trueten.de

Claudia Methling - die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen.

Zustimmungspflichtig ist dieser „Deal“ lediglich seitens der Staatsanwaltschaft, die auch in Magdeburg – wie schon in Dessau 2007/2008 - keine Anhaltspunkte für eine adäquatere Anklageform finden will und der Verteidigung des Angeklagten, der ein absehbares Ende dieser „Verhandlung“ naturgemäß am Herzen liegen sollte. Die Nebenklage, die die nunmehr seit 7 langen Jahren „rechtsstaatlich“ gedemütigte Familie Jalloh vertritt, hat das Recht auf Anhörung ohne Anspruch auf bindende Wertung – die Krümel vom Tisch einer „juristischen Exekutive“, welche eine würdelose Farce per urteilsfreier, monetärer Begleichung und zu beenden versucht.

Der Prozess soll nach § 153a StPO gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig eingestellt werden:

„Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.“

Konkret soll hier also – und darin besteht die eigentliche juristische „Ohrfeige“ der Magdeburger Richterkammer – schuldhaftem polizeilichem Versagen weder schwere Schuld vorgeworfen noch ein angemessenes öffentliches Interesse an der Benennung tödlicher Verantwortlichkeit zugemessen werden!

Die Kammer entzieht sich mit diesem Schritt den vom BGH 2010 formulierten Mindestanforderungen nach substanzieller Vervollständigung der Beweisaufnahme und Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, das diesen Namen im Angesicht der Angehörigen auch verdient hat.

Dies ist eine öffentlich nicht hinnehmbare Bankrotterklärung einer Judikative, die vorgibt, sich selbst über höchstrichterliche Minimalstandards hinwegsetzen zu dürfen, um die weitere Straflosigkeit der Täter in Diensten des Staates aufrecht erhalten zu können.

Wir rufen auf zur Solidarität mit dem Widerstand der Angehörigen der Opfer staatlicher Gewalt gegen systematisierte Vertuschung und legalisierte Straflosigkeit behördlicher Verbrechen!

Zeigen wir Ihnen unser öffentliches Interesse an einer angemessenen Strafverfolgung!

Landgericht Magdeburg

6.3.2012

Protestkundgebung - „Prozessbegleitung“ – Demonstration

ab 9:00 Uhr vor dem Landgericht (die Straße wird abgesperrt sein)

+++ DO JUSTICE TO OURY JALLOH +++

Quelle: Pressemitteilung

Am vergangenen Montag, 27.02.2012, räumte die italienische Polizei in den frühen Morgenstunden die Mahnwache an der Baustelle Clarea der Protestbewegung NO TAV, die seit über 22 Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal in Norditalien Widerstand leistet.

Durch das Susatal ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin geplant. Sie ist Teil der Südalpen-Magistrale des TIN (Trans Europäisches Netz) und hat ein Investitionsvolumen von ca.20 Milliarden Euro.

Die bereits bestehende Strecke soll dabei nicht mehr genutzt werden und eine völlig neue Trasse entstehen. Zur Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke sollen Tunnel u.a. durch asbest- und uranhaltiges Gestein gebohrt werden und der Aushub im Tal verbleiben. Die Natur- und Kulturlandschaft des Susatal wäre damit unwiderbringlich zerstört. Zudem wird es bei diesem unnützen Grossprojekt zu großflächigen Versiegelungen kommen.

Bei diesem Projekt wurden ebenfalls die Fahrgastzahlen und Streckenauslastungen künstlich in die Höhe getrieben und schöngerechnet. Die Bevölkerung wurde nie in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Bei Demonstrationen gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke kam es bereits im Dezember 2005 in Venaus und Juli 2011 an der Clarea und Chiomonte zu massiven Polizeieinsätzen mit viel Gewalt, Tränengas und sogar CS-Gas Einsätzen gegen die Bevölkerung.

Auch wird die Widerstandsbewegung von NO TAV mit einer Kriminalisierungskampagne überzogen und erst im Januar 2012 wurden landesweit 32 NO TAV Aktivisten verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Die Presse wird auch hier als Instrument zur Einschüchterung und Abschreckung eingesetzt und die NO TAV Bewegung pauschal verunglimft und denonziert. Erst letzte Woche war in der Zeitung "La Stampa" zu lesen, dass die Bewegung im "Visier der Polizeibehörden steht, da sie zum Habitat für Neoterroristen geworden ist ". Auch sollen Wasserwerfer mit Reizmittelzusätzen zum Einsatz kommen gegen den "Black Block der anarcho- antagonistischen Szene, die zum Töten bereit sei".

