trueten.de

Ein vermotteter Vorschlag zur Hebung der Wähleranzahl: Man darf Neinstimmen abgeben. Einmal Nein wiegt dreimal Ja auf. Hei, wie würden da die Lokale am betreffenden Sonntag überquellen. Denn jeder hat eine Stinkwut auf mindestens eine Hochperson. Vielleicht keinerlei Begeisterung für eine andere. Zum Abwählen des einen würde es  immer reichen.

Leider ist die NEIN-Stimme nirgendwo eingeführt. Den Mappus allerdings, den müsste es auch so erwischen, falls im Badnerland und um Stuttgart herum die Wähler noch halbwegs bei Trost und Erinnerung sein sollten.

In den Umfragen ist Mappus immer noch nicht tief genug gefallen. Aber was sind Umfragen? Wer vor dem Amtsantritt und später Monate lang nach dem Atom geplärrt hat, und  am Tag des gerechten Gerichts auf einmal das Gegenteil will, der ist schon allein deswegen dran. Vom Bahn-Wahn ganz abgesehen. So einer hat sein Mäntelchen zeitlebens in den Wind gehängt. Wenn der Wind jetzt umschlägt, und er hat es wie üblich zu spät gemerkt: Selber schuld! Weiter kein Verlust. Er kann an sich arbeiten und bekommt vielleicht im heimischen Pforzheim mal eine Vorortstraße spendiert. Zum ewigen Andenken an unseren Hauspropheten.

Die Sache hat nur einen Haken: daheimbleiben reicht nicht. Man muss sich schon ins entsprechende Lokal bequemen. Und in Gottes Namen jemand die Stimme geben, den man eigentlich fast genau so wenig leiden kann. Und der vor den Wahlen unter den mitgeschleppten Geschenkepäckchen einherhumpelt. Und kaum mehr laufen kann. Ein wenig wackelig in den Knien sind sind die Nachrücker schon. Eine SPD - die eigentlich für blankgewienerten Fortschritt und alles Pfiffige eintritt, was es so gibt - und an sich - äh - im Grunde den Versenkebahnhof in Stuttgart nur allzu putzig fände. Aber abstimmen lassen wird sie schon - äh- irgendwie.

Und die Grünen, die in Puncto Atom beim Schröder-Deal dabei waren und immer geliefert haben, wo es verlangt wurde...

Am besten stehen noch die LINKEN da.Sie haben - von Hasenfuß Bisky abgesehen - bisher in der Kriegsverweigerung standgehalten. Und zumindest bei uns in Baden-Württemberg ist  von Atom-Flirts nichts bekannt. Sie hätten es am meisten verdient, in den Landtag zu kommen. Schon um den restlichen Vier das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Jedenfalls: in den sauren Apfel muss gebissen werden. Grün oder - in Gottes Namen - Wackelpuddings SPD müssen Stimmen abbekommen. Am ehesten die LINKEN. Das wird nicht jeder übers Herz bringen? Es muss sein. Sonst kriecht uns noch ein wadenlahmer beinkranker Mappus trotz allem am Sonntagabend übern Fernsehschirm. Soweit darf es nicht kommen.

Also wählen, wen man will. Wenn er nur nicht  das CDU- oder FDP- Fähnchen schwenkt. Aber ohne Glauben, ohne Hoffnung, ohne Liebe.

Mit der - am besten gleich am Wahlabend verkündeten festen Absicht - ohne jede Nachsicht auch den sogenannten Siegern auf die Finger zu schauen - und im Bedarfsfall sofort kräftig draufzuschlagen. Die jetzt entstandenen Bündnisse gegen KKWs und gegen Stuttgart 21 dürften keineswegs aufgelöst werden. Sie müssten als Leibgarde stehen bleiben. Als bedrohliche Leibgarde. Wie die Prätorianer bei den römischen Caesaren. Wurde da ein Wahlversprechen nicht umschweiflos erfüllt, wars aus mit der Kaiserwürde. Und ein mehr oder weniger gedunsener Herr wurde im Purpurpack zum Müll befördert. Unter dieser Bedingung lassen sich nach den Wahlen vielleicht Zustände durchsetzen, in denen es auch ohne Zugriff auf den feindlichen Körper so weit kommt, dass die betreffenden Leute an jedem Ort ihre Angelegenheiten so regeln, wie es ihren eigenen Interessen und denen der Gesamtheit entspricht. In den RÄTEN, wo immer diese sich herausbilden konnten, hat es so etwas schon einmal gegeben.

Mappus soll nachdenklich geworden sein! Er plant Unerhörtes! Eine Sonderkommission  soll alles noch einmal untersuchen, was doch schon lange so tiefschürfend, so gründlich untersucht worden ist. Vor der Verlängerung der Laufzeit auch der bröckeligsten KKWs. Sollte am Ende doch etwas übersehen worden sein? Unglaublich! Oder will der Landeschef nur den Heiserhals vergessen lassen, den er sich beim Werben für die Verlängerung zugezogen hat?

Merkel ist ganz der gleichen Meinung. Alles untersuchen, nichts verändern. Brückenbau bleibt Pflicht. Auch wenn die Gegenufer des zu überbrückenden Flusses sich immer bescheidener im gepusteten Nebel verbergen.

Insgesamt verständnisinniges Zwinkern: Was geht uns Japan an! Wann war bei uns der letzte Tsunami?

Damit wird auch Mappus wieder herausrücken, wenn die nächsten Demos vorbei sind. Und wo er recht hat, hat er recht. Vor den Tsunamis hat auch niemand wirklich Angst.

Wohl aber vor dem, was in Japan so höllisch ähnlich wie in Deutschland ist. Solange die Monopole der Energiegewinnung in privatem Besitz sind, wird ungefähr immer gleichviel gelogen werden müssen - wie jetzt eben in dem unglücklichen Land, das die Heraufkunft des Atomzeitalters in Hiroshima erlebte - und sein Ende wohl noch lange nicht im Anblick verödeter Landstriche. Wie wir wie immer nur nachträglich erfahren, konnte die japanische Atom-Firma nur durch dauerhaften Betrug bis jetzt die Lüge verbreiten, Atomenergie sei "alternativlos". Sollte das bei der inzwischen in Mappus Hand ruhenden EnBW irgendwo und irgendwie anders sein?

Der Primärlüge des Betriebs beugen sich die Beschwichtiger und Einluller des Staates. Zwangsläufig. Haben sie einmal die Hand zum verbrecherischen Anfang gereicht, wie könnten sie im Augenblick der Gefahr auf einmal "Feuer" schreien? Haben sie sich auf das Spiel eingelassen, muss im Augenblick der Katastrophe  Zwangsruhe gepredigt und verbreitet werden.

