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Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2025 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

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Nach fast 50 Jahren hinter Gittern kehrte der indigene politische Gefangene Leonard Peltier heute nach Hause zurück. Indigene Aktivisten von ‪NDN Collective, einer von Indigenen geführte Organisation, die sich dem Aufbau indigener Macht verschrieben hat und Bewohner:Innen von Belcourt, North Dakota, versammelten sich, um seine Freiheit zu feiern, nachdem er jahrzehntelang Ungerechtigkeit ertragen hatte.

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Belcourt, ND – Um Leonard Peltier nach 49 Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung wieder in seiner Heimat willkommen zu heißen, veranstaltet NDN Collective am Mittwoch, dem 19. Februar 2025, um 12 Uhr CST eine feierliche Veranstaltung und ein Community-Event im Sky Dancer Event Center in Belcourt, North Dakota. Die Veranstaltung wird auch live auf den Facebook-, YouTube- und LinkedIn-Konten von NDN Collective übertragen.

Peltier wurde eine Begnadigung gewährt und der Rest seiner Strafe wurde am 20. Januar dieses Jahres von Präsident Biden umgewandelt. Er wird am Tag vor der Veranstaltung aus dem Gefängnis entlassen.

NDN Collective und seine Partner bauten auf fünf Jahrzehnten des Engagements auf und spielten eine bedeutende Rolle bei der Sicherstellung von Peltiers Freilassung. Die Organisation und die Gemeindevorsteher haben den Prozess, Peltier in die Turtle-Mountain-Gemeinde zurückzubringen, überwacht. Diese Willkommensveranstaltung bietet Peltier die Möglichkeit, wieder mit seiner Heimatgemeinde in Kontakt zu treten und sich wieder in das Leben unter seinen Mitmenschen einzugliedern.

„Wir haben uns verpflichtet, Leonard Peltier freizulassen und ihn in seine Heimat zurückzubringen – und jetzt erfüllen wir diese Verpflichtung„, sagte Nick Tilsen, Gründer und CEO von NDN Collective. “Wir heißen Leonard auf eine schöne Art und Weise in seiner Heimat willkommen, um ihm für sein Vermächtnis zu danken, indem wir die Menschen mit Essen versorgen, allen danken, die jahrelang für ihn gekämpft haben, und diejenigen ehren, die für seine Freiheit gekämpft haben, aber nicht mehr unter uns sind.“

„Wir wissen, dass es auf Turtle Island und auf der ganzen Welt so viele Menschen gibt, die gerne persönlich die Heimkehr unseres Ältesten gefeiert hätten“, sagte Janene Yazzie, NDN-Kollektivdirektorin für Politik und Interessenvertretung. „Es wurde so viel Liebe und Mühe darauf verwendet, sicherzustellen, dass Leonards Heimkehr gebührend gefeiert wird, um die harte Arbeit und die Gebete all derer zu würdigen, die von diesem Tag geträumt haben, und um Leonard mit der Liebe und Dankbarkeit zu umgeben, die er verdient, damit er von nun an Frieden und Heilung finden kann.“

Quelle: NDN Collective

"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht Pennsylvanias abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des Superior Court, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am Philadelphia Common Pleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von Beweismitteln zugunsten des Angeklagten (ein Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

Was bedeutet das?

Welche Beweise weist das Oberste Gericht tatsächlich zurück? Hier ist eine Liste der neuen Beweise, die in Abstellkammer Nr. 17 im Keller des Büros des Bezirksstaatsanwalts gefunden und 2021 übergeben wurden.

• Handschriftliche Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert an den stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt (ADA) Joseph McGill nach dem Prozess, in der er "sein Geld" forderte, das ihm versprochen worden war.


• Detaillierte Memos, die die Fälle der "Augenzeugin" Cynthia White und die Mitteilungen an Joseph McGill (ADA) verfolgen, die bei Aufruf konsultiert werden sollen.


• Handschriftliche Notizen von Joseph McGill (ADA) zur Vorvernehmung, in denen das unzulässige Ausschlussmuster detailliert beschrieben wird, das auf berechtigte schwarze Geschworene gegenüber weißen Geschworenen abzielt.