Wir verurteilen den Polizeieinsatz aufs schärfste und drücken den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV unsere Solidarität aus. Unser besonderes Mitgefühl und Genesungswünsche gelten dem schwerverletzten Aktivisten Luca Abbà, der bei einem Fluchtkletterversuch an eine Stromleitung gelangte und aufgrund seiner schweren Verbrennungen in ein künstliches Koma versetzt werden musste.

Wie in Stuttgart dient auch dieses Projekt im Susatal nicht den Nutzern der Eisenbahn, sondern allein den Macht- und Kapitalinteressen Einzelner aus der Finanz- und Bauwirtschaft. Die Interessen der dort lebenden Bevölkerung werden wie in Stuttgart auch bei diesem unnützen Großprojekt übergangen und Alternativen wurden bewusst ignoriert. Die Baustelle wurde bereits zur "Nationalen Baustelle" erklärt, was zur Folge hat, dass sie offiziell militärisch gesichert und bewacht wird. Auch im Susatal wird die Polizei und sogar das Militär dazu benutzt ein unnützes Großprojekt zu sichern, anstatt dass sie die Bevölkerung vor den Spekulanten und Umweltzerstörer schützt.

Wir möchten den Aktivisten im Susatal signalisieren, dass sie nicht alleine im Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch und verbrecherischen Kapitalinteressen sind und sind mit ihnen auch in diesen schweren Stunden solidarisch.

Wir fordern die Verantwortlichen in Italien und anderswo auf, alle Bautätigkeiten im Zusammenhang mit der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal und anderswo umgehend und endgültig einzustellen und die Polizeieinsätze sofort zu stoppen.

A SARA DURA („es wird hart“)

Wenn Du mit den Menschen im Susatal solidarisch sein möchtest, kannst Du diese Erklärung unterschreiben. Wir werden diese an die MitstreiterInnen gegen unnütze Großprojekte ins Susatal weitergeben.

Via Arbeitskreis “Stuttgart 21 ist überall -“ S21 international-


Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

• Solidarität mit den Aktivisten von NO TAV!
• Val di Susa: Rede von Stuttgarter AktivistInnen
• Stuttgart 21: Solidaritätsbotschaft der NO-TAV-Bewegung aus dem Susatal
• Ora e sempre NO TAV!
• Zusammenstösse nach Grossdemonstration gegen den TAV im Val di Susa
• Val di Susa: Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli
• Das Mittelalter ist in das Val di Susa zurückgekehrt
• NoTAV: Allgemeine Mobilisierung gegen den Angriff auf die Blockaden im Val di Susa
• Val di Susa: Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung
• Val di Susa: "Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff"
• Neues aus dem Val di Susa
• Stellungnahme der No-TAV Bewegung und der Susatal - Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai
• Aus dem Susatal: Es geht los

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

• No TAV.INFO
• No TAV.EU
• Spinta dal Bass
• INFO AUT
• No TAV Torino
• No TAV Valsangone
• Ambiente Valsusa
• Patto di mutuo Soccorso
• TAV Avveleo

Zwischen Turin und Lyon soll für 20 Milliarden Euro eine Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut und in die Alpen hinein geschlagen werden, obwohl die bestehende Bahnstrecke überhaupt nicht ausgelastet ist. Was in Stuttgart der Gipskeuper, ist im Val di Susa asbest- und uranhaltiges Gestein, das durch den Tunnelbau freigesetzt würde.

Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort und leisten Widerstand. Heute wurde eine Solidaritätsbotschaft aus dem Val di Susa mit der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 bekannt:

Liebe Stuttgarter Freunde,

Wir verfolgen mit Interesse und Besorgnis die letzten Ereignisse um den Stuttgarter Bahnhof. Wie auch hier im Susatal, wird in Stuttgart das Bürgerrecht mit Füssen getreten, um die Interessen von einigen wenigen Finanz- und Wirtschaftsspekulanten durchzusetzen. Wie auch im Susatal, verlieren Bürger und Umwelt, wo die Lobby verdient.

Haltet euren Kopf hoch, eine verlorene Schlacht ist noch lange kein verlorener Krieg. Unser gemeinsamer Kampf  gegen den Missbrauch unserer Rechte und gegen die Nötigung unserer Ideen von Seiten der Medien, Politik und Banken wird weitergehen. Immer mehr Menschen nehmen daran teil und lassen sich diese Bevormundung nicht mehr gefallen! Wir nehmen unsere Zukunft und die unserer Umwelt in unsere eigenen Hände.

