trueten.de

Am 2. Mai 1933 zerschlugen die Nazis die freien Gewerkschaften und besetzten die Gewerkschaftshäuser. Eine Arbeiterkultur, die unabhängig war von nationalem Kitsch, wurde für lange Zeit zerstört. Ein Rückblick, wie das geschehen konnte und welche Lehren wir auch heute noch daraus ziehen müssen.

Veranstaltung mit Prof. Dr. Frank Deppe: Die Niederlage von 1933

Diskussion mit Kai Burmeister, DGB Baden-Württemberg, und Julia Friedrich, DGB-Region Stuttgart

Termin: 02.05.2023, 18:00
Adresse: Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Veranstalter: DGB-Region Stuttgart, DGB Baden-Württemberg

Ausstellung: 2. bis 19. Mai 2023 im Willi-Bleicher-Haus Stuttgart
Öffnungszeiten: Montags bis freitags, 8:00 bis 20:00 Uhr

---

Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung „nicht beachtlich“ wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, „der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist“ und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. „Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind.“

Im September 2022 hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betont, "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden." So äußerte sich auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Er sagte: „Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren.“ Aus der SPD und der Unionsfraktion hört man ähnliches. auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte klar: „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Und selbst Olaf Scholz, sprach sich im vergangenen September dafür aus, „diesen Menschen Schutz anzubieten.“

„Deutsche Behörden drehen sich die Fakten so zurecht, wie sie es brauchen, um genau diesen Schutz nicht gewähren zu müssen“, ergänzt Rudi Friedrich. „Es ist eine unverantwortliche Politik gegenüber all denen, die sich mit ihrer Entscheidung gegen einen Krieg wenden und auf den Schutz hoffen, der ihnen von deutschen Politiker*innen versprochen wird.“

Wie der Journalist Viktor Funk auf seinem Twitter Account dokumentiert, wurde der Visumsantrag eines Studenten mit folgender Begründung abgelehnt: „Bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft spielt die sich in den letzten Monaten radikal veränderte Situation eine Rolle. Aktuell ist nicht mehr davon auszugehen, dass Umstände, die in den vergangenen Jahren noch als hinreichendes Indiz der Rückkehrbereitschaft gewertet werden konnten, die Rückkehrbereitschaft mit dem gleichen Gewicht indizieren. Zweifel an Ihrer Rückkehrbereitschaft in Ihr Heimatland ergeben sich auch daraus, dass Sie als russischer Staatsangehöriger im wehrpflichtigen Alter zu dem Personenkreis gehören, der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist. Dadurch dürfte Ihre Bereitschaft, vor Ablauf des Visums in Ihr Heimatland zurückzukehren erheblich vermindert sein.“

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, so hatte die Berliner Zeitung berichtet, hätte in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eines humanitären Visa nach §22 Aufenthaltsgesetz hingewiesen. Nach Informationen von Connection e.V. werden diese Visa aber nur Personen gewährt, die aufgrund politischer Aktivitäten in Russland ernsthaft von Verfolgung bedroht sind. „Ein Deserteur kann kein humanitäres Visa beantragen, er wird ja im Herkunftsland gesucht“, so Rudi Friedrich. „Bei einem Militärdienstentzieher sehen die deutschen Behörden keine drohende Verfolgung. Wie sollen sie dann ein humanitäres Visa erhalten können?“

Bei Asylverfahren von Militärdienstentziehern aus Russland ist eine entscheidende Frage, mit welcher „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ dem Betroffenen in Russland eine Rekrutierung droht. Bislang wird dies von den deutschen Behörden in aller Regel verneint, selbst angesichts von Berichten, die zeigen, dass die Teilmobilmachung im Oktober 2022 auf willkürlicher Basis erfolgte und es mehrere Tausend Fälle gab, in denen Männer zu Unrecht rekrutiert wurden. Auch die Wehrpflichtigen werden auf willkürlicher Basis rekrutiert. Die Betroffenen werden in jedem Einzelfall nachzuweisen haben, dass gerade sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einberufen worden wären. Daran dürfte sich auch nach der neuesten Gesetzesänderung in Russland nichts ändern, die eine elektronische Erfassung und Einberufung vorsieht.

