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Zur Durchsuchung des Büros der Parkschützer in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen.

Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen diesen Beamten und die Einsatzleitung der Polizei einzuleiten.

Wir weisen weiter darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an zwei Bedingungen geknüpft ist: „friedlich und ohne Waffen“.

Entdecken Versammlungsteilnehmer Personen in Zivil mit Schusswaffen in der Versammlung, so ist es durchaus angezeigt, diese Personen aus der Versammlung zu entfernen, da die gesamte Versammlung andernfalls verboten und aufgelöst werden kann. Ganz abgesehen von der Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch diese Schusswaffe.

Thomas Trüten, Bündnissprecher, kritisiert auch die Informationspolitik der Pressestelle der Polizei: „Die Pressestelle spricht von „etwa einem halben Dutzend“ Zivilfahndern, die am 20.6. eingesetzt waren. Die Bandbreite reicht also von sechs bis elf Beamten. Wie viele Beamte waren tatsächlich im Einsatz? Waren sie alle mit Schusswaffen ausgerüstet und welchen konkreten Auftrag hatten sie? Ist der Einsatz bewaffneter Zivilfahnder bei S21- Demonstrationen gängige Praxis oder war ihr Einsatz am 20.6. eine Ausnahme? Und wenn ja, warum?“
Thomas Trüten weiter: „Der Einsatz von Zivilfahndern als „Agent Provocateur“ gehört inzwischen offensichtlich zur Polizeipraxis. Ich verweise auf ähnliche Vorgänge beim G8-Gipfel in Heiligendamm und nicht zuletzt am 30.9.2010 in Stuttgart.“

Die Hausdurchsuchungen des Büros der Parkschützer am 7.7. 2011, sowie der Privatwohnungen einzelner Parkschützer verurteilen wir auf das Schärfste. Statt die oben aufgezeigten Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch die Polizei zu ahnden, versucht die Staatsanwaltschaft, die Parkschützer mit aus der Luft gegriffenen Begründungen, in die kriminelle Ecke zu stellen.

Hier stellt sich die Frage, die auch bereits Amnesty International aufgegriffen hat, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig und mit gleicher Härte in den Reihen der sogenannten "Ordnungskräfte" ermittelt.

Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht sich durch diese Vorgänge bestätigt in seiner Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsrecht, das geeignet ist, illegalen Polizeipraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Rezension: Krieg gegen Libyen -“ Ursachen, Motive und Folgen von Lühr Henken

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst -“ dieser bekannte und zutreffende Satz gilt auch für den jüngsten bewaffneten Konflikt, der sich seit dem 19. März durch Eingreifen der NATO zum Libyenkrieg ausgeweitet hat. Für gewöhnlich wird jeder Waffengang des Westens durch allerlei schaurige Geschichten orchestriert: Von den kuwaitischen Säuglingen, die angeblich von irakischen Soldaten aus den Brutkästen gerissen wurden, über den sog. Hufeisenplan, der einen Genozid vorbereiten sollte und auch vom angeblichen Flächenbombardement, das Muammar al-Gaddafi anbefohlen haben soll. Auch letztere Behauptung entpuppte sich als Kriegslüge, wie die Abgeordnete Sevim Dagdelen von der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch eine Anfrage mittlerweile herausgefunden hat. Nur: Die Medien interessiert es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht, dass selbst die Regierung keine Beweise für eine systematische Bombardierung der Zivilbevölkerung hat[¹]. Das immerhin war der vorgebliche Grund für das Eingreifen des Westens: Man wolle einem Genozid zuvorkommen, so der Kriegsgrund, wie Cameron, Sarkozy und Obama nicht müde werden zu beteuern.

"Keine Beweise gefunden"

Doch in Kriegszeiten finden einsame Rufer kein Gehör, wenn die Presse faktisch gleichgeschaltet ist und sich lieber darin ergeht, Schauermärchen, wie etwa angebliche Massenvergewaltigungen vermittels zweier Container mit Viagra zu kolportieren. Hunderte von Zeitungsartikeln finden sich allein zu diesem Topos. Dieselben Medien, die sich ansonsten gerne auch einmal auf die Arbeit von Amnesty International stützen (sofern diese argumentativ gerade passt), übergehen diese bei Libyen einfach: "'Wir haben keine Beweise gefunden' [...] So wird Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, bekannt auch als AI-Spezialistin für den pälästinensisch-israelischen Konflikt, mit einer Aussage wiedergegeben, wonach man bislang 'weder einen Beweis noch ein einziges Vergewaltigungsopfer noch einen Arzt gefunden hätte, der von einer Person gewusst hätte, die vergewaltigt worden ist'. ... Rovera [hielt sich] drei Monate lang nach Ausbruch der Aufstände in Libyen auf." Eine Vertreterin von Human Rights Watch wird von Telepolis mit den Worten zitiert: "We have not been able to find evidence". Nur das Internetportal Telepolis sowie eine Handvoll anderer Medien berichteten darüber.

Zwischen den Zeilen lesen

Und doch stimmt der Satz vom Sterben der Wahrheit in Kriegszeiten nicht ganz: Man muss nur sensibel genug sein, um zwischen den Zeilen zu lesen und über den Tellerrand hinaus zu blicken: Lühr Henken, Mitarbeiter der AG Friedensforschung, hat dies getan und vor allem an Hand von Berichten westlicher Medien, insbesondere der Neuen Zürcher Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Geschichte der jüngsten Entwicklungen in Libyen nachgezeichnet: Er weist nach, wie ein lokaler Konflikt im Osten Libyens, eingebettet in eine spezifische Konfliktkonstellation, sich zu einem Flächenbrand ausweitete, bei dem nicht eine Seite eindeutiger Aggressor, die andere Seite eindeutiges Opfer ist, bei dem ein Land sich nicht einmütig gegen einen Diktator erhebt, sondern regionale Partikularinteressen eine gewichtige Rolle spielen. Weiter: Wie bereits früh die sog. Rebellen begannen, sich der Waffen zu bemächtigen und Polizeistationen zu stürmen und sogar Polizisten lynchten. Von Anbeginn an unterschied sich der Konflikt in Libyen von der ägyptischen "Facebook-Revolution".

Verbindungen zu al-Qaida

Kurzum: Lühr Henken beschreibt, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelt. Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel: "Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen -“ bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen." (FAZ vom 23.03.2011) Lühr Henken schildert mit Hilfe eines weiteren FAZ-Artikels die Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida, die lange Zeit von der übrigen Presse geflissentlich ignoriert wurden, eben weil sie so gar nicht zum eigenen Konzept von Wahrheit passten [²].

Fünf Thesen

Er charakterisiert diesen Krieg als "Kampf um Ressourcen und strategische Positionen." Auf Grundlage seiner Analyse der Gemengelage des Konfliktes und Krieges bildet er fünf Thesen:

• "Es locken der freie Fluss von Erdöl und Erdgas und damit Gewinne im Upstreamgeschäft.