Um das zu bekräftigen treffen wir uns Anfang März in Florenz und im Juli in der Bretagne zum 2. internationalen Forum gegen unnütze Grossprojekte. Wir haben klein angefangen aber jetzt rollt die Lawine und ihr Tosen wird immer lauter, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

In diesem Sinne Oben bleiben und “a sarà düra”!

Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

• Ora e sempre NO TAV!
• Zusammenstösse nach Grossdemonstration gegen den TAV im Val di Susa
• Val di Susa: Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli
• Das Mittelalter ist in das Val di Susa zurückgekehrt
• NoTAV: Allgemeine Mobilisierung gegen den Angriff auf die Blockaden im Val di Susa
• Val di Susa: Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung
• Val di Susa: "Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff"
• Neues aus dem Val di Susa
• Stellungnahme der No-TAV Bewegung und der Susatal - Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai
• Aus dem Susatal: Es geht los

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

• No TAV.INFO
• No TAV.EU
• Spinta dal Bass
• INFO AUT
• No TAV Torino
• No TAV Valsangone
• Ambiente Valsusa
• Patto di mutuo Soccorso
• TAV Avveleo

Der heutige 11. Januar 2012 ist der 10. Jahrestag der Eröffnung von Guantánamo. In den USA ruft ein breites Bündnis verschiedener Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu einer Demonstration in Washington, DC und zu Solidaritätsaktionen auf:

Center for Constitutional Rights, Code Pink, No More Guantánamos, Pax Christi Physicians for Human Rights, Torture Abolition and Survivors Network, Voices for Creative Non-Violence, War Criminals Watch, War Resisters League, Witness Against Torture, Amnesty  International USA und World Can’t Wait protestieren gegen Folter, Freiheitsberaubung und andere Menschenrechtsverletzungen, die durch die US-Regierung im Namen der "nationalen Sicherheit" begangen wurden und fordern:

• die Schließung von Guantánamo und die Beendigung der Praxis unbegrenzter Inhaftierung und militärischen Kommissionen;
• Ende von Folter und der Straflosigkeit für Folterer;
• Ende der illegalen Haft in Bagram und allen anderen US-Einrichtungen;
• Ende der Islamophobie und Diskriminierung;
• Faire Verfahren für die Häftlinge oder deren Freilassung in Länder, in denen ihre Rechte respektiert werden.

In Washington ist als zentrale Aktion eine Menschenkette von 2.771 Menschen in orangen Overalls geplant. Damit soll die Zahl derjenigen Menschen symbolisiert werden, die noch immer ohne Anklage oder faires Gerichtsverfahren in Guantánamo und Bagram festgehalten werden.

Anmesty International bietet die Möglichkeit einer Petitionsunterzeichnung.

Das ZDF schickte einen seiner USA-Korepondenten auf die andere Seite des Golfes von Mexiko, nach Kuba. Christoph Röckerath zeigt schön Bilder von der karibischen Insel. Sobald es jedoch politisch wird, zeigt sich sein einen Blick aus dem engen Weltbild eines oberlehrerhaften Europäers.

Am deutlichsten wird dieser Blick, als Röckerath über die Zigarrenfabrik H. Upmann berichtet. Interessanterweise wird eben jene Szene nicht in der Doku gezeigt, sie lief vorab in den heute-Nachrichten zur Bewerbung der Dokumentation. Es habe sich nichts geändert bei der Herstellung der Zigarren. Wirklich nicht? Wie sieht es aus mit höhren Löhnen und den sozialen Sicherheiten, die die Arbeiter dank der Revolution erhalten haben? Kein Wort dazu von Christoph Röckerath. Statt dessen heißt es weiter, die Arbeiter würden die ganze Zeit von einer Vorleserin indokrtiniert, die ihnen politische Propaganda aus einer Arbeiterzeitung vorlesen würde. Jeder, der schon einmal in einer Zigarrenfabrik war, weiss, dass diese Vorleserinnen und Vorleser nicht "nur" "Propaganda" vorlesen, sondern alles mögliche. Aus Zeitungen, Zeitschriften, Romanen...

Aber dies paßt wohl nicht in das Weltbild eines Christoph Röckerath.

