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»Ein Kind, das an Leib oder Seele darbt, ist ein größerer Vorwurf gegen die Menschheit als alle Feindschaft und alle Niedertracht der Welt!« Erich Mühsam,

Gewerkschaftspolitik in der Krise - Kämpfen statt verzichten

Von Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr bis Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr findet in Stuttgart der 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt.

Auf der Jahreskonferenz soll die Diskussion geführt werden um
  • das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise
  • die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken
  • die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung.
Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe sollen Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen ausgewertet werden.

Kongressflyer

Stuttgart, AWO -“ Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

„Opfer wären die Betroffenen!“

  • Geschrieben vonIngrid
  • am
Ab 2011 sollen die Jobcenter verselbstständigt werden. Kritiker befürchten weitere Nachteile für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und fordern deren Betreuung aus einer Hand. Dazu erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.
Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der -šHartz IV-™-Verwaltung:
„Opfer wären die Betroffenen!“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der -šHartz IV-™-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten.

„Die Tatsache, dass Menschen, die -šHartz IV-™-Leistungen beziehen müssen, nun wieder von zwei getrennten Behörden verwaltet werden sollen ist nicht tragbar und wird zu chaotischen Zuständen führen. Opfer der Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung wären die Betroffenen, die von unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Leistungsbescheide bekommen würden!“ so Jürgen Habich, Vorstand der BAG Prekäre Lebenslagen.

Die Zusammenlegung der Verantwortlichkeiten für die Leistungsgewährung im Bereich des Soziagesetzbuches II (-šHartz IV-™) war eines der Kernelemente der -šHartz-Reformen-™ der rot-grünen Regierung gewesen. Aufgrund der unzulässigen Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einem Urteil vom 20.12.2007 bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine grundgesetzkonforme gesetzliche Lösung zu finden. Überlegungen, eine wie vom Bundesverfassungsgericht angebotene Änderungen des Grundgesetzes in diesem Bereich vorzunehmen, scheiterten im Frühjahr 2009 am Widerstand der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach den Plänen der Koalition sollen zukünftig die Arbeitsagenturen für den Bereich des Arbeitslosengeld II und die Kommunen für den Bereich der Unterkunftskosten verantwortlich sein.

„Die Folge der Zersplitterung der Zuständigleiten für die Betroffenen wären Rechtsunsicherheit und zusätzliche Hürden, um ihnen zustehende Leistungen zeitnah und passgerecht erhalten zu können. Zudem droht eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates und das völlige Verwaltungschaos in der Einführungsphase.“, so Habich weiter.

„Deshalb fordern wir, dass der Gesetzgeber nach Lösungen sucht, um es Betroffenen endlich zu ermöglichen, an die ihnen zustehenden Leistungen zu gelangen. Änderungen in -šHartz IV-™ und der bestehenden Leistungsgewährungsorganisation und der Leistungsgewährungspraxis sind dringend notwendig -“ eine Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung ist es nicht. Gerade Menschen in Notlagen brauchen Rechtssicherheit und sollten nicht als Versuchskaninchen koalitionärer Schnellverhandlungen missbraucht werden.“, so Habich.

„Bildung“ - eine ideologische Rettungsfantasie - Anmerkungen zur DGB-Studie über die Arbeitslosigkeit

In Göttingen kursiert seit einiger Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser südniedersächsischen Universitätsstadt.

Nun, die Nachdenklicheren wußten es seit längerem schon: durch mehr Bildung gibt es kei-nen einzigen Erwerbslosen weniger. Bildung erhöht die Qualifikation der Arbeitsplatzbewerber, sie schafft aber keine einzige neue Stelle für sie. Und Logik wie Wahrheitsgehalt dieser Erkenntnis sind ja auch von denkbar schlichter Natur: wenn mit einem Schlag sämtliche Einhundert-Meter-Läufer eine Sekunde schneller rennen, gibt es auch nicht mehr Sieger als vor dieser Qualifikationssteigerung aller. Zwar trifft zu: das Leistungsniveau der Wettbewerber erhöht sich, nicht aber die Zahl der Gewinner. Heißt, zum Beispiel, für den Bereich Arbeitswelt: die „Generation Praktikum“ läßt grüßen! Die könnte Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen. „Fortbildung“ im Sinne von „Wegbildung“ wäre wohl zutreffen-der ausgedrückt.

Was die soeben vorgelegte Studie des DGB zur Arbeitslosigkeit auf erschreckende Weise zutage gefördert hat, das ist also weniger der -“ durchaus überflüssige - wissenschaftliche Nachweis für diese banale Erkenntnis. Diese Studie belegt vielmehr etwas anderes auf überaus deutliche Art: es gibt einen Strukturwandel innerhalb der Arbeitslosigkeit, empirisch zweifelsfrei nachgewiesen durch diese Studie des DGB. Und dieser Strukturwandel ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß der bundesdeutsche Arbeitsmarkt anteilig immer weniger qualifizierte Arbeitskräfte benötigt bzw. Arbeitsstellen für Qualifizierte schafft und stattdessen anteilig immer mehr Arbeitsplätze für Geringqualifizierte produziert. Das bedeutet:

Die Wirtschaft organisiert sich in der Weise um, daß sie in immer stärkerem Maße nur noch Mindestlöhner braucht. Die Rettungsfantasie „Bildung“, wieder und wieder vorgetragen von den Hartz-IV-Parteien (mit deutlicher Beschuldigung an die Adresse der arbeitswilligen Zwangsuntätigen in der Bundesrepublik, nämlich mit dem Vorwurf versehen, zu wenig für ihre „Wiedereingliederung in das Arbeitsleben“ zu tun!), dieses „Bildungs“-Gequatsche ist nichts anderes als ungebildeter Blödsinn, eine ideologisch-motivierte Diffamierung der ALG-II-BezieherInnen. Und: dieses „Bildungs“-Gerede ist nichts anderes als der zynische Selbst-entlastungsversuch des nach wie vor alltäglich praktizierten Neoliberalismus-™ in diesem Land, Vertuschung der Tatsache nämlich, daß es immer noch der Marktradikalismus ist, der verantwortlich zeichnet für die Massenarbeitslosigkeit und das millionenfache Massenelend. Schließlich: im Suggestionsbereich dieser Talkshow-These, Mangel an „Bildung“ sei schuld am Fortbestehen der Arbeitslosigkeit, geistert auch noch der diffamierende Umkehrschluß herum, es sei überhaupt der Mangel an „Bildung“ gewesen, auf Seiten der arbeitenden Menschen, der zu dieser immensen Erwerbslosigkeit in diesem unseren Wirtschaftswunderland geführt habe, ein weiterer Vorwurf also an die Adresse der Zwangsarbeitslosen. Kurz:

Die führenden Politiker in unserem Land plappern unwissend oder willentlich nur die Propagandaformeln der Wirtschaftsführer in unserem Arbeitsparadies nach. Vom Ablehnungsgrund „überqualifiziert“, den schon so mancher Arbeitsplatzbewerber in den Personalbüros der Firmen entgegennehmen mußte, scheinen diese Damen und Herren auf den Talkshow-Sesseln der Illner und Will noch nie etwas gehört zu haben. Sie erweisen sich, diese Hartz-IV-Apologeten, als willfährige Handlanger einer rechts- und sozialstaatsfeindlichen Einstellungspraxis seitens der bundesdeutschen Wirtschaft. Sie quatschen mit ihrem Medien-Gebrabbel einen in-humanen Massenskandal aus dem allgemeinen Bewußtsein und versehen ihn mit einer Pseudolegitimation: die „ungebildeten“ Arbeitssuchenden seien selber schuld an ihrem Schicksal, nicht das Wirtschaftssystem. Mit anderen Worten: diese Politiker stellen sich auf die Seite einer ökonomischen Praxis, die eines der wichtigsten Menschenrechtserfordernisse schon seit langem nicht mehr erfüllt: das Recht der arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen auf Arbeit -“ nebenbei: auf menschenwürdige Arbeit! -“ und auf ein menschenwürdiges Leben!

Wenn hier jemand „Bildung“ benötigt, dann sind es diese Beschwörer der „Bildung“. Vielleicht würde ihnen ja helfen, wenn sie einmal für ein ganzes Jahr lang Taxi fahren müßten, zum Beispiel in Göttingen, dieser niedlichen alten Universitätsstadt.

Holdger Platta ©

Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de

Via Duckhome: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Siehe auch: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Hartz IV muss weg - Sanktionen gegen Erwerbslose, die deren Existenzminimum bedrohen, erst recht. Auch dann, wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Gegen diese Sanktionen wendet sich ein vor kurzem gegründetes Bündnis.

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffenen unter 25 Jahre alt. In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Hartz IV ist für die meisten ArbeiterInnen nur 12 Monate entfernt, egal, wie lange sie in die Arbeitslosenkassen eingezahlt haben. Dadurch wird durch Unternehmerverbände (auf deren Initiative hin Hartz IV überhaupt erst eingeführt wurde) und Politik ein enormer Druck auf (noch) Beschäftigte ausgeübt, die ständigen Angriffe auf erkämpfte soziale und politische Rechte sowie Löhne und Gehälter hinzunehmen. Gleichzeitig wurde "prekäre Beschäftigung" ausgeweitet. Demagogisch wurde durch die damalige Schröder Regierung behauptet, mit der Einführung von Hartz IV die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen: Innerhalb von vier Jahren sollte die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen halbiert werden. Dieses vorgebliche Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit nicht erst in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise angestiegen und das einzige, das bekämpft wird, sind die Arbeitslosen. Und - je nach Gusto -  sind hier entweder die Alten für die Jungen oder umgekehrt für einander verantwortlich.

2006 wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. In über 97.000 Fällen wurden unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt...

Generell ist es an der Zeit, über eine Wirtschafts"ordnung" nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000 Euro an öffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, während seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Höhe von 345 Euro mit der Behauptung abgelehnt wird, es sei kein Geld da.


Kurz & Kompakt  - das Bündnis: http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
Die Bündnis Homepage: http://www.sanktionsmoratorium.de/
Der Aufruf kann hier unterstützt werden: http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen
Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis: http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php

Die Organisierung des sozialen Krieges

Wer auch nur eine Spur an Durchblick sich bewahrt hat, weiß: Hartz IV markiert eine entscheidende Wende in der Entwicklung des Welfare State hin zum Workfare State und dessen endgültige Verabschiedung vom Grundgesetz der gegenseitigen Solidarität und kollektiven Absicherung. In seinem dreiteiligen Beitrag zeigt Prof. Dr. Michael Wolf anhand der von Politik und Medien betriebenen Mißbrauchskampagne auf, daß der bundesrepublikanische Staat mit der Unterwerfung der Arbeitslosen unter die "Hungerpeitsche" der Armut in seinem eigenen Innern ein Volk von Ausgeschlossenen reproduziert, gegen das er einen sozialen Krieg führt

Unser heutiger Lesebefehl: "Die Organisierung des sozialen Krieges" Beitrag von Michael Wolf zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform
Via Quarta settimana - Vierte Woche
|Kompletter Beitrag als .PDF Datei
Zuletzt bearbeitet am 09.08.2009 10:24

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008

Wie www.gegen-hartz.de meldet, wurden laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffene unter 25 Jahre alt. In 533.000 waren die Betroffenen über 25 Jahre alt. In etwas mehr als der Hälfte der Leistungskürzungen (61 Prozent bei U25 und 51,6 Prozent bei Älteren) waren sogenannte "Meldeversäumnisse" dafür verantwortlich, dass die ALG II Leistungen gekürzt wurden. Meldeversäumnisse sind sog. Vergehen, wenn sich beispielsweise Erwerbslose zu spät arbeitslos melden oder Termine bei der Agentur für Arbeit nicht wahr nehmen. In der öffentlichen Meinung wird allerdings meistens davon ausgegangen, dass Erwerbslose im Hartz IV Bezug eine angebotene Stelle oder eine "Arbeitsgelegenheit" ablehnen.

In über 97.000 Fällen wurden bei den unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt. 92.821 Menschen hätten Hartz IV-Kürzungen bis knapp 20 Prozent akzeptieren müssen. Bei den Sanktionen gegen Erwerbslose über 25 Jahren habe der größte Teil (40,6 Prozent beziehungsweise 216.159 Personen) zwischen 30 und knapp 40 Prozent weniger Hartz IV Leistungen erhalten.

Widersprüche gegen Leistungskürzungen teilweise erfolgreich In über 31.000 Fällen haben im Jahre 2008 Sanktionierte sich erfolgreich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt. In 3.733 Fällen haben die Betroffenen ihren ALG II Anspruch auf dem Klageweg von den Sozialgerichten durchgesetzt.
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Zuletzt bearbeitet am 04.08.2009 13:24

Statt Sparen bei den Armen: Streichen bei den Reichen!

Am 8. Mai findet eine Diskussionsveranstaltung mit einem Einführungsvortrag von Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg- Essen im Stuttgarter DGB Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 ab 19 Uhr statt.

Die Ein-Euro-Jobs sind für die meisten Arbeitslosen keine Hilfe, wie immer behauptet wird. Sie tragen zur Entrechtung bei und ersetzen sogar reguläre Arbeitsplätze. Wo aber liegen die Alternativen? Nach der Vorstellung der Kampagne wird ausführlich über Einschätzungen, Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Veranstalter ist das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und -zentren Baden - Württemberg (lagalo), dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Baden - Württemberg, der Betriebsseelsorge Böblingen - Ravensburg und vom ver.di Bezirks-Erwerbslosenausschuss Mittelbaden-Nordschwarzwald / Rhein-Neckar / Stuttgart

Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs stellt in einer Information dazu fest:

Ein-Euro-Jobs zerstören reguläre Arbeitsplätze

Wir fordern die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozial- versicherungspflichtige Arbeitsplätze, denn die versprochenen Qualifizierungsmaßnahmen finden in der Regel nicht statt und somit wird die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt für die Betroffenen nicht verbessert. Während der Ein-Euro-Job Maßnahme werden sie häufig mit Aufgaben betreut, die zuvor von regulär Beschäftigten ausgeführt wurden.

Ein-Euro-Jobs erzeugen Angst vor Sanktionen

Ein-Euro-Jobs sind Arbeitsgelegenheiten, die kein reguläres Arbeitsverhältnis begründen. Diese Jobs stellen vielmehr eine Form von Zwangsarbeit dar, da bei Ablehnung dieser Arbeitsgelegenheiten mit Leistungskürzungen (Sanktionen) seitens der ARGE gerechnet werden muss, die im schlimmsten Fall zur Obdachlosigkeit führen können.

Ein-Euro- Jobs verfälschen die Erwerbslosen-Statistik

Wird ein Ein-Euro-Job angetreten oder einem Erwerbslosen zugewiesen, erscheint dieser nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik.

Ein-Euro-Jobber haben weniger Rechte

Ein-Euro-Jobber sind als Beschäftigte vollkommen rechtlos, weil sie über keinen Arbeitsvertrag verfügen. Sie müssen 30 Stunden in der Woche arbeiten. Die Laufzeit der Ein-Euro-Jobs beträgt in der Regel 6 Monate. Die Teilnehmer werden nach dieser Frist meist wieder zurück an die ARGE verwiesen.

Existenzsichernde Arbeitsplätze sind möglich

Für ihre Arbeit erhalten die Ein-Euro-Jobber lediglich eine Mehraufwandsentschädigung von 1€ pro Stunde, das heißt maximal 130 € im Monat.

Die “Ein-Euro-Job Arbeitgeber- bereichern sich durch die Ein-Euro-Job Stellen an der Allgemeinheit. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobs, unter anderem Wohlfahrtsverbände, Vereine, öffentliche Einrichtungen und auch Kommunen erhalten pro Ein-Euro-Job Beschäftigungsverhältnis eine Entgeltzuweisung zwischen ca. 250 -“ 500 €, um ihren Verwaltungsaufwand“ bestreiten zu können. Gleichzeitig sparen sie die Kosten für regulär Beschäftigte.
Durch die Ein-Euro-Job-Stellen werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse vernichtet, und der Sozialversicherung zudem noch Gelder vorenthalten.

Jed(e)r Ein-Euro-JoblerIn ist auf ergänzende Sozialleistungen der ARGE angewiesen (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft).

Betrachten wir die Summe, die der Staat (Steuerzahler) für jeden Ein-Euro-JoblerIn aufbringen muss:

351 € ALG II-Regelsatz,

plus Kosten der Unterkunft

plus 130 € Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job)

plus Sozialversicherungsbeiträge

plus ca. 250 -“ 500 Euro für den Beschäftigungsträger

Es könnte anstelle einer Ein-Euro-Job-Stelle auch ein existenzsichernder Arbeitsplatz geschaffen werden, mit allen Rechten und Pflichten.

Ansprechpartner vor Ort sind: H.Alexy 0152 24 73 74 37 und G.Vomhof g.vomhof[@]gmx.de

Erst recht 2009: Heraus zum 1. Mai!

Angesichts der verheerendsten Krise des Kapitalismus ist besonders in diesem Jahr eine Diskussion um eine gesellschaftliche Perspektive in einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung nötig. Die Entwicklung der Krise unterstreicht für immer mehr Menschen die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, deren einfachste Bedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil zeigt sich, daß mit Rücksicht der Unternehmen und der Regierung auf die Interessen der breiten Masse der werktätigen Bevölkerung nicht zu rechnen ist. Erschrocken über den in den letzten Jahren vonstatten gegangenen Einfluss vor allem innerhalb der ArbeiterInnenschaft warnten diverse SPD Politiker vor "sozialen Unruhen". Diese Unruhen werden kommen:
  • Nicht umsonst verschärft die Bourgeoisie repressiv in dem Maße, wie verbliebene soziale Errungenschaften zerschlagen werden, ihren Repressionsapparat. Einen Vorgeschmack darauf boten die als Bürgerkriegsübungen Angriffe auf die Anti Nato Proteste Anfang April.

  • Nicht umsonst nutzen faschistische und reaktionäre Kräfte in mindestens 10 Städten Deutschlands die Orientierungslosigkeit bei Teilen des Kleinbürgertums und verelendeter Menschen.
  • Nicht umsonst wurden ausgerechnet im "Superwahljahr" angesichts bevorstehender Massenentlassungen das Kurzarbeitergeld über den Wahltermin hinaus verlängert. Mit dem altbekannten Muster des "kleineren Übels" soll versucht werden, einer kämpferischen Strömung in den Betrieben das Wasser abzugraben und den Ausbruch von Kämpfen zu verhindern.
  • Nicht umsonst ist das militärische "Engagement" Deutschlands im Ausland so umfangreich wie noch nie. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. In den zweifelhaften "Genuß" deutscher Waffen, die erneut an dritter Stelle der international gehandelten Waffen stehen,  kommen damit immer mehr Länder, die entweder nicht bereit sind, sich im "Krieg gegen den Terror" den jeweiligen imperialistischen Akteuren zu unterwerfen oder die über anderweitige ökonomische, politische oder militärstrategische Bedeutung verfügen.
Deshalb gilt es für die revolutionäre Linke, die unweigerlich stattfinden und notwendigen Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, sozialer, politischer und kultureller Errungenschaften und gegen faschistische Aktivitäten zu nutzen, für eine positive gesellschaftliche Perspektive zu streiten.

In diesem Jahr finden neben den DGB Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai zahlreiche revolutionäre Mai Demonstrationen statt. Diese sind teilweise bei Indymedia aufgelistet (Via Woschod):

Naziaufmärsche verhindern!


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