SharePicDer Neukölln-Komplex: Was ist rausgekommen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Was fordern wir?
Kundgebung - Freitag 4. Juli 2025 um 16 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen).
Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Abschlussbericht beraten.
Bei der Kundgebung werden Initiativen, die die 49 Sitzungen des Ausschusses beobachtet haben, ihre Einschätzungen und Forderungen vorstellen.
Für den Abschlussbericht fordern wir:
dass er bis Ende 2025 öffentlich vorliegt, damit eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte vor den Neuwahlen im September 2026 möglich ist
die Auswertung aller Akten, die der Ausschuss erhalten hat
die Benennung aller Aktenbestände, die die Behörden nicht zur Verfügung gestellt haben
die Benennung von Zeug*innen, die nicht verhört werden konnten
politische Konsequenzen zur Bekämpfung von rechtem Terror und Kontrolle der Sicherheitsbehörden vorzuschlagen
Vorschläge zur Verbesserungen für Untersuchungsausschüsse
Außerdem fordern wir die sofortige Veröffentlichung der Wortprotokolle, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und kritische Wissenschaft sie analysieren und alle Interessierten sich ihr eigenes Bild machen können.
Kommt alle zur Kundgebung:
Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Sicherheitsapparates.
Für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus und Faschismus.
Verschiedene Gewerkschaften und Organisationen haben sich dem Protest in Xixón gegen die Verurteilung der Bäckereiarbeiter angeschlossen
Der neue Protest hat in Xijón wieder Tausende von Leuten zusammengebracht
Foto: Guillermo MartínezNachdem das Gericht die Aussetzung ihrer Strafen abgelehnt hatte, skandierten die Menschen in den Straßen von Xixón (Asturien, Spanien) erneut: „Die Sechs von Suiza kommen nicht ins Gefängnis“. An der Protestaktion am Sonntag (29. Juni) nahmen laut Angaben der Organisatoren rund 8.000 Menschen teil, die ihre Ablehnung der gegen die Gewerkschaftsmitglieder verhängten Haftstrafen zum Ausdruck brachten. Verschiedene Gewerkschaften und Organisationen schlossen sich dem Protest an und forderten eine Begnadigung durch die Zentralregierung. „Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen”, wiederholten sie mit heiseren Stimmen.
Die Demo startete mittags am Paseo de Begoña und endete vor dem Gerichtsgebäude der asturischen Stadt, das wieder mal vom Durchmarsch der Aktivisten bebte. Erica Conrado, die Generalsekretärin der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) ist (Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften), der Gewerkschaft, der vier der verurteilten Frauen angehören, kritisierte die Weigerung des Gerichts, den Gewerkschaftsmitgliedern eine Aufteilung ihrer Strafen zu gewähren, eine Maßnahme, die sie vor dem Gefängnisaufenthalt bewahrt hätte.
Der Konflikt begann 2017. Die CNT in Xixón begann vor der Bäckerei La Suiza zu mobilisieren, da deren Besitzer einem seiner Arbeiter Geld schuldete. Der Druck der Gewerkschaft führte zu Demos vor dem Laden und zu einem Versuch, mit dem Besitzer zu vermitteln, nachdem auch er Anzeige erstattet hatte. Das Verfahren endete mit einer Verurteilung durch Richter Lino Rubio, der für seine wegweisenden Urteile gegen Gewerkschaftsmitglieder bekannt ist. Sie wurden wegen „schwerer Nötigung” zu zwei Jahren Haft und wegen „Behinderung der Justiz” zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt, was insgesamt eineinhalb Jahre Gefängnis bedeutet.
Das Foto zeigt ein Hochtransparent mit den Orten, die nach Xijón mobilisiert habenGegen das Gerichtsurteil ist Xixón erneut auf die Straße gegangen, um diese starke Barrikade der gegenseitigen Unterstützung zu stärken, die im Laufe der Zeit immer weiter gewachsen ist. „Der Haftbefehl kann jeden Moment kommen. Unsere Genossen leben in ständiger Ungewissheit”, sagte Conrado vor Beginn der Demo zu La Marea. Die Sonne ging gerade über den Straßen der Stadt unter. „Nach acht Jahren Gerichtsverfahren, in denen sechs Menschen allein wegen der Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse verfolgt wurden, ist ein irreparabler Schaden entstanden”, fügte sie hinzu.
Während des mehrstündigen Marsches waren immer wieder Parolen wie „Arbeiter entlassen, Chef gehängt“, „Genossen, ihr seid nicht allein“ und „Die Kraft der Arbeiter: Solidarität“ zu hören. Auch einige der Verurteilten nahmen an der Demo teil. Einer von ihnen begrüßte die Ankündigung der sozialistischen Regierung von Asturien, sich am Montag der bereits von 22 Gewerkschaftsorganisationen formalisierten Begnadigungsinitiative anzuschließen.
„Das ist eine tolle Chance für die PSOE, sich für die Arbeiterklasse einzusetzen, die sie angeblich verteidigt“, meinte die verurteilte Frau. Aber das Urteil geht über sie hinaus: „Drei von uns haben kleine Kinder. Wir machen uns viele Gedanken darüber, wie unsere Kinder damit klarkommen, dass ihre Eltern vielleicht im Knast sind.“
Den Puls der Straße fühlen
Nur wenige Meter entfernt stand Belén Álvarez, eine Freundin von zwei der verurteilten Frauen. „Es ist wichtig, auf die Straße zu gehen, weil dies einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für den Gewerkschaftskampf darstellt. Wir haben keine andere Wahl, als uns dem frontal zu widersetzen“, erklärte sie, während Aktivisten aus dem ganzen Bundesstaat mit Transparenten um sie herum weitermarschierten. Álvarez fügte hinzu: „Wir müssen die Dynamik auf den Straßen aufrechterhalten.“ „Diejenigen von uns, die verurteilt wurden, nehmen alles, was unseren Freunden widerfährt, sehr schwer, aber Demonstrationen wie diese geben uns viel Kraft, weiterzumachen“, fuhr sie fort.
CNT Transparent für die Freiheit der Sechs von La SuizaMit von der CNT gecharterten Bussen konnten heute früh Hunderte von Aktivisten und Bürgern aus Provinzen wie Barcelona, Zaragoza, Segovia, León, Madrid, Bilbao, Burgos und Vitoria nach Xixón kommen. So auch Fernando Sanfrutos, der zwar nicht der Confederación angehört, aber nicht gezögert hat, sich ihnen für die Demo aus Valladolid anzuschließen.
Mit der palästinensischen Flagge auf der Schulter sagte der Demonstrant: „Hier wird eine brutale Ungerechtigkeit gegen sechs Menschen begangen, die nur ihre Gewerkschaftsrechte verteidigt haben und dafür ins Gefängnis kommen.“ Zur Begnadigung meinte Sanfrutos, dass „sie sofort gewährt werden sollte, weil diese Leute niemals ins Gefängnis gehören“. Seiner Meinung nach würde der Richter nicht so handeln, „wenn es sich um eine Gewerkschaft handeln würde, die nicht wie die CNT weniger gehorsam ist“.
Zweifel an der Begnadigung
Während einige Passanten die Demo mit ihren Handys filmten, schaute eine Frau von ihrem Balkon aus mit einem leichten Lächeln und zustimmendem Nicken auf den Menschenstrom hinunter. Ein paar Meter unter ihr skandierten Tausende gegen die Bosse und für Klassensolidarität, was auch an der Zahl der Gewerkschaften, die die Mobilisierung unterstützten, deutlich wurde. Auch die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, unterstützte den Marsch und bekundete ihre Solidarität mit den Verurteilten.
