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»Ich meine dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine!« Bertolt Brecht

Nach der Maidemo: 1. Mai Fest im Lilo

SharePic zum 1. Mai Fest mit Grafik des Linken Zentrums Lilo Herrmann und darüber wehenden roten FahnenNach  der revolutionären 1. Mai Demo in der Innenstadt  findet ab 15 Uhr im Stuttgarter Süden unser internationalistisches 1. Mai Fest statt. Wir freuen uns an diesem Tag die Türen unseres Zentrums zu öffnen. Kommt vorbei, bringt Familie und Freund:innen mit
und feiert mit uns den 1. Mai!

DAS ERWARTET EUCH:
- Live-Musik
- Essen stände
- Infostände
- Politprogramm
- Kaffee & Kuchen
- Angebot für Groß & Klein
- Raum für Austausch

…uvm.

ab 15.00 Uhr, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U34, U1, U9, U / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz

Antikapitalistischer Bereich auf DGB-Demos
Alle Infos hier: 1maiaufdiestrasse.info
10:00 Uhr / Waiblingen / STIHL Werk 6
10:30 Uhr / Stuttgart / Marktplatz

Revolutionäre 1. Mai Demo
Alle Infos hier: erstermai0711.noblogs.org

Mehr Informationen: Homepage Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Das verlorene Versprechen der Sowjets oder: Wie die russische Revolution an die Bolschewiki verloren ging

Das Foto zeigt die Versammlung des Petrograder Sowjets 1917 mit einer großen Zahl Deputierter Soldaten, Matrosen und Arbeitern
Versammlung des Petrograder Sowjets, 1917
In den ersten fünfzehn Jahren meines politischen Lebens waren die autoritären Sozialisten in den USA ein Witz. Wir haben uns nicht einmal die Mühe gemacht, sie als "Tankies" (Panzerknacker) zu verhöhnen, weil sie nicht einflussreich genug waren, um sie zu verunglimpfen. Die International Socialist Organization und ähnliche Organisationen waren nur die Leute mit den gleichen Schildern, die bei Protesten auftauchten und versuchten, sie zu übernehmen, die an der Straßenecke standen und versuchten, Zeitungen für einen Dollar zu verkaufen, während alle anderen von uns ihre Literatur kostenlos verteilten.

Die Protestbewegung in den USA im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wurde nicht von einer einzigen ideologischen Kraft dominiert. Natürlich ist meine Perspektive durch meine eigene Position verzerrt, aber im Allgemeinen sah ich zwei primäre Positionen: Es gab die "Radikalen", die Progressiven und Linken, die sich keinem bestimmten ideologischen Etikett verpflichtet fühlten, und es gab die Anarchisten. Zwischen diesen beiden gab es eine Art Spektrum, und der Anarchismus war der Pol, an dem sich die Leute orientierten.

Das machte in gewissem Maße Sinn - anarchistische Organisationsstrukturen sind von Natur aus pluralistisch. Wenn eine große Anzahl von Menschen mit einer Vielzahl politischer und kultureller Hintergründe zusammenkommt, um gemeinsam etwas zu erreichen (z. B. neoliberale Handelsgipfel zu verhindern oder direkte Massenaktionen durchzuführen, um die US-Kriegsmaschinerie zu stören), müssen sie sich so organisieren, dass keine Gruppe dominant ist und keine Gruppe den anderen vorschreiben kann, was sie zu tun haben. Die Gruppen müssen sich gemeinsam koordinieren und herausfinden, wie ihre individuellen Strategien und Ziele andere Gruppen unterstützen und von ihnen unterstützt werden können.

Hier glänzen anarchistische und anarchistische Organisationsmodelle: Sie respektieren den politischen Pluralismus und die Vielfalt der taktischen, strategischen, ideologischen und moralischen Rahmenbedingungen.

Das ist, soweit ich das beurteilen kann, der Grund, warum wir eine Art ideologischen Pol der Bewegung bildeten. Es hat nicht geschadet, dass wir einen großen Teil der Organisation hinter den Kulissen geleistet haben, auch wenn wir dafür selten Anerkennung bekommen haben.

Im Jahr 1905 führten einige Leute in Russland eine Revolution durch. Die meisten von ihnen wussten nicht, dass sie eine Revolution machten. Die meisten von ihnen dachten, sie würden, nun ja, revoltieren. Generalstreiks fegten über das russische Reich. Die Menschen hatten es satt, in schmutzigen Häusern auf dem Lande zu hungern oder in den Städten mit vier Familien in einer Wohnung zu leben. Sie waren es leid, in ihrem Leben kein Mitspracherecht zu haben, weder zu Hause, noch bei der Arbeit, noch im Krieg. Sie waren der jahrzehntelangen "Russifizierung" überdrüssig, einer Apartheidpolitik, die darauf abzielte, die ethnische Vielfalt in einem Land zu zerstören, das zweifellos das größte und möglicherweise das ethnisch (und religiös) vielfältigste Land der Welt war.

