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»I'll be as dirty as I please, and I like to be dirty, and I will be dirty!« Emily Brontë

Erneute Rechtsbeugung gegen Mumia Abu-Jamal

Dem in den USA seit über 26 Jahren inhaftierten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ist erneut ein juristisches Recht verweigert worden.
Gestern lehnte das 3. Bundesberufungsgericht der USA in Philaldephia seinen Antrag auf ein "en banc" Entscheidung ab.

Dieser ungewöhnlich raschen Entscheidung war ein Antrag von Mumias Verteidigung vom 27. Juni 08 vorausgegangen http://de.indymedia.org/2008/06/220317.shtml

Mumias Verteidigung versuchte darin, die Ablehnung eines neuen Verfahrens für Mumia umzudrehen bzw. weitere juristisch begründete Ablehnungen zu bekommen.

Mumias Verfahren von 1982 war stark von Manipulationen und Rechtsbrüchen gekennzeichnet.
U.a. wurde seine Jury rassistisch gesiebt, d.h. Schwarze wuden sytematisch ausgeschlossen.

Nach in den USA geltendem Recht erfordert allein diese Tatsache ein komplett neues Verfahren. Erst im März diesen Jahres war es dem Todeszellen Insassen Alan Snyder gewährt worden http://de.indymedia.org/2008/03/211165.shtml

Weiterlesen im Beitrag von Kurt Sonntag auf IndyMedia

Mumia Abu-Jamal: „In Prison My Whole Life“

William Francome wurde in der Nacht des 9.12.1981 in London geboren. Es war dieselbe Nacht, in der Mumia Abu-Jamal in Philadelphia vom Polizisten Daniel Faulkner niedergeschossen und von dessen Kollegen verhaftet wurde. Einige Monate später wurde er wegen Mord an eben diesem Polizisten zum Tode verurteilt. Francome - Mitte der 90er Jahre durch die erfolgreiche weltweite Kampagne gegen einen drohenden Hinrichtungstermin für Mumia beeindruckt - hat fast zwei Jahre zusammen mit dem britischen Regisseur Marc Evans an diesem eindrucksvollen Film über Rassismus in den USA, unfaire Prozessführung, Todesstrafe, Haftbedingungen, Solidarität und Widerstand gearbeitet. Unterstützt wurde er dabei von dem deutschen Autor des Buches „Wettlauf gegen den Tod“, dem Amerikanisten, Sprachwissenschaftler, Michael Schiffmann aus Heidelberg. (...)
Weiterlesen im Beitrag von Peter Kleinert bei der NRhZ

Der Trailer zum Film:

Solidaritätserklärung für Mumia Abu-Jamal von Leonard Peltier

Mumia Abu-Jamal wird heute 54 Jahre alt. Er sitzt seit 1981 im Gefängnis. Heute ist sein 26. Geburtstag in Gefangenschaft. Das Berliner Mumia-Bündnis zeigt Filme im Videokino Peliculoso in der KÖPI und gibt weitere Infos zum Thema (auch über Todesstrafe und privatisierte Gefängnisindustrie).

Solidarisch zeigt sich Leonard Peltier in einer Erklärung, die bei freace übersetzt veröffentlicht wurde:

(...)Trotz des Rückschlags für Mumia durch die Verweigerung eines neuen Verfahrens hoffe ich auf die neue Anhörung zur Festsetzung des Strafmaßes. Wie bei so vielen vor uns werden unsere kleinen Siege eines Tages in unserem endgültigem Triumph münden, und wir werden den Kampf bis zu diesem Tag weiterführen. Denn wir sind eins, und wir sind viele. Wir sind ewig, und wir sind zeitlos. Wir sind Crazy Horse, wir sind Geronimo, wir sind Mumia, wir sind Leonard Peltier, wir sind Malcolm X und wir sind Martin Luther King. Wir sind die Stimmen der Gerechtigkeit und des natürlichen Lebens. Wir sind das American Indian Movement, wir sind die Black Panthers, wir sind MOVE, wir sind der Vietcong, wir sind die Irish Republican Army und die Palestinian Liberation Organization.(...)

