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“Atomkompromiss- stammt als Hüllvokabel aus der gleichen Kiste wie seinerzeit Schröders “Atomkonsens-. Kompromiss zwischen wem und wem? Antwort: Zwischen den noch weiterreichenden Forderungen der KKWs und einer prokapitalistischen Regierung. Auf keinen Fall zwischen allen Beteiligten. Zwischen Hinz, Kunz, mir und dir. Also ganz offen gegen die Mehrheit der potentiellen Wählerinnen und Wähler. Merkel trampelt nieder, was sie versprochen hatte. Schon sitzt Schäuble mit einer Kommission am Runterbürsten der Zuschüsse für die alternativen Energien.

Worauf rechnet Merkel mit einer FDP im Jammerstand und einer CDU, die vom bloßen Quengeln schon zu erschöpft ist für den Kampf? 2013 kommt bestimmt. Während monatelang in Rücksicht auf die Wahlen in NRW auf der Stelle getreten wurde, marschiert Funkenmariechen Merkel - revolutionär die Beine schmeißend - vor den Panzerwagen der Monopole her. Wieso traut sie sich das jetzt?

Bei vernünftiger Abschätzung der Chancen muss sie Verlust der Wahlen in Baden - Württemberg im März miteinrechnen und bundesweit 2013 die Unmöglichkeit, zusammen mit den Wirtschaftsreaktionären der FDP jemals eine Mehrheit zu erhalten. Sie könnte auf die zählen, die jedes Mal bisher die Schiffe rettete: Die SPD. Wie nach Schröder - unter dem dafür besonders geeigneten Steinmeier - Rückschwenk zu einer dritten Großen Koalition, die die Linie übernimmt, unter Opferung gewisser Steuerleute.

Kaum zu zählen wäre auf die von allen erwartete Partei rechts von der CDU, mit welcher die dann als gemäßigt geltende Alt - CDU - wie damals in Hamburg  mit Schills Kreaturen - koalieren könnte. In Erwartung eines Zerfalls dieses Zwischenprodukts nach gehabter Quetschung ließe sich das in der äußersten Not riskieren. Die FDP müsste bei einem solchen Umschwung jedenfalls auf Bundesebene den Kopf unters Richtbeil legen.

Seit Adenauer wurden landesweit verhasste Unternehmungen durchgesetzt durch einen Mix von Kriminalisierung und die Ausnutzung der Gesetzesunterwürfigkeit aller Mitglieder großer Organisationen. Vergleiche das Abblasen der Volksabstimmung in Hessen um die Zulässigkeit des Flughafens - zusammen mit der grundlosen Verfolgung des Beamten Schubart als Verfassungsfeind und die Ausnutzung der Schüsse im Wald. Das wirkte.

Zur Spekulation auf die spätere Rechtspartei würde passen die ritualisierte Abgrenzung von rechts - bei gleichzeitiger Ehrung all der SPIEGEL / ZEIT / FAZ - begünstigten Helden der Freiheit an sich.

Steinbach und Co. fürs Gründungsgeschäft bis auf weiteres nach außen geboxt. Quasi freigestellt.

Da freilich ein Großteil der Wähler der neuen Partei von der CDU herkommen müsste, würde sich an der Gesamtsumme nicht genug ändern.

Wenn es unglücklich läuft, wird sich vor 2013 herausstellen, dass das Schuldenmanagement im EU - Bereich nichts gebracht hat, und dass die BRD neu zuzahlen muss. Der Alt - Bundespräsident ist sicher aus anderen Gründen zurückgetreten als den angegebenen. Vielleicht, weil er keine Lust hatte, nach dem Zusammenbruch in Griechenland im Blitzverfahren Notedikte zu unterschreiben. Wenigstens volkswirtschaftlich soll er durchgeblickt haben.

Hinzu kommt allerdings die Außenpolitik. Würde der lang geplante Angriff auf Iran mit irgendeiner blutrünstigen Geschichte gegen Israel eingeleitet, ließe sich vielleicht noch einmal ein einmütiger Beschluss zur Kriegführung im Bundestag erreichen.