„Die deutsche Bundesregierung steht hier in der Pflicht“, so Rudi Friedrich abschließend. „Wer Hoffnungen sät, muss auch den notwendigen Schutz gewährleisten. Militärdienstentzieher, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen einen Weg, um in die Europäische Union kommen zu können und sie brauchen Asyl!“

Weitere Informationen: Gemeinsam mit PRO ASYL hatte Connection e.V. vor wenigen Wochen eine ausführliche Analyse zur Situation von Kriegsdienstverweigerern, Militärdienstentziehern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sowie zur Frage des Flüchtlingsschutzes vorgelegt.

Quelle: Connection e.V.: Pressemitteilung vom 17. April 2023

---

In dieser Reportage, erstellt von Jugendlichen aus dem Chemiedreieck, erzählt Max Brym über den längst vergessenen Widerstand gegen den Hitlerfaschismus in Burghausen. Doch warum wird gerade die Burghausener Geschichte des Widerstandes erzählt? Burghausen hat eine längere Tradition des Widerstandes und der Revolution. Bereits im Jahre 1705 erhob sich das Burghauser Bürgertum gegen die österreichische Besatzung und rief im Zuge dessen die „Freie Republik Burghausen-Simbach-Braunau“ aus.

Mindestens genauso bedeutend war der Kampf gegen den Nationalsozialismus in Burghausen. Denn während auf Bundesebene SPD- und KPD-Führung sich zunehmend als Feinde sahen, erkannte die Burghauser Arbeiterbewegung, dass die Nazis keinen Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten machen. Es wurde eine rote Einheitsfront gegen den Faschismus praktiziert -“ vor und während des Nazi-Regimes.

Bis heute prägt die Frage des würdigen Gedenkens offenbar die lokale Diskussion. Über den offenen Brief von Max Brym und anderen, der sich auf Indymedia findet, wurden wir auf die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur Umbenennung einer Straße nach dem Antifaschisten und Kommunisten Alois Haxpointner aufmerksam, die sich aus dieser Verantwortung der Förderung aktiven antifaschistischen Gedenkens offenbar eher herausredet.

Wir zeigen den Film zu Burghausen, den Antwortbrief des Bürgermeisters findet man in der "Passauer Neue Presse", leider ist eine (kostenlose) Registrierung nötig, um diesen zu lesen.

Regie, Kamera, Ton und Schnitt: Jonas Volgger; Co-Regie: Korbinian Meisenberger und Dennis Uzon; Darsteller: Max Brym und Jakob Tochtermann; Sprecher: Armand Presser; Musik: Tamara Banez, Julia und Gruppe und Janis Weise

---

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht unterm Strich eine positive Bilanz der Ostermärsche 2023. An den mehr als 120 Aktionen der Friedensbewegung beteiligten sich in diesem Jahr in etwa so viele Menschen wie im Vorjahr. Das verbindende Element stellte in diesem Jahr die Forderung an die Bundesregierung dar, sich verstärkt für Verhandlungen des Krieges in der Ukraine einzusetzen und die Ablehnung der steigenden Rüstungsausgaben.

„Die Ostermärsche haben ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie muss endlich handeln: über Frieden für die Ukraine muss endlich verhandelt werden!“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Als positives Beispiel sieht das Netzwerk Friedenskooperative die jüngste Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Peking. Die Bundesregierung sollte diese Bemühungen um Frieden aktiv unterstützen -“ gerade weil das chinesische Positionspapier zum Krieg in der Ukraine mit der Betonung der territorialen Integrität der beteiligten Länder einen Punkt aufgreift, den auch die Bundesregierung unterstützt. Bundeskanzler Scholz könnte sich gegenüber China dafür einsetzen, dass nun konkrete Schritte zu einer baldigen Waffenruhe und der Aufnahme von Verhandlungen unternommen werden. Das Ziel dabei muss der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sein.

