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»Jede Gesellschaft bekommt die Revolution, die sie verdient.« Michail Bakunin

Weihnachtslied, chemisch gereinigt

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Morgen, Kinder, wird-™s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man-™s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist-™s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt-™s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -“
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt-™s an Holz!
Stille Nacht und heil-™ge Nacht -“
Weint, wenn-™s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird-™s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit ...
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Erich Kästner 1928, aus: Kästner für Erwachsene

Berlin: Kiezdrache gegen Verdrängung

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 1000 Menschen demonstrierten am 17. November 2018 mit einem leuchtenden Kiezdrachen gegen Verdrängung durch den Kreuzberger Kiez. Der Laternenumzug startete am Heinrichplatz und zog vorbei an widerständigen Hausgemeinschaften und Projekten, die durch teure Mieten und von Kündigung bedroht sind.

"Der solidarische Kiezdrache strahlt in vielen Farben, spricht alle Sprachen, hat ein großes Herz und scharfe Zähne, kann sich ganz klein und ganz lang machen, und Mieterhöhungen und Kündigungen faucht er weg. Er fühlt sich besonders wohl in Kitas und sozialen Einrichtungen. Wenn sie von Verdrängung bedroht sind, fährt er seine Krallen aus. Der Kiezdrache wünscht sich mehr Platz für das Soziale, für Bildung und Betreuung. Er akzeptiert nicht, dass unsere Nachbarschaften von Renditejägern ausverkauft werden. Der Kiezdrache hängt auch in Nachbarschaftstreffs oder in seiner Stammkneipe rum, kehrt auf einen Plausch in den kleinen Läden ein, und kuschelt sich in all unseren Wohnungen gerne auf die Couch -“ darum kämpft er dafür, dass alle bleiben!" (aus dem Aufruf von Bizim-Kiez)

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Protestkundgebung gegen den Mietengipfel: "Wo wohnt Sandra morgen?"

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Anläßlich des Mietengipfels im Kanzleramt demonstrierten am 21. September 2018 rund 1.000 Menschen am Washingtonplatz gegen den Mietenwahnsinn. Ein Zusammenschluss von vielen Initiativen und Organisationen hatte dazu aufgerufen dem Regierungsgipfel einen Alternativen Wohngipfel entgegen zustellen. Sie forderten eine grundlegend andere Wohnungs- und Mietenpolitik -“ bezahlbaren Wohnraum für ALLE statt Verdrängung und Wohnungslosigkeit. Aber subito!

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#G17A: Haus in Kreuzberg besetzt - Räumung abgewendet

Foto: Oliver Feldhaus © Umbruch Bildarchiv Berlin
Jahrelang standen die Wohnungen im Haus der Großbeerenstraße 17a in Kreuzberg leer. Am 8. September wurden sie von MietaktivistInnen besetzt. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und stand zur Räumung bereit. Doch am Abend mussten die Einsatzkräfte wieder abziehen. Die BesetzerInnen konnten in Verhandlungen mit der Besitzerin, der Aachener Siedungs- und Wohnungsgesellschaft, einen Zwischenerfolg erzielen. Bis zum 14. September wurde eine unentgeltliche Nutzung einer Wohnung zugesagt. Für die nächste Woche wurden dann öffentliche Gespräche zur weiteren Nutzung des Hauses zugesagt. Die AktivistenInnen kündigten bereits an: "Egal, was die Eigentümerin sagt: Wir wollen im Haus bleiben". Damit ist eine weitere Runde im angekündigten Herbst der Besetzungen eingeläutet.

Update 10.9.:
Die BesetzerInnen der Großbeerenstraße 17a dürfen dort länger bleiben, als zunächst vereinbart. Bei einem Treffen am Montag wurde die Zwischennutzungsfrist bis zum 14. Oktober verlängert. In dieser Zeit sollen Verhandlungen zwischen der Hausprojektgruppe Großbeerenstraße und der Eigentümerin stattfinden. Die AktivistInnen setzen sich dafür ein, dass in dem Haus ein nachbarschaftlicher Kiezraum entsteht. Außerdem solle dort Raum für neue gemeinschaftliche Wohnformen verwirklicht werden.

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Weitere Informationen:

MieterInnenmobbing und Verdrängung stoppen!