Mehr als einmal erklärt Röckerath, dass der Sozialismus keine Lösung sei. Pauschal wird dieser immer wieder abfällig erwähnt. Es fehlen jeglich Zusammenhänge mit politischen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Politik der USA.

Auch die Mär, den CUC, den peso convertible, würden nur Touristen besitzen, läßt sich in Cuba an jeder Ecke sehen. Die quinze, den fünfzehnten Geburtstag kubanischer Mädchen, den Röckerath in seiner Doku zeigt, wäre ohne einen einzigen CUC sicherlich nicht zu veranstalten, so aufwendig wie sie war.

Auch der Hinweis, dass Cubaner erst "seit kurzer Zeit" selbstsständig arbeiten können ist zweifelhaft. Es liegt wohl im Auge des Betrachters, welche Zeitspanne man als Grundlade nimmt, um eine "kurze Zeit" zu definieren. Bereits seit Anfang der neunziger Jahre können CubanerInnen auf eigene Rechnung arbeiten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Änderungen in Gesetzen und Vorschriften, so dass die Zahl derer auch schwankte. Ein kleines Privatrestaurant zu betreiben ist bereits seit den neunziger Jahren möglich. In letzter Zeit änderte sich diesbezüglich jedoch, dann heute diese Restaurants mehr als zwölf Sitzplätze haben dürfen.

Natürlich gibt es auch in der cubanischen Gellschaft und Wirtschaft Probleme, keine Frage. Um diese Probleme jedoch darzustellen und zu verstehen, bedarf es einer Einordnung in politische Zusammenhänge.

Mehr als schöne Bilder hatten Christoph Röckerath und das ZDF nicht zu bieten. Aber so ist das wohl, wenn man nur einseitig sieht.

Zuerst veröffentlicht bei redblog

Am morgigen Samstag, den 24. September, findet das zweite Rock gegen Rechts in Ludwigsburg statt. Im Vorfeld des Open Air Konzerts im Scala Biergarten wird es eine Streetparade gegen rechte Gewalt geben, mit verschiedenen Redebeiträgen der unterstützenden Gruppen. Die Streetparade beginnt um 14 Uhr vor dem Bahnhof in Ludwigsburg. Bei dem Open Air im Anschluss werden fünf Band aus der Region für gute Stimmung sorgen. Das Open Air Konzert beginnt um 16 Uhr im Scala Biergarten Ludwigsburg.

Live on Stage:

• VIOLET LEAVES
• DIE 3 LUSTIGEN 4
• THE PHANTOMICS
• PANAJAH
• BLACK MOLLY
  

Eintritt frei! Nazis müssen draußen bleiben!

Der Aufruf zum Rock gegen Rechts:

Gemeinsam auf die Straße!

Rock gegen Rechts!
Rechtsradikale bedrohen in vielfältiger Weise das friedliche Zusammenleben -“ auch im Kreis Ludwigsburg. Mit verbogenen Argumenten und gnadenloser Vereinfachung wollen sie Menschen ausgrenzen, die ihnen nicht passen. Wer „fremd“ ist, wer „Ausländer“ ist, wer sich für ein solidarisches Miteinander einsetzt, soll in ihren Augen nicht Teil unserer Gesellschaft sein.


Wie leicht aus diesem Geist schlimme Gewalt werden kann, zeigt sich immer wieder in Exzessen wie zuletzt in Winterbach im Rems-Murr-Kreis, als Rechtsradikale einen Brandanschlag gegen eine Gruppe türkischer und italienischer Jugendlicher in einem Gartenhaus verübte.

Es gibt viele Gründe, wachsam und aktiv zu sein: Hakenkreuz-Sprühereien, Aufkleber und Plakate mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen und nicht zuletzt über 2% der Stimmen für NPD und REP im Landkreis Ludwigsburg bei der Landtagswahl.

Gemeinsam wollen wir klarmachen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für rechtes Gedankengut! Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neonazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und wir wollen gemeinsam feiern.

Unterstützende Gruppen: attac Besigheim-Ludwigsburg, DemoZ e.V., DGB Jugend Nord-Württemberg, FAU Stuttgart, GEW Kreis Ludwigsburg, Grüne Jugend
Ludwigsburg, IG Metall Ludwigsburg, Jusos Ludwigsburg, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Linksjugend [-˜solid] Ludwigsburg, Mauthausen-Komitee Stuttgart, Motoradclub Kuhle Wampe, Stolpersteine Ludwigsburg, VVN/BdA KV Ludwigsburg.