Vicente Fernández und Lucía Fernández haben beschlossen, auf eigene Faust von Ourense nach Xixón zu reisen: „Es ist Zeit, hier zu sein. Die Straßen sind wichtig, damit die verurteilten Frauen sehen, dass sie nicht allein sind, und um auf die schwere Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, die hier geschieht“, sagte der Erstere. Obwohl sie Zweifel daran haben, dass die Regierung eine Begnadigung gewähren wird, sagten beide: „Vielleicht wäre das angesichts der aktuellen politischen Lage sogar gut für sie als Partei.“ Nach eigenen Angaben sind beide nicht in einer politischen Organisation aktiv und geben zu, dass dieser „Fall von Repression“, wie sie ihn bezeichnen, in Galicien nicht sehr bekannt ist.
Ausbeuterischer Geschäftsmann und mitschuldiges Gericht
Kurz nach 14 Uhr erreichte der Protest die Gerichtsgebäude von Xixón, wo ein Transparent von einer nahe gelegenen Brücke heruntergelassen wurde. Dort verlasen die Organisatoren eine Erklärung. Sie verwiesen auf die heute offensichtliche Einheit der Gewerkschaften: „Wir werden dazu gezwungen durch eine rückständige Allianz aus Polizei, Justiz, Wirtschaft und Medien, die die Grundrechte der Arbeiterklasse untergraben will.“
Jemand schreibt die Forderung nach Freiheit für die 6 von La Suiza auf eine Wand. Außerdem sagten sie den Anwesenden: „Die Kriminalisierung und Verurteilung dieser Kollegen zeigt, dass unsere Rechte als Arbeiter so schwach sind, dass die Absprachen der ultrakonservativen Kräfte sie außer Kraft setzen können.“
Wie sie erklärten, hat die Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof deutlich gemacht, dass „die oligarchische Allianz aus Justiz, Wirtschaft und anderen Mächten die Forderung nach Gewerkschaftsverhandlungen als Straftat der Behinderung der Justiz darstellen will. Und dass der Aufruf zu Kundgebungen ein Verbrechen der Nötigung sein kann”.
Andererseits betonten sie in Bezug auf die Begnadigung: „Wenn Gewerkschaftsarbeit mit perversen Urteilen bestraft wird, sind alle rechtlichen Mittel legitim”. Die Mobilisierung endete mit einem einstimmigen Ruf der Tausenden von Menschen, die sich in Xixón versammelt hatten: „Genossen, ihr seid nicht allein!” Zumindest wird so die Ungewissheit, die die zu acht Jahren Verurteilten geplagt hat, etwas erträglicher.
Howard Zinn 2009
Foto: Jim from Stevens Point, WI, USAGerade lese ich, daß der März Verlag Berlin dieser Tage das absolut empfehlenswerte, zwischenzeitlich vergriffene Werk "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" von Howard ZInn neu herausbringt. Kauf- und Lesetipp!
"In schlechten Zeiten hoffnungsvoll zu sein, beruht auf der Tatsache, dass die menschliche Geschichte nicht nur von Grausamkeit, sondern auch von Mitgefühl, Aufopferung, Mut und Freundlichkeit geprägt ist.
Wenn wir nur das Schlimmste sehen, zerstört das unsere Fähigkeit, etwas zu tun. Wenn wir uns an die Zeiten und Orte erinnern, an denen sich Menschen großartig verhalten haben, gibt uns das die Kraft zu handeln. Und wenn wir handeln, und sei es auch nur im Kleinen, müssen wir nicht auf eine große utopische Zukunft warten.
Die Zukunft ist eine unendliche Folge von Geschenken, und jetzt so zu leben, wie wir denken, dass Menschen leben sollten, trotz allem Schlechten um uns herum, ist selbst ein wunderbarer Sieg."
Aus der neuen Platte "Heimat" der Thüringer MetalCore Band "Heaven shall burn" - genauer aus der zusätzlichen EP, die der De Luxe Vinyl oder Silberscheibe beiliegt gleich mal das Cover des eigenen Songs von 2005 auflegen: Blogpost enthält Werbung!
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Heute vor 32 Jahren kamen in Bad Kleinen Wolfgang Grams und der GSG-9-Beamte Michael Newrzella in Zusammenhang mit einem Festnahme"versuch" ums Leben. Die damaligen Vorgänge waren der Beginn eines der größten Justizskandale der Bundesrepublik...
Die eidesstattliche Erklärung, in der die vermeintliche Hinrichtung erwähnt wird. Die Frau war die Kiosk-Verkäuferin Joanna Baron:
Eidesstattliche Erklärung, zur Vorlage bei Gericht
Bad Kleinen, den 30.6.93
Ich, Joanna Baron, wohnhaft in Bad Kleinen, schildere hiermit den. Ablauf der Geschehnisse um die Festnahme bzw.Erschießung von Birgit Hogefeld und Wolfgang Grahms.
Faksimile der eidesstattlichen Erklärung von Joanna BaronZuerst dachte ich an einen Streich von Jugendlichen. Ich hörte Schüsse aus dem Fußgängertunnel und glaubte an Sylvesterknaller.
Dann wurde laut geschrien, ich hörte das Gebrüll eines Mannes: "Halt, stehenbleiben." Im gleichen Moment wurde wieder geschossen.Ich sah dann einen Mann auf das Gleis beim Bahnsteig 4 stürzen. Der Mann lag reglos auf dem Gleis. Später erfuhr ich dann, daß es der Wolfgang Grahms war. Ich dachte schon, der Grahms sei tot.
Dann traten zwei Beamte an den reglos daliegenden Grahms heran. Der eine Beamte bückte sich und schoß aus nächster Nähe mehrmals auf den Grahms. Dabei sah der schon wie tot aus. Der Beamte zielte auf den Kopf und schoß, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grahms entfernt.
Dann schoß auch der zweite Beamte auf Grahms, aber mehr auf den auch oder die Beine. Auch der Beamte schoß mehrmals.
Dann kamen auch schon vermummte Männer und stellten sich mit Maschienengewehren an die Lok des auf dem Nebengleis stehenden Zugs. Da hab ich mich dann abgewandt und mich- versteckt. Ich wollte auch nichts mehr sehen, denn ich hatte Angst, daß man mich entdecken würde. Das alles hab ich auch der Polizei hier in Bad Kleinen gesagt, am selben Abend auf dem Polizeirevier.
Davor war ich, es war gegen 18:00 oder 19:00, noch mit anderen Menschen in dem Billard Cafe auf dem Bahnhof. Dort haben mir Beamte, die sich weder vorstellten noch sich auswiesen, die mir auch nicht sagten, was das alles sollte, mir schwarz/weiß Fotos- vorgelegt.
Es waren mehrere Fotos, wieviele, weiß ich nicht mehr genau. Aber ich weiß, daß auf einigen Fotos ein Mann und eine Frau abgebildet waren, die über einen Zebrastreifen gingen. Ich erkannte, daß die Fotos direkt auf der Straße vor dem Bahnhof aufgenommen waren.
Der Beamte fragte, ob ich eine der beiden Personen kennen würde, Ich sagte aus, daß ich die Frau erkennen würde, doch da meinte der Beamte, daß das genügen würde. Das hat mich geärgert, denn schließlich wollte der Beamte ja etwas von mir wissen. Mir fiel dann ein, daß ich die Frau mit den blonden Harren schon mal am Sonntag, vor dem ganzen Geschehen, gesehen hatte. Da trug sie eine Brille und wirkte irgendwie merkwürdig.
Jetzt weiß ich, daß die Beamte also schon einige Zeit vor der Schießerei am Bahnhof waren. Sicher auch schon einen Tag vorher, denn wie hätten sie denn sonst die entwickelten Fotos dabei haben können. Ich frage mich, warum sie diese Frau und den Mann nicht da schon festgenommen haben, wo sie sie doch fotographieren konnten.