Schließlich - was auch gar nichts mit unserer Tsunamifreiheit zu tun hat - hat die entsprechende Firma alle Bauwerke nur für ein Erdbeben von der Stärke 8,2 abgesichert. Eines von 9,0 kam für die Architekten und Sicherheitsingenieure nicht in Frage. Natürlich nicht, weil die Messungen nicht weiter reichten. Wir hören doch jeden Tag, dass alle KKWs - auch die in Baden-Württemberg -  auf den "worst case" ausgerichtet sind. Sondern weil das,was wir als naturwissenschaftliche Sicherheit verkauft bekommen, auf der ganzen Welt nichts anderes sein kann als das ökonomisch Einforderbare, im Vergleich mit den Aufwendungen der Mitganoven in der ganzen Welt. Vom einzelnen Menschen in seiner Haut her gesehen, heißt es freilich: Ausgeliefert sein. (Winziges Beispiel: Die allenthalben empfohlenen Jod-Tabletten schützen allenfalls vor Schilddrüsen-Erkrankungen. Der Rest unseres Leibes wird bei dieser Schnell-Therapie so preisgegeben wie in den Zeiten der Frühe, als eine Aktenmappe, über den Kopf gehalten, einen jeden Atom-Angriff heil überstehen lassen sollte.)


Merkel und Mappus zwinkern einander zu und hoffen auf die Zeit nach den Demos. Vom Geldstandpunkt aus ist eine Katastrophe nicht viel anders als ein Aufschwung zu betrachten. Was werden die Japaner für Nachholbedürfnisse entwickeln! Die die BRD dann prompt befriedigen. Tsunami haben wir zwischen Lörrach und Mannheim doch wirklich nicht zu befürchten!!

Den nicht, aber etwas Schlimmeres, was uns demnächst genau so wie in Japan um Haus und Hof, um Leib und Leben bringen wird: der Selbstlauf des Kapitals und seiner Mägde und Knechte. In ihm sind alle Gewissenlosigkeit, Betrug und Va-Banque-Spielerei beschlossen, die Deutschland verheeren wie Japan.

Darum fühlen wir uns zu jeder Schlussfolgerung berechtigt, die das japanische Beispiel uns aufdrängt. Die nächstliegende lautet: MAPPUS WEG! Aber ohne Freibrief für die Gierhälse von SPD und GRÜNEN, die ihm folgen wollen. Und ohne das geringste Vertrauen in jene Aktiengesellschaft, die nach wie vor die Geschäfte in Baden-Württemberg führen will. Das alles liegt auf der Hand. Und ist mindestens  so logisch begründet wie die Schwindelentwürfe der Brückenbauerin und ihrer Schleppenträger und Unterarchitekten.

Visionär Vorwegerlauschtes bei seiner Ansprache vor Demonstranten
Unserer Redaktion ist es gelungen, die Zeit zu überholen und die Ansprache unseres Ministerpräsidenten vorab in Teilen zu erlauschen. Unerschrocken wäre demnach Mappus auf den Balkon getreten und hätte zur Heerschar der Demonstranten sprechen wollen, die ihm allesamt nicht wohlgesonnen waren. Nach anderen Informationen hat er sich am Ende doch nicht getraut und einen Sprecher des Umweltministeriums Gönner vors feindliche Volk gejagt.

"...Rumpel... Rabäh... Stehen auch wir tieferschüttert vor dem Leid, das Japan, das Land unserer treuesten Bundesgenossen - nach den USA - betroffen hat. Glauben Sie mir, niemand lassen die Bilder kalt, die aus dem TV-Gerät heraus nach uns greifen. Ich möchte eine ausgiebige Schweigeminute vorschlagen...

Nun aber zu uns selber hier am Oberrhein. Zunächst die freudige Botschaft: Das Umweltbundesamt bestätigt, dass so etwas wie in Japan bei uns nie vorkommen kann. Mag jene Nation auch so hochtechnisiert sein wie keine, an Vorsicht hat es zumindest die jetzt betroffene Firma doch fehlen lassen. Erfahre ich doch erschüttert, dass diese jahrelang sämtliche Statistiken gefälscht und Unfälle verschwiegen hat. DAS WÄRE IN BADEN-WÜRTTEMBERG UNTER MEINER REGIERUNG UNDENKBAR. Was ein Herr Mayer vom BUND da vorbringt über Erdbeben, die auch die Oberrheingegend betreffen könnten darf uns nicht beunruhigen. Erdbeben größeren Ausmaßes gab es vielleicht in der Zeit, als Hohentwiel und Hohenkrähen noch Lava auswarfen. Irgendwie jüngere Kreidezeit, in welcher Herr Mayer wahrscheinlich zu Hause ist."

(HO! HO! Gelächter aus dem Lautsprecher).

"Für unsere braven Mitbürger steht eines fest: Wir machen weiter. Wir müssen weitermachen. Gerade jetzt, nachdem das Land Mehrheitsbesitzer der EnBW-Aktien - wieder - geworden ist, können wir es uns einfach nicht leisten, auf diese Energiequellen zu verzichten, die - wie ich nicht müde werde zu beteuern - ja kein einziges Gramm Kohlenwasserstoff absondern.

Und sollte trotz aller Beteuerungen - unterstützt von Aussagen und Gebeten meiner wahrheitsliebenden Vorgänger - ich darf nur an Filbinger selig erinnern - doch einmal etwas Menschliches passieren, dann sicher lang nach unserem Ableben. Vergessen wir nie: Alles Menschenwerk steht in Gottes Hand. Er hat gegeben, er kann auch nehmen! Möge dann immer noch sein Auge über der verschlackten Gegend ruhen zwischen Karlsruhe und Basel. Auch Wüsten strahlen. Auch Urwälder, liebe Umweltfreunde, können blühen. So denn - in Zuversicht für Zeit und Ewigkeit. Auf zu gesinnungsfesten Landtagswahlen!"

Heiß ersehnte Stimme von oben:

"Landgraf, es reicht!"

(Mappus, das erste Mal bei einem Auftritt, verstummt. Allerdings auch, weil ihm ein Ei in der Kehle steckt. Die Bombardierung mit weiteren setzt ein. Alles auf Gottes Geheiß.)

Vorwegerlauscht in Traum und Tränen von Fritz Güde.

"Die letzten Kinder von Schevenborn" und "Die grüne Wolke".

Vorbemerkung: Aus traurigstem Anlass übernehmen wir aus dem Archiv von stattweb einen Artikel vom März 2008 - zum achtzigsten Geburtstag der Autorin:

Sie lebt nach wie vor in der kleinen Stadt Schlitz, in Oberhessen, nahe der ehemaligen Zonengrenze. Mit ihren zwei Büchern “Die letzten Kinder von Schevenborn- und “Die Wolke- rief sie in den achtziger Jahren die sonst unfassbare Gefährdung durch Atombomben und zugleich durch KKWs den dort Wohnenden unerbittlich in die persönlichste Vorstellung.

Vom naheliegenden “Hattenbacher Dreieck- an der Zonengrenze hieß es damals, dass es sowohl atomvermint vom Westen her als bedroht vom Osten her wäre. Es muss daran erinnert werden, dass die Schmidt-Regierung trotz erbitterter Proteste sich damals der Reagan-Politik unterwarf und den Nachrüstungsbeschluss brutalstmöglich durchboxte.