Free Mumia Abu-Jamal!

Via labournet und anderen gingen heute folgende Informationen ein:

Internationale Proteste vom 19. April erklären: Mumia muss jetzt freikommen!

„Bevorstehende internationale Einheitsfrontproteste mit der Forderung nach Mumias sofortiger Freilassung: Sydney, Australien, am 23. April; Mexiko-Stadt am 24. April; Chicago und Los Angeles am 26. April...“ Presseerklärung des Partisan Defense Committee in dt. Übersetzung vom 20.April 2008

Diese Demonstrationen können auch von Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland per Unterschrift unterstützt werden.

Grußadresse des deutschen P.E.N. Zentrums an Mumia Abu-Jamal

Grußadresse anlässlich der Solidaritätsveranstaltung am 17.4.2008 in Berlin -“ siehe die Presseerklärung vom 21.4.08.

"In Prison my Whole Life - The Case of Mumia Abu-Jamal"

Mumia Abu-Jamal's Fall ist Gegenstand des Films "In Prison my Whole Life -“ The Case of Mumia Abu-Jamal", USA/GB 2007, Regie: Marc Evans (90 min), der am heutigen Mittwoch in Berlin um 22.15 Uhr in der Originalfassung zu sehen ist.

Ort: fsk-Kino am Oranienplatz, Segitzdamm 2 10969 Berlin-Kreuzberg (U-Bf: U1 Kottbusser Tor, U8 Moritzplatz - Bus: M29, 140, - N8).

Am 2. Mai wird der Film um 17:30 in Stuttgart im Corso International, Hauptstraße 6 70563 Stuttgart-Vaihingen gezeigt.

Amnesty International präsentiert den mit seinem Logo versehenen Film im Rahmen des "britspotting"-Festivals als Deutschland-Premiere sowie die Besprechung von Anja Trebbin in der Zeitung "junge Welt").

Nach der Vorführung ist Robert R. Bryan aus San Francisco, Hauptanwalt von Mumia Abu-Jamal eingeladen.

Nachfolgend noch ein weiterer Hinweis auf den "Abend für Mumia Abu-Jamal" am Donnerstag, 17. April, ab 19 Uhr.
Ort: Literaturforum im Brecht-Haus, Chausseestr. 125 10115 Berlin (U-Bhf. Oranienburger Tor, S-Bhf. Oranienburger Straße).

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mumia Abu-Jamal: Internationale Proteste gegen Gerichtsentscheidung

Verschiedene Gruppen rufen heute und morgen zum Protest gegen die Entscheidung auf, Mumia-Abu-Jamal kein neues Verfahren zu gewähren. Hier einige Termine:

Deutschland:Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal trifft sich am Freitag, 28. März um 20:00 Uhr im Clash im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, (U6/7 Mehringdamm).

In Erlangen soll am heutigen Freitag um 18 Uhr eine Demonstration auf dem Schloßplatz beginnen.

Das Schweizer Solibündnis ruft zur Free Mumia Demo unter dem Motto "Brick by brick, Wall by Wall, We gonna free Mumia Abu-Jamal" am 5.4.08 14:30, Theaterplatz Luzern, auf.

Berlin -“ 28. März, 18 Uhr. Nähe US-Botschaft, (Unter den Linden/Neustädtische Kirchstr.)

Kontakt: E-Mail: kfsv@online.de Telefon: (0 30) 4 43 94 01

Hamburg -“ 29. März, 12 Uhr, gegenüber dem US-Generalkonsulat, (Alsterufer 27/28)

Kontakt: E-Mail: kfsv-hamburg@web.de Telefon: (0 40) 32 36 44

England:

London -“ Freitag, 28. März: 17 Uhr US-Botschaft, Grosvenor Square, W1, (Nächste U-Bahn: Bond Street).