Es gab einen Teil des Landes, der "Pale of Settlement" genannt wurde, das einzige Gebiet, in dem Juden leben durften und in dem sie immer noch einer unglaublichen ethnischen und religiösen Unterdrückung ausgesetzt waren. "Pale" ist ein archaischer Begriff für ein eingezäuntes Gebiet. Interessanterweise und nebenbei bemerkt, kommt der Ausdruck "jenseits des Pale" nicht von "außerhalb des Pale of Settlement wie in Russland". Es gab noch ein anderes "the Pale", das viel näher an England und damit an der englischen Sprache lag, nämlich ein Gebiet um Dublin in den frühen Tagen der britischen Kolonisierung Irlands. Dieser "Pale" war das Gebiet, das einigermaßen sicher vor den barbarischen irischen Horden in den Hügeln war. "Beyond the Pale" bedeutete außerhalb dieses sicheren, kolonisierten Gebiets. Daran sollte man denken, wenn das nächste Mal jemand radikale Politik als "beyond the pale" bezeichnet.

Aber Russland.

Die Pale of Settlement war eine der revolutionärsten Gegenden des Landes. Sie erstreckte sich über das heutige Weißrussland, Polen, die Ukraine, Litauen und einige andere Gebiete. Jüdische Menschen schlossen sich Ende des 19. Jahrhunderts zu einer endlosen Reihe linker Organisationen zusammen und begannen, die Macht des Zaren ernsthaft zu bekämpfen. Das taten sie natürlich nicht allein, aber ihre Beiträge sind es wert, hervorgehoben zu werden.

Bemerkenswert an dieser Geschichte ist, dass jüdische Linke einen Kernbestandteil der anarchistischen Bewegung in Russland bildeten. Da der Anarchismus immer ein internationales Projekt war und ist, ist die Art und Weise, wie der Anarchismus diese speziellen Bauern und Arbeiter erreichte, interessant: Da der Anarchismus immer ein internationales Projekt war und ist, ist die Art und Weise, wie der Anarchismus diese speziellen Bauern und Arbeiter erreichte, interessant: Ein Großteil der anarchistischen Ideen wurde von russischen Theoretikern im 19. Jahrhundert entwickelt, die oft mit einheimischen sibirischen Gruppen studiert und gearbeitet hatten, um zu sehen, wie Kulturen der gegenseitigen Hilfe und Solidarität ohne staatliche Autorität funktionieren können. Diese Ideen verbreiteten sich in Westeuropa und vermischten sich mit dem sich dort entwickelnden Anarchismus, der vor allem in den Enklaven der ethnischen Einwanderer Wurzeln schlug. Jiddisch sprechende Anarchisten in London zum Beispiel gaben viele radikale Zeitungen heraus, die dann in die Palästinensische Autonomiezone geschmuggelt wurden, wo sie in der Arbeiterklasse und der Bauernschaft auf fruchtbaren Boden fielen.

In Bialystok, einer Stadt im heutigen Polen, entstand eine Gruppe namens Black Banner. Sie boten eine wirklich einfache Lösung für das Problem der Unterdrückung an, die Art von einfacher Lösung, für die Russland wahrscheinlich berühmt war: Unterdrücker haben es besonders schwer, einen zu unterdrücken, wenn sie tot sind. Die Anarchisten schlossen sich zu "Kampforganisationen" zusammen, die jeweils autonom, aber ihrer Gemeinschaft gegenüber verantwortlich waren und sich an einer größeren Koordinierungsstruktur beteiligten.

Diese Kampforganisationen gingen hinaus und taten, was sie bewusst als Terrorismus bezeichneten: Sie raubten die Reichen aus, sie töteten streikbrechende Bosse. Sie bauten Bomben und sammelten Waffen. Sie hielten auch endlose Treffen ab, oft auf Friedhöfen. Auf diesen Versammlungen diskutierten sie Strategien und Ziele, aber auch Theorie und Kultur. Sie glaubten, dass die Arbeiterklasse selbst die Revolution anführen würde, und nicht eine bürgerliche Avantgarde. Sie waren "anti-intellektuell", aber dieses Wort bedeutete für sie nicht das, was es für uns heute bedeuten mag: Sie gaben der Aktion den Vorrang vor der Theorie, und sie waren gegen die Abschottung des Wissens durch aristokratische Institutionen wie die Akademie, so dass sie untereinander diskutierten und lehrten. Die Verbreitung von politischer Bildung schien genauso viel Zeit in Anspruch zu nehmen wie alles andere.

Das Schwarze Banner hat die Revolution von 1905 nicht ausgelöst. Diese Revolution war im Grunde genommen spontan und entstand aus dem allgemeinen Unmut über Armut und Autokratie. Keine der verschiedenen linken Ideologien hat die Revolution ausgelöst (oder erfolgreich angeführt). Nicht die SR (die "Sozialrevolutionäre"), die eine einheimische russische linke Ideologie waren, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Landbevölkerung konzentrierte. Nicht die Sozialdemokraten, die die Marxisten waren. Und auch nicht die Anarchisten.