Es war Zeitungen zu entnehmen, dass in den USA die ganze Gegend in größtem Maßstab im Modell nachgebildet existierte, um die Kriegsplanung zu perfekt wie möglich auszugestalten.
Ich damals in einem Internat zwölf Kilometer entfernt tätig, hatte mit den Schülerinnen und Schülern mehrfach Gelegenheit, Frau Pausewang sowohl in der Schule selbst zu hören wie auch in einer “Kulturscheune- im nahegelegenen Dorf Wehrda.

In die “Letzten Kinder von Schevenborn- wird eine Katastrophe vorausgesetzt - durch welche Partei auch ausgelöst - die topographisch genau auf die alte Burgenstadt Schlitz übertragen werden konnte. Auch wenn der Name verändert worden war, konnte jeder sich Straße und Platz der zerstörten Stadt vorstellen.

Grauenhaft der Weg der Familie der Hauptpersonen durch ein vollkommen menschenleeres Land. Sie wollen zurück nach Frankfurt: doch als sie sich auf der Autobahn der Stelle nähern, wo die Abfahrt nach Frankfurt hätte sein sollen, ist nichts mehr zu sehen. Auf dem Boden liegend, lässt sich eine Schwelle ertasten. Dorthin hätte der Weg führen sollen. Die Familie schleppt sich zurück. Die Mutter bekommt ein Kind ohne Augen, das der Vater schweigend “entsorgt-.

Das Ende: es sind nur noch wenig Kinder übrig, alle versehrt und beschädigt. Sie wenden sich insgesamt gegen die Erwachsenen, die es noch gibt. Hätten sie nicht rechtzeitig eingreifen können und müssen?

Der Roman “Die Wolke- spielt nach einem Atomunglück in der Gegend Hanau/Aschaffenburg. Unvergesslich die Heuchelei und Lüge der offiziellen Beruhigungspolitik. Schluss: Eine Fernseh-Nachricht über Frankreich: Dort sei ein ganz neues KKW errichtet worden, ganz anders als die bisherigen. Völlig ungefährlich.....

Gudrun Pausewang hat lange Jahre in Südamerika verlebt. Auch von dort hat sie einen eindrucksvollen kleinen Roman mitgebracht: “Kindergeburtstag-. In diesem Buch wird der dortige Festungskapitalismus minutiös geschildert: Streng bewachte, von Gräben und Hundestreifen umgebene Villen und Villenviertel dienen den Reichen als Rückzugsgebiet. Ein Kind gibt arglos den Verzweifelten und Armen Einlass:Die Gierigen überschwemmen die Satten. Alles so eindrucksvoll, dass von den Internatsinsassen, die selbst zum Teil aus fernen Ländern stammten oder deren Eltern auf Montage dort arbeiteten, sich an die Situation erinnerten, in der sie selbst in abgeschirmten Gebieten fern von den gewöhnlichen Leuten die Ferien verbracht hatten.

Gudrun Pausewangs Bücher- Beispiele eindringlichster Wirklichkeit. Ein BeispieL. Als die großen Friedensdemonstrationen in Bonn anstanden, meldeten sich ganze Klassen zur Hinfahrt. Mit ausdrücklicher Erlaubnis der Eltern. Vielleicht eins der wenigen Beispiele,wo praktisch eine ganze -private- Schule mit Lehrern, Schulproviant, über die Schule bestellten Bus sich geschlossen zur Friedensdemo aufmachte. Ohne die vorherige Vertiefung in Pausewangs Bücher kaum vorstellbar! Der großen Schriftstellerin gilt an diesem Tag unsere Erinnerung und unser Dank. Quelle: taz, 1.3.08

Bibliographische Angaben:
"Die Wolke" von Gudrun Pausewang von Ravensburger Buchverlag (Taschenbuch - 1. April 2010)
224 Seiten
ISBN-10: 3473580147
ISBN-13: 978-3473580149

Die Verfilmung des Buches: "Die Wolke". Darsteller: Paula Kalenberg, Franz Dinda, Hans-Laurin Beyerling, Regie: Gregor Schnitzler

"Die letzten Kinder von Schewenborn: oder ... sieht so unsere Zukunft aus?" von Gudrun Pausewang von Ravensburger Buchverlag (Taschenbuch - Juli 2003)
189 Seiten
ISBN-10: 9783473580071
ISBN-13: 978-3473580071

Am 27.02. fand in Stuttgart der "Demokratiekongress 21" statt. Mehreren hundert TeilnehmerInnen ging es in zahlreichen Workshops, Plenas und diversen Diskussionsrunden darum "die Entwicklungen, die zu diesem Notstand geführt haben, aufzuarbeiten und Alternativen zu entwickeln." Der Kongress sollte eine "„Auftaktveranstaltung“ zu einer breiten Demokratiediskussion sein, in der an die Situation und den politischen Strukturen in Stuttgart angeknüpft" wurde.

Zusammen mit Cuno Hägele führte ich den Workshop "Wessen Stadt? Unsere Stadt? Wessen Straßen? Unsere Straßen?" durch. Mein Einleitungsbeitrag dokumentiere ich hier, gerne auch zur Diskussion:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Versammlungsfreiheit,

das Thema Versammlungsfreiheit war in den letzten Tagen bundesweit in Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag in den Schlagzeilen. Das Gericht entschied, daß das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch im Frankfurter Flughafen gilt -“ und damit in einem privatisierten Unternehmen in Staatsbesitz:

„(...) Ein umfassendes Verbot, in einer Abfertigungshalle des Flughafens zu demonstrieren und dort Flugblätter zu verteilen, sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Der Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sei nicht auf öffentliche Straßen beschränkt, heißt es im Urteil. Erlaubt seien Demonstrationen auch an Orten, an denen ein öffentliches Unternehmen einen "Kommunikationsraum" mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten nach Art eines "öffentlichen Forums" biete. Dies sei etwa in Terminals von Flughäfen der Fall.

Die Verfassungsbeschwerde einer Aktivistin, die sich gegen die Abschiebung von Ausländern unter Mitwirkung privater Fluggesellschaften wendet, hatte damit Erfolg. Sie hatte am 11. März 2003 zusammen mit fünf weiteren Personen in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens an einem Abfertigungsschalter Flugblätter gegen die Zwangsabschiebung eines Ausländers verteilt. Das danach vom Flughafenbetreiber Fraport AG verhängte Hausverbot wurde in den Vorinstanzen bis hin zum Bundesgerichtshof bestätigt. Diese Urteile wurden jetzt aufgehoben.

