Wie westliche Linke und Anarchisten „passende” Stimmen aus Osteuropa fanden
Debatten über Antimilitarismus bringen die anarchistische Bewegung im Westen immer wieder durcheinander. Oft sieht man in diesen Debatten, dass einige Organisationen aus der Ukraine oder Russland die Position „Kein Krieg, sondern Klassenkampf” unterstützen. Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine ist die anarchistische Bewegung extrem gespalten. Frühere Strategien, „auf lokale Stimmen zu hören”, sind bei denen, die von vornherein kein Interesse daran hatten, größtenteils gescheitert. Da in Zukunft sicherlich weitere Skandale folgen werden, ist es wichtig zu verstehen, wie es zu dieser Situation gekommen ist.
Foto: freedomnewsVor mehr als zehn Jahren annektierte Russland die Krim und besetzte einen Teil der Ostukraine. Schon damals nannte der Kreml verschiedene Gründe für die Besetzung, je nachdem, welche politischen Ansichten die Zielgruppe hatte. Für die linke/antifaschistische Bewegung haben russische Propagandisten die Geschichte verbreitet, dass ein faschistisches Regime in Kiew illegal die Macht übernommen hat. Die Invasion von 2014 wurde als antifaschistische Aktion dargestellt. Die meisten Anarchisten und Antifaschisten in der Region waren nach vielen Jahren der Propaganda immun gegen solche Lügen geworden. Für einige westliche Antifaschisten und Linke war die Präsenz faschistischer Flaggen während der Maidan-Proteste1 jedoch so schockierend, dass sie die Geschichte eines rechtsextremen Staatsstreichs ohne weitere Fakten glaubten.
Viele Anarchisten in der Ukraine waren damals der Meinung, dass es zur Bekämpfung des russischen Imperiums ausreichte, sich mit der Situation vertraut zu machen, um zu verstehen, was im Land vor sich ging, und Fakten über die Geschehnisse zu liefern. In Belarus hatten wir eine ähnliche Vorstellung davon, wie wir mit Genossen im Westen im Kampf gegen die russische Propaganda zusammenarbeiten sollten. Diese lautete: Die Wahrheit spricht für sich selbst, und diejenigen, die auf Putins Position bestehen, sind einfach Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht von den Fakten erreicht wurden. Aber selbst dann trafen wir auf Menschen, die besser wussten, was in ihrem eigenen Haus vor sich ging.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie bei einer Präsentation ein antiautoritärer Aktivist aus der Ukraine über den Maidan und die Situation nach den Protesten sprach und ein deutscher Experte darauf antwortete, dass Kiew einfach von Faschisten besetzt worden sei. Versuche, ihm das Gegenteil zu beweisen, waren in diesem Moment zwecklos. Die russische Propaganda hatte schon ihre Wirkung gezeigt. Damals, als ich bei einer Präsentation über die Ukraine saß, kam mir gar nicht in den Sinn, dass wir mit unserem Glauben an kritisches Denken im anarchistischen und linken Milieu unglaublich naiv waren...
Nach der vollständigen Invasion gehörte ich zu denen, die darauf bestanden, dass wir die Stimmen der Anarchisten aus der Ukraine hören müssen, um den Krieg zu verstehen und zu wissen, was wir in dieser Situation entsprechend unseren Möglichkeiten tun können. Meiner Meinung nach führten solche Aufrufe dazu, dass dauerhafte Kontakte zwischen westlichen Gruppen und Aktivisten aus der Ukraine/Weißrussland/Russland entstanden. Und eine Zeit lang war das auch so, denn die Leute interessierten sich dafür, recherchierten und hörten zu. Aber das hielt nicht lange an. Bald darauf tauchten selbsternannte Kämpfer des Militarismus innerhalb der anarchistischen Bewegung auf. Für sie waren die Botschaften der ukrainischen und russischen Anarchisten inakzeptabel. Anstatt sich solidarisch zu organisieren, beschlossen einige westliche Linke und Anarchisten, nach Gruppen in Belarus, der Ukraine und Russland zu suchen, die ihren dogmatischen Ansichten über den Krieg und die Rolle der westlichen Länder darin voll und ganz entsprachen.
