trueten.de

Die Frage „Wer macht Medien?“ berührt zwei uns wichtig erscheinende Diskussionen. Zum einen steht der von der Frankfurter Schule formulierten Kulturindustrie-These, die eine scheindemokratische Teilhabe an massenhaft verbreiteten Medienprodukten kritisiert, die aus den Cultural Studies stammende Idee entgegen, dass die individuelle Aneignung von Medien und Populärkultur subversives Potenzial birgt. Ob dieses jedoch für die Veränderung der Gesellschaft bedeutsam ist oder auf der rein individuellen Ebene verbleibt, ist weiterhin umstritten. Zum anderen nimmt die Nutzung von Online-Medien und sozialen Netzwerken in letzter Zeit gehäuft Einfluss auf Entstehung, Verlauf und Ausgang medialer Debatten, wie die auch online forcierte Skandalisierung von Sexismus, Rassismus oder einzelner Medien wie der BILD-Zeitung zeigt. Wo die einen eine „Demokratisierung“ durch das Internet sehen, sehen andere den Schwerpunkt „Medienaktivismus“ skeptischer: Immer noch erfüllen Massenmedien entgegen gängiger medienwissenschaftlicher Annahmen, die Information, Meinungsbildung und Kontrolle betonen, vor allem eine herrschaftssichernde Funktion, indem sie Konsens organisieren.

Um den Herstellungsprozess dieses Konsenses zu analysieren, bietet die Neuauflage der vielfach auf Medientexte angewandten Einführung in die Kritische Diskursanalyse Ansatzpunkte, die Sebastian Friedrich in seiner Rezension als „Werkzeug für Veränderung“ bespricht. Er zeigt sich, dass neben Texten auch medial wiederholte Bilder bestehende Unterdrückungsverhältnisse konstruieren, bestätigen und legitimieren. Dr. Daniele Daude beschreibt in ihrer Rezension des Klassikers „Black Looks“ von bell hooks, wie eine Dekonstruktion rassistischer Bilder und eine „Entkolonialisierung“ dieses Archivs von Bildern aussehen kann. Eine andere Form des Widerstands stellt der durch Guppen wie Anonymous vertretene Online-„Hacktivismus“ dar – Sebastian Kalicha bespricht eine Neuerscheinung, die erklärt, was es mit DDoS-Attacken oder LulzSec auf sich hat. Mit der Frage nach einer Wirkmächtigkeit von Massenmedien auf internationale Politik analysiert Alexander Brand in seiner Dissertation ein Thema, das Sara Madjlessi-Roudi in „Vom 'CNN Effekt' und der 'Twitter Revolution'“ rezensiert. Eine Studie zur Darstellung von „Migrantinnen in den Medien“ bietet der Rezensentin Hannah Schultes zufolge zwar einen interessanten Fokus auf die Schnittstelle von gender und race, lässt aber auch einige Fragen hinsichtlich der Repräsentationskritik offen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen befasst sich Adi Quarti in seinem Beitrag „Kontroverse Kommunismen“ mit dem zweiten Band von „Idee des Kommunismus“. Christian Stache hebt in der Rezension „Marxistische Antworten auf ökologische Fragen“ anhand des Buches „Der ökologische Bruch“ die Notwendigkeit einer ökologischen Revolution hervor. Eine Neuerscheinung zum Extremismusbegriff und der „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes bespricht Lotta Schwedler in ihrem Beitrag „Schulverweis für den Verfassungsschutz“.

Zur vollständigen Ausgabe.

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.

Diese Deutung bedient auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), dessen Buch »Neukölln ist überall« im Herbst 2012 binnen kurzer Zeit zum Bestseller wurde. Die linke Kritik an dem Buch nahm vornehmlich die rassistischen Implikate seiner Ausführungen ins Visier. Weniger Beachtung schenkte sie dem Zusammenhang von Rassismus und den sozialen und stadtpolitischen Forderungen nach »mehr Bildung« und »sozialer Mischung« einerseits und andererseits den Gefühlen und Affekten, an die das politische Programm Buschkowskys appelliert.

Mit dem Argument, Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik, befasste sich vor kurzem Patrick Schreiner in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 7/2012). Er zeigte auf, dass das Argument strukturelle Diskriminierungen von MigrantInnen und Frauen überdeckt und Fragen der Verteilung ausblendet. Hier soll es deshalb vor allem um die Forderung nach »sozialer Mischung« gehen – und um die Gefühle, mit denen dieses Konzept operiert.

Das Dogma, soziale Mischung sei eine wirksame sozialpolitische Maßnahme, ist gesellschaftlich konsensfähig. Auch wenn vom »Problembezirk« Neukölln die Rede ist, steht vor allem die Ballung zu vieler als gefährlich identifizierter Menschen im Vordergrund. Konzentrierten sich die Armen an einem Ort, verfestige sich eine »Unterschichtenkultur«, der Stadtteil drohe, »immer weiter abzurutschen«. Aus dieser Beschreibung folgt scheinbar logisch die Forderung nach einer ausgewogenen »sozialen Mischung«.