Zum Abschluss der Ostermärsche fand am heutigen Montag u.a. der Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel in der Eifel statt. Dort richtet sich der Protest traditionell gegen die 15-20 Atomwaffen, die dort im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert sind, sowie die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge vom Typ F35. Dieses traditionelle Thema der Friedensbewegung -“ die Ostermärsche entstanden Ende der 1950er aus dem Protest gegen Atomwaffen -“ wurde bei den meisten Friedensaktionen in den vergangenen Tagen aufgegriffen. Die Friedensbewegung setzt sich für das Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.

So sehr es bei der Forderung nach Verhandlungen und der deutlichen Kritik an der Aufrüstung Einigkeit gab, zeigte sich, dass es in der Friedensbewegung auch Meinungsdifferenzen gibt, etwa in der Frage, was die richtige Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei. Der von mehr als 1.300 Einzelpersonen und 60 Gruppen mitgetragene Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative zum Ostermarsch 2023 hält dazu eindeutig die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Krieges fest, sowie die Forderung: „Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine!“ Den Vereinnahmungsversuchen von Rechten und Menschen aus dem Querdenken-Spektrum erteilt das Netzwerk Friedenskooperativ eine klare Absage.

Informationsangebot zu den Ostermärschen 2023
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr eine umfangreiche Übersicht der Termine, Aufrufe und Reden zur Verfügung.

Alle Infos

Ostermarsch-Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative, veröffentlicht in der Woche vor Ostern in „Die Zeit“, „taz“ und „der Freitag“

Eine Übersicht über viele der Reden, die in den verschiedenen Städten gehalten wurden

Quelle: Pressemitteilung 10. April 2023

---

Frieden und Klimagerechtigkeit bedingen sich gegenseitig: Das Militär ist der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasemissionen. Die weltweite Militärlogistik, die Rüstungsindustrie sowie die laufenden Kriege verschlingen Unmengen an fossilen Brennstoffen und schaden der Umwelt langfristig. Gleichzeitig investieren die Staaten global etwa dreißigmal mehr in ihre Militärapparate, als in dringend gebrauchte Klimaschutzmaßnahmen. Die NATO behauptet, bis 2050 klimaneutral zu werden, doch ein umweltfreundliches und "klimaneutrales" Militär kann es nicht geben. Der Vortrag zeigt auf, wie Militärapparate die Klimakrise verschärfen und wie Streitkräfte den Zugang zu Erdöl und -gas absichern und ihre Transportwege schützen. Um Frieden zu haben, brauchen wir Klimagerechtigkeit und Klimagerechtigkeit braucht Frieden.

Vortrag und Diskussion mit Jackie Andres
Zusammenhang von Milität und Klimakatastrophe
6. April 2023 19 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125 Stuttgart

---

Kriege und Aufrüstung bedeuten Rückschläge im Kampf gegen die Klimakrise. Sie verstärken die globalen Nahrungsmittelkrisen, treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen der südlichen Halbkugel.

Wir verurteilen die jahrelange Politik der Aufrüstung und der Konfrontation. Die NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt.

Nein zur "Zeitenwende" und Aufrüstung
Schnell nach dem Beginn des Krieges wurde von der Bundesregierung die sogenannte „Zeitenwende“
ausgerufen. Unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ wurden Schulden in Höhe von 100 Mrd. € für die Bundeswehr beschlossen -“ stattdessen brauchen wir dieses Geld für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Wohnungsbau. Größter Gewinner dieser „Zeitenwende“ sind Rüstungskonzerne und das Militär. Verlierer*innen sind wir alle, da dieses Geld bei sozialen Projekten zusätzlich fehlen wird.

Der Logik des Krieges widerstehen
Je mehr schwere Kriegswaffen geliefert werden, desto größer ist das Risiko, dass der Krieg weiter eskaliert. Je länger der Krieg dauert, umso mehr droht die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists- auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Die Welt ist ihrer Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor.

Wir stehen an der Seite derer in Russland und der Ukraine und überall auf der Welt, die der Logik des Krieges widerstehen: Zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung.

