demo zur Kundgebung ; 11:40 Uhr Kundgebung am Schillerplatz.
Warnstreik am 7. März in Kirchheim: medius Klinik Kirchheim ; Stadt Kirchheim/Teck. 9:00 Streikgelderfassung, 09:30 Kundgebung am Marktplatz.

Mittelbaden-Nordschwarzwald:

Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Karlsruhe.

Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am 6. März in der Region Main-Tauber. Kundgebung in Wertheim.
Warnstreik am 7. März in der Region Schwäbisch Hall. Kundgebung in Schwäbisch Hall.
Warnstreik am 8. März in der Region Heilbronn. Kundgebung in Heilbronn.
Warnstreik am 10. März in der Region Crailsheim. Kundgebung in Crailsheim.

Südbaden Schwarzwald
Warnstreik am 6. März in Lörrach. 8:15 Uhr Streiklokal Nellie Nashorn, 11.15 Uhr Demo und anschließend Kundgebung Marktplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Freiburg
Treffen um 8:oo Uhr zum Kaffee im Gewerkschaftshaus, 10 Uhr Platz der alten Synagoge.

Rhein-Neckar:
Warnstreik am 6. März bei der Stadt Mannheim außer dem sozialpädagogischen Bereich. Schwerpunkt ist der Stadtraumservice mit Müllabfuhr und Stadtreinigung, etc. sowie Sparkassen und Bundesagentur für Arbeit. Außerdem Warnstreik in Ilvesheim, Neckargemünd, Hemsbach, Schwetzingen und Eppelheim.
Kundgebung 8:30 am Paradeplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Mannheim im Sozial und Erziehungsdienst (Kitas und Grundschulbetreuung sowie beim Jugendamt) und die Heidelberger Werkstätten.
Kundgebung um 13:30 am Alten Meßplatz in Mannheim.
Warnstreik am 10. März in Heidelberg.

Ulm-Oberschwaben
Warnstreik am 6. März in der Stauferklinik OP und Anästhesie, beim Baubetriebshof Schwäbisch Gmünd sowie eine Verwaltungseinheit der Stadt Ulm.
Warnstreik am 7. März am Bauhof Ellwangen, Virngrund-Klinik Ellwangen: OP und Anästhesie sowie bei der Stadt Wangen.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Ulm und Aalen.

Quelle: ver.di Pressemitteilung 3. März 2023

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Am 03. März organisiert Fridays for Future einen globalen Klimastreik. Die Bewegung fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an die Klimaziele des Pariser Abkommens zu halten und dazu insbesondere im Verkehrssektor eine rasche Senkung der Emissionen umzusetzen.

Deutschlandweit sind über 240 Protestaktionen angemeldet, weltweit wird auf allen Kontinenten gestreikt.

"2015 hat Deutschland sich zu den Pariser Klimazielen und zur Einhaltung der 1,5 °C-Grenze verpflichtet, doch die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt das völlig. Die Ampel verhandelt mit RWE über den Abriss von Dörfern und damit über die 1,5 °C-Grenze, deutsche Banken investieren massiv in fossile Projekte im Globalen Süden, die dort enormen Schaden anrichten und Konzerne wohlhabender Staaten beuten ehemalige Kolonien weiterhin aus, um sich an den Rohstoffen zu bereichern", erklärt Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland.

Zum ersten Mal wird der globale Klimastreik zusammen mit Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di stattfinden. Gewerkschaft und Klimabewegung streiken Seite an Seite für eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende. Als Antwort auf den immer größer werdenden Personalmangel in Bus und Bahn setzt sich Fridays for Future mit den Beschäftigten bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Auch große NGOs wie Greenpeace und Campact rufen mit zum Streik auf.