Erstmals entschieden die Karlsruher Richter, daß eine private Gesellschaft wie die Fraport AG, deren Anteile mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten werden, unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Günter Frankenberg ist das Urteil für Flughäfen, aber auch für Bahnhofshallen relevant. Künftig könne es selbst für große Shopping-Center, die "Stadtteilfunktion" haben, Bedeutung erlangen.“ („junge Welt“, 23. Februar 2011)

Für uns in der Region Stuttgart hat das Urteil aktuell natürlich vor allem in Zusammenhang mit Stuttgart 21 eine besondere Bedeutung. Sie belebt auch die Diskussion um die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die sich die Landesregierung auf die Fahne geschrieben hat. Die Föderalismusreform 2006 bot den Landesregierungen die Möglichkeit, anstelle des Bundesversammlungsgesetzes eigene Versammlungsgesetze zu beschließen. Die Landesregierung wollte diese Möglichkeit nutzen und brachte im Sommer 2008 den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz ins Gespräch, der das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.

Der bis heute nicht zurückgezogene Anhörungsentwurf der baden-württembergischen Landesregierung schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in Versammlungen unter freiem Himmel - auch in Veranstaltungen wie die heutige - und damit in die Rechte der Versammelten. Unser im Herbst 2008 gegründetes und inzwischen von einem breiten Spektrum von weit über 100 Organsiationen und zahlreichen Einzelpersonen unterstütztes Bündnis kritisierte den Gesetzentwurf von Innenminister Rech sehr konkret:

„Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:

Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für Versammlungen im Saal Einschränkungen vor:
- Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden.
- Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
- Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.

Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:
- Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.
- Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
- Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“ wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen.
- Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
- Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
- Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
- Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.
- Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.

Das vorgebliche Ziel, besser gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird verfehlt. Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten häufig seitens der Behörden erschwert. Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen.“

(Positionspapier Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, 2008)

Besonders der letzte Punkt wurde durch die juristische und polizeiliche Praxis in Sachsen nochmals deutlich, wo auf der Grundlage eines ähnlichen Versammlungsgesetzes am 13. und 19. Februar Proteste gegen den europaweit größten Naziaufmarsch niedergeschlagen werden sollten. So wurde beispielsweise dem DGB eine Protestkundgebung vor dem 1933 von den Nazis verwüsteten Gewerkschaftshaus in Dresden mit der Begründung untersagt, dies störe die Versammlung der Faschisten.

Der baden-württembergische Entwurf richtet sich mehr nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit" und nicht danach, eine breite gesellschaftliche Diskussion zu ermöglichen.

Das sahen viele Menschen ähnlich, innerhalb weniger Wochen gelang es uns 2008 daher, eine Großdemonstration mit 6000 Teilnehmern in Stuttgart zu organisieren und uns bundesweit mit ähnlichen Bündnissen zu vernetzen.

Das bayerische Bündnis gegen das von der dortigen Landesregierung geplante Versammlungsgesetz führte gegen das dortige Versammlungsgesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht veranlasste den bayerischen Landtag Anfang 2010 ein überarbeitetes Versammlungsgesetz zu verabschieden, das in einigen Kernpunkten vom ursprünglichen Plan abwich: Wie die Vorschriften, mit denen Leiter von Versammlungen quasi als Hilfspolizisten in die Pflicht genommen werden sollten, das von der Staatsregierung eingeführte „Militanzverbot“, das heimliche und offene Belauschen und Abfilmen von Versammlungen.

Weitere Punkte sind nach wie vor offen, wie die Speicherung persönlicher Daten von Ordnern bei bei der Behörde abgeliefert werden sowie die Anmeldepflicht für Kleinveranstaltungen ab zwei Personen. Aus diesem Grund bleibt auch die Verfassungsklage bestehen. Den endgültigen Spruch wollte die baden -“ württembergische Landesregierung abwarten.

Allerdings -“ nicht ohne untätig zu bleiben:

Es wurde in den letzten Monaten zur Praxis der Ordnungsbehörden, Teile des geplanten Versammlungsgesetzes durch offenkundig rechtswidrige Auflagen oder Gemeinderatsbeschlüsse vorweg zu nehmen - wohlgemerkt obwohl in Baden-Württemberg nach wie vor das Bundesversammlungsgesetz gilt:

Bei den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli in Stuttgart wurden beispielsweise die AnmelderInnen bzw. die  vorgesehenen Versammlungsleiter durch das Ordnungsamt wegen „fehlender Eignung“ abgelehnt, obwohl keiner von ihnen vorbestraft gewesen ist.

Bei einer Demonstration in Schorndorf gegen ein Neonazizentrum wurden sämtliche Daten der Ordner von der Polizei registriert. In Balingen soll nicht nur für die Anmeldung einer Demonstration bezahlt werden, die Teilnehmerinnen sollten nur Getränke in Tetrapack mit sich führen. Zudem sollte auch der Fahrer eines Lautsprecherwagens seine Personalien angeben. Da sich die Demonstration sowieso nur auf dem Gehweg bewegen durfte, war der Lautsprecherwagen übrigens ein Einkaufswagen...

„(...) Besorgniserregend sind jedoch insbesondere die Entscheidungen des BVerfG und des VGH Mannheim, die beide davon ausgehen, dass die generelle Möglichkeit von Gebührenerhebung und deren persönliche Zurechnung zu den Veranstalter_innen vom Gesetz gedeckt sei. Die Erhebung der Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflagen wird in beiden Fällen nicht auf eine konkrete Norm, etwa im Versammlungsrecht, gestützt, sondern auf Umwegen über die Zurechnung begründet. Zunächst werden Gefahren, die bei einer Demonstration entstehen könnten, den Anmelder_innen angelastet. Dies ist überhaupt nur möglich, wenn die Anmelder_innen aufgrund meist vom Verfassungsschutz beigesteuerter „Erkenntnisse" irgendeiner Szene zugeordnet werden. Weil nur für individuell zurechenbare Leistungen, wie etwa für das Ausstellen einer Bescheinigung, Verwaltungsgebühren erhoben werden dürfen, wird die Maßnahme zur Beseitigung der persönlich zugerechneten Gefahr im zweiten Schritt zu einer individuellen Leistung erklärt.

Bedenken gegen eine solche Argumentation ergeben sich schon allein aus dem eingangs erwähnten Demokratieprinzip des Staates. Denn wie auch das Verfassungsgericht richtigerweise feststellte, können sich Kostentragungspflichten bei Versammlungen durchaus einschüchternd auswirken. Indem die Gerichte aber betonten, dass die Veranstalter_innen bei ihnen zugerechneten Gefahren die Kosten der Maßnahmen tragen müssen, stellen sie indirekt den Grundsatz auf, dass es Bürger_innen innerhalb des Staates gibt, die nicht ohne weiteres ein kostenfreies Recht haben, sich zu versammeln. Daraus ergibt sich eine skurrile Gesinnungskontrolle im Vorfeld. Wer reinen Gewissens ist und sich als vorbildliche_r Bürger_in erweist, darf auf Kosten des Staates demonstrieren. Wer dagegen nach Abgleich der Verfassungsschutzakte „zweifelhafte" Ziele verfolgt, muss für die Öffentlichkeitsarbeit bitte zahlen. So wird die Kostenfrage und damit auch das uneingeschränkte Versammlungsrecht zugleich der Willkür und Datensammelwut der Behörden überlassen. (...)“  (Maria Seitz, „Versammlungsrecht gegen Bares - Zur Konstruktion versammlungsrechtlicher Auflagengebühren“)

Doch es entscheidet sich nicht nur im Vorfeld, wer genug Geld zum Demonstrieren hat.