Wenn ich mir vorstelle, daß die Schießerei nur eine halbe Stunde später stattgefunden hätte, das wäre nicht auszudenken gewesen, Denn kurz vor 16 Uhr sind auch Sonntags in den Fußgängertunnels immer sehr viele Menschen. Reisende, die die wichtigen Züge zur vollen Stunde erreichen wollen, Das hätte viele Tote geben können.
Zehn Tage Innere Unsicherheit. 44 Schüsse, 1000 Fragen: Wer erschoß den RAF-Mann Wolfgang Grams? Warum wurde schlampig und schleppend ermittelt? Wer versucht, die Wahrheit zu vertuschen? Das Protokoll einer Irreführung ZEIT Nr. 34/1993 - 20. August 1993 „Der Regierungsbericht zum Schußwechsel von Bad Kleinen offenbart Pannen, Spurenvernichtung und Informationschaos. Spannend wie der Rapport ist seine Entstehung. Im Gerangel der Behörden geht eine Frage unter: Wie starb Wolfgang Grams?“
»Tötung wie eine Exekution«. Durch unglaubliche Pannen bei der Terroristenfahndung sind aus Jägern Gejagte geworden. Nach der blutigen Aktion in Bad Kleinen und dem Tod des mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams muß Generalbundesanwalt Alexander von Stahl um sein Amt bangen. Auch Innenminister Rudolf Seiters steht unter Druck. DER SPIEGEL 27/1993
Die iranischen Raketen haben bei vielen Israelis zum ersten Mal existenzielle Angst ausgelöst. Selbst wenn der Waffenstillstand hält, wird ihr erschüttertes Gefühl der Sicherheit noch lange anhalten.
Israelische Rettungskräfte räumen Trümmer weg und suchen nach Vermissten in der südisraelischen Stadt Be'er Sheva, nachdem eine iranische Rakete ein siebenstöckiges Gebäude getroffen hat und mindestens vier Menschen ums Leben gekommen sind, 24. Juni 2025. (Foto: Oren Ziv)In den letzten 12 Tagen habe ich die täglichen Szenen der iranischen Raketenangriffe in Israel dokumentiert, die meist nachts stattfanden. An einigen Orten kam ich nur wenige Minuten nach dem Einschlag an, als die Brände noch brannten und die Verletzten aus den Trümmern geborgen wurden.
Die Ankunft in der Dunkelheit ist immer trügerisch – man sieht nicht viel außer Krankenwagen und Feuerwehrautos. Nach und nach, mit den ersten Lichtstrahlen des Tages, offenbart sich das wahre Ausmaß der Katastrophe: wie viele Häuser, Fahrzeuge und Fenster beschädigt wurden, in welchem Umkreis und ob noch Menschen unter den Trümmern begraben sind. Stunden nach dem Einschlag kehren die Bewohner zurück, um zu versuchen, einige ihrer Habseligkeiten zu retten, während Nachbarn und Schaulustige eintreffen, um sich die Schäden anzusehen.
An dem tödlichen Unglücksort in Bat Yam, wo neun Menschen ums Leben kamen, arbeiteten Rettungskräfte tagelang daran, die Trümmer zu beseitigen und alle Leichen zu bergen. Die eingestürzten Gebäude, die klaffenden Krater, die mit Asche bedeckten Bäume und Autos und die Menschen, die in Pyjamas mit ihren Kindern und Habseligkeiten in den Armen flohen, erinnern unheimlich an die Bilder, die die Israelis in den letzten zwei Jahren aus Gaza gesehen haben – trotz der Selbstzensur der Medien.
Anders als bei früheren Schießereien oder Raketenangriffen in Israel, wo oft „Tod den Arabern“ zu hören war, habe ich keine Rufe nach Rache oder „Tod den Iranern“ gehört. Vielleicht liegt es am Schock, vielleicht an Israels Rolle als Kriegsinitiator oder vielleicht an einer tieferen Einsicht in die Grenzen der israelischen Macht. Schließlich ist dies Israels erster Krieg gegen einen souveränen Staat seit 1973 und der erste, den es seit 1967 gegen einen Staat begonnen hat.
Seit dem Morgen des 24. Juni herrscht eine fragile Waffenruhe – allerdings nicht bevor eine iranische Rakete ein Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Be'er Sheva getroffen und vier Menschen getötet hat. Unabhängig davon, ob die Waffenruhe hält, kann Premierminister Benjamin Netanjahu bereits einen großen Erfolg für sich verbuchen: Er hat das Gefühl der Unantastbarkeit der Israelis erschüttert.
Rettungsteams holen eine Frau aus ihrem Haus in Nord-Tel Aviv, nachdem eine iranische Rakete ihr Viertel getroffen hat, 22. Juni 2025. (Foto: Oren Ziv)Dieser Krieg, der mindestens 28 Menschen in Israel das Leben gekostet hat, hat Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Israelis, vor allem in Tel Aviv und den umliegenden Vororten, in echte Angst um ihr Leben versetzt. Für einige von ihnen ist es das erste Mal.
Angst hat das Leben in Israel schon immer begleitet – sei es durch Schießereien und Messerstechereien, Intifadas oder „Runden“ von Kämpfen mit der Hamas und der Hisbollah. Aber dieses Mal fühlt es sich anders an. Es ist nicht nur existenzielle Angst, sondern eine unmittelbare, persönliche Angst, vor allem im Zentrum des Landes. Die Menschen spüren den Tod in ihrer Nähe, in den Geräuschen explodierender Raketen und dem Ausmaß der Zerstörung, die nicht abgefangene Angriffe hinterlassen.
Was bisher verdrängt oder durch eine Art Routine bewältigt werden konnte, muss nun direkt angegangen werden. Die Tötungen, die Zerstörung von Häusern und die Unterbrechung des Alltagslebens lassen nur einen Schluss zu: Die Politik Israels macht das Land für seine eigene Bevölkerung unbewohnbar.
Tiefsitzende Angst
Über die physischen Schäden hinaus ist auch die psychische Belastung enorm. In den letzten zwei Jahren haben sich die Israelis an Sirenen und Luftschutzbunker gewöhnt. Als die Houthis Raketen und Drohnen auf Israel abfeuerten und Evakuierungsaufforderungen herausgaben, die denen der israelischen Armee in Gaza nachempfunden waren, verspotteten viele Israelis sie. Die Raketen der Hamas und der Hisbollah haben zwar im Süden und Norden Israels Schäden angerichtet, sind aber für die Raketenabwehrsysteme der Armee leichter abzufangen.
Die iranischen Raketen sind ein anderes Kaliber, und die nüchterne Stimmung in der Bevölkerung spiegelt dies wider. Die Straßen im Zentrum von Tel Aviv sind fast menschenleer, was an die COVID-19-Zeit erinnert – nur ohne die Sicherheit, sich im Freien aufhalten zu können. Und obwohl die meisten jüdischen Israelis in ihren Wohnblocks über Luftschutzbunker oder Zugang zu öffentlichen Schutzräumen in der Nähe verfügen (palästinensische Bürger sind hingegen chronisch ungeschützt), haben sich viele stattdessen in Tiefgaragen begeben, da sie wissen, dass alles, was sich über der Erde befindet, durch einen direkten Treffer zerstört werden könnte.
Israelis bauen am 23. Juni 2025 Zelte in der Tiefgarage des Einkaufszentrums Dizengoff Center auf (Foto: Oren Ziv)Mitte letzter Woche füllte sich die feuchte Parkgarage des Einkaufszentrums Dizengoff Center mit Zelten, Matratzen, Strandstühlen und Ventilatoren. Ein ähnliches Bild bot sich in der 16.000 Personen fassenden öffentlichen Schutzanlage unter dem zentralen Busbahnhof im Süden Tel Avivs, die zum ersten Mal seit dem Golfkrieg 1990/91 wieder geöffnet wurde.