Annika Rittmann, ebenfalls Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, erklärt: "Während im Verkehrssektor die Klimaziele erneut gerissen werden, will Volker Wissing neue Autobahnen bauen, am Dieselprivileg festhalten und das Verbrennerverbot der EU kippen. Dabei ist längst klar, dass für eine bezahlbare, klimaneutrale und gerechte Mobilität für alle eine radikale Kehrtwende in Politik und Kommunikation notwendig ist. Die Lösungen dafür könnten kaum offensichtlicher sein: Ausbau von Bus und Bahn, bessere Taktung und anständige Arbeitsbedingungen."

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.

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Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Baden-Württemberg wird es an diesem Tag gemeinsame Aktionen von ver.di und Fridays for Future in neun Städten geben. Die Gewerkschaft und Fridays for Future eint, dass die Verkehrswende notwendig für den Kampf gegen die Klimakrise ist und nur gelingen kann, wenn die Beschäftigten im ÖPNV gute Arbeitsbedingungen haben. Auch für dieses Anliegen gehen sie am Freitag gemeinsam auf die Straße. Aktionen werden stattfinden in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Wir brauchen mehr ÖPNV für den Kampf gegen den Klimawandel. Immer mehr unbesetzte Stellen verschlechtern die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten weiter. Die Inflation entwertet die ohnehin knappen Gehälter. Wer die Verkehrswende will, muss jetzt ins Personal investieren.“

Jaron Immer, Sprecher für Fridays For Future Baden-Württemberg: „Was wir brauchen ist eine radikale Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir einen beispiellosen Ausbau der Streckennetze, mehr Geld für mehr Beschäftigte im ÖPNV und endlich eine landesweit verpflichtende Mindesttaktung auch in ländlichen Gebieten."

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) kritisieren die Arbeitsbedingungen in der Branche, die Orientierungslosigkeit der Arbeitgeber und der Politik und rufen zu einem gemeinsamen Verkehrswendeaktionstag am 3. März dieses Jahres auf. Sie fordern dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Der Freitag ist gleichzeitig der globale Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung.
ver.di und Fridays for Future wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.

„Ohne eine echte Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle.
Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, vom spontanem Ausfall von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden -“ mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“

In einer bundesweiten ver.di-Umfrage unter Betriebs- und Personalräten aus 52 Unternehmen hatte die Hälfte im Herbst letzten Jahres einen betrieblichen Krankenstand von 12,5 Prozent oder mehr angegeben. In einzelnen Fällen waren 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet, im Fahrdienst sogar noch mehr. Die dauerhafte Unterbesetzung setzt die verbliebenen Beschäftigten noch mehr unter Druck: „In den Werkstätten und der Verwaltung bleibt die Arbeit liegen, Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit und wer im Fahrdienst in Wechselschichten arbeitet und immer wieder kurzfristige Dienstplanänderungen erlebt oder an freien Tagen gerufen wird, kann nicht auf Dauer gesund bleiben“, beschreibt Behle die Situation in den Unternehmen.

Seit Jahren weise ver.di darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen -“ beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche müsse im Laufe des Jahrzehnts demographie bedingt ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so die Gewerkschafterin.

Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen", erklärt Paula Woltering von Fridays for Future.

Deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Aktionen am 3. März planen, dem Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg, 27.02.2023

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.

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Über 35.000 Menschen demonstrierten am 14. Januar 2023 für den Erhalt des Dorfes Lützerath und den Stopp der Kohleförderung im Tagebau Garzweiler II und anderswo. Zwei Wochen lang hatten sich hunderte Aktivist*innen der Räumung mit vielfältigen Aktionen, Blockaden, Barrikaden, Baum- und Tripodsbesetzungen entgegengestellt, um damit die Förderung und Verfeuerung weiterer 280 Millionen Tonnen Kohle rund um Lützerath zu verhindern. In Göttingen, Hannover, Berlin, zahlreichen anderen Städten und sogar in anderen Ländern gab es Unterstützungsaktionen. Lützerath ist ein Symbol für die Solidarität mit Kämpfen für Klimagerechtigkeit weltweit.
Ein Fotorückblick unter anderem mit Bildern von Tim Wagner, @unwisemonkeys, catwithanicecamera, Björn Kietzmann, Pay Numrich, Luca Engelhardt und @lützilebt. Vielen Dank dafür!