In Russland wurden solche Verbündeten relativ schnell gefunden. Für Antimilitaristen ließen sich die Positionen der russischen Organisation KRAS-MAT leicht in die westliche, veraltete Analyse von Kriegen integrieren. Sie machten den Angriff des Kremls auf die Ukraine zu einem Konflikt zwischen den herrschenden Eliten beider Länder. Texte, in denen die ukrainische Gesellschaft aufgefordert wurde, die Waffen niederzulegen und gegen die eigene Regierung zu kämpfen, verbreiteten sich auf verschiedenen anarchistischen und linken Websites. Die Linken und Anarchisten interessierten sich nicht besonders für die Kritik anderer Gruppen in den betroffenen Regionen an KRA-MAT. Die ideologische Nähe der westlichen Linken zu KRAS-MAT war wichtiger als alle politischen Probleme mit dem Syndikat der Akademiker, das längst aufgehört hatte, sich an der Arbeiterbewegung in Russland zu beteiligen.
Allerdings war die Position von KRAS-MAT selbst in den Augen westlicher Anarchisten relativ schwach. Schließlich existiert die Organisation innerhalb des Aggressorstaates, wo Widerstand gegen den Krieg fast völlig fehlt. In dieser Situation begannen einige linke Pazifisten und Antimilitaristen chaotisch nach Verbündeten in der Ukraine und Weißrussland zu suchen, die ihre politische Analyse der Region bestätigen konnten.
In den Jahren 2022-2023 fanden einige Pazifisten und Antimilitaristen die Ukrainische Pazifistische Bewegung (UPM). Die UPM hat sich nie zu linken Ansichten bekannt, und auf den Informationsplattformen der Organisation findet man oft eine Mischung aus rechten und linken Ideen. Außerdem störte es westliche Linke nicht besonders, dass einer der Anführer der Organisation der pro-russische Blogger Ruslan Kotsaba war, der 2023 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Neun Monate später schloss er sich der rechtsgerichteten pro-russischen Organisation „Another Ukraine” an.
Im gleichen Zeitraum entdeckten europäische Anarchisten und Linke auch die ukrainische Organisation „Assembly”. Es waren jedoch nicht die Linken, die sich zu „Assembly” gesellten, sondern vielmehr die Autoren von „Assembly”, die mit Hilfe automatischer Übersetzungen in linke Plattformen wie libcom eindrangen und das Informationsfeld über die Ukraine vollständig füllten. Die oft in einem sensationellen Stil verfassten Texte des Kollektivs passen gut zu den alten politischen Analysen von Linken und einigen anarchistischen Organisationen im Westen. Für die meisten Aktivisten lässt sich Assembly anhand dieses Auszugs verstehen, der die Geschichte des Widerstands gegen die Mobilisierung in der Ukraine einleitet:
„Überall im Gulag-Dunkel mitten in Europa breitet sich ein Volkskrieg gegen den Krieg aus. Die Erben der freiheitsliebenden Saporoger Kosaken, Machnowisten und Rebellen von Karmaljuk und Dowbusch reagieren mit ihrer eigenen Gewalt auf die Gewalt der Erben des NKWD, der Gestapo und der Todesschwadronen Pinochets. Und wir stehen erst am Anfang einer umfassenden Razzia gegen Wehrpflichtige, die nach dem 16. Juli erwartet wird.“
Im Grunde genommen schreibt die Versammlung nichts Besonderes. Vielmehr sammelt sie die Unzufriedenheit innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, wie zum Beispiel: den Kampf gegen Korruption, den Widerstand gegen die Mobilisierung, die Gesetzlosigkeit lokaler Beamter. All das wird in den ukrainischen Medien und in sozialen Netzwerken thematisiert. Das Fehlen von Kritik am russischen Regime und ihre Versuche, Russland und die Ukraine auf eine politische Gleichstellung zu bringen, zeigen zumindest die Unwilligkeit von Assembly, die russische Welt zu verstehen. Die relative Popularität von Assembly in westlichen Kreisen hat den Dogmatismus der Gruppe nur noch verstärkt, die sich völlig von allen anarchistischen Organisationen in der Region entfernt hat. Die einzige Ausnahme ist ihre aktive Zusammenarbeit mit der oben erwähnten KRAS-MAT.
Aktivisten aus der Ukraine und Weißrussland haben erfolglos versucht, auf die Unzulänglichkeit der Assembly aufmerksam zu machen. Aber wieder einmal stießen sie auf eine ideologische Mauer. Die Assembly erwies sich, wie andere Organisationen auch, für westliche Antimilitaristen als viel bequemer als die objektive Wahrheit, die viel größere Anstrengungen in Form von ständiger Recherche, Diskussionen und sogar Reisen in kriegsgeschüttelte Länder erfordert.