In der deutschen Stadtsoziologie hat sich dieses Deutungsmuster in den 1990er Jahren durchgesetzt. Führende StadtsoziologInnen warnen seither vor wachsenden städtischen Segregationstendenzen oder gar vor latentem Bürgerkrieg. Auch in der Politik hat diese Perspektive schon lange großen Einfluss, wie die unzähligen Quartiersmanagements zeigen. Finanziert werden sie vor allem durch »Soziale-Stadt«-Programme, denen es um die »Revitalisierung« der Stadtteile und die Durchbrechung der »Abwärtsspirale« geht.

Andrej Holm kritisierte bereits vor vier Jahren den Mythos der sozialen Mischung. Der Stadtsoziologe zeigte auf, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für die Annahme gibt, soziale Mischung stelle die Lösung für soziale Probleme dar. (2) In einer jüngst erschienenen Studie wies auch Anne Volkmann darauf hin, dass für viele Menschen das Wohnumfeld nicht mit dem Sozialraum zusammenfällt, womit die zentralen Annahmen der Quartierspolitik obsolet werden. (3) Das Argument der sozialen Mischung ist aber nicht nur wegen der praktischen Wirkungslosigkeit zu kritisieren. Gefährlich sind vor allem seine ideologische Funktion und seine praktische Konsequenz: die Verdrängung von Menschen.

Klassenverhältnisse und Rassismus

In den Richtlinien des rot-schwarzen Berliner Senats heißt es in Bezug auf Mietenpolitik, das politische Ziel sei die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung der »Berliner Mischung«. Damit ist die Stadtplanung Mitte des 19. Jahrhunderts gemeint, der die Annahme zu Grunde liegt, Arme und Reiche im Kiez würden sich gegenseitig wunderbar ergänzen und stützen. Der »Trick« des Entmischungsarguments liegt darin, dass es soziale Ungleichheit zwar thematisiert, allerdings in einer kulturalisierenden Weise. Weder nimmt es gesellschaftliche Ursachen von Armut in den Blick noch stellt es Verteilungsfragen.

Hinzu kommt, dass die Rede von der Entmischung mit der integrationspolitischen Figur der »Parallelgesellschaften« verknüpft ist. »Parallelgesellschaften« sind im herrschenden Verständnis geprägt durch »Ausländerkriminalität«, »soziale Verwahrlosung« und »islamischen Fundamentalismus«. Wird etwa Kriminalität in »Problembezirken« thematisiert, geht es fast reflexartig auch um die vermeintliche oder tatsächliche Herkunft der TäterInnen. So entsteht die Vorstellung, die Herkunft sei ein Grund für Kriminalität.

Auch die »Unterschicht« in sogenannten Problembezirken wird auf diese Weise ethnisiert. Wie beim entsprechenden Diskurs um »faule Arbeitslose« soll auch die »migrantische Unterschicht« wegen eigener Versäumnisse selbst Schuld sein an Armut und Erwerbslosigkeit. Doch diese Beschreibung verbindet sich mit rassistischen Begründungen, etwa wenn ein angeblich mangelndes Leistungsverständnis bei Muslimen und Muslimas mit der Kultur des Islams begründet oder gar die Leistungsfähigkeit aufgrund genetischer Disposition generell in Frage gestellt wird (so wie es Thilo Sarrazin notorisch tut). All diese Positionen produzieren und stützen Rassismus und haben zur Folge, dass struktureller Rassismus als eine mögliche Erklärung für die soziale Marginalisierung von MigrantInnen und ihren Kindern ausscheidet.

Dass es in Wahrheit gar nicht um »soziale Mischung« als solche geht, zeigt sich an der Auswahl der Stadtteile, über die überhaupt gesprochen wird. So sind zwar Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und andere »Problembezirke« Thema, nicht aber jene Stadtteile, in denen sich die Mittel- und Oberschicht ballt, wie etwa Berlin-Zehlendorf oder Hamburg-Blankenese. Und ob die Mittel- und Oberschicht an einer Mischung mit sozial Marginalisierten interessiert ist, darf angesichts der vielen gut situierten Eltern in zunehmend attraktiven, aber noch teilweise »problematischen« Bezirken wie Berlin Kreuzberg oder Neukölln, die ihre Kinder auf Schulen in bürgerlichen Stadtteilen schicken, bezweifelt werden.

Die Forderung nach sozialer Mischung wird also selektiv erhoben, und das verweist auf ihre repressive bzw. kontrollierende Funktion. In ihr kommt die bürgerliche Angst vor der Kollektivität der »Anderen« zum Ausdruck, die die herrschende Ordnung gefährden könnten.