Kommt zur Gerichtsverhandlung gegen die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Str. 4

Dienstag, 11. September 2018, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Vor einigen Monaten haben sich zwei Familien getraut für ihre Bedürfnisse den Kampf mit der Immobilienmafia aufzunehmen. Sie haben leere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Nachdem Sie am 28. Mai 2018 von der Polizei zwangsgeräumt wurden, drohen ihnen jetzt Strafen im fünfstelligen Bereich.

Die regulären MieterInnen im Haus hatten sich während der Besetzung solidarisch gezeigt. Seitdem werden sie schikaniert. Das reicht von der Kündigung einer der Familien bis zu vermeintlichen Kleinigkeit wie Licht im Keller, das trotz Anmahnung seit Ende Mai nicht repariert wird. Securitys drehen jeden Tag ihre Runde durchs Haus. Manchmal belagern mehrere Sicherheitsleute die ganze nacht über den Hausflur. Anfragen der Familien an die Eigentümer werden einfach ignoriert.

Vor vier Wochen kam dann eine besondere Unverschämtheit: Die Abstellräume der MieterInnen auf dem Dachboden wurden aufgebrochen und ihre persönlichen Sachen auf die Straße gestellt, um sie zur Müllverbrennungsanlage zu fahren.

Dagegen ziehen die MieterInnen, am 11. September, vor Gericht!

Denn die Schikanen sollen einschüchtern und zum Auszug bewegen. Das, was in der Wilhelm-Raabe-Straße passiert, ist kein Einzelfall. Es ist eine bewusste Taktik: MieterInnenmobbing und Verdrängung der Menschen aus den Stadtteilen. Egal ob Spekulanten aus London oder Konzerne wie Vonovia und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, diese Unternehmen sind gut darin, BewohnerInnen aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Anschließend können die Wohnungen dann saniert und für das vielfache neu vermietet werden. Was mit den Menschen passiert, die sich diese Preise nicht mehr leisten können, interessiert weder sie noch die herrschende Politik.

Deshalb geht es um mehr, als den Prozess zu gewinnen. Es geht darum, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, wenn sie von Gentrifizierung betroffen sind. Denn MieterInnenmobbing betrifft nicht nur die Familien in der Wilhelm-Raabe-Straße, sondern tausende Haushalte in Stuttgart. Nur Solidarität und gegenseitige Unterstützung hilft uns gegen diese Schikanen und die Verdrängung aus den Stadtteilen in denen wir wohnen!

Unterstützen wir die MieterInnen am 11.9. in ihrem Prozess gegen die Eigentümerfamilie!

Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 306
Kundgebung: 11.30 Uhr vor dem Gericht,
12.00 Uhr Beginn der Verhandlung

Mehr Info

#Leerstand in #Stuttgart: Kundgebung am 2. Juli - Kein Spaß: Bürgermeister trifft sich mit Spekulanten um Wohnungskrise zu lösen

Am 2. Juli lädt die Stadtverwaltung Spekulanten, Banken und Baukonzerne zum „11. Immobilien-Dialog“ ins Stuttgarter Rathaus ein. Beteiligung von Bürgern oder Kritikern der Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte? Fehlanzeige. Die Teilnahme kostet 460 Euro pro Person -“ zuzüglich Umsatzsteuer.

Der Veranstalter „Heuer Dialog“ wirbt damit, „Netzwerk für die Immobilienwirtschaft“ zu sein. Die Partner und Mitveranstalter sind neben den Immobilenablegern großer Banken, Baukonzernen und Immobilienfirmen auch die Stadt Stuttgart, die staatliche Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und die Stuttgarter Zeitung. Was unter „netzwerken“ verstanden wird ist klar: Nicht nur ein Austausch der Immobilienbranche untereinander, sondern auch Einfluss auf die Politik, die Stadtplanung und die öffentliche Meinung darüber.

Genau die Spekulanten, die an Mietenwahnsinn, Wohnungsnot und Verdrängung Millionen und Milliarden verdienen, debattieren mit und vor Politikern, Verwaltungsvertretern und JournalistInnen. Die Themen sind tatsächlich existenziell für die meisten Menschen in Stuttgart: „Mehr Wohnraum für den Normalverdiener“, „Sozialverträgliche Stadtentwicklung“oder „Wohnen wird teurer, auch im Umland“. Tatsächlich sind diese Problemstellungen auch für die Immobilienwirtschaft interessant. Als Lösungsansätze präsentieren sie etwa „Nachverdichtung“, was für sie neue, lukrative Möglichkeiten schafft, auch in dicht bebauten Gegenden noch mehr zu bauen. In die gleiche Kerbe schlägt die Forderung nach effizienterem und zügigerem Bauen. Das alles sind durchaus interessante Ansätze um die Wohnraumproblematik zu lösen. Das Problem ist nur, dass eben jene, die sich am 2. Juli treffen bei allem einzig und allein eine Triebfeder haben: Profit. Darum sind auch die Lösungsansätze die sie präsentieren und wohl auch umsetzen werden einzig und allein danach ausgerichtet. Sie haben gar kein Interesse, die realen Probleme zu lösen, sie wollen damit lediglich Geld verdienen. Viel Geld. Ganz pragmatische und kurzfristige Lösungen wie eine Mietobergrenze oder Enteignungen von leerstehenden Wohnungen kommen natürlich nicht von ihrer Seite.