Das Obergericht bezeichnete dieses Dokument als "nicht entlastend". In einfachen Worten bedeutet dies, dass es für den Angeklagten nicht günstig ist. Sie erklärten ferner, dass die Staatsanwaltschaft diese Beweise zwar hätte vorlegen müssen, die Tatsache, dass sie sie 34 Jahre lang verheimlicht hatte, Mumia jedoch nicht geschadet habe.

Das Problem bei diesem Argument ist, dass Chobert nach dem Prozess Geld vom Staatsanwalt verlangte: Es ist ein eindeutiger Beweis. Das PCRA-Gericht und das Oberste Gericht waren verpflichtet, herauszufinden, warum Chobert Geld verlangte. Erforderlich war eine Anhörung, in der Chobert unter Eid befragt wurde. Um das Gremium des Obersten Gerichts zu zitieren: "Der einzige Beweis, den der Antragsteller vorbringt, ist der Brief von Chobert, in dem der Zeuge den Staatsanwalt nach Geld fragte, das er seiner Meinung nach schuldete. Es ist völlig spekulativ anzunehmen, wie es der Antragsteller tut, dass der Brief beweist, dass McGill Chobert Geld im Austausch für seine Aussage versprochen hat."

Darüber hinaus spekuliert das Gericht selbst, dass es sich bei dem geschuldeten Geld um die 5 Dollar pro Tag handeln könnte, die Chobert als Zeugengebühr zustanden. Sie können auch nicht davon ausgehen, dass McGill in seiner eidesstattlichen Erklärung möglicherweise die Wahrheit sagt, wenn er sagt, dass Chobert für das Fehlen bei der Arbeit bezahlt werden wollte.

Der Staatsanwalt hat diesen Brief aus einem bestimmten Grund 34 Jahre lang unter Verschluss gehalten: Er ist belastend und schädlich für ihren wichtigsten "Augenzeugen", Robert Chobert.

Das Gericht war verpflichtet, das untere Gericht anzuweisen, eine Beweisaufnahme durchzuführen und Chobert und McGill unter Eid in den Zeugenstand zu rufen. Was hier erforderlich war und worüber der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania in der Berufung entscheiden sollte, ist, dass es eine Glaubwürdigkeitsprüfung, eine Bewertung der widersprüchlichen Aussagen von Chobert und McGill, Antworten in öffentlicher Sitzung und ein energisches Kreuzverhör geben muss. Das ist es, was das Gesetz verlangen sollte.

Richter Clemmons und jetzt der Superior Court haben den Elefanten im Raum bewusst vermieden: die mangelnde Glaubwürdigkeit des stellvertretenden Bezirksstaatsanwalts Joseph McGill und des fragwürdigen "Augenzeugen" Robert Chobert.

McGills eidesstattliche Erklärung, die dem Gericht im November 2019 vorgelegt wurde, wirft selbst entscheidende Widersprüche auf, die von Mumias Anwälten systematisch aufgedeckt worden wären, wenn er in einer Beweisaufnahme ausgesagt hätte. Robert Chobert, der wichtigste "Augenzeuge", wäre ebenfalls einer strengen Befragung unterzogen worden.

Rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Jury: Batson-Fragen
Es gibt einige Punkte, die man über die "Batson"-Fragen verstehen sollte, erstens die rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Jury. Das Gericht räumt ein, dass McGills Notizen zur Vorvernehmung bei der Auswahl der Jury "früher hätten offengelegt werden müssen"." Dennoch erklären sie weiter, dass sie keine Beweise für eine unangemessene Motivation enthalten. Sicherlich könnte eine Beweisaufnahme und die Vernehmung McGills im Zeugenstand Aufschluss über seine Beweggründe geben.