• Es lockt das libysche Süßwasserreservoir, das noch in staatlicher Hand ist.

• Gaddafis Bemühungen um die Einigung Afrikas beenden, bevor es zu spät ist.

• Die Rolle Chinas in Afrika zurückdrängen.

• Westliches Interesse an militärischer Zusammenarbeit und Stützpunkten"

Zum Abschluss seines Textes fragt Lühr Henken nach der Zukunft der Menschen angesichts von kriegsbedingter Vertreibung und allgegenwärtigem Tod. Er ruft den relativen Wohlstand der Menschen in Vorkriegs-Libyen in Erinnerung und fragt sich, wie sich die sozialen Standards eingedenk der neoliberalen Wirtschaftspläne der Rebellen entwickeln werden. In militärischer Hinsicht setzt derzeit vor allem der Westen durch den Einsatz von Bombern und Kampfhelikoptern auf Eskalation. Libyen hat mehrfach erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein, bloß wurden diese Initiativen unisono abgetan. Der Westen setzt auf einen "Siegfrieden" mit einem Regime Change und muss insofern zu unserem Adressaten werden.

Lühr Henken: Krieg gegen Libyen -“ Ursachen, Motive und Folgen

Vgl.a.: Amtlich bestätigt: die Kriegslügen über Libyen
Vgl.a.: Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida

Seit diesem Jahr bekommt der FR-Leser, schon einiges gewohnt, den Bommarius der "Berliner Zeitung" immer öfter zum Morgenkaffee serviert. Zwischen ehrenwerten Zeugnissen abgelagerter Denkart finden sich dann immer wieder Ausbrüche, die auf tiefsitzenden  Anti-Kommunismus schließen ließen - wenn man seine Pappenheimer nicht schon seit langem kennen würde. So musste im Januar 2011 - wir haben darauf aufmerksam gemacht - die arme Rosa Luxemburg nach allem, was ihr sonst durchzumachen blieb, für Bommarius auch noch als Sünden-Geiß auftreten, die den Antiparlamentarismus der LINKEN zu verantworten hatte.

Bedenkenlos stürzte sich der Denker auch in die Antisemitismus-Aufquirlung, die seine Mutterzeitung FR mit einem beispiellosen Gutachten betrieben hatte. Dieses Mal so enthemmt, dass es nur noch auf den Zweck ankommen durfte, die Mittel nahm man, wo sie zu finden waren - aus den Stänkerkloaken darauf eingespielter Verdächtigungs-Blogs.

Das ließ Professor Ruf in den NACHDENKSEITEN keine Ruhe. Ohne Ausdrücke wie "Fälschung" zu vermeiden,  griff er die Technik der Unterstellung, Verdächtigung, offener Lüge dieses Bommarius so rücksichtslos an, dass das - unter anderen Verhältnissen - leicht zu einer Verleumdungs-Klage hätte reichen können. Von Bommarius in den letzten zehn Tagen kein Wort der Widerrede zu hören.

Anmerkung Prof. Dr. Werner Ruf: “Kostümierte Antisemiten- Dieser Leitartikel ist ein Meisterstück journalistischer Untugend: Er verletzt die elementarsten Grundsätze journalistischen Arbeitens: Ungeprüft werden hier Zitate von einem antideutschen Blog -“ also aus Dritter Hand -“ übernommen, obwohl Herr Bommarius wissen müsste, wie unseriös und tendenziös solche Seiten sind. Die Originalzitate des Vortrags des inkriminierten Stefan Ziefle habe ich -voller Empörung über seine “Äußerungen- -“ überprüft: Sie sind problemlos im Netz zugänglich und widerlegen eindeutig die in diesem Artikel als Zitate wiedergegebenen -“ schlicht gefälschten -“ Sätze wie beispielsweise, die -˜die Kämpfer der Hamas seien “unsere Verbündete--˜!
Doch der Akrobatik nicht genug: Da wird insinuiert, ein Teil der Linken sei eine Art später Vollstrecker der Anschläge der Roten Armee Fraktion. Der Sinn dieses Gebräus aus Verdrehungen und Unterstellungen ist nur allzu durchschaubar: Irgendwie muss es doch gelingen, die LINKE oder zumindest Teile derselben in eine grundgesetzwidrige Ecke zu stellen. Nachdem der Stalinismus-Vorwurf offensichtlich untauglich geworden ist, wird jetzt ein Gebräu aus Antisemitismus und Terrorismus zusammen gemischt. Da das leider nur über Zitat-Fälschungen gelingen kann, ist halt auch dieses Mittel recht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie lebt aber von journalistischer Seriosität. Verleumderische Hetze dagegen beschädigt das, was zu Recht "die vierte Gewalt- genannt wird".

Soweit Professor Ruf. Demnach müsste dieser Bommarius also ein verbohrter Antikommunist sein, dem alle Mittel recht sind, wenn sie nur schaden?

Immer noch zu kurz geschlossen.

Dankenswerterweise hat ein mir sonst unbekannter Blogger sich schon im Jahr 2008 erinnert - und  die Schwenkfähigkeit des Meinungsseglers treffend skizziert:
Der flexible Herr Bommarius

 messitschbyburns am 20. Oktober 2008 | Bommarius

Am 01. September, als die Finanzwelt noch in Ordnung war, berichtete Redakteur Bommarius in der Berliner Zeitung über den Parteitag der hessischen Linkspartei:

    “[Lafontaine] kündigt einen “Politikwechsel- an - hinein in die soziale Wärmestube zu Gunsten der Rentner, der Schüler und Studenten, der Arbeitslosen, der Armen, Kranken, der Heizölverbraucher und Strombezieher, der Ausländer und ausgegrenzten Inländer, der greifbar nahe sei und jedenfalls nicht an der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag scheitern dürfe.-

Das Wort Politikwechsel setzt Bommarius in Anführungszeichen. Ein Lafontaine, versteht sich, kann keinen Politikwechsel bedeuten. Was Lafontaine fordert, ist die soziale Wärmestube für das Gesocks unter den Deutschen: Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Arme, Kranke, Heizölverbraucher, Strombezieher, Ausländer und ausgegrenzte Inländer.

Herrenreiter Bommarius listet penibel auf, wer zu den armen Schweinen Deutschlands zählt, um diesen armen Schweinen mit der Stahlkappe in die Fresse zu treten. Ihre Ansprüche an ein menschenwürdiges Leben, die in Konsequenz nur mit einem radikalen Umbau der Gesellschaft zu verwirklichen sind, denunziert Bommarius als Ansprüche an eine soziale Wärmestube.

Wolfgang Clement, der Bommarius aus Bochum, verzichtete 2005 auf die verschämte Umschreibung “soziale Wärmestube- und sprach direkt von Schmarotzern, Trittbrettfahrern, Abzockern und Parasiten. Im Kern ihrer Aussagen treffen sich beide.