Angst und Affekte

Ein häufiges Argument in der Debatte um Buschkowskys Buch lautet, er nehme die Ängste der Bevölkerung ernst. Und in der Tat, er sorgt sich rührselig um die »Ur-Berliner«, die in Neukölln keine Currywurst mehr finden und die vielen in anderen Sprachen verfassten Schilder nicht lesen können. Dieses Argument ist nicht neu. Schon in der »Sarrazindebatte« im Herbst 2010 forderten selbst KritikerInnen Sarrazins immer wieder, sich der Ängste der (mehrheitsdeutschen) Bevölkerung anzunehmen. Was hat es mit dem Hinweis auf die »Ängste der Bevölkerung« auf sich?

Es ist auffällig, dass vor allem Neukölln immer wieder hitzige Debatten um unkontrollierbare, kriminelle und sozial verwahrloste Menschen auslöst. Neukölln bewegt die Gemüter – so wie bei dem eingangs erwähnten Video. Im Video wird durch die Darstellung von Menschen, die etwa Feuerwerksraketen in ihrer Hand starten lassen, eine panische Atmosphäre hervorgerufen. Die migrantischen Jugendlichen, die zu sehen sind, ihre Kleidung, ihr Äußeres, ihre Sprache bzw. ihr Akzent und die Aldi-Tüte, in der sie die Raketen aufbewahren – das Video versammelt all die Attribute, die das Bild des Stadtteils prägen, und die Angst vor Gefahr geht unmittelbar unter die Haut der ZuschauerInnen.

Das so erzeugte Gefühl urbaner Unsicherheit ist ansteckend. Das hängt mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten, globalem Kapitalismus und (Staats-)BürgerInnen bzw. »Fremden« ist im Wandel, seine Elemente werden neu zueinander in Beziehung gesetzt. Sowohl die lokale als auch die nationale Politik formuliert vor diesem Hintergrund gesellschaftlichen Zusammenhalt als politisches Ziel. In den westlichen Gesellschaften, in denen durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte eine neue Vielfalt entstanden ist, geraten (vornehmlich muslimische oder vermeintlich muslimische) MigrantInnen und sozial Marginalisierte als Verantwortliche für den Verlust des sozialen Zusammenhalts ins Visier. Dabei dient der »soziale Zusammenhalt« als Kampfbegriff, der die Fragen nach Ungleichheit und Rassismus in den Hintergrund drängt.

Wenn sich nun das Augenmerk auf die Ängste der »Ur-Berliner« richtet, die Neukölln angeblich verlassen, weil sie sich nicht mehr zu Hause fühlen, zeigt das, wessen Angst wahrgenommen wird bzw. woran Angst festgemacht wird. (4) Für die politische Elite stehen die Ängste der mehrheitsdeutschen Mittelschicht im Zentrum, und als ihr Gegenpart erscheinen »unzivilisierte, kriminelle und homophobe (muslimische) MigrantInnen« und/oder »faule Arbeitslose«. Als Gegenmittel bringt die Stadtpolitik die soziale Mischung ins Spiel – und leitet damit faktisch die Verdrängung von sozial Marginalisierten und MigrantInnen aus den »Problembezirken« ein. Eine solche »soziale Mischung« hat auch kontrollierende und disziplinierende Funktion. Sie enthält den Aufruf an die MigrantInnen und sozial Marginalisierten, ihre Leistungsfähigkeit gemäß dem Vorbild der mehrheitsdeutschen Mittelschicht zu optimieren – oder zu gehen.

Welche Perspektiven?

Die Analyse zeigt zweierlei: Zum einen müssen Ausbeutung und Unterdrückung beim Namen genannt werden, will man nicht in die Falle des Mischungsarguments tappen. Zum anderen sollte die Produktion von Affekten stärker einer kritischen Analyse unterzogen werden.

Die Aktivitäten der MieterInnen am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind in vielerlei Hinsicht ein gelungenes Beispiel für Widerstand gegen die herrschende Sozial- und Stadtpolitik. Seit Mai 2012 sind die MieterInnen zunächst mit einem Zelt, später mit einem Container und mittlerweile mit einem Holzhaus (dem Protest-»Gecekondu«) am Kottbusser Tor präsent, um gegen steigende Mieten in den umliegenden Blöcken des sozialen Wohnungsbaus zu protestieren. (Siehe ak 575) Durch ihre sichtbare Präsenz tragen sie dazu bei, die Kritik an herrschenden Wohnverhältnissen, Rassismus und Klassenverhältnissen medial und politisch zu verankern.