Zweitens verfehlt das Oberste Gericht die geschickten Argumente in dem Schriftsatz von Mumias Anwälten (Spital, Ritter und Grote). McGills Notizen zeigen insbesondere, wie McGill schwarze Geschworene, die sich in einer ähnlichen Situation befanden, zugunsten weißer Geschworener ablehnte. Das Recht, in einer Jury zu sitzen, das Recht auf ein faires Verfahren wird beeinträchtigt, wenn Menschen aufgrund ihrer Rasse ausgeschlossen werden. Diese handschriftlichen Notizen von McGill wurden vergraben und Mumias Anwälten vorenthalten. Nach eigenem Eingeständnis des Obersten Gerichtshofs hätten sie vor 37 Jahren übergeben werden müssen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA in Batson besagt, dass selbst die unrechtmäßige Entfernung eines einzigen Geschworenen eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten darstellt und ein neues Verfahren erforderlich macht. Batsons klare Bestätigung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ist ein wichtiger Präzedenzfall, den die Gerichte in Pennsylvania unter Berufung auf PCRA-Verfahrenssperren ignorieren. Indem das Oberste Gericht eine Beweisaufnahme zur Befragung von McGill ablehnt, beruft es sich auf das PCRA-Statut, das besagt, dass ein Anspruch verwirkt ist, wenn er nicht während einer vorherigen Anhörung vorgebracht wird. Insbesondere erklärten das untere Gericht und das Oberste Gericht, dass Mumias Anwälte 1995 vor Sabo die Möglichkeit hatten, McGill in den Zeugenstand zu rufen und ihn zu vernehmen, und dass sie nicht "die gebotene Sorgfalt" walten ließen, als sie es versäumten, ihn als Zeugen zu benennen.

Was getan werden muss
Wir müssen strategisch, konsequent und mit dem Wissen arbeiten, dass es immer schwieriger wird, je näher wir der Freiheit kommen. Wir müssen Mumias Freiheit fordern und ein Ende der Todesstrafe durch Inhaftierung (DBI) verlangen. Manche Arbeit ist fallspezifisch, andere klassenspezifisch. Aber es muss alles getan werden, und es gibt Raum für neue brillante und robuste Initiativen.

Erst diese Woche war Robert Saleem Holbrook, der geschäftsführende Direktor des Abolitionist Law Center, im Weißen Haus und forderte Biden auf, seine Begnadigungsbefugnis für Leonard Peltier und andere auszuüben.

Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um Robert Saleem Holbrooks ergreifenden und zeitgemäßen Kommentar im Philadelphia Public Citizen vom 20.09.24 zu lesen, in dem er das Briefing im Weißen Haus beschreibt, das er und andere diese Woche gehalten haben.

Ich möchte diese ernüchternde Botschaft mit dem Hinweis abschließen, dass wir weitermachen.

Wir glauben an die Freiheit. Und wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Leute zu Hause sind.

Wenn wir kämpfen, gewinnen wir,
wenn wir überleben, gewinnen wir,
wenn wir lieben, gewinnen wir

Noelle Hanrahan, Esq.
P.I. Legal Director, Prison Radio
The Redwood Justice Fund

P.S. Nochmals vielen Dank. Und wenn Ihnen die Informationen, die wir Ihnen bieten, gefallen, dann überlegen Sie bitte, wie Sie uns unterstützen können. Wir können jede Hilfe gebrauchen. bit.ly/PrisonRadioGift

Mumia Abu-Jamal ist seit 42 Jahren im Gefängnis und verbrachte 29 Jahre in der Todeszelle. Sein Todesurteil wurde 2011 vom US-Bundesberufungsgericht aufgehoben. Er verbüßt eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung im SCI Mahanoy in Frackville, Pennsylvania. Er leidet an einer Reihe lebensbedrohlicher Erkrankungen, unter anderem an den Folgen einer unzureichenden Nachsorge nach seiner doppelten Bypass-Operation am Herzen. Am 24. April 2024 wurde er 70 Jahre alt. Abu-Jamal ist ein produktiver Schriftsteller, der sein 14. Buch Beneath The Mountain (City Lights 2024) veröffentlicht hat und seine Promotion am History of Consciousness Program der UC Santa Cruz abschließt.