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten
Schon vor Beginn des Ukrainekrieges erreichten die globalen Rüstungsausgaben ein Rekordniveau von 1951 Milliarden Euro. Der Ukrainekrieg heizt das weltweite Wettrüsten weiter an. Die von der Bundesregierung, EU und NATO beschlossene milliardenschwere Aufrüstung tragen dazu bei. Krieg und Aufrüstung blockieren eine sozial- und klimagerechtere Zukunft.

Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden: Für umfassenden Frieden und eine enkelgerechte Zukunft jenseits militärischer Bündnisse braucht es ziviles Engagement, vertrauensbildende Maßnahmen und eine fruchtbare Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen auf Augenhöhe. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung lauten:
• Einsatz für eine diplomatische Friedensoffensive -“ für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
• Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Kriegsparteien unter international anerkannten Vermittlern.
• Keine Erweiterung der NATO: Gemeinsame Sicherheit schaffen!
• Stopp aller Rüstungsexporte, auch in die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften.
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Keine nukleare Teilhabe und keine Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Atombombern.
• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion -“ Stopp neuer europäischer Rüstungsprojekte wie z.B. FCAS (Future Combat Air System)
• Stopp aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr! Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
• Schließen der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart.
• Keine Militarisierung der Gesellschaft und keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
• Kein Werben fürs Sterben!
• Mehr Friedensbildung statt Bundeswehr in Bildungs-einrichtungen und auf Ausbildungsmessen.
• Keine Rekrutierung von Minderjährigen.
• Abrüsten statt Aufrüsten: für bessere Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheit und Klimaschutz!
• Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen Millionen Menschen weltweit leiden.
• Aufnahme aller Kriegsflüchtigen und Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen.
• FRONTEX abschaffen!
• Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts.
• Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem und Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse.

Erstunterzeichner*innen:
DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Baden-Württemberg | DFG-VK Stuttgart | DIDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine Stuttgart | DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg | DIE LINKE Kreisverband Esslingen | DIE LINKE OV Kirchheim/T | DIE LINKE Stuttgart | DKP Baden-Württemberg | DKP Karlsruhe | DKP Rems Murr | Friedenbündnis Esslingen | Friedensbündnis Karlsruhe | Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen | Friedenstreff Bad Cannstatt | Friedenstreff Stuttgart-Nord | Gesellschaft Kultur des Friedens | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreis Stuttgart | Informationsstelle Militarisierung IMI | Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. | Naturfeunde Württemberg e.V. | Naturfreunde Radgruppe Stuttgart | Naturfreunde Ortsgruppe Stuttgart | Offener Friedenstreff Stuttgart | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM Stuttgart | Ohne Rüstung Leben | pax christi
Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart | Rote Peperoni sozialistische Kinderorganisation |
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Baden-Württemberg | ver.di Jugend Stuttgart | ver.di-Bezirk Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen BW | VVN-Bund der AntifaschistInnen Karlsruhe | VVN-Bund der AntifaschistInnen Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen Tübingen-Mössingen | Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. TÜL | Waldheim Stuttgart e.v. "Clara Zetkin Haus" | Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE | Sigrid Altherr-König, Mitglied des GEW-Kreisvorstands Esslingen-Nürtingen, Friedensbündnis Esslingen | Heinrich Brinker, Stadtrat Kirchheim/T | Frank Chudoba, Mitglied Landessprecherkreis DFG-VK BaWü | Hans Dörr, Mitglied GEW-Kreisvorstand Esslingen-Nürtingen/Friedensinitiative Kirchheim u. Teck | Jochen Dürr, DGB Kreisvorsitzender/ Schwäbisch Hall | Heike Hänsel, ehem. MdB Die Linke, Tübingen | Norbert Heckl, stv. DGB-Stadtverbandsvorsitzender Stuttgart | Gehard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg, Tamm | Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin Tübinger Linke | Dieter Lachenmayer, Koordinator Friedensnetz Baden-Württemberg | Tobias Pflüger | Reinhard Püschel, Heidenheim | Anne Rieger, Co Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag | Bernd Riexinger, MdB DIE LINKE | Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Diözesanvorsitzende | Odilo Metzler, pax christi | Paul Russmann, Dipl. Theologe, Stuttgart | Jessica Tatti, MdB DIE LINKE | Lydia und Thomas Trüten, Esslingen | Helmut Woda, Karlsruhe

