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»Ein Kind, das an Leib oder Seele darbt, ist ein größerer Vorwurf gegen die Menschheit als alle Feindschaft und alle Niedertracht der Welt!« Erich Mühsam,

#besetzen: Es geht los - wir haben Häuser besetzt!

Die große Mietenwahnsinndemo vom 14. April 2018 in Berlin
Foto: © heba / mehr Bilder: Umbruch Bildarchiv
Eine breite Gruppe selbstbestimmter BerlinerInnen hat und wird heute mehrere Häuser in ganz Berlin besetzen. Die Aktion diene dazu, sich gegen Wohnungsnot und Verdrängung zu wehren. Die BesetzerInnen beschreiben ihr Vorgehen als radikale Intervention gegen das Prinzip von spekulativem Leerstand und renditeorientierten Eigentumsverhältnissen. In den folgenden Stunden werden sie mehrere Besetzungen öffentlich machen.

In Berlin ist (günstiger) Wohnraum kaum zu finden. Während sich Neu-BerlinerInnen monatelang auf die Suche begeben, können sich Alt-BerlinerInnen ihre Miete oftmals nicht mehr leisten. Täglich findet eine Vielzahl von Zwangsräumungen statt 1. Daneben werden Räume für unkommerzielles Zusammenleben immer knapper. Obwohl eine große Wohnungsnot herrscht, stehen viele Grundstücke und Häuser aus spekulativen Gründen leer.

Die InitiatorInnen von "Besetzen" sagen dazu: „Auf der Mietenwahnsinn"Demonstration hörten wir immer wieder Diskussionen über das Enteignen und Besetzen als mögliche Strategien gegen die Wohnungsnot. Uns beschäftigen diese Themen schon lange, deshalb haben wir beschlossen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und uns Räume anzueignen. Wir werden die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen. Wohnraum darf keine Ware sein!-

PressesprecherIn Kim Schmitz: „Wir haben heute mehrere Häuser besetzt, um sie somit der Spekulation und der Logik des Eigentums zu entziehen. Wir wollen unseren Kiez und sozialen Räume selbst gestalten und gemeinsam solidarisch Konzepte mit unseren NachbarInnen entwickeln. Die Stadt von unten muss erkämpft werden, auch gegen die Gesetze-š die den EigentümerInnen und Chefs dienen."

Quelle: Pressemitteilung Nr. 1 / 20.05.2018

Zum Konzept der Aktionen / #Borni

Stuttgart, Wilhelm-Raabe Straße 4: Mietenwahnsinn, Wohnungsnot, Besetzung. Und jetzt?

Seit mehreren Wochen sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um vorhandenen Leerstand mit Leben zu füllen. Konkret sind R. mit 9-jährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren und A. mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, endgültig mit Kind und Kegel in die Räumlichkeiten eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet.

Mit Wohnungsnot, steigenden Mietpreisen und leerstehenden Häusern haben nicht nur wir StuttgarterInnen zu kämpfen, sondern dieses Problem betrifft bundesweit immer mehr Menschen. Während es Menschen gibt, die kein Dach über dem Kopf haben oder sich die hohen Mietpreise nicht mehr leisten können und aus den Städten verdrängt werden, geht es den anderen einzig und allein um Gewinn und Profit.

Dies ist kein individuelles Problem, sondern betrifft uns alle und hat System. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam dagegen aufstehen. Denn von der Politik kommt bisher nichts als heiße Luft und symbolische Maßnahmen.

Was können wir also tun? Darüber wollen wir sprechen. Den Anfang machen R. & A., André Kaufmann (Initiative Klassenkampf und Gewerkschaftssekretär) und Stadtrat Tom Adler. Du hast auch Gedanken oder Ideen? Oder willst du selbst auch was machen? Wir wollen im Anschluss darüber auch in der großen Runde noch diskutieren.

Gespräch & Diskussion

Freitag, 18. Mai, 18 Uhr -“ altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach (Erwin-Schoettle-Platz)

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Siehe auch: Die Wohnungen denen, die sie brauchen! Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart besetzt

Verantwortung übernehmen: Rechtsruck zurückschlagen.Kriege sabotieren. Kapitalismus abschaffen!

Im Frühjahr 2018 ist es um die Situation auf dieser Welt nicht gut bestellt. Die Konfrontation zwischen den globalen Machtblöcken hat sich verschärft, die Kriegsgefahr nimmt zu. Es geht dabei um die Erweiterung von Herrschaftssphären, wirtschaftliche Interessen oder den Zugang zu Rohstoffen.