Black Banner und seine Kampforganisationen beteiligten sich jedoch mit Begeisterung. Streikende Arbeiter konnten zu einer der Kampforganisationen kommen und sagen: "Unser Chef unterdrückt unseren Streik gewaltsam", und plötzlich hatte dieser Chef vielleicht ein paar zusätzliche Löcher in seinem Körper. Als sich die Gruppe ausbreitete, "wie Pilze nach dem Regen", wie es ein Teilnehmer später ausdrückte, schuf sie eine horizontale Organisations- und Koordinierungsstruktur.

Während der Revolution von 1905 beschloss ein großer Teil des rechten Flügels, den gesamten Aufstand auf "die Juden" als ethnische Gruppe zu schieben, und es kam zu Pogromen. Einem Teilnehmer von Black Banner zufolge gab es zumindest einen Ort, der vor den Pogromen sicher war: das anarchistische Viertel in Bialystock. Rechte Schläger, die Polizei und sogar die Armee hatten Angst, dorthin zu gehen. Diese Anarchisten (viele, aber nicht alle von ihnen waren Juden) hatten ganze Bombenfabriken, und es war kein guter Ort für Antisemiten.

Während der Revolution verbreitete sich in ganz Russland eine neue Idee, deren Name von der Geschichte völlig entstellt wurde. Der Sowjet. Ein Sowjet ist ein von unten nach oben organisiertes Koordinationsgremium. Der erste Sowjet entstand in der Stadt Iwanowna: Ein Streikkomitee bei einem Textilstreik wurde zu einem gewählten Gremium aller Arbeiter der Stadt. Bald darauf bildeten sich Sowjets in 60 verschiedenen Städten und Gemeinden. An diesen Räten nahmen Delegierte teil, die von den verschiedenen Fabriken und Arbeitsplätzen gewählt wurden, und diese Delegierten konnten sofort abberufen werden, wenn sie nicht das taten, wozu sie beauftragt worden waren.

Die Menschen erkannten, dass dies die Struktur einer neuen, einer besseren Gesellschaft war. Horizontale Entscheidungsgremien, die den Menschen mehr Freiheit gaben und ihnen mehr Kontrolle über ihr Leben zu Hause und am Arbeitsplatz ermöglichten. Diese Sowjets konnten sich koordinieren. Sie könnten, Sie wissen schon, eine Union der Sowjets bilden. Wenn sie nur die Macht dazu hätten. Dieses Modell wurde, so wie ich es verstehe, nicht von dieser oder jener revolutionären Ideologie entwickelt, sondern ist aus der Arbeiterbewegung selbst entstanden. Es widerspricht jedoch in keiner Weise dem Anarchismus. Es ist ein staatenloser Sozialismus.

Die Revolution von 1905 scheiterte im Großen und Ganzen. Der Zar versprach, zu einer konstitutionellen Monarchie überzugehen, und die Streiks gingen zurück. Nur die hartgesottenen Revolutionäre machten weiter - die SR, die Marxisten und die Anarchisten versuchten es eine Zeit lang weiter, verstärkten ihre "Enteignungen" (Raub der Reichen) und Attentate. Die Repression nahm daraufhin zu, und bald waren die meisten Linken tot, im Gefängnis oder im Exil.

Die westliche Demokratie hört bekanntlich an der Tür zu Ihrem Arbeitsplatz auf. Fast jeder Arbeitsplatz ist ein kleines Lehen, in dem man nur auf einen "guten Chef" hoffen kann, so wie ein mittelalterlicher Bauer auf einen "guten König" hofft.

Die meiste Zeit des 20. Jahrhunderts wurde der Kommunismus im Westen praktisch als Synonym für Tyrannei angesehen. Wenn man bedenkt, was am Ende mit der russischen Revolution passiert (Spoiler: die Bolschewiki ergreifen die Macht von den restlichen Linken und Lenin erfüllt sein ausdrücklich gegebenes Versprechen, die Sowjets zu nutzen, um die Autorität zu zentralisieren und dann jeden Anschein von Arbeiterkontrolle aufzulösen), ist es verständlich, dass das Wort "Kommunismus" in so vielen Mündern einen schlechten Geschmack hinterlässt.

Die Ironie besteht darin, dass das sowjetische Projekt, das eigentliche sowjetische Projekt, den Menschen unglaublich viel mehr Freiheit, mehr Würde, mehr Selbstbestimmung und mehr Schönheit bot als alles, was der Kapitalismus je in Betracht gezogen hat. Die Sowjets boten den Menschen die Kontrolle über ihr eigenes Leben, sie boten den Menschen ein Mitspracherecht in der größeren Gesellschaft. Sie boten an, Ketten zu sprengen. Stattdessen wurden sie bekanntlich dazu benutzt, neue Ketten zu schmieden.