Stand: 16.03.2023
Spenden für Friedensarbeit:
Baden-Württembergischer Förderverein für Frieden e.V.
IBAN DE95 6009 0100 0563 1310 04

Wir rufen auf zum Ostermarsch 2023 am Karsamstag 8.April 2023 - 12 Uhr Stuttgart Schlossplatz

Ablauf
10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
anschließend Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt
90 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr)
Auftaktkundgebung, Schlossplatz
12.30Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
13.30Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Redner*innen

Auftaktkundgebung:
Offener Friedenstreff Stuttgart
OTKM Stuttgart mit einem Theaterstück
TOAKT Tübinger Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen + ATK - Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart


Abschlusskundgebung:
Prof. Wolfgang Däubler
Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung IMI
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
Rudi Friedrich, Connection e.V.
Jugendbündnis aus SDAJ, ver.di-Jugend und DIDF Jugend

Neuester Stand immer auf www.friedensnetz.de und www.friedenskooperative.de

---

Als Friedensbewegung grenzen wir uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskrimierung und Hetze. Auf unserem Ostermarsch ist kein Platz für solche Parolen oder Fahnen von Organisationen, die unsere Werte nicht teilen. Wir stehen für eine friedliche und tolerante Zukunft und laden alle dazu ein, sich uns anzuschließen.

---

Nebenan klirrte ein Glas. Jetzt isst er die Kirschen auf, die für mich sind dachte er. Dabei habe ich das Fieber. Sie hat die Kirschen extra vors Fenster gestellt, damit sie ganz kalt sind. Jetzt hat er das Glas hingeschmissen. Und ich hab das Fieber. Der Kranke stand auf. Er schob sich die Wand entlang. Dann sah er durch die Tür, dass sein Vater auf der Erde saß. Er hatte die ganze Hand voll Kirschsaft. Alles voll Kirschen, dachte der Kranke, alles voll. Kirschen. Dabei sollte ich sie essen. Ich hab doch das Fieber. Er hat die ganze. Hand voll Kirschsaft. Die waren sicher schön kalt. Sie hat sie doch extra vors Fenster gestellt. Für das Fieber. Und er isst mir die ganzen Kirschen auf. Jetzt sitzt er auf der Erde und hat die ganze Hand davon voll. Und ich hab das Fieber. Und er hat den kalten Kirschsaft auf der Hand. Den schönen kalten Kirschsaft. Er war bestimmt ganz kalt. Er stand doch extra vorm Fenster. Für das Fieber. Er hielt sich am Türdrücker. Als der quietschte, sah der Vater auf. Junge, du musst doch zu Bett. Mit dem Fieber, Junge. Du musst sofort zu Bett. Alles voll Kirschen, flüsterte der Kranke. Er sah auf die Hand. Alles voll Kirschen.

Du musst sofort zu Bett, Junge. Der Vater versuchte aufzustehen und verzog das Gesicht. Es tropfte von seiner Hand. Alles Kirschen, flüsterte der Kranke. Alles meine Kirschen. Waren sie kalt? fragte er laut. Ja? Sie waren doch sicher schön kalt, wie? Sie hat sie doch extra vors Fenster gestellt, damit sie ganz kalt sind. Damit sie ganz kalt sind.

Der Vater sah ihn hilflos von unten an. Er lächelte etwas. Ich komme nicht wieder hoch, lächelte er und verzog das Gesicht. Das ist doch zu dumm, ich komme buchstäblich nicht wieder hoch. Der Kranke hielt sich an der Tür. Die bewegte sich leise hin und her von seinem Schwanken. Waren sie schön kalt? flüsterte er, ja? Ich bin nämlich hingefallen, sagte der Vater. Aber es ist wohl nur der Schreck. Ich bin ganz lahm, lächelte er. Das kommt von dem Schreck. Es geht gleich wieder. Dann bring ich dich zu Bett. Du musst ganz schnell zu Bett. Der Kranke sah auf die Hand.