Die Auswirkungen dieser Konflikte machen viele der Menschen aus dem globalen Süden zu Geflüchteten, die innerhalb ihrer Region oder in Nachbarländer fliehen, oder auch durch viele Länder irren müssen -“ bevor sie einen Weg nach Europa finden. Falls ihnen dieser nicht versperrt wird und sie die oft lebensgefährlichen Passagen überleben.

Auch die BRD mischt in diesem schmutzigen Spiel kräftig mit, für ihre Profite gehen die Klasse der Ausbeuter und ihre politischen Handlanger über Leichen. So ist für die nächsten Jahre beispielsweise eine Verdopplung der Rüstungsausgaben geplant -“ während für soziale Bereiche angeblich kein Geld da sein soll. Besonders hart gespart wird bei den Ausgaben für die Geflüchteten. Ihnen bleibt oft weniger als das Existenzminimum. Zusätzlich sind sie mit rassistischen Sondergesetzen konfrontiert, die weiter nahezu täglich verschärft werden. Tonangebend sind hier die rechten Hardliner von der AfD. Sie treffen in den restlichen bürgerlichen Parteien teils auf Funktionäre, die nur auf die rechten Stichwortgeber warteten und treiben die anderen Parteien vor sich her. Der steigende gesellschaftliche Einfluss von Rassisten, Nationalisten und sogenannten Rechtspopulisten ist dabei kein deutsches Phänomen. Fast in ganz Europa sind sie auf dem Vormarsch -“ zuletzt konnten sie in Österreich eine Beteiligung an der Bundesregierung ergattern. Seit den letzten Bundestagswahlen, sitzt auch die AfD mit über 12 % im deutschen Bundestag.

Das ist eine reale Gefahr, zeigt aber letztlich vor allem, dass der bürgerliche Politikbetrieb in einer Krise ist. Die Farbenspiele und das Kaspereletheater seit den letzten Wahlen unterstreichen die Austauschbarkeit dieser ähnlich neoliberalen Parteien. Ob Konservative mit Sozialdemokraten oder Gelb mit Grün und Schwarz -“ auf unsere Situation wirkt sich das höchstens in Nuancen aus.

Arbeitshetze, Stress in Uni und Schule, ständige Erreichbarkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse prägen unseren Alltag. Die logische Konsequenz ihrer Politik ist Altersarmut für millionen Menschen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden grenzt in dieser Stadt an ein Wunder -“ während die Bonzen vom Killesberg kaum wissen, wohin mit dem Geld. Dass die soziale Ungerechtigkeit wächst, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, ist nicht weiter zu übersehen.

All diese Übel sind auf ein und die selbe Ursache zurück zu führen: das wirtschaftliche System in dem wir wohl oder übel noch leben müssen -“ der Kapitalismus. In diesem System geht es nicht anders als “Ellenbogen raus- und “alle gegen alle- -“ um am Ende doch mit leeren Händen dazustehen. Deshalb stehen wir für einen radikalen Bruch mit diesem System. Wir wollen uns diese unzumutbaren Zustände nicht länger gefallen lassen. Wir übernehmen also Verantwortung und kämpfen gegen den Kapitalismus der uns nichts mehr bieten kann. Gegen seinen Rechtsruck und seine Kriege, für eine bessere Welt von morgen und übermorgen.

200 Jahre nach dem Geburtstag von Karl Marx und einem Jahrhundert voller Kämpfe, Siege und Niederlagen ist die Erkenntnis, dass nur die Klasse der Lohnabhängigen ein objektives Interesse daran hat, den Kapitalismus zu überwinden, aktueller denn je. Auch heute sind Klassenkampf und internationale Soliarität, die revolutionäre Perspektive für die es sich lohnt einzustehen!

Auch -“ und gerade -“ am Ersten Mai 2018 werden wir dafür lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Der Erste Mai ist unser Tag -“ und es ist höchste Zeit zu handeln.

Auch dieses Jahr werden wir uns zunächst dem antikapitalistischen Block auf der Demo des Gewerkschaftsbundes anschließen, bevor wir mir der Revolutionären Ersten Mai Demo beginnen. Ausklingen wird der Tag bei kühlen Geränken, leckerem Essen mit Kulturprogramm und Straßenfest rund um das Linke Zentrum Lilo Herrmann.