"Der Abolitionist ist ein Alchemist. In der rationalen Welt des unablässigen Verlusts und Terrors ist es nur natürlich, dass der Befreier ein magischer Denker und ein radikaler Macher ist ... der spirituelle und politische Antrieb von Aktivisten; ihre Arbeit deutet auf eine Naturgewalt hin, die die Ahnen anruft, um eine Zukunft jenseits der Gefangenschaft zu entwerfen." Joy James, In Pursuit of Revolutionary Love. 2023.

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Zelle: Prisonradio@gmail.com
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Quelle: Mail von Noelle Hanrahan, Esq. Übersetzung: Thomas Trueten

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Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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Heute vor 97 Jahren, am 9. April 1927, wurde das Todesurteil gegen die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, verkündet. In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden beide im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts, hingerichtet.

Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustiz in den USA.

„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“

Bartolomeo Vanzetti

Kurt Tucholsky widmete ihnen das Gedicht 7,7 („Sieben Jahre und sieben Minuten mussten zwei Arbeiterherzen bluten“).

Sieben Jahre und sieben Minuten
mußten zwei Arbeiterherzen bluten.

Sieben Jahre?

Zellenenge,
Nächte –“ Luft! –“ Visionengedränge.

Zehnmal in die Todeskammer –“
zehnmal den allerletzten Jammer –“
zehnmal: jetzt ist alles aus.

Zehnmal: Grüßt uns die zu Haus!

Zehnmal: vor der eignen Bahre.

Zum Tode verurteilt sieben Jahre.

Sieben Minuten:
Das Blut gerinnt.

Wißt ihr, wie lang sieben Minuten sind –“?
Sieben Minuten Krampf und Qual,

Muskeln zucken noch ein Mal –“
Blut kocht in Venen –“ Hebelgekreisch –“
es riecht nach angesengtem Fleisch –“
irr drehn sich Pupillen –“ das Ding sitzt gebunden
420 lange Sekunden . . .

Strom weg. Tot? Hallelujah!
Bravo! Bravo, U.S.A. –“!

Sieben Jahre und sieben Minuten
mußten zwei Arbeiterherzen bluten.
Sieben Minuten und sieben Jahre –“
Diesen Schwur an ihrer Bahre:

Alle für zwei. Ihr starbt nicht allein.
Es soll ihnen nichts vergessen sein.

(Theobald Tiger, Die Weltbühne, 30.08.1927, Nr. 35, S. 342.)

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Beim gestrigen Fest aus Anlass des 115. Geburtstages der Stuttgarter Antifaschistin und Kommunistin Liselotte Herrmann im nach ihr benannten Linken Zentrum Lilo Herrmann wurde eine Gedenktafel enthüllt. Sie wurde von den Nazis als erste Frau und Mutter hingerichtet. Der Stein wurde 1991 von einem (inzwischen unbekannten) Genossen in der ex. DDR entdeckt und vor dem Schottern gerettet, und geriet dann auf dem Gelände des Wohn& Arbeitsprojektes Mühle in Renchen in Vergessenheit, bis er dann vor ein paar Jahren wieder gefunden und dem Lilo überreicht wurde. Er wurde jetzt etwas erleichtert, damit er vom Gewicht her an die Fassade des Linken Zentrum passt und wird bald noch um eine Infotafel zu Liselotte ergänzt.

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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 70 Jahre alt. Mehr als 43 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, beinahe 28 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vorletztes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953-2022). Seit mehr als 10 Jahren leidet Mumia zudem an lebensbedrohlichen Erkrankungen: "Am 19. April 2021 hatte Mumia Abu-Jamal eine doppelte Bypass-Operation am Herzen. Sein Arzt verschrieb ihm zur Genesung ausdrücklich eine Herzdiät und regelmässige Übungen. Bis heute - fast drei Jahre später - hat das Gefängnis ihm beides nicht gegeben. Im Gegenteil - der Gefängnishof ist oft geschlossen und ihm wurde verboten, im Tagesraum umher zu laufen. Mumia ist sehr geschwächt. Seine schwere Hautentzündung ist wieder aktiv, die ständig schmerzhaft juckt und ihm starkes Unbehagen bereitet. Sein Herz und seine gesamte Gesundheit sind schwer beeinträchtigt. Die Ernährung im Gefängnis und die eingeschränkte Bewegung stehen in völligem Widerspruch zur ärztlichen Anordnung und den Behandlungsstandards von Herzkrankheiten. Und es ist eine Menschenrechtsverletzung, betagte Menschen im Gefängnis festzuhalten." (Quelle: Freiheit für Mumia)

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Anlässlich seines Geburtstages finden weltweit Aktionen statt, eine Übersicht gibt es hier.