Für mehr Informationen, kontaktiert das Partisan Defence Committee:
partisandefence@yahoo.co.uk, 020 7281 5504, Partisan Defence Committee, BCM Box 4986, London WC1N 3XX

Frankreich:

Paris -“ Samstag, 29. März, 14 Uhr, gegenüber dem US-Konsulat, Place de la Concorde.

CDDS Tel.: 01 42 08 01 49, E-Mail: cdds-France@hotmail.fr

USA:

Bay Area -“ Freitag, 28. März: 16:30-18:30, 14th und Broadway, Oakland, Nähe Federal Building

Mehr Infos: (510) 839-0852, pdcbayarea@sbcglobal.net

Chicago -“ Freitag, 28. März: 16:30, Kluczynski Federal Building, nordöstliche Ecke von Jackson und Dearborn. Mehr Infos: (312) 563-0442, chicagopdc@sbcglobal.net

Los Angeles -“ Freitag, 28. März: 17 Uhr, U.S. Federal Courthouse, 312 N. Spring St.

Mehr Infos: (213) 380-8897, pdc-la@sbcglobal.net

New York -“ Freitag, 28. März: 17-19 Uhr, Federal Building, Broadway zwischen Worth und Duane Sts.

Mehr Infos: (212) 406-4252, partisandefense@earthlink.net

Australien:

Sydney -“ Samstag, 29. März: 12 Uhr mittags beim US-Konsulat, Ecke Martin
Place & Castlereagh Street

Mehr Infos: (02) 9281 2181 pdc.sydney@exemail.com.au

Kanada:

Toronto -“ Freitag, 28. März: 18 Uhr, 360 University Ave., gegenüber dem US-Konsulat zwischen Dundas (Bahnhof St. Patrick) und Queen (Bahnhof Osgoode). Mehr Infos: (416) 593-4138 pdctoronto@bellnet.ca

Vancouver -“ Freitag, 28. März: 12 Uhr mittags, UBC Student Union Building, South Plaza.

Mehr Infos: (604) 687-0353, trotskyist_vancouver@shawcable.com

Mexiko:

Ciudad de México -“ Freitag, 28. März: 17:00 Uhr, am Haupteingang der Philosophischen und Geisteswissenschaftlichen Fakultät CU, UNAM. Richtet Eure Korrespondenz an: Román Burgos, Apdo. Postal 302, Admón. Postal 13, CP 03501, México D.F., je_contacto@yahoo.com.mx

Via redblog und Partisan Defense Committee

Es gibt kein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal!

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhalten.
Für Mumia Abu-Jamal und seine internationale Unterstützer_innenbewegung stellt das eine riesige Entäuschung dar.
Nicht allein die Tatsache, dass sich kein Gericht der USA mit den rassistischen, finanziellen und politischen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will.
Er soll dafür auch noch bis zum Ende seines Lebens in einem SUPERMAX Gefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt war.
Aber es könnte auch noch schlimmer kommen. Sowhl Verteidigung als Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit des Einspruches.
So könnte die Staatsanwaltschaft z.B. innerhalb von 180 Tagen fordern, ein abgetrenntes Verfahren auf niederer Ebene allein um das Strafmaß zu führen. Hier ginge es dann um Lebenslänglich oder Todesstrafe.


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4:3

Troy Davis
Mein Brieffreund Troy Davis wurde am 28. August 1991 zum Tode verurteilt. Er wurde schuldig befunden zwei Jahre zuvor, am 19. August 1989 den Police Officer Mark Allen McPhail auf dem Parkplatz eines Burger King Restaurants erschosen zu haben, als Officer McPhail einem Obdachlosen zu Hilfe eilen wollte, der von einem Fremden angegriffen worden war.

Die Anklage stützte sich in ihrem Verfahren auf die Aussagen von 9 Kronzeugen - denn es gab weder eine Tatwaffe noch sonstige Spuren die auf Troy als Täter hindeuteten. Troy war zur Tatzeit zwar in Savannah, Georgia, doch nach eigener Aussage war er zur Tatzeit auf einer Party. Als er hörte, dass die Polizei nach ihm suchte begab er sich selbst zur Polizei um den Irrtum aufzuklären, jedoch wurde er dann sofort verhaftet.