Tausende Polizeikräfte setzten die Räumung mit Gewalt durch, auf der Großdemonstration wurden zahlreiche Teilnehmer*innen verletzt. (siehe: Dokumentation der Polizeigewalt um Lützerath). Am 17. Januar verließen auch die letzten beiden Platzbesetzer ihren Tunnel, in dem sie über Tage die Räumung verzögert hatten. Nicht nur für sie ist klar, der Kampf um Klimagerechtigkeit geht weiter!

„Dieser eine Kampf ist verloren, doch der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss weiter gehen. Noch immer sind Aktivist*innen wegen ihres Einsatzes für Klimagerechtigkeit in Haft, noch immer arbeiten Viele für den Profit der Wenigen und die Kohle unter Lützerath liegt noch immer im Boden...“
(Tunnelbesetzer Pinky & Brain)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lützerath lebt
• Solidarität mit Lützerath

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Links

• https://luetzerathlebt.info/
• https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
• https://luetzerathlebt.info/pressemitteilungen/
• Die Polizei und der Mönch (Video)

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Mit Unverständnis und Entsetzen reagieren auch die Gegner*innen von Stuttgart21 auf den Versuch von RWE und Politik, mit Lützerath ein starkes Symbol des Widerstands gegen die Klimakrise zu brechen. RWE und Politik setzen damit den -highway to climate hell- fort, den UN-Generalsekretär Guterres angesichts der weltweit ungebrochen steigenden CO2-Werte geißelte.

Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ruft das Aktionsbündnis auf, den friedlichen Widerstand gegen die Räumung von Lützerath und die damit beabsichtigte Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Kohleverstromung zu unterstützen. Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“ Die Klimabewegung macht im Konflikt um Lützerath dieselbe Erfahrung mit Grüner Regierungspolitik wie die Bewegung gegen Stuttgart21 seit 10 Jahren: nämlich maßlose Enttäuschung. Von den Protesten gegen S21 mit großen Erwartungen in die Regierungen des Landes und der Stadt Stuttgart getragen, wandelten sich Grüne Regenten binnen kurzem zu Projektförderern.

Und das selbst jetzt, wo mit weiteren 47 km Tunneln versucht wird, das planerisch längst gescheiterte Projekt um den Preis weiterer hoher Klimaschäden zu retten.

Wir fordern die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung, insbesondere die Grünen Klima- bzw. Umweltminister*innen dort, auf, aus der Eskalationsspirale in Lützerath auszusteigen.

Lützerath darf nicht zu einem Symbol des Weiterso sondern muss zu einem Symbol des radikalen Bruchs mit dem Fossilismus werden.

Stuttgart21-Gegner*innen mobilisieren auf den Montagsdemos und in den sozialen Medien für die Teilnahme an der Großdemonstration am Samstag, den 14.1. um 12h in Lützerath. Die Anreise erfolgt mit Bussen, per Bahn (Gruppentickets), individuell und per Mitfahrgelegenheiten. Viele Stuttgart21-Gegner*innen beteiligen sich schon jetzt an den Protesten und werden am 14.1. in Lützerath friedlich präsent und sichtbar sein.

Die konkrete Reiseorganisation ab Stuttgart liegt. v.a. in den Händen von Fridays for future: Busreisen Abfahrt 14.1., 6h Karlsplatz, Mitfahrbörse und der BUND-Jugend: Bus: Abfahrt 14.1. 5h Schlossplatz
Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 12. Januar 2023

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1. Januar 2023

An

Herrn Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen,
Frau Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Herrn Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen.

Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter.

Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung. Mehrere wissenschaftliche Gutachten [1, 2, 3, 4, 5, 8] kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen. Die Verschärfung des europäischen Emissionshandels vom 18.12.2022 auf minus 62 Prozent THG-Emissionen im Stromsektor bis 2030 (bezogen auf 1990) lässt mindestens fraglich erscheinen, ob Kohleverstromung in Deutschland bis 2030 noch wirtschaftlich sein wird [6].

Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit insbesondere an einem deutschen und europäischen COâ‚‚-Budget ausrichten, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch vertretbar ist [7].

Wir empfehlen ein Moratorium der Räumung.

Dieses bietet die Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation und Zeit für die Überprüfung der zugrunde liegenden Entscheidungsprämissen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik würde wesentlich gestärkt werden -“ international und besonders bei der jungen Generation.

Ansprechpartner:innen:

• Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Leiter Forschungsgruppe FossilExit und Koautor von Studien zum rheinischen Braunkohlerevier, pao-yu.oei@uni-flensburg.de, 01577-2856573


• Catharina Rieve, Mitarbeiterin der Forschungsgruppe FossilExit und Koautorin von Studien zum rheinischen Braunkohlerevier, clr@wip.tu-berlin.de, 01577-0446226


• Dr. Heiko Brendel, Politikwissenschaftler und Historiker, Digital Humanities Center der Eberhard Karls Universität Tübingen, heiko.brendel@s4f-bingen.de


• Karl-Martin Hentschel, Autor “Handbuch Klimaschutz- und “Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen?-, karl.m.hen@gmail.com, 0151-5908 4268


• Dr. Christina West, Wissenschaftliche Leiterin der Energie-Akademie im Reallabor DELTA -“ Darmstädter Energie-Labor für Technologien in der Anwendung. University of Applied Sciences Darmstadt, christina.west@h-da.de, 0175-5661035

Literatur

[1] Expertenrat für Klimafragen 2022. https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf

[2] Nicolas Leicht & Philipp Hesel 2022. https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf

[3] Catharina Rieve, Philipp Herpich, Luna Brandes, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen 2021, https://www.diw.de/de/diw_01.c.819607.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0169/kein_grad_weiter_-_anpassung_der_tagebauplanung_im_rheinisch___-grad-grenze__im_auftrag_von_alle_doerfer_bleiben__kib_e.v..html

[4] Philipp Herpich, ... Pao-Yu Oei. 2022: https://coaltransitions.org/publications/das-rheinische-braunkohlerevier/

[5] Philipp Herpich, Catharina Rieve, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert 2022: https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/K43yiKR4Yz3Xxeg

[6] Europäische Kommission. „Fit für 55“: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zum Emissionshandelssystem der EU und zum Klima-Sozialfonds. Pressemitteilung vom 18. Dezember 2022 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/18/fit-for-55-council-and-parliament-reach-provisional-deal-on-eu-emissions-trading-system-and-the-social-climate-fund/

[7] Sachverständigenrat für Umweltfragen 2022. https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf, siehe zur Übersicht Abbildung 2 und 4, Tabelle 1.

[8] Aurora Energy Research 2022. https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf

Autor:innen und Unterzeichnende (alphabetisch, in weniger als 24 h gesammelt)