Die Staatsanwaltschaft warf Marc Kappler, Versammlungsleiter der Bildungsstreikdemo am 09. Juni 2010, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten. Dieser angebliche Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sollte mit einer Geldstrafe von 600,- Euro geahndet werden. Auch unter solcher Strafbedrohung wird das Demonstrationsrecht zu einer Sache des Geldbeutels.

Wir unterstützten den ver.di Kollgen ebenso solidarisch wie am 09.02. die Versammlungsleiterin der Montagsdemo gegen Hatz IV, Nuran Cakmakli. Wegen angeblicher Vergehen gegen das Versammlungsrecht -“ Lautsprecher bei einer der Montagsdemos gegen Hartz IV waren angeblich falsch ausgerichtet - wurde gegen sie als Anmelderin und Teilnehmerin einer Protestaktion gegen S 21 eine Geldstrafe in Hohe von 30 Tagessätzen zu je 40 € , insgesamt also 1200,- € plus „Kosten des Verfahrens“ und aller „Auslagen“  festgesetzt.

Dieser kurze Exkurs soll verdeutlichen, dass nicht nur in Sachen „Stuttgart 21“ sondern bei allen der Obrigkeit in diesem Lande unbequemen Protesten in eines der grundlegendsten und ältesten bürgerlich-demokratischen Grundrechte eingegriffen wird.

Am 30. September fand der für viele Menschen am weitesten gehende Angriff auf die  Versammlungsfreiheit statt. Bekanntlich wurden hunderte friedlich protestierende „Stuttgart 21“ - GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt.

Bis heute werden die Ereignisse dieses Tages trotz monatelanger Arbeit des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt und die Verantwortung hin und her geschoben. Viele Menschen wurden durch die Erfahrungen des 30. September sensibilisiert: Ähnlich wurde von den jeweiligen Regierungen in der Vergangenheit Proteste in Gorleben, gegen Castor Transporte, die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, den NATO Gipfel in Strasbourg, gegen Transrapid usw. gehetzt.

Für uns als Bündnis für Versammlungsfreiheit ist nach wie vor klar:

Protest, der nur symbolisch, in gebührender Entfernung vom Ort des Geschehens, am besten unbemerkt und nicht die Geschäfte störend stattfindet mag eine Veranstaltung sein, mit der die Regierung Mappus leben kann.

Wir brauchen jedoch ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Wir halten es für ein Unding, trotz offener, grundsätzlicher Fragen zuerst die gesellschaftliche Auseinandersetzung über "Stuttgart 21" für beendet zu erklären und dann zu versuchen, die Proteste zu diffamieren und zu kriminalisieren. Wer gehofft hat, nach dem 30.09. würde sich die Landesregierung besinnen, muss sich eines besseren belehren lassen:

Über 1000 Verfahren gegen S21 GegnerInnen sind augenblicklich am Laufen. Die Polizeibehörden lassen bei der Räumung der morgendlichen Blockaden inzwischen nicht nur die unmittelbar Beteiligten erkennungsdienstlich behandeln, sondern auch unbeteiligte Passanten.

Daher stehen wir nach wie vor zu unseren Forderungen:

• Abschaffung der „Wegtragegebühr“!
• Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
• Keine Einschränkung des Rechts auf  Versammlungsfreiheit durch Polizei - und Stadtverordnungen
• Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
• Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.
• Schluss mit den Repressionen gegen die SchülerInnen und Lehrer und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die an den Protesten am 30. September teilgenommen haben.

Es ist aus unserer Sicht für jeden politisch denkenden Menschen notwendig, aktiv für Versammlungsfreiheit einzutreten.

Ebenso wenig wie die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 mit den Landtagswahlen beendet sein wird, gehen wir davon aus, daß es nötig ist, über den 27. März hinaus für die Versammlungsfreiheit einzutreten.

"Über 1000 Strafanzeigen gegen S21-Gegner. Ist das Protest oder schon Anarchie, Herr Innenminister ?"

Mit diesem Salto mortale stellt die BILD-Zeitung vom 19.1.2011 die Wirklichkeit auf den Kopf. Ihr Stichwortgeber ist offenbar Innenminister Rech persönlich. Heißt es doch im Artikel weiter unter Bezugnahme auf Rech: "Ein Teil der S21-Demonstranten bastle sich sein eigenes Recht zusammen."

Tatsächlich bastelt sich die Stuttgarter Polizeiführung seit Ende der Schlichtung ihr eigenes Recht zusammen - richtiger - verbiegt es nach Belieben.

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern bis zu Blockaden mit 50 Teilnehmern - alles wird flächendeckend mit mehreren Kamerateams gefilmt, am Nordflügel und beim Grundwassermanagment wird alles eingekesselt, was rumsteht - ob auf dem Bürgersteig oder sonstwo, ohne Ankündigung, ohne Versammlungsauflösung, ohne Begründung, überfallartig und stundenlang bei Minus-Temperaturen.
Am 1.2.2010 waren Bereitschaftspolizei- und BFE-Einheiten aus Lahr im Einsatz - im Gespräch bekannten einige Beamte, dass ihnen das hiesige Verfahren so aus ihrer Einsatzpraxis nicht bekannt sei - aber es gebe "von oben" die Anweisung, in Stuttgart anders zu verfahren - das "Stuttgarter Landrecht" des Oberstaatsanwalts Häussler eben. Derselbe Häussler, für den schon klar war, dass beim "schwarzen Donnerstag" alles rechtens war, bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt "piep" gesagt hatte.

(...)

"Ist das noch Demokratie oder schon Polizeistaat, Herr Innenminister?"

Bei der großen Anzahl der Strafanzeigen und zu erwartenden Verfahren ist das Problem nicht mehr nur am Einzelfall über Rechtsberatung und Rechtshilfe juristischer wie finanzieller Art zu lösen.

Fast wichtiger wie das zahlenmäßige Ausmass, sind die Inhalte der Verfahren, deren Zweck eine umfassende Kriminalisierung des Widerstands und eine Verfestigung und richterliche Legitimierung illegaler Handlungsweisen der Polizei und Ordnungsbehörden ist.
Demgegenüber muss die Legitimität des Widerstands gegen S21, von Aktionen des zivilen Ungehorsams offensiv verteidigt werden. Praktischen Ausdruck könnte das in einer Kampagne unter der Forderung "Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner" finden.