Das Gecekondu entwickelte sich nach kurzer Zeit zu einer Art sozialem Zentrum, in dem nicht nur die von steigenden Mieten betroffenen AnwohnerInnen sich begegnen, sondern ebenso UnterstützerInnen aus anderen Kiezen. Es erzeugt Verbindungen, die bisher schwer möglich schienen, fördert Austausch, Solidarität und das Gefühl, etwas an den unterdrückenden Verhältnissen ändern zu können. Auch die MieterInnen am Kottbusser Tor mussten sich mit dem Argument des Senats auseinandersetzen, in ihrem Viertel fehle die »Durchmischung«. Auf einer Veranstaltung Ende Oktober 2012 unter dem Titel »Miete Mischung Mehrwert« meinte eine Aktivistin des Gecekondu dazu treffend und knapp: »Wir haben kein Problem mit der Mischung, sondern mit der Miete.«

Anmerkungen:

1. www.youtube-nocookie.com/watch?v=SGDUWmgezQ0
2. Siehe den Aufsatz in Ausgabe 1/2009 der Zeitschrift Forum Wissenschaft.
3. Anne Volkmann: Quartierseffekte in der Stadtforschung und in der sozialen Stadtpolitik. Die Rolle des Raumes bei der Reproduktion sozialer Ungleichheit, Berlin 2012.
4. Das zeigt, dass Gefühle von Unsicherheit und Angst erst im historischen und sozialen Kontext durch bestimmte Ereignisse ausgelöst werden. Wessen Angst und Unsicherheit hegemonial wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt von Kräfteverhältnissen ab. Im konkreten Fall werden Diskriminierungen, Gefühle der Demütigung, Marginalisierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und sozial Marginalisierten nicht behandelt.

Dieser Text der Autoren Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, ÇaÄŸrı Kahveci erschien zuerst in analyse & kritik Ausgabe 580. Er ist von der CC-Lizenz ausgeschlossen; das Zitieren und das Verlinken des Textes ist erlaubt, nicht aber das Vervielfältigen/Kopieren.

Der am 31. Januar anlaufende US Streifen "Zero Dark Thirty" sorgt auch in den USA für kontroverse Diskussionen. Aktuell gehen die AktivistInnen von "The World can't wait" mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit. Hier eine sinngemäße Übersetzung:

Zero Dark Thirty: Was ist falsch an einem Film, der Folter rechtfertigt?

Zero Dark Thirty stellt die Weltsicht der CIA dar: ein 11 Jahre andauernder, illegitimer, ungerechter, unmoralischer "Krieg gegen den Terror" auf Muslime als Rache für 9/11.

Was am 9/11/01 in New York City geschah war ein Horror. Die Kräfte, die das World Trade Center angegriffen sind völlig reaktionär.

ABER - was von den USA im Namen von 9/11 getan wurde - ob mit Begriffen wie "Sicherheit", "Gerechtigkeit" oder einfach aus Rache gerechtfertigt - entpuppte sich als weit schlimmerer Horror, als ein Krieg um das Empire:

• Mehr als eine Million Menschen wurden getötet und Millionen zu Flüchtlingen in den amerikanischen Krieg gegen den Irak gemacht (ein Land, das nicht einmal mit 9/11 in Verbindung gebracht werden konnte). Zehntausende sind in Afghanistan , Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern getötet worden.

• Dronen werden zur Tötung mutmaßlicher Extremisten und Tausenden von Unschuldigen, darunter auch von Kindern, durch das US-Militär eingesetzt. Dieses beizeichnet sogar Kinder im Alter von 6 Jahren als "Feinde" um deren Tötung zu rechtfertigen.

• Ein weltweites Netzwerk von durch die CIA betriebenen Folterstätten einschließlich Guantanamo wurde aufgebaut. Ein System unbefristeter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ermöglicht lediglich durch Gesetze und Verordnungen, wurde von Bush und Obama installiert. Was sie als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnen ist weltweit als Folter bekannt.

• Abbau der Grundrechte in den USA, was dem Staat unbegrenzte Handlungsfreiheit in der Bespitzelung der persönlichen Kommunikation und des Lebens der Menschen ermöglicht, um Menschen ohne Gerichtsverfahren lediglich auf eine Anklage oder den bloßen Verdacht hin, dass sie vielleicht etwas Schlechtes zu tun bis hin zu gezielten Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren wurden in Geheimtreffen durch den Präsidenten veranlasst.

Wir sollen weiter brutalisiert und abgestumpft werden durch die Verherrlichung und Rechtfertigung von Folter wie in diesem Film. Unter Folter erzwungene Erkenntnisse waren unnütz für die Verfolgung Bin Ladens. Auch die Regierung hat dies gewußt. Doch dieser Film behauptet das Gegenteil.

Es gab Menschen die in der Folge von 9/11 erklärt hatten, dies geschieht "nicht in unserem Namen", darunter einige, die Angehörige im World Trade Center verloren hatten. Das drückt unsere Gefühl aus. Beendet diese Kriege jetzt und stoppt die Folter.