Denn an den horrenden Mieten verdienen die Spekulanten und Konzerne natürlich prächtig, das wollen sie sich nicht nehmen lassen und das ist für sie alles andere als ein Problem. Es ist ein Zustand, den ihr Wirtschaften erst geschaffen hat und von dem sie profitieren. Und egal was sie in Zukunft machen, es wird wieder nur auf ihren Profit herauslaufen. Und weil dieser Profit auch irgendwo herkommen muss, werden öffentliche Kassen, vor allem aber die aller meisten Menschen, die für Wohnraum eben Geld ausgeben müssen, dafür bezahlen.

Damit diese gemeinwohlfeindliche Logik des Kapitalismus funktioniert, müssen deren Profiteure aber natürlich Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung haben. Neben losen Vernetzungstreffen wie dem Immobilien-Dialog geschieht dies durch Beratung von Städten, Ländern und dem Bund. Darüber beeinflussen Berater von Banken und Immobilienfirmen Gesetzesänderungen, Stadtplanungen und Auftragsvergabe. So sichern sich die Immobilienhaie Milliarden. Ebenso profitieren sie von der Abhängigkeit und der Mentalität die so in Politik und Verwaltung Einzug hält. Daneben propagieren kapitalfreundliche Think-Tanks und Wissenschaftler seit Jahrzehnten den Neoliberalismus. Sein Mantra vom „schlanken Staat“ und der haushaltspolitischen „schwarzen Null“ bedeuten nichts anderes als den Ausverkauf des Staates und der Daseinsfürsorge zugunsten von neuen Märkten und riesigen Profiten für die, die ohnehin schon mehr als genug haben. Dabei spitzt sich die Situation für die allermeisten Menschen zu, nicht nur in Deutschland.

Wie dieses System der Ausbeutung und der undemokratischen Einflussnahme funktioniert, zeigt sich unter anderem am Beispiel des „Immobilien-Dialogs“. Gleichzeitig zeugt diese Veranstaltung im Rathaus einer Stadt, die besonders unter den herrschenden Zuständen auf dem Wohnungsmarkt zu leiden hat, von der Ignoranz dieser hohen Herrschaften. Klar ist: Für Gering- und Normalverdienende wird dabei nichts herauskommen, zumindest nichts Gutes.

Darum kommt zur Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen vor dem Rathaus:

Montag, 2. Juli | 19 Uhr | Marktplatz Stuttgart

Programm und Infos zum Immobilien-Dialog auf der Website der Stadt Stuttgart


Quelle

Nürtingen: Die Städte denen, die darin leben!

Das Thema Gentrifizierung ist nicht nur ein Thema der Großstädte. Überall sind Menschen der profitbasierten Wohnungspolitik ihrer Gemeinden und Städte ausgeliefert. Menschen die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können werden systematisch verdrängt um Platz für die Spekulationen der Investoren zu machen.

In Nürtingen gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Objekte lieber in die Hand von Privatinvestoren gegeben werden, anstatt sie in bezahlbaren Wohnraum oder Allgemeingut umzuwandeln. Auch Großprojekte werden ohne Rücksicht auf die Meinung der BürgerInnen zu nehmen geplant und durchgedrückt. Es gilt scheinbar den größten Profit aus dem Wohnraum der Stadt herauszuholen und das auf Kosten der Stadtbevölkerung. Soziale Einrichtungen sind dauerhaft unterfinanziert und haben zu kämpfen, während an anderer Stelle das Geld sehr locker sitzt. Anstatt diese Einrichtungen und das Engagement von Bewohnerinnen der Stadt zu fördern wird gegen selbstverwaltete Projekte und offene Räume Druck gemacht und teilweise repressiv vorgegangen.