Der Forderung nach Einstellung aller Verfahren wird oft entgegen gehalten, sie sei unrealistisch. Tatsächlich kennt die jüngere deutsche Geschichte Beispiele, wo das gelungen ist :

Mit dem Straffreiheitsgesetz von 1970 wurden ca. 5000 Strafverfahren hinfällig, hauptsächlich Demonstrationsdelikte im Zuge der 68er-Revolte. 1976 wurde zwischen den Bürgerinitiativen, die den Bau des Atomkraftwerks Whyl bekämpften und der Landesregierung unter Ministerpräsident war Filbinger das "Offenburger Abkommen" - auch eine Art Schlichtung- abgeschlossen, das unter anderem die Einstellung aller Strafverfahren beinhaltete.

Da mit dem Gros der Verfahren vermutlich angebliche Verstösse gegen das Versammlungsgesetz und verwandte Delikte im Zusammenhang mit Sitzblockaden oder Demonstrationen geahndet werden sollen, bietet sich als Plattform für eine solche Kampagne das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit an.

Die Kampagne - die bei uns momentan in der Diskussion ist - kann auf mehreren Ebenen (auf der Strasse, politisch, juristisch) geführt werden und in ihrem Rahmen Einzelaspekte (Wegtragegebühr, illegales Filmen etc.) thematisiert werden.

Ich möchte Sie -“ Euch dazu einladen, mit uns gemeinsam dafür einzutreten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)

2010 wurde der Kultklassiker "Die Monkey Wrench Gang" von Edward Abbey - illustriert mit 50 Zeichnungen von Robert Crumb - im Verlag Walde-Graf neu aufgelegt. In Zeiten, in denen die diversen Bestsellerlisten von esoterischen Ratgebern, allerlei Lehrbüchern zur Frage, wie man am stilvollsten Menschen umbringt oder Sachbüchern abgehalfteter Bundesbankvorstandsmitglieder überquellen, liest sich der subversive Roman eher ungewohnt. Die unterhaltsame Lektüre in Sachen "Ziviler Ungehorsam" hat zwar schon 36 Jahre auf dem Buckel und die Mentalität seiner Protagonisten entspricht einem scheinbar längst untergegangenen Menschenschlag - trotzdem: Eine lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.

Die Kernhandlung spinnt sich um 4 grundverschiedene Öko-Saboteure, einen Staudamm, der den Colorado River aufstaut und von verschiedenen Brücken. Und von ihrem verwegenen Plan, der Natur wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Finanzier des Quartetts, Doc Sarvis und seine praxisorientierte Lebensgefährtin Bonnie Abbzug fackeln nicht lange. Insbesondere bei Werbeplakattafeln, die regelmäßig in Flammen aufgehen, wenn die beiden in der Nähe sind. Der recht abgewrackt herumlaufende Vietnam-Veteran George Washington Hayduke III., träumt permanent von "Dynamit, Dynamit, Dynamit". Am besten von DuPont. Dann wäre da noch der von seinen drei Frauen selten gesehene Mormone Joseph Fielding "Seldom Seen" Smith. Er organisiert Bootstouren auf dem Colorado River. Bei einer solchen lernen sich die vier kennen.

Die netten Saboteure üben sich zunehmend professioneller in der endgültigen Außerbetriebsetzung von Baugerätschaften aller Art, allen voran den bekannten Baggern und Erdräummaschinen der Firma Caterpillar, bekanntlich der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen mit Hauptsitz in Peoria, Illinois (USA). Die Maschinen der auch heute noch unbeliebten Firma zeigen sich unerwartet empfindlich gegen Ablassen von Motoren- und Hydrauliköl, gegen Sand oder Melasse im Tank ebenso wie gegen brennbare Flüssigkeiten. Nach eingehender Behandlung mit dem namengebenden "Monkey Wrench" - dem schweren Schraubenschlüssel - widersteht keines der auf üblichen Großbaustellen verwendeten Fahrzeuge und anderen Gerätschaften. Aber auch ganz ohne Werkzeug lassen sich Vermessungspfähle durchaus kreativ neu anordnen.

Unwissende LeserInnen erfahren durch die Lektüre, welche Tricks und Werkzeuge dazu nötig sind, und was man anstellen muss, um ein derartiges Fahrzeug zu starten. Überhaupt hat das Buch zahlreiche Tipps für zukünftige Saboteure auf Lager, die fernab von Northface oder Jack Wolfskin Lifestyle Trekking ein Überleben und Agieren unter schwierigen Bedingungen ermöglichen, vom Anlegen von Depots für Nahrungsmittel und Werkzeug, der Geldbeschaffung bis hin zum Fahrzeug- und Kennzeichenwechsel. Das Buch stand lange Zeit wegen dieser konkret dargestellten Sabotageakte in einigen US-Bundesstaaten auf dem Index und diente als Quelle der Inspiration für die 1979 gegründete radikale Umweltschutzorganisation Earth First!.

Der Gegenseite entgeht dieses anarchistische Treiben natürlich nicht. So entsteht aus einer zufälligen Begegnung mit einer selbsternannten Bürgerwehr - unter der Führung eines Mormonenbischofs der "Seldom Seen" Smith seit langem auf dem Kieker hat - die Jagd auf die Truppe. Während sich die Schlinge immer enger zieht, bleiben weltanschauliche Auseinandersetzungen nicht aus. Bei der Planung der Sabotage einer Eisenbahnbrücke entspinnt sich eine Diskussion, wie weit "Gewalt gegen Sachen" gehen darf.

"Die Massen" spielen in dem Roman keine Rolle. Bedauerlich einerseits, erklärt sich das Handeln der Vier jedoch aus der offenkundigen Tatsache heraus, dass die Phase der Massenproteste bereits erledigt oder nicht wahrnehmbar ist. Wobei sich die Frage stellt: Wie denn auch in der dünn besiedelten Gegend im Grenzgebiet zwischen Arizona, Colorado, New Mexico und Utah, in der die Handlung angesiedelt ist? Und darin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zu den gegenwärtigen Protesten hierzulande, seien es die Aktivitäten gegen Castortransporte, die gegen das Zwischenlager in Gorleben oder gegen Stuttgart 21. Nicht nur, dass hier es kaum einen Quadratkilometer ohne Wachtmeister gibt - auch die Möglichkeiten zur Vorbereitung, Durchführung und zur anschließenden Flucht unterscheiden sich doch zu sehr, als dass die Konzepte des Teams als Schema übernommen werden könnten. Trotzdem gab und gibt es mehr oder weniger erfolgreiche Versuche, die Erfahrungen der radikalen Umweltbewegung auch hierzulande in direkte Aktionen umzusetzen von Blockaden und "Schottern". Ein Teil dieser spiegelt sich in der Geschichte der Startbahnbewegung der 80er Jahre wider.

Eindeutiger Vorteil des Quartetts ist denn auch die Weitläufigkeit der Landsschaft und die Abgeschiedenheit vieler der Ziele. Die Nutzung der geografischen Lage ist spätestens seit Clausewitz' Hinweisen im sechsten und vor allem siebenten Buch seines Werkes "Vom Kriege" - auch außerhalb des militärischen Kontextes - eine der Grundvoraussetzungen, die bei Protesten zu berücksichtigen sind.

