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Das Karlsruher Friedensbündnis kann mit seiner Aktion zum 69. Jahrestag des als kriegsnot­wendig getarnten US-Massenmords in Japan sehr zufrieden sein. Zum Auftakt wurde bei einer Mahn­wache ein informativer Flyer an die Passanten verteilt. Und dann die Kundgebung mit interessanten Reden zur Aufklärung und Erinnerung, aber auch über die Gegenwart mit erneuter Weltkriegsgefahr im Globalen und der Atom-Täterschaft am Karlsruher Institut für Technologie KIT im Regionalen.

Der eindeutige Höhepunkt war die Verlesung des Grußworts von Oberbürger­meister Dr. Frank Mentrup, der auch die Schirmherrschaft übernommen hatte. Seit Mai 2014 ist die Metropole des Rechts und der Technologie auf Initiative des OB dem welt­weiten Friedensnetz­werk „Mayors for Peace“ beigetreten. Der Autor hatte das Vergnügen dieses bedeutende Gruß­wort vorzulesen und ließ es sich nicht nehmen, auf die beharrliche Vorarbeit von Ulli und Sonnhild Thiel hinzuweisen. Diese beiden bekannten PazifistInnen hatten die „Mayors for Peace“-Forde­rung jahrelang an die Adresse des Mentrup-Vorgängers beharrlich vorgetragen und wurden ständig abgewiesen.

Im geschichtsträchtigen Jahr 2014 wurde dieses Anliegen nun Wirklichkeit. Alle Ereignisse am 6. August in Karlsruhe, der Bildbericht in den Badischen Neuesten Nachrichten und weitere in der WebDoku der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten veröffentlichte Dokumente sind vom Autor in einem Reader zusammen gefasst worden.

Aus der aktuellen Ausgabe des Magazins der Informationsstelle Militarisisierung (IMI) - dem AUSDRUCK:

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die neue Linie der NATO am 14. Juni 2014 gegenüber der spanischen Zeitung „El Pais“ auf den Punkt gebracht: Es sei „deutlich, dass Russland uns als seinen Feind ansieht.- Diese Feindwahrnehmung untermauert die NATO derzeit auf allen Ebenen. Der Ukraine-Konflikt ist dazu willkommener Anlass. Es werden verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten. Gleichzeitig ruft der NATO-Generalsekretär dazu auf, die Militärausgaben zu erhöhen. Die NATO befindet sich auf Aufrüstungs- und Kriegskurs. Rasmussen meinte, die NATO-Minister seien sich einig, „dass es mehr Patrouillen auf See und in der Luft geben müsse sowie mehr Manöver und Ausbildung-. Und all dies „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer-. Die schnelle Eingreiftruppe „Nato Response Force“ (NRF) solle „rascher einsetzbar sein“, die Aufklärung müsse „verbessert werden und Militärmaterial sowie Versorgungsgüter“ müssten „für den Fall des Falles bereitgehalten werden“. Dazu gehöre „auch das Vorbereiten möglicher Stützpunkte.- So heißt es in einem Bericht über das Brüsseler Vorbereitungstreffen der NATO-Militärminister in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im September.

Mehr Manöver -“ mehr Kriegsübungen

Die Regierungen der östlichen NATO-Staaten, allen voran die der baltischen Staaten, fordern eine langfristige Stationierung von NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland. Die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen ist da nicht abgeneigt. Sie forderte schon im März: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt.- Kurze Zeit später wurde die Stationierung von sechs Eurofightern der Bundeswehr zugesagt. Ab September werden sie aus Lagerlechfeld kommend in den baltischen Staaten „Patrouille fliegen-. Der viermonatige Einsatz sei eine „Antwort der Nato auf die Krise in der Ukraine und die Verstärkung der russischen Truppen in der Grenzregion.- Da nach Angaben der NATO derzeit keine „permanente Stationierung von Nato-Kräften in Osteuropa beabsichtigt ist-, soll es „längere und größere Manöver und regelmäßig multinationale Trainingsmaßnahmen mit rotierender Beteiligung im Osten geben. Außerdem soll die Aufklärung durch Flugzeuge und Schiffe verbessert werden.-

Mitte Mai 2014 berichtete darüber hinaus der Spiegel über ein internes NATO-Papier, in dem Russland mehr oder minder offen als Gegner beschrieben wird: “-˜Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar-˜, heißt es demnach in einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses. -šRussland ist fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Größe aufzubauen-˜, so der vorläufige Bericht weiter.“

Die USA haben Anfang Juni 2014 bereits eine „European Reassurance Initiative“ im Gesamtumfang von bis zu 1. Mrd. Dollar ins Leben gerufen, um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen sollen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können.