Vier Wochen später kollabiert die Finanzwelt. Redakteur Bommarius wechselt das Pferdchen und gefällt sich plötzlich als Volkstribun:

    “Ein Staat, der sich als Sozialstaat begreift, ist zur Regulierung der Wirtschaft nicht nur berechtigt, sondern - natürlich in Grenzen - verpflichtet. Er darf enteignen, wenn das dem -˜Wohl der Allgemeinheit-™ dient, er darf -˜Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel-™ zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen.-

Natürlich weiß Bommarius, daß seine Forderung nach Enteignung leeres Geschwafel ist, solange Parteien regieren, die ausschließlich dem Großkapital verpflichtet sind. Um Enteignungen dauerhaft, unumkehrbar und ohne butterweiche Rückgabe-Klauseln zu organisieren, müßte jene Partei mit absoluter Mehrheit gewählt werden, die Bommarius als Bedürfnisanstalt mit sozialer Wärmestube verhöhnt. Lafontaine fordert diese Enteignungen schon lange.

Das hätte Bommarius eigentlich auffallen sollen, aber sein still belächelter Geltungsdrang hat wieder mal gesiegt. Deshalb gibt er jetzt, wo jeder Hanswurst -” vom Minister bis zum Hinterbänkler -” nach Enteignung ruft, gern das populistische Echo. Eine Million Fliegen können nicht irren.

Daß er sich dabei unfreiwillig zum Klatschaffen für Lafontaine macht, ist für Bommarius kein Problem. Eine eigene Meinung hindert an der Karriere. Seine Tage bei der Berliner Zeitung will er in gewohnter Manier zu Ende bringen: Mit dem Fähnchen im Wind."

Dann wäre alles, was hier als Leidenschaft sich kostümierte, nichts als Dienstgeilheit vor den Anweisungen des jeweiligen Boss. Mal so, mal so - nach Peitschenknall. Hauptsache, man kommt durch, und kriegt hie und da einen Leitartikel zugeworfen.

Nur die Voraussage von den "letzten Tagen" im Hafen des Heils - "Berliner Zeitung" - hat sich leider nicht bewährt. Statt dessen darf der begabte Wurstschnapper nun auch die Leserinnen und Leser der FR mit seiner Kunst beglücken, dressiert und anständig - ganz wie ein Mensch - Verlangtes zu apportieren.

Ein armseliger Schreiberknecht, wie so viele andere.

Die Frankfurter Rundschau - wie hier schon öfter bemerkt - hatte nach dem Ende von Schwarz-Rot kurzfristig der Kritik etwas Auslauf gegeben. Die SPD war ja aus dem Schneider.

In den letzten Wochen zeichnet sich da ein Wechsel ab. Einmal redaktionell im Umschwung zur "Berliner Zeitung", welcher die FR weitgehend geopfert werden soll. Aber auch inhaltlich. In einzelnen Artikeln zeichnet sich - noch pfotenzart - eine Vorbereitung ab auf die zu erwartende neuerliche Rot-Schwarze Koalition. SPD-CDU. Da bei aller Liebe mit den Vierprozentlern der FDP  kein Staat mehr zu machen sein wird.

Zur offenen Hetze hat sich das Blatt nun in einem  Artikel entschlossen, der alles aufwärmt, was in der "Achse des Guten" und ähnlichen Blogs seit Wochen umgewälzt wird.

Der eigentliche Artikel beginnt so: "Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt."

Die Abschreckungsabsicht wird deutlich. Die LINKEN  selbst werden gar nicht groß der Belehrung für würdig gehalten. Aber wehe dem SPD-Bürgermeister, der sich mit solchen einlässt.

Zum Verständnis dieser Absichten kann dienen, dass der Mitarbeiter Sebastian Voigt Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend ist. (Nach Angabe des Tagesspiegel). Er kümmert sich - so weit ich es mitbekomme - fast ausschließlich um Bekämpfung von Antisemitismus. Vor allem in linken Reihen.

Der wichtigste Fund der beiden Forscher ist ein wirklich antisemitisches Flugblatt, das offenbar von außen den LINKEN von Duisburg  untergeschmuggelt wurde. Es wurde gelöscht. Der LINKEN-Verband des betreffenden Ortes hat dagegen geklagt. Hilft alles nichts. Die zwei Gelehrten haben herausbekommen, dass der Antisemitismus sich breit macht unter den LINKEN.

Ein Leserbrief zu einer entsprechenden Veröffentlichung im TAGESSPIEGEL sagt dazu alles Nötige. Der Artikel wurde von der zuständigen "Achse" wohlwollend als Zitat übernommen. Das Zitat des "Tagesspiegel"-Lesers:

"Sebastian Voigt praktiziert genau das, was er anderen vorwirft: Sektierertum, Ignoranz und Dogmatismus. Diejenigen, die seine Meinung nicht teilen, möchte er am liebsten aus der Partei werfen. Dass das, was heute als "Antizionismus" bezeichnet wird - die Gegnerschaft zu einem rein jüdischen Staat - lange eine Hauptströmung im Zionismus von Hannah Arendt bis Martin Buber war, weiß er nicht. Die zu respektierende, aber parteiliche Meinung Jean Amerys, Antizionismus sei gleich Antisemitismus, behandelt er als unanfechtbare Tatsache. Mit Tatsachen nimmt er es leider auch nicht so genau: Seine Behauptung, der - ansonsten sicher verachtenswerte - Ahmadineschad rufe ständig zur Vernichtung israels auf, entbehrt jeder Grundlage. Auf die Idee, dass Lafontaine in den Iran fährt, um wenigstens ein kleines Zeichen gegen einen drohenden US-Angriff zu setzen, kommt er nicht. Man könnte fast glauben, sein Anti-Antizionismus erstreckt sich auch auf die Billigung eines solchen [Angriffs]. Ein trauriges Statement!"

Kurzatmigkeit hindert beide Gelehrte, sich an die Zeiten vor 1933 zu erinnern. Tatsächlich war der Zionismus unter deutschen Juden vor 1933 keineswegs populär. Der Unternehmer Scholem hatte mehrere Söhne. Einer wurde KPD-MItglied, der andere Zionist. Wir wissen nicht, wessen Weg der Vater stärker verfluchte.

Klemperer in seinen Tagebüchern -  schon in den frühen von 1920 bis 1933 - äußerte sich so drastisch über die Zionisten, denen er begegnete, dass ihm das heute wahrscheinlich umstandslos als "jüdischer Selbsthass" angerechnet worden wäre. Und selbst der hochverehrte Martin Buber verbrachte zwar Jahre auf dem Tempelberg in Jerusalem, unterstützte aber nirgends die Gründung eines Staates ausschließlich der Juden.