Die Situation in Belarus war für die westliche Linke noch komplizierter als in der Ukraine. Nach der 2020er-Razzia gegen Dissidenten und Proteste gab es in Belarus nur noch wenige anarchistische Organisationen, und die linke Bewegung war weitgehend abwesend und uninteressant. Belarussische anarchistische Organisationen verurteilten den Krieg sofort und riefen zum Widerstand gegen die russische Aggression auf. Es gab im Land keine Entsprechungen zur Assembly oder KRAS-MAT. Irgendwo in den Weiten des Internets und der NGO-Szene entdeckte die deutsche Linke jedoch Olga Karach mit ihrem Projekt „Our Home“, das seit 2022 versucht, dem Westen Geschichten über den Massenwiderstand gegen die Wehrpflicht in Belarus zu verkaufen.
Die belarussische Jugend leistet tatsächlich Widerstand gegen den Militarismus, aber das hat nicht erst 2022 angefangen. Es gibt ihn schon seit vielen Jahrzehnten. Websites und Foren mit Infos darüber, wie man den Militärdienst umgehen kann, tauchten bereits Anfang der 2000er Jahre auf. Aber für westliche Aktivisten schien Olga Karachs Geschichte sehr plausibel. Die Ideologie von „Our Home“ lässt sich jedoch als ... Geld beschreiben. Das Projekt gibt es schon lange und es hat während seiner Existenz genug Geld von europäischen und amerikanischen Stiftungen für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten bekommen. Aber Olga Karachs Probleme fingen nach 2020 an, als Svetlana Tikhanovskaya auftauchte und Dutzende neuer liberaler Organisationen entstanden, die mit den Projekten von „Unser Zuhause” konkurrierten. Eine Zeit lang versuchte Karach, Tichanowskaja um die Führung der Opposition zu bekämpfen, aber sie hatte relativ wenig Chancen, da jeder innerhalb der Opposition wusste, wer Karach war. Im November 2022 veröffentlichte Pramen einen Artikel über Karach mit der Info, dass westliche Pazifisten begonnen hatten, Geld für ihre Projekte zu sammeln. Ich musste mich persönlich mit einigen deutschen Linken über diese Angelegenheit austauschen, aber die Infos über „Unser Zuhause“ wurden weitgehend ignoriert. Durch ihre langjährige Arbeit im NGO-Bereich ist Olga sehr geschickt darin geworden, verschiedenen politischen Gruppen die richtigen Botschaften zu verkaufen, und scheint mittlerweile regelmäßig Beiträge für die deutsche anarcho-pazifistische Zeitung Graswurzel Revolution zu schreiben.
Im Moment bezweifle ich, dass Diskussionen oder Präsentationen zu einem besseren Verständnis dessen führen können, was unter den „Skeptikern” des Kampfes gegen die „russische Welt” vor sich geht. Außerdem haben drei Jahre Diskussionen über den Krieg in der Ukraine in vielerlei Hinsicht wieder mal gezeigt, wie naiv ich bin und wie sehr ich an Anarchisten glaube. Zum Beispiel haben wir irgendwann die pro-russische stalinistische Organisation „Borotba“ aus der Ukraine aus den Augen verloren, die jahrelang Mythen über das ukrainische faschistische Regime verbreitet hat, und keine Texte oder öffentlichen Reden konnten diesen Mythos ausräumen. Die Verbindungen von Borotba zum Kreml blieben von den westlichen linken Strukturen weitgehend unbemerkt, und der Schaden, den die Organisation der antifaschistischen Bewegung in der Ukraine und darüber hinaus zugefügt hat, ist nach wie vor erheblich.
Für mich erinnert die Situation in der anarchistischen Bewegung sehr an etwas, das mir in Griechenland passiert ist. Während einer meiner Reisen durch das Land hatte ich das Glück, mich im selben Auto wie einige griechische Antifaschisten wiederzufinden. Es war eine lange Fahrt, und ich schlief ziemlich schnell ein. Eine halbe Stunde später wurde ich von russischem Nazi-Rap geweckt. Als ich die griechischen Antifaschisten fragte, woher sie diese Musik hätten, antworteten sie, dass es ein Geschenk ihrer antifaschistischen Freunde aus dem Donbass sei. Als ich ihnen sagte, dass es sich um Nazi-Rap handele, wiesen sie meine Bemerkung einfach zurück.
Zum Glück bestanden die griechischen Antifaschisten nicht darauf, dass wir weiter die Musik ihrer Freunde aus dem Donbass hörten. Beispiele aus drei Ländern mit unterschiedlichen politischen Gruppen zeigen, dass das Konzept, „Stimmen aus der Region hören zu müssen”, bei ideologischem Dogmatismus nicht funktioniert.