Wir fordern ein radikales Umdenken in der Stadtpolitik!

-“ Lebensraum für Alle -“ egal welcher Herkunft, Religion oder Klasse

-“ Häuser sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren

-“ Recht auf direkte Mitbestimmung für alle Bewohner
innen der Stadt

-“ Menschen sollten nicht mehr in Notunterkünften, auf der Straße oder in Heimen leben müssen

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen treffen wir uns am 23.06.2018 um 13Uhr am Busbahnhof in Nürtingen. Es wird eine bunte, kreative und entschlossene Demonstration durch die Stadt geben und im Anschluss für alle hungrigen Mäuler eine KüfA.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung!

Für eine solidarische Stadt, die von denen gestaltet wird, die drin leben!



Via Libertäre Gruppe Nürtingen

#besetzen: „Der Senat redet von Wohnungspolitik - Wir machen sie!“

Foto: © neuköllnbild / Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Pfingstsonntag an einer großangelegten Besetzungsaktion in Berlin. Unter den besetzten Objekten war auch ein seit Jahren leerstehenden Haus in städtischer Verwaltung. Rot-Rot-Grün reagierte reflexartig mit Räumungen und gerät dadurch gehörig unter Druck -“ selbst Teile der eigenen Basis haben für die repressiven Räumungen wenig Verständnis. Die Besetzer*innen zeigten sich ermutigt wegen der großen Resonanz und mobilisieren für morgen, Freitag, den 24. Mai, zu einer Solidaritätsdemo unter dem Motto: "Weitermachen: Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen!" Start: 18 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Hier der Aufruf:

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

Sie wollen keine Verhandlungen, sie wollen nur Gewalt.

Die Gewalt einer Stadtpolitik von Oben spüren wir in Berlin Tag für Tag. Gefahrengebiete, Zwangsräumungen, Lagerunterbringung, Rassismus und Wohnungslosigkeit sind hierbei nur einige Schlagworte. Beim „Karneval der Besetzungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass der Berliner Senat auch Ursache dieser Gewalt ist. Ebenfalls wurde deutlich, dass zwischen privaten Hauseigentümern wie Akelius und städtischen Unternehmen wie „Stadt und Land“ kaum noch Unterschiede bestehen.

Bei der Besetzung der Reiche114, im Wohnhaus der Akelius GmbH wurde von diesen gar nicht erst versucht zu kommunizieren, so unterschrieben irgendwelche Handlanger gegen 20.30 Uhr den Straf- und Räumungsantrag. Mit enormer Polizeigewalt wurde nur 2 Minuten später die angemeldete Kundgebung vor dem neuen sozialen Zentrum, sowie der Lautsprecherwagen gestürmt. Hierbei gab es viele Verletzte. Das entschlossene Agieren aller solidarischen Menschen vor Ort verhinderte Schlimmeres und ermöglichte die Flucht der Besetzer*innen.

Zeitgleich wurde die Borni gestürmt, obwohl die Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch liefen. Angesichts dessen, dass der Berliner Senat, sowie Stadt & Land Boss Ingo Malter die Besetzerinnen der brutalen Staatsgewalt auslieferte, ohne auch nur einer Person zu ermöglichen schon vorher das Gebäude zu verlassen, kann dieses Vorgehen nicht nur als Farce, sondern als Tragödie einer sich „sozial“ nennenden Stadtpolitik verstanden werden. Zusätzlich zu den Bullenschikanen im Haus und während der Identitätsfeststellung will Malter die 56 Besetzerinnen noch mit Strafanzeigen überziehen. Eigentum verpflichtet anscheinend doch... zum Arschloch sein.
Wir fordern am 25. Mai und auch sonst:

  • Straffreiheit für alle BesetzerInnen!

  • Weg mit den Strafanzeigen durch Stadt & Land!

  • Weg mit der „Berliner Linie“!

Trotz der Durchsetzung und dem Beharren des Senats auf die Berliner Linie wurde am vergangenen Wochenende und die daraus entstehende Debatte deutlich gemacht, dass Besetzen eines von vielen legitimen und notwendigen Mitteln ist. Eine rebellische stadtpolitische Bewegung wird auch weiterhin zivilen Ungehorsam üben, wie am 22.Mai mit der erfolgreichen Blockade einer Zwangsräumung in Berlin-Lichtenberg gezeigt wurde. Ob sie auch weiterhin #besetzen wird, liegt an uns allen. Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen! - Aufruf der BesetzerInnen -

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:
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