Kurz gesagt: Es gab unbestreitbar Gegnerschaft gegen die Gründung eines besonderen jüdischen Staates - auch von Juden. Ohne dass diese selbst von den zwei Sittenrichtern und Sachkennern als Antisemiten abgestempelt werden dürften. Also müsste in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden, ab wann das Urteil des Antisemitismus ausgesprochen werden darf - auch gegenüber Gegnern der gegenwärtigen Politik der Führung des Staates Israel.

Nur noch ein Wort zu der Herleitung des angeblichen Antisemitismus aus der DDR-Vergangenheit:

Bei den Gelehrten heißt es: "Die Anfälligkeit der Linken, die sich in weiten Teilen als immun gegen Antisemitismus wahrnimmt, leiten die beiden Forscher aus der Geschichte ab. So habe die DDR unter der Staatspartei SED die NS-Geschichte und die Komplizenschaft großer Teile der Bevölkerung nie richtig aufgearbeitet. Der Nationalsozialismus sei als „Verschwörung einer kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten“ dargestellt worden. „In dieser Hinsicht war das antifaschistische Selbstverständnis der DDR eine staatliche Legitimationsideologie, die zur Feindschaft gegen Israel und zur Unterstützung arabischer Diktaturen als Verbündete im antiimperialistischen Kampf diente“: Hier das kapitalistische Israel, da unsere Brüder im Geiste.“

Ein Rätsel sollten die beiden Gelehrten bei ihrer Erforschung der DDR  doch noch lösen: Warum nämlich so viele Remigranten nach 1945 jüdischer Herkunft, die ohne weiteres im Westen großen Absatz für ihre Werke gefunden hätten, ohne zu zögern in die DDR übersiedelten. Erinnert sei nur an Anna Seghers, Arnold Zweig, Stefan Heym, Hermlin und viele andere. Haben die alle Antisemitismus in der DDR billigend in Kauf genommmen?

PS: Wir haben schon in stattweb vermieden, auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Staat Israel und den Bewohnern des Gaza-Streifens und der Hisbollah einzugehen. Nicht so sehr wegen Auschwitz. Eher aus Beherzigung der Lehre Liebknechts. Dieser hatte immer die Anklage anderer wegen ihrer Missetaten dann verurteilt, wenn diese nur ablenken sollte von den eigenen: vom eigenen Imperialismus. Diese Haltung halte ich auch heute noch für gerechtfertigt. Nur darf dieses Prinzip nicht zu der Umkehrung führen, die beide Gelehrte betreiben. Nämlich aus der rückhaltlosen Billigung aller Handlungen des israelischen Staates Denunziation als notwendigen Beitrag zu dessen Verteidigung anzusehen.

Mit FORSA glaubt Augstein eine gefährliche Neigung zur Bildung einer deutschen Rechtspartei neuer Prägung zu erkennen - und rechtzeitig abzuknallen. In seiner wahrscheinlich gutgemeinten Warnung stecken zwei Fehler: der eine liegt in der Fragestellung. Der andere in der Einschätzung der angeblich nicht-rechten Volksparteien.

FORSA erfragt als erstes die Meinung zur Aussage: Deutschland gibt zuviel Geld für Europa aus. Wer da zustimmt, wird gnadenlos als rechts erkannt. Die Voll- und die Eher- Zustimmer werden zu einem Klotz zusammengehauen. Demnach ergibt sich ein Zustimmungsgrad von siebzig Prozent! Die Linken kommen als Ja-Sager mit 75 Prozent gleich hinter den Liberalen mit 79 Prozent.

Was stört bei der Diagnose? Dass die Frage nach dem Geldausgeben gestellt wurde ganz ohne ein:

Wofür? Es mag durchaus sein, dass bei den Liberalen eine Riesenmehrheit es ablehnte, den angeblich stinkfaulen Griechen noch was hintenreinzustecken! Nur - wenn ich die Frage für sich sehe, ohne den Rechtshintergrund, fällt mir auch als erstes Griechenland oder Portugal ein - mit den Erwürgungsregelungen vor allem der deutschen Regierung für eine Nothilfe gegen das Ersaufen. Was ist rechts bei dem notwendig auftauchenden Gedanken ans Jahr 2012, in welchem die selbe Zahlung - oder noch höher - ganz unweigerlich wieder verlangt wird. Ohne dass ein radikaler Schnitt - Schuldenkürzung - auch nur in Frage kommt. Ja, da kann es ja nur eine Antwort geben: Geld in dieser Form wird falsch ausgegeben.

Das Gleiche gilt für Frage 4: "Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland- ohne Bevormundung durch die EU." Da haben die LINKEN wieder zugestimmt mit gleich 57 Prozent. Mit größerer Zustimmung als jede andere Partei. Was ist da los? Sind gerade die LINKEN die größten Vorkämpfer eines deutschen Nationalismus geworden? Oder stecken in dieser Partei nicht einfach mehr Leute, die erkannt haben, dass das EU-Gouvernement inzwischen zu einer Zwangsklammer geworden ist für alle übrigen europäischen Länder - vor allem die am Rande. Während andere aus SPD und CDU und FDP einfach das satte Geräusch auf dem Bauch nicht vermissen wollen, das beim sanften Klatschen darauf entsteht. "Wir sind wieder wer". Wenn alles durcheinander gemantscht wird, kann nur ein verwirrender Schrotschuss herauskommen.

Was nicht heißen soll, dass unsere gegenwärtige LINKE nicht anfällig wäre fürs RECHTE. Nur eines, das ganz anders erfragt werden müsste. Wenn gefragt würde nach zentralistischen Neigungen. Nach dem inneren Schrei nach dem Vorsitzenden, der alles richten würde. Nach "stramm, stramm, stramm - alles über einen Kamm" wie man schon der alten SPD und KPD nachspottete. Da wäre leicht fündig werden. Aber nicht auf der Suche nach nationalistischen Neigungen, wie Augstein und FORSA traditionsversunken vermuten.

Warum aber dann in Deutschland keine erfolgreiche Rechtspartei wie in allen Nachbarländern? Auch solchen wie Frankreich - dem es immerhin noch relativ gut geht.

Die Antwort dürfte nicht darin liegen, dass es in Deutschland weniger Rechtstendenzen gibt als anderswo, sondern dass diese immer viel schneller von den Volksparteien aufgeschlabbert werden als anderswo. Wo es im Faust noch heißen musste: "Die Kirche hat einen großen Magen" muss es heute heißen: "Die Parteien verdauen alles ohne Magenbeschwerden."

Denn eines haben Führende und Geführte in Deutschland nach dem Zweifronten-Krieg sich wirklich eingebläut - und einbläuen lassen: NIE MEHR ALLEIN! Ohne Anpassung an starke Außenmächte geht gar nichts! Darf nichts gehen!

