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Eine im Namen des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute weltweit verbreitete Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, "sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt" auszusprechen. Der Appell, den Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco am vergangenen Samstag auf der XV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz angekündigt hatte, gründet sich auf Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen es heißt: "Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und sie untergräbt die Menschenwürde".
Quelle: junge Welt, 15.01.2010

• Link zur Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe"

Während der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar telefonierte Mumia Abu-Jamal mit seinem Rechtsanwalt Robert R. Bryan. Das Gespräch wurde in den Saal übertragen. Das Gespräch ist in der morgigen Ausgabe der jungen Welt dokumentiert. In der kommenden Woche soll auch der Mitschnitt zum Download zur Verfügung stehen.

Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal informiert:

Der US Supreme Court entschied trotz Sommerpause, den Fall von Troy Davis erneut vor das im Bundesstaat Georgia ansässige Bezirksgericht zu verweisen. Das ist eine riesige Entwicklung, jedoch (wie so häufig) nicht völlig ohne Haken.

Der SC hat sich selbst vor einer Entscheidung gedrückt und das Ganze zurückgeschickt, wo es angefangem hat. Positiv ist, dass er ausdrücklich sagt, das Bezirksgericht soll auch Beweise würdigen, die im ursprünglichen Verfahren nicht erhältlich waren und eine Unschuldsvermutung nahelegen. Aber das bedeutet jetzt nicht automatisch, dass diese auch für zutreffend eingestuft werden.

Es ist jedoch ein großer Etappensieg im Kampf umd as Leben von Troy Davis. Das ist der Verdienst seiner Familie und Unterstützer_innen sowie der weltweiten Anti-Todesstrafenbewegung. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten - dann kann Troy Davis gewinnen.

Eine erste US-Presseschau dazu:


SCOUS Blog on Troy Davis decision:
http://www.scotusblog.com/wp/hearing-on-innocence-claim-ordered/


The Atlanta Journal-Constitution: Court says Troy Davis can present evidence
Condemned killer on death row for murder of off-duty police officer
http://www.ajc.com/news/court-says-troy-davis-117260.html

AP - S. Ct. orders new hearing for Troy Davis http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5igXfqGonSLFvkDzm_G47hMEs-qdQD9A4N8HG0

Hearing ordered for Troy Davis
http://www.capitaldefenseweekly.com/blog/?p=4887


Innocence Blog - U.S. Supreme Court Orders Hearing for Troy Davis
http://www.innocenceproject.org/Content/2118.php

How many justices decided death and innocence (and original habeas) are different in Davis http://sentencing.typepad.com/sentencing_law_and_policy/2009/08/how-many-justices-decided-death-and-innocence-and-original-habeas-are-different.html

CNN - Justices grant Georgia inmate's request to delay execution  http://edition.cnn.com/2009/CRIME/08/17/georgia.scotus.troy.davis/index.html?eref=edition_us

NAACP - Victory for Troy Davis at Supreme Court! http://www.iamtroy.com/

Auch wenn wir als notorische Berufsdemonstranten auch mal Urlaub machen, können wir es nicht lassen, auch im Urlaub auf die Straße zu gehen Zumal wir gerade vor Ort sind:

Auch ohne Zähne das Maul aufmachen 2.0 -“ gegen Polizeigewalt!
Beginn: Freitag, den 7. August 2009 um 20:00 Uhr nach dem Spiel FC St. Pauli -“ RW Ahlen auf dem Südkurvenvorplatz am Millerntorstadion

Kundgebung 20:30 Uhr, Neuer Pferdemarkt

Route: Budapester Str. -“ Neuer Pferdemarkt -“ Schanzenstraße -“ Altonaer Str. -“ Schulterblatt -“ Neuer Pferdemarkt -“ Budapester Str.

Abschlusskundgebung um 22:00 Uhr, Südkurvenvorplatz

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Dieser Tage erschien die aktuelle Ausgabe der ila, der Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika. Titelthema des Heftes 324 ist der Drogenkrieg in Mexiko. Zahlreiche AutorInnen geben Einblicke in das aktuelle Thema, das in den bürgerlichen Medien nur peripher auftaucht.


Das Dossier beschäftigt sich mit dem Wahlsieg der FMLN bei den Präsidentschaftswahlen in El Salvador im März diesen Jahres. Neben Berichten zu den Wahlen und einem Portrait des künftigen Präsidenten, Mauricio Funes, schildert Gert Eisenbürger die Geschichte der Solibewegung mit dem mittelamerikanischen Land.