Dr. Stefanie Albrecht
P. Dr. Jörg Alt SJ
Dr. Pietro P. Altermatt
Dr. Michael Angrick
Prof. Dr. Detlev Arendt
Dr. Astrid Aretz
Dr. Tom Assmann
Dr. Sylvia Bach
Prof. Dr. Anne Baillot
Dr. Matthias Ballmaier
Dr. Alexandra Barthelmes
Prof. Dr. Robin Bauer
Prof. Franz Baumann, Ph.D.
Lucas Baumgart M.Sc.
Dr. Isabelle Becher
Dr. Ralf Becherer
Dr. Nina Beck
Hauke Becker, M.Sc.
Beatrice Bednarz, M.Sc.
Roland Bednarz, M.Sc.
Dr. Noemi Bender
Sebastian Berg, M.Sc.
Janis Bergmann, M.Sc.
Dr. Melanie Bergmann
Prof. Dr. Jelle Bijma
Dr. Michaela Binder
Janine Birkel-Barmsen M. A.
Janine Birnbach M.Sc.
Dr. Sabine Bischof
Prof. Jan Blieske
Dr. Anke Blöbaum
Hannes Bluhm, M.Sc.
Prof. Dr. Maarten Boersma
Prof. Dr. Marco Bohnhoff
Dr. Petra Bollweg
Dr. Friedrich Bohn
Dr. Heiko Bozem
Dipl.-Ing. Claudia Burau
Prof. Dr. Aletta Bonn
Prof. Dr. Ulrich Brand
Dr. Dieter Braun
Raphael Braun
Dr. Esther Brendel
Dr. Heiko Brendel
Prof. Dr. Lutz Breuer
Prof. Dr. Christian Breyer
Dr. Reinhard Breßler
Dr. Arlena Brosinsky
Prof. Dr. Antje Bruns
Prof. Dr. Rainer Buchwald
Andrea Büermann, M. Sc.
Dr. Aaron Bufe
Frauke Bunsen, M.Sc.
Elke Burkhardt
Prof. Dr. Martin Butz
Maló Calmus
Dr. Insa Cassens
Prof. Dr. Jan Cermak
Dr. Camilla Chlebna
Dr. Jens Clausen
Sandra Correia, M.Sc.
Oscar Corman
Prof. Dr. Wolfgang Cramer
Paula Cramer, M.Sc.
Dr. Steffen Czichon
Dr. Claudia Czycholl
Dr. Jennifer Dannheim
Thomas Däullary M.Sc.
Prof. Dr. Marianne Darbi
Dr. Volker Daumer
Dr. Corinna Dengler
Jörg Dengler
Dr. Hildegard Denkhaus
Wolfgang Dieck
Lea Dohm, Dipl.-Psych.
Dr. Marcel Dorf
Dr. Martin Dörenkämper
Dr. Michael Döscher
Dr. Elisa Dunkelberg
Prof. Dr. Michael Düren
Luisa Düsedau, M.Sc.
Prof. Dr. Katharina Eckartz
Dr. Lukas Egli
Dr. Julia Ehlermann
Dr. Hartmut Ehmler
Anja Eichhorn, MSW
Jonas Einck
Maximilian Elfert, M.Sc.
Assoc. Prof. Dr. Kirsten von Elverfeldt
Prof. Dr. Stefanie Engel
Dr. Uwe Ensenbach
Dr. Markus Eppel
Prof. Dr. Matthias Euteneuer
Dr. Mechthild Exo
Dr. Terenzio Facchinetti
Eilish Farrell
Aru Faul
Leona Faulstich, M.Sc.
Paul Robert Feja, M.Sc.
Dr. Vincent Felde
Prof. Stephan Feller
Prof. Dr. Joachim Fensterle
PD Dr. Michael Flohr
Dr. David Fopp
Dr. Tomas Forkert
Greta Franke
Dr. Vivian Frick
Dr. Nele Friedrichsen
Dr. Pia Friend
Dr. Andreas Frings
Dr. Cornelia Frings
Julian Frinken, M.A.
Prof. Dr. Mathias Frisch
Lea Clara Frömchen-Zwick, M.A.
Prof. Dr. Joachim Funke
Dr. Swantje Gährs
Dr. Gösta Gantner
Dr. Johannes Gantner
Dr. Greta Gaudig
Dr. Robert Geirhos
Jonas Geisler, M. Sc.
Dr. Christoph Gerhards
Dr. Martina Gerhardt
Iris Brigitte Gesell
Prof. Dr. Christoph Gille
Dr. Christoph Glawe
Ramesh Glückler, M. Sc.
Gesa Gnegel
Julia von Gönner, MSc
Dr. Helge Goessling
Stefan Golla
Prof. Dr. Jan Christoph Goldschmidt
Dr. Rebekka Grellmann
Dr. Alexander Grevel
Dr. Manfred Groh
Dr. Roland Gromes
Lisa Grosfeld, M.Sc.
Dr. Klaus Grosfeld
Dr. Nana-Maria Grüning
Prof. Dr. Reinhard Guthke
Dr. Hartwig Haase
Dr. Gregor Hagedorn
Carlotta Harms, M.Sc.
Dr.-Ing. Christoph Hank
Dr. Nils Hanwahr
Dipl. Geol. Gabriele Harrer-Puchner
Hollyn Hartlep, M.Sc.
Dr. Judith Hauck
Roland Hauschulz, M.Sc.
Dr. Karsten Haustein
Dr. Friedrich Hawemann
Dr. Tina Heger
Dr. Jan Heidelberger
Prof. Dr. Stefan Heiland
Dipl.-Päd. Lea Heiligtag
Dr. Detlev Heinemann
Prof. Dr. Janosch Hennig
Dr. Clara Herdeanu
Dr. Thomas Hermann
Dr. Marion Herz
Dr. Bärbel Heußner
Prof. Dr. Thomas Hieke
Dr. Sabine Hielscher
Otto Hirsch
Dr. Kerstin Hermuth-Kleinschmidt