Mit Recht nennt Augstein selbst den Umfall der SPD gegenüber Sarrazin als letztes Beispiel für Verdaulichkeit. Die von SPD und CDU im Jahr 1992 erbittert geführte gemeinsame Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts in Deutschland wäre genau so scharf heranzuziehen gewesen. Pforzheim-Becker (SPD) erwies sich damals als einer der größten Schreihälse.

Fazit also: Die deutschen Kolossal-Organisationen - Parteien genannt - haben vorab immer schon das geschafft, was ein Sarkozy jetzt in Frankreich nachträglich probiert: den Rechten die Schau zu stehlen. Rechtzeitig verschlingen, ohne lang vor- und nachzukauen! Was brauche ich den Unterschlupf in der Besenkammer, wenn mir die Festhalle geöffnet wird? Die Großparteien wandern unentwegt nach rechts. Und lassen der NPD und ihresgleichen nur das Nachhoppeln.

PS: Was natürlich die Gefahr von rechts nicht herunterreden soll. Was ist schließlich gefährlicher: ein schon verschlungener Bandwurm - oder einer, der noch auf der Weide herumliegt? Es soll nur die Augen dafür öffnen, dass die Rechten nicht deshalb zu fürchten sind, weil sie noch mal ein DREIUNDDREISSIG probieren könnten. Die Machtübernahmen von gestern sind als Traum nur wenigen vorbehalten. Von der Sorte, die nie alle wird.

Die wirkliche Gefahr von ProKöln, ProDeutschland und ihresgleichen liegt gerade darin- wie eben in kritisch-lesen 3 herausgearbeitet wurde - dass sie Verführung und Druck darstellen für die großen Parteien, die sie aus vollem Herzen integrieren wollen, wie man das einverleiben heute so wohlwollend nennt.

Am Montag, den 9.5., öffnete REPORT MAINZ wieder einmal alle Schleusen des Himmels und der Empörung. Es war schon wieder ein Hassprediger aufgetreten. Der hatte für den toten Osama Bin Laden ein Totengebet sprechen wollen. Vogel verzichtete dann darauf, was die Sendung nur noch ganz flüchtig erwähnte. Zu Unrecht hatte die Stadtverwaltung Frankfurt sich in die Ausübung religiöser Riten eingemischt. Denn - sowohl nach katholischem wie nach islamischem Glauben - ist das Gebet für Tote, wer sie auch gewesen sein mögen, nicht verbunden mit einem Lobpreis für deren Leben.
Wie es selbst in den Hinrichtungsformeln zur Zeit der Weimarer Republik noch hieß: "Angeklagter, ihr Leben ist verwirkt. Gott sei ihrer armen Seele gnädig". Am Lebensrand hört die Zuständigkeit derer auf, die ihr "Justice is done"hinausbrüllen in alle Welt, und wären sie zur Schande des Komitees ausgerufene Friedensfürsten.Gott hatte bis dahin überall das letzte Wort.

Viel schlimmer als solche Vogels sind ganz andere Hassprediger. Sie schreiben in seriösen Blättern und haben doch nichts im Sinn als die Erregung der niedrigsten Wallungen im Volk der Steuerzahler.In dieser Richtung hat sich Gerd Höhler in der FR vom 10.Mai hervorgetan. In gleichem Sinn im TAGESSPIEGEL und in der ZEIT-online Ausgabe. Vermutlich unterwegs zur "Berliner Zeitung" -und zur Vorbereitung der neuen CDU-SPD-Presse-und Pressergemeinschaft. Wenn wir das mit der FDP erst mal hinter uns haben.

Höhler legt los und schildert ausführlich das Luxusleben eines griechischen Gewerkschafters. Der kämpft gegen die Privatisierung eines Erdgaskraftwerks. Angeblich im Hinblick auf die wachsenden Kosten der griechischen Energieverbraucher, wenn irgend ein europäischer Konzern sich das unter den Nagel risse und dann gründlich "ausmistete". Luxus ohnegleichen wurde geschildert, alles auf Firmenkosten, ausgeteilt an Gewerkschafter, um die bei der Stange zu halten. Das mag so stimmen- oder auch nicht. Die Wirkung auf deutsche Zeitungsleser- und leserinnen ist klar: Er schnaubt. Sie mit. Wie jetzt schon den Kommentarzeilen z.B. in der vornehmen ZEIT zu entnehmen ist: Die mästen sich auf unsere Kosten.

Verschwiegen wird auf jeden Fall eines: der gewöhnliche Arbeiter - die Arbeiterin noch mehr - sind inzwischen froh, wenn sie auf neunhundert Euro Brutto kommen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten
Der Artikel ist nichts als ein flammendes Plaidoyer fürs Opferbringen und für den Verkauf restlicher öffentlicher Besitztümer, zugunsten anlagegeiler zentraleuropäischer Institute. Selbstverständlich nur auf Griechenland, Irland, Portugal anzuwenden. Erst einmal.

Zugleich Regierungspropaganda. War das nicht einer der wenigen Publicity-Erfolge unserer Kanzlerin gewesen, dass sie Griechenland helfen wollte? Mit dem Rohrstock allerdings.

Auf der folgenden Seite der FR unterbreitet Anna Sleegers einige Vorschläge zur Rettung Griechenlands. Der von Oberpriester Sinn vorgeschlagene Totalrauswurf entfällt. Rückkehr zur Drachme. Dann könnten die bis jetzt aufgelaufenen Schulden nie zurückgezahlt werden.Mitgedacht allerdings auch: dann bekämen die europäischen Banken niemals auch nur einen Cent ihres Geldes zurück.

Scheinbar vernünftig werden in Vorschlag 1-3 mögliche Rückzahlungsstundungen erwogen. Pause für Griechenland. Mal drei Jahre lang -oder so. Nur vergessen dabei: für Institute wie Banken sind Stundungen nichts anderes als Verluste drei Jahre lang. Wann ist zum letzten Mal in Europa etwas gegen die vereinigte Bankenmacht durchgesetzt worden? Vor allem gegen den neuen Brauch mit Vierteljahrsergebnissen zu prunken. Da hat die sonst in den Himmel gehobene "Nachhaltigkeit" einmal nichts zu suchen.

Bleibt Bofingers Vorschlag Nr. 4. Marshall-Plan - dieses Mal von Gesamteuropa getragen. Hört sich gut an. Aber nur für Vergessliche. Die anderen erinnern sich an drei unerlässliche Bedingungen des Vorgehens der USA ab 1948. Einmal musste im Land selbst die Gefahr der Überproduktion abgewendet werden. Alle bisher auf Waffenproduktion ausgerichteten Produktionsstätten brauchten neue Absatzmärkte. Die hochgetriebene Fordisierung - nicht nur bei Ford selbst - erlaubte billigere Produktion als in Europa. Und schließlich das Wichtigste: den amerikanischen Geldinstituten quoll das Kapital aus den Taschen. Es musste angelegt werden. Hinzukam die politische Absicherung der mehr oder weniger abhängig gehaltenen Gebiete gegen die Versuchung dessen, was damals als Kommunismus ausgegeben wurde.