Bis Ende des Jahres 1980 hatten sich in nahezu allen größeren Städten der Bundesrepublik Solidaritätsgruppen gegründet. Einer der ausschlaggebenden Punkten für das Interesse an dem Land und dem seinerzeit herrschenden Bürgerkrieg war die Ermordung vom Oscar Romero, dem progressiv eingestellten Erzbischofs von El Salvador, am 24. März 1980. Während einer Messe war der Befreiungstheologe Romero vom rechten Todesschwadronen erschossen worden. Die taz, die damals noch links war, rief am 3. November 1980 zur Spendenaktion "Waffen für El Salvador". Bis 1992 gingen 4,7 Millionen DM auf dem Konto ein. Diese Kampagne sorgte in der Linken damals für reichlich Diskussion über die Legitimität von bewaffnetem Widerstand.

Spannend sind auch die persönlichen Kommentare von fünf AktivistInnen aus der Soliarbeit, die jeweils einen kurzen Blick zurück und einen Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen werfen.


Zudem sind in der aktuellen ila-Ausgabe viele weitere spannende Themen und Artikel zu finden. Wer Lateinamerika verstehen will, sollte auf diese Zeitschrift zurückgreifen.

Guatemala gehörte, wie die anderen Länder Lateinamerika, unter die Kontrolle der USA. "Amerika den Amerikanern" lautete die Monroe-Doktrin: Nord-, Mittel- und Südamerika den US-Amerikanern. Getreu dieser Doktrin bewegten sich US-amerikanische Unternehmen auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Dabei konnten sich die Konzerne der Unterstützung ihrer Regierung sicher sein.

Das mussten die Guatemalteken erneut 1954 erleben. Unter der Regierung von Arévalo (1944 bis 1949) und seinem Nachfolger Jacobo Arbenz (1950-1954) erlebte das mittelamerikanische Land einen politischen und sozialen Wandel. Kernstück der Politik von Arbenz war die Landreform. Damals besaßen 2 % aller Großgrundbesitzer ca. 70 % des landwirtschaftlich nutzbaren Landes. Zu diesen Großgrundbesitzern zählte auch die US-amerikanische United Fruit Company, die den Bananenanbau im Land dominierte. Heute ist die UFC unter ihrem Namen bekannt: Chiquita Brands International. In einem von US-Regierung, CIA, UFC, ... unterstützten und finanzierten Putsch wurde Arbenz gestürzt und durch den Diktator Carlos Castillo Armas ersetzt.


Ab 1960 herrschte in Guatemala ein Bürgerkrieg. Mehrere Guerillagruppen kämpften gegen die von der USA unterstützen Regierung. 1982 vereinigten sich die vier linken Guerillagruppen zur Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG).

Der Bürgerkrieg endete erst 1996 mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages. Die Guerilleros gaben ihre Waffen ab. Statt einer richtigen Integration in die Gesellschaft blieben viele auf sich allein gestellt und organisierten sich in kleinen Gemeinden.

Von einer solchen Gemeinde berichtet Darius Ossami in einer Reportage in der jungen Welt: Santa Anita La Union.

Unterstützung erhält die Gemeinde der Kaffeebauern von Freiwilligen. Zwei dieser Freiwilligen drehten einen spannenden Dokumentarfilm: Voice of a Mountain.

Das Subversiv bittet um Unterstützung:

Notwendige Spendenaktion für das Subversiv -“ das Soziale Zentrum in Stuttgart

Während momentan ganze Finanzkonzerne pleite gehen und Milliardenverluste bei Banken zum Alltag gehören, geht es bei uns vergleichsweise nur um Peanuts: Bis zum 30. Oktober müssen etwas über 1000,-Euro aufgetrieben werden. Grund dafür ist die Kündigung der Vereinbarung über eine Ratenzahlung von Seiten der Hausverwaltung, mit der wir die Mietrückstände, die sich in Monaten, in denen zu wenig Geld reinkam, zurückbezahlten.

Nachzahlungen für Strom und Gas konnten in den letzten Monaten beglichen werden und auch die regelmäßige Finanzierung der Räumlichkeiten (monatlich inkl. aller Kosten an die 1000,- Euro) funktioniert immer besser -“ einen großen Dank an dieser Stelle an alle SpenderInnen und UnterstützerInnen. Die kurzfristige Forderung der Hausverwaltung stellt uns nun allerdings vor ein nur schwer zu bewältigendes Problem -“ das im schlimmsten Fall die Kündigung nach sich ziehen könnte.

Wir wollen die Situation nun nutzen, um alle die das Subversiv nutzen oder es unterstützen wollen zu bitten bei der jetzt anstehenden -“ kurzfristigen -“ Entschuldung zu helfen und einen Teil dazu beizutragen, dass auch zukünftig selbstverwaltete, für alle linken Initiativen offene, unkommerzielle Räumlichkeiten in Stuttgart existieren und auf stabilen Beinen stehen. Da das Subversiv von immer mehr Menschen und Organisierungen genutzt wird, sollte es möglich sein dass wir das alle gemeinsam schaffen!