Wie das konkret aussehen kann, hat die NATO Anfang Juli 2014 mit ihrem Manöver „Brise 2014-³ im Schwarzen Meer gezeigt. An dem Seemanöver waren Kriegsschiffe aus der Türkei, den USA, Großbritannien, Italien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien beteiligt. Die NATO gibt offen zu, dass das lange geplante Manöver „im Lichte der aktuellen Ereignisse umso bedeutsamer geworden- sei. Dem Neuen Deutschland wurde auf Nachfrage darüber hinaus bestätigt, dass sich auch die Bundeswehr an dem NATO-Manöver „Rapid Trident“ beteiligen wird, das vom 11. bis zum 28. September 2014 im Westen der Ukraine stattfinden soll. Teilnehmen werden nach Auskunft 16 Länder mit zusammen 1300 Soldaten. Doch es bleibt nicht bei NATO-Manövern.

Ausstattung der Ukraine -“ Aufrüstung der NATO

Die Ukraine wird von den NATO- und EU-Staaten mit „Militärtechnik- und Waffen ausgestattet. Dazu war vom damaligen Außenminister Andrej Deschtschiza im März eine Bedarfsliste vorgelegt worden. Doch es sollen vor allem die NATO-Mitgliedsstaaten aufrüsten. Zum kommenden NATO-Gipfel, der am 4. und 5. September 2014 in Newport in Wales stattfindet, kündigte der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an, dass bei diesem Treffen die Erhöhung der Militärausgaben in allen NATO-Staaten „ein wichtiger [Tagesordnungs-] Punkt- sein würde. Rasmussen wörtlich: „Ich erwarte, dass beim Gipfel Entscheidungen getroffen werden, dass es Selbstverpflichtungen beim Gipfel geben wird.-

Im bereits erwähnten und im Spiegel zitierten Papier des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses wird beklagt, das Bündnis hätte den falschen Schluss gezogen, “dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, großangelegten, hochintensiven Konflikten in Europa zu kämpfen-. In einigen Fällen seien “ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden-. Einer Rückkehr zum Rüstungswettlauf des Kalten Krieges scheinen auch deutsche Politiker nicht abgeneigt zu sein. So beklagt etwa Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ganz im Sinne der NATO: “Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.-

Interessant dabei: Die Mitgliedsstaaten sollen zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung ausgeben -“ Deutschland liegt bei 1,3 Prozent. Polen, Lettland, Litauen und Rumänien hätten -“ so der NATO-Generalsekretär -“ bereits politische Entscheidungen getroffen, um das Ziel von zwei Prozent zu erreichen. „Alle Mitglieder müssen ihre Prämien zahlen. Und die Prämien sind gerade gestiegen.- Doch für was soll das neue Geld ausgegeben werden?

Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO-Armee

Unter anderem soll -“ das sagt der militärische Oberbefehlshaber der NATO, der US-General Philip Breedlove -“ „die Reaktionsfähigkeit und die Bereitschaft der Nato-Truppen- erhöht werden. „Es kann sein, dass wir von einer Reaktionsfähigkeit von Tagen anstatt von Wochen oder Monaten reden müssen-. Eine Stationierung im Osten der NATO wird angedacht, um -“ so wörtlich -“ „im Ernstfall schnell genug antworten können.- Weiter: “Wir müssen überlegen, ob wir Kräfte im Osten haben wollen-. Zentral ist aber der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Nato Response Force) von derzeit rund 25.000 Mann, die als Stand-By-Truppe jahresweise rotierend aus verschiedenen Nato-Länder zusammengesetzt ist. Breedlove: „Wir brauchen eine Eingreiftruppe, die sehr reaktionsfähig ist. Vielleicht muss nicht die gesamte Eingreiftruppe darüber verfügen, aber einige Teile sollten eine sehr hohe Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit haben.-