Was davon gibt es heute in Europa? Und vor allem: welche neuen noch nicht bestehenden Absatzmärkte sollen dort geschaffen werden, wo jeder Tourist jetzt schon freudig im Warenhaus dem ganzen deutschen Angebot wiederbegegnet

Die Art der von Bofinger vorgeschlagenen Incestitionen lässt tief blicken:"Gesamteuropäische Investitionen in die dortigen Verkehrsnetze oder den Energie-Sektor". Das führt zwanglos zu Höhlers Aufforderung zurück, jetzt endlich Ernst zu machen mit dem kostengünstigen Ausverkauf. Man kann sich denken, wer am Ende die Verkehrswege betreiben würde. Etwa Bahn AG? Und die Energieversorgung? EON vielleicht?

Am aussichtsreichsten scheint unter den schlechten Lösungen dann doch :Austritt aus der EU. Rückzahlungssperre der Schulden wie in Argentinien. Freilich: Das alles möglich nur durch Unterstützung nicht durch gegenwärtige Regierungen in Europa, die allesamt nach Merkels Pfleiflein tanzen (müssen?).

Sondern nur durch breite Volkserhebungen in Griechenland selbst und in den Nachbarländern, in denen versucht wird-durch gewerkschaftlichen Druck- wechselseitige Wirtschaftsabkommen- durchzusetzen. Dann erst bekäme Höhlers Zweitüberschrift - nur in print - ihre wahre Bedeutung: "Griechenlands Gewerkschaften bekämpfen Sparbemühungen".

Das gegenwärtige Zwangseuropa ist eine imperialistische Veranstaltung. Imperialismus- nicht mehr wie unter Kaiser Wilhelm und in beiden Weltkriegen betrieben in erster Linie durch den Einmarsch von Truppen. Sondern durch Anlegen von Zaumzeug- Bankenverpflichtungen. Rating-Urteilen, noch vor einem Jahr mit Recht als Zwangsjustiz verurteilt- inzwischen wieder unanfechtbar. Indirekte Erpressungen. Erzwingung einer Senkung des Lebensstandards in den betroffenen Gebieten bis zum Geht-nicht-mehr. Aber auch mit der ganzen Hinfälligkeit aller bisherigen Imperialismen, wie Lenin sie als erster aufgezeigt hat. Es gibt nicht die Aussicht auf den einen Superimperialismus, der alle andern zumindest zu seiner einheitlichen Ordnung zwingt. Am Ende kommt es immer zu Differenzen, wie jetzt im Eroberungsfeldzug gegen Libyen, dann zu Konflikten, schließlich zum Krieg. Wenn - altertümlich gesprochen - die Völker sich nicht zusammenschließen.

Am Anfang stand der Beschluss des Sicherheitsrats: Schutz der Zivilbevölkerung Libyens! Als linguistisch unbefangener Leser hätte man meinen können, das beziehe sich allenfalls auf ein Flugverbot. Als historisch erfahrener wusste man natürlich, dass das -wie in Jugoslawien, wie im Irak- eine Erlaubnis für alles sein sollte- außer Besatzung.

In vier Wochen hatte sich die Erlaubnis dahingehend verselbständigt, dass sie zum Abknallen von jedermann ab Unteroffizier aufwärts berechtigte. Logisch! Denn jeder überlebende Unteroffizier würde augenblicklich Befehl zum Erlegen von Zivilisten geben. Zivilisten sind aber zu schützen. Also!!

Nun hat die NATO zugegebenermaßen ein Haus in Tripolis niedergebombt, aus dem angeblich Befehle kamen. Befehle sicher -s.o.- zum Niederschießen von Zivilisten. Also nix wie drauf! Wenn von dort aus auch vielleicht nur Handy-Botschaften nach draußen drangen.

Ein Sohn Gaddafis wurde dabei erschossen. Nebst drei Kindern dieses Sohnes und also Enkeln Gaddafis. Die hätten eigentlich als schutzwürdig gelten sollen. Aber wenn sie groß geworden wären - bei der Erziehung! - hätten sie sicher Befehl gegeben zum Abknallen von Zivilisten. Also! s.o.

Eine Meisterleistung der NATO und der abgerichteten Jawoll-Sager unter den Freiheitskämpfern war es, den Beschuss zugleich massenhaft zu bejubeln - und zu verneinen! Der zweite Teil spontan von der deutschen staatstragenden Presse mitvollzogen. Martin Gehlen weiß alles schon im voraus. Auf der Meinungsseite der Frankfurter Rundschau dieses Montags berichtet er unter dem Titel: Mord oder Propaganda: "Ob Beerdigungen mit leeren Särgen, Bombenschäden, die mit Vorschlaghämmern inszeniert wurden...das Propaganda-Arsenal von Gaddafis Getreuen kannte schon in der Vergangenheit viele Facetten." (FR 2.5.2011-S.11). Man beerdigt in Libyen, wie in anderen arabisch-sprachigen Ländern allerdings meist sarglos, durch Einwickeln in Tücher. Aber das hat sicher nichts zu sagen!

Dem Gaddafi nur nichts glauben! Der verkauft den eigenen Sohn für einen Tag des Überlebens!

Glücklich trifft es sich, dass in den Morgenstunden dieses Tages Bin Laden abgeknallt werden konnte. Damit wird von jetzt bis zur Abendstunde unser Nachrichtenhunger gestillt werden.

Um auch einmal bösartig mutmaßen zu dürfen: Republikaner-Schreihals McCain, Gegner Obamas, hatte zum Wochenende schon einmal in aller Unschuld die Tötung Gaddafis gefordert - selbstverständlich in Befolgung des Beschlusses des Sicherheitsrates. Wie Obama frühmorgens selbst widerkäute, hatte sein Killerkommando das Versteck des Führers von Al Kaida schon lange ausfindig gemacht. Jetzt die bösartige Vermutung: Friedensfürst Obama hat die Nachricht des Kilerlkommandos von Tripolis freudig zum Anlass genommen, jetzt einen drauf zu geben und siegreich ins Lager der noch offeneren Kriegshetzer - der Republikaner nämlich - einzureiten. Ihre Forderungen überbietend zum Sieg zu schreiten! Zweitwahl sicher!