„Ich bin hierhergekommen, weil die iranischen Raketen viel größer, lauter, beängstigender und zerstörerischer sind als die der Hisbollah und der Houthis“, sagte die 30-jährige Mali, die mit ihrer Katze im vierten Untergeschoss des Dizengoff Centers Zuflucht gesucht hatte, gegenüber dem +972 Magazine. „Ich habe beschlossen, dass es besser ist, auf Nummer sicher zu gehen und hier zu bleiben.“
Die 46-jährige Pnina sagte, sie habe auf dem Parkplatz des Dizengoff Centers Zuflucht gesucht, weil der Schutzraum in ihrem Gebäude nicht sicher sei. „Die Schäden an anderen Orten haben uns dazu bewogen, hierher zu kommen“, erklärte sie. „Freiwillige haben uns Zelte gebracht. Tagsüber gehe ich nach Hause, um zu arbeiten und zu lernen, aber ich schlafe jede Nacht hier.“
Die tiefe Angst, die die Israelis empfinden, kommt nicht von ungefähr. Nach den von der Hamas angeführten Angriffen vom 7. Oktober, die Tausende von Menschen im Süden Israels in Angst und Schrecken versetzten, verfolgt Israel eine Politik, die allen, die als Feinde gelten, das Leben zur Hölle macht: durch die Zerstörung des Gazastreifens, ethnische Säuberungen im Westjordanland und Luftangriffe auf den Libanon, den Jemen, Syrien und jetzt auch den Iran.
Die „Gaza-Doktrin“ wurde komplett auf den Iran übertragen, komplett mit bizarren Aussagen des IDF-Sprechers über die „Evakuierung“ ganzer Stadtteile in Teheran, zusammen mit Rechtfertigungen für die Bombardierung eines Fernsehsenders wegen „Anstiftung zum Völkermord“ und einer Universität wegen „Verbindungen zu den Revolutionsgarden“. Und der Kollateralschaden dieses Strebens nach „totalem Sieg“ besteht darin, dass das Leben für normale Israelis unerträglich geworden ist.
Wie in vielen Fällen in der Vergangenheit sind es diejenigen, die alles verloren haben, die die Situation am klarsten sehen – die durch ihre persönliche Tragödie das größere Desaster erkennen können. Der Anwalt Raja Khatib, der seine Frau, zwei Töchter und seine Schwägerin bei einem direkten Raketentreffer auf sein Haus in der nördlichen Stadt Tamra verloren hat, sagte nach der Beerdigung gegenüber +972: „Wir beenden den Kampf in Gaza und beginnen dann im Libanon; wir beenden den Kampf im Libanon und beginnen in Syrien; wir beenden den Kampf in Syrien und beginnen im Iran; wir beenden den Kampf im Iran und beginnen einen dritten oder vierten Libanonkrieg – wir wissen gar nicht mehr, wofür diese Kriege eigentlich geführt werden.“
Palästinenser trauern um vier Mitglieder der Familie Khatib, die bei einem iranischen Raketenangriff in der arabischen Stadt Tamra im Norden Israels am 17. Juni 2025 ums Leben gekommen sind. (Foto: Oren Ziv) Nur zwei Tage vor der Katastrophe waren Khatib und seine Familie aus einem Urlaub in Italien zurückgekehrt. „Ich habe dort ein Haus am Gardasee“, erklärte er. „Ich sehe, wie die Menschen dort leben – sie wachen morgens voller Hoffnung auf, lieben ihre Mitmenschen, überlegen, wie sie ein gutes Leben führen und ihren Urlaub planen können. Und hier? Hier haben wir es mit Kriegen und Opfern zu tun. Glaubt mir: Es darf keine Opfer mehr geben. Beendet diesen verfluchten Krieg, mit allen Mitteln – setzt euch an einen Tisch und verhindert weitere Opfer.“
Eingeschränkte Freiheiten
Nach dem 7. Oktober flohen die meisten Menschen, die Israel verließen, nicht vor dem Angriff der Hamas selbst, sondern vor der Realität, die durch die Reaktion Israels geschaffen wurde: ein Rachekrieg, die Aufgabe der Geiseln und der Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags zwischen der Regierung und ihren Bürgern. Die israelische Regierung ging sofort mit beispielloser Härte gegen die Meinungsfreiheit der Kriegsgegner vor, wobei insbesondere palästinensische Bürger Israels ins Visier genommen wurden. Nun ist die gesamte Öffentlichkeit von dieser Unterdrückung betroffen.
Am deutlichsten zeigt sich das durch das Verbot, das Land mit dem Flugzeug zu verlassen, und die extremen Warnungen vor der Gefahr einer Überquerung der Grenze zu Jordanien oder Ägypten auf dem Landweg, wodurch Israel praktisch zu einem Ghetto geworden ist. Ein weiteres Beispiel ist der Angriff auf die Pressefreiheit in Form von offiziellen Anweisungen der israelischen Militärzensur, die Standorte von Raketenangriffen nicht zu veröffentlichen, was dazu führt, dass Anwohner und Angehörige inmitten einer Flut von Gerüchten in den sozialen Medien Ratespiele spielen müssen.
Gleichzeitig hat die Hetze gegen die Medien zugenommen. Rechte verfolgen und belästigen jetzt Fotografen und Kamerateams an den Orten der Raketenangriffe. Am Einschlagort in Be'er Sheva versammelten sich am 24. Juni mehrere Anwohner um einen Reporter des Senders Channel 13 und beschuldigten ihn, für Al Jazeera zu arbeiten – eine Anschuldigung, die insbesondere seit dem Verbot des katarischen Senders durch Israel zu einer gängigen Beleidigung für alle Medien außer dem rechtsextremen Channel 14 geworden ist. „Du dienst dem Feind“, sagte mir ein Geschäftsinhaber in der Nähe, als ich Fotos machte.
Eine zivile Sicherheitsgruppe unter der Leitung des rechtsextremen Rappers Yoav Eliassi, bekannt unter seinem Künstlernamen „The Shadow“, hat am 22. Juni 2025 eine Gruppe ausländischer Journalisten an einem Raketenabschussort in Tel Aviv festgenommen. (Foto: Oren Ziv) Am vergangenen Samstagabend stürmte die Polizei ein Hotel in Haifa, das von mehreren Fernsehsendern genutzt wurde, und beschlagnahmte die Kameras von drei arabischen Journalisten, die für ausländische Medien arbeiteten. Die Beamten überprüften ihre Presseausweise und luden sie zur Befragung vor. Einem Zeugen zufolge wiesen die Journalisten darauf hin, dass Al Jazeera trotz der Beschlagnahmung weiterhin live sendete, doch die Polizei antwortete: „Sagen Sie das während der Untersuchung.“ Die Ausrüstung der Journalisten wurde noch nicht zurückgegeben.
Einen Tag zuvor hatte die Militärzensur bekannte Richtlinien herausgegeben. In der englischen Fassung fügte das Regierungspressebüro (GPO) jedoch eine umstrittene Klausel hinzu, wonach ausländische Journalisten für ihre Veröffentlichungen zuvor die Genehmigung der Zensur einholen müssen – eine Forderung, die über die gesetzlichen Befugnisse der Zensur hinausgeht.