Quelle: Eigene Übersetzung

Kaum 24 Stunden nach begangener Tat sehen sich die Täter vor gleich zwei Untaten. Und heulen auf. Widerstandskämpfer der angefallenen Truppen haben zurückgeschlagen. Und wurden von algerischen Schrapnells ihrerseits getroffen - Opfer und Täter gleichermaßen. An der Benennung wird noch gearbeitet.

Genau so, wie nach bewährtem Muster Hollande zuschlug, um alle anderen Westler zum Mitmachen zu zwingen, handelten die Angegriffenen. Und die algerische Staatsführung. Alle drei ohne einen Augenblick zu zögern. Und ohne die Vorgesetzten in den USA und anderswo zu fragen.

So grauenhaft die Ergebnisse sein mögen - sie waren vorauszusehen. Wenn einmal die moralischen Vorzeichen weggelassen werden könnten. Die pauschal als Terroristen gekennzeichneten und ganz verschiedenen Gegner verstanden es, überraschend zusammenzuhalten. Ein einziger Blick auf die Karte hätte alle Risiken enthüllt. Aber im Bann der Benennungskraft schien alles erlaubt. "Terroristen" geschieht es immer von vornherein recht. Und die sind ohnedies nur schwach und böse.

Das Schlimmste daran: Jetzt wird auf allen Seiten gerächt. Was im Klartext hieße, wenn es möglich wäre: Vernichtung gedröhnt und gedacht. Wieder den einheitlichen Staat Mali herstellen - ohne Störer. Dass es den nie gegeben hat, darf dann nicht weiter beunruhigen.

Quälend die menschlichen Leiden. Quälender noch,dass der Wehrmachtsbericht der öffentlichen und privaten Sender kaum etwas von diesen Leiden durchlässt. Am schlimmsten aber der Anblick der Herrschenden, die besinnungslos weitermachen. Blind und verquollen allen Folgerungen des gemeinsamen Irrsinns zustimmen.

Ein Artikel der FAZ erinnerte am Ende an eine Zeit, die noch nicht lange vergangen ist, aber völlig vergessen scheint. Als 1956 die französische Regierung nach der totalen Niederlage von Dien Bien Phu ihre kapitulieren mussten, wäre noch Frieden möglich gewesen. Nach härtesten Verlusten. Der Frieden kam nicht. Stattdessen traten die USA in einen Krieg ein, der dreißig Jahre dauern sollte. Bekannt geworden als die mörderische Epoche des Vietnamkriegs. Muss sich denn alles wiederholen?

Ein festversprochener Flughafen zum vierten Mal am Erscheinen gehindert. Angeblich klappt wieder einmal alles Mögliche nicht. Wie schon die letzten Male...Melancholiker rechnen mit einer Eröffnung im Jahre 2050 - mit einer Ehrensäule für den unverdrossenen Begründer und Verfechter der Idee. Wowereit.

Am Sonntagabend erwartete jeder, dass die Woche mit dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters beginnen würde. Doch was geschah? Dieser trat einzig und allein als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück. Übergab seinen Posten an den SPD-Chef der Mark Brandenburg. Der freilich genau so tief im Schlamm steckt wie sein Berliner Kollege selbst. Rücktritt als Bürgermeister? Für Wowereit kein Problem mehr. Seine Fraktion, die vereinigte CDU und SPD, werden sich doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, wie ranzig dieinzwischen auch geworden ist.

Natürlich gibt es Flüsterlaute. Barmherzige Stimmlein, die zu bedenken geben, dass im Flughafen Berlin niemand mehr durchblickt. Warum dann so mit dem armen kleinen Bürgermeister umspringen, dem es doch auch nicht besser geht ?

Warum? Weil er jahrelang die Verantwortung übernommen hat. Immer wieder geschworen und versprochen, das nächste Mal laufe alles rund. Die Tatsache, dass er Null Ahnung hatte vom Gesamtbetrieb jovial verschwiegen. Und gerade da beginnt der Betrug. Das Mindeste, wäre doch gewesen, wenigstens das zuzugeben. Dass kein Politiker mehr durchblickt. Durchblicken kann. Und dass die rein aktienrechtliche Haftung über Aufsichtsratsposten daran gar nichts ändert. Und der jetzige Rücktritt vom Oberaufsichtsratsposten nur weiter beiträgt zu der hoffnungslosen Verquickung zwischen der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kapital - und der Verantwortung gegenüber all den Leuten - pompös Bürger genannt - ,die sich auf den neuen Flughafen eingestellt hatten. Und jetzt tief in die Röhre schauen.