Quelle und mehr Informationen

Die Wohnungen denen, die sie brauchen! Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart besetzt

Foto: IndyMedia
Wir haben ein ziemlich großes Problem, das tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter auch kennen: Wir finden keine bezahlbare Wohnung. Weil es uns seltsam vorkam, dass mehr als 11.000 Wohnungen in der Kesselstadt leerstehen, sind wir heute einfach in zwei davon eingezogen. Wir finden es absurd, dass Wohnungen leer stehen, während andere wohnungslos sind.

Nach einer Stadtralley anlässlich des ersten Mai und einer Kundgebung des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ zu Verdrängung und Leerstand auf dem Erwin-Schoettle-Platz sind wir mit einer kleinen Demo in die Wilhelm-Raabe-Straße gezogen. Mit Möbeln, Geschirr, Pflanzen und allem was man so braucht, sind wir nun eingezogen

Der ganz normale Wahnsinn

Wir, das sind zum einen Rosevita mit ihrem 9 Jahre alten Sohn, die bisher in einer geräumigeren Abstellkammer (16 m²) bei ihrer Schwester gelebt haben und eine junge dreiköpfige Familie, die nun mit einer einjährigen Tochter aus einer viel zu kleinen Wohnung ausgezogen ist. Dazu gehören auch einige solidarische und befreundete Menschen.

Wir haben es ja versucht. Wir sind seit Monaten auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der so gelegen ist, dass wir im Stuttgarter Verkehrschaos nicht jeden Tag Stunden für Wege von und zu Arbeit, Kita oder Schule brauchen. Das betrachten wir als Grundbedürfnis, wie aber alle wissen, ist das in Stuttgart eine absolute Glückssache, außer der Geldbeutel ist dick genug. Die meisten Wohnungen die angeboten werden, sanierte Altbauten, neugebaute Edelappartments oder völlig überteuerte „normale“ Wohnungen, können wir uns nicht leisten. Bei allem was übrig bleibt, haben wir das übliche erlebt: Wir waren unter dutzenden oder sogar hunderten „BewerberInnen“ und haben über etliche Mängel der Wohnungen hinweg gesehen, damit wir überhaupt einen Wohnraum erhalten. Oft haben wir gar keine Rückmeldung bekommen, manchmal reichte bei der Besichtigung die Auskunft über unser Einkommen, dann wieder die Info, dass ein Kind mit einziehen soll.

Bis wir eben heute zwei der zahlreichen leerstehenden Wohnungen in Stuttgart besetzt haben. Beide befinden sich in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, hier wollen wir wohnen bleiben.

Das Problem ist das System

Die beiden Wohnungen liegen in einem Altbauhaus mit insgesamt fünf Parteien, von denen aktuell nur drei bewohnt sind. Das Haus wurde im Sommer letzten Jahres an eine Immobilienfirma verkauft, die es dann an eine weitere zur Vermittlung gab. Diese verwaltet es aktuell für einen neuen Käufer. Regelmäßig kommen Handwerker, die die Wohnungen renovieren sollen, damit sie anschließend teuer vermietet werden - eine Geschichte wie man sie aus Stuttgart genauso zu Hauf kennt, wie aus anderen Großstädten. Steigende Mieten, Leerstand, Verdrängung von Menschen aus den Innenstadtvierteln -“ davon profitieren Immobilienfirmen, Banken und Spekulanten.

Grund für all das ist ein Wohnungsmarkt, der wie alles im Kapitalismus nicht den Bedürfnissen der Menschen dienen soll, sondern der immer nur auf den größtmöglichen Profit hin ausgerichtet ist. Und den macht man nun mal nicht mit bezahlbarem Wohnraum für die Massen, sondern mit Immobilien im „höherpreisigen Segment“.

Von Stadt und Staat kommen dabei seit Jahren nichts als Lippenbekenntnisse, leere Versprechungen und Reformen die praktisch nichts wert sind, etwa die „Mietpreisbremse“. Im Gegenteil: Mit dem Ausverkauf von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der gezielten, stadtplanerischen Aufwertung von ganzen Vierteln, wurde und wird den Investoren noch Vorschub geleistet. Kein Wunder, stehen auf der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte doch auch die „marktkonforme Demokratie“ und der „schlanke Staat“.

Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Wir stehen gegen diese Ungerechtigkeit auf. Uns ist klar, dass wir mit der Besetzung die grundlegende Ursache, den Kapitalismus, nicht beseitigen können. Wir können auf ein Problem aufmerksam machen, dass viele Menschen betrifft. Und schließlich brauchen wir einfach Wohnraum.