Kommunikationsminister Shlomo Karhi verteidigte diese Maßnahme mit der Begründung, dass die nationale Sicherheit Vorrang vor der Pressefreiheit habe. Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara soll jedoch Einwände erhoben und von den beteiligten Ministern eine Erklärung verlangt haben. Offiziell wurde keine wesentliche Änderung der Politik angekündigt, aber es wurde eingeräumt, dass die Vorschriften uneinheitlich angewendet werden, und Journalisten wurde empfohlen, vorsichtshalber eine vorherige Genehmigung einzuholen.
Unabhängig von rechtlichen Debatten ist klar, dass die Aufwiegelung vor Ort Auswirkungen auf die Pressefreiheit hat.
„Die Leute denken, wir sind Al Jazeera“, sagte ein arabischer Journalist (der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollte), der für einen internationalen Sender auf Arabisch sendet. „Sie sagen: ‚Wir werden euch köpfen.‘“ Er erklärte, dass er sogar erwägt habe, ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin nicht Al Jazeera“ zu tragen, um Belästigungen zu vermeiden.
„Die Leute fühlen sich von einem Minister und der Polizei unterstützt und müssen einen schwachen Staat verteidigen“, fuhr er fort. Deshalb versuchten Journalisten jetzt, ihre Berichterstattung vor Ort so kurz wie möglich zu halten.
Nach dem Angriff auf den Iran verbot die israelische Regierung alle Proteste, und die Polizei ging in den letzten anderthalb Wochen systematisch gegen selbst kleinste Demonstrationen vor. Die lang andauernden Demonstrationen für eine Geiselbefreiung wurden komplett aufgegeben, und das Verbot hat dazu geführt, dass das Thema aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden ist.
Die israelische Polizei hat am 16. Juni 2025 in Tel Aviv eine kleine Mahnwache gegen den Krieg mit dem Iran aufgelöst und vier Aktivisten festgenommen, noch bevor die Demo überhaupt losging. (Foto: Oren Ziv)Letzten Sonntag versammelten sich etwa 20 Demonstranten mit Anti-Kriegs-Plakaten auf dem Habima-Platz in Tel Aviv, wobei sie großen Abstand zueinander hielten, um das Verbot öffentlicher Versammlungen nicht zu verletzen. Innerhalb einer Minute traf eine Polizeieinheit ein, die zahlenmäßig den Demonstranten ebenbürtig war, zerriss die Plakate und nahm gewaltsame Festnahmen vor.
Am nächsten Tag nahm die Polizei in Haifa mehrere Demonstranten fest und behauptete, ihre Anti-Kriegs-T-Shirts seien illegal. Später nahm die Polizei zwei Personen über Nacht fest, darunter den Anti-Netanjahu-Aktivisten Amir Haskel, der in Tel Aviv mit einem Plakat mit der Aufschrift „53 Geiseln in Gaza – ihre Zeit läuft ab“ auf einem Gehweg stand. Der Human Rights Defenders Fund hat 12 Demonstranten, die seit dem ersten Angriff Israels auf den Iran festgenommen wurden, rechtlich unterstützt.
Nach zwölf Tagen, in denen viele Israelis um ihr Leben gefürchtet haben, ist die Bevölkerung erschöpft. Die Menschen sind erleichtert, dass sie bei Einhaltung der Waffenruhe zu ihrem normalen Alltag zurückkehren können – und dass damit ein Krieg zu Ende geht, den viele zwar unterstützt haben, aber auch befürchteten, dass Netanjahu ihn wie in Gaza über Monate oder länger hinausziehen würde. Einige, die weniger Vertrauen in den Waffenstillstand haben, kehren noch nicht nach Hause zurück, sondern bleiben lieber außerhalb des Landeszentrums oder in der Nähe von Schutzräumen.
Auch wenn Netanjahu erklärt, dass Israel mit seinen Angriffen auf den Iran „eine existenzielle Bedrohung beseitigt“ habe, kehren die Israelis in eine „Routine“ zurück, die nach wie vor von einem andauernden Krieg geprägt ist, da ihre Armee weiterhin Katastrophen in Gaza anrichtet. Das Ende der iranischen Raketen mag das Sicherheitsgefühl der Israelis wiederherstellen, aber das Gefühl der Immunität, das sie vor zwei Wochen hatten, wird viel länger brauchen, um zurückzukehren.
Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lies ihn hier.
Oren Ziv ist Fotojournalist, Reporter für Local Call und hat das Fotokollektiv Activestills mitgegründet.
Während die Welt auf den Iran schaut, haben die Angriffe Israels auf hungernde Palästinenser, die Hilfe suchen, stark zugenommen.
Palästinenser, die westlich von Gaza-Stadt Hilfe suchen, suchen Schutz, als israelische Truppen auf die Menge schießen. Juni 2025. (Screenshot aus einem Video von Abdel Qader Sabbah)DEIR AL-BALAH, GAZA – Während die Welt auf den Iran schaut, hat Israels Vernichtungskampagne in Gaza neue, schreckliche Ausmaße erreicht. Jeden Tag müssen hungernde Palästinenser in abgelegene Gebiete gehen, um zu versuchen, Essen zu bekommen, und werden dabei massiv angegriffen, sodass die sogenannten Hilfsgüterverteilungsstellen zu offenen Schlachtfeldern werden.
Die Angriffe auf Palästinenser, die nach Essen suchen, haben in der letzten Woche stark zugenommen, wobei täglich Dutzende Menschen erschossen und beschossen werden. Die Zahl der Todesopfer allein in den letzten Tagen ist schockierend: Mindestens 38 Menschen wurden am Montag getötet, 59 am Dienstag, 22 am Donnerstag und 35 am Freitag. Seit Ende Mai wurden über 400 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt, in dem, was das Gesundheitsministerium in Gaza als „Hilfsgütermassaker“ bezeichnet – ein neuer Begriff, der in das Vokabular des Völkermords in Gaza aufgenommen wurde.
Ahmed Nejm, ein 28-Jähriger, der mit seiner zehnköpfigen Familie in Deir al-Balah auf der Flucht ist, sitzt im Rollstuhl und kann nicht mehr laufen, seit er bei einem israelischen Angriff auf eine Versammlung von Palästinensern, die in der Nähe von Wadi Gaza (dem Netzarim-Korridor) Hilfe suchten, am 11. Juni verletzt wurde. Er war sich der Risiken bewusst, als er sich dorthin begab.
Ahmed Nejm wurde am 11. Juni bei einem israelischen Angriff auf eine Hilfsgüterverteilungsstelle im Wadi Gaza verwundet. (Foto von Hamza Salha)„Wir versuchen, diese Hungersnot zu überstehen“, sagte Nejm gegenüber Drop Site. „Es gibt kein Brot und kein Mehl. Deshalb haben wir uns auf die Suche nach Hilfe gemacht.“ Er berichtete, dass er mit seinen Cousins und Nachbarn vor Tagesanbruch an dem Ort angekommen sei, um dort zusammen mit Hunderten anderen zu warten. Stunden später griffen die Israelis ohne Vorwarnung an und eröffneten das Feuer mit scharfer Munition und Quadcoptern. Dutzende wurden getötet, darunter Nejms 15-jähriger Cousin Abdulrahman. Mit Blut bedeckt gelang es Nejm, unter den Kugeln wegzukriechen. Krankenwagen konnten den Ort nicht erreichen, und er wurde schließlich ins Al-Aqsa-Krankenhaus gebracht. „Wir waren in einem Gebiet, das [die Israelis] auf der Karte als grün markiert hatten. Ich weiß nicht, warum sie angefangen haben zu schießen“, sagte er.