So was entlastet. Freilich: Nach glücklich vermiedenem Mitschlurfen in den Irak jahrelang um eine bestimmte Sorte Freiheit kämpfen im Iran - lang kann ein solches Verbrechen nicht populär bleiben. Worauf also hofft die Feldmarschallin?

Vielleicht auf nichts. Wären die Dinge in der DDR anders gelaufen, säße sie jetzt in einem Ost - Ministerium, das frische KKWs verlangte - im Wettbewerb mit dem Westen. „Überholen - ohne einzuholen“ - flott nachgesagt. Und würde auch dort keinen Gedanken daran verschwenden, wie lange das wohl gut gehen wird. Einmal Opportunistin, immer Gelegenheits - Schnapperin. Kommt Zeit, kommt Rat.

Gedankenlosigkeit zum Prinzip erhoben!

Überraschungs-Schokolädchen für das dankbare Landeskind sind mit Sicherheit zu erwarten. Vielleicht trompetenblasende Engel am Weihnachtsbaum. Nur vermutlich keine bunten Ostereier...

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern -“ und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

Merkel möchte vor allem Ruhe einziehen lassen. Ihre Unterwerfung unter die Ansprüche der Energie-Monopole soll Überleben sichern. Wenigstens noch drei Jahre. Mit ihrer jetzigen Imitation der Machtsprüche eines Schröder hat Merkel einen Schritt getan, den sie bald bereuen wird, aber nicht leicht wieder zurücknehmen kann. Schon der erste Vertrag zugunsten der Energie-Monopole unter der Diktatur Schröder war gegen den Willen einer Mehrheit durchgedrückt worden. Immerhin konnten die Schröder / Trittin damals noch die Illusion verbreiten, mit diesem Vertrag sei Verlässlichkeit eingezogen für künftige Zeiten...

Dass die eiskalte Lügnerin, die bei uns das Kanzleramt wahrnimmt, für ihren neuesten Trick wieder gelogen hat, wird für sich allein niemand schocken. Ihre Behauptungen und die des Hilfsphantasten Brüderle über Arbeitsplätze, Strompreise und Versorgungsqualitäten erstaunten deshalb wenig. Wer schon einmal an der Besichtigung eines KKW teilgenommen hat, wird sich an fast menschenleere Katakomben erinnern. Energieproduktion verlangt weniger Einsatz lebendiger Arbeit als jede andere Produktion. Rührend die Sorge um den Strompreis. Monopolen muss man nicht sagen, wie sie die Gewinne erhöhen. KKW weiß es. Und die Versorgung der Aluminiumwerke mit Energie? Reden wir nicht davon. Die kriegen, was sie brauchen.

Neu an der gegenwärtigen Stufe der Vergewaltigung ist nicht die Lüge. Es ist der endgültige Verzicht auf die Theatralik der Gerechtigkeit. Viele hielten- mehr oder weniger aus Verzweiflung- immer noch an der Illusion fest, die gütige Landesmutter kümmert sich um alle. Das ist inzwischen vorbei. Jeder Vertragsbruch gilt ab jetzt als automatisch gerechtfertigt, wenn nur den großen Monopolen geopfert wird. Das Wort der jeweils letzten Bundesverwalter gilt nicht mehr. Änderungs-Schneiderei nach Bedarf.

Nur: Wer soll da auf die weitere Zukunft bauen? Warum nach der letzten Frist nicht wieder ändern? Wie Eon es nötig hat! Wie es RWE gefällt!

Damit greift Merkel bedenkenlos das letzte Fundament des heutigen Staatslebens an, das in bürgerlichen Kreisen noch trägt. Bürgerlich im eigentlichen Sinn ist vor allem eins: Vertrauen auf eine Sicherheit und Berechnung, die durch Gesetz und Vertrag verbürgt werden . Wird das verletzt, ist alles möglich.

Zwar haben die Atom-Werke ihre Angestellten wohl angetrieben, bei den Umfragen in ntv noch einmal Hurra zu brüllen. Aber das wird nicht vorhalten.