Konkret wurden folgende Planungen aufgestellt:

• Alle Gruppen, Initiativen und Bündnisse die das Subversiv für ihre Treffen und Veranstaltungen nutzen, werden gebeten einmalig einen Sonder-Beitrag in Höhe von ca. 50 bis 100 Euro zu zahlen -“ je nach Möglichkeiten kann der Betrag natürlich auch darunter und gerne auch darüber liegen.

• Einzelpersonen werden gebeten das Subversiv mit einer einmaligen Spende ab 5 Euro (nach oben offen...) zu unterstützen.

Noch besser ist die Einrichtung eines Dauerauftrages, ebenfalls ab monatlich 5,- Euro.
Auch Einzugsermächtigungen sind möglich, Vordrucke dafür liegen im Subversiv aus.

Die Bankverbindung:

Kontonumer: 26007002
Bankleitzahl: 60261329 | Fellbacher Bank
Kontoinhaberin: Kulturkooperative Stuttgart e.V.



Danke für die Unterstützung

auf eine gesicherte Zukunft für ein Soziales Zentrum in Stuttgart


Das Subversiv-Plenum am 15. Oktober 2008

Bei einem Überfall auf ein Jugendcamp der Linkspartei in Hessen prügelte am 20. Juli ein vermummter Nazi auf eine 13-jährige ein und verletzte das Mädchen schwer. Zudem wurden die Heckscheiben dreier Autos an der Campsite eingeschlagen. Sieben Täter wurden festgenommen und haben die Tat inzwischen gestanden. In der Woche zuvor waren bereits Nazis beim Camp aufgetaucht und hatten TeilnehmerInnen fotografiert. Am Vortag hatte die Jugendorganisation der Linkspartei eine Demonstration gegen Rechts in Schwalmstadt-Treysa veranstaltet, an der über 200 überwiegend junge Menschen teilgenommen hatten. Bereits am Rande der Demonstration hatten Anhänger der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ provoziert.

Links: U.a. Via Schillernaut / autonome antifa freiburg

1 "Linkszeitung": 13-Jährige schwer verletzt - Täter gestehen brutalen Angriff
2 IndyMedia: Neonazis überfallen linkes Sommercamp
3 "taz" 13-Jährige schwer verletzt
4: "HNA": Rechte fühlen sich sicher
5 "junge Welt": 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr
6 "afp": Zwei Verletzte bei Überfall auf Jugendcamp der Linkspartei
7: "rf-news" Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp von "solid"
8: "NPD-Blog": Nazi-Überfall:13-Jährige außer Lebensgefahr

„In den letzten Monaten haben die Angriffe auf zapatistische Gemeinden drastisch zugenommen. Der Krieg niederer Intensität hat ein Ausmaß angenommen wie seit dem Massaker von Acteal vor zehn Jahren nicht mehr.
Deshalb gibt es einen Aufruf für einen europaweiten Aktionstag vor den Botschaften und Konsulaten Mexikos am 15. Februar 2008 anlässlich des zwölften Jahrestages der Abkommen von San Andrés...“

Der gesamte Aufruf bei der fau

280 Holzkreuze stellten die IGM-Vertrauensleute bei Metabo in Nürtingen am Freitag, den 9.11.2007 aus Protest gegen die beabsichtigte Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen auf die Wiese gegenüber dem Haupteingang der Firma. Vom Konzept "Aufbruch 2010" des Metabo-Vorstandes in Nürtingen sind offenbar die Standorte Nürtingen, Laichingen und Meppen betroffen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, um der Belegschaft auch aus der Bevölkerung heraus Solidarität zu zeigen.

Die KollegInnen bitten um zeitnahe Rücksendung der Listen (bis Dienstag, 05.12.07) an Hans Schweizer, VK-Leitung, Metabo-Allee 1, 72622 Nürtingen oder in eingescannter Version an betriebsrat@metabo.de / kkatzer@metabo.de

Ein Infostand soll in Nürtingen am 01.12.2007 von 08:00 bis 14:00 Uhr zwischen Volksbank und Tchibo stattfinden. Über einen Besuch mit KollegInnen, Freunden und Verwandten freuen sich die KollegInnen.

Inzwischen gibt es einen Infoflyer "Forderung Geschäftsleitung/Tarifkommission der IGM Mitglieder bei metabo."

Nähere Informationen bei der IG Metall Esslingen

Seit ihrer Gründung 1998 versucht die DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) durch ihre Arbeit die Vorurteile zwischen in- und ausländischen Bürgern abzubauen und das Zusammenleben zu stärken. Einen wichtigen Bereich in diesem Zusammenhang bildet die kulturelle Arbeit. Das traditionelle „Kulturfest“, das in diesem Rahmen jedes 2. Jahr von der DIDF veranstaltet wird, findet das nächste Mal am 19. Mai 2007 in der Wiener Stadthalle statt. Das Fest ist auch als Unterstützungsfest für "HAYAT TV" gedacht.