Das schlimmste Massaker an Helfern ereignete sich am 17. Juni, als mindestens 59 Palästinenser getötet und über 200 verletzt wurden, als sie sich in Khan Yunis versammelt hatten, um Mehlrationen zu erhalten. Das Nasser-Krankenhaus war mit Verletzten überfüllt. „Das medizinische Team, das auf den Zustrom von Patienten reagierte, musste die Entbindungsstation räumen, um Platz für die Verwundeten zu schaffen, und die Kreißsäle in Notoperationssäle umwandeln. Viele der Verletzten mussten amputiert werden, um ihr Leben zu retten“, erklärte Ärzte ohne Grenzen, die in Nasser im Einsatz waren, in einer Erklärung. „Jeden Tag werden Palästinenser bei ihren Versuchen, Vorräte aus den unzureichenden Hilfslieferungen zu erhalten, die nach Gaza gelangen, mit einem Blutbad konfrontiert.“
„Das Leben der Palästinenser wird so gering geschätzt. Es ist mittlerweile Routine, verzweifelte und hungernde Menschen zu erschießen, während sie versuchen, ein wenig Essen von einer Gruppe von Söldnern zu ergattern“, schrieb Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, am Mittwoch in einem Post in den sozialen Medien. „Hungernde Menschen in den Tod zu treiben, ist ein Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für dieses System müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist eine Schande und ein Schandfleck für unser kollektives Gewissen.“
Die wenigen Hilfsgüter, die die Israelis ins Land gelassen haben, haben fast nichts zur Linderung der humanitären Katastrophe in Gaza beigetragen. Zwischen dem 2. März und dem 27. Mai verhängte Israel eine vollständige Blockade, sodass weder Lebensmittel noch Hilfsgüter ins Land gelangen konnten. Am 27. Mai richtete die Gaza Humanitarian Foundation, eine von den USA und Israel unterstützte Gruppe, im Süden einige militarisierte Verteilungszentren ein. Das Projekt wurde von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen als Instrumentalisierung der Hilfe verurteilt. Israel hat auch eine sehr begrenzte Anzahl von UN-Hilfsgüterlastwagen über den Grenzübergang Zikim im Norden nach Gaza einreisen lassen.
Seit Ende April ist die Zahl der Mahlzeiten, die in Gemeinschaftsküchen in Gaza zubereitet werden, um 83 % zurückgegangen. Zwischen März und Mai hat sich die Rate der akuten Unterernährung in Gaza mehr als verdoppelt, und laut UNO leidet die gesamte Bevölkerung Hunger und steht am Rande einer totalen Hungersnot.
„Gaza ist der hungrigste Ort der Welt“, sagte Jens Laerke, Sprecher des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, im Mai in einer Fernsehansprache. „Es ist das einzige definierte Gebiet – ein Land oder ein definiertes Gebiet innerhalb eines Landes –, in dem die gesamte Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht ist.“ Israel verhindere absichtlich die Lieferung von Hilfsgütern und benutze Lebensmittel als Kriegswaffe. „Die Hilfsaktion, die wir bereit haben, wird in eine operative Zwangsjacke gesteckt, die sie zu einer der am stärksten behinderten Hilfsaktionen nicht nur in der heutigen Welt, sondern in der jüngeren Geschichte der globalen humanitären Hilfe überhaupt macht. Die Blockade und die strenge Kontrolle der Aktion werden von einer Konfliktpartei verhängt – der Besatzungsmacht Israel in Gaza.“
Die eskalierenden Angriffe finden vor dem Hintergrund schwerer Störungen des Internet- und Telekommunikationsnetzes statt. Israelische Angriffe im Juni haben Glasfaserkabel durchtrennt, was zu einem vollständigen Ausfall der Internetverbindung geführt hat. Nur ein Teil der Dienste konnte wiederhergestellt werden, was die Gefahr eines vollständigen Zusammenbruchs der Kommunikation in ganz Gaza erhöht. Neben der geringeren Zahl von Bildern und Berichten, die aus dem Gebiet kommen, ist auch die humanitäre Koordination innerhalb des Gebiets stark beeinträchtigt, und die Palästinenser haben zunehmend Schwierigkeiten, lebensrettende Informationen und Notdienste zu erreichen oder Kontakt zu Freunden und Familienangehörigen aufzunehmen.
„Die Lage ist im Moment wirklich schwierig“, schrieb Dr. Yahya al-Agha, Arzt im Nasser-Krankenhaus, am Freitag in einer Nachricht an Drop Site. „Die Kommunikation in Khan Yunis ist unterbrochen und wir haben Probleme, ins Internet zu kommen“, sagte er und erklärte, dass er nur von bestimmten Orten aus mit einer eSIM-Karte, die eine Verbindung zu israelischen Mobilfunknetzen herstellt, Nachrichten senden kann.
UNICEF-Sprecher James Elder, der kürzlich in Gaza war, sagte in einer Erklärung, dass die Kommunikationssperre direkt zu den Massakern beitrage. „Es gab Fälle, in denen Informationen darüber verbreitet wurden, dass eine [Verteilungsstelle] geöffnet ist, aber dann wurde in den sozialen Medien mitgeteilt, dass sie geschlossen ist, aber diese Informationen wurden verbreitet, als das Internet in Gaza ausgefallen war und die Menschen keinen Zugang dazu hatten“, sagte er.
Unterdessen ist seit mehr als 100 Tagen kein Treibstoff mehr nach Gaza gelangt, was einen vollständigen Stillstand der Feldlazarette, der Lieferungen und der Versorgung mit lebenswichtigen medizinischen Geräten droht. Die UN warnt davor, dass für Geburten und medizinische Notfälle unverzichtbare Versorgungseinheiten geschlossen werden müssen und Neugeborene, die auf Intensivgeräte angewiesen sind, ersticken werden.
Das israelische Militär erlässt weiterhin Massenvertreibungsbefehle und erweitert sogenannte Kampfzonen, darunter eine Ankündigung vom 13. Juni, die weite Teile aller fünf Gouvernements im Gazastreifen betraf, und eine heute, die große Teile der Stadt Gaza betrifft. Über 82 % des Gazastreifens sind seit dem 18. März, als Israel seinen völkermörderischen Angriff in vollem Umfang wieder aufgenommen hat, als rote Zone ausgewiesen, und in den letzten drei Monaten wurden mehr als 680.000 Menschen neu vertrieben.
Die vom Gesundheitsministerium bestätigte Zahl der Todesopfer seit Beginn des Völkermords liegt jetzt bei über 55.700 – 5.400 davon wurden seit dem 18. März getötet – Zahlen, die als weit unter dem tatsächlichen Ausmaß liegend anerkannt sind, da viele Tausende unter den Trümmern vermisst werden.
Israelische Angriffe auf Zivilisten, die versuchen, an Lebensmittel zu kommen, gab es sowohl an Hilfsverteilungsstellen der GHF als auch in Gebieten außerhalb der GHF, wo sich Tausende versammelt haben, um auf die wenigen UN-Hilfstrucks zu warten, die in den Gazastreifen gelassen wurden.