Merkel teilt offen mit: letzter Imperativ ist “deutscher Aufschwung- - das heißt die Zusammenfassung der Interessen der wichtigsten Monopole.

Damit bekennt sie zugleich in wünschenswerter Offenheit: Der Staat kennt keine bürgerlichen Einzelinteressen mehr. Er kennt nur noch die der Gesamtwirtschaft. In der gegebenen Situation: des Exports.

Damit werden auch solche niedergetrampelt, die ihren subjektiven Wünschen nach eigenheimhungrig, aufstiegsgeil und ruhebedürftig sein mögen. Nur: sie kriegen das nicht mehr, was sie begehren. Und finden keine Methode mehr heraus, das möglicherweise noch Erreichte zu sichern.

Bisher regten sich vor allem die Leute um Fessenheim oder Neckarwestheim wegen der Atomgefahr auf. Leute, die weiter weg lebten, konnten sich immer auf die Hoffnung zurückziehen: vielleicht bin ich schon tot vor dem nächsten Tschernobyl. Das geht nicht mehr, wenn die Grundlagen der Gesamtordnung aufs billigste verramscht werden. Insofern ist es nicht unmöglich, dass ganz andere Schichten - weit weg von der unmittelbaren Gefahr- in Bewegung kommen. Gerade solche, die bisher sich immer noch zur Nachtrabkompanie Merkels meldeten. Damit könnte es bald vorbei sein.

Es kommt eins hinzu: auch die Kunst des Lügens erschöpft sich. Allein Merkels Bild der “Brückentechnik- ist- genau betrachtet- hals-und beinbrecherisch. Brücke- ja- aber wohin? Nur wer die bescheidenste Ahnung vom anderen Ufer hat, kann sie betreten.

Brave Schülerinnen und Schüler erinnern sich noch an Christian Fürchtegott Gellert's Geschichte von Vater und Sohn. Der Sohn lügt her, er hätte eine Fabrik gesehen, größer als Papas Dorf. Der Vater drauf: Gibt überall erstaunliche Dinge. Die Brücke vor uns zum Beispiel hat die Eigenheit, dass unweigerlich diejenige sich dort das Bein bricht, die am selben Tag gelogen hat. Für eine Angela deswegen: Unbetretbar.

Die Fabel endet:

“Sie gingen noch ein gutes Stücke;
Der Merkel schlägt das Herz. Wie konnt es anders sein?
Denn niemand bricht doch gern ein Bein.
Sie sah nunmehr die richterische Brücke,
Und fühlte schon den Beinbruch halb.
.....
Die Brücke kömmt. Wie, Merkel, wird dirs gehen!
Der Vater geht voran; Angela hält geschwind.
"Ach Vater!", spricht sie, "seid kein Kind,
Und glaubt, daß ich ein technisch Wunderwerk gesehen.
Denn kurz und gut, eh wir hinüber sind.
Das Werk strahlt eben so, wie alle : tödlich und blind.-

(Winzige Veränderungen an Gellert's Grundtext vorgenommen.)

Sind wir schon zu alt, um für unsere Lebenszeit Merkels Letztgeständnis erwarten zu dürfen? Abwahl allein wird dazu wohl noch nicht reichen.

Vor 30 Jahren entstand auf dem Gelände der Tiefbohrstelle 1004 in Gorleben ein Protest-Hüttendorf, die "Republik Freies Wendland". Dort lebten hunderte AtomkraftgegnerInnen 33 Tage ihre Vision einer anderen Welt. Dann wurde das Hüttendorf mit dem bislang größten Polizei-Einsatz der damaligen Bundesrepublik geräumt. Anläßlich des 30. Jahrestages ruft die BI Lüchow-Dannenberg zu Protesttagen vom 4.-6.2010 rund um die Atomanlagen auf.