Zwischen 1905 und 1917 wurde Russland nicht viel stabiler, und die Lebensbedingungen für die meisten Menschen wurden auch nicht besser. Der Zar stürzte Russland kopfüber in den Ersten Weltkrieg. Das Land verfügte über die größte Armee der Welt, fünf Millionen Menschen, die größtenteils aus der bäuerlichen Schicht eingezogen wurden. Sie hatten mehr Männer als Gewehre. Die russische Militärstrategie hat sich scheinbar nie geändert: Man wirft Bauern in den Fleischwolf, schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet, und hofft auf das Beste.

Dann, eines kalten Morgens, am 8. März 1917 (zu dieser Zeit wurde ein anderer Kalender verwendet, so dass dies für sie die "Februarrevolution" war), führten Frauen einen Streik an. Es war der internationale Frauentag, ein neuer Feiertag, der von sozialistischen Feministinnen ins Leben gerufen wurde. Dieser Streik weitete sich aus, und in acht Tagen beendete das russische Volk eine 300-jährige Dynastie. Nur 1300 Menschen starben. Das sind zwar meistens zu viele Tote, aber wenn es um eine Revolution im größten Land der Erde geht, sind es wirklich nicht sehr viele Tote.

Plötzlich entstand ein Machtvakuum, und es bildete sich ein unsicheres Bündnis zwischen der provisorischen Regierung und den Sowjets, um es zu füllen. Die provisorische Regierung bestand aus den Überresten der Duma, dem repräsentativen Wahlgremium, das unter dem Zaren keine wirkliche Macht besaß. Die provisorische Regierung war zunächst hauptsächlich mit Liberalen besetzt - Menschen, die eine Republik wollten, aber vor allem die Interessen der Mittelschicht und des Kapitalismus vertraten. In den Sowjets hingegen saßen Sozialisten aller Couleur.

Die provisorische Regierung wollte im Ersten Weltkrieg bleiben, während die Sowjets im Allgemeinen aussteigen wollten. Die provisorische Regierung kontrollierte mehr Institutionen und Machtsymbole, während die Sowjets die praktische Macht hatten, da sie die Arbeiter, die Bauern und die Soldaten vertraten. Die provisorische Regierung erkannte schnell, dass sie in Schwierigkeiten steckte, und rekrutierte so schnell wie möglich Sozialisten, was ihr auch gelang. Bald schlug diese neue Regierung selbst linke Aufstände nieder.

In der Zwischenzeit lebte ein gewisser Wladimir Lenin in der Schweiz im Exil. Er war ein Führer der Bolschewiki, der radikaleren Marxisten (aber insgesamt eine relativ kleine Partei. Nicht winzig, aber auch nicht annähernd so groß oder so einflussreich wie die SR). Das Deutsche Reich wollte unbedingt, dass Russland aus dem Ersten Weltkrieg aussteigt, und schloss daher einen Pakt mit Lenin: Sie würden ihn mit einem Haufen Geld nach Russland zurückschicken, wenn er die provisorische Regierung stürzen und Russland aus dem Krieg herausholen würde.

Und genau das geschah dann auch.

Die Februarrevolution war ein spontaner Aufstand der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, aber sie hinterließ eine unruhige Allianz, die versuchte, die Macht zu teilen. Die radikaleren Leute, darunter Anarchisten, Bolschewiki und einige SR, wollten, was sich am besten in dem einfachen Slogan zusammenfassen lässt: "Alle Macht den Sowjets".

Die verschiedenen Gruppen wollten dies natürlich aus unterschiedlichen Gründen. Lenin hatte bereits 1907 geschrieben, dass die Bolschewiki die Sowjets "zur Entwicklung der sozialdemokratischen Bewegung" einsetzen könnten, dass sie aber bald "überflüssig" sein würden. Lenin war bereit, jeden Hebel in Bewegung zu setzen, der ihm Macht verschaffen konnte.

Die übrigen Sozialisten, zu denen wahrscheinlich auch der größte Teil der bolschewistischen Basis gehörte, wollten die gesamte Macht den Sowjets übertragen, weil sie, nun ja, den Kommunismus wollten. Sie wollten eine horizontale, staatenlose Gesellschaft, in der die Menschen ihre eigenen Arbeitsplätze und ihr eigenes Leben kontrollierten, sich aber zusammenschlossen, um die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft zu erfüllen.

Es ist verständlich, dass man das will.

Ich will es auch.

Im November 1917 (die Oktoberrevolution, wieder wegen der kalendarischen Unterschiede) arbeiteten die verschiedenen linken Fraktionen zusammen, um die Provisorische Regierung mit Waffengewalt aufzulösen. Das war kein Staatsstreich. Dies war der erste Schritt zur Übertragung der gesamten Macht an die Sowjets.

Aber allen waren Wahlen für eine "konstituierende Versammlung" versprochen worden, im Grunde eine Version der provisorischen Regierung, die im Vergleich zur provisorischen Regierung tatsächlich gewählt werden würde. Die Bolschewiki waren anfangs voll und ganz damit einverstanden. Sie hatten kein besonderes moralisches Interesse an den Sowjets, sondern nur an der Macht. Was auch immer ihnen Zugang zur Macht verschaffte, war es wert. 60 % der Wahlberechtigten gingen zur Wahl, 40 Millionen Stimmzettel. Die SR gewannen die Wahl, während die Bolschewiki nur ein knappes Viertel der Sitze errangen.