Im Laufe der Jahre und Troy's langen Weg durch die Instanzen haben von den 9 Kronzeugen der Anklage 7 unter Eid ausgesagt dass sie zu ihren ursprünglichen Aussagen, in welchen sie Troy belasteten, von der Polizei gezwungen waren. Einer der beiden verbliebenen Kronzeugen der Anklage ist Sylvester "Red" Coles, der nach der Tat gegenüber anderen Personen damit geprahlt hatte dass er Officer McPhail erschossen habe und der auch andeutete dass er seine Pistole habe verschwinden lassen. Nach der Tat erschien er auf dem Polizeirevier mit einen Anwalt, belastete Troy Davis und bekam gleichzeitig im Gegenzug Immunität zugesichert. Dieses und andere beunruhigende Details finden Sie im Bericht von amnesty international "Where is the justice for me?".

Dass die Gerichte die Tatsache, dass 7 Kronzeugen unter Eid ihre Aussagen von damals widerrufen haben, bis heute ignorieren liegt nicht zuletzt an dem "Antiterrorism and Effective Death Penalty Act", kurz AEDPA, der 1996 unter Bill Clinton eingeführt, unter anderem die Berufungsverfahren von Todestraktinsassen verkürzen soll. Das Gesetz schreibt vor dass Todestraktinsassen, sofern auf Staatsebene ihr Todesurteil bestätigt wurde, sie auf der Bundesebene binnen eines Jahres neue Beweise und Argumente vorlegen müssen, die im Hauptverfahren nicht berücksichtigt wurden, um in einem neuen Berufungsverfahren ihre Todesstrafe anzufechten.

So wurden in Troy's Fall teilweise erst 10 Jahre später die Aussagen unter Eid widerrufen, und so weigerten sich Gerichte im Prinzip aus formalen Gründen, diese widerrufenen Zeugenaussagen zu berücksichtigen oder hielten sie nicht für aussagekräftig genug.

Troy Davis hatte im Juli 2007 einen Hinrichtungstermin, jedoch Stunden vor der geplanten Hinrichtung wurde diese durch das Georgia Board of Pardons and Paroles gestoppt und zwei Wochen später gewährte der Georgia Supreme Court eine Anhörung (eine Besonderheit des Justizsystems von Georgia, wonach der Supreme Court eine Anhörung gewähren kann, auch wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind). Die Anhörung fand im November statt und heute entschied der Georgia Supreme Court mit 4:3 Stimmen, dass der Fall von Troy nicht neu aufgerollt wird!

Auch diesmal scheint der Zeitpunkt eine wesentliche Rolle zu spielen - Zitat Karl Keys:"The evidence of innocence, the majority holds, comes too late." Bezeichnenderweise ist unter den drei Richtern, die von der Auffassung der Mehrheit abweichen, der Chefrichter:"...However, it is unwise and unnecessary to make a categorical rule that recantations may never be considered in an extraordinary motion for new trial." Die komplette Entscheidung des Georgia Supreme Court finden Sie hier.

amnesty international hat noch heute eine Eilaktion für Troy gestartet, und ich bitte Sie inständig daran teilzunehmen. Die Eilaktion finden Sie hier. Sollten Sie Fragen bezüglich der Eilaktion oder Troy haben zögern sie nicht mit mir zu schreiben.