Deshalb sollte alles dafür getan werden, dass sie alle gehen. All die Verantwortungsplusterer, die jahrelang zu betrügen versuchten,sie hätten die Sache im Griff. Damit sich die nächsten Angeber erinnern, dass sie Verantwortung nicht übernehmen können für das, wovon sie nichts verstehen. Und dass in Zukunft solche Mammutprojekte, wenn sie überhaupt nötig sein sollten, von parteiunabhängigen Beamten überprüfbar vorausgeplant und durchgeführt werden müssen. So wenig wir aufs Beamtentum an sich geben - etwas berechenbarer als Parlamentsfraktionen dürften sie allemal sein.

Einer, dem der Schaum immer schon auf den Lippen stand, wenn er das Maul aufriss, ist nach seinem Ergebnis in Libyen immer noch nicht zufrieden. Jetzt heult er durch die Katakomben, dass Syrien mit ran muss. Und ganz unbeeindruckt von den Schwüren der Grünen und der SPD in Deutschland, sieht er die Flugverbotszonen von der Türkei aus mit PATRIOTS ganz leicht zu installieren. Und wenn es die mal gibt - dann drauf los auf die "Banden" Assads.

Dass Lévys Stolz auf "sein" Ergebnis in Libyen ihm weder Reue verschafft noch Ruhe lässt, darf nicht verwundern. Selbstvergafft bleibt selbstvergafft - oder gleich blind. Was wirklich beängstigt: der große Schreihals spricht nicht mehr wahrheitsgemäß von seinem EGO, sondern pausenlos wird ein "Wir" erwähnt, um dessen Sieg oder Niederlage es gehen könnte. Wer ist dieses "Wir"? Es ließe sich denken: Wir, der menschenwertliche Westen. Noch deutlicher: Wir, das Tugendvollzugskommando! Die letzten Sätze - Russland eins in die Schnauze - deuten auf das WIR des kalten Krieges hin. Eine Leiche im Keller des immer schon antisozialistischen Grölers. Wie auch immer - es handelt sich um ein WIR als absolutes MUSS. Das gleiche, das herumgereicht wird, wenn die Pflichten zur Sprache kommen, die alle Immigranten - mehr noch: alle Überflüssig gemachten - UNS gegenüber zu erfüllen haben.

Es gibt keinen eitlen Sarkozy mehr, der dem Schwätzer auf den Leim gehen könnte. Es gibt auch keine Scharfrichter mehr, die ganz von ferne erkennen, wer im Bürgerkrieg zu Unrecht fiel. In Wirklichkeit geben die westlich Herrschenden sich ihren Phantasien hin und hoffen, dass die bestehende Regierung Syriens von alleine stürzt!

Eine Schande wird bleiben: Dass eine einst angesehene Zeitschrift wie die ZEIT einem leeren Kriegshetzer wie Lévy ihre Seiten zur Verfügung stellte.

Seit allenfalls zwei Jahren breitet sich eine Religionsgruppe nicht nur in Deutschland aus, die sich "Salafisten" nennt - oder genauer: von kenntnisreichen Religionsanalytikern so genannt wird. Zum Beispiel stellen diese wandlungsfähigen Gruppen in Ägypten zwanzig Prozent der wahlfähigen Bevölkerung dar und gebärden sich noch schlimmer als die Muslimbrüder. Auch kann man bei uns daheim durch das Auffinden eines bloßen Explosivkoffers herausbekommen, dass bei seiner Vorbereitung Salafisten am Werk waren. Das, nach der größten Blamage deutscher Spitznasen, die alles, was die knallrechte NSU verbrochen hatte, eben solchen Terroristen angedichtet hatte. Leuten, die man damals noch nicht so nannte, die aber nachträglich scharf als Salafisten sich abzeichnen.

Die ursprünglich im Lexikon auffindlichen Salafisten werden als zugehörig der Konfession der Wahhabiten erkannt. Also der in Saudi-Arabien staatskonform arbeitenden und glaubenden politisch aktiven Muslime. Im Gegensatz zu diesen sollen die ursprünglichen Salafisten eine gewisse Unabhängigkeit vom saudischen Feudalklüngel gesucht haben und deshalb sich ein dem Namen nach unbekanntes Oberhaupt erwählt haben.

Was aber nicht ausschließen dürfte, dass alle als Salafist dingfest gemachten Personen der sunnitischen Glaubensrichtung angehören müssten. Die angeblich vom Iran gestützten Schiiten dürften dann mit dem Namen Salafist keineswegs belegt werden. Andererseits werden gerade solche Schiiten unter den Hamas in Palästina und den Hisbollah in Libanon von sämtlichen staatsabhängigen Sendern immer wieder mit den schlimmsten Greueln in Verbindung gebracht.