Die verfassungsgebende Versammlung war natürlich eine grundsätzlich weniger demokratische Regierungsform als die Sowjets: Es war eine repräsentative Demokratie, wie wir sie im Westen kennen. (Nun, es war kein Zweiparteiensystem wie in den USA, aber es war vergleichbar mit den Republiken in Europa). Die Sowjets dagegen setzten sich aus direkten, abwählbaren Delegierten zusammen, die von dem Volk, das sie vertraten, jeweils ein bestimmtes Mandat erhielten.

Die verfassungsgebende Versammlung trat insgesamt nur 13 Stunden lang zusammen, bevor sie von den prosowjetischen Kräften (vor allem Bolschewiki und Anarchisten) gewaltsam aufgelöst wurde. Die Bolschewiki taten es, weil sie nicht die Kontrolle darüber hatten. Die Anarchisten taten es, weil sie die bereits existierenden sozialistischen Entscheidungsgremien, die Sowjets, unterstützten.

In der Zwischenzeit übernahmen die Bolschewiki die Kontrolle über die Sowjets, verliehen dem Exekutivrat neue Macht und verwandelten das Ganze in eine Organisation von oben nach unten und in ein Einparteiensystem. Innerhalb weniger Monate wandten sie sich gegen ihre anarchistischen Verbündeten und begannen mit Razzien in anarchistischen Räumen, bei denen Hunderte von Menschen getötet wurden. Anarchisten und Bolschewiki kämpften bald Seite an Seite gegen die reaktionären Weißen Armeen, aber sobald diese Armeen besiegt waren, wurden die Anarchisten getötet.

Im März 1918 sprach sich Lenin offen gegen die Arbeiterkontrolle aus, die er als "kleinbürgerlich" und "anarcho-syndikalistische Abweichung" verspottete. Er sagte, die Revolution erfordere "zur unbedingten Unterordnung unter die persönlichen Anordnungen der Vertreter der Sowjetmacht während der Arbeit." (Lenin: „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ in Lenin Werke, Band 27, S. 261ff)

In der späteren Sowjetunion gab es nie eine bedeutende Sowjetmacht. Es gab auch nichts, was man vernünftigerweise als Sozialismus oder Kommunismus bezeichnen könnte. Die frühen Sowjets wollten zum Beispiel Land "sozialisieren": es aus der Hand reicher Großgrundbesitzer nehmen und an bäuerliche Kollektive verteilen. Der Bolschewismus verstaatlichte stattdessen das Land, und die Bauern arbeiteten als Lohnarbeiter mit dem Staat als ihrem Chef. Dieses System wird allgemein als "Staatskapitalismus" bezeichnet. So nannte es Lenin, und wer bin ich, der Autorität der UdSSR zu widersprechen.

Seit der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 beobachte ich einen Anstieg der autoritären kommunistischen Organisationen auf der Linken in den USA. Ich habe immer gesagt, dass dies geschieht, weil die Leute einfache Antworten wollen. Wenn man Anarchist wird, sagt einem niemand, was man zu tun hat. Es gibt keinen konkreten Plan, wie man eine Revolution machen kann. Es ist ein Projekt, das wir alle kollektiv zusammen bestimmen. Wenn du einer autoritären Organisation beitrittst, kannst du einfach deinen Anführern folgen und darauf vertrauen, dass sie das Richtige tun werden. Sie werden dich an einer Ecke mit ein paar Zeitungen zum Verkaufen aufstellen und dir genau erklären, wie der Sozialismus unweigerlich triumphieren wird. Sie müssen ihnen nur noch glauben.

Was die Frage angeht, "was wir tun sollten", sind einfache Antworten eine Illusion. Marx versprach, dass seine sozialistische Methode wissenschaftlich sei. Wenn das der Fall ist, dann ist die von Lenin aufgestellte Hypothese, dass die Ergreifung der Staatsmacht und die Schaffung eines staatskapitalistischen Systems schließlich zur Arbeiterkontrolle führen wird, im Laufe des 20. Jahrhunderts immer wieder widerlegt worden. Es ist Zeit für neue Hypothesen.

Nur... ich bin mir nicht sicher, ob diese Hypothesen wirklich neu sein müssen. Es gibt eine andere Hypothese, die während der russischen Revolution entstanden ist und von den Arbeitern selbst organisch entwickelt wurde. Interessanterweise ist sie auch einfacher zu beantworten als die von den marxistischen Revolutionären vorgetragenen. Die Antwort auf die Frage, wie man eine Gesellschaft der Gleichheit und Freiheit schaffen kann, eine Gesellschaft, die auf der Kontrolle der Arbeiter über ihr eigenes Leben und ihre Arbeitsplätze aufbaut, könnte einfach darin bestehen, dass wir es auf den Punkt bringen und eine Gesellschaft aufbauen, die auf der Kontrolle der Arbeiter über ihr eigenes Leben und ihre Arbeitsplätze beruht. So wie es in den Sowjets der Fall war.