Ahmed Matar, ein 20-jähriger ehemaliger Informatikstudent der Al-Aqsa-Universität, wurde am 10. Juni getötet, als er in der Nähe des Netzarim-Korridors an der Rashid-Straße, einer Küstenstraße, auf Hilfe wartete. Laut seiner 20-jährigen Cousine Nayfah Matar war er verzweifelt auf der Suche nach Essen und kam um 4:30 Uhr morgens dorthin, nachdem er gehört hatte, dass Lastwagen mit Hilfsgütern früh am Morgen eintreffen würden. Um 6:00 Uhr morgens eröffnete das israelische Militär das Feuer und bombardierte die Tausende Menschen, die sich in der Gegend versammelt hatten. Matar wurde am Bein und am Bauch getroffen und starb. Ein Nachbar erkannte ihn und brachte ihn ins Al-Quds-Krankenhaus. „Als sein Vater kam, um ihn zu sehen, brach er vor Entsetzen über den Anblick und den Schock, seinen Sohn tot und in seinem eigenen Blut liegend zu sehen, zusammen“, sagte Nayfah. „Bis heute hat sein Vater seinen Tod nicht ganz begriffen.“
„Ahmed ist einer von Tausenden, die durch den Krieg und die zionistische Besatzung ihr Leben verloren haben. Ihre Hoffnungen und Träume wurden zerstört, und sie erlebten die schwersten Tage ihres Lebens: Vertreibung, Unterdrückung, Demütigung und Hungersnot“, fügte sie hinzu. „Die Besatzung begeht weiterhin ohne Unterlass endlose Massaker an den Palästinensern.“
Vielleicht schreibe ich später mehr über die aktuellen Anti-ICE-Proteste. Im Moment habe ich dazu nicht viel zu sagen, außer dass sie die volle Unterstützung aller verdienen und dass wir unsere Unterstützung nicht von Protesten oder Demonstranten abziehen sollten, nur weil sie laut (oder ruhig) sind. Und dass die Peace Police in Salt Lake City letzten Samstag bei einer 50501-Demonstration einen Demonstranten ermordet hat, aber ein antirassistischer Aktivist, der von denselben Leuten angeschossen wurde, nun dafür angeklagt wird. Die Presse versucht hartnäckig, die Geschichte zu verbreiten, dass Arturo Gamboa ein Gewehr auf die Menge gerichtet habe, bevor er und ein Passant erschossen wurden. Es gibt jedoch eindeutige Videoaufnahmen, die das Gegenteil beweisen. Hier ist ein Artikel über die Situation.
Die Entscheidung, nicht zu sterben: Ein Ritual für Michael Kimble
„Niemand soll vergessen werden. Niemand soll sich allein fühlen. Unser heiligstes Gesetz das einzige Gesetz, das wir nicht brechen – ist Solidarität. Ohne sie sind wir verstreute Glut. Zusammen sind wir das Feuer, das sie niemals löschen können.”
Letzten Freitag war ich bei einer Benefizveranstaltung im The Rhizome House, einem Sozialzentrum in Cleveland. Es war eine Benefizveranstaltung für einen Gefangenen namens Michael Kimble. Michael Kimble sitzt lebenslänglich im Gefängnis, weil er sich entschieden hat, nicht zu sterben.
Michael Kimble Quelle1986 ging der schwarze, schwule Michael Kimble in Alabama mit einem anderen Mann Arm in Arm spazieren. Ein weißer Mann, ein bekannter weißer Rassist, begann, die beiden zu beschimpfen. Michael schrie zurück. Der Mann griff an. Michael entschied sich, nicht zu sterben. Er zog eine Waffe und erschoss den gewalttätigen Fanatiker. Er sitzt nun seit fast 40 Jahren im Gefängnis und bereut nichts. Im Gefängnis wurde er politisiert, ursprünglich zum Kommunismus, aber er lehnte die autoritäre Struktur dieser Bewegung ab und ist seit Jahren als Anarchist aktiv, der Gefangene organisiert.
Gefängnisse existieren, um Menschen verschwinden zu lassen. Gefängnisse existieren, um uns vergessen zu lassen, dass Menschen jemals geboren wurden, dass sie jemals frei waren. Menschen einzusperren, oft für ihr ganzes Leben, ist so ziemlich das Unmenschlichste, was man sich vorstellen kann. Deshalb müssen wir daran arbeiten, uns an Menschen zu erinnern. Wir müssen uns daran erinnern, dass Michael Kimble lebt, dass er beschlossen hat, nicht zu sterben.
Vielleicht war die Benefizveranstaltung also ein Ritual gegen das Vergessen. Vielleicht war jeder Song einem Mann gewidmet, der sie nicht hören kann. Vielleicht haben wir in seinem Namen getanzt. Vielleicht trägt jedes Mal, wenn sein Name hier oder anderswo geschrieben wird, dazu bei, die Auslöschung seiner Erinnerung, die der Staat wünscht, rückgängig zu machen.
Vielleicht interpretiere ich zu viel hinein.
Aber so habe ich mich gefühlt, als ich in einem Sozialzentrum getanzt habe. Dass wir uns gegenseitig nicht verschwinden lassen dürfen. Dass wir wichtig sein müssen.
Die Show wurde von der abolitionistischen Zeitschrift „In The Belly“ organisiert. Sie waren dort mit einem Stand, an dem sie T-Shirts und Exemplare ihrer Zeitschrift verkauften, die hauptsächlich an Gefangene verschickt wird und überwiegend Texte von Gefangenen veröffentlicht. Der Verkauf an Unterstützer außerhalb des Gefängnisses hilft, das gesamte Projekt zu finanzieren.
An diesem Abend traten zwei Bands auf, und beide passten perfekt. Nature Nvoke spielen Postpunk und sind verdammt gut. Der Sänger trug ein Angela-Davis-Shirt vor dem „Abolish Police”-Banner, das immer an der Wand des Raums hängt. Messiah in Glitch bezeichnet sich selbst als Cyberpunk-Hip-Hop und hat den Vibe des Industrial, den ich als Kind gehört habe (ein Genre, das ich nach seiner Blütezeit noch gut fünfzehn Jahre lang gehört habe). Harte, verzerrte Beats gepaart mit heftiger, gezielter Wut und Texten.
Benefizkonzerte mischen Genres mehr als die meisten anderen Konzerte, weil die Bands durch ihre Bereitschaft, diese oder jene Sache zu unterstützen, verbunden sind. Aber es gab keine Dissonanzen zwischen den Acts. Es fühlte sich einfach wie zwei Seiten einer Medaille an.
Der Zeitpunkt der Show war kein Zufall. Seit 2004 feiern wir den 11. Juni als internationalen Tag der Solidarität mit langjährigen anarchistischen Gefangenen. Es ist ein Tag – oder eine Woche –, an dem wir unsere Gedanken auf diejenigen unter uns richten, die in Käfigen gehalten werden, weil sie wollen, dass wir alle frei sind. Wir arbeiten daran, die Namen dieser Menschen in aller Munde zu halten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Denn vielleicht sind wir eines Tages selbst verschwunden. Das ist in der Geschichte schon passiert. Vor ein paar Wochen habe ich mit einem ukrainischen Anarchisten gesprochen und ihn gefragt, warum es eine so große Diskrepanz zwischen der Bewegung in den 1910er Jahren und der Bewegung gab, die nach dem Fall der UdSSR wieder aufkam. Ist die Bewegung in den Untergrund gegangen? Ist sie verschwunden? Um die Person, mit der ich gesprochen habe, zu zitieren: „Die Bewegung ist verschwunden, weil die Bolschewiken uns alle getötet haben. Sie haben jeden getötet, den sie finden konnten, der sich daran erinnern konnte.“
Es ist kein Zufall, dass das Anarchist Black Cross zuerst im Russischen Reich gegründet wurde, um zu verhindern, dass Menschen unter dem Zaren oder dem Bolschewismus in Gefängnissen verschwinden. Das Anarchist Black Cross ist seit über einem Jahrhundert aktiv und hilft Menschen (Anarchisten oder nicht), nicht lebendig begraben zu werden.
Also bin ich am 11. Juni, oder eigentlich am 13. Juni, zu einer Zeremonie für Michael Kimble gegangen, die nicht als solche angekündigt war. Was ist eine Show, was ist Live-Musik, wenn nicht ein Ritual? Vor allem, wenn es unter Gleichgesinnten in einem sozialen Zentrum stattfindet, von und für Menschen, denen eine bessere Welt am Herzen liegt, von und für Menschen, die bereit sind, Risiken einzugehen, um dies zu erreichen, von und für Menschen, die sich gegenseitig unterstützen und sich weigern, sich untergehen zu lassen. Menschen, die gemeinsam beschließen, nicht zu sterben und sich nicht auslöschen zu lassen.