Bekanntlich haben ein paar Militärforscher in friedlicheren Zeiten schon herausgebracht, dass die relative Stärke von Al-Kaida darin besteht, recht unabhängig von einer zentralen Führung in Einzelgruppen loszuschlagen. Insofern wird auf der materiellen Ebene der Tod ihres Führers nicht viel ändern. Wohl aber ist zu erwarten, dass noch ehe die zweite Woche nach Ostern zu Ende gegangen sein wird, eine Botschaft oder eine Statthalterschaft der USA irgendwo auf der Welt in Flammen stehen wird. Dann wird sich der universelle Kriegsruf von 2001 wiederholen: Kampf gegen die Mörderbande! In den USA selbst wird eine nur noch schwer überprüfbare Militär- und Geheimdienstherrschaft sich errichten. Und die europäischen Innenminister werden alle mehr oder weniger dankbar, mehr oder wenig er gefügig mitziehen. Und die Welt wird insgesamt - nach dem Wahrspruch des Sicherheitsrats - für alle wahren Zivilisten, aber nur für die, um einiges sicherer geworden sein. Wir freuen uns getrost darauf.

Happy Birthday Charles Chaplin!

Zum Krieg gegen Libyen dokumentieren wir den Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011 als Diskussionsbeitrag:

Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.

Diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge in Libyen um den Schutz von Zivilisten - wie das z.B. der mit dem "Friedensnobelpreis" versehene US-Präsident Obama am 19. März 2011 in aller Öffentlichkeit tut [1] - sind die eigentlichen Despoten und Demagogen. Sie erfinden Verbrechen, gegen die sie vorgeben einschreiten zu müssen, nennen diejenigen, deren Beseitigung sie planen, Schlächter und lassen selber Menschen abschlachten - in unzähligen Kriegen und jetzt auch in Libyen.

Dabei ist klar, worum es dort geht. Ziel ist, ein Land in die Knie zu zwingen, das einen eigenständigen Weg gehen will, sich der hemmungslosen Gier des großen Kapitals in den Weg stellt und seine Bodenschätze nicht bedingungslos ausbeuten lassen will. Dazu gehören Öl, Gas und - nicht zu vergessen - Wasser.

Das achte Weltwunder - Libyens Wasserprojekt

Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hat die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wird. Es geht um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat - wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht - einen Wert von Zig Billionen Euro. Die Kosten für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Wasser liegen bei nur 35 Cent (für die Gewinnung aus Meerwasser werden dagegen 3,75 Dollar angegeben). Das Wasser reicht für die Versorgung der libyschen Bevölkerung und ihrer Landwirtschaft für mindestens 50 Jahre - wenn nicht noch wesentlich länger. Die Realisierung des fast unvorstellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und ist nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten "grünen Revolution" führen könnte. [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Damit könnte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren - beträchtliche Teile von Afrika versorgen - und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) - wenn es jetzt nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls würde. Gaddafi soll zu dem Wasser-Projekt gesagt haben, es sei "die größte Antwort auf die USA... die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein". Es ist klar: Libyens und Gaddafis "Verbrechen" besteht darin, das Land nicht kostenlos preiszugeben. Die Kapitalverbrecher sitzen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen lassen. Sie sitzen in den Machtzentralen des 'westlichen' Kapitals.

Lebensstandard 2010 gemäß Human-Development-Index der Vereinten Nationen - Libyen steht an der Spitze in Afrika (mehr zum HDI hier, hier und hier)

Mit Libyen geht es um das Land, das in ganz Afrika den höchsten Lebensstandard hat und das seinen relativen Reichtum der Bevölkerung zukommen läßt wie kaum ein anderer Staat. Quelle für die Angaben zum Lebensstandard ist der "Human Development Index" (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 [8] [9] [10]. "Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren... Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die 'Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija' basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]..." (WISSEN-digital.de) [11] In der HDI-Weltrangliste ist Libyen von Position 64 im Jahr 2000 auf Position 53 im Jahr 2010 gestiegen. [12]

Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren soll, hat die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben ist zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere - wofür es keinerlei Belege gibt - die eigene wehrlose Bevölkerung. Und auch wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken sind infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." [13] In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden." [14] Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist am 3.3.2011 zu lesen: "Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen... Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht -“ besser früher als später." [15]

All das sind Stimmen, die zwar einen Krieg verurteilen, aber ihm dennoch durch Übernahme der Kriegspropaganda Munition liefern. Doch es gibt auch Stimmen, mit denen sich die Friedensbewegung vollständig diskreditiert. So schreibt z.B. Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs-Resolution 1973 verabschiedet hat: "Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter", um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben. [16]

Zur Legitimation des Krieges wird Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei ist es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren - einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und jetzt von Staaten der NATO offen betrieben wird. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagt am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: "Man muss... sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag." [17] Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist.

Wir appellieren umzudenken und von der Übernahme der Kriegspropaganda abzulassen. Es ist eine Situation vergleichbar den Kriegen gegen den Irak. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung aller Kräfte des Friedens wie 1991 und 2003, als mit dem Slogan "Kein Blut für Öl" ein wesentlicher Aspekt für den Kriegshintergrund im Fokus der Friedensbewegung stand. Was ist geschehen, daß wir heute einen räuberischen Krieg ohne wirkungsvollen Protest geschehen lassen? Das darf nicht wahr sein! Laßt uns auf die Straße gehen und Widerstand organisieren.

Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!



Fußnoten:

[1] Ansprache des US-Präsidenten Obama vom 19.3.2011
"Good afternoon, everybody. Today I authorized the Armed Forces of the United States to begin a limited military action in Libya in support of an international effort to protect Libyan civilians. That action has now begun. In this effort, the United States is acting with a broad coalition that is committed to enforcing United Nations Security Council Resolution 1973, which calls for the protection of the Libyan people..."
www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/03/19/remarks-president-libya

[2] "GMR (Great Man-made River) Water Supply Project, Libya"
www.water-technology.net/projects/gmr/

[3] "Libya-™s Great Man-Made River Project"
Artikel vom 1.9.2010
www.goumbook.com/4729/libyas-great-man-made-river-project/

[4] "Libyens Wüstenwasser - Der künstliche Fluss durch die Sahara! - Wasser ist das Thema des 21. Jahrhunderts"
Ankündigungstext zu einer ARTE-Sendung vom 18.1.2006
www.jensduecker.de/libyen/libyen-text.htm

[5] "Great-Man-Made-River Projekt - Über Libyens 'Weltwunder', das GMMRP: Great Man Made River-Projekt. Pipelines zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlicher Nutzflächen."
libyen.com/Wirtschaft/Great-Man-Made-River-Projekt#

[6] "Virtually unknown in the West: Libya's water resources"
Artikel vom 4.3.2011
poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html

[7] "Die 'Libysche Revolution' und die gigantischen libyschen Wasserreserven"
Artikel vom 6.3.2011
www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/

[8] UNDP: Human Development Reports
Position 53: Libyan Arab Jamahiriya
hdr.undp.org/en/statistics/