Günter Zint, der dem Berliner Umbruch Bildarchiv die Fotos für diesen Rückblick zur Verfügung stellte, lernte dort seinen Kollegen Hinrich Schultze kennen. Sie gründeten "panfoto" und begleiteten über viele Jahre die Anti-Akw-Bewegung mit ihren Bildern. Auch für manche Berliner war das Dorf 1004 ein Schlüsselerlebnis. Anfang der 80er Jahre gab es in Berlin noch etliche organisierte Anti-Atomkraft-Gruppen, die "Schöneberger", "Kreuzberger" oder "die Neuköllner", die sich regelmäßig im Ökodorf in der Kurfürstenstraße 14 trafen. Auf 1004 war ihr Treffpunkt "Berlin-Holzhausen" bis die Räumung kam. Am 4. Juni 1980 wurde das fantasievolle Dorf durch eine Polizei-Armada mit Bulldozern und allem drum und dran plattgewalzt, darunter auch eine Spezialeinheit mit geschwärzten Gesichtern, die die Leute vom Dach des Freundschaftshauses herunterholten. Eine bleibende Erinnerung, wie sich Monate später in der sich ausbreitenden Berliner Häuserkampfbewegung zeigen sollte. Denn als man sich in den besetzten Häusern wieder traf, war eines zumindest recht schnell klar: "Bei der nächsten Räumung halten wir nicht einfach die andere Backe hin." Auch den Widerstand im Wendland selbst prägen die damaligen Erlebnisse bis heute.

Weiter zum Beitrag von Wolfgang Ehmke beim Umbruch Bildarchiv

Aus Anlass und zur Unterstützung der Mobilisierung zur Demonstration in Biblis am 24. April dokumentieren wir den Aufruf "Dem Atomausstieg auf die Beine helfen!":

Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt -“ oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen!

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.

Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien -“ im Dreiklang mit Energiesparen und Energieeffizienz!

Es ist an der Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Das wollen wir zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe mit der Umzingelung des AKW Biblis tun. Als Teil der bundesweiten Proteste werden wir bei der zentralen süddeutschen Anti-Atom-Aktion mit tausenden Menschen auf die Straße gehen.

Daher fordern wir: Die Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim müssen sofort stillgelegt werden. Und alle anderen Atomanlagen auch!

Quelle und Programm

Unter dem Motto: "Mal richtig abschalten!" fährt die BI Lüchow - Dannenberg  mit dem Reisebus auf Infotour durch die gesamte Republik, mit Stippvisiten in 5 Nachbarländer!

Vom 5. Juli bis zum 3. August ist sie unterwegs.

Kontakt:
Bustour- Telefon: 05841 -961 502
oder G. Harder: 05864-1201,
Tourtelefon: 0170-476-1201
bustour@bi-luechow-dannenberg.de

Weitere Infos sowie der Fahrplan

Mit einer 52km langen Menschenkette von Braunschweig über die ASSE II bis zum Schacht KONRAD soll am Donnerstag, 26. Februar 19 Uhr ein unübersehbares Zeichen gesetzt werden.

Weitere Infos zur Lichterkette. Zur Pressemitteilung der BI's

In Büchel in der Nordeiffel lagern in einer deutschen Militärbasis derzeit 15 atomare Sprengköpfe der US-Militärs Diese Munition ist für den Einsatz im Kriegsfall bestimmt. Deutsche Soldaten bewachen diese Sprengkörper und trainieren den Einsatz im Falle eines Marschbefehls. Das ist illegal, sagen die Veranstalter_innen des Camps. graswurzl.tv hat das Camp besucht und ein paar Impressionen gesammelt.

Die Berichte zum Castor-Transport 2008 wurden von 52 Pastorinnen, Pastoren und Diakone der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers verfasst. Sie umfassen insgesamt 27 Seiten. Das Fazit so wie das Inhaltsverzeichnis findet sich hier. Es gibt dort auch den ganzen Bericht im PDF-Format zum herunterladen.

... was manche Politiker zum Thema Gorleben meinen, von sich geben zu müssen. Aktuelles Beispiel: Einer meiner Lieblingspolitiker aus Bayern, Markus Söder (CSU):

• Siehe die Sendung des bayerischen Rundfunks: "Atommüll: Endlagersuche jetzt auch in Bayern?"
  

• Sowie den Beitrag: Klaus: Atommüll-Lager in "extra 3".