Dr.-Ing. Manuel Hitscherich
Christine Höbermann
Prof. Dr. Niklas Höhne
Dr. Maria Hörhold
Prof. Dr. Rieke Hoffer
Dr. Esther Hoffmann
Prof. Dr. Claudia Hornberg
Dr. Michael Huber
Dr. Stefan Huck
Dr.-Ing. Jonas Hund
Dr. Matthias Hüttemann
Dr. Cornelia Huth
Prof. Dr. Katharina Jansen
Doris Jeschonnek
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joosten
Prof. Dr. Gerald Jurasinski
Melanie Habermann
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M. Sc. Tobias Holst
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Thorben Jacobs, M.Sc.
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Theresa Johannsen, M.A.
Florian Jostock, Dipl.-Inf.
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Dipl. Verwaltungswirt Dietmar Jürgens
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Dr. Stephan Juricke
Prof. Dr. Claudia Kammann
Dr. Andrea Kamphuis
Prof. Dr. Florian Kapmeier
Dr. Michael Karcher
Dr. Ingo Kastner
Dr. Karen Kastner
Dr. Jan Kegel
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Dr. Heiko Keller
Lisa Keller, M.A.
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Lea Kliem, M.Sc.
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Martin Julian Merten, M.Sc.
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Monika Mikler
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Tabea Mildenberger (M.A.)
Hans Möller, Dipl.-Meteorologe
Dr. Gerald Moser
Dr. Kai Mühleck
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Prof. Dr. Stefan Müller
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Michael Nagel M.A.
Dr. Beate Neumann
Tobias Natt
Franziska Neureither
Dr. Lars Nieder
Dr. Verena Niesel
Prof. Dr. med. Christoph Nikendei, MME
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Anke Nordt
Prof. Dr. Pao-Yu Oei
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Florian Oppermann
PD Dr. Volker Ossenkopf-Okada
Prof. Dr. Andreas Oschlies
Prof. Dr. Hermann E. Ott
Maria Ott, M.Sc.
Dr. Walter-Georg Panhans
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Franziska Pausch, M.Sc.
Jonas Pentzien, M.A.
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Frank Bernhard Peters
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Prof. Dr. Marianne Pieper
Matthias Pilot, M. Sc.
Paola Pisa, M. Sc.
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Prof. Dr. Werner Platzer
Sebastian Plischke, M.A.
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-O. Pörtner
Dr. Stefanie Pötz
Jonas Poehlmann, M.A.
Jana Posmek
Dr. Fabienne Pradella
Prof. Dr. Barbara Praetorius
Prof. Dr. Volker Quaschning
Prof. Dr. Stefan Rahmstorf
Demetrius Ramette, M. Sc.
Prof. Dr. Jonas Rees
Prof. Dr. Gregor Rehder
Christian Reinboth, M.Sc.
Prof. Dr. Claus Richter
Catharina Rieve, M. Sc.
Anne Rimbach, M.A.
Dr. Thomas Rink
Alina Ritz, M. Sc.
Erika Romberg, Dipl.-Ing.
Daniel Roos, M.A.
Malo Rosemeier, M.Sc.
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Svenja Roosch, M.Sc.
Brendan Rouse, M.Sc
Kevin Rozario, M.Sc.
Fabian Ruperti, M.Sc.
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Sarah Rüge, M.A.
PD Dr. Benjamin Sambale
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Fritz Santjer
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Erik Sarrazin, M.Sc.
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Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer
Dr. Christian Schäfer-Neth
Prof. Dr. Christoph Schäfers
Priv.-Doz. Dr. Helmut Schafft