Um es klar zu sagen: Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass das Wort "Sowjet" es wert ist, beibehalten zu werden, und ich habe kein persönliches Interesse daran, den Slogan "Alle Macht den Sowjets" wieder einzuführen oder zu versuchen, Hammer und Sichel zurückzuerobern. Die Idee, die hinter den Sowjets steht, ist jedoch direkt und klar.

Die größte anarchistische Formation während der russischen Revolution und des Bürgerkriegs war in der anarchistischen Ukraine zu finden, wo sieben Millionen Menschen jahrelang in einer von unten nach oben aufgebauten Struktur lebten, in der sich verschiedene Versammlungen untereinander koordinierten, aber ihre eigene regionale Autonomie behielten. Diese Struktur wurde ausdrücklich von Anarchisten und nach anarchistischen Grundsätzen entworfen, aber das System selbst bezeichnete sich nicht als anarchistisch. Es blieb politisch pluralistisch - selbst den Bolschewiken, die versuchten, die Macht zu übernehmen, wurde in der anarchistischen Ukraine Redefreiheit gewährt.

Die ukrainischen Anarchisten bezeichneten ihre Ziele wie folgt:

„Die Werktätigen [ein Wort, mit dem sowohl die Bauern auf dem Land als auch die Industriearbeiter gemeint sind] müssen ihre Sowjets selbst frei wählen, die den Willen und die Wünsche der Werktätigen umsetzen - also Verwaltungssowjets, keine Staatsowjets. Das Land, die Fabriken, die Mühlen, die Bergwerke, die Eisenbahnen und die anderen Reichtümer des Volkes müssen den Werktätigen gehören, die in ihnen arbeiten, das heißt, sie müssen vergesellschaftet werden.“

Und wie würden sie das tun?

„Eine kompromisslose Revolution und ein direkter Kampf gegen alle Willkür, Lüge und Unterdrückung, woher sie auch kommen mögen; ein Kampf auf Leben und Tod, ein Kampf für die freie Rede und für die gerechte Sache, ein Kampf mit der Waffe in der Hand. Nur durch die Abschaffung aller Machthaber, durch die Zerstörung der gesamten Grundlage ihrer Lügen, sowohl in staatlichen als auch in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, nur durch die Zerstörung des Staates mittels einer sozialen Revolution können wir eine echte Arbeiter-Bauern-Rowjetordnung erreichen und zum Sozialismus gelangen.“

Dieses Projekt hat jahrelang jeden Versuch, es zu stoppen, erfolgreich abgewehrt und die Weiße Armee in ihrem Lauf gestoppt. Es wurde erst durch den Einmarsch und die gewaltsame Annexion des Gebiets durch seine ehemaligen Verbündeten, die Rote Armee, zum Erliegen gebracht.

Es gibt moderne Beispiele von Menschen, die an Projekten arbeiten, die dem Versprechen der Sowjets ähneln, und die größten von ihnen bezeichnen sich nicht als anarchistisch. Die demokratischen Konföderalisten im Nordosten Syriens experimentieren mit Demokratie von unten nach oben, und die Zapatisten in Chiapas, Mexiko, machen etwas Ähnliches.

Wahrscheinlich können wir von ihnen, unseren lebenden Zeitgenossen, viel mehr lernen als von Anarchisten, die gestorben sind, bevor unsere Großeltern geboren wurden. Aber ich sehe das nicht als ein Entweder-Oder, und je mehr ich die Geschichte lese, desto mehr sehe ich ihren Widerhall in der Gegenwart, und desto klarer und wertvoller erscheinen mir ihre Lehren.

Die eine Lehre, die ich immer wieder sehe, ist, dass diejenigen, die nach Macht streben, diese nicht haben sollten. Wir müssen uns selbst und unsere Systeme gegen diejenigen abhärten, die nach autoritärer Kontrolle streben, egal welche Ausreden sie vorbringen, warum man ihnen die Macht anvertrauen sollte.

Das Ziel ist immer, dass wir uns selbst kontrollieren, dass wir gleichberechtigt miteinander arbeiten. Ich werde dieses Projekt Anarchismus nennen und eine schwarze Fahne hissen.

Wie Sie Ihre Version davon nennen, geht mich nichts an.


Quelle: © Margaret Killjoy, "The Lost Promise of the Soviets or: How the Russian Revolution Was Lost to the Bolsheviks"

Autorisierte Übersetzung: © Thomas Trueten / thomas@trueten.de

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2024

SharePic zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart mit dem Text: "1. Mai - Zeit für einen neuen Aufbruch gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung. Revolutionäre Demo 12 Uhr - Karlsplatz" und grafieschen Elementen wie dem roten Stern.Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei - Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien - und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen - nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch - Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle

Staatliche Hatz auf Antifaschist:innen: Es droht weiter die Auslieferung an Ungarn

Das Foto zeigt ein Seitentransparent während einer Demonstration mit der Aufschriftt „Free all Antifas - Soko Linx & VS auflösen - Defund the Police“
Foto: Rote Hilfe
Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.