Offen: NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens

2008 hatte die NATO noch einen Beitritt Georgien und der Ukraine versprochen. Zumindest für die Ukraine ist das in weiterer Ferne. Hier wird nun mit dem EU-Assoziationsabkommen der Weg der Annäherung -“ nicht der Mitgliedschaft (!) -“ an die EU gegangen. Wobei dieses Abkommen ausdrücklich auch eine militärische Zusammenarbeit vorsieht. Mit dem „Membership Action Plan- werden neue Mitglieder auf den Beitritt zur NATO vorbereitet. Georgien ist da eifrig dabei. Und nun soll eine enge Kooperation Georgiens mit der NATO vereinbart werden. Es geht um ein ganzes Maßnahmenpaket. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Karl A. Lamers von der CDU berichtet von einer Verbesserung der „Interoperabilität der georgischen Streitkräfte mit der NATO-, einem Ausbau des NATO-Verbindungsbüros in Tiflis und einem gesonderten Gremium zwischen Georgien und der NATO. Auch soll Georgien mit neuen NATO-kompatiblen Waffen ausgerüstet werden.

Auch die Heranführung, möglicherweise sogar die Aufnahme weiterer Länder der Region wird augenscheinlich ernsthaft erwogen. So fasste der Spiegel Anfang April den Kerngehalt eines weiteren vertraulichen NATO-Dokuments folgendermaßen zusammen: „Die Nato öffnet sich noch stärker gen Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen -“ ein klares Signal an Moskau.“

Probleme: Afghanistan -“ das Debakel der NATO

Offiziell soll der NATO-Einsatz ISAF in Afghanistan 2014 -“ also in diesem Jahr -“ beendet werden. Die zwischendurch mal weit über 100.000 Soldaten sollen offiziell abgezogen werden. Nach 13 Jahren Krieg, so die NATO, sei alles besser in Afghanistan. Neben ungezählten afghanischen Zivilisten -“ darunter die Opfer von Kunduz -“ sind in Afghanistan 3500 Nato-Soldaten -“ darunter 54 Bundeswehrsoldaten -“ ums Leben gekommen. Zehntausende der Soldaten sind traumatisiert. 900 Milliarden Dollar hat der Afghanistan-Einsatz gekostet, der wohl kostspieligste „asymmetrische Krieg der Neuzeit-. Interessant: Selbst ein Bundesminister -“ der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller -“ beklagt das krasse „Missverhältnis zwischen militärischen Ausgaben und Aufwendungen für einen zivilen Wiederaufbau-. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist desolat. Dazu kommt, der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist unklar. Es gibt offen Streit, wer gewonnen hat. Die NATO und die Bundeswehr werden Soldaten in Afghanistan lassen -“ beendet ist das Debakel nicht.

Bundeswehr als führende NATO-Armee

Deutschland war (und ist) als drittgrößter Truppensteller maßgeblich am Afghanistankrieg beteiligt. Mehr noch: In diesem Krieg ist die Bundeswehr „erwachsen“ geworden, sie hat sich als kriegsführungsfähig und -willig erwiesen und somit für weitere Aufgaben empfohlen, wie Martin Zapfe von der „Eidgenössischen Hochschule Zürich“ konstatiert: „Seit dem Ende der territorialen Bedrohung der Bundesrepublik und der Bündnisgebiete richtete sich die Bundeswehr Schritt für Schritt auf Auslandseinsätze aus. In den 1990er-Jahren waren dies primär die Operationen auf dem Balkan, gipfelnd im Luftkrieg um den Kosovo, an dem Bundeswehrflugzeuge massgeblich beteiligt waren. Nach 2001 standen die Operationen in Afghanistan im Mittelpunkt. Die ISAF-Mission am Hindukusch stellt nicht nur den längsten Einsatz der Bundeswehr dar; sie sah auch die intensivsten Gefechte deutscher Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg. Kurz gefasst: In Afghanistan hat die Bundeswehr das Kämpfen gelernt.“