Sind die alle keine Salafisten? Weder die konfessionellen Bindungen noch die theologischen Kenntnisse waren bei den bisher Festgenommenen so ausgeprägt, dass man daraus allein überhaupt auf eine konfessionelle Ausrichtung schließen könnte.

Bescheidene Vermutung: es handelt sich ausschließlich um obrigkeitliche Benennungen,denen subjektiv allenfalls Feindschaft gegen den bestehenden Staat und die NATO zugrundeliegt. Vermutlich hat die Bezeichnung "Salafist" noch den Vorteil, von nicht besonders Belesenen überhaupt nicht mit der Konfession der Wahhabiten in Saudi-Arabien in Beziehung gebracht zu werden. Schließlich ist Saudi-Arabien, wie wir von Merkel wissen, ein hochgeschätzter Bundesgenosse gegen alle nicht NATO-geneigten Staaten wie Iran und Syrien. Also: keine Massenbekehrung in islamischen Kreisen. Allenfalls Namensregulierung in Geheimdienstkreisen.

Film - Rommel ist in Uniform vor allem schön - unter Schönen. Alle glattgepellt vor dem Auftritt. Alle zugerichtet fürs Publikum: Soldaten ohne Für und Wider. Vor allem ohne politische Bedenken."Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps". Einfach: Handwerksleute des Tötens. Und der Abwehr. Die dann leider nicht klappt, weil ein Alleroberster nicht alle Panzer dem Fähigsten zur Verfügung stellt.

Unauffällig tritt zweimal die Versuchung den Feldmarschall an, sich doch um die Politik zu kümmern. Als er merkt, dass die Dinge sich bald so drehen könnten, dass überhaupt kein Vaterland mehr übrig wäre. Also auch nichts mehr zu verteidigen. Dem Impuls widersteht er aber. Von Hitler in seine Schranken gewiesen. Also bleibt er: DER SOLDAT an sich. Zum Wohlgefallen aller, die ihre Söhne nach Afghanistan oder sonstwohin geschickt haben. Ohne ein einziges Mal nach dem Sinn und Zweck zu fragen. Also nach Politik. Dafür sind Schröders und Merkels zuständig.

Und vor allem eine Normalausgabe des Rommel-Typs. Zugegeben: mickriger. Ohne Lametta und meist nicht in Scheinwerferbeleuchtung. Aber sein Prinzip, zusammengeschnurrt und unauffällig, immer noch das eines Rommel. Befehle ausführen, Vertragstexte befolgen - ohne jede politische Nachfrage.

Bestes Beispiel dafür die gefällige Zusage zum Patrioteinsatz in der Türkei. Steht schließlich im NATO-Vertrag. Hilfe muss sein. Auch wenn keiner sagen kann, wieso die gutbestückte Türkei gegen Mörserbeschuss so was Ausgetüfteltes wie PATRIOTS brauchen könnte. Und wer überhaupt so angegriffen haben soll, dass gleich der Bestand des Landes bedroht wäre. Darüber hat ein braver Soldat nicht nachzudenken. Dafür aber schon Hurra zu brüllen, bevor der Bundestag auch nur ein Wort dazu sagen konnte.

Genau das macht das Rommeltum von heute aus. Mit weniger strategischen Einfällen. Aber dafür zuverlässig und automatisiert. Wenn nachher doch Flugverbotszonen in Syrien herauskommen: der Befehlsempfänger im Ministeramt hat dann nichts damit zu tun. Und ist vielleicht schon gar nicht mehr im Amt.

Cohn-Bendit ist es gelungen, Merkel als Euro-Nationalist noch zu überrunden. Und zwar im Mantel des Bekämpfers aller Nationalismen. Als dieser hat er die Grünen-Fraktion in Frankreich schon erpresst. Er würde austreten, wenn die sich nicht gefälligst dem vereinten Spar-Diktat der starken Nationen unterwerfen. Nach allem, was man hört, wird er im Amt bleiben.

Wo man ihn sein Buch anpreisen hört, wettert er gegen die Nationalismen seiner Rivalen im Jubelgewerbe. Die brauchen alle das Wort Solidarität bis zur Verkrümelung auf. Denken dabei aber nur fiskalisch an gerettete Banken und gedeckelte Sparhaushalte. Keinen Augenblick an die Massen in den verschiedenen Ländern, denen jede Zukunftsaussicht abgeschnitten wurde und weiterhin wird.