Den im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen droht in steigendem Maße die Auslieferung an das rechtsautoritäre ungarische Regime. Dort ist mit Verfahren, die gegen sämtliche rechtsstaatlichen Minimalstandards verstoßen, mit hohen Haftstrafen und unmenschlichen Haftbedingungen zu rechnen. Ganz konkret betrifft das Maja, die am 11. Dezember 2023 in Berlin verhaftete Person, die seither in Untersuchungs- und seit einem entsprechendem Beschluss des Kammergerichts Berlin in Auslieferungshaft sitzt.

Die Repressionsorgane setzen seit Monaten auf Erpressung: Zunächst wurden mehrfach die Familien der anderen beschuldigten Antifaschist:innen bedrängt, die sich bisher einer Verhaftung entzogen haben. Nachdem einige der Untergetauchten über ihre Anwält:innen anboten, sich zu stellen gegen die Zusicherung, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, wurden sie mit einem dreisten Angebot konfrontiert: Die Zusage, auf die Auslieferung zu verzichten, werde nur gegen umfassende Geständnisse erteilt - also nur bei Verzicht auf elementare Rechte von Beschuldigten.

Um die Repression noch weiter zu verschärfen, hatte die Bundesanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf des versuchten Mordes erhoben, was aber die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. März 2024 entschieden zurückwies: Eine Tötungsabsicht sei nicht erkennbar gewesen, weshalb der BGH die entsprechende Erweiterung des Haftbefehls ablehnte. Dennoch droht weiterhin die Auslieferung an Ungarn. Vor allem Maja ist damit ganz konkret gefährdet und sieht sich als non-binäre Person zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt, sollte es zu einer Auslieferung an das offen queer- und trans*feindliche Ungarn kommen.

„Es ist unglaublich, welche Dimension die staatliche Hatz auf Antifaschist:innen annimmt. Auch vor offensichtlichen Verstößen gegen juristische Standards und vor der Erpressung mit der Auslieferung an einen Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt, schrecken die deutschen Repressionsbehörden nicht zurück“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Auslieferung von Maja muss auf alle Fälle verhindert werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der verfolgten Antifaschist:innen. Die Auslieferungsdrohungen und die Erpressungsmanöver der staatlichen Behörden müssen umgehend aufhören. Wir fordern Majas Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Antifaschist:innen!“

Quelle: Rote Hilfe, 24.03.2023

Stoppt den Staatsterrorismus!

Das Foto von © heba zeigt das Fronttransparent der Demo: "Freiheit und Glück - Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
- Aufruf Rote Hilfe Berlin -

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

Logo des Vereins Tacheles e.V. - ein SchriftzugIn den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtssicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.".

Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:

Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der Armen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.


Quelle: Tacheles e.V.,13.Januar 2024

6. Januar: Musik für Gaza

Die Grafik zeigt ein Plakat für die Veranstaltung mit den Logos des OTKM und PAKOKommt am Samstag, den 6. Januar 2024, zu unserem Konzert bei dem wir Spenden für Palästina sammeln - euch erwartet ein Abend mit Live-Musik, die von palästinensischen Liedern bis Barockmusik reicht. Es werden auch palästinensische Speisen und Getränke angeboten.

Alle Einnahmen und Spenden gehen an die Palestinian Medical Relief Society (PMRS). PMRS ist eine bekannte medizinische palästinensische NGO, die sich für Gesundheit, Wohlbefinden und Widerstandskraft der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.
Dabei arbeitet sie nach den Grundsätzen einer demokratischen, sozial gerechten Gesellschaft ohne jegliche Diskriminierung, in der alle den gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.
Ihr Ziel ist der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft mit einem Gesundheitssystem von hoher Qualität.

Eintritt auf Spendenbasis (ab 7€ erwünscht).

Wir tolerieren keinen Rassismus, Antisemitismus,Homophobie oder jegliche Art von Diskriminierung!

Benefizkonzert: 6.Januar 18:30 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart)

Homepage der Palestinian Medical Relief Society.

Propalästinensische Anti-Kriegs-Demo in Berlin

Blick auf die Demo mit zahlreichen Fahnen, Plakaten und Transparenten
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Etwa 15.000 Menschen demonstrierten am 4. November in Berlin gegen Israels militärisches Vorgehen in Gaza. Die Demo führte vom Neptunbrunnen zum Potsdamer Platz. Ein Bündnis von Gruppen wie der „Palästina Kampagne“ und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hatte mit der Parole „Free Palestine will not be cancelled“ bundesweit gegen den Krieg und die Unterdrückung propalästinensischer Stimmen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit mobilisiert.