Die Bundeswehr spielt ganz generell innerhalb der NATO eine führende Rolle: US-General Philip Breedlove äußerte sich lobend über Deutschland. Die Bundeswehr habe sich „großartig- an den Nato-Operationen im Kosovo und in Afghanistan beteiligt. Breedlove: “Dafür gebührt Deutschland unser Dank.- Die Bundeswehr verfüge über ausgesprochen fähige Landtruppen: „Sie werden auch in Zukunft einen sehr wichtigen Teil der Nato-Bodentruppen bilden.- Ob deutsche Truppen künftig auch in Osteuropa zum Einsatz gelangen, ließ der General offen.

Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel

In dieser Situation wollen sich die Staats- und Regierungschefs am 4./5. September bei Newport in Wales zum NATO-Aufrüstungs-Gipfel treffen. Dagegen wird es natürlich internationalen Protest und Widerstand geben, mit einem Gegengipfel, mit einer Großdemonstration, einem Camp und Aktionen zivilen Ungehorsams vom 31. August bis 5. September. In Deutschland findet zur gleichen Zeit der Antikriegstag bzw. der Weltfriedenstag statt. Der NATO-Aufrüstungs-Gipfel wird dort Thema sein.

Autor: Tobias Pflüger
Quelle: IMI-Online 7. August 2014
Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: NATO 2014 -“ Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen

Heute ist der 69. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima.

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen.
(RedGlobe)

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“
(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“
(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)

Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.

Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
• Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte-

Siehe auch:
• "Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der "jungen Welt"
• Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki
• Die Geschichte von Shin's Dreirad

Schön war es und würdig, als die gekrönten Häupter und sonstigen Präsidenten des Jahres 2014 sich versammelten, um des Kriegs vor hundert Jahren zu gedenken. Es ist keinem in Abrede zu stellen, dass er sich wirklich schämte, wie vor hundert Jahren die Heere der betreffenden Länder gegenseitig übereinander herfielen, sich zu Boden schossen, in Erdlöcher verkrochen...

Mit einem Wort: den Druck, den man heutzutage nur noch diplomatisch zu äußern vermag, so offem militärisch losließen. Wie gerecht oder ungerecht auch immer, die öffentliche Gewalt war zu offensichtlich. Und nach kurzer Zeit - schon damals - anklagbar.

Am lautesten ließ der französische Präsident Hollande sich aus in der kühnen Wendung, dass Belgiens Neutralität damals furchtbar verletzt war - aber dass heute, bei den gegenwärtigen Konflikten, gar keine Neutralität mehr nötig, ja zulässig wäre. Wer griffe nicht offen zu Druckmaßnahmen aller Art, wenn er sieht, wo überall die Menschenrechte verletzt werden. Sogar Israels barbarische Maßnahmen wurden mit einem Halbsatz erwähnt.

Noch ein Ruck weiter - und die ganze Völkergemeinschaft, wie sie so dastand, wäre übereingekommen, dass zwar die offene Gewaltanwendung des Krieges nach Möglichkeit zu vermeiden wäre, nicht aber der noch viel schlimmere wirtschaftliche Druck. Wenn jetzt - zugleich mit der Wehmut über das vergangene Leiden - in jeder Sendung erbittert gefragt wird, nach welchen Torturen ein Putin sich geschlagen geben wird,dann sieht man eines: Militär bleibt Militär.

Was sich ändern soll, ist das eine: die wirtschaftliche Potenz des Stärkeren soll den Ausschlag geben. Dass damit - wie schon die Sperren des ersten Weltkrieges zeigten - am Ende mehr Menschen zum Tode gebracht werden als mit allen Raketen und Kanonen, muß eben in Kauf genommen werden. Wie immer, solange es Druck und Gegendruck gibt, steht nach wie vor das politische Niederkämpfen des Gegners in der Mitte der Überlegung. Zwischen 400 000 und 800 000 Opfer sollen allein die Sperren ab 1914 gefordert haben. Greise, die auf den Straßen niedersanken. Kindersterblichkeit ...usw. Das alles am besten wegzuschieben bei einem so schönen Ereignis.

