Am Dienstag,15.05.2012 entführten gegen 13.00 Uhr vier maskierte Männer den Menschenrechtsaktivisten José Enrique Morales Montaño, Mitglied des Zentrums zur Unterstützung der Arbeiter/innen CAT (Centro de Apoyo al Trabajador). José Enrique Morales Montaño war im Rahmen der Unterstützung des CAT für eine Gruppe von Textilarbeiter/innen auf dem Weg zum ansässigen Schiedsgericht in der Stadt Puebla.
Während der insgesamt 17 Stunden dauernden Entführung wurde er von seinen Häschern schwer gefoltert. Überdies setzten sie ihm mehrmals eine Pistole an die Schläfe und drohten damit, ihn und andere Mitglieder des CAT zu töten.
Nachdem die Entführer das Handy und den Rucksack von José Enrique Morales Montaño einbehielten, ließen sie ihn gegen 5:00 Uhr des folgenden Tages an der Autobahn Puebla - Veracruz laufen. Er schaffte es, schwer verletzt zu sich nach Hause zurückzukehren. Am gleichen Tag gegen 19:30 Uhr erhielt die Direktorin des CAT, Blanca Velazquez über das gestohlene Handy von José Enrique Morales Montaño eine SMS mit dem Text:
"Du wirst sterben Schlampe!"
Hintergrund
Bedauerlicher Weise ist der geschilderte Vorfall nicht Erste, bei dem Aktivisten/innen des CAT Opfer physischer Angriffe oder Verwüstungen ihres Büros werden. Die Entführung und Folterung von José Enrique Morales Montaño stellt einen weiteren Schritt in einem Klima systematischer Schikanen dar, die zum größten Teil den Interessen multinationaler Konzerne zuzuordnen sind und seit demJahr 2008 andauern. Das CAT ist eine nichtstaatliche Organisation, dessen Ziel es ist, die Rechte der abhängig Beschäftigten in Pueblazu verteidigen.Dabei macht das CAT immer wieder auf die prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam, unter denen die Arbeitnehmer/innen in Puebla zu leiden haben.
Im Jahr 2010 entwendeten unbekannte Personen fast die gesamte Büroeinrichtung und hinterließen an der Wand eine Nachricht mit eindeutigem Bedrohungsinhalt. Seitdem sind die Aktivisten/innen des CATmehrmals physisch angegriffen worden oder erhielten Bedrohungen per SMS oder E-Mail. Als Reaktion auf diese fortgesetzten Bedrohungen forderte die Nichtregierungsorganisation ProDESC (Proyecto de Derechos Económicos Sociales y Culturales – Projekt der ökonomischen, sozialen und kulturellenRechte) die nationale Menschenrechtskommission sowie die Menschenrechtskommission von Puebla auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die körperliche Unversehrtheit der CAT- Aktivisten/innenzu gewährleisten. Trotz der Gewährung dieser Schutzmaßnahmen wurden diese nach einemJahr bzw. ohne Durchführung einer Risikoanalyse wieder beendet – ohne auch nur einen nennenswerten Fortschritt bei der Untersuchung der vorliegenden Bedrohungen erzielt zu haben. Ebenso verweigerte die Menschenrechtskommission von Puebla am 21.03.2012 einen Bericht an die Zivilgesellschaft, aus dem Informationenüber die genannte Risikoanalyse bzw. den getroffenen Schutzmaßnahmen hätten gezogen werden können.
Durch diese Entscheidung der Kommission wurden die Aktivisten/innen des CAT praktisch sich selbst überlassen.
An dieser Stelle muss explizit darauf hingewiesen werden, dass sich das CAT einer Verleumdungskampagne gegenüber sieht, welche von Regierungsmitgliedern sowie Akteuren (multinationaler) Unternehmen vorangetrieben wird. Am 27.07.2011 beschrieb der Präsident der Nationalen Handelskammer, Luís Espinosa Rueda das CAT als
„eine Gefahr für Puebla“. Den Mitgliedern des CAT sowie der Direktorin des Zentrums, Blanca Velazquez, wirft er vor, dass
„diese Gruppe lediglich darum bemüht ist, Unternehmen – allen voran US-amerikanischer Herkunft – zu destabilisieren“. Über dies erklärte am 12.04.2012 derVorsitzende des Dachverbandes der mexikanischen Arbeiter/innen (Confederación de Trabajadores de México – CTM) sowie des nationalen Ausschusses für soziale Sicherheit für die Mitglieder des Kongresses (Comisión de Trabajo y Previsión Social del Congreso de los Diputados), Leobardo Soto Martínez, öffentlich, dass man es dem CAT nicht gestatte, sich weder in gewerkschaftliche noch unternehmerische Angelegenheiten des Bundesstaates Puebla einzumischen. Die Nichtbeachtung dieser Warnung würde entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.
Überdies drohte Leobardo Soto Martínez mit der folgenden Aussage:
„"Wir werden die Unternehmen, mit denenwir Tarifverträge abgeschlossen haben,umjeden Preis verteidigen, sogar wenn dies zu Gewalt führen sollte. Wir werden die abgeschlossenen Verträge nicht wieder hergeben, weder in Puebla noch im Rest des Landes.“ 1
Die Entführung und Folter von Herrn Morales Montaño sowie die Anfeindungen und Bedrohungen gegen die anderen Aktivisten/innen des CAT zeigen deutlich die Risiken auf, denen sie bei der Verteidigung von Menschen- und Arbeitsrechten ausgesetzt sind.
1 Zum besseren Verständnis dieser Auseinandersetzung sei an dieser Stelle erwähnt, dass es sich in vielen Fällen um so genannte weiße Gewerkschaften handelt, die sowohl in Puebla als auch anderen mexikanischen Bundesstaaten regierungstreu und unternehmensfreundlich agieren.Gesundheitsgefährdende Arbeitsplatzbedingungen,unzureichende Entlohnung sowie weitere, prekäre Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer/innen werden aufgrund eines mit den Unternehmensleitungen eingegangenen „Paktes“ nicht thematisiert.
Quelle:
Netzwerk für eine kämpferische ver.di /
ProDESC
Wir bitten darum, solidarischen Protest gegen diese menschenverachtenden Aktivitäten zu äußern. Dieses könnt Ihr beispielsweise hier tun:
Secuestran, golpean y amenazan de muerte a defensor de derechos humanos en Puebla
Nicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