Weitere Informationen über Troy finden Sie bei ai USA, bei Karl Keys und Steve Hall und auf der Webseite, die von Troy's Schwester Martina Correia betreut wird: http://www.troyanthonydavis.org



Erstveröffentlichung bei Keine Todesstrafe - No Death Penalty

Todesstrafe und Strafentwicklung in den USA

Joachim Kübler hatte das Thema bei uns schon mal angeschnitten, jetzt gibt es einen informativen
Artikel auf IndyMedia:

Im Herbst letzten Jahres stoppte der US-Surpreme Court sämtliche Hinrichtungen mit der Giftspritze, was dazu führte, das erstmals seit 1976 seit sechs Monaten in den USA niemand staatlich ermordet wurde.
Wurde dies zunächst als großer Erfolg der Anti-Todesstrafenbewegung begrüßt, deutet sich jetzt an, dass die offenen Fragen viel größer sind. (...)


Sowohl Karl Keys als auch Doug Berman stellen sich die berechtigte Frage wann und wie es in Baze et al. v. Rees weitergeht.
In dem Zusammenhang auch informativ sind folgende Beiträge von Doug Berman: Some parting(?) thoughts on Baze and the lethal injection debate und Why exactly are some death penalty opponents resisting the moratorium label?

Presseerklärung des Berliner Mumia Bündnis zur Entscheidung des PA Surpreme Court

Das "Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!" veröffentlichte folgende Presserklärung:

Mumia Abu-Jamal verliert erneut Entscheidung vor dem Pennsylvenia Surpreme Court

In den USA sitzt seit 26 Jahren der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal im Todestrakt. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied, Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen
Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB) und war in seiner Jugend Mitbegründer der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia. In einem äußerst kontroversen Prozess wurde er 1982 wegen des angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem gab es zahlreiche Entdeckungen und Aussagen und auch zwei juristische Anhörungen, die auf Unregelmäßigkeiten und illegale
Beeinflussung (z.B. der Belastungszeug_innen) hinweisen. Der Eindruck von Rassismus und Staatsraison lastet auf diesem Verfahren nun seit 25 Jahren. Am vergangenen Dienstag, dem 19.Februar 2008, lehnte der Pennsylvenia Surpreme Court erneut eine Berufung von Mumia Abu-Jamal ab, ohne in irgendeiner Weise inhaltlich auf den Antrag einzugehen. Angeführt wurden lediglich formale Gründe. So seien Anträge von Mumia Abu-Jamals früherer Verteidigung nicht fristgerecht eingereicht worden. Dass Mumia aus dem Todestrakt heraus unter erschwerten Bedingungen 2003 ein neues Verteidigungsteam aufgebaut hat, wurde in dieser Entscheidung völlig ignoriert.
Zwar hat diese auf Bundesstaat angesiedelte Entscheidung keinerlei Einfluss auf die vor dem föderalen 3. Bundesberufungsgericht anhängende Entscheidung ( Abu-Jamal versucht hier, ein komplett neues und diesmal hoffentlich faires Verfahren zu erkämpfen ). Sie zeigt aber doch, wie groß die Angst seitens der Justiz in Pennsylvenia vor den simplen juristischen Tatsachen zu sein scheint.
Es gibt seit spätestens 1997 in Gerichtsanhörungen gemachte Aussagen, die klar belegen, dass die Hauptbelastungszeugen unter Druck und Drohungen seitens der Polizei ausgesagt haben und auch der Staatsanwalt mehrfach die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten missachtet hat. Als 2006 Fotos des Pressefotografen Polakoff von der vermeintlichen Tatnacht am 9.12.1981 veröffentlicht wurden, auf denen Polizisten eindeutig bei der Manipulation des Tatorts zu erkennen sind, untermauerte dies die schon lange vorgebrachte Forderung nach einem neuen Verfahren für Mumia Abu-Jamal.
Genau darum geht es in der erwarteten Entscheidung des 3. Bundesberufungsgericht, die laut Abu-Jamals Anwalt Robert R. Bryan jetzt täglich kommen kann.

In Berlin wird es am 15.März eine Demonstration zur Freiheit politischer Gefangener geben, auf der u.a. auch die Freiheit von Mumia Abu-jamal gefordert wird. Beginn ist um 15 Uhr an der Gneisenaustr., Ecke Mehringdamm in Berlin Kreuzberg.
Informationen

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal
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