Gut ist es, der Verbrechen der Großeltern zu gedenken und um Verzeihung zu bitten. Besser allerdings, der gegenwärtigen Kriege sich zu besinnen, die kein Haar besser sein werden als die schauerlichen Versuche der Vorgänger. Nur wirtschaftlicher. Und damit wirkungsvoller.

„Kooperation Schule/Bundeswehr“ in Baden-Württemberg

• Kultusminister Stoch (SPD) setzt CDU-Vereinbarung von 2009 mit neuem Etikett unbeachtet der vielfältigen Proteste fort
• Grüne Landtagsabgeordnete und Grüne Basis schweigen - einem gegenteiligen Beschluss des Landesparteitags zum Trotz
• Kampagne „Schulfrei für die Bundes­wehr“ hat sich vom Kultus­ministerium in eine Mitmachfalle zur Thematik „Bildungsplan und Friedensbildung an Schule“ manövrieren lassen. Schluss damit!

Ausgerechnet am 1. August 2014, dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, will die Kampagne mit dem Kultusministerium (KM) über eine „Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Friedensbildung in den baden-württembergischen Schulen“ verhan­deln. Dabei hätte dem Kampagnenrat (KR) spätestens nach dem ersten Verhandlungstag am 5. Juni die Augen aufgehen müssen. Denn kurz danach wurde bekannt, dass die Kooperations­vereinbarung von 2009 unter neuem Etikett fortgesetzt wird und eine solche „Gemeinsame Vereinbarung“ keinen anderen Zweck haben kann, als die Friedensbewegung nach dem Motto "Bundeswehr und Pazifisten an Schulen auf Augenhöhe" einzuwickeln. Das hatte die Presse am 11. Juni im KM-Stil genüsslich genau so propagiert.

In der Gewerkschaft GEW hatte es einen jahrelangen Streit darüber gegeben, ob diese Sorte von „Gleichberechtigung“ akzeptiert werden kann. Er wurde entschieden zugunsten der Forderung nach ersatzloser Kündigung der „Kooperationsvereinbarung Schule/Bundeswehr“ und Beendigung des privilegierten Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen. Es sei die Aufgabe der LehrerInnen, den SchülerInnen die widersprüchlichen Positionen zur Friedenspolitik zu vermitteln. Die Jugend­offiziere hingegen haben keine andere Aufgabe, als die offizielle Kriegspolitik als Sicherheitspolitik und Friedenssiche­rung zu verkaufen.

Genau solche an Orwell erinnernden Formulierungen sind im KM-Entwurf der „Gemeinsamen Erklärung“ enthalten. Im KR ist nach wie vor die Illusion verbreitet, dass es gelingen könnte, KM und die Landesregierung mit geschickten Formulierungen zu einer ernsthaften Initiative für eine Friedenserziehung für die Schulen umzupolen.

Immerhin drei Mitstreiter der Kampagne haben sich angesichts der geschilderten Verhältnisse nicht in ihrer Kritik beirren lassen und eine Absage des morgigen Termins gefordert. Die wortreichen und teilweise vorwurfsvollen Einlassungen der KR-Macher gegen begründete Kritik werden mit einem öffentlichen Verschweigen der strittigen Verhandlungsgrundlagen verbunden.

Friedenspolitik bedeutet Mobilisierung der LehrerInnen und SchülerInnen und der friedens­bewegten Öffentlichkeit für die Zukunftsvision einer Welt, in der alle Konflikte mit nicht­militärischen Mitteln gelöst werden.

Aus diesem Grund ist eine Handreichung mit wichtigen Dokumenten zu dem geschilderten Sachverhalt erstellt worden. Bitte studieren Sie diese hier und bilden sich ein eigenes Urteil.