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Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt musste der Black Panther einen Grossteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Als zig-tausendfach veröffentlichter Radiojournalist und Autor von bisher 11 Büchern hat er nicht nur innerhalb der Masseninhaftierung in den USA viele Menschen motiviert, sondern ist heute fester Bestandteil einer abolitionistischen Bewegung, die alle Merkmale der seit der Sklaverei anhaltenden White Supremacy, der weissen Vorherrschaft abschaffen wird. Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die "Voice of the Voiceless", die Stimme der Unterdrückten zu sein. Er selbst gibt unter den harten Lebensbedingungen des Gefängnisalltags alles und ruft immer wieder zur Selbstorganisation auf, um endlich profitorientierte Gefängnisse - die Orte der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen - oder die rassistische Todesstrafe abzuschaffen. "Wer keinen Krieg will, muss den Kapitalismus abschaffen" oder auch "Auf uns hoffen mehr Menschen, als wir ahnen¹" bedeuten für ihn und ca. 2,14 Millionen andere Gefangene in den USA eine Hoffnung auf Leben und Freiheit.

Wir alle wissen, dass die Zerstörung des Planeten eine völlig andere Lebensweise erfordert. Kapitalistische Ausplünderung der Mehrheit der Menschen und der Natur drohen, uns alle zu vernichten. Dass Faschist*innen verschiedener Coleur nun auch noch grossen Zuspruch in den Industriestaaten erfahren, um diesen Wahnsinn weiter zu verlängern, macht die Dringlichkeit umso deutlicher: ""Manche sagen, es sei unvernünftig, Widerstand gegen dieses gewalttätige System zu leisten. Ich denke, es ist unvernünftig, das nicht zu tun." (Mumia Abu-Jamal).

Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen! Zusammen gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg!

Mittwoch - 24. April 2024

18:00 Uhr Fahrrad Demonstration zur US Botschaft: Start Syndikat - Emser Str. 131, 12051 Berlin - U7/S-Neukölln

20:00 Uhr Kundgebung mit oder ohne Fahrrad vor der US Botschaft - Pariser Platz 2, 10117 Berlin - U5/S-Brandenburger Tor

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aus "Texte aus dem Todestrakt - Essays eines politischen Gefangenen" (Westend Verlag, 2023)

Quelle: https://das-mumia-hoerbuch.de

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Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2024 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Darüber hinaus empfiehlt sich die Lektüre der diesjährigen Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung, die in diversen linken Publikationen beigelegt oder hier als PDF Download verfügbar ist.

Weitere Literaturempfehlungen:

• Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band I
• Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band II
• 100 Jahre Rote Hilfe

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Nun hat es laut internationaler Presse mit enormer Verspätung endlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt: „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm [Julian Assange] den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat“ ¹

Und, wohl wahr: Julian Assange bekäme in den USA wohl kaum eine Chance, denn seine Verurteilung dort ist eben politisch gewollt. Die USA skandalisieren es als „Verrat“, dass Assange mit WikiLeaks ihre Verbrechen aufgedeckt hat. Die Parallelen zu Deutschland im März 2024 sind unübersehbar. Nach „Taurusgate“ gilt die Erregung der angeblichen Führungsschwäche des Bundeskanzlers und dem „Verrat“ der geheimen Gespräche des Führungsstabes der Luftwaffe - und nicht der Tatsache, dass in diesen Gesprächen Szenarien durchgespielt wurden, die leicht zum Dritten Weltkrieg führen können.

Wir halten fest: Was immer man sonst von Bundeskanzler Olaf Scholz hält, hier hat er einmal das Richtige getan. Zu wünschen wäre, dass sich auch Außenministerin Annalena Baerbock, andere Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestags und andere Politiker*innen und sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der BRD so klar zu Julian Assange äußern.