Westliche Linke und einige Anarchisten sind bereit, mit offen betrügerischen Organisationen zusammenzuarbeiten, nur um alte ideologische Prinzipien zu bewahren. Mit diesem Ansatz und in einer Atmosphäre der Informationskriegsführung ist es relativ einfach, eine Person oder eine Gruppe zu finden, die bequeme Slogans wiederholt und einen bedeutenden Teil der organisierten anarchistischen Bewegung völlig ignoriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“
Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Auf ihrer Website und auf Indymedia haben die Bewohner*innen der Rigaer94 das folgende Statement zur Durchsuchung veröffentlicht:
"Fast vier Jahre ist es her, aber heute war es wieder soweit: morgens um 6 wurden wir von lauten Stimmen, Motorsägen, Trennschleifern und Hämmern an den Türen geweckt. Von scheinbar 200 Bullen in der Straße stürmten etwa 100 das Haus. In der gesamten Stadt sollen 700 Bullen im Einsatz gewesen sein.
Wie gewohnt machten die Bullen es sich zur Aufgabe, möglichst viel Unordnung und Zerstörung zu schaffen: Mehrere Türen wurden, auch komplett kaputt gemacht oder ausgebaut, Möbel, Treppengeländer und Fenster demoliert, ein Teil des Zauns zum Nachbarhof abgerissen, auf Klobrillen gepisst und weiteres. Obwohl dazu kein Beschluss existierte, durchsuchten sie in einigen Wohnungen Zimmer und stahlen unter anderem Dokumente und technische Geräte.
Um in die einzelnen Wohnungen zu kommen, brachen sie die Schlösser auf. In wenigen Wohnungen im Hinterhaus, in denen sich zum Zeitpunkt der Razzia keine Person aufhielt, wurden durch die Bullen neue Schlösser eingebaut und diese verschlossen. Ein einfaches Schloss ist natürlich kein Hindernis und die Wohnungen längst schon wieder in unserem Besitz.
Grundlage für die heutige Razzia war, wie vor knapp vier Jahren bereits, ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Tiergarten zur Identitätsfeststellung der Personen, die sich im Haus aufhalten. Konkret brachten sie eine Liste an Personen, gegen die Räumungsklagen laufen welche im September verhandelt werden. Die Liste wollten sie wohl aktualisieren, da die Kammer des Landgerichts erstmal nicht bereit schien, die Räumungsklagen einfach so durchgehen zu lassen.
Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte auf Antrag des vermeintlichen „Eigentümers“ Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited – der gesamte Einsatz fand also statt, weil das Amtsgericht und die Bullen alles dafür tun, die Interessen von Immobilienbesitzer*innen und Bonzen durchzusetzen. Ihre Repression trifft wieder da, wo unsere Ideen und Projekte ein Dorn im Auge der herrschenden Verhältnisse sind.
Uns geht es soweit gut, wir sind schon dabei, unser Haus wieder zu reparieren.
Kommt gerne vorbei! Ob heute Abend zur Küfa (20Uhr bringt gerne zusätzlich Essen mit), zum Bauen oder Materialien vorbeibringen – wir freuen uns über jede Unterstützung und jedes Zeichen der Solidarität!
Unsere Infoevents nächste Woche zu den kommenden Gerichtsprozessen, können uns auch eine gute Gelegenheit bieten um ins Gespräch zu kommen und auszutauschen. Lasst uns zusammen dieses Haus und unsere Ideen verteidigen!
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"Seit den frühen Morgenstunden finden im Rheingebiet unzählige Aktionen im Rahmen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps statt. Bereits in der Nacht wurden die Tore der Bundeswehr-Werbeagentur Castenow sowie vom Rüstungskonzern Diehl AG mit Ketten verschlossen. Von 10 bis 14 Uhr besetzten Jugendliche die SPD-Zentrale in der Kölner Innenstadt, um gegen die Aufrüstungspolitik der letzten Jahre sowie das jüngst von der Regierung beschlossene Wehrdienstgesetz zu protestieren. Kurze Zeit später trafen 300 Personen bei dem Logistikzentrum des Rüstungskonzerns Deutz AG ein und störten so für mehrere Stunden massiv den betrieblichen Ablauf. Zeitgleich wurde in Bonn die Spätschicht sowie Anlieferungen an „Rheinmetall Protection Systems“ blockiert. Währenddessen markierten weitere Gruppen die Rüstungsgeschäfts-Anwaltskanzlei „Oppenhoff & Partner“, sowie die Commerzbank mit antimilitaristischen Parolen und Plakaten.