Die personelle Unterlegenheit gegenüber dem Macht- und Staatsapparat kann durch kleine, flexible Einheiten überwunden werden - bewegte Menschen können trotz taktischer Unterlegenheit diese scheinbare Schwäche in Stärke verwandeln. Man muss den eigenen Kopf gebrauchen und das ist eine Stärke jedes einzelnen der Charaktere, die trotz mitunter aufkommender Zweifel an dem Bestreben festhalten, Bedenken den Bedenkenträger überlassen und konsequent handeln. Ein Prinzip, bei dem die vier auch diverse fleischliche und geistige Genüsse nicht zu kurz kommen lassen.

Das sehr ansprechend gestaltete und hergestellte Buch gehört daher - wenn auch nicht als konkrete Anleitung sondern vielmehr als äußerst unterhaltsamer Denkeinstieg - in die Hand jedes politisch aktiven Menschen.

"Die Monkey Wrench Gang"
Verlag Walde und Graf, Zürich 2010
ISBN-10 3037740159
ISBN-13 9783037740156
Gebunden, 472 Seiten, 24,95 EUR

Anlässlich der heutigen Sozialproteste zeigen wir die "arte" Dokumentation: "Für eine andere Welt". Aus der Beschreibung:

"Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China - überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.

Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen."

Der Vorsitzende Trittin hat im neu erschienenen FREITAG dieser Woche erfreulicherweise die Hoffnung aufgegeben, wie einst Obama durch massenhafte Verabreichung von Opiaten an die Macht zu kommen. Der Anblick des tiefen Falls nach dem messianischen Aufschwung schreckt ab. Trittin versucht es jetzt mit der brutal ehrlichen Masche und erklärt vor allem, was sich nach seinem Regierungsantritt nicht ändern wird. Dies alles allerdings in hoheitsvoller Undeutlichkeit. Namen werden nicht genannt.

Nach der Begriffswahl "Linke Mitte" muss aber angenommen werden, dass er auf die liebe alte rot-grüne Allianz setzt. Die LINKE wird nur inbegriffen verwarnt: Man muss auch an die Regierung kommen wollen. Den Willen dazu scheint Trittin in dieser Partei immer noch zu vermissen.

Und damit kommen wir gleich zum Kern des Problems. In aller Unschuld ersetzt unser grüner Vordenker die alten Ziele der Politik durch den schlichteren: Machterwerb.

Früher, muss man sich dazu erinnern, waren Parteien Gruppierungen, die eine bestimmte Art von Lebensveränderung durchsetzen wollten. Und nur dann in eine Regierung eintraten, wenn dieser Eintritt sie - allen Mitgliedern nachweisbar - diesem Ziel einen Schritt näher brachte. Heute soll der Wille zum Regieren "an sich" allein genügen.

Von daher ist es sehr konsequent, dass Trittin in seinem Quasi-Programm gewisse Punkte gar nicht anspricht. So nicht den Abzug aus Afghanistan - obwohl sich dadurch (Trittin's Hauptproblem) schon mal eine ganze Menge Geld sparen ließe. Nicht einmal in Erwägung gezogen wird die Abschaffung des gesamten Hartz-IV Programms. Allenfalls lässt sich bei gutem Willen herauslesen, dass die allerletzte Verschlechterung der Lage der Langzeitarbeitslosen zurückgenommen werden soll.

Trittin widmet sich in dankenswerter Offenheit dem Problem, wie unter Beibehaltung der Schuldenbegrenzung Geld für was auch immer aufgebracht werden kann. Dass die nicht aufgehoben wird und es nicht werden kann unter den gegenwärtigen Bedingungen, ist Trittins Grundvoraussetzung. Er nimmt sie hin, weil CDU und FDP ihm den Gefallen nicht tun werden, an dieser grundgesetzlich verpflockten Lage noch mal etwas zu verändern. Und hat Recht damit. Wer - wie die Grünen nach Trittins Willen - den Kampf darum schon aufgegeben hat, kann nur minimale Änderungen erwarten. (Anderen Staaten - auch solchen innerhalb der EU - wurde noch ganz anderes zugemutet - und es klappte doch).

Trittins Hinweise auf Europa negieren alle weiteren Erwartungen. Was "Vorreiterrolle" in diesem Zusammenhang heißen kann, hat uns die Praxis der Merkel-Gang ausreichend gezeigt, die in dieser Sportart auch immer brillierte. Vor allem eins: Ausredenproduktion. Der Vorreiter hat sich in Wirklichkeit an den letzten Packesel angeseilt.

Dass Trittins Vorschläge keine Außenseiterposition darstellen, lässt sich am Verhalten der Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen präzise ablesen. Hat jemand auch nur das leiseste Unlustsignal von Seiten der Grünen vermommen, dass die Verzögerungs-Plusterbacke Kraft (SPD) noch keinen Schritt zur - auch von Trittin geforderten - Abschaffung der Studiengebühren unternommen hat, unter den niedrigsten Vorwänden? Das gewiss nicht reichere Saarland hat es geschafft, Hessen auch. Im Stammland der Zukunftstrompeten läuft nichts, obwohl die Mehrheit dafür -mit der LINKEN - jeden Tag auf dem Tisch läge. Genau nach Trittins Rezept: Rechts schleimen - die LINKE in die Tonne treten.

Trittins Verwarnungen
Welche Gefahren sieht der Vordenker, wenn seine Linie verlassen wird? Zwei. Eine von verängstigten Rest-Antifaschisten in der Partei ernstgenommene: Zunehmender Rechtsdrall in der Bevölkerung. Haider steht als Gespenst hinter - oder schon vor - der Tür und bündelt die Wut der Unterprivilegierten und die gezüchtete Xenophobie des Bürgertums. Dafür spricht wenig.

Die andere Gefahr: Neue große Koalition von CDU und SPD. Dafür spricht alles.

Trittin lässt an dieser Stelle die Nennung der SPD aus. Warum? Vielleicht, weil er daran denkt, selbst Stützer und Stütze zu werden in dieser neuen "Großen Koalition", wenn die SPD, wegen immer noch vorhandener verschmorter sozialer Ambitionen, zu unzuverlässig wirken sollte. Undenkbar dürfte eine solche Kombination für den Machtdenker Trittin nicht sein. Wenn Mitregieren das Höchste ist, warum nicht auch mit denen? In Baden-Württemberg stand man doch - in Vor-Bahnhofszeiten - der Idee recht aufgeschlossen gegenüber.