Dr. Wiebke Scharathow
Dr. Johannes Schauer Marin Rodrigues
Dr. Gregor Schaumann
Stina Scheer
Dipl. Ing. Sabine Scherbaum
Prof. Dr. Jürgen Scheffran
Michael Schimp
Dr. Alexander Schlemmer
Prof. Dr. Andrea Schmelz
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Prof. Dr. Birgit Schneider
Prof. Dr. Lea Schneider
Dr. Volker Schöber
Dr. Philipp Schönberger
Dorothea Schoppek, M.A.
Prof. Dr. Ulf Schrader
Prof.in Dr.in Barbara Schramkowski
Dr. Marion Schroedter-Homscheidt
Dipl.-Psych. Martina Schünemann
Lennart Schürmann, M.Sc.
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Prof. Dr. Reinhard Schulz
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Miriam Schwarze, M. Sc.
Luisa Schwarzmüller, M.Sc.
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Dr. Matthias Seelmann-Eggebert
Julian Sehmer, Verw.-Prof.
Silvia Seidlitz, M.Sc.
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Dr. Miriam Seifert
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Theodore Selby, M.Sc.
Inga Selent, M.A.
Dr. Christoph Sens-Schönfelder
Prof. Dr. Ralf Seppelt
Helen Sharp
Prof. Dr. Rüdiger Simon
Nils Slättberg
Prof. Dr. Victor Smetacek
Dr. Jennifer Sobiech-Wolf
Dr. Friederike Sokolowski
Apl. Prof. Dr. Philipp Späth
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Heike C. Spickermann M.A.
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Dipl.-Ing. Simon Städtler
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Dr. Eva Stegen
Dr. Bernhard Steinberger
Dr. Volker Stelzer
Dr. Christian Stepanek
Amelie Stieg, M.Sc.
Jasmin Stimpfle
Prof. Dr. Daniela Cornelia Stix
Marc Stobbe, M. Eng.
Prof. Dr. Robert Stölner
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Ruben Tesoro, M.Sc
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Dr. Franziska Teubler
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Prof. Dr. Daniela Thrän
Prof. Dr. Katja Tielbörger
Julia Tierbach, M.A.
Prof. Dr. Britta Tietjen
Dr. Sandra Tippenhauer
Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller
Prof. Dr. Alexandra Toland
Gisela Toussaint
Prof. Mario Tvrtković
Dr. Susann Ullrich
Dr. Doris Unger
Dr. Sigita Urdze
Dr. Lorena Valdivia-Steel
Dr. Kira Vinke
Dr. Thomas Vogt
Anina Vogt, M.Sc.
Vivien Voigt, M.Sc.
Dr. Doris Vollmer
Dr. Georg Sebastian Völker
Frederik von Reumont, M.A., M.Sc.
Dr. Constantin von Nicolai
Dr. Katharina van Baal
Heiner van Mil
Daniel Vedder, M.Sc.
Jannis Viola, M.Sc.
Alina Vogel, M. Sc.
Prof. Dr. Christian von Hirschhausen
Dr. Maria-Elena Vorrath
Dr. Myriel Vredenborg
Dr. Patrick Vrancken
Dr. Rainer Wackermann
Josephin Wagner, M. Sc.
Dr. Lukas Wagner
Oliver Wagner
Prof. Dr. Martin Wahl
Prof. Dr. Ann-Marie Waldvogel
Dipl.-Geol. Sebastian Walter
Lara Waltersmann, M.Sc.
Prof. Dr. Eva Walther
Prof. Gerald Warnecke
PD Dr. Anne-Kathrin Warzecha
Prof. Dr. Stefan Weber
Prof. Dr. Urban Weber
Jonas Weidenhausen, M.Sc.
Dr. Julika Weiß
Prof. Dr. Michael Weiß
Dr. Ulrich Weiß
Tim Werken, M.Sc.
Martin Wermuth, MBA
Dr. phil. Christina West
Dr. Heike Wex
Dipl. Ing. Catrin Weyers
Dr. Katharina Wieland
Prof. Dr. Rudolf Wiesner
Dr. Henrik Wilming
Prof. Dr. Daniela Winkler
Dr. Maiken Winter
Prof. Dr. Uta von Winterfeld
Luisa Wirth
Annika Wisser
Lic. theol. Edith Wittenbrink
Dr. Christian Wolf
Miriam Wolf, M.A.
Dr. Jörg Wolter
Dr. Dr. Helmut Zappe
Prof. Dr. Sönke Zaehle
Dipl.-Ing. (FH) Florian Zager-Rode
Dr. Stefan Zahn
Dr. Diana Zeller
Isabell Zipperle, M.Sc.
Dr. Kai Zosseder
Elmar Zozmann