Karlsruhe, 31. Juli 2014
Dietrich Schulze
Gewerkschaftler, Publizist und
unverbesserlicher Friedenshetzer

Obama, unser Friedensengel, hat dieses mal die Zornesschale ausgeleert. Gegen Putin. Hat ganz offen von Strafe gesprochen, die den Schuldigen schon lange erspäht hat. Jetzt endlich hat das Schwert zugeschlagen.

Schön und edel. Wie immer. Wenn es allerdings um das Geheimnis gehen sollte, wer das Flugzeug abgeschossen haben sollte, und das lief immer zwischendurch, dann hat der Zornpfeil den Falschen getroffen. Denn Putin hat in den letzten Tagen, soweit man das mitbekam, sich immer offen für eine Untersuchung ausgesprochen. Dagegen die Kiew-Regierung. Erst wurde - nachvollziehbar - eine ausreichende Sperrzone um das Unfallgebiet versprochen. Dann - wie plötzlich auch immer - setzten Militär und der Kiewer Präsident auf die Eigeneinnahme des Gebietes. Nur die angeblich rechtmäßigen Besitzer des Gebietes sollten es blütenweiß und rein der internationalen Untersuchungskommission anbieten dürfen. Jetzt schon vier Tage lang. Dass die Niederländer und andere nun seit vier Tagen vor verschlossenen Türen stehen, darf nichts ausmachen. Auch nicht, dass die Bombardierungen natürlich das gesamte Material zerstören werden, das noch vorhanden ist. Wäre das Ganze ein gewöhnlicher Kriminalfall, würde man mit Recht vom Verdacht sprechen. Dem nämlich, dass die Regierung Kiews selbst einiges zu verbergen hätte.

Das darf natürlich bei einer autonomen Regierung auf keinen Fall zutreffen. Kiew ist unschuldig. Und wenn es inzwischen aus einer katastrophalen Lage der militärischen Unfähigkeit erwacht ist, dann fragen wir nicht, wer ihnen wohl geholfen hat aus bitterer Not.

Hätte also die Frage nach dem Recht den Ausschlag gegeben, hätten Obama und die ganze EU sich gegen das Schoßkind wenden müssen. Die eigene Regierung in Kiew angreifen.

Gottseidank ging es für Obama und die Seinigen keinen Augenblick um das Recht. Es ging - um es noch einmal zu sagen - einfach um den Machtstoß der einen imperialistischen Gruppe - gegen die andere. Das heißt aber für uns alle auch: wir dürfen uns nicht hinter dem Recht und all seinen Folgerungen verstecken. Sondern müssen offen eingestehen, dass es hier um den Fall eines imperialistischen Angriffs geht. Und die Welt soll nicht darauf neugierig sein, wie Putin reagiert. Sondern darauf, ob es zwischen den großen Imperialisten nicht doch Gruppen geben kann, die sich dem höllischen Gefecht zu entziehen suchen.

Der Sicherheitsrat der UNO hat - nach langem Grübeln - dankenswerterweise an beide Parteien - Israel wie Hamas - die Weisung erteilt, sofort und unverzüglich sämtliche Waffenhandlungen einzustellen. Und das über das Fest des Fastenbrechens hinaus.

Wie hat sich dazu der israelische Ministerpräsident geäußert? Schon vor dem zu Recht erwarteten Ereignis. "Für ihn gebe es nur einen einzigen Vermittler: Ägypten."

Und was hat Ägypten vorzuschlagen? Nach kurzer Pause vollkommene Entmilitarisierung des Gaza-Streifens. Dass so etwas einem Netanjahu zusagt, lässt sich leicht nachvollziehen.

Völlige Entwaffnung der Hamas gegenüber einem allzeit zugriffsfähigen Militärstaat. Und diese Lösung hätte den zusätzlichen Vorteil, den bisher mehr oder weniger berüchtigten Präsidenten Sissi wieder mit allen Ehren zu behängen. Und im neuen Glanz erstrahlen zu lassen.

Das ist kein Einzelfall. Sondern - in großen Zügen- das Allgemeine. Es streben sämtliche Staaten vor allem nach Sicherheit. Stabilität, wo man hinschaut. Amerika hat sicher weniger Sympathien für die gegenwärtige ukrainische Regierung. Aber sie haben sie nun mal am Hals. Und geben sie nicht mehr her.