Mischt euch ein!

Aktuell ist die Stimmung der 200 Leute vor Ort blendend! Vor und hinter dem Haus stehen Bierbänke und es gibt Essen und Trinken. Ein paar irritierte Streifenwagenbesatzungen sind mittlerweile wieder abgezogen...

Fest steht: Wenn niemand hinsieht, können wir hier wohl nicht bleiben. Darum kommt vorbei! Wir haben im Erdgeschoss und auf der Straße übergangsweise einen Raum zur Begegnung, zum Kennenlernen, zum Diskutieren und zum Informieren eingerichtet. Verbreitet die Info weiter! Nur wenn wir viele sind, haben wir eine Chance die Wohnungen zu behalten und ein deutliches Zeichen gegen den Mieten-, Wohnungs- und Kapitalismuswahnsinn zu setzen. Zeigt euch solidarisch! Hängt Transparente auf, macht Solidaritätsaktionen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir viele sind. Bereits jetzt hängen im ganzen Viertel mehrere Transparente aus den Fenstern von solidarischen HeslacherInnen. Geht auf die Straße! Der erste Mai ist der Tag, an dem jährlich weltweit Menschen für eine solidarische Welt auf die Straße gehen. Das heißt auch gegen den Irrsinn der aktuellen Immobilienpolitik und gegen Kapitalismus. Am Dienstag gibt es um 9:30 Uhr den antikapitalistischen Block auf der DGB Demo am Marienplatz und um 11:30 startet die revolutionäre 1.-Mai-Demo auf dem Schlossplatz. Danach ist ab 14 Uhr ein internationalistisches Straßenfest im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann. Und bei uns kann man in den nächsten Tagen auch jederzeit vorbeischauen -“ morgen machen wir ab 14 Uhr ein Hoffest zu dem alle Interessierten eingeladen sind!

Die Wohnungen denen, die sie brauchen!

Leerstand beleben -“ BesetzerInnenkollektiv Wilhelm-Raabe-Straße 4



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Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient! - Demo am 9. Dez. in Wuppertal

Wir bleiben dabei! Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket:

9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt

Vergangene Woche hat die CDU/FDP-Landesregierung die Pläne zur schrittweisen Einstellung der Landeszuschüsse für das NRW-Sozialticket zurückgenommen und das Thema für erledigt erklärt. Zu heftig war der Widerstand gegen die unsoziale und verkehrspolitisch unsinnige Verschiebung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Straßenbaus. Landesweit wurden Proteste laut, die nicht nur wie üblich durch die Oppositionsparteien im Landtag getragen wurden, sondern auch durch Wohlfahrtsverbände, VertreterInnen der sozialen Bewegung und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Auf den Tacheles Aufruf, eine Demonstration gegen die de facto Abschaffung des Sozialtickets durchzuführen, erhielten wir zahlreiche Rückmeldungen und Unterstützung aus ganz NRW. Auch die Zielsetzung, dass es nicht darum gehen darf, die Kürzung nur abzuwehren, sondern für eine deutliche Verbesserung des Sozialtickets zu streiten, wurde geteilt.

Deshalb haben wir beschlossen, weiterzumachen und dafür zu sorgen, dass das Sozialticket nicht von der Tagesordnung verschwindet. Mit der Demonstration am 9. Dezember wollen wir eine Debatte anstoßen, die eine deutliche Verbesserung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, eine Erhöhung der Landesmittel für das Sozialticket und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt zum Ziel hat. Die Demonstration ist nur der Anfang. Zu Beginn nächsten Jahres planen wir, eine landesweite Konferenz zum Sozialticket zu organisieren, auf der die bestehenden Forderungen zum Thema gebündelt und gemeinsame Handlungsoptionen ausgelotet werden sollen.

Derzeit wird das NRW-Sozialticket, für das landesweit ca. 2 Mio. Menschen berechtigt wären, lediglich von 300.000 Personen genutzt. Es ist zu teuer und der Gebrauchswert ist beschränkt. Vor allem in ländlichen Regionen sind die nutzbaren Angebote des ÖPNV nicht ausreichend. Im Regelsatz von 409 Euro für Alg-II- und Sozialhilfebeziehende sind lediglich 27,39 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Wenn sich Leistungsberechtigte heute ein Sozialticket zum Monatspreis von 37,80 Euro kaufen, müssen sie schon 10 Euro bei anderen Bedarfen zum Lebensunterhalt einsparen.
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist gerade für finanziell schlechter gestellte Menschen, die sich kein Auto leisten können, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb muss der Monatspreis für das Sozialticket auf maximal 27,39 Euro gesenkt werden. Außerdem muss der Kreis der Anspruchsberechtigten für das Ticket auf Personen mit Niedrigeinkommen ausgeweitet werden. Etwa indem BezieherInnen von Einkommen, das unterhalb der Pfändungsfreigrenze plus 10 Prozent liegt, anspruchsberechtigt werden.