• Aufruf auf türkisch und kurdisch
• Bündnisseite
• RGR Ludwigsburg auf Facebook

Zum Jahresende 2011 plant die Rosa-Luxemburg-Stiftung sich aus Uruguay zurückzuziehen. Damit einher ginge die Einstellung der Zusammenarbeit mit der Casa Bertolt Brecht (CBB), einem wichtigen politischen und kulturellen Zentrum in Montevideo.
Gegründet 1964 als Kulturinstitut der DDR in Uruguay überlebte es den Zusammenbruch der DDR. Beteiligt an der Gründung und noch immer dort aktiv ist der Antifaschist Ernesto Kroch, der vor dem Faschismus nach Urguguay floh und später während der Militärdiktatur nach Deutschland ins Exil ging.

Mit einem Offenen Brief [pdf] wenden sich die Aktiven der CBB an die Öffentlichkeit, um für Unterstützung gegenüber der RLS zu werben:

Liebe Freundinnen und Freunde der Casa Bertolt Brecht,

heute bitten wir euch um eure Hilfe in einer besonderen Angelegenheit:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat uns mitgeteilt, sie wolle zum Jahresende die Zusammenarbeit mit der Casa Brecht einstellen und sich aus Uruguay ganz zurückziehen. Dies wäre nicht nur von grosser Tragweite für die künftige Arbeit und das Weiterbestehen der CBB; es bedeutete auch den Verzicht auf die Früchte vieler Jahre der Kooperation zwischen linken Kräften beider Länder.

Im Anhang zu dieser Mail findet ihr einen Appell, der als Offener Brief an die Leitungsgremien der RLS gerichtet ist, den geplanten Ausstieg aus der in Jahren gewachsenen Zusammenarbeit zu überdenken und zu korrigieren.

Dürfen wir dich, dürfen wir euch bitten, diesen Appell mit eurem Namen zu unterstützen? Wir wollen den Offenen Brief mit der Liste aller Mitunterzeichner_innen im persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen der RLS in Berlin übergeben. Das soll noch in diesem Monat geschehen; Überbringer wird Ernesto Kroch sein.

Zum Verfahren:

Wenn du den Offenen Brief mit unterzeichnen möchtest, dann sende uns bitte diese Mail zurück als Antwort, ergänzt um die Namen des oder der Mitunterzeichner_innen. Es wäre hilfreich, wenn wir die Namen binnen einer Woche, also bis zum Mittwoch, 22. Juni 2011 haben könnten. Wir machen daraus eine alphabetische Liste, die wir dem Text anfügen. Diese Endfassung wird dann natürlich auch allen Unterzeichner_innen zugeschickt.

Übrigens: Die Projektpartner der RLS in den Ländern des Cono Sur haben sich bei einem Treffen in Sao Paolo mit einer eigenen Stellungnahme an die Leitung der Stiftung gewendet und sprechen sich einmütig für die Fortsetzung der Arbeit mit und in Uruguay aus.

Wir freuen uns auf viele zustimmende Antworten und "Unterschriften".

Im Namen aller Aktiven in der Casa Brecht

Herzlichst
Albrecht Girle
Wer den Offenen Brief unterstützen will, sendet bitte eine Mail an info@casabertoltbrecht.org.uy - Betreff: Casa Bertolt Brecht braucht Mitunterzeichner für Offenen Brief.

Download:
Offener Brief an RLS [pdf]

Zuerst bei redblog erschienen

Es wird weitergebaut. Egal ob es eine neue Regierung gibt, egal ob der Stresstest unstimmig ist, egal ob der Bahnhof schlechter funktioniert, egal ob Menschen in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden, egal unsere natürliche Umwelt langfristige Schäden trägt, egal ob unsere Sicherheit gefährdet ist.

Hunderte Frühstücksblockaden, 76 Montagsdemonstrationen, ein Dutzend Großdemonstrationen, dreieinhalb Besetzungen, einundhalbtage Aussitzen, eine große Blockade bei der Baumverpflanzung und eine Massenblockade mit tausenden Menschen am 30.9.. Welche dieser Aktionen hat effektiv einen Baustopp über die kurze Zeit der Aktion selbst gebracht? Eine einzige.