In der gleichen Nummer des FREITAG hat Seeßlen Trittin und der Führungsspitze der Partei ein präzise gezeichnetes Portrait vorgehalten: "Das Wesentliche der Politik ist die Macht, und in der steckt, unvollkommen verborgen: die Gewalt.... Im Projekt der Grünen versucht die Politik (vergeblich), ihre barbarischen Wurzeln zu verbergen. Das Konsens-Versprechen der Grünen lautet, man werde sich die Hände nicht schmutzig machen -“ und nach dem Verlust lautet es, schlimmer noch: Man wird weitermachen, als habe man sich die Hände nicht schmutzig gemacht."

Genauer lässt es sich nicht analysieren.

Was aber tun im März?
Die Lage ist nicht einfach. Dringend wünschbar wäre ein kräftig fühlbarer Schlag für die Merkel-Gang in Berlin und ihren verzückten Vorsänger in Stuttgart. Der LINKEN seine Stimme bei der Wahl zu geben, ist ungefährlich und gerechtfertigt, reicht aber sicher nicht aus.

Wer in den sauren Apfel beißen will, und GRÜN runterschlucken, um Schwarz wegzuverdauen, sollte sich vorsichtshalber an das Saarland erinnern. Dort hat sich seit der Wahl nicht mehr viel Nennenswertes getan. Wer trotz allem auf GRÜN setzt, muss sich klar sein, dass die neugewählten Knausertanten durchaus auch im Stande sein könnten, trotz aller Schwüre auf die Leimruten der CDU zu kriechen. Und dann kräftig sparen helfen bei allem, was zur Bestärkung des staatlichen Verwaltungs- und Aufsichtsapparats beiträgt. Alle "schmerzlichen Prioritäten" Trittins mittragen, nur halt dann entgegen seinen jetzigen Zielsetzungen und allen Versprechen. Die GRÜNEN werden dabei schnell wieder runterkommen vom jetzigen Blau. Wer es also darauf ankommen lässt...

Hauptpunkt aber nach den erfolgreichen Gegenbewegungen ohne Partei-Aufsicht in Stuttgart und bei der Behinderung der CASTOR-Transporte darf "ich wähle" nie mehr bedeuten: "Ich glaube an den Gewählten". Und wenn da Lenin selber oben auf der Liste stünde. Wählen oder Nicht-Wählen bei schärfstem Misstrauen gegen alle schließlich in den Landtag Gekommenen - und bei härtestem Aufsichtswillen. Mit möglichst vielen direkten Aktionen, die immer neu die da oben daran erinnern, dass auch ihr Stündlein einmal schlagen wird.

Am Mittwoch gab es hier einen kurzen Beitrag zum Einsatz französischer CRS Polizisten gegen DemonstrantInnen bei den Castor Protesten. Das französische Netzwerk „Réseau " Sortir du nucléaire "“ erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

Am Sonntag, den 7. November waren während einer Demonstration gegen Atomkraft an der Bahnstrecke zwischen Göhrde und Karwitz neben deutschen Kollegen auch französische Polizisten anwesend.

Waren sie als Beobachter im Einsatz ? Offensichtlich nicht, denn einige von ihnen wurden dabei beobachtet, wie sie brutal gegen AtomkraftgegnerInnen vorgingen, die gegen die Lagerung hoch radioaktiven Atommülls in Gorleben protestierten. Oder haben sie ein anderes Verständnis des Begriffes „Beobachter“ ?

Fotos und Zeugnisse liegen dem französischen Netzwerk Atomausstieg „Réseau " Sortir du nucléaire "“ vor.

Nach der gewaltsamen Unterbindung mehrerer friedlicher Demonstrationen entlang der französischen Strecke des Castor-Transports, insbesondere in Caen (Normandie), ging der gewalttätige Einsatz einiger französischer Polizisten somit in Deutschland, mehr als 500 km hinter der deutsch-französischen Grenze weiter.

In Deutschland wie in Frankreich macht sich der Polizeistaat zum Helfer der Atomindustrie gegen die Bevölkerung, die Gesundheit, die Umwelt und die Grundrechte.

Die Ausübung von Gewalt scheint für die Einsatzkräfte zum Normalfall zu werden. Darüber hinaus ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes zu stellen.

Welche Funktion sollen sie übernehmen? Wer zahlt die Rechnung? Etwa der französische Steuerzahler?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums beantwortete eine entsprechende Frage deutscher Journalisten wie folgt: „Wir haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen Polizisten im Einsatz“. Später relativierte er die Aussage und erklärte, ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt.

Von Seiten des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Stroebele und der Tageszeitung TAZ hieß es hierzu : „Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse“. Sie dürfen höchstens eine Beobachterrolle einnehmen. Würden sie trotzdem tätig und wendeten dabei Gewalt an, sei dies ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Zudem fügt der Abgeordnete hinzu, dass deutsche Polizisten den Eingriff ihrer französischen Kollegen hätten unterbinden müssen.

Das französische Netzwerk für den Atomausstieg „Réseau " Sortir du nucléaire "“ verurteilt die polizeiliche Repression und verlangt vom französischen Innenministerium die lückenlose Aufklärung dieses Vorganges. Polizeigewalt bringt uns nicht zum Schweigen, sondern bestärkt uns in unserer Überzeugung : In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Atomkraft.

Quelle: Pressemitteilung

Fotos des Fotografen Christian Jäger von französischen CRS-Gendarmisten mit Teleskopschlagstöcken beim gewaltsamen Räumen eines Bahngleises am vergangenen Wochenende im Wendland zusammen mit Bundespolizisten (vgl. Arm-+Brustwappen) belegen offenbar den gemeinsamen Einsatz von deutschen und ausländischen Polizeien.

Dazu Hans-Christian Ströbele / GRÜNE: "Ich verlange von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung unverzüglich rückhaltlose Auskunft über die Bundeswehr-Beteiligung und über den aktiven Einsatz ausländischer Polizisten gegen die Castor-Demonstranten am vergangenen Wochenende.

Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse. Schreiten sie gleichwohl - und gar gewaltsam - hierzulande gegen Grundrechtsträger ein wie offenbar am vergangenen Wochenende zusammen mit Bundespolizisten, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig. Außerdem dürfen Bundespolizisten derlei nicht sehenden Auges zulassen, sondern müssen dies unterbinden."

Laut der Information sollen darüber hinaus auch weitere Polizeikräfte aus anderen Ländern Seite an Seite mit deutschen Polizisten tätig geworden sein.

Die "Compagnies Républicaines de Sécurité - CRS" sind die kasernierten gegliederten Spezialeinheiten der französischen Polizei, der unter anderem vorgeworfen wird, am 31. Juli 1977 bei der Anti-AKW-Demo in Creys-Malville/Frankreich gegen den schnellen Brüter Malville den Demonstranten Vital Michalon nach gezielten Einsatz von Reizgas-Petarden getötet zu haben.

Quelle: Mail aus dem Wahlkreisbüro von Hans-Christian Ströbele.

Siehe auch:
• "Bürgerkriegstruppe" der Tageszeitung "junge Welt" vom 10.11.2010
• "Französischer Polizist beim Castor - Illegaler Einsatz im Wendland?" Beitrag der "taz" vom 10.11.2010