Ach, das ist nicht so schlimm. Das ist nur ein kleiner Schnitt. Das hört gleich auf. Das kommt von der Tasse, winkte der Vater ab. Er sah hoch und verzog das Gesicht. Hoffentlich schimpft sie nicht. Sie mochte gerade diese Tasse so gern. Jetzt hab ich sie kaputt gemacht. Ausgerechnet diese Tasse, die sie so gern mochte. Ich wollte sie ausspülen, da bin ich ausgerutscht. Ich wollte sie nur ein bisschen kalt ausspülen und deine Kirschen da hinein tun. Aus dem Glas trinkt es sich so schlecht im Bett. Das weiß ich noch. Daraus trinkt es sich ganz schlecht im Bett. Der Kranke sah auf die Hand. Die Kirschen, flüsterte er, meine Kirschen? Der Vater versuchte noch einmal, hochzukommen. Die bring ich dir gleich, sagte er. Gleich, Junge. Geh schnell zu Bett mit deinem Fieber. Ich bring sie dir gleich. Sie stehen noch vorm Fenster, damit sie schön kalt sind. Ich bring sie dir sofort. Der Kranke schob sich an der Wand zurück zu seinem Bett. Als der Vater mit den Kirschen kam, hatte er den Kopf tief unter die Decke gesteckt.

Wolfgang Borchert, * 20. Mai 1921 in Hamburg; -  20. November 1947 in Basel

---

---

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

• Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
  Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
  Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.


• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
  Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.


• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
  Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.;


• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern:

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur


• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU


• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen


• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen


• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.


• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland


• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.

• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.

• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!

Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.

• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Engagiert Euch -“ werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

---

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.

Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.

Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im November 2022 (schließt an entsprechende Erklärungen von 2016/2017/2018 an)

---

Heute vor 80 Jahren kapitulierte die 6. Armee bei Stalingrad. Der Kampf um die Stadt war der Anfang vom Ende Hitlers. In dieser Schlacht zeigten sich die strategischen und mobilisierenden Fähigkeiten der sowjetischen Führung.

Als die Schlacht vorbei war, gestanden die Verlierer ein, dass sie unfähig waren, die Ursachen ihrer Niederlage zu erkennen. In der Meldung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 3. Februar 1943, die in allen deutschen Zeitungen erschien, hieß es, die 6. Armee sei in Stalingrad "der Übermacht des Feindes und der Ungunst der Verhältnisse erlegen". Wodurch waren sie bestimmt, die "Verhältnisse", und was machte deren "Ungunst" aus? Warum konnte die modernste Militärmaschinerie der Welt, die des deutschen Imperialismus, die "Verhältnisse" nicht zu ihren Gunsten wenden? Auf diese Fragen wussten die Nazipropagandisten keine Antwort.

Die gesamte 6. Armee der Wehrmacht, bis zu 300.000 Soldaten, war im November 1942 bei Stalingrad von der Sowjetarmee eingekesselt und vernichtet worden. Rund 90.000 Soldaten gingen in Gefangenschaft. Die meisten von ihnen starben an Entkräftung und Krankheiten, nur 6.000 kehrten zurück. Die Rote Armee hatte annähernd 500.000 Soldaten verloren.

Bei der Kundgebung zur Befreiung Stalingrads versammelten sich am Vormittag des 4. Februar 1943 Soldaten und Einwohner der Stadt zwischen rußgeschwärzten Ruinen, Bombentrichtern, ausgebrannten Eisenbahnwaggons und zerstörten deutschen Militärfahrzeugen. In der Stadt, in der vor Beginn der Schlacht rund 600.000 Menschen gewohnt hatten, lebten noch knapp 10.000 Zivilisten. Hitlers Truppen hatten eine Todeswüste hinterlassen.
Blutspur

Die Idee für den Angriff auf Stalingrad hatte das Oberkommando der Wehrmacht bereits ab November 1941 entwickelt, als Hitlers Armee daran gescheitert war, Moskau zu erobern. Am 5. April 1942 bestätigte das "Führerhauptquartier" eine Weisung, die vorsah, die deutschen Angriffskräfte im Südabschnitt der Front zu konzentrieren. Hitler war der Ansicht, dass "der Feind die Massen seiner Reserven im ersten Kriegswinter weitgehend verbraucht" habe. Daher befahl er der Wehrmacht, zugleich nach Stalingrad und nach Süden in den Kaukasus vorzustoßen.