Wir haben in unserer Bewegung alles erlebt was an staatlicher Repression möglich ist: Einschüchterungen, Unterstellungen, Falschaussagen, Beleidigungen, juristische Massenverfolgungen, Diebstahl, Hausdurchsuchungen, unmenschliche Behandlungen in Gewahrsam, Körperverletzung und schwere Körperverletzungen. Diese fanden selten im Lichte der Presse und Öffentlichkeit statt sondern möglichst dann, wenn wir einzeln auf dem Weg nach Hause, im Polizeirevier oder schließlich wieder allein mit juristischer Verfolgung konfrontiert waren. Der Rechtsbeistand der Parkschützer leistet mit seinen begrenzten Mittel beste Arbeit und unterstützt die Betroffenen mit solidarischen Mitteln wo es geht. Auch unter der neuen rot-grünen Landesregierung wird der harte Repressionskurs weitergefahren. Bei dem Versuch die, aufgrund des Informationsstandes, der Falschaussagen der Bahn und dem bloßen Zusehen der neuen Landesregierung, berechtigte Blockade am Grundwassermanagement fortzuführen, wurden die Menschen mit einer Hundertschaft aus Bereitschaftspolizei, abends dem Staatsschutz in Form von Herrn Sitzler, und morgens auch durch Staatsanwalt Häussler begrüßt. Ihnen wurde von den Beamten zuerst zugesichert bei freiwilliger Räumung, keiner juristischen Verfolgung ausgesetzt zu werden, dann wurden sie eingekesselt und alle bekamen plötzlich doch eine Anzeige wegen versuchter Nötigung. Der Pressebericht der Polizei manipuliert weiter mit falschen Formulierungen die Öffentlichkeit, um sich nach der Wahl scheinbar anders zu präsentieren.

Sobald die Arbeiten am Grundwassermanagement fertiggestellt sind, wird es unwiederbringliche Schäden an unserem Park geben. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 und jeder einzelne Mensch, v.A. jeder Parkschützer, muss sich nun fragen: Will ich dieses Projekt wirklich stoppen? Was hat tatsächlich funktioniert um dies zu erreichen?

Die Demonstrationen? Die Schlichtung? Die Wahl?

Wir treffen uns am Freitagabend den 26.5. um 19 Uhr an der Parkwache um diese Frage zu beantworten.

Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gibt. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.

Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen... Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!

Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meinungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid-tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.

Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.

Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.

Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.

Zuerst erschienen beim "Roten Blog"

Am 19. Februar 2006 wurden bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk des größten Bergbauunternehmen des Landes, der "Grupo México's Pasta de Conchos" 65 Bergleute getötet. Die Leichen von 63 der 65 Bergleute wurden nie geborgen. Die mexikanische Regierung ließ die Ursachen des Unglücks nie untersuchen. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Statt dessen setzten die mexikanische Regierung ihre illegalen und gewalttätigen Angriffe auf die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft SNTMMSRM, nachdem diese Gerechtigkeit und die Bergung der Leichen der Bergleute forderte. So wurde Napoleón Gomez Urrutia, der demokratisch gewählte Generalsekretär der mexikanischen Bergarbeitergewerkschaft, gewaltsam abgesetzt. Er hatte sich anlässlich des tragischen Unglücks gegen die Regierung und Grupo México gewandt.

Unabhängige Gewerkschaften, darunter die mexikanische Electrical Workers Union (KMU), die UNTyPP, welche die Vereinigung zur Vertretung der Arbeitnehmer in staatlichen Erdölbetrieben Mexikos (PEMEX), der National Union of General Tyre Workers of Mexico (SNTGTM) und der Union der Autonomous University of Mexico-™s Workers (SUTUACM), sowie der Mexican Telephone Workers-™ Union  (STRM), der Authentic Workers-™ Front (FAT) und bis zu dreißig anderen Gewerkschaften repräsentiert, sowie die National Union of Workers (UNT) sehen sich alle gewalttätigen Angriffen mit dem Ziel der Einschüchterung und Repression ausgesetzt.

Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die vom IMF, ICEM, ITF, UNI Global Union und ITUC unterstützt wird, bittet um solidarische Unterstützung, um Druck auf die mexikanische Regierung aufzubauen. Mit einer gemeinsamen weltweiten Kampagne vom 14. bis 19. Februar soll für die Verteidigung der Gewerkschaftsrechte in Mexiko eingetreten werden.

Mehr Informationen gibt es dazu bei:

• Australian Council of Trade Unions (ACTU)
• International Metalworkers' Federation (IMF)
• Maquila Solidarity Network (MSN)
• United for Justice with Peace (UJP)
• International Federation of Chemical, Energy, Mine and General Workers' Unions (ICEM)