Auf mehr oder weniger der ganzen Welt strebt man danach, das Bestehende zu erhalten. Es ist zugleich ein Zeichen der Armut, der bescheidenen Selbstzufriedenheit. Die noch verbleibenden Ungewissheiten spielen dann gar keine Rolle mehr. Saudi-Arabien, Iran - was sonst auch immer: man hält zusammen, wenn nur die Achse nicht bricht.

Darunter freilich die Massen der Völker, von denen kaum einer redet. Diejenigen, die aufbegehren. Etwas Neues wollen. Sie sind die wahren Feinde der herrschenden Mächte. Sie müssen niedergeboxt werden. Nach unten gedrückt, so gut es geht. Ideologien zählen nichts mehr. Die militärische Präsenz und ihre Einsatzfähigkeit dafür alles.

Mit Kampfdrohnen werden von US-Armee und CIA “gezielte Tötungen- durchgeführt: in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. Großbritannien und Israel setzen ebenfalls Kampfdrohnen zur Ermordung vermeintlicher Gegner ein. Tötung per Joystick -“ im klimatisierten Raum, vom Bürosessel aus, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Tötung -“ ohne Anklage und Recht auf Verteidigung. Auch Frauen, Kinder und zufällig Anwesende gehören zu den Opfern und werden als „Kollateralschaden“ bezeichnet. All dies geschieht Tag für Tag, anonym, weit weg von uns, angeblich für unsere Sicherheit und zum Schutz der eigenen Leute.

Diese „Operationen“ werden auch von US-Militärstandorten in Stuttgart oder Ramstein aus koordiniert. Die Bundesregierung duldet dies nicht nur stillschweigend, sondern kooperiert auf der Ebene der Geheimdienste mit den USA. Und wie das Eurohawk-Debakel gezeigt hat, war die Bundesregierung bisher aktiv am internationalen Wettlauf um immer modernere Tötungsmaschinen beteiligt. Sehen so die Kriege der Zukunft aus? Soll eine Welt, die zwischen Arm und Reich auseinander zu brechen droht, so beherrschbar sein? Tobias Pflüger informiert darüber, wie Drohnen heute schon eingesetzt werden und wer sie gegen wen einsetzt, und diskutiert mit uns, was wir zu einer friedlicheren Welt beitragen können.

Eine Veranstaltung der AG Politische Matinée in Kooperation mit Kulturzentrum Dieselstraße und DIE LINKE Esslingen.

Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger, IMI Tübingen, ehemals MdEP
So, 6. Juli 2014, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr
Kulturzentrum Dieselstraße, Dieselstraße 26, 73728 Esslingen am Neckar

Der Eintritt ist frei.

Politische Matinée -“ am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße -“ bei Sekt, Kaffee, Tee, Getränken und Butterbrezeln.

Tobias Pflüger ist Mitarbeiter der "Informationsstelle Militarisierung (IMI)" in Tübingen und ehemaliges Mitglied des Europaparlaments.

Mit einem von BRD, EU und USA unterstützen Putsch, der vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt wurde, ist die gewählte Regierung der Ukraine zu Fall gebracht worden. Es folgten Terror gegen Linke und die Unterdrückung der russischsprachigen Menschen im Osten des Landes. Schnell wurde die Ukraine von den westlichen Regierungen für pleite erklärt und der IWF eingeschaltet, der nun mit einer ähnlichen sozialen Schocktherapie droht wie in Griechenland.

Gegen diese Politik hat sich vor allem im Osten des Landes Widerstand entwickelt. Hier droht im Bergbau und der Schwerindustrie ein massiver Stellenabbau. Dieser Widerstand soll nun mit der neuen Nationalgarde, die aus Faschisten des „Rechten Sektors“ gebildet wurde, gebrochen werden. Das Pogrom von Odessa, das Massaker von Mariopul und die Bombardierung von Wohnvierteln zeigen dies deutlich auf. Die NATO-Staaten verfolgen das Ziel ihren Einfluss nach Osten auszuweiten und bauen dabei auf eine teilweise faschistische Regierung. Russlands Interessen stehen denen der NATO-Staaten entgegen. Daher versucht Russland eine Ausweitung des Machtbereichs der NATO zu verhindern, um so seinen eigenen Einflussbereich zu verteidigen.