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Quelle: scientists4future.org

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Das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist vom Abriss bedroht. Es soll für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler 2 Platz machen. Wann genau Lützerath abgerissen wird, weiß man nicht. Wahrscheinlich ist, dass es bald passiert.

Lützerath ist nur ein Beispiel von vielen, bei dem Konzerninteressen Vorrang vor dem Klima eingeräumt werden.

Mit dem eventuellen Kohleausstieg für NRW im Jahr 2030 soll uns das alles noch als Klimaschutz verkauft werden. Im gleichen Atemzug werden aber die Laufzeiten von Kraftwerksblöcken verlängert. Dabei wird die Kohle von Lützerath gar nicht gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Für das Klima ist das Verfeuern der Kohle unter Lützerath eine Katastrophe.
Die aktuelle Bundesregierung mit den Grünen hätte dem Abriss einen Riegel vorschieben können. Stattdessen haben sie im Koalitions-Vertrag festgelegt, dass die Gerichte über den Verbleib der Dörfer entscheiden sollen und somit die Verantwortung abgeschoben.

Dass auch vermeintlich „umweltbewusste“ Parteien wie die Grünen nichts gegen die Umweltzerstörung unternehmen, ist kein Zufall. Im kapitalistischen System stehen Profite an erster Stelle und werden über die Bedürfnisse von Mensch und Natur gestellt. Der Staat setzt die Profitinteressen durch. Das haben wir im Dannenröder Wald gesehen und sehen wir nun in Lützerath. Da ist es nur die logische Konsequenz, dass der Büroleiter von Baerbock jetzt zum Cheflobbyisten für RWE wird.

Den Kampf für Klimagerechtigkeit müssen wir selbst führen!

Kundgebung: Mittwoch, 04. Januar 2023, 19:00 Uhr, Marienplatz Stuttgart

Quelle

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