Luca Hirsch vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zieht ein positives Fazit: „Wir konnten heute sehen, dass unser Aufruf zu Aktionen gegen den aktuellen Kriegskurs auf so viel Resonanz gestoßen ist wie nie zuvor in der Geschichte unseres Bündnisses. Trotz massivem Einsatz von sicherlich weit über Tausend Einsatzkräften der Polizei konnten alle Aktionen wie geplant stattfinden. Die Polizei ist vor allem bei der Besetzung des SPD-Büros durch sexistische Kommentare und massive Gewalt aufgefallen. Auf die morgen geplante große Antimilitärparade freue man sich besonders. „Alle Versuche der Polizei, unserem Protest Steine in den Weg zu legen, sind spektakulär gescheitert. Morgen wollen wir die Woche mit der großen Antikriegsparade gemeinsam mit der Kölner Stadtbevölkerung gebührend abschließen und blicken positiv auf unsere Zukunft als Bündnis. Wir fangen gerade erst an!“
Aktuelles SharePicEine unabhängige Augenärztin hat nach der Auswertung von Mumias letzten Augenuntersuchungen bestätigt, dass seine Augenkrankheit weiter voranschreitet. Sie sagt, dass er „sofort“ operiert werden und die medizinisch notwendige Behandlung bekommen muss, sonst könnte er „vollständig erblinden“.
Mumias Sehkraft ist von 20/30 mit Brille im Jahr 2024 (nahezu normal) auf heute 20/200 – also blind im Sinne des Gesetzes – gesunken, weil das Pennsylvania Department of Corrections (PA DOC) es versäumt hat, sein Sehvermögen angemessen zu überwachen, und seine dringend notwendige medizinische Behandlung und Operation verzögert hat. Das PA DOC wusste seit mindestens März 2025, dass Mumia eine Augenoperation brauchte. Untersuchungen von 2024 bis 2025 zeigten eine starke Verschlechterung, die sofortiges Handeln erforderte. Obwohl sie wussten, wie dringend das war, haben sie bis Juli gewartet und dann die Operation auf einen unbestimmten Termin im September verschoben.
Mumia glaubt, dass er jetzt an einer „diabetischen Retinopathie“ leidet, die von einem diabetischen Koma herrührt, das er erlitten hat, nachdem ihm 2015 eine falsche und nicht überwachte Dosis Steroide für eine Hautkrankheit verabreicht wurde. Mumia behauptet, dass das PA DOC ihn 2025 „langsam in die Blindheit treibt” – ein weiterer schlimmer Fall von medizinischer Vernachlässigung, medizinischer Schädigung und Unfähigkeit, Mumias medizinische Bedürfnisse zu behandeln.
Gerichtsakten belegen bereits dieses Muster: (a) Nachlässigkeit bei der Überwachung von Laborberichten, die zum diabetischen Koma führte, und (b) vorsätzliche Verweigerung und Verzögerung seiner Hepatitis-C-Behandlung, die zu einer Leberzirrhose führte.
UNSERE FORDERUNGEN
Lasst Mumia jetzt – ohne Bedingungen – frei, damit er von seinen eigenen Ärzten, seiner Familie und seinen Freunden versorgt werden kann. Das Pennsylvania Department of Corrections (DOC)hat mal wieder gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, ihn zu überwachen oder ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu geben.
Plant Mumias Augenoperation und medizinisch notwendige Behandlung sofort unter der Aufsicht seines unabhängigen Augenarztes und lasst sie von dem nächstgelegenen externen Anbieter durchführen, der von diesem Arzt zugelassen ist.
Stellt Dr. Ricardo Alvarez,Mumias gewähltem Arzt, alle medizinischen Berichte des Gefängnisses und aller anderen externen Ärzte zur Verfügung, die ihn im Jahr 2025 untersucht haben.
ENTLASSUNG ÄLTERER HÄFTLINGE
Der folgende Bericht von Dr. Ricardo Alvarez gibt einen umfassenderen Überblick über die Geschichte des Missbrauchs älterer Menschen durch den Gefängnisindustriekomplex – den New Jim Crow – unter besonderer Berücksichtigung von Mumia Abu-Jamal und anderen politischen Gefangenen:
Die New Yorker Historikerin Dr. Johanna Feranadez und der Community-Organisator Gabriel Bryant aus Philadelphia diskutieren bei Black Power Media über Mumia Abu-Jamals Gesundheitsnotfall:
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:
• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Mobiplakat für den Protest in Paris - dort ist Mumia Ehrenbürger: 24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro 8, 9 & 11Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.
Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“
Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.
Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“
Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