Die Leidtragenden solcher Interessenkonflikte ist immer die jeweilige Bevölkerung. Daher gilt es sich weder auf die Seite Russlands zuschlagen noch auf die der NATO-Staaten. Vielmehr sollten wir die Rolle Deutschlands und die dadurch einhergehende Verschärfung des Konfliktes aufzeigen und anprangern!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den, 21. Juni 2014 um 14 Uhr Königstraße, Ecke Marstallstraße in Stuttgart!
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Verfolgten in der Ukraine -“ Machen wir deutlich, dass wir mit der Rolle Deutschlands nicht einverstanden sind!

Stoppt die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten!
Wir widersetzen uns der Lügenpropanda der Politiker/innen und der Medien!
Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen!
Verhandlungen unter Einbezug aller Beteiligten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI), DKP Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Gruppe Arbeitermacht, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Sozialistische Alternative Stuttgart, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) Kreisvereinigung Esslingen, Young Struggle Stuttgart

Via VVN-BdA Esslingen

Und so tönt es von rechts nach links über die Gefilde. Und umgekehrt. Zunächst wendet sich der kleine Gelehrte ab. Und murmelt für sich: Verkürzte Denominationen. Faschisten zum Beispiel - wo bei den ukrainischen Brüdern, die gemeint sind, gibt es die Anlehnung an einen schon militarisierten Staat, wie das in Deutschland und Italien der Fall war. Und gerade darin läge ja das Gefährliche für alle Nachbarstaaten, die damit unter den Marschstiefeln der Feinde niedergewalzt werden würden.

Fasst man also die Meuten im westlich gesonnenen Kiewer Land als "Faschisten" auf, dann trifft der Begriff nur noch allenfalls die Hälfte. Hat er aber deshalb - wegen seiner Unwissenschaftlichkeit seine Berechtigung völlig verloren?

Immerhin enthält die Bezeichnung einfach auch die Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen, mit denen deutsche, aber auch ukrainische SS im Land gehaust haben. Und was sich in Odessa ereignet hat - der Flammentod der Gegner in der Gewerkschaftskaserne - das ist einfach nur allzu geeignet, die Höllenangst von einst wiederzuerwecken. Insofern ist der Begriff des Faschismus zwar unwissenschaftlich, nicht aber inhaltsleer. Sein Inhalt: die Angst vor der Volkswut. Angst vor der Entfesselung jener Kräfte, die über alle Zielsetzung hinweg im anderen den Gegner erblicken, der niedergemacht werden muss. Der Begriff ist gerechtfertigt, um die letzten Kräfte des Widerstands zu wecken - gegen die Wiederkehr des Ähnlichen der damaligen Zeiten. Die offenbar immer noch nicht vergangen sind.

Genau das gleiche gilt für die Bezeichnung von Steinmeier als Kriegshetzer. Natürlich ist es abwegig, im Rahmen von Militärbündnissen einen einzelnen als Verursacher zu markieren. Auch hier bleibt die Bezeichnung unwissenschaftlich. Trotzdem behält sie ihr Recht. Wenn sie nämlich Steinmeiers ständige Unterstützung der Kiewer Quasi-Regierung bezeichnet. Die im Umkehrschluss das Zurückstecken bis hin zur Vernichtung der Gegenposition des Gegners erfordert. Genau das betreibt Steinmeier, seit er sich an die Führung der angeblichen Verhandlungsposition der EG gemacht hat. Im selben Augenblick muss er seine Gedanken zwangsläufig bis auf das Letzte richten. Die Vernichtung des Gegners.

So gesehen, ist das Wutgebrüll des Außenministers nicht so sehr Ausdruck des gesetzten Ehrgefühls. Sondern Erkenntnis der aufgedeckten Schande. Und alle, die ihm Recht gaben, sind nichts anderes, als seine Beiläufer und Mitkläffer.