Worum es den Nazis dabei ging, verkündete Propagandaminister Joseph Goebbels in einer Kolumne in der Wochenzeitung Das Reich am 31. Mai 1942. Deutschland, so Goebbels, führe einen "Krieg für Getreide und Brot", einen "Krieg um die Rohstoffe, um Gummi, Eisen und Erze". Für den Sieg versprach Goebbels den Deutschen "einen vollgedeckten Frühstücks-, Mittags- und Abendtisch". Es fanden sich genug, die Appetit darauf hatten und bereit waren, dafür über Leichen zu gehen. So auch die Soldaten der 6. Armee, die ab Juli 1942 Richtung Stalingrad vorstieß. Schon bevor sie sich Stalingrad näherte, hatte sie bereits eine Blutspur durch das überfallene Sowjetland gezogen. Offiziere des der 6. Armee unterstellten XXIX. Armeekorps waren an der Planung des Massakers von Babi Jar (ukrainisch: Babyn Jar) beteiligt, bei dem im September 1941 etwa 33.000 jüdische Sowjetbürger ermordet worden waren. Oberbefehlshaber der 6. Armee war damals Walter von Reichenau, bekannt durch den sogenannten Reichenau-Befehl vom 10. Oktober 1941. Darin hieß es, "der Soldat" müsse "für die Notwendigkeit der harten, aber gerechten Sühne am jüdischen Untermenschentum volles Verständnis haben".

Am 23. August 1942 erreichte die 6. Armee Stalingrad und stieß auf heftigen Widerstand der Roten Armee. Am selben Tag griff die deutsche Luftwaffe mit 600 Maschinen die Stadt an. Dabei kamen nach Schätzungen etwa 40.000 Menschen ums Leben. Die Wehrmacht und ihre Hilfstruppen, darunter Rumänen, Kroaten, ukrainische und auch russische Kollaborateure, stießen im September und Oktober immer weiter in die Stadt vor. Die Verteidigung der großen Industriestadt wurde dadurch behindert, dass die Wolga die Stadt teilte. Das erschwerte sowohl die Versorgung der Truppen als auch das Manövrieren.

Erbittert gekämpft wurde vor allem um das große Traktorenwerk, das seit 1940 den Panzer T-34 produzierte. In dem umkämpften Betrieb reparierten Panzersoldaten und Traktorenwerker beschädigte Kampfpanzer. Im Werk verteidigten Arbeiterabteilungen gemeinsam mit den Rotarmisten die Fabrik. Darunter waren auch Kämpfer aus der Zeit des russischen Bürgerkrieges, welche die Stadt 1919 gegen die konterrevolutionären Weißgardisten verteidigt hatten. Lenin hatte damals Stalin mit der Verteidigung der Stadt beauftragt.

Schwerpunkte der Kämpfe waren auch das Stahlwerk "Roter Oktober" und der Mamajewhügel, eine große Erhebung, von der aus sich die Stadt überblicken lässt. Seit September 1942 führte der damals 42 Jahre alte Generalleutnant Wassili Tschuikow die Verteidiger Stalingrads. Der Bauernsohn, seit 1919 Mitglied der Kommunistischen Partei, hat seine Erinnerungen über den Kampf um Stalingrad 1975 in Moskau veröffentlicht. Die deutsche Fassung "Die Schlacht des Jahrhunderts" erschien im Militärverlag der DDR. Tschuikow hatte in den Jahren 1940 bis 1942 als Militärattaché in China gedient. Diese Tätigkeit war eng mit der Militäraufklärung verbunden.

Weiter im Beitrag von Harald Projanski bei der Tageszeitung "junge Welt"

---