Wir fordern:
• Ein deutlich vergünstigtes und verbessertes Sozialticket (der Preisstufe A), das diesen Namen auch verdient!
• Reduzierung der ÖPNV-Preise insgesamt!
• Aufstockung der Landeszuschüsse!
• Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr und der Bahn für Personen und Lasten zum Schutz der Umwelt, des Klimas und zum Erhalt lebenswerter Städte!

Der neue Aufruf zum Download: Aufruf 9. Dez.: Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient

Die Sozialticket Demo unterstützen folgende Organisationen:
Tacheles e.V.
DIE LINKE Wuppertal
Unabhängige Sozialberatung Bochum
Jusos Wuppertal
Erwerbslosenforum Bonn
Attac Trägerverein e.V., Regionalgruppe Attac Niederrhein
Hand in Hand - Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V.
MLPD Wuppertal
Linksjugend ['solid]-Wuppertal
DKP Wuppertal
Karawane Wuppertal
Kreisverband der GRÜNEN in Wuppertal
Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik Wuppertal
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Fraktion DIE LINKE
Sozialticket-Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal
Für den xxx.01.2018 planen wir in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können.

Die Sozialticket-Konferenz findet am
27.01.2018, 13 - 17 Uhr in Wuppertal
im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaige Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de anmelden.

Erich Kästner. Zur Erhöhung der HARTZ IV Sätze. Oder so.

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet", Der Zweck und die Mittel und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute nun ein weiteres aktuelles Gedicht, das mir angesichts der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen reichlichen Erhöhung der Hartz IV Regelsätze eingefallen ist:

Ansprache an Millionäre


Warum wollt ihr so lange warten,
bis sie euren geschminkten Frauen
und euch und den Marmorpuppen im Garten
eins über den Schädel hauen?

Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
Bald werden sie über die Freitreppen drängen
und euch erstechen mit Küchenmessern
und an die Fenster hängen.

Sie werden euch in die Flüsse jagen.
Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein.
Sie werden euch die Köpfe abschlagen.
Dann wird es zu spät sein.

Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten.
Dann stellen sie euch an die Gartenmauern.
Sie werden kommen und schweigen und töten.
Niemand wird über euch trauern.

Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
Rollen und Bündel und Barren speichern?
Ihr werdet alles verlieren.

Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern.
Ihr habt das Geld und die Macht genommen.
Warum wollt ihr die Welt nicht ändern,
bevor sie kommen?

Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln!
Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind-™s nicht.
Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln,
ist eure Pflicht!

Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.
Ihr sollt euch keine Flügel anheften.
Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.
Wir sprechen von Geschäften.

Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen.
Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken.
Die Welt verbessern und dran verdienen -“
das lohnt, drüber nachzudenken.

Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise.
Organisiert den Umbau der Welt!
Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise
mit sehr viel Geld...

Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten.
Uns tut es leid. Ihr werdet-™s bereuen.
Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten!
Es wird uns freuen.

Erich Kästner

(Aus: Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt (Seiten 45/46). Via Horizontverschmelzung)

Berlin: Verdunkelung statt Festival of Lights

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend eine ungewöhnliche Protestaktion. Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier. Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35.

Hier die Pressemitteilung zur Aktion:

"Die Oranienstraße ist das pulsierende Herz von Kreuzberg 36. Weit über 100 kleine Geschäfte, von der Änderungsschneiderei über Buch- und Fahrradläden, Kneipen, Restaurants und Spätis bis hin zu kulturellen und sozialen Einrichtungen bieten Einheimischen und Touristen ein breites und oftmals alternatives Angebot.
Seit geraumer Zeit versuchen Investoren und Immobilienbesitzer, aus dem über Jahrzehnte gewachsenen attraktiven Kiez Profit zu schlagen. Große Immobilienfonds wie die Deutsche Invest III kaufen, wie in der Oranienstraße 199-204, ganze Häuserzeilen auf und kündigen umgehend den dort ansässigen Gewerbetreibenden. Bei Neuvermietung werden dann bis zu 40 € Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt, was kaum ein Gewerbemieter gegenwärtig oder in naher Zukunft erwirtschaften kann. Einer Sozialeinrichtung wurde die Miete gleich vervierfacht, sodass ihre Existenz nach 34 Jahren gefährdet ist. Andere wie die Berggruen Holdings kündigen kurz nach dem Kauf von Häusern in der Straße den dortigen Werkstätten und Ateliers, um diese in Luxus-Lofts umzuwandeln.
Viele Gewerbemieter bekommen zudem nur noch Einjahresverträge, die eine langfristige Perspektive unmöglich machen. Neben der jährlich möglichen Mieterhöhung sollen so die Mieterinnen, die jedes Mal erneut um ihre Vertragsverlängerung bangen müssen, gefügig gemacht werden. In etlichen Fällen enthalten neue Mietverträge sogar einen Maulkorberlass, der die Gewerbetreibenden dazu zwingen soll, weder über die Vertragsverhandlungen noch über den Vertrag oder die Höhe der Miete in der Öffentlichkeit zu sprechen. Anderenfalls riskierten sie angeblich fristlose Kündigungen.
Gegen die drohende Verdrängung der Läden, die damit verbundene Existenzvernichtung und die Zerstörung der gewachsenen Kiezstrukturen regt sich jedoch immer stärkerer Widerstand:
Anwohnerinnen haben die Initiative ORA35 gegründet und organisieren gemeinsam mit den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez und GloReiche sowie zahlreichen Gewerbetreibenden den Protest. 87 Gewerbetreibende und Sozialeinrichtungen aus der Oranienstraße haben sich zusammengetan, um ein Bündnis gegen Verdrängung aufzubauen. Sie haben Forderungen für einen wirksamen Gewerbeschutz in einem Positionspapier formuliert und dieses an den Senat übermittelt."


Weitere Informationen:

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Trotz Klima der Angst - Blockaden und Großdemonstration setzt eindrucksvolles Zeichen gegen AfD-Rechtsruck und Einschüchterung der Polizei

Über 10.000 Teilnehmende ziehen als Großdemonstration von "Solidarität statt Hetze" durch die Kölner Innenstadt und feiern die erfolgreiche Verzögerung des Auftaktes des AfD-Bundesparteitages im Kölner Maritim Hotel. Am frühen Morgen haben bereits 3.000 Menschen den Zugang zum Tagungsort deutlich erschwert, mit Blockaden an neuralgischen Punkten. Es wurde ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa gesetzt. Tom Wohlfarth von "Solidarität statt Hetze" sagt: „Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dagegen haben wir, mit verschiedenen Protestsformen, ein deutliches Zeichen gesetzt.“ Kritik äußert die Kampagne Solidarität statt Hetze am Kölner Polizeipräsidenten. Reiner Schmidt von Köln gegen Rechts und Anmelder der Großdemonstration sagt: „Wir haben unser Wort gehalten: Von uns ging keine Eskalation aus. Jürgen Mathies blieb ungeachtet dessen leider auch bei seinem Wort und führte einen unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz durch.“ Als in den Morgenstunden Demonstrierende aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln ankamen, lernten sie das Demonstrationsrecht in der Lesart von Polizeipräsident Jürgen Mathies kennen. Vier vollbesetzte Busse erhielten noch vor dem Aussteigen am Kölner Stadtrand einen Platzverweis und mussten umkehren. Auch vielen Demonstrierenden aus Köln erging es ähnlich: Ihnen wurden der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen von der Polizei verwehrt. Trotz dieser Schikane gelangten 3000 Demonstrant*innen zu den Blockadepunkten. Jan Sperling, Pressesprecher von Solidarität statt Hetze berichtet: „Obwohl von den Blockadepunkten keine Eskalation ausging gab es immer wieder Schlagstockeinsätze der Polizei. Dies zeigt die unbedingte Eskalationswilligkeit, die der Polizeipräsident ja schon im Vorfeld ganz unverhohlen angekündigt hatte."

Quelle: Presseerklärung, Köln, 22.04.2017

TV Tipp: Ocupa Barcelona - Der Kampf um Wohnraum

"Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das "Re:"-Team war eine Woche in der "europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer", Barcelona."

Sendetermine: Donnerstag, 23. März um 19.45 Uhr
Livestream: Online vom 23. März bis zum 22. April 2017

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