Auf Michael Kimble, einen schwarzen, schwulen Anarchisten, der seit vier Jahrzehnten im Gefängnis kämpft, dem immer wieder die Bewährung verweigert wurde, der sich nicht schämt, der Welt zu sagen, dass sie sich ändern muss, der sich nicht schämt, den Fanatiker getötet zu haben, der ihn angegriffen hat.
Es gibt noch andere langjährige anarchistische (und anarchische) Gefangene – und das soll nicht heißen, dass kurzzeitig Inhaftierte unsere Unterstützung nicht verdienen oder dass nicht-anarchistische Gefangene unsere Unterstützung nicht verdienen. Aber der 11. Juni ist ein Tag der Unterstützung für langjährige anarchistische Gefangene, unabhängig davon, ob sie wegen „politischer” Verbrechen im Gefängnis sitzen oder nicht.
Ich kann nicht auf jeden einzelnen Fall zeigen und sagen: „Das ist ein Justizirrtum!“ Klar, im Fall von Michael Kimble sollte Selbstverteidigung legal sein. Aber Anarchisten brechen ständig das Gesetz (wie alle anderen auch). Der Unterschied zwischen dem Gesetz und dem, was richtig ist, ist für jeden sofort offensichtlich, und es bedarf der gesamten Propaganda des Staates, um die Menschen davon zu überzeugen, dass das Gesetz ein Mittel ist, um moralische Maßstäbe anzulegen. Wenn ich also diese anderen Fälle erwähne, diese anderen Anarchisten im Gefängnis, möchte ich sagen, dass ich alle diese Gefangenen unterstütze, auch die Unschuldigen.
Selbst in Fällen, in denen Menschen wirklich Schaden angerichtet haben, kann ich mir nicht vorstellen, wie man es rechtfertigen kann, Menschen in Käfige zu sperren und ihnen ihre Menschlichkeit zu nehmen. Wenn jemand mein Auto stehlen würde und ich ihn zur Strafe fünf Jahre lang in meinem Keller einsperren würde, würde jeder, der davon hört, mich für ein Monster halten.
Die meisten dieser Anarchisten sind genau deshalb im Gefängnis, weil sie das grundlegende Übel der modernen Gesellschaft – Autorität, die so oft durch Polizei und Gefängnisse zum Ausdruck kommt – verstanden haben und Maßnahmen ergriffen haben, um uns allen mehr Freiheit zu verschaffen.
Auch Sean Swain ist im Gefängnis, weil er sich geweigert hat zu sterben, als er einen Mann getötet hat, der in sein Haus eingebrochen war und sein Leben bedroht hat – aber der Mann, den er getötet hat, war mit einem Gerichtsbeamten verwandt. Marius Mason ist ein Transmann und Veteran der Earth Liberation Front, der kürzlich von der neuen Regierung wieder in ein Frauengefängnis gesteckt wurde. Malik Muhammad ist ein schwarzer palästinensischer muslimischer Anarchist, der seit den George-Floyd-Unruhen 2020 im Knast sitzt und die meiste Zeit in Einzelhaft verbracht hat. Bill Dunne hat 1979 versucht, seine Kameraden aus dem Gefängnis in Seattle zu befreien und sitzt seitdem selbst im Knast. Jennifer Amelia Rose ist eine Transfrau, die mehr als zehn Jahre in Einzelhaft verbracht hat, als Teil einer viel längeren Haftstrafe wegen bewaffneten Raubüberfalls und der Teilnahme an einem Gefängnisaufstand. Xinachtli ist ein Community-Organisator aus Texas, der sich außerhalb des Gefängnisses gegen Polizeigewalt engagierte und dann verhaftet wurde, weil er einen Polizisten entwaffnete, der ihn mit einer Waffe bedrohte. Er wurde wegen Bedrohung eines Beamten zu 50 Jahren Haft verurteilt und sitzt seit Jahrzehnten in Einzelhaft. Oso Blanco ist ein Cherokee-Aktivist, der wegen Banküberfällen und der Verteidigung gegen das FBI zu 55 Jahren Haft verurteilt wurde. Comrade Z schreibt seit Jahren aus dem Gefängnis in Texas über die dortigen Haftbedingungen.
International sind Alfredo Cospito und Anna Beniamino italienische Anarchisten, die wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie im Jahr 2006 im Gefängnis sitzen. Davide Delogu ist wegen Raubüberfalls in Italien in Haft. Joaquin Garcia wurde 2015 in Chile wegen eines Bombenanschlags auf eine Ausbildungsstätte für Gefängniswärter verhaftet. Monica Caballero und Francisco Solar sitzen wegen einer Reihe von Angriffen auf Polizisten in Chile und Spanien im Gefängnis. Aldo und Lucas Hernandez sitzen in Chile im Knast, weil sie das Hauptquartier der Nationalpolizei in die Luft gejagt haben. Sam Faulder ist eine Anarchistin, die in England wegen eines Mordes im Knast sitzt, den sie nach eigener Aussage nicht begangen hat. Ryan Roberts wurde 2021 bei einer Demo in England verhaftet und wegen vierfacher Brandstiftung angeklagt. Vangelis Stathopoulos sitzt in Griechenland wegen eines bewaffneten Raubüberfalls im Knast, zu dem sich jemand anderes bekannt hat. Nikos Maziotis sitzt wegen revolutionärem Kampf in Griechenland zu 25 Jahren Haft und wurde 2014 nach einer Schießerei mit der Polizei festgenommen. John Paul Wootton wurde vor einem Militärgericht in Irland wegen Mordes an einem Polizisten verurteilt.
In Belarus und Russland sitzen mehrere anarchistische Aktivisten und Partisanen wegen ihrer Rolle im Kampf gegen die autoritären Regime in diesen Ländern im Gefängnis. Zu diesen Gefangenen gehören unter anderem Igor Olinevich, Sergey Romanov, Dmitry Dubovski, Dmitry Rezanovich, Deniz Aidyn, Yuri Neznamov, Daniil Chertykov, Nikita Oleinik, Roman Paklin, Andrey Chernov, Vasiliy Kuksov, Mikahil Kulkov, Ilya Shakurskiy, Dmitriy Pchelintsev, Anton Zhuchkov, Rozhkov Igorevich, Sidiki Kasemovich, Miftakhov Fanisovich, Akikhiro Gaevsky-Khanada, Aleksey Golovko und Aleksandr Zaytsev.
Ich bin mir sicher, dass ich noch einige vergessen habe. Ich habe aus dieser Liste geschöpft, falls du mehr über die Fälle der einzelnen Personen erfahren und wissen möchtest, wie du die Inhaftierten unterstützen kannst.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten
Anmerkung: Michael Kimble freut sich über Post:
Michael Kimble
#138017
William E. Donaldson Correctional
100 Warrior Ln
Bessemer, AL 35023
Wir feiern 20 Jahre antifaschistische Arbeit, Solidarität & Widerstand — und laden euch alle herzlich ein! Kommt vorbei, bringt eure Freund:innen und Genoss:innen mit und lasst uns gemeinsam diesen Tag begehen.
🗓️ 5. Juli • ab 15.00 Uhr
📍 Linkes Zentrum Lilo Herrmann
✨ Tagsüber erwartet euch ein vielfältiges Rahmenprogramm - lasst euch überraschen!
☕️ Kaffee & Kuchen
🍻 Kaltgetränke & Essen
🎶 Am Abend: ab 22 Uhr Party