Was auffällt ist die merkwürdige Sitzfleischigkeit der Gegner des Fiskalplans in allen großen Ländern Europas. Wo bleiben die Solidaritätsstreiks der Gewerkschaften, die sich doch mit Worten fast alle gegen die Merkelpolitik ausgesprochen haben? Sie wären voll gerechtfertigt. Nicht nur aus einem geerbten verjährten Gefühl der Gemeinsamkeit mit allen Bedrückten, wie es aus den Tagen Bebels und Luxemburgs überkommen ist. Sondern aus eigenstem Interesse. Das Kapital,wie man weiß, ist von Haus aus gefräßig. Und kann gegen seinen eigenen Hunger nichts machen. Es frisst immer weiter. Und wenn die Außenstellen abgegrast sind, geht es unweigerlich an die Zentren. Auch hier dann: Verkauf staatlichen Vermögens. Lohnsenkung. Ausgliederung von Arbeitskräften. Dringende Notwendigkeit, sich jetzt schon zu wappnen. Und eine Gegenfront aufzubauen.

Die Reaktion auf die einsame Reise des Genossen Riexinger nach Athen zeigt, dass die Herrschaftssicherungsgruppe in der BRD die Gefahr erkannt hat. Die "Stuttgarter Zeitung" nutzte die Gelegenheit, Schimpfworte aus Kaisers Zeiten noch einmal aufzubacken. "Vaterlandsloser Geselle" konnte endlich wieder mit voller Wucht ausgespuckt werden. Feiner drückte sich eine volksverbundene Frau aus: Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in der Passauer Neuen Presse: »Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.«

Frau Hasselfeldt hat sich damit das Verdienst erworben, offen auszusprechen, wie es mit dem angeblichen Internationalismus Merkels und ihrer Freunde steht. Und mit dem Anti-Nationalismus einer langsam auslaufenden Kasperpuppe namens Cohn-Bendit.

Diejenigen, die das als Gefahr erkannt haben, täten gut daran, sich nicht an Worten zu sättigen und an Proklamationen zu begnügen. Es geht um aktive Solidarität durch Handlungen, die im eigenen Land weh tun. Streiks, Blockaden, Werkbesetzungen...

Darauf lässt sich nicht auf lange Zeit einfach warten.

Unser Seelenwächter Götz Aly hat in der Frankfurter Rundschau vom 4.September 2012 drei Angriffe entdeckt gegen etwas, das die meisten allenfalls aus dem Geschichtsunterricht kennen: den Landfrieden. Er sieht im Fällen einer deutschen Eiche in Rostock, einem Angriff auf einen Rabbiner und allgemeinen antisemitischen Ausschreitungen eine elementare Gemeinsamkeit: Der Landfrieden wurde verletzt. Anderen wäre vielleicht aufgefallen, dass eine Eiche - wenn auch deutsch - keine Schmerzen empfindet. Auch keine Angst. Bedrohungen gottergeben hinnimmt. Antisemitische Angriffe dagegen richten sich regelmäßig auf den Leib des Attackierten und stellen dessen Verletzung zumindest als wünschbar hin.

Götz Aly sieht bei all diesen und anderen Verstößen nur ein Gegenmittel: Strafe. Hart und unnachsichtig. Nur so, sein zu vermutender Grundgedanke,lässt sich Zusammenleben ohne Beeinträchtigung durchsetzen.
Das Merkwürdige bei Alys Altertumsverehrung: er lässt ganze Bereiche von Nötigung aus, die eben im Augenblick alle Medien erfüllen und viele härter treffen am eigenen Leib.Nötigung durch Streik. Stellt die zeitweise Abschaffung von Fluggelegenheiten auf dem Airport keine empfindliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit dar? Und trifft ebenfalls eine Unmenge von Personen, gegen welche die Urheber der Behinderung genau so wenig persönliche Aggressionen empfinden wie die Eichenfäller von Rostock!Dass Streiks weh tun müssen,wenn sie wirken sollen, wird von den Gewerkschaften dabei offen einbekannt und angezielt.

Warum lässt Götz Aly diese massenhaften Angriffe und Auseinandersetzungen weg, die Kaiser Maximilian noch nicht kennen konnte? Vermutlich, weil er sonst den realen Zustand der gegenwärtigen Gesellschaft als verwerflich hinstellen müsste. Einen nämlich, der - wie man es auch umschreiben möchte - durch Klassenkampf bestimmt ist. Durch die durch nichts zu beseitigende Gegnerschaft von Kapital und Arbeit. Es hat seit den Tagen des wilhelminischen Kaiserreichs lange gedauert, bis das Streikrecht anerkannt wurde - als Grundrecht eines jeden Lohnabhängigen. Wie sehr die Ausübung dieses Rechts dann nach 1945 auch gefesselt wurde und in beengende Schranken verwiesen - anerkannt wurde doch notgedrungen - wie mürrisch auch immer- selbst von einem Reaktionär wie Nipperdey im Bundessozialgericht, dass die Klassengegensätze nicht einfach durch Gesetz und Sanktion wegdekretiert werden können. Auch ein Kaiser Maximilian konnte daran nichts ändern.Will Götz Aly ihn in diesem Punkt überholen? Er wird wenig Freude bei seinen Versuchen in dieser Richtung erleben.