Dasselbe wünschen wir uns für den seit über 40 Jahren eingekerkerten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, denn auch er hat sich im Verlauf seiner gesamten journalistischen Karriere vor und nach seiner Verhaftung dem Verrat von Staatsgeheimnissen - staatliche Korruption, Polizeibrutalität bis hin zum Mord, ethnische und Klassenunterdrückung in den USA und vieles mehr - gewidmet.

Es handelt sich bei ihm um einen Vorgängerfall zu dem Julian Assanges. Mumia Abu-Jamal sitzt jetzt das 43. Jahr in Haft, aber nicht etwa, weil ihm ein Verbrechen nachgewiesen worden wäre, sondern weil das Verfahren gegen den kritischen Journalisten laut Amnesty International „durchzogen von politischen Interessen“ war und „den internationalen Mindeststandards zur Sicherung fairer Verfahren nicht genügte“. ² Nichts anderes erwartet dort auch Assange.

Mumia Abu-Jamal hat in seiner langen Haftzeit viele verschiedene Unschuldsbeweise vorlegen können. Außerdem hat seine Verteidigung zahlreiche Rechtsbrüche im Verfahren belegt: Rassismus bei Staatsanwalt und Richter bei der Juryauswahl, unter Druck erzwungene Zeuginnen- und Zeugenaussagen, monetäre Anreize für Zeugenaussagen durch den Staatsanwalt, ein erfundenes Geständnis, Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt in der Phase der Strafzumessung, rassistische Voreingenommenheit des vorsitzenden Richters, illegale Abweisung von Berufungswegen, zurückgehaltene Akten mit Unschuldsindizien…

Ein Bundesgericht monierte im Jahr 2001 - nach bereits 20 Jahren Haft - jedoch ausschließlich die Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt sowie das Nichteinschreiten des vorsitzenden Richters und setzte lediglich die Todesstrafe gegen den Journalisten aus. Alle anderen Beweise wurden bis heute vor keiner Jury oder auch nur einer gerichtlichen Beweisanhörung gewürdigt, obwohl bereits 2018 ein Richter letzteres angeordnet hatte. Ihm wurde daraufhin der Fall entzogen und eingestellt, und so sitzt Mumia Abu-Jamal bis heute in Haft.

Der fast 70 Jahre alte Gefangene leidet inzwischen gesundheitlich stark unter den Haftbedingungen. 2016 wurde eine altersbedingte Diabetes (Typ II) bei ihm festgestellt. Bis heute bekommt er keine adäquate Ernährung. Die Herztherapie, die er 2021 nach einer Operation mit zwei Bypässen verschrieben bekam, wurde bis heute nicht durchgeführt. Im Gegenteil - mit Verweis auf seine Erkrankung bekommt er fast nie die Erlaubnis, an Übungen oder dem Hofgang teilzunehmen, was seine gesundheitliche Beeinträchtigung stetig weiter vergrößert.

Mumia Abu-Jamal überlebte 29 Jahre Isolationshaft, die nach Definition der UN Folter darstellt, wenn sie gegen einen Gefangenen länger als 15 Tage praktiziert wird. Er hatte bei seiner Inhaftierung 1981 im Alter von 27 Jahren eine gute Gesundheit. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein.

Julian Assange ist nicht nur bedeutend älter als Mumia bei seinem Haftantritt. Gesundheitlich und juristisch hat er in den USA ähnliche Herausforderungen zu erwarten. Nach fünf Jahren strenger Untersuchungshaft wirft diese Behandlung ein bezeichnendes Licht auf den Stand der Pressefreiheit in den USA, aber auch in Europa, wo (jetzt nicht mehr so) lautes Schweigen von Regierungsvertreterinnen und -vertretern seinen Fall begleitet. Vage Versprechen, er könne die zu erwartende Haft in Australien absitzen, sagen nichts über die Dauer der Untersuchungshaft und des Verfahrens aus. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich das über Jahrzehnte hinziehen kann. Eine Auslieferung Assanges käme wie bei Abu-Jamal der Todesstrafe unter anderem Namen gleich.

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