Menschen aller Altersgruppen mit zumeist offensichtlich migrantischer Herkunft - nicht nur Palästinenser*innen - machten den Hauptteil der Demo aus. Die Stimmung war aufgeheizt, Rufe voller Wut und Empörung über die Bombardierung des Gazastreifens schallten durch die Straßenzüge.

Die Hauptparole war „free palestine“. Es gab sehr viele selbstgemachte Pappschilder, auf etlichen wurde Israel ein Genozid im Gaza vorgeworfen. Häufig wurde auch die Unteilbarkeit der Menschenrechte gefordert und die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für Israel in diesem Krieg kritisiert. Schilder, die das Massaker der Hamas verurteilten, waren nur sehr wenige zu sehen. Auch explizit linke Parolen wie „Weder Hamas noch Netanjahu - free Palestine and Israel“ oder „Jewish Safety & Palestinian Freedom are not Opposing Causes“ gab es nur vereinzelt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Widerstand der US Soldat*innen im Vietnamkrieg: '"Sir! No. Sir!"

Der preisgekrönte Kinohit SIR! NO SIR! ist der wohl aktuellste und eindringlichste Film über die Soldaten an der Front des Antikriegs-Widerstands. NO SIR! erzählt die fast völlig vergessene Geschichte der Männer und Frauen des Militärs, die dazu beitrugen, die US-Regierung zur Beendigung des Vietnamkriegs zu zwingen. Entgegen dem populären Bild von langhaarigen Hippies, die auf heimkehrende Soldaten spucken, zeigt SIR! NO SIR! anschaulich, dass die GIs das Herz und die Seele der Antikriegsbewegung waren. SIR! NO SIR! wird von verschiedenen GI-Veteranen erzählt, die sich an die grausamen Tage der Friedensmärsche und harten Gefängnisstrafen erinnern. NO SIR! in seiner schonungslosen Darstellung der Macht der Menschen, insbesondere derer in Uniform. Unter der Regie von David Zeiger ist SIR! NO SIR! ist ein "kraftvoller Film, der uns nicht nur einen neuen Blick auf die Vergangenheit, sondern auch unvermeidlich relevante Einblicke in die Gegenwart bietet".



"Experten ziehen oft Parallelen zwischen Amerikas Engagement im Irak und dem Alptraum Vietnam; Regisseur, Autor und Produzent David Zeiger zieht in seinem Film Sir! No Sir! tut dies auch. Doch obwohl die Vergleiche im Allgemeinen zutreffend sind (beide Konflikte sind als "Sümpfe" bekannt, wurden in der Öffentlichkeit äußerst unbeliebt und fügten den Präsidenten, die sie leiteten, schweren politischen Schaden zu), macht dieser Dokumentarfilm einen entscheidenden Unterschied: nämlich, dass einige der lautstärksten und aktivsten Gegner des Vietnamkriegs genau die Soldaten waren, die in diesem Krieg kämpften. Es sind verfolgte Männer, die nach Südostasien gingen, weil es ihre Pflicht war, vielleicht sogar, weil sie es für das Richtige hielten, nur um dann schwer enttäuscht zu werden, als sie Zeuge der schrecklichen Verletzungen, der grundlos oder ohne Grund bombardierten Dörfer, der gefolterten und getöteten Zivilisten und verschiedener anderer Schrecken wurden, die "im Land" stattfanden. Einige, wie die so genannten "Nine for Peace", gründeten noch während ihres aktiven Dienstes in Vietnam GI-Protestgruppen; andere meldeten sich unerlaubt von der Truppe ab (es soll 500.000 Fälle von Desertion gegeben haben); sehr viele, darunter auch Soldaten, die sich weigerten, überhaupt in Vietnam eingesetzt zu werden, kamen vor ein Kriegsgericht und wurden in Militärgefängnissen wie dem Presidio von San Francisco inhaftiert, während wieder andere nach Hause zurückkehrten, sich Bewegungen wie den "Vietnam Veterans Against the War" anschlossen und virulente Untergrundzeitungen veröffentlichten. All dies wird durch persönliche Anekdoten, Fotos und gelegentliches Filmmaterial vermittelt. Das Material ist zweifelsohne fesselnd, aber Sir! No Sir! kommt in der ersten halben Stunde ziemlich genau auf den Punkt, was die letzte Stunde etwas ermüdend macht. Und dabei sind die fast zwei Stunden Bonusmaterial noch gar nicht eingerechnet. Das meiste davon besteht aus erweiterten Interviews, die auf dem basieren, was wir bereits im Hauptprogramm gesehen haben; es gibt auch einen Blick auf die Winter Soldier-Untersuchung (das Thema eines separaten Dokumentarfilms) sowie einen gemeinsamen Auftritt von "Hanoi Jane" Fonda, Vietnams berüchtigtster prominenter Demonstrantin, und Cindy Sheehan, die zu einer Antikriegsaktivistin wurde, nachdem ihr Sohn 2004 im Irak getötet wurde." --Sam Graham


42. Todestag - Gedenken an Klaus-Jürgen Rattay

Foto: Manfred Kraft / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil derm Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn - sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.

Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin



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