[9] Wikipedia: Human Development Index
The Human Development Index (HDI) is a composite statistic used to rank countries by level of "human development" and separate developed (high development), developing (middle development), and underdeveloped (low development) countries. The statistic is composed from data on life expectancy, education and per-capita GNI (as an indicator of standard of living) collected at the national level using the formula given in the Methodology section below. There are also HDI for states, cities, villages, etc. by local organizations or companies.
en.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index

[10] Wikipedia: List of all countries by Human Development Index
This is a list of all countries by Human Development Index as included in a United Nations Development Program's Human Development Report released on 4 November 2010, compiled on the basis of estimates for 2010. It covers 168 UN member states (out of 192) and Hong Kong, China. 24 UN member states are not included due to lack of data. The average HDI of regions of the World and groups of countries are also included for comparison.
Position 53: Libya
en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index

[11] Angaben zu Libyens Geografie, Klima, Flora und Fauna, Bevölkerung, politischem System und Wirtschaft
Aus WISSEN-digital.de
www.wissen-digital.de/Libyen

[12] Bildungswesen in Libyen
Statistische Daten: HDI (Human Development Index) Index menschlicher Entwicklung nach UNDP (2000): Platz 64
libyen.com/Kultur/Bildungswesen-in-Libyen

[13] Jan van Aken, Mitglied im außenpolitischen Ausschuß für die Partei 'Die Linke' am 18.3.2011vor dem Bundestag
"Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!"
www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html

[14] "Kein Krieg in Libyen"
Erklärung der Arbeitskreise "Antimilitarisierung" und "Nahost" des "Aachener Friedenspreis e.V." vom 6.3.2011
www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf

[15] "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?"
IMI-Analyse 2011/06 vom 3.3.2011 von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
www.imi-online.de/2002.php?id=2258

[16] "Ein schmutziges Wort" [A Dirty Word]
Artikel von Uri Avnery vom 19.3.2011
www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Israel_juedische/Uri_Avnery/avnery_uri_ein%20schmutziges_wort.htm
www.zmag.de/artikel/ein-schmutziges-wort
derstandard.at/1297821063063/Wider-die-Doktrin-der-Nicht-Einmischung

[17] "Möglicher Militäreinsatz illegitim - Gaddafi hat keine Chance"
n-tv-Interview vom 18.3.2011 mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html

Zum dritten Jahrestag des Einmarsches im Irak hatten europaweit einige Schriftsteller den "Tag der politischen Lüge" ausgerufen. (Peter Schneider unwürdigerweise eingeschmuggelt, wie immer bei allem dabei). Natürlich zur Erinnerung an die Schamlosigkeiten, mit welchen Bush und Blair ihre Aggression hatten rechtfertigen wollen. Verblüffend dabei: nur einen Tag der politischen Lüge vorzusehen. Wo kaum ein Jahr ausreichen würde.

Mit Recht wies das Morgenmagazin auf diesen Gedenktag hin. Ein Blair bereut auch heute nichts. Alles gelogen, aber der "Irre von Bagdad" ist weg. So in den Memoiren nachzulesen, die er sich schreiben ließ.

Überboten haben diesen Vorläufer die Invasoren in Libyen. So jammerten sie in berechtigtem Schuldbewusstsein herum, dass die "Araber" sofort an die Geilheit der Kolonialisten erinnern würden, die  Menschenrecht schreien und doch nur das Öl wieder billiger wollen. Also Arabische Liga - mit rein!

Von denen ließen sich diejenigen herumkriegen, die mit dem amerikanischen Kapital am engsten verbunden sind. Also die Saudis und ihre Tributpflichtigen.

Rührend freilich dabei die Annahme, bei Teilnahme von "Einheimischen" müsse der Vorwurf der Ausbeutung sofort verstummen. Da haben die Imperialisten kurzfristig ihre eigene Vergangenheit weggedrückt. Denn überall, wo es Imperium gab, seit den Römern, wurden mit Vorliebe im jeweiligen Land ansässige Unterherrscher beschäftigt, die fleißig abgeben mussten, aber auch ein paar Silberlinge für sich behielten. Nur die Deutschen kamen zu spät und bekamen den Trick nicht mehr richtig mit. Dafür glaubten sie die Erfindung am willigsten.

Steigerung der Lüge: Kaum hatten die arabischen Lakaien unterwürfig beim Tischabdecken genickt, erwischte sie der nackte Grusel. Das Entsetzen! Beim Flächenbombardieren kommen immer auch lebendige Menschen um! Unvermeidlich! Jedesmal! Und da brachen die Herren im Burnus in Tränen aus.In Wutgeschrei:  Sie hätten doch Menschen schützen wollen! Und jetzt kämen unter den Bomben mehr um als vorher.

Einfach nur peinlich! Um aber auch über diese Steigerung hinauszukommen, legten Sprecher des französichen Mörderkommandos noch eines drauf: Sie wüssten genau, dass ihre Geschosse keinem einzigen Menschen auch nur einen Kratzer gerissen hätten. Mit welchen Mitteln sie das herausbekommen hatten, wissen wir nicht. Es wäre das einzige Bombardement, bei welchem man Sekunden nach dem Vollzug so etwas behaupten hätte können.

Noch immer nicht genug. N-TV zeigte zunächst das Begräbnis eines Jugendlichen in Tripolis. Granatsplitter durch die Hauswand hindurch! Das schien ja unwiderlegbar! Damit wir aber nicht in Versuchung kommen, einem amtlich gestempelten Verbrecher wie Gaddafi zu glauben, musste der Reporter über eine Begegnung mit einem Libyer berichten, der ihn am Ärmel zupfte. Hatte er auch wirklich in die Särge hineingeschaut? Ha - alle leer! Alles Komödie, um die arabischen Scheichs zu beeindrucken.

Gewissenhaft teilte der Reporter das mit. Ohne eigenes Meinen. Er kannte ja die Abrichtung der Zuschauer, ob bei ARD oder bei Privat. Dumme Frage: die meisten Toten im Maghreb - zumindest die islamischer Konfession - werden einfach in Tücher gehüllt? Woher tauchen auf einmal volksfremde Särge auf?

So wurde von einer "Koalition der Willigen" der Tag der Lüge  gebührend gefeiert. Überschwänglich! Aber immer noch steigerbar.

P.S.: Sarkozys primäre Lüge hat sich nicht gebührend ausgezahlt
Die Rechte der LEPEN-Gruppe nahm im ersten Wahlgang überall zu. Und die verfeindeten Parteien der Sozialisten und der Schleppenträger des Präsidenten - UMP - scheinen dieses Mal nicht wie früher geneigt, durch wechselseitige Rücktritte im Bündnis die Rechten auszugrenzen. So wird es beim zweiten Wahlgang wohl eine ganze Anzahl von Mahnern und Warnern geben, die für den Präsidenten das Totenglöckchen schwingen. Wird er sich noch ganz andere Verbrechen einfallen lassen müssen, um nächstes Jahr noch einmal davon zu kommen.