trueten.de

Am 19. Mai traf sich die Immobilienlobby im Berliner Admiralspalast zum sogenannten „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Der ZIA steht dabei exemplarisch für eine Branche, die wie keine andere für steigende Mieten, Verdrängung und Gentrifizierung steht und sich frecherweise zugleich als Teil der Lösung inszeniert.  Während drinnen Vertreter*innen von Konzernen, Fonds und Politik über den Wohnungsmarkt diskutierten, demonstrierten vor dem Admiralpalast Aktivist*innen vom Bündnis gegen Mietenwahnsinn und anderen stadtpolitischen Gruppen. Der Protest ist Teil der Mobilisierung für eine große Demo vor den Wahlen am 5. September unter dem Motto: Her mit den Wohnungen – runter mit den Mieten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Super Return - Demo gegen Finanzinvestoren

Links

• https://www.mietenwahnsinn.info/2026/
• https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/

---

Unter dem Motto „Gegen die Gesamtscheiße“ startete die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demonstration unter der Beteiligung mehrerer 10.000er Teilnehmer*innen vom Oranienplatz in Kreuzberg. Marxistische Jugendgruppen, Pali-Solidaritäts-Bewegung und ein großer Antifablock bildeten den Anfang. Ein sich schon am Mittag bildener „Menschenteppich“, durch verschiedenste angemeldete und auch nicht angemeldete Party- und Feierangebote in großen Teilen von Kreuzberg erschwerte den Start und einen geschlossenen Demozug. Stundenlange Verzögerungen waren die Folge. Ein Teil der Demo schaffte es die Route einzuhalten, der andere Teil blieb erstmal stecken. Ab dem Görlitzer Park wurde der Antifa-Block von einem dichtem Bullenspalier begleitet. Am Rande der Demo wurden Nazi-Influencer vertrieben, es gab zahlreiche Solidaritätsgrüße von Balkonen und der Bordsteinkante. Gegen 23.00 Uhr erreichte die Demonstration den Abschlußkundgebungsplatz am Südstern. Dort ließen es sich die Bullen nicht nehmen, Teile des Antifablocks anzugreifen, durch Geschlossenheit konnte dieses abgewiesen werden. Was bleibt von diesem Tag? 10.000de waren auf der Straße, organisiert und auch weniger organisiert, und ein Gefühl, das Mensch nicht allein ist mit der Gesamtscheiße um uns herum.

„Wir feiern das Leben, die Rebellion und die Befreiung. Weg damit: Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime. Feminizide, Männlichkeit und Patriarchat. Nationalismus, Faschismus und AfD. Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe. Regierende Bürgermeister, Zäune und nächtens geschlossene Parks. Autoritarismus, Dogmatismus und scheinbar einfache Wahrheiten. Angriffe auf Rojava, Krieg in der Ukraine und Genozid in Gaza. Racial Profiling, »kriminalitätsbelastete Orte« und neue Polizeigesetze. Finanzielle Kürzungen, Demontage des Sozialstaats und der restliche Monat am Ende des Geldes. Gefangennahme von Cilia Flores mit Ehemann, von Antifaschist*innen und unserer langjährigen Nachbarin Daniela Klette. Private Wohnungsunternehmen, steigende Energiekosten und hohe Mieten. Merz, Pistorius und alle anderen da oben. Alles Würg!

Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben. Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen. Wir spielen nicht mit, wir rebellieren, wir widersetzen uns. Wir verweigern uns den auferlegten Pflichten. Wir desertieren aus diesen Verhältnissen. Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße. Denn wenn schon die Gegenwart verloren ist, so wollen wir doch die Zukunft erobern.Mit Zehntausenden werden wir am Abend des 1. Mai in Berlin zur jährlich größten Manifestation der radikalen Linken zusammenkommen. Uns eint unsere Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und der Widerspruch zum Herrschenden, das kein Versprechen mehr für uns hat. Mit rebellischer Munterkeit laden wir zu einem Block auf der revolutionären 1.Mai-Demo alle ein: Wütende und Traurige, Lohnabhängige und vermeintlich Überflüssige, Kind und Kegel, Schlawinerinnen und Rabauken, Militante und die gesamte Bagage. In unserer Vielfalt finden wir die Einheit.“

(aus: Aufruf des Antiautoritären Blocks)

Eine gute Übersicht mit Infos zur Demo und allen anderen Aufrufen findet ihr auf der Seite von erstermai.nostate.net/

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2025
• Revolutionäre 1. Mai-Demo 2024

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Wie es anfing: der 1. Mai 1987 in Kreuzberg

Links

• https://erstermai.nostate.net/
• Der Klassenkampf braucht Gegenwehr
• 1. Mai in Berlin-Kreuzberg – revolutionär und hedonistisch (nd, 2.5.2026)

---

Programmübersicht für das 1. Mai Fest im und am Stadtteilzentrum Gasparitsch:

Ablauf
ab 14 Uhr: Festbeginn

• Kaffee & Kuchen, Fingerfood
• Popcorn
• Quiz
• Info- und Aktionsstände
• Kinderprogramm
• Kurzvorstellungen der beteiligten Initiativen & Organisationen
• Live-Musik

16 Uhr: Kurz-Lesung von Geschichten zum Thema Frauensolidarität (vom Frauenkollektiv Stuttgart)

17 Uhr: Stadtteildemonstration (vom Fest aus): Dort kämpfen, wo das Leben ist! Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung! (von der Organisierten Autonomie)

ab 18:30 Uhr: warmes leckeres Essen
bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

19 Uhr: Quizauflösung

ab 19:30 Uhr: Live Musik mit

• Esensa + Mäusepanik (Rap)
• BlitzJazzBop (Jazzy Punk ’n‘ Roll)

ab 22 Uhr: Aftershow-Party mit

• Jens O Matic
• Markus Railroad (Early Reggae, Ska, Latin, Cumbia)

Quelle und mehr Informationen

---

Unter dem Motto »Sie bauen den Sozialstaat ab – Wir bauen die Gewerkschaft auf.« sind wir am 1. Mai in Stuttgart auf der Straße.

Wir treffen uns um 10:00 Uhr am Stadtteilzentrum Gasparitsch und bringen gemeinsam unser Material zur Demo und zeigen bei der Auftaktkundgebung am Marktplatz Präsenz.

Ab 11:30 Uhr laufen wir gemeinsam bei der Gewerkschaftsdemo mit, beginnend am Marktplatz.

Anschließend sind wir beim 1. Mai Fest im Stadtteilzentrum Gasparitsch.

Und um 17:00 Uhr startet dort die Stadtteildemo.

Quelle: FAU Stuttgart

---

„Ich möchte also zum Schluss noch ein gutes Wort für die nicht besonders fleißigen Armen einlegen. Zumindest tun sie niemandem weh. Insofern die Zeit, die sie sich von der Arbeit freinehmen, mit Freunden und der Familie verbracht wird, indem sie die Menschen, die sie lieben, genießen und für sie sorgen, verbessern sie die Welt wahrscheinlich mehr, als wir anerkennen.“

David Graeber, 1961–2020

---

„Das Gesetz
in seiner erhabenen Gleichheit
verbietet es
Reichen wie Armen,
unter den Brücken
zu schlafen,
auf den Straßen
zu betteln
und Brot
zu stehlen.“

(Anatole France)

---

"Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. (...) Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen. In diesem Kontext stellen sich einige Fragen: Warum wählen die Menschen dann rechts und nicht links? Welche grundlegenden Fragen werden dabei gar nicht erst angesprochen? Welche Strukturen des Kapitalismus können Aufschluss darüber geben, welche Weltanschauungen im Alltagsbewusstsein anschlussfähiger sind? Vor diesem Hintergrund diskutiert Sabine Nuss die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« exemplarisch anhand von vier Maßnahmen – mit Andrej Holm (Mietendeckel), Stephan Kaufmann (Inflation), Antonella Muzzupappa (Investitionen) und Ingo Stützle (Vermögenssteuer)."

Aus dem Klappentext zum Gesprächsband von Sabine Nuss im Karl Dietz Verlag Berlin - siehe mehr Informationen und eine Leseprobe bei LabourNet

---

Tacheles e.V. wurde im Gesetzgebungsverfahren zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz um eine Stellungnahme gebeten.

Hier die Stellungnahme und Fazit zum Gesetzentwurf:

Gesamtbewertung

Der vorliegende Gesetzentwurf entfernt die sogenannte „Neue Grundsicherung“ weit von einer echten Existenzsicherung. Stattdessen stellt er einen Frontalangriff auf Leistungsberechtigte dar, deren Lebensgrundlage auf mehreren Ebenen massiv bedroht wird. Während einige symbolische Änderungen allenfalls den Tonfall verändern, aber kaum praktische Wirkung entfalten, greift der Entwurf an vielen Stellen tief in die Rechte der Leistungsbeziehenden im SGB II ein.

Mit der Verschärfung des Eingliederungsregimes, der Einführung des verpflichtenden Verwaltungsaktes als zentralem Instrument des künftigen Eingliederungsprozesses und der ausdrücklichen Abkehr von einem Umgang auf Augenhöhe werden Gestaltungs- und Beteiligungsrechte von Arbeitslosen erheblich eingeschränkt. Die Abschaffung des Schlichtungsverfahrens sowie die Reduzierung des Kooperationsplans auf eine bloße Nebenrolle im Integrationsprozess verdeutlichen diese Entwicklung.

Besonders gravierend ist die geplante Fiktion der Nichterreichbarkeit nach drei versäumten Meldeterminen innerhalb eines Monats, die zum vollständigen Wegfall der SGB-II-Leistungen führen soll. Damit drohen insbesondere Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen in existenzielle Notlagen zu geraten – bis hin zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes.

Auch im Bereich der Unterkunftskosten werden grundlegende Rechte beschnitten. Die sofortige Deckelung der anerkannten Kosten auf das Eineinhalbfache der als angemessen definierten Mietobergrenze – ohne die bislang übliche Kostensenkungsfrist – durchbricht bestehende Rechtsstandards. Maßnahmen, die eigentlich Mietwucher und Missbrauch vorbeugen sollen, überfordern Leistungsberechtigte und verstärken deren Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Die Einführung bußgeldbewehrter Melde- und Formularpflichten für Vermieter*innen von Leistungsbeziehenden wird deren Bereitschaft, an Menschen im Leistungsbezug zu vermieten, weiter verringern und Betroffene von ohnehin angespannten Wohnungsmärkten weitgehend ausschließen.

Das verschärfte Sanktionsregime der neuen Grundsicherung schafft zudem neue Straftatbestände: Terminversäumnisse sowie das nicht form- und fristgerechte Einreichen von Nachweisen zu Eigenbemühungen sollen künftig empfindliche Leistungskürzungen nach sich ziehen. Bereits bei der ersten Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung soll der vollständige Entzug der Regelleistung möglich sein.

Selbst bei Verhaltensänderung wird eine Sanktion häufig nicht umgehend aufgehoben – obwohl Sanktionen laut Gesetzesbegründung gerade kurzfristige Verhaltensänderungen auslösen sollen. Die Wirksamkeit des neuen Sanktionsregimes ist ungeklärt, seine Maßnahmen jedoch unverhältnismäßig. Sie führen zu Leistungskürzungen deutlich unter das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum und verstoßen damit gegen zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

---

Fazit

Aus den genannten Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz in seiner Gesamtheit ab. Er unterminiert die Rechte der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Damit trägt er erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zur schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.

Quelle: Pressemitteilung Tacheles e.V.
Die Stellungnahme zum Download

---

Die Kerle, die in Häuser brechen
Dieweil sie keine Bleibe kennen;
Die Lästermäuler, selbst die frechen
Sie könnten eure Mütter sein!
’s mag ihnen nur an Härte fehlen –
Ich bitt euch, ihnen zu verzeihn.

Habt da mehr Nachsicht mit den kleinen
Und weniger mit den großen Dieben
Die euch in Krieg und Schande trieben
Und betten euch auf blut’gen Steinen.
Die euch erpreßt zu Mord und Raube
Und nunmehr winseln ihr „Vergib!“ –
Stopft ihnen’s Maul und mit dem Staube
Der von eur’n schönen Städten blieb!

Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.

Bertolt Brecht in: Gesammelte Gedichte Bd. 4, Ffm 